Im Blog des Emslandmuseums Lingen gibt es heute einen interessanten Beitrag über Unfälle in den Anfängen des Autoverkehrs. Obwohl die Anzahl der Autos noch klein war, gab es viele schwere Unfälle.
In Wippingen wurden bis zu den 1960er Jahren viele Sandwege und wenige schmale Straßen von wenigen Autos und gleichzeitig noch von Pferdefuhrwerken befahren. {jdm]
Das Handelsblatt berichtet laut IMI über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“
Es wird weiter eskaliert. Die NATO überlegt an keiner Stelle, wie man den Krieg beenden kann, sondern nur wie der Krieg ausgeweitet werden kann.
Unterdessen ist aus Deutschland die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausgelaufen. Sie soll Im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Hier geht es darum, einen internationalen Handelsweg weit weg von Deutschland und wo Deutschland keine territorialen Rechte hat notfalls frei zu schießen. Denkbar wäre ja auch, mit den Huthi zu sprechen und auf Friedenslösungen in der Region zu dringen. Stattdessen wird die gebeutelte Nahostregion jetzt wieder mal mit europäischen Waffen und Kriegsschiffen "befriedet".
Immerhin plant die EU im Unterschied zu den USA und Großbritannien noch nicht, dass die europäischen Kriegsschiffe Ziele im Irak und Iran, sowie Raketenstellungen an Land angreifen.
By the way: Nachdem deutsche Militärs aus den Ländern der Sahelzone herausgeworfen wurden, versucht man jetzt dasselbe in Mauretanien. Wie die FAZ berichtet unterstützen die EU und Spanien das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mit insgesamt rund 500 Millionen Euro. 210 Millionen kommen von der EU-Kommission und 300 Millionen von Spanien. Es handelt sich um Finanzhilfen und Kredite, um den Grenzschutz zu verbessern und das Land zu entwickeln. Wieder geht es darum, die Armut eines Landes zu instrumentalisieren und es zu militarisieren, damit es Flüchtlinge nicht in Richtung Europa laufen lässt. Und sicher ist, dass die selbstsüchtigen Motive für diese Art von Hilfe für Länder des Südens in den Ländern des Südens durchaus erkannt werden und im Kontext mit Europas Kriegen das Ansehen in der Welt nicht gerade mehren. [jdm]
Eigentümerinnen bzw. Eigentümer eines privaten, selbstgenutzten Wohngebäudes oder einer Wohnung können noch bis Oktober 2024 eine kostenlose Energiespar-Beratung für private Wohngebäude erhalten. Das ursprünglich bis Dezember 2023 andauernde Beratungsangebot wurde aufgrund der großen Nachfrage verlängert. Mit vielen Tipps und Informationen von qualifizierten Energieberaterinnen und -beratern kann in den eigenen vier Wänden der Energieverbrauch reduziert werden.
Die Beratung soll Eigentümern von selbst genutztem privaten Wohnraum aufzeigen, wie sie kurzfristig Energie und Kosten einsparen können. Dazu werden u.a. die Energieverbräuche, der Dämmstandard der Gebäudehülle sowie der technische Stand der Heizungsanlage überprüft. Auf der Internetseite https://www.klimaschutz-niedersachsen.de/energiesparberatung-pw sind alle Informationen über Inhalt und Ablauf der kostenfreien Energiespar-Beratung zu finden. Weitere Informationen auch bei der Energieeffizienzagentur des Landkreises Emsland unter https://www.eea-emsland.de. [Landkreis Emsland]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 12.02.2024: Spelle
Dienstag, 13.02.2024: Twist
Mittwoch, 14.02.2024: Werlte
Donnerstag, 15.02.2024: Papenburg
Freitag, 16.02.2024: Lingen
Samstag, 17.02.2024: Sustrum
Sonntag, 18.02.2024: Lähden
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 12.02. bis 16.02.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Die Bürgerwindpark Wippingen Ost GbR hat in einem Brief an die Gemeinde Wippingen um Unterstützung für ihren Plan, einen Windpark östlich der Wippinger Dever an der Gemarkungsgrenze zu Werpeloh zu errichten, gebeten.
In der Projektbeschreibung wird die mögliche Windparkfläche mit ca. 42 ha angegeben. Die Vergütungsfläche betrage ca. 90 ha. Nach derzeitigem Planungsstand könnten 3 Windenergieanlagen mit jeweils 7 Megawatt installiert und betrieben werden. Die installierte Nennleistung betrage somit 21 Megawatt installierbare Leistung. Die Gesamthöhe der Windenergieanlagen liegt bei ca. 220 m bis 260 m. Erste Untersuchungen dieser Flächen hätten gezeigt, dass ein großer Abstand zu Einzelhäusern und Wohnsiedlungen eingehalten werden könne und die naturschutzfachlichen Aufgaben in diesem Bereich umsetzbar seien.
Dass dieser Windpark realisiert werden könne sei in der neuen Fassung des §2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von 2023 begründet, nach dem die erneuerbaren Energien als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden sollen. Ein Bürgerwindpark Wppingen helfe, eine regionale, nachhaltige Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien sicherzustellen.
Alle Grundeigentümer im Gebiet Wippingen Ost haben sich zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) gebündelt und wollen gemeinsam die Planungen für einen echten Bürgerwindpark selbst in die Hand zu nehmen. Durch die Gründung der GbR werde sichergestellt, dass die Grundeigentümer gemeinsam großen Einfluss auf die zukünftigen Planungen des Windparks haben, die Wertschöpfung vor Ort bleibe und die Bürger der Gemeinde, sowie die Gemeinde Wippingen ebenfalls von dem Projekt profitieren und sich beteiligen können.
