Ergänzend zum gestrigen Bericht über die in Neulehe und Lehe gerissenen Schafe verweisen wir auf einen NDR-Bericht vom 13.03.2024 mit dem Titel „Vermeidbares Tierleid: Prozess gegen Schafhalter nach Wolfsriss“. Der Schafhalter musste eine Strafe von 600 Euro zahlen, weil er seine Schafe nicht hinreichend gegen Angriffe von Wölfen geschützt hatte. Nach Ansicht eines Wolfsbeauftragten könnten viele Wolfsrisse vermieden werden, wenn sich Tierhalter an den gesetzlichen Herdenschutz halten würden.
Auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums werden für das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz drei Ziele genannt: 1. Das überholte System der Fallpauschalen werde beendet. Stattdessen bekämen notwendige Kliniken Vorhaltepauschalen, also eine Art Existenzgarantie, selbst wenn sie vergleichsweise wenige Behandlungen anböten. 2. Qualität und nicht mehr die Quantität solle die Versorgung bestimmen. Durch das neue System der Vorhaltepauschalen erhielten Krankenhäuser die Chance, zu überleben. Patientinnen und Patienten könnten sich darauf verlassen, dass ihre Behandlung wirklich nötig sei und gut gemacht werde. 3. Patienten hätten ein Recht darauf zu wissen, welches Krankenhaus welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet. Die Transparenz-Offensive solle 2024 starten.
Im ersten Ziel versteckt sich mit der Formulierung "notwendige Kliniken" die Absicht, hunderte Kliniken zu schließen und die wohnortnahe Klinikversorgung zu gefährden. Außerdem handelt es sich bei der formulierten Absicht, das System der Fallpauschalen zu beenden um eine falsche Aussage. Die Fallpauschalen bleiben bestehen, aber werden um eine Vorhaltepauschale ergänzt. Diese Vorhaltepauschale wird allerdings auf der Grundlage der bisherigen Erlöse aus Fallpauschalen ermittelt, so dass die Misere der Kliniken mit Finanzierungsproblemen unter neuem Namen weitergeführt wird.
Damit ist das zweite formulierte Ziel schon obsolet: Weil sich die Finanzierung nicht verbessert, kämpfen die Kliniken weiter um ihr Überleben und es kann sich auch die Qualität nicht verbessern. Das dritte Ziel der Transparenz-Offensive dient ausschließlich dazu, die Konkurrenz unter den Krankenhäusern zu erhöhen, um das Krankenhaussterben als natürlichen Prozess aussehen zu lassen und nicht als Folge der Politik des Bundes. Sowohl die Transparenzoffensive, als auch die Finanzierungsmethodik sind wahre Bürokratiemonster, die das Gesundheitspersonal noch mehr an den PC statt beim Patienten binden.
Das vierte und eigentliche Ziel von Lauterbach wird gar nicht genannt: Er möchte den privaten Krankenhauskonzernen ein profitables Geschäftsfeld bereiten. Diese können sich mit dieser Finanzierung über Fallpauschalen die besonders profitablen Gesundheitsbereiche heraussuchen und kräftig verdienen. Die Krankenhauslandschaft entwickelt sich somit allein nach dem Profitprinzip und nicht nach dem Bedarf der Menschen, der für die Krankenhauskonzerne völlig uninteressant ist.
In diesen Tagen haben ukrainische Drohnen die Radarstation Armawir in der südwestlichen russischen Region Krasnodar angegriffen. Für die operative Kriegsführung der Ukrainer ist dieser Angriff nutzlos. Er wird die Überlegenheit der Russen in der Ost-Ukraine nicht gefährden. Warum haben dann die Ukrainer diesen Angriff durchgeführt? - Die einzig plausible Antwort finden sie, wenn sie nach Interessen fragen, sagt Ulrich Scholz.
Das Bistum Osnabrück hat einen neuen Bischof: Es ist Dr. Dominicus Meier OSB aus dem Erzbistum Paderborn. Papst Franziskus hat den 64-jährigen bisherigen Paderborner Weihbischof nach erfolgter Wahl durch das Osnabrücker Domkapitel zum Bischof von Osnabrück ernannt. Das wurde am heutigen Dienstag, 28. Mai 2024, um 12 Uhr zeitgleich in Rom und Osnabrück bekannt gegeben.
Die offizielle Amtseinführung des neuen Bischofs wird nach den Sommerferien im Rahmen eines feierlichen Gottesdienstes im Osnabrücker Dom stattfinden. Bis dahin wird das Bistum Osnabrück weiterhin von Diözesanadministrator Weihbischof Johannes Wübbe geleitet. Nach der öffentlichen Bekanntgabe seiner Ernennung zum neuen Bischof von Osnabrück wird Dr. Dominicus Meier OSB in Kürze den im Konkordat vorgeschriebenen Treueeid vorm Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen ablegen.
Dr. Dominicus Meier OSB wurde am 10. Juli 1959 in Finnentrop-Heggen als Michael Meier geboren. Aufgewachsen ist er in Grevenbrück. 1982 machte er sein Abitur und trat in die Benediktiner-Abtei Königsmünster in Meschede ein, wo er den Ordensnamen Dominicus annahm. Das Kürzel OSB (Orden des heiligen Benedikts, lateinisch Ordo Sancti Benedicti) hinter seinem Namen weist ihn als Mitglied des Benediktinerordens aus.
Er studierte von 1983 bis 1988 Theologie und Philosophie in Würzburg und Münster. Nach seiner Priesterweihe 1989 schloss Meier ein Promotionsstudium in Salzburg an, wo er 1991 zum Doktor der Theologie promoviert wurde. Als Kirchenrechtler war er in verschiedenen Funktionen von 1989 bis 1991 am Erzbischöflichen Diözesangericht Salzburg und von 1992 bis 2001 am Erzbischöflichen Diözesangericht Paderborn tätig. Nach einem Aufbaustudium und der Habilitation im Fach Kirchenrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster erhielt Meier im Jahr 2000 den Lehrstuhl für Kirchenrecht an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar und wurde zum ordentlichen Professor berufen. 2001 wurdeals Abt der Benediktiner-Abtei Königsmünster in Meschede. 2013 trat er eine neue Aufgabe als Offizial des Paderborner Erzbischofs an. Papst Franziskus ernannte Dr. Dominicus Meier OSB am 15. Juli 2015 zum Titularbischof von Castro di Sardegna und zum Weihbischof in Paderborn.
Derzeit ist Dominicus Meier stellvertretender Vorsitzender der Migrationskommission (XIV) der Deutschen Bischofskonferenz. Er ist zudem Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz für die Gläubigen der mit Rom verbundenen Ostkirchen. Am 21. Juni 2021 wurde Meier von Papst Franziskus für eine fünfjährige Amtszeit zum Richter am Obersten Gericht der Apostolischen Signatur im Vatikan ernannt. [jdm/PM]
„Schafe hinter Kita in Neulehe gerissen – Mutmaßlich von Wolf erlegt / Bürgermeisterin und Anwohner alarmiert“, so titelte die Emszeitung in ihrer Ausgabe vom 25.05.2024 unter „Lokales“ auf der Seite 20. Es wird von einer hoch umzäunten Wiese berichtet. Auf einem Foto vor einem entsprechenden Zaun sieht man den Hegeringsleiter, sowie die Bürgermeisterin und den Schafhalter – im Hintergrund einen Spielplatz. Ein Wolfsberater sei vor Ort gewesen und habe DNA-Proben genommen, ist in der Zeitung weiter zu lesen.
Was die Zeitung allerdings nicht schreibt: An der gegenüberliegenden Seite der Wiese befindet sich ein Maschendrahtzaun von geringerer Höhe. Der Zaun weist einige Schadstellen auf, die behelfsmäßig ausgebessert wurden. Zwischen den Zaunpfählen hängt der Zaun deutlich sichtbar durch. Die Aufnahme und Beurteilung von Nutztierrissen obliege den Bezirksförstern der Landwirtschaftskammer Weser-Ems, teilt uns auf Anfrage ein Wolfsberater mit. Ihm sei der Vorfall auch nur aus der Zeitung bekannt. Ob also tatsächlich ein „Wolfsberater“ vor Ort war (wie die Emszeitung schreibt), bleibt für uns fraglich.
Eine Anfrage bei der Landwirtschaftkammer ergibt, dass diese am Vormittag des 21.05.2024 über einen (mutmaßlichen) Wolfsübergriff in der Samtgemeinde Dörpen informiert wurde. Am selben Tag sei ein Rissbegutachter vor Ort gewesen. Er habe feststellt, dass auf einer Weide ein Schaf getötet und teilweise aufgefressen worden war, und ein weiteres Schaf mit schweren Verletzungen musste vom Tierarzt erlöst werden. Die Zäunung entsprach nicht den wolfsabweisenden Kriterien der Richtline Wolf, daher lautet die amtliche Feststellung „Wolf, keine Billigkeit“, womit ein Schadenersatz ausgeschlossen ist.
Am Montag wurden mehrere Schafe in Lehe gerissen. Die Spuren vor Ort deuten auf einen Wolfsübergriff hin. Auch hierzu teilt uns die Landwirtschaftskammer mit, dass die Zäunung nicht den wolfsabweisenden Kriterien der Richtline Wolf entsprach. [HM/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]
Die Zeit der Sedisvakanz geht zu Ende: Zur Bekanntgabe und Vorstellung des neuen Bischofs für das Bistum Osnabrück am Dienstag, 28. Mai 2024, um 12 Uhr im Dom zu Osnabrück hat der Diözesanadministrator Weihbischof Johannes Wübbe heute eingeladen.
Mit Wirkung vom 25. März 2023 hatte Papst Franziskus der Bitte von Bischof Franz-Josef Bode entsprochen, sein Amt als Bischof von Osnabrück niederlegen zu dürfen. Der Bischofssitz im Bistum Osnabrück ist seitdem nicht besetzt.
Für die Zeit der Sedisvakanz hat das Domkapitel Weihbischof Johannes Wübbe zum Diözesanadministrator gewählt. Der Diözesanadministrator leitet das Bistum in der Zeit der Sedisvakanz, also so lange, bis ein neuer Bischof eingeführt ist. [PM]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 27.05.2024: Vrees Dienstag, 28.05.2024: Lingen Mittwoch, 29.05.2024: Dörpen Donnerstag, 30.05.2024: Flechum Freitag, 31.05.2024: Schöninghsdorf Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Der gestern hier als letzter Ausrufer von Wippingen vorgestellte Johann Robin war in Wippingen auch als passionierter Fotograf bekannt. Weil er die Fotos nur für sich gemacht hat, wurde schon geargwöhnt, er habe gar keine Filme im Apparat gehabt. Die meisten von ihm hinterlassenen Fotos gibt es als unsortierte Dias, so dass es dauern wird, bis der Fotonachlass ausgewertet ist.
Frauenseite der Wippinger Kirche 1970
Drei auf Papier entwickelte Fotos zeigen wir hier. Das älteste Foto zeigt den Altarraum der alten Kirche vor der Renovierung nach dem Dienstantritt von Pastor Hans Asmann 1966, als die Kirche soweit möglich an die Liturgiereform angepasst wurde. Die zwei Farbfotos stammen von 1970 und zeigen den neu gestalteten Altarraum und die so genannte Frauenseite des Kirchenraums. [jdm/Fotonachlass Johann Robin]
Als vor 75 Jahren das Grundgesetz verabschiedet wurde, wurden die 19 Grundrechtsartikel recht einfach gehalten, so dass sie klare Aussagen enthielten. Mittlerweile sind diese Grundrechte durch die Notstandsgesetze und diverse Änderungen zu Grundrechtsartikeln mit einem langen „Aber“-Rattenschwanz geworden, was sicher am auffälligsten im Artikel 16 ist, bei dem aus dem einfachen 1949 verabschiedeten Satz „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ heute ein Artikel 16a geworden ist, der mit diesem Satz anfängt und dann in vier weiteren Abschnitten die Abers formuliert.
Ähnliches passierte im Artikel 12, der ursprünglich einfach formulierte „Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.“ Dem wurde der Artikel 12a angehängt, der formuliert “Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“ Es folgen fünf weitere Abschnitte, die die Einschränkung der Freiheitsrechte im Kriegsfall beschreiben.
Man hat den Eindruck, dass die derzeitigen maßgebenden Politiker in der Bundesrepublik den Artikel 12 a für das ganze Grundgesetz halten. Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier laut NOZ die Menschen in Deutschland auf schwierigere Zeiten eingestellt und zugleich ihren Willen zur Selbstbehauptung beschworen. Er rief dazu auf, die Errungenschaften von Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. „Unsere Demokratie ist wehrhaft. Wer heute unsere liberale Demokratie bekämpft, muss wissen, dass er es dieses Mal mit einer kämpferischen Demokratie und mit kämpferischen Demokratinnen und Demokraten zu tun hat“, sagte Steinmeier.
Das ist eine Pose, die an Winston Churchills „Blood, Sweat and Tears“ erinnert, die dieser aber nach dem Überfall von Hitlerdeutschland auf Frankreich hielt. Heute wird Deutschland von niemandem angegriffen, sondern ist nur dabei, ein anderes Land mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Steinmeier missbraucht in seiner Rede die Erinnerung an die Verabschiedung des Grundgesetzes, um die Bundesrepublik nach rechts in Richtung Krieg und Sozialabbau zu befördern.
Auf dem Titelbild der NOZ steht die Spitze des Staates zusammen: der Verfassungsgerichtspräsident Harbarth, bei dem man sich in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter nicht erklären konnte, wie er im Nebenjob als Rechtsanwalt so viel Geld verdienen konnte, der Bundeskanzler Scholz, der seit seiner „Zeitenwende“-Rede das Geld des Staates bzw. seiner Bürger umschaufelte, um den Sozialstaat zugunsten einer Aufrüstung zu zerstören. Nicht Wohnungen werden gebaut, sondern Rheinmetall profitiert vom Rüstungswahn wie noch nie in seiner Geschichte.