Voraussetzung für den Windpark sind eine Änderung des Regionalen Raumordnungsprogramms und dann auch des Flächennutzungsplans der Samtgemeinde Dörpen. In dem Brief an die Gemeinde, den Hermann-Josef Pieper im Auftrag des Vorstands der GbR auf der Gemeinderatssitzung verlas, wird die Gemeinde um Unterstützung im Rahmen einer möglichen Änderung des Flächennutzungsplans durch die Samtgemeinde Dörpen gebeten. Weiter heißt es: "Ebenso wäre es sehr hilfreich, wenn Sie unser Projekt gegenüber dem Landkreis Emsland kommunizieren, damit es bei der Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) Berücksichtigung findet." [jdm]
Fährt man von Dörpen über die Ahlener Straße in südliche Richtung, so sieht man im Bereich Dörpen-Müll links eine kleine eingezäunte Fläche mit technischen Geräten. Hierbei handelt es sich um eine nebenamtliche Wetterstation des Deutschen Wetterdienstes. Wir haben beim DWD nachgefragt, welche Daten die Station mit welchen Geräten erfasst. In einem Foto hat der DWD die Positionen der Messgeräte markiert und dazu folgende Erläuterungen übermittelt:
1. In zwei Metern Höhe über Grund und im Schatten werden die Lufttemperatur und die -feuchte gemessen. Dazu befinden sich zwei Temperatursensoren vom Typ „PT100“ und ein Feuchtesensor vom Typ „EE33“ im Inneren der mit Lamellen luftdurchlässigen „Strahlenschutzhütte“. Damit sich in der Hütte, bei windschwachen Lagen kein Luftstau ausbilden kann, wird diese mittels eines elektrischen Lüfters belüftet.
2. Im „Erdbodenmessfeld“, welches unbewachsen und mit dem Boden der Umgebung ausgefüllt ist, befinden sich fünf Temperatursensoren in 5, 10, 20, 50 und 100 Zentimetern Tiefe, zur Ermittlung der Erdbodentemperaturen. Sowie ein Temperatursensor in 5 Zentimeter über Grund. Die dort ermittelten Daten sind vor allem im Winter von großer Bedeutung, geben Sie unter anderem doch darüber Auskunft, ob bodennahe Kaltluft vorhanden ist, bzw. wie tief der Frost in den Boden eingedrungen ist. Dies hilft unter anderem bei der Erstellung von Glättewarnungen in der Region.
Um Wühlmäuse und Maulwürfe aus dem Messfeld fernzuhalten, befindet sich am Rand ein entsprechendes Gerät (Zu erkennen am grünen Kopf).
3. In einem Meter über Grund und mit einer Auffangfläche von 200 cm² wird die Niederschlagsmenge gemessen. Der gefallene Niederschlag läuft über einen Trichter im Inneren des Gerätes, vom Typ „Lambrecht RAINe“, auf eine Wippe. Diese schlägt nach einer Menge von umgerechnet 0,1 Liter pro Quadratmeter um. Das Gerät ist am oberen Rand und im Innern, je nach Außentemperatur, beheizt, damit das Gerät auch im Winter funktionstüchtig ist.
4. Auf der Spitze des kippbaren Mastes wird in zehn Metern über Grund die Windrichtung und -geschwindigkeit mit einem Ultraschallanemometer vom Typ „Thies 2D compact“ gemessen. Diese Messung ist an so genannten nebenamtlichen Wetterstationen diesen Typs nicht üblich. Somit ist der Standort Dörpen etwas Besonderes im Messnetz des DWD. Für die Windmessung bedarf es einer „Hindernisfreiheit“, die vorschreibt, dass Hindernisse wenigstens soweit von dem Sensor entfernt sein müssen, wie diese hoch sind.
5. Auf dem zweiten Kippmast befindet sich zur Bestimmung der Sonnenscheindauer ein Sonnenenergie-Senso vom Typ „SONIe e3“. Auch diese Messung ist für eine nebenamtliche Station unüblich und in Dörpen etwas Besonderes. Die in an dieser Station verwendeten Sensoren entsprechen dem Stand der aktuellen Technik und werden vom DWD regelmäßig gewartet bzw. ausgetauscht. Wöchentlich wird die Station von einem ehrenamtlichen Betreuer aufgesucht, um Sichtkontrollen und Reinigungsarbeiten zu übernehmen. [HM/Foto DWD/Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]
Die Beschlussvorlage sah als Vorschlag für den Zuschuss für die Bücherei 400 € vor, aber die Mitglieder des Gemeinderates Wippingen waren sich auf ihrer heutigen Sitzung sofort einig, den Vorschlag von Hermann-Josef Pieper, einen Zuschuss von 700 € festzulegen, zu unterstützen. Jonas Schwering und Christian Koers wiesen auf die vielen Aktivitäten der Bücherei hin, die eine echte Bereicherung für die Schule und für die Kinder seien. Außerdem bestehe auch Interesse, das Angebot für Erwachsene auszuweiten.
Dass der vom Förderverein der Grundschule geplante Mitmachzirkus jetzt schon eine solche Dynamik entwickelt hat, dass daraus eine ganze Veranstaltungswoche im Zirkuszelt für die ganze Gemeinde geworden ist, wurde einhellig begrüßt. Johannes Kuper wies darauf hin, dass er dem Zuschussantrag nicht nur zustimme, weil seine Schwester ihn gebrieft habe, sondern auch weil er bei zwei anderen Projekten dieser Art erfahren habe, wie ein Auftritt im Zirkus das Selbstvertrauen der Kinder stärken könne. Der Zuschussantrag über 2000 € wurde einmütig beschlossen. Bürgermeister Martin Hempen bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Norbert Westhoff, der sein Grundstück für das Zirkuszelt zur Verfügung stellt. Dieses Grundstück ist nahe bei der Schule; die Alternative wäre der Schützenplatz gewesen mit langen Wegen für die Kinder.
Beim Spielplatz zum Herzog entschied sich der Gemeinderat für die Anschaffung des Kletterturms „Kückshausen – C03“ von Westfalia Spielgeräte für 14.415,66 €.
Die Sanierung der Flutlichtanlage beim Sportplatz ist nach Angaben von Hempen unerlässlich, weil nur noch zwei Ersatzbirnen zur Verfügung stehen und der vollständige Ausfall der Anlage bevorstehen kann. Die Gemeinde wird 5.887,00 € Zuschuss zu der neuen Anlage, deren Gesamtkosten 29.435,00 € betragen, beitragen. Die LED-Beleuchtung soll dafür sorgen, dass sich der Zuschuss nach einigen Jahren durch Energieersparnisse amortisiert hat. Außerdem ist in den Gesamtkosten ein Standsicherheitsnachweis der Flutlichtmasten enthalten. Mit einer solchen Prüfung sei möglicherweise ohnehin demnächst zu rechnen. Sollte sich ergeben – was nicht zu erwarten sei – dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben sei, müsse erneut im Gemeinderat beraten werden.
Jonas Schwering berichtete, dass die Arbeitseinsätze beim Tennishaus erfolgreich begonnen hätten. Beim ersten Einsatz hätten 14 Personen geholfen, gebrauchte Dachziegel zum Tennishaus zu transportieren. Johannes Kuper hatte errechnet, dass das Material für die Holzverkleidung des „hässlichen ockerfarbenen Ziegelmauerwerks“, die Dämmung und Erneuerung des Daches, sowie für die Rigipswände für die geplante innenliegende Toilette ca. 10.000 € kostet. Da noch Kosten für die Ausstattung der Toilette (eine Toilette, ein Waschbecken) und den Anschluss an die Kanalisation hinzu kommen, beschloss der Gemeinderat 15.000 € im Haushalt 2024 dafür zu reservieren.
Beim Versicherungszuschuss an den Kreisheimatverein für die Wippinger Durchfahrtsmühle waren sich alle über die Bedeutung der Mühle für Wippingen einig. Aber dennoch wollte sich der Rat nicht auf eine grundsätzliche Drittelbeteiligung an den Kosten einlassen. Stattdessen wurde ein Festzuschuss von 1600 € beschlossen, was momentan einem Drittel entspricht.
Die Beschlussfassung über eine Erhöhung der Entschädigung für Ratsmitglieder wurde vertagt. Einig war man sich, dass die in der Beschlussvorlage genannte Regelung für Fraktionssitzungen gestrichen werden soll, weil es in Wippingen solche Sitzungen nicht gibt. Die Regelung für die Kilometerpauschale sei noch nie in Anspruch genommen worden, kann aber wie in der Vorlage vorgeschlagen von 30 Cent auf 38 Cent/km erhöht werden. Die Erhöhung des Sitzungsgeldes von 30 auf 45 € fanden alle gerechtfertigt. Angesichts von drei bis vier Sitzungen im Jahr sei das Sitzungsgeld kein Anreiz, sich ehrenamtlich zu engagieren, aber angesichts von ca. 4 Stunden pro Sitzung sei die Erhöhung auf 45 € „moralisch“ eindeutig vertretbar. Vor einer endgültigen Beschlussfassung soll noch beraten werden, wie mit den inoffiziellen Ratsbesprechungen zu verfahren sei.
Zum Abschluss der Sitzung berichtete Martin Hempen, dass es ein Treffen des Gemeinderates mit vier Vertretern der Firma Smals gegeben habe. Man habe sich über die Planungen von Smals bei der Erweiterung der Kiesgrube und über Bedenken angesichts des Vorhabens ausgetauscht. Man sei mit der Vereinbarung auseinander gegangen, dass Smals der Gemeinde ein konkretes Angebot unterbreite. Ein Planfeststellungsbeschluss vom 13.06.2023 erlaubt der Firma Smals, ihr Kiesabbaugebiet auf dem Harpel auf der Grenze nach Renkenberge zu erweitern. Die in Frage kommenden Erweiterungsflächen befinden sich zum Teil im Besitz der Gemeinde Wippingen. [jdm]
Bundeskanzler Scholz erzählt jetzt jedem in den USA, dass er das Geld des deutschen Staates, das dieser nicht hat, für das Anheizen des Krieges in der Ukraine verschleudert, um die dortigen Politiker zu einer ebensolchen Dummheit zu überreden. Bisher haben die USA den Krieg in der Ukraine mit viel Geld gefüttert – allerdings im Gegensatz zu Deutschland und der EU nicht als Geschenk, sondern lediglich als Darlehen, was ihnen nach dem Krieg praktisch die Übernahme der Ukraine erlaubt.
Dass die USA aus der Finanzierung aussteigen wollen, ist noch nicht ausgemacht. Aber womöglich kommt es der US-Regierung ganz gelegen, dass die Republikaner sich in dieser Frage quer stellen.
Derweil erklärt Russlands Präsident im Interview mit Tucker Carlson, dass er jederzeit bereit ist, zu verhandeln. Allerdings müsse die Initiative jetzt von der ukrainischen Regierung, bzw. ihren Finanziers in den USA und der EU ausgehen, weil alle bisherigen Verhandlungen von der Gegenseite abgebrochen worden seien und bisherige Verhandlungsergebnisse von der Gegenseite ignoriert worden seien. Den vom Westen als Ziel ausgegebenen Sieg über Russland werde es jedenfalls nicht geben.
Putin hat nach seinem Verständnis nicht Ende Februar 2022 einen Krieg gegen die Ukraine begonnen, sondern zu dem Zeitpunkt damit begonnen, den Krieg der ukrainischen Regierung gegen die russischsprachige Bevölkerung im Osten des Landes zu beenden. Für ihn hat der Krieg eher den Charakter eines Bürgerkriegs, den der Westen durch seinen Einfluss auf ukrainische Akteure aktiv provoziert hat.
Kein Bericht über das Interview von Tucker Carlson mit dem russischen Präsidenten Putin kommt ohne einen Hinweis aus, Carlson als Verschwörungstheoretiker zu bezeichnen. Und es wird ihm vorgeworfen, ein Gefälligkeitsinterview mit Putin geführt zu haben. Das ist angesichts der Interview-Praxis des deutschen Fernsehens ein geradezu putziger Vorwurf, da ARD und ZDF überhaupt keine andere Interviewform mehr kennen.
In den USA wird Carlson jetzt als Verräter gehandelt, dem man die Bürgerrechte entziehen müsse oder den man als Spion verurteilen müsse. Wie die USA und ihre Vasallen mittlerweile mit der Meinungsfreiheit umgehen, ist seit der Anklage gegen Julian Assange bekannt. Auch in Europa gibt es Rufe, Carlson die Einreise zu verweigern.
Carlson ist ein erzkonservativer Journalist, der einen konservativen Präsidenten interviewt. Seine Fragen dienen im Interview allerdings dazu, das Gespräch zu lenken und wenn Putin zu sehr ausfranst, den Zusammenhang wieder herzustellen. Manchmal fragt er auch leicht kritisch nach. Er produziert keinen „Haltungsjournalismus“.
Das Ergebnis des Interviews ist, dass man erfährt, was Putin zum Krieg in der Ukraine und den derzeitigen Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Staaten weltweit zu sagen hat. Und darum geht es eigentlich beim Journalismus.