Der Bundespräsident und Streubombenfreund Steinmeier bewegte keinen Finger, um als Bundeskanzleramtschef im Fall von Murat Kurnaz den Grundgesetzartikel 16 „Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden.“ durchzusetzen. Und der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ist die Zeitenwende auch zu Kopf gestiegen. Sie würde Deutschland im Kriegsfall womöglich auch selbst mit einer Waffe verteidigen, verkündete sie vor Schülern und spricht sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus. Sozialdemokraten sprachen sich früher für Frieden und einen Sozialstaat aus.
Nur die Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat sich bisher nicht als Bellizistin entpuppt. Vielleicht einfach, weil sie als Ministerpräsidentin eines kleinen Landes die Auswirkungen der Scholz’schen Zeitenwende besser spürt.
Die Politiker, die heute das Grundgesetz feiern, haben mit den Motiven derjenigen, die 1949 den Text nach den Schrecken des Nazi-Regimes und des 2. Weltkriegs verabschiedeten, nichts mehr gemein.
Im Grundgesetz steht auch, dass Eigentum verpflichtet und dass Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit vergesellschaftet werden kann. Diese Artikel wurden nie geändert. Einfach deshalb, weil sie ignoriert wurden. Mit dem undemokratisch zustande gekommenen Maastricht-Vertrag der EU wurde das Kapital sakrosankt erklärt. So bleibt z. B. das Eigentum der Wohnungskonzerne unangetastet und die Wohnungsnot wird sich in diesem bisher reichen Land weiter verschärfen. [jdm]
Wie kommt die Nachricht an die Person, die sie kennen sollte? Heute mit dem Internet und den sogenannten sozialen Medien besteht das Problem eher darin, unter den vielen Nachrichten die Übersicht nicht zu verlieren.
Noch in den 1960er Jahren verließ man sich auf das mündliche Wort - und zwar life gesprochen. Einen Bekanntmachungskasten der Gemeinde gab es damals nicht. Johann Robin aus der Kluser Siedlung war der letzte Ausrufer für offizielle Mitteilungen der Gemeinde Wippingen. Für eine solche offizielle Mitteilung stellte er sich nach dem Hochamt auf das kleine südliche Rasenstück vor dem Kircheneingang.
Die Wippinger, die traditionell nach der Messe noch einen Plausch vor der Kirche hielten, bevor sie entweder nach Hause gingen oder zum Frühschoppen bei Westhoff, wussten dann schon, dass sie gleich eine offizielle Verkündung einer Neuigkeit hören würden. Sie stellten die Gespräche ein und sich in Position. Dann rief "Robins Jan" “Bekanntmachung!“ und las seinen offiziellen Text vor. Weil die Teilnahmequote an der Sonntagsmesse sehr hoch war und vor allem die Männer das Hochamt besuchten (während die Frauen nach dem Besuch der Frühmesse das Mittagessen vorbereiteten), war damit die Gemeinde vollständig über einen Bebauungsplan oder den nächsten Termin für einen gemeinsamen Arbeitseinsatz des Dorfes (Gemeindewarken) informiert.
Kirchliche Nachrichten wurden vom Pastor am Ende einer Messe vor dem Abschlusssegen verkündet. Der Sportverein hatte direkt neben dem Durchgang zwischen der Kirche und dem Haus Westhoff an dessen Westwand einen Bekanntmachungskasten, in dem die Spiele und Termine angekündigt wurden. Die Ankündigungen enthielten auch die Namen der Spieler, die aufgestellt waren und erscheinen mussten. [jdm/Foto: Familie Robin]
Das Mühlenfest hat sich auch in diesem Jahr wieder als Besuchermagnet erwiesen. Die Mühe, die die vielen ehrenamtlichen Gestalter des Festes vom Heimatverein, dem Oldtimerclub oder der Schützenkapelle oder der Line Dance Gruppe investiert haben, wurde also gewürdigt. [jdm]
Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen einlegen. Das entschied der Londoner High Court. Damit ist die direkte Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers an die USA erst einmal abgewendet. Die Richter hatten Zusicherungen von den USA verlangt, dass Assange bei einer Auslieferung nicht als Ausländer diskriminiert werde, sondern auch durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei. Die US-Staatsanwälte hatten zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Diese Zusicherung wurde von den Richtern akzeptiert, die anderen Zusicherungen, die die USA für den Fall einer Auslieferung gemacht hatten, werteten sie als nicht zufriedenstellend. Assange habe somit Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten.
Bei dem ganzen Prozess handelt es sich um eine Menschenrechts-Farce. Assange wird in Großbritannien wegen eines US-Spionagegesetzes aus dem 1. Weltkrieg gefangen gehalten, weil er als Journalist geheime US-Papiere, die ihm angeboten wurde, veröffentlicht hat. Spionage wird normalerweise als Geheimnisverrat zu Gunsten eines Gegners definiert. Hier hat Assange aber lediglich Verbrechen der USA öffentlich gemacht, die durch das geheime Material bewiesen wurden.
Die USA wollen also den Journalisten Assange für etwas bestrafen, was weltweit als "investigativer Journalismus" gefeiert wird. Sollte das Schule machen - und die Justiz anderer westlicher Staaten sich wie die der Briten als Erfüllungsgehilfin der USA betätigen, könnten Journalisten weltweit keine Enthüllungen über US-Politik mehr veröffentlichen.
Es bleibt unverständlich, warum die britische Justiz sich zu diesem Unrechtsakt hergibt und es bleibt unverständlich, warum Assange noch immer nicht auf Kaution freigelassen wird. [jdm]
Die Gedenkstätte Esterwegen bietet jungen Menschen die Gelegenheit, ein „Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Politik“ zu absolvieren. Das FSJ ist ein gesetzlich geregelter Jugendfreiwilligendienst, der praktische Lebenserfahrung, Orientierung in der Arbeitswelt und die Begegnung mit anderen engagierten jungen Menschen bietet. Im Zeitraum von September 2024 bis August 2025 können die „FSJler“ als Teil des Teams der Gedenkstätte Esterwegen. Interessierte junge Menschen können sich direkt unter der E-Mail-Adresse info@gedenkstaette-esterwegen.de an das Team der Gedenkstätte Esterwegen wenden. [Landkreis Emsland]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Dienstag, 21.05.2024: Schöninghsdorf Mittwoch, 22.05.2024: Wesuwe Donnerstag, 23.05.2024: Hilkenbrook Freitag, 24.05.2024: Eisten Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 21.05. bis 24.05.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Was ist davon zu halten, wenn der Präsident des IFO-Instituts Clemens Fuest im Interview mit der NOZ sagt, „Insgesamt wird der Druck, Löhne zu erhöhen, eher noch zunehmen, weil Arbeitskräfte immer knapper werden.“ und auf die nächste Frage antwortet „Druck zu Reformen dürfte eher dadurch entstehen, dass die Einkommen nur sehr langsam wachsen. Falls mittelfristig Sozialversicherungsbeiträge und Steuern erhöht werden, um die Renten, die Gesundheitsversorgung und die Pflege einer wachsenden Zahl älterer Menschen zu finanzieren, werden vor allem die Nettoeinkommen stagnieren. Das wird es erschweren, junge Menschen zu motivieren, zu arbeiten.“?
Kann man annehmen, dass Clemens Fuest gar nicht weiß, was er sagt? Er sagt, die Löhne werden steigen, aber die jungen Leute wollen nicht mehr arbeiten, weil sie immer weniger verdienen. Solche widersprüchlichen Aussagen kann er nur machen, weil er seine Antworten danach auswählt, was ihm für irgendeine unternehmerfreundliche Maßnahme gerade passt. Kann es sein, dass er und sein Institut mit Wissenschaft nichts zu tun haben?
Die erste Antwort (die Löhne steigen) soll das Märchen vom demografischen Wandel, unter dem die Unternehmer leiden und mit dem der Sozialabbau gern begründet wird, unterstützen. Die zweite Antwort (die Löhne sinken) dient dem gleichen Zweck: damit sollen Kürzungen speziell bei der Rentenversicherung und bei der Gesundheitsversorgung begründet werden.
Und weil Fuest schon mal dabei ist, sich etwas aus dem Finger zu saugen, kann ein Angriff auf das Bürgergeld nicht fehlen. Angeblich lohne es sich wegen dem Bürgergeld nicht, zu arbeiten. Hallo-Wippingen hat hier und hier berichtet, warum diese Aussage nicht stimmt.
Und Fuest versteift er sich sogar zu einer handfesten Lüge. Er spricht vom „Bürgergeld, … in Kombination mit anderen Sozialleistungen.“ Eine solche Kombination gibt es nicht. Wer Bürgergeld bekommt, bekommt kein Wohngeld. Alle anderen Sozialleistungen mindern den Bürgergeldanspruch. Ist Fuest über diese einfachen Regeln des Sozialrechts nicht informiert? Fuest ist somit entweder ein Lügner, vollkommen inkompetent oder einfach ein Schwafler. Aber ein Schwafler, der weiß, dass bei solchen unwahren Behauptungen am Stammtisch immer etwas hängen bleibt. Das kann man schon daran sehen, dass die NOZ diese "Kritik" am Bürgergeld zum Titel des Artikels in der Druckausgabe erkor.
Clemens Fuest sieht seine Aufgabe darin, staatliche Transferleistungen für die Armen, Alten und Kranken möglichst zu senken, aber die Steuersenkungen für die Unternehmer sind natürlich immer drin.
Und da kommt schon die nächste Lüge „Die Steuern sind in Deutschland so hoch, dass lieber viele Investoren ins Ausland gehen.“ Sogar die Unternehmenslobbyorganisation „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) schreibt auf ihrer Homepage „Die deutsche Steuer- und Abgabenquote lag bei 37,9 Prozent und damit im oberen Mittelfeld der OECD-Länder. Dänemark erreicht mit 47,1 Prozent den Höchstwert, gefolgt von Frankreich mit 45,3 Prozent. Mexiko liegt mit 17,8 Prozent am Ende der Verteilung. Irland und die USA sind mit 19,9 Prozent und 25,8 Prozent ebenfalls Länder mit niedrigen Steuern und Abgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Betrachtet man die reine Steuerquote – also ohne Sozialversicherungsabgaben – so liegt Dänemark mit 47,1 Prozent an der Spitze. Deutschland liegt mit 22,9 Prozent etwa im OECD-Durchschnitt.“
Klar ist, dass große Unternehmen immer potentielle Steuerflüchtlinge sind. Aber die derzeitige Abwanderungswelle hat eher mit den hohen Energiepreisen zu tun, die eine Folge der Sanktionspolitik des Westens sind.
Das vollkommen unnütze IFO-Institut, ein privater Verein, wird fast ausschließlich über Steuermittel finanziert. Sein somit aus Steuergeldern hochdotierter Präsident sieht sich aber nicht in der Pflicht, wirtschaftliche Forschung zum Wohle seiner Finanziers, der Steuerzahler, zu betreiben, sondern betreibt stattdessen Lobbyarbeit für die Unternehmer. [jdm]
Schüler können jetzt beim Landkreis Emsland ihren BAföG-Antrag digital einreichen. Auch Schüler können nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) finanzielle Unterstützung erhalten. Maßgeblich ist dabei die Art der schulischen Ausbildung, die angestrebt wird. Danach richtet sich in erster Linie, ob generell ein Anspruch auf Schülerinnen-BAföG bzw. Schüler-BAföG besteht.
Mit BAföG Digital können Antragstellende bequem ihren BAföG‐Antrag am Computer erstellen, bearbeiten und digital verschicken. Das Besondere: Das über das Internet bereitgestellte Formulare wird nicht nur online ausgefüllt, sondern Antragstellende erhalten Zugang zu einem Online‐Tool, über das sie Schritt für Schritt alle notwendigen Daten eingeben. Diese Daten werden automatisch im persönlichen Account von BAföG Digital gespeichert. Zur Anmeldung auf bafög-digital.de kann die empfohlene Option „BundID“ gewählt oder aber auch ein eigenes Konto direkt auf bafög-digital.de angelegt werden. Bei Fragen stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landkreises Emsland, Fachbereich Besondere Leistungen, unter der Rufnummer 05931/44-0 zur Verfügung. Weitere Informationen sind unter https://openkreishaus.emsland.de/dienstleistungen/-/egov-bis-detail/dienstleistung/52752/show sowie auf https://www.bafög-digital.de zu finden. [Landkreis Emsland]
Heute wurden Feuerwehr und Polizei zu einem Einsatz an der Hauptstraße in Surwold alarmiert. Gegen 11.15 Uhr geriet beim Abflämmen von Unkraut ein Metallkorb mit Brennholz in Brand. Das Feuer griff auf weitere mit Holz gefüllte Metallkörbe, sowie den Dachüberstand der direkt angrenzenden Scheune über. Des Weiteren geriet eine, neben den Körben befindliche Hecke in Brand. Verletzt wurde niemand. Die Feuerwehr war mit insgesamt acht Fahrzeugen und 49 Einsatzkräften vor Ort. Die Höhe des Sachschadens wird ersten Erkenntnissen zufolge auf mehrere tausend Euro geschätzt.