Da sowohl Carlson eine für amerikanischen Journalismus übliche freundliche Gesprächsführung betreibt und Putin sich sicher nicht die Sprechblasen eines deutschen Kanzlers Scholz zum Vorbild nimmt, ist das Interview auch interessant zu lesen (oder auf Englisch anzuhören). Nehmen Sie sich also die Zeit für das Interview im Original in einer maschinell übersetzten Textfassung der von der russischen Regierung zur Verfügung gestellten englischen Textfassung. [jdm/Screenshots X-kanal von Tucker Carlson]
Die Zipfelmützen bedanken sich bei allen Austellern und Mitwirkenden, sowie bei den zahlreichen Besuchern des Weihnachtsmarkts 2023.
In diesem Jahr freuen wir uns drei verschiedene Vereine bzw. Einrichtungen zu unterstützen. Dabei soll das diesjährige Zirkusprojekt der Grundschule Renkenberge-Wippingen mit 200 Euro unterstützt werden. 100 Euro gehen an die Schützenkapelle Wippingen und 100 Euro an die Bücherei Wippingen. [Jana Schwering]
Beim Weltwirtschaftsforum der Superreichen und ihrer politischen Dienstleister in Davos wurde der argentinische Präsident Milei bejubelt. Auch Elon Musk lobte ihn über den grünen Klee. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gibt jetzt eine weitere 4,7-Milliarden-Dollar-Tranche aus dem 44 Milliarden US-Dollar schweren Hilfsprogramm für Argentinien frei. Begründung: „Die neue Regierung unternimmt mutige Schritte, um die makroökonomische Stabilität wiederherzustellen und langjährige Wachstumshindernisse zu beseitigen“, erklärte IWF-Exekutivdirektorin Kristalina Georgiewa.
Die führenden wirtschaftlichen Eliten des Westens stützen also diesen Mann, der von der Tagesschau als „ultraliberal“ bezeichnet wird. Er selbst bezeichnet sich als Anarcho-Kapitalist. Ultraliberal assoziieren viele mit „vollständig frei“, dabei hat Milei nur die vollständige Freiheit des Kapitals im Sinn. Und mit Anarchismus hat Milei natürlich auch nichts im Sinn; dieser Begriff definiert nur die extremste Form des Neoliberalismus, die dem Kapital volle Freiheit gewährt und den Staat von jeglicher Sozialgesetzgebung be“freien“ will und ihn nur noch zum Schutz des Kapitals benutzen will. Ein anderer Begriff für diese Denkweise ist der Libertarismus.
Für libertäre Politiker wie Milei, dem ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, Ex-US-Präsident Trump, dem englischen Boris Johnson und den Politikern der neuen Rechten in Europa von den Neofaschisten Italiens bis zur deutschen AFD ist die Demokratie als soziale Komponente des Staates entbehrlich und nur lästig.
Mileis – von der Tagesschau nur als „Reformpläne“ bezeichnetes – Gesetzesvorhaben, das so genannte Omnibus-Gesetz, sieht eine Art Ermächtigungsgesetz für die Regierung vor und hunderte von Einzelvorhaben zur Entrechtung der Arbeiter. Die Süddeutsche Zeitung beschreibt das Gesetz so: „So soll zum Beispiel das Wahlrecht reformiert und das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Versammlungen ab einer Größe von drei Personen bräuchten eine Genehmigung, und Strafen wegen Straßensperren würden erhöht. Gleichzeitig würden Kontrollen und Bußgelder für die Einstellung von Schwarzarbeitern wegfallen, zudem Subventionen für Kulturinstitutionen und Bibliotheken eingespart. Dazu soll eine ganze Reihe von staatlichen Firmen privatisiert werden, darunter die Post, die Hafenverwaltung, die Fluglinie Aerolineas Argentinas und die Ölgesellschaft YPF. Und die Regierung soll durch die Ausrufung eines Notstands in verschiedenen Bereichen enorme Befugnisse bekommen. So könnten etwa Teile der Gesetzgebungsgewalt für zwei Jahre auf sie übertragen werden. Präsident Milei wäre in der Lage, seine extrem wirtschaftsfreundliche Agenda ohne die Zustimmung des Parlaments durchzusetzen.“
Nun kommen einem diese Maßnahmen nicht wirklich unbekannt vor: Würde man die EU-Wirtschaftspolitik zur Deregulierung der Wirtschaft und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen der letzten dreißig Jahre auf ein einziges Gesetz verdichten, könnte man sehr viel Ähnlichkeit feststellen. Allerdings fehlt bei der hiesigen neoliberalen Politik noch dieser Fokus auf Abschaffung des Staates und demokratischer Spielregeln. Was nicht fehlt: Auch in europäischen Betrieben ist die Demokratie weiter auf dem Rückzug durch Gewerkschaftsbashing, die partielle Abschaffung der Arbeitslosenversicherung, die Ausdehnung von Niedriglohnbereichen, sowie der sogenannten Sharing Economy und dem allgemeinen Sozialabbau.
Mileis Omnibus-Gesetz ist im Moment gescheitert, weil auch konservativen Politikern in Argentinien klar wurde, dass das Vorhaben gegen die Verfassung verstößt. Dass Mileis Libertarismus mit Freiheit der Bürger nichts zu tun hat, zeigt sein heutiger Vorstoß. Seine extrem rechte Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit voran) brachte einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, nach dem auch ein Schwangerschaftsabbruch nach Vergewaltigung verboten werden soll, was die Gesetzgebung laut RND auf den Stand von 1921 setzen würde. [jdm]
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Anfang Januar mit dem Präsidenten der Argentinischen Republik Javier Gerardo Milei telefoniert. Sie sprachen auch über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den MERCOSUR-Staaten. Sie waren sich einig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zügig abgeschlossen werden sollen.
Das Abkommen, an dem seit 1999 gearbeitet wird, könnte das größte jemals ausgehandelte Handelsabkommen werden. Deutschland will das Abkommen durchsetzen, während Frankreich behauptet, es sei in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig. Das Mercosur-Abkommen enthält keine Spiegelklauseln, also keinen Mechanismus, durch den Sozial- und Umweltvorschriften für alle Unterzeichner des Abkommens gelten, eine Forderung des französischen Präsidenten Macron.