In diesem Zusammenhang warnt die Polizei vor erhöhter Brandgefahr. Unter anderem weggeworfene Zigaretten, nicht abgelöschte Grillkohle und deren unsachgemäße Entsorgung sowie Abflammgeräte sind die größten Gefahrenquellen vor allem bei trockenem Wetter. [PM Polizei EL]
Die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) inszeniert sich seit Beginn des Ukrainekriegs immer vehementer als Friedenspartei – ja zum Teil sogar als die vermeintlich einzige Friedenspartei. Auf den Social-Media-Kanälen der AfD-Abgeordneten finden sich immer häufiger Friedenstauben. Die AfD bemüht sich um Friedensbewegte als potenzielle Wähler*innen und versucht, in der Friedensbewegung Fuß zu fassen. Für ihre Selbstinszenierung als Friedenspartei bezieht sich die AfD vor allem auf den Krieg in der Ukraine. Die AfD setzt sich für Verhandlungen mit Russland und gegen Waffenlieferungen und Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ein.
Diese Positionierung allein macht die AfD jedoch noch nicht zu einer Friedenspartei. Eine echte Friedenspartei müsste sich konsequent und generell gegen militärische Problemlösungen, Aufrüstung, Rüstungsexporte, die Wehrpflicht und das Militär positionieren.
Tatsache ist aber, dass sich die AFD schon in ihrem Grundsatzprogramm von 2016 für eine Aufrüstung der Bundeswehr ausspricht, weil diese "über nahezu drei Dekaden hinweg vernachlässigt" worden sei. Die AFD stimmte im Bundestag den meisten Aufrüstungsprojekten zu. Bei der Zustimmung zum 100-Mrd.-Sondervermögen stimmten 33 AFD-Abgeordnete mit Ja. 35 stimmten mit nein, aber vor allem, weil es ihnen zu wenig war und wegen der Art der Finanzierung über Schulden. Die AFD sieht in der Stärkung des Militärs eine Chance, sich von den USA unabhängig zu machen und eine eigene Großmachtpolitik zu betreiben. Sie spricht sich für die Stärkung der deutschen Rüstungsindustrie aus. Sie ist klar für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Bei Auslandseinsätzen hat sie dann zugestimmt, wenn sie glaubte, damit deutsche Interessen zu sichern, z. B. bei der Operation Aspides, weil der Einsatz dem Schutz des Warenverkehrs und der Handelsrouten über das Rote Meer diene. Die Partei stellte sich selbst als Soldatenpartei dar, was sie erst seit dem Beginn des Ukrainekriegs durch die Selbstdarstellung als"Friedenspartei" veränderte.
Wäre es der AfD ernst mit dem Frieden, dann würde sie die kriegsvorbereitenden Aufrüstungsmaßnahmen der Regierung nicht mittragen, wie sie es seit Jahren tut. Bei der AfD träumt man nicht vom Frieden. Die AfD steht für ein militärisch eigenständiges, aus der Abhängigkeit von der einstigen Siegermacht USA befreites Deutschland. Wer mit der AfD demonstriert, marschiert für ein rassistisches Deutschland, das sich endlich wieder die militärische Stärke zurückerobert, die seinen Überlegenheitsfantasien und seinem Größenwahn gerecht wird. Damit die „bedeutende“ deutsche „Nation“ als Träger der „europäischen Zivilisation“ endlich wieder eine Armee hat, die sie von der Weltmacht Deutschland träumen lässt. Die AfD betreibt keine Friedenspolitik, sondern nationalistische Machtpolitik.
Hinter der vermeintlich widersprüchlichen Politik der AfD von Friedensdemo bis Aufrüstung kommt eine machtpolitische Gesamtstrategie zum Vorschein: mit den russischen Ressourcen und neuer militärischer Stärke raus aus der Abhängigkeit von den USA. Die Behauptung der AfD, Friedenspartei zu sein, entpuppt sich als haltlos. Hinter der oberflächlichen Friedenspolitik der AfD stehen Rassismus und antiamerikanische Bündnispolitik. Eine Friedenspartei braucht weder eine starke Armee, noch eine nationale Rüstungsindustrie – beides zentrale Forderungen der AfD. [jdm/IMI]
Update vom 17.05.2024: Mit dem Abstimmungsverhalten der AfD im Zusammenhang mit dem 100-Mrd.-„Sondervermögen“ hat Bernhard Pfitzner sich in einem Papier beschäftigt. Insbesondere werden hier die Bundestagsreden und Begründungen der AFD für ihr Abstimmungsverhalten dokumentiert, die allesamt den Wunsch der AFD nach mehr Rüstung deutlich machen.
Ein buntes Rahmenprogramm für die ganze Familie bietet das Mühlenfest am Pfingstmontag ab 14 Uhr auf dem Wippinger Heimathof.
Ob Sie Kaffee und Kuchen im Heimathaus genießen oder an der frischen Luft der Schützenkapelle lauschen, bietet dieser Tag viele Möglichkeiten zum Verweilen. Die Line Dance Gruppe und der Spinngruppe sind vertreten.
Unter dem Motto vom Korn zum Brot ist der Oldtimerclub mit seinem Dreschkasten aktiv und zeigt historische Maschinen im Pfarrgarten, der Mühlenbäcker backt frisches Brot im Backhaus und die Mühle wird bei Wind ihre Flügel drehen lassen. Außerdem gibt es die Losbude, Honig und für die Kleinen eine Hüpfburg. [Andre Wester]
Aktuell gibt es 5,4 Millionen Bürgergeldbezieher. Das klinge zwar viel, aber 1,5 Millionen davon seien Kinder. Bleiben 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen. Davon stünden 2,2 Millionen "dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung", weil sie zum Beispiel zur Schule gehen, ein Studium absolvieren, Angehörige pflegen oder sich um kleine Kinder (689.379 Personen) kümmern. So sei es zum Beispiel möglich, während der Elternzeit ergänzend Bürgergeld zu beziehen, wenn das Elterngeld nicht zum Leben reicht. Andere nähmen an einer staatlichen Fördermaßnahme teil (494.674). Oder sie arbeiten bereits, verdienen aber nicht genug, um ohne zusätzliche Hilfe klarzukommen (781.000 so genannte Aufstocker). Diese „Aufstocker“ kann man weiter aufteilen: 41.000 machen eine Ausbildung, 265.000 haben einen Minijob, 65.000 sind selbstständig.
Damit bleiben 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger übrig, die nicht arbeiten. 950.000, also 56 Prozent, davon sind Deutsche, 750.000, also 44 Prozent, sind Ausländer. Die größte Gruppe unter den Ausländern machen Ukrainer aus (168.961), dann kommen Syrer (123.573), Menschen aus anderen Staaten der EU (113.845) und mit einigem Abstand Afghanen (38.930).
Zwei Drittel der Arbeitslosen in der Grundsicherung haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Ohne ausreichende Qualifikation sei es oft schwierig, eine Stelle zu finden. Nur 23 Prozent aller offenen Stellen in Deutschland sind laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für Bewerber ohne Abschluss geeignet. Hinzu komme, dass nicht alle offenen Stellen dort seien, wo die Arbeitslosen leben. Und wegen eines Niedriglohnjobs könne kaum einer den Wohnort wechseln.
Unter Langzeitarbeitslosen seien vermutlich viele, die zwar formal einen Job annehmen könnten, wegen »multipler sozialer Problemlagen« aber dazu nicht in der Lage seien. Dabei gehe es um Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchtproblemen.
Die Krankenkasse AOK Rheinland/ Hamburg habe ausgewertet, dass Bürgergeldempfänger doppelt so häufig wie arbeitende Versicherte an einer Depression oder einer Lungenkrankheit leiden. Auch die Wahrscheinlichkeit, dass Arbeitslose Diabetes oder eine Herzkrankheit haben, sei erhöht. Bei den Flüchtlingen befänden sich viele noch in den Sprach- und Integrationskursen.
Somit besteht das aufgebauschte Problem der Verweigerung von Arbeit nur in wenigen Einzelfällen. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass die Zahl der Erwerbstätigen im Durchschnitt des vergangenen Jahres den Rekordwert von 45,78 Millionen erreichte. „Es arbeiten also so viele Menschen wie nie zuvor in der Geschichte der Republik.“ [jdm]
Der Pflegestützpunkt (SPN) / DemenzServiceZentrum hilft Ihnen in allen Fragen rund um die Pflege und Demenz nicht nur für Seniorinnen und Senioren, sondern berät unabhängig für alle Alterstufen. Dabei wird über Leistungen der Pflegeversicherung und anderer Kostenträger, ambulante, teilstationäre und stationäre Pflegeangebote, Möglichkeiten der Hilfsmittelversorgung, Entlastungsangebote für pflegende Angehörige und die Organisation der Pflege informiert und beraten. Auch jüngere Menschen und Kinder gehören zur Zielgruppe des Pflegestützpunktes, die z. B. nach einem Unfall oder nach einer Krankheit pflegebedürftig geworden sind.
Die Kontaktdaten des Pflegestützpuktes im Landkreis Emsland in Meppen sind: Telefon: 05931 44-2211, E-Mail: pflegestuetzpunkt@emsland.de. In den einzelnen Samtgemeinden finden auch Vorort-Beratungstermine statt.
Jeden letzten Dienstag im Monat von 14:00-16:00 Uhr bietet Sabrina Schulte, Tel.: 05931 44-1211, E-Mail: sabrina.schulte@emsland.de, vom Pflegestützpunkt vorort eine Beratung für Jedermann im Rathaus Dörpen, Hauptstraße 25, 26892 Dörpen, an. [jdm]
Der Internationale Museumstag findet im Jahr 2024 bereits zum 47. Mal statt. Er wird jährlich vom Internationalen Museumsrat ICOM für den 18. Mai ausgerufen und in Deutschland an einem nahegelegenen Sonntag zelebriert. Ziel des Museumstages ist es, auf die Museen in Deutschland und weltweit aufmerksam zu machen und Besucher:innen einzuladen, die Vielfalt der Museen zu entdecken.
Aus dem Emsland bieten zwei Museen zu diesem Tag besondere Führungen an. In der Gedenkstätte Esterwegen wird am Pfingstsonntag um 11 Uhr und um 15 Uhr jeweils eine Führung angeboten, in der die Historie zu dem historischen Ort sowie die LernOrte auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrations- und Strafgefangenenlager Esterwegen vorgestellt werden. Außerdem ist der Eintritt ins Museum frei.
Das Emslandmuseum Schloss Clemenswerth Sögel bietet von 15 bis 16.15 Uhr eine Führung durch Schloss, Kapelle und Klostergarten an. Ganztägig finden 20-minütige geführte Schlossbesichtigungen durch das Herzstück der Anlage statt. Familien werden dazu eingeladen, das Schloss mit seiner Waldparkanlage gemeinsam bei einem Spaziergang zu erkunden. Die Entdeckungstour beinhaltet sieben Stationen. Alles, was man dazu braucht, findet sich in der Kulturtasche [5 € / Familie (2 Erw., 4 Kinder)].
Im Landkreis Leer beteiligen sich deutlich mehr Museen am Museumstag. Das Heimatmuseum Leer bietet an, ein altes Telefon zusammen zu bauen, sowie Führungen durch ihre Dauerausstellung und durch ihre Sonderausstellung "Hochspannung", einen Flohmarkt und mehrere Aktionen für Kinder. Das Kunsthaus Leer, die Manningaburg Pewsum, das Schulmuseum Folmhusen, das Ostfriesische Landwirtschaftsmuseum Campen und die Kunsthalle Emden sind auch dabei. [jdm]
Kein Verkehrsträger transportiert so viele Güter mit so wenig Energieeinsatz wie ein Binnenschiff. Dank des niedrigeren spezifischen Energieaufwands können mit einem Schiffs-PS Zugkraft 4.000 kg bewegt werden. Die Eisenbahn schafft 500 kg, der LKW mit einem PS 150 kg und das Flugzeug gerade 30 kg Ladung. Ein Binnenschiff ersetzt je nach Ladungsart und Größe bis zu 380 LKW. Ein Koppelverband, der 40-Fuß-Container transportiert, ersetzt 84 LKW. Statt 84 Dieselmotoren in LKWs, transportiert der Koppelverband mit nur zwei Dieselmotoren die gleiche Ladung. Binnenschiffe gehören außerdem zu den sichersten Transportmitteln der Welt. [Quelle]
Dennoch sprach Steffen Bauer, Vorsitzender der Geschäftsführung der HGK Shipping GmbH, davon, dass man sich in einem Zeitfenster befinde, in dem man etwas tun müsse, damit die Binnenschifffahrt nicht weiter an Bedeutung verliere. In einem ersten Schritt müsse die Rückkehr zumindest zu jenen 900 Millionen Euro angestrebt werden, die bereits vor den „schmerzhaften finanziellen Einschnitten“ nach 2022 stets als absolute Notwendigkeit angesehen worden seien.
In den Häfen müsse eine Infrastruktur bereit gestellt werden, die sowohl den Betrieb der Binnenschifffahrt selbst unterstützt, als auch die Anbindung an andere Verkehrsträger sichert. Der Rückgang von einzelnen Massengütern, wie z. B. der Kohle stelle keine Bedrohung dar, allerdings müsse man neue Gütergruppen gewinnen, wie den Transport von Windkrafträdern oder flüssigen Chemikalien. Über den Umweg des Einsatzes von pflanzlichen Mischölen (HVO) könne man innerhalb von 5 Jahren die Binnenschifffahrt dekarbonisieren.
Der umfangreiche CDU-Antrag zur Binnenschifffahrt enthält eine ganze Reihe unumstrittener Maßnahmen, die zum Teil auch schon im Masterplan der letzten Großen Koalition vorgesehen waren. Allerdings finden sich hier auch Punkte, die letztlich auf eine Schleifung von Umweltschutzvorbehalten und Einflussmöglichkeiten von Bürgern und Naturschutzverbänden bei Hafenumbauten und Neuplanungen hinauslaufen.