Auch europäische Landwirte kritisieren das Abkommen, weil es für einen „unfairen Wettbewerb“ durch Importe aus Nicht-EU-Ländern sorge, wenn durch das Abkommen Produzenten dort nicht denselben Umweltauflagen unterworfen wären.
Das Umweltinstitut München sammelt Unterschriften gegen den EU-Mercosur-Vertrag, weil er jegliche Bemühungen zum Schutz der Urwälder im Keim ersticke. Der Vertrag sei Gift für Bäuerinnen und Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks und blockiere die Verkehrswende. Der Vertrag bedeute den Export giftiger Pestizide, Monokulturen und Brandrodungen, Menschenrechtsverletzungen und den Handel mit Verbrenner-SUVs und Einwegplastik. [jdm/Grafik Screenshot Umweltinstitut]
Gestern begannen auf einem 6000 qm-Grundstück von Hermann Grote auf dem Harpel die Arbeiten zum Anpflanzen einer Streuobstwiese.
Außerdem wird an einem Wegesrand dieser Fläche eine Feldhecke aus Weißdorn und Haselnuss angelegt. Auf der Streuobstfläche werden etwa 60 hochstämmige Obstbäume aus alten Sorten angepflanzt. Direkt neben dieser Fläche befindet sich bereits ein Streifen, den Grote als Blühstreifen eingerichtet hat.
Dadurch soll ein Lebens- und Nahrungsraum für wild lebende Arten geschaffen werden. Alte Streuobstwiesen zählen mit über 5.000 Tier- und Pflanzenarten zu den artenreichsten Lebensräumen Mitteleuropas und können zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität beitragen. Ein bekannter Bewohner von Streuobstwiesen ist der Steinkauz.
Grote hat mit dem Landkreis Emsland einen Vertrag geschlossen, der ihn verpflichtet, die Fläche für mindestens die nächsten 15 Jahre zu pflegen und Pflanzausfälle zu ersetzen. Der Landkreis übernimmt dafür die Kosten für die Beschaffung der Pflanzen und der Arbeitskosten für das Anpflanzen. Grote durfte dabei aus einer Liste von Obstsorten eine Auswahl treffen. Außerdem wird ein Wildschutzzaun zum Schutz gegen Verbiss und Fegeschäden (Fegeschäden entstehen, wenn Rehböcke den sogenannten Bast von ihrem Geweih abreiben) ausgeführt.
Der Landkreis hat eigens "Ermessensleitlinien für die Bezuschussung zur Anlage von Feldgehölzen, Hecken, Windschutzstreifen, Obstwiesen und Alleen" verabschiedet. Nach Angaben des Landkreises stammen die für die Maßnahmen verwendeten Mittel ausschließlich aus dem Haushalt des Landkreises Emsland. Förderungen des Bundes oder des Landes werden hierfür nicht in Anspruch genommen. [jdm]
Der Heimatverein Wippingen zeigt am Sonntag, dem18. Februar um 15 Uhr im Heimathaus den Spielfilm MITTAGSSTUNDE. Er ist die Verfilmung des Bestsellers von Dörte Hansen, eine große Erzählung über die Menschen im Norden Deutschlands, die nicht viel reden, es aber verstehen, sich zu kümmern, wenn es Not tut. Die Autorin legte Wert darauf, dass dieser Film auch in einer plattdeutschen Version (mit hochdeutschen Untertiteln) produziert wurde.
Ingwer, 47 Jahre alt und Dozent an der Kieler Uni, beschließt , dem Leben in der Stadt den Rücken zuzukehren, um in seinem Heimatdorf Brinkebüll im nordfriesischen Nirgendwo seine Großeltern zu pflegen. Doch den Ort seiner Kindheit erkennt er kaum wieder: auf den Straßen kaum Menschen, denn das Zusammenleben findet woanders statt, keine Dorfschule, kein Tante-Emma-Laden, keine alte Kastanie auf dem Dorfplatz, keine Störche, auf den Feldern wächst nur noch Mais, aus gewundenen Landstraßen wurden begradigte Schnellstraßen. Als wäre eine ganze Welt versunken.
Wann hat dieser Niedergang begonnen? In den 1970ern, als nach der Flurbereinigung erst die Knicks und dann die Vögel verschwanden? Als die großen Höfe wuchsen und die kleinen starben? Als Ingwer zum Studium nach Kiel ging und seine Eltern mit dem Gasthof sitzen ließ? Wann verschwand die Mittagsruhe mit all ihren Herrlichkeiten und Heimlichkeiten? – Sönke Feddersen, der Großvater, hält immer noch stur hinter seinem Tresen im alten Dorfkrug die Stellung, während Ella, seine Frau, mehr und mehr ihren Verstand verliert. Beide lassen Ingwer spüren, dass er sich schon viel zu lange nicht um sie gekümmert hat.
Unter der Regie von Lars Jessen nach einem Drehbuch von Catharina Junk, wird voll leiser Melancholie die Geschichte des Verfalls der Dorfkultur erzählt, bei der immer die Frage mitschwingt, wer wir als Individuen und als Gesellschaft in Zukunft sein wollen und wo wir hingehören.
In die Rolle des Ingwer Feddersen schlüpft Charly Hübner. Die Alten, Sönke und Ella Feddersen, werden von Peter Franke und Hildegard Schmahl verkörpert. Auf der Reise durch die Zeit stehen in weiteren Rollen Rainer Bock, Gabriela Maria Schmeide und Gro Swantje Kohlhof vor der Kamera.
Die heimliche Hauptfigur ist das fiktive Dorf Brinkebüll, von Mitte der Sechzigerjahre, als die Landvermesser kamen, um die große Flurbereinigung vorzubereiten, bis in die Jetzt-Zeit, in der sich das Land in eine bequem mit dem Auto zu erreichende Schlafstätte für Zugezogene verwandelt hat. MITTAGSSTUNDE kam erstmals am 22. September 2022 bundesweit in die Kinos.
Das Plattdeutsch ist das schleswig-holsteinische Platt von Dörte Hansens Heimat; man kann sich schnell in den etwas anderen Klang hineinhören. [jdm]
Aufgrund der hohen Nachfrage gibt es einen zweiten Sicherheitskurs für 8 - 11jährige am 23.3.2024!