So fordert die CDU eine Stichtagsregelung für Großprojekte im Bereich Binnenwasserstraßen einzuführen, die Planungssicherheit gewähre und Klagen ab einem bestimmten Stichtag nicht mehr möglich machten. Auch der Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren für Planung, Errichtung und Betrieb von Lager- und Umschlagseinrichtungen in Binnenhäfen wird wieder bemüht, ohne dass spezifiziert wird, um welche bürokratischen Hürden es eigentlich geht. [jdm/Foto: I, Frila Freie Lizenz Wikipedia]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 13.05.2024: Twist Dienstag, 14.05.2024: Neubörger Mittwoch, 15.05.2024: Lingen Donnerstag, 16.05.2024: Papenburg Freitag, 17.05.2024: Klein Berßen Samstag, 18.05.2024: Lathen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 13.05. bis 17.05.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Inge Kroll, die Tochter des KZ-Überlebenden und Moorsoldaten Hans Kroll, stellte in ihrer Rede auf der Begräbnisstätte Esterwegen anlässlich des Tags der Befreiung vom Faschismus die Frage, wie es 1933 passieren konnte, dass innerhalb von zwei Monaten die demokratischen Institutionen der Weimarer Republik abgeschafft werden konnten. Die Historikerin Ronja Oltmanns forderte in ihrer Rede, man müsse der menschenfeindlichen Politik der Regierungsparteien und dem Schleifen demokratischer Rechte und der zunehmend autoritären Formierung der Gesellschaft den Kampf ansagen. Und der niederländische Autor Jeroen van de Starre stellte fest, dass die neoliberalen Parteien der Mitte zunehmend zu Demagogie und zu autoritären Maßnahmen griffen, um ihre Politik durchzusetzen.
Jörg Meinke
Jörg Meinke als Sprecher der Deutsch-Niederländischen Initiative 8. Mai, hatte die Berechtigung dieser Einschätzungen schon bestätigt, als er die Besucher zu Beginn als Versammlungsleiter auf die Auflagen des Landkreises für die Versammlung hinwies. In Punkt 4 heißt es dort: „Des Weiteren darf während der Versammlung keine politische Betätigung (z. B. durch das Ausrollen bzw. Zeigen von Plakaten, mündliche politische Agitation, etc.) erfolgen.“ Meinke zitierte den ehemaligen Sprecher des „Komitees der Moorsoldaten“ August Baumgarte, der einmal sagte, es könne an diesem Ort in Esterwegen keine unpolitische Veranstaltung geben. Ein Gedenken an die von den Faschisten Ermordeten könne nicht allein auf die Vergangenheit bezogen sein, sondern müsse sich mit den Ursachen von Faschismus und aktuellen Gefahren von Rechtsentwicklung beschäftigen, damit es nie wieder zum Faschismus komme.
Johanna Adickes, die die Versammlung auf der Begräbnisstätte angemeldet hatte, berichtete am Rande der Veranstaltung, dass eine gleich lautende Auflage auch bei einer Gedenkveranstaltung in Hörstel erteilt worden sei. Bei den Gedenkfeiern am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin zum Tag der Befreiung waren Symbole der Sowjetunion verboten. Die russische Botschaft protestierte dagegen: „Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel, wonach am 8. und 9. Mai Flaggen, Symbole und andere Zeichen, die mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus unzertrennlich verbunden sind, an den wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen verboten sind. …Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion für den friedlichen Himmel mit dem Leben von mehr als 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis zu Tode gequält wurden, durch harte Zwangsarbeit und an Hunger bzw. Krankheiten starben.“
Es handelt sich also um ein bundesweites grundgesetzwidriges Verbot demokratischer Betätigung. Der Landrat des Emslandes ist keineswegs gezwungen, sich dieser Missachtung der Demokratie anzuschließen. Seine Auflage zeigt, dass sich auch heute die Mitläufer lieber an der Unterdrückung der Redefreiheit durch die Regierenden beteiligen, statt ihre Stellung dazu zu nutzen, sich zu widersetzen und die Demokratie zu verteidigen.
Ronja Oltmanns
Die Historikerin Ronja Oltmanns berichtete in ihrer Rede anlässlich des 100. Jubiläums der „Roten Hilfe“ über die Geschichte dieser Organisation, die im Emsland vor allem als Fluchthilfeorganisation für politische GegnerInnen des Nationalsozialismus bekannt ist. Der Vorläufer der Roten Hilfe war ein 1921 gegründetes Hilfe-Komitee der KPD. 1924 wurde sie als überparteiliche Mitgliederorganisation ins Leben gerufen und dient der in den 1970er Jahren wieder gegründeten Roten Hilfe als Vorbild. Anfang der 1930er Jahre hatte sie 380.000 bis 500.000 Mitglieder und war eine von über 70 Ländersektionen der internationalen Roten Hilfe.
Inge Scharna und Jörg Teichfischer spielten Lieder aus dem Widerstand
Ziel der Roten Hilfe war, Aktive der Arbeiterbewegung, die Opfer der Repression des Staates wurden, nicht allein zu lassen, sondern sie finanziell und rechtlich zu unterstützen. 60 Prozent der Mitglieder waren parteilos. Es waren mehr Frauen, als in anderen Organisationen vertreten, auch in Leitungsfunktionen. Finanziert wurde die Rote Hilfe von der Arbeiterschaft, bekam aber auch Unterstützung von z. B. Albert Einstein, Käthe Kollwitz, Carl von Ossietzky oder Heinrich Mann. Im Rahmen ihrer Forschung hat Oltmanns einige Rechtsanwälte der Roten Hilfe genauer untersucht. Darunter waren ein Kommunist, einige Parteilose, ein Mitglied der liberalen DDP und ein Vorsitzender der katholisch-konservativen Zentrumspartei. Der berühmte Rote-Hilfe-Anwalt Hans Litten, der im Edenpalast-Prozess von 1931 Hitler als Zeugen persönlich blamierte, wurde 1933 in Esterwegen inhaftiert und starb schließlich im KZ Dachau angesichts der Qualen des KZ-Lebens durch Suizid.
Am Beispiel des Arbeiters Johann Geusendam zeigte Oltmanns die Bedeutung der Roten Hilfe für den Kampf der Arbeiterorganisationen für die Rechte der Arbeiter auf. Geusendam – obwohl in Deutschland aufgewachsen – war niederländischer Staatsbürger. Seine politische Betätigung wurde schon in der Weimarer Zeit dadurch bestraft, dass er als „lästiger Ausländer“ in die Niederlande abgeschoben werden sollte. Mit Hilfe der Roten Hilfe und mit Unterstützung der KPD und der SPD konnte ein öffentlicher Druck aufgebaut werden, so dass die Abschiebung ausgesetzt wurde.
Die Rote Hilfe sei ein Projekt der Solidarität unter den Arbeitern gewesen und sie sei heute immer noch die linke Solidaritätsorganisation für diejenigen, die im Kampf gegen Neofaschismus, Klimakatastrophe, Sparpolitik und Aufrüstung in Konflikt mit repressiven Maßnahmen des Staates kommen.