Der Sicherheitskurs für die Kinder 5 - 7 Jahre ist noch nicht ausgebucht- hier sind noch Plätze frei. [Kathrin Richert]
Zwei positive Erfahrungen aus letzter Zeit mit dem Krankenhaus Sögel:
Silvesterabend:: Bänderriss am Knöchel. Am 1. Januar Fahrt zur Notaufnahme in Sögel. Keine lange Wartezeit. Behandlung wird durchgeführt. Nach zwei Stunden mit angeschnallter Schiene wieder Zuhause.
Heute: Betreuter zeigt Verschlechterung des Allgemeinzustandes. RTW-Sanitäter hält eine Einweisung ins Krankenhaus für sinnvoll. Das Krankenhaus Sögel wird vom Betreuten gewünscht, weil er dort vor Kurzem operiert wurde. Sanitäter schaut nach, welches Krankenhaus einen Platz frei hat. Sögel ist voll belegt. Meppen auch. Oh, Papenburg und Leer auch (beide). Sanitäter beschließt Fahrt nach Sögel, wo er dann auch aufgenommen werden muss.
Wie soll das aussehen, wenn Lauterbach und die Länderregierungen ihre Krankenhausschließungspläne und Zentralisierungspläne verwirklicht haben? Sögel wird dann (weil nur noch MVZ) vollkommen ausfallen. Und Betten in vertretbarer Nähe wird es dann noch weniger geben. [jdm]
Die Bücherei Wippingen hat zwei Sicherheitskurse der LöwenDefence hier in Wippingen organisieren können. Der eine Kurs richtet sich an die 5-7jährigen, der andere an die 8-11jährigen.
Auch der Grundschul-Förderverein ließ sich von der Idee beeindrucken, so dass der Förderverein Vereinsmitglieder unterstützen möchte. Sie erhalten für das erste teilnehmende Kind 10 € und für das zweite Kind 15 € Zuschuss zu den Kurskosten.
Eltern haben es nicht leicht. Kids sollen nicht überbehütet werden, ihren eigenen Weg gehen, selbstständig sein und sich trotzdem sicher und geborgen fühlen. Eltern stehen, wie die Gesellschaft, oft vor einem schwierigen Balanceakt zwischen Freiheit und Sicherheit. Damit gehen viele Fragen einher. Sollte die kleine Sophie schon alleine in die Schule gehen? Kann der achtjährige Paul ohne Begleitung zum Fußballtraining?
Weiß die Tochter oder der Sohn, wie sie sich verhalten sollen, wenn sie jemand auf der Straße anspricht? Kann ein Kind sich gegen einen Erwachsenen überhaupt wehren? Sind die Geschichten in den Medien vielleicht alles nur „aufgebauschte Einzelfälle“?
Im Kurs werden verschiedene Situationen trainiert, wir sprechen über Szenarien, lernen, uns bemerkbar zu machen und auf das Bauchgefühl zu hören. Wir beantworten Dutzende von Fragen während des Trainings, schließen alle Kinder ein und trainieren wirkungsvolle Techniken zur Verteidigung. [Kathrin Richert]
Am Samstag, dem 10. Februar 2024, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.
Der Gemeinderat hat an dem Abend offensichtlich die Spendierhosen an und wird laut Beschlussvorlagen womöglich einige Zuschüsse verteilen. Auf der Tagesordnung stehen ein Zuschuss von 400 € für die Bücherei Wippingen und ein Zuschuss für die Projektwoche "Mitmachzirkus" des Grundschulfördervereins in Höhe von 2000 €.
Für die Anschaffung von Spielgerät auf dem Spielplatz zum Herzog liegen einige Angebote vor, über die im Hinblick auf den Haushaltsplan 2024 gesprochen werden soll. Die Sanierung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz soll mit maximal 5887 € gefördert werden. Ein Antrag auf Förderung für die Erneuerung der Tennisanlage beinhaltet Zuschüsse für die Dacherneuerung und eine Holzverkleidung für das Mauerwerk, sowie eine öffentliche Toilette.
Über die Erhöhung des Versicherungszuschusses an den Heimatverein Aschendorf-Hümmling e.V. wurde schon mal beraten, aber sie wurde damals verschoben, weil man mehr Zahlen erwartete. Diese liegen jetzt offensichtlich vor.
Sozusagen in eigener Sache wird schließlich über eine Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich tätigen
Personen in der Gemeinde Wippingen beraten. [jdm]
Der Tennis in Wippingen ist vor wenigen Jahren aus einem langen Winterschlaf erwacht. Die Aktivität erfuhr ihren Höhepunkt während der Corona-Zeit und ist vergoldet durch eine Meisterschaftsmannschaft der Herren im vergangenen Jahr sowie der Mannschaftsmeldung der Frauen sowie der Männer in der kommenden Sommersaison.
Das nun in den Sommermonaten sehr belebte Tennishaus benötigt einen neuen Anstrich, in Form verschiedener Sanierungen. Dies möchte der Tennisverein mit Eigenleistung und vielseitiger Unterstützung zeitnah angehen und hat einen Zeitplan mit den Arbeitseinsätzen aufgestellt. Schaut gerne ob ihr an den Terminen Zeit habt und meldet euch bei Sascha Wesseln. [Jonas Schwering]
Am Samstag, den 3.2.24, fand in Dortmund eine Demonstration mit 145 Teilnehmenden gegen die Jagd und die Messe Jagd und Hund statt. Auch Teilnehmer aus Niedersachsen waren dabei. Mitorganisator Helmut Pruß sagte in seiner Eröffnungsrede: "Die Jagd verursacht Leiden und den Tod von Tieren für reines Vergnügen. Dabei reguliert sich die Natur auf ihre eigene Art und Weise selber und benötigt keine Hilfe und Bestandsregelung. Wir stören eher das natürliche Gleichgewicht, wenn wir uns einmischen. Die Jagd stört das Ökosystem und gefährdet das Überleben bestimmter Arten."
Besondere Kritik wurde an der „1. Kidz Fiep Weltmeisterschaft” geübt, die auf der Messe Jagd und Hund stattfand. Diese Veranstaltung, die als spielerische und lehrreiche Aktivität angepriesen wird, soll Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren für die Jagd begeistern. Die Organisatoren der Demonstration sehen darin eine Verharmlosung von Gewalt und eine Verrohung der Kinder.
Ein weiterer Kritikpunkt war die Tatsache, dass die rechtsextreme Deutsche Burschenschaft einen Werbestand auf der Messe hatte. “Dass eine Tochtergesellschaft der Stadt Dortmund Organisationen eine Bühne bietet, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden, ist einfach unerträglich. ... Rechtsextreme wollen sich über Jagdscheine Waffen besorgen. Lasst uns dem entgegenstellen. Lasst uns laut für die Freiheit von Mensch und Tier demonstrieren. Wenn wir zusammenstehen, schaffen wir das. Wir werden nicht schweigen, wir werden nicht wegsehen”, so ein Redner.
Es war die bisher größte Demonstration gegen die Jagd und die Messe Jagd und Hund in Dortmund. Die Organisatoren hoffen, dass es in 2025 keine Messe Jagd und Hund mehr geben wird und die Stadt Dortmund sich ein Beispiel an der italienischen Stadt Vincenza nehme, die aufgrund von Bedenken hinsichtlich der bedrohten Artenvielfalt ihre Jagdmesse abgesagt habe. [HM/PM/Fotos: Marco Molitor]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 05.02.2024: Lehrte
Dienstag, 06.02.2024: Sögel
Mittwoch, 07.02.2024: Lathen
Donnerstag, 08.02.2024: Lingen
Freitag, 09.02.2024: Klein Hesepe
Samstag, 10.02.2024: Salzbergen
Sonntag, 11.02.2024: Rhede
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 05.02. bis 09.02.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Am 21. Februar 2024 findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Planungsteams Forum Endlagersuche (PFE) statt. Weitere Informationen, das vorläufige Programm sowie die Anmeldemodalitäten (Zoom-Einwahldaten) werden im Vorfeld der Veranstaltung zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegegen.
Weitere Online-Veranstaltungen zu Thema Atommüllendlagerung sind:
BASE: Digitale Infoveranstaltung: Mitgestalter:innen gesucht – Basics zur Endlagersuche, 07.02.2024, 17:00 bis 18:30 Uhr, online
BGE: „Betrifft: Morsleben“ – Rückblick auf 2023 und Aufgaben in 2024, 08.02.2024, 18:00 bis ca. 19:30 Uhr, online
BGE: „Betrifft: Konrad“ mit einem Jahresrückblick 2023 und Ausblick auf das Jahr 2024, 13.02.2024,18:00 bis 19:30 Uhr, Salzgitter und online.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) verantwortet operativ die Suche nach dem Endlagerstandort und baut das Endlager. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) beaufsichtigt das Verfahren und organisiert die Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Nationale Begleitgremium (NBG) vermittelt zwischen Öffentlichkeit und den Akteuren im Verfahren.
Im Jahr 2020 hat die BGE einen ersten Zwischenstand ihrer Arbeit veröffentlicht. Das Zwischenergebnis hat die Öffentlichkeit im Rahmen der Fachkonferenz Teilgebiete diskutiert und viele fachliche Hinweise und Empfehlungen erarbeitet. Neben Hinweisen zur Arbeit der BGE hat die Fachkonferenz Teilgebiete auch Vorschläge zur weiteren Beteiligung entwickelt. In einem gemeinsamen Gestaltungsprozess haben ehemalige Teilnehmer:innen der Fachkonferenz Teilgebiete mit dem BASE und der BGE Prototypen neuer Formate (Forum Endlagersuche und das Planungsteam) auf den Weg gebracht. [jdm]
Am morgigen Sonntag, dem 04.02.2024, um 19 Uhr findet die letzte Aufführung des Theaterstücks "Pleite, Pech und Tant Susi" in der Wippinger Mehrzweckhalle statt. [jdm]
Am Samstag, dem 3. Februar 2024, findet um 15 Uhr eine Kundgebung „Aufstehen gegen Rechts!“ vor dem Rathaus in Sögel statt. [jdm]
Der Gesundheitsökonom Reinhard Busse stellte seine neue Studie zur Veröffentlichung von Qualitätsdaten in der künftig zentralisierten Krankenhausversorgung vor. In der Studie geht es um die Sterblichkeit und Komplikationen bei einer engen Auswahl von Behandlungen. Diese Daten sollen in einem Transparenzregister erfasst werden, das den PatientInnen die Krankenhauswahl erleichtern und damit auch ihre Behandlung verbessern soll.
Das Transparenzregister gehört zur Zentralisierungsstrategie von Lauterbachs Krankenhausreform, die Busse maßgeblich geprägt hat. VertreterInnen von PatientInnen und kleinen Krankenhäusern blieben vom Reformprozess ausgeschlossen, was sich im Charakter des Reformvorhabens deutlich widerspiegelt. Das Bündnis Klinikrettung, das zahlreiche lokale Initiativen gegen Krankenhausschließungen vereint, kritisiert, dass in der Studie ein sehr eng gefasstes Verständnis von Qualität der Krankenhausversorgung zugrunde gelegt wird. Kleine Krankenhäuser der Grundversorgung werden abgewertet, obwohl es sie im ländlichen Regionen dringend braucht.
Das Bündnis Klinikrettung hat ein Flugblatt mit acht Beispielen erstellt, die aufzeigen, warum wohnortnahe Kliniken unentbehrlich und unersetzbar sind.