Jeroen van de Starre
Jeroen van de Starre beschäftigte sich in seiner Rede mit dem Erstarken der rechtsextremen Parteien in Europa. Als 2019 in Christchurch, Neuseeland, ein australischer Nazi-Terrorist 51 Moscheebesucher ermordete, bezog er sich auf die „Große Ersetzungstheorie“, die besagt, dass die Migration aus nicht-westlichen Ländern das Werk einer jüdischen Verschwörung ist, deren Ziel es sei, die weiße Rasse zu verdünnen und damit zu schwächen.
Der Abgeordnete Martin Bosma von der PVV des Geert Wilders machte schon 2018 Selfies mit dem französischen Erfinder der „Großen Ersetzungstheorie“. Er verkündete, der Nationalsozialismus sei eine linke politische Bewegung gewesen. Heute ist Bosma Vorsitzender des niederländischen Parlaments.
Van de Starre wies auf weitere Erfolgsgeschichten rechtsextremer Parteien in Europa hin, wie die der spanischen Vox, der italienischen Neofaschisten mit Meloni und der portugiesischen Partei Chega. Andererseits gebe es für rechtsextreme Parteien durchaus Rückschläge, wie für die PiS in Polen. Auch gegen Viktor Orbán gebe es neuerdings Massenproteste in Ungarn.
Aber es gebe zunehmend eine Übernahme rechtsextremer Rhetorik durch konservative Parteien, wobei Donald Trump ein Beispiel sei, wie sich die Übernahme der rechtsextremen Rhetorik zunehmend in eine Übernahme rechtsextremer Politik verwandelt habe.
Die neoliberale Politik mit ihren massiven Sparmaßnahmen, die zu sozialem Elend führe und ihrer Klimapolitik, die statt dem Abbau fossiler Industrie nur „grüne“ Unternehmen subventioniere, führe zu einem verschlechterten Verhältnis zwischen Demokratie und Politik. Das neue Wettrüsten schüre nationale Stimmungen und stärke autoritäre Tendenzen. Während sich also die Konservativen immer weniger von den extremen Rechten absetzten, gelang es der Linken nicht, sich von der liberalen Mitte abzusetzen. Sie setzte der neoliberalen Politik keinen Widerstand entgegen, was die extreme Rechte wiederum nutze, um die Linke für den Sozialabbau verantwortlich zu machen. „Und hier liegt meines Erachtens der Kern der Sache. Rechtsextreme Demagogie ist Demagogie, sie besteht aus Lügen. Aber sie besteht aus Lügen, die durch das Versagen der Linken, sie in der Praxis zu widerlegen, einen gewissen Grad an Plausibilität erlangt haben.“
Inge Kroll
Inge Kroll erinnerte zunächst daran, dass die vielen Menschen, die in den Gefängnissen, Zuchthäusern, Gestapokellern und Vernichtungslagern ermordet wurden, fehlten. Ebenso fehlten ihre Kinder und weiteren Nachkommen. Sie alle seien ermordet worden, weil sie den Wahnidealen der Nazis nicht passten. Ihr Vater Hans Kroll wurde nach dem Reichstagsbrand verhaftet, weil er auf einer der von den Nazis vorbereiteten Listen stand. Er wurde wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ verhaftet und kam am 14.08.1933 in das KZ Esterwegen. Er schrieb 1979: „Hier lernten wir den Faschismus in seiner ganzen Grausamkeit kennen.“ Hans Kroll war auch nach seiner Freilassung in Folge der Weihnachtsamnestie 1933 im Widerstand aktiv, musste nach Holland, dann Belgien flüchten. Schließlich wurde er aus Südfrankreich nach Deutschland deportiert und kam 1944 in das KZ Dachau, wo er am 2.05.1945 von den Amerikanern befreit wurde.
Vertreterinnen des DGB Oldenburg legten einen Kranz nieder
Die Herrschaftsausübung der Nazis sei ermöglicht worden durch die vielen Mitläufer, denen es gereicht habe, einfach dabei zu sein. Die Brutalität der Nazis habe die Übrigen zum Stillhalten gezwungen. Und dann gebe es die Menschen, die sich an dem Elend ihrer Nachbarn bereichert hätten. Der Staat habe die Pflicht für stabile Verhältnisse durch eine öffentliche Wohlfahrt, durch eine funktionierende Infrastruktur und durch demokratische Transparenz und Verhinderung von Korruption zu sorgen. [jdm]
Am Christi-Himmelfahrtstag, dem 9. Mai, ist der Wippinger Heimathof wieder ein attraktives Ziel für Fahrradfahrer und Spaziergänger. Der Heimatverein bietet wieder von 14 bis 17 Uhr Kaffee und Kuchen an. [Andre Wester]
Der Newsletter der chinesischen Botschaft vom April 2024 beschäftigt sich mit dem Vorwurf, China würde den Export von Überkapazitäten, insbesondere im Bereich Elektrofahrzeuge und umweltfreundlicher Industrien betreiben. Es sei unbestreitbar, dass die chinesische Wirtschaft marktwirtschaftlich bedingt nicht in jedem Sektor und zu jeder Zeit ein perfektes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage erreicht habe. Doch sei dies nicht mit einer Überkapazität gleichzusetzen.
Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft sei das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage relativ selten, während Ungleichgewichte zwischen Angebot und Nachfrage häufig aufträten. Als Beispiele führt der Newsletter die Vereinigten Staaten mit ihrer Maisproduktion an, die mehr als 30 % der weltweiten Gesamtproduktion ausmache, bei einem Exportanteil von mehr als 25 % der weltweiten Gesamtmenge. Deutsche Automobilkonzerne erwirtschafteten mehr als 30 % ihres Umsatzes auf dem chinesischen Markt.
Chinas Exporterfolge resultierten aus technologischem Fortschritt und effizienter Produktion und nicht allein aus Subventionen, die es auch gebe. Auch westliche Länder ihrerseits verzichteten nicht auf Subventionen. Chinas Rolle als Werkbank der Welt für viele preiswerte Produkte sei bisher nicht in Frage gestellt worden, sondern nur jetzt und nur im Bereich der Hochtechnologien.
China habe nie absichtlich überschüssige Produktionskapazitäten angestrebt oder exportiert. Chinas Produktion neuer energiebezogener Produkte werde hauptsächlich im Inland verkauft und nicht in großem Umfang exportiert. China sei derzeit der weltweit größte Markt für Elektro- und Hybridfahrzeuge und der Anteil der Exporte an der Produktion sei viel geringer als der in Ländern wie Deutschland, Japan oder Südkorea. Im Jahr 2023 habe Chinas Produktion und Absatz von Elektro- und Hybridfahrzeugen 9,587 Millionen bzw. 9,495 Millionen Einheiten betragen, wobei der Inlandsabsatz 87,3 % und der Auslandsexport nur 12,7 % ausmachten. Der durchschnittliche Verkaufspreis chinesischer Elektrofahrzeuge in Europa im Jahr 2023 habe über 31.000 Euro gelegen, was höher sei als in China. Es gibt also kein so genanntes „Preisverzerrungsproblem“ und die „Dumping“-Theorie des Westens sei haltlos. [jdm]