Laura Valentukeviciute, Sprecherin vom Bündnis Klinikrettung: „Mit der neuen Studie singt Busse seine alte Leier. Bereits 2019 verbreitete er als Lobbyist für die Bertelsmann-Stiftung einen verengten Qualitätsbegriff, um kleine Häuser schlechtzureden – mit den gleichen, vielfach widerlegten Argumenten. Aus seinen Interviews ist seine Ignoranz gegenüber den Nöten der Menschen auf dem Land bekannt, die ihr Krankenhaus durch seine Zentralisierungskonzepte einfach nicht mehr rechtzeitig erreichen werden. So ist es auch konsequent, dass er seine Studie gemeinsam mit einem Uniklinikleiter vorstellen möchte, dem die Realität der kleinen Krankenhäuser ebenso wenig bekannt sein dürfte.“
In seiner Studie hat Busse die Sterblichkeit nach der Behandlung von Herzinfarkt, Schlaganfall und Pneumonie sowie Komplikationen nach Hüftersatz und Gallenblasenbehandlung untersucht. Dazu Joachim Flämig, Facharzt für Allgemeinmedizin, Vorstandsmitglied der Initiative „Rettet unsere Krankenhäuser Rosmann Breisach“: „Zwar hat Herr Busse seine Krankheitenliste mittlerweile etwas erweitert, aber viele Krankheiten, vor allem häufige, lässt er auch jetzt völlig außer Acht. Ökonomen neigen dazu, Kosteneinsparungen nach vorne zu stellen, aber als Arzt weiß ich, dass in vielen Notfällen eine Versorgung innerhalb von 30 Minuten lebensentscheidend ist. Sei es, weil häufig nur die schnelle Diagnosesicherung und Erstversorgung das Überleben sichern kann, wie bei inneren Blutungen oder Herzinfarkt. Oder sei es, weil nur die zügige Erstuntersuchung eine lebensgefährliche Verschlimmerung verhindern kann, wie bei Blutvergiftung oder Gehirntrauma. Wohnortnahe Allgemeinkrankenhäuser bieten hierfür das notwendige Knowhow: Erfahrung, technische Ausstattung, Rettungswagen, Notaufnahmestation und Intensivmedizin. Außerdem sind sie täglich 24 Stunden erreichbar. Busses enger Fokus auf die Sterblichkeit verkennt zudem vollkommen, dass die PatientInnen, die das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreichen, in seinen Statistiken gar nicht vorkommen. Wir brauchen das Krankenhaus vor Ort – es geht um Leben und Tod.“
Laura Valentukeviciute weiter: „In die Liste der Krankheiten hat Herr Busse auch die Pneumonie aufgenommen. Diese Krankheit ist die fünfthäufigste Todesursache in Deutschland. Es bleibt Busses Geheimnis, wie er eine so große Zahl von PatientInnen in noch weniger Kliniken behandeln will. Pneumonie kann in einem Krankenhaus in Wohnortnähe sehr gut behandelt werden, die PatientInnen müssen nicht mit weiten Wegen und langen Wartezeiten in Großkliniken noch zusätzlich belastet werden. Ohnehin findet bei Komplikationen eine Verlegung dorthin statt. In der Regel benötigen die PatientInnen Zeit und Ruhe und können wohnortnah am besten versorgt werden. Die Realität sieht anders aus als Busses am Reißbrett entworfene „Qualitätsverbesserung“ durch das Transparenzgesetz. So ist aktuell geplant, eine dringend benötigte Lungenklinik in Donaustauf zu schließen. Wer wirklich die Qualität verbessern will, sollte hier eingreifen und solche Schließungen stoppen und sich nicht in statistischen Luftschlössern verschanzen.“ [Pressenza]
Online-Shopping ist längst nicht mehr nur für Menschen mit ausgeprägten Computerkenntnissen attraktiv. 2022 haben 91 % der Deutschen im Internet bestellt. Ist Ihnen dabei immer bewusst, ob es sich bei dem Online-Händler um einen Marktplatz oder einen reinen Online-Shop handelt? Nein – fand die aktuelle Studie „Online-Marktplätze aus Verbrauchersicht: Probleme, Barrieren und Lösungsansätze“ heraus, die im Auftrag des DIN-Verbraucherrats durch ConPolicy – Institut für Verbraucherpolitik – durchgeführt und im Dezember 2023 veröffentlicht wurde.
Innerhalb der Befragung wurde deutlich, dass Verbraucherinnen oftmals nicht wissen, ob es sich bei dem Online-Händler um einen Marktplatz oder einen reinen Online-Shop handelt. So wussten nur etwa 10 % der Befragten, dass Douglas, Decathlon und H&M Online-Marktplätze sind. Bei dem Marktplatzanbieter Amazon waren sich immerhin über 50 % der Befragten sicher. Das Bedenkliche daran ist, dass die Mehrheit der befragten Verbraucherinnen kein klares dass die Mehrheit der befragten Verbraucher*innen kein klares Verständnis von der Verantwortungsteilung zwischen Online-Marktplätzen und Dritthändlern hat und dabei ihren Kenntnisstand zu den Eigenschaften grundsätzlich zu hoch einschätzen.
Die Studie empfiehlt deshalb: Vor der Entscheidungsfindung sollten Verbraucher:innen deutlich darauf hingewiesen werden, dass nicht der Online-Marktplatz, sondern der Dritthändler Vertragspartner ist und als solcher Adressat von Widerruf und Gewährleistungsrechten.
Aus Verbrauchersicht sei eine generelle Auffanghaftung von Online-Markt-plätzen sinnvoll, die immer dann greife, wenn Verbraucher:innen im Verlauf der von ihnen vermittelten Transaktionen mit Dritthändlern geschädigt würden und wenn der Dritthändler als Adressat der Haftung ausfalle. Mehr beim DIN Verbraucherrat. [PM DIN Verbraucherrat)
Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter.
Sie stellte das Interview unter die Frage "Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?" Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.
Selenskyj versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob die Ukraine Westeuropa vor den Russen schütze, die sonst nach der Ukraine im Kampf gegen Westeuropa weitermachen würden. Diese Mär verbreiten die Nato-Spitze und vor allem die baltischen Staaten schon lange. Dass der Krieg in der Ukraine 2014 begann, seit die ukrainische Regierung die östlichen russischsprachigen Provinzen der Ukraine bombardierte, wird einfach ausgeblendet. Noch 2021 hatte Russland der Nato Verhandlungen angeboten, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erreichen, die aber von den USA brüsk abgelehnt wurden. Stattdessen wurde die Integration der Ukraine in die Nato weiter vorangetrieben und für Russland stand es somit auf der Tagesordnung, dass westliche Atomraketen und das übrige gesamte Arsenal der Nato direkt an seinen Grenzen stationiert würde.
Der Krieg hat also nichts mit Eroberungsgelüsten Russlands zu tun, sondern ist letztendlich das Ergebnis der Ausdehnungspolitik der Nato. Selenskyj behauptet, eine Niederlage der Ukraine würde die Welt an den Rand eines Atomkriegs treibe. Dabei ist es genau anders herum: Die Weiterführung des Krieges eskaliert die Situation immer weiter und der Krieg kann aufgrund eines technischen Fehlers, einer militärischen Fehleinschätzung oder aufgrund des Wirkens politischer Falken jederzeit in einen heißen Atomkrieg ausarten. Das kann nur durch Friedens- und zunächst Waffenstillstandsverhandlungen verhindert werden. Deutschlands Kriegsminister Pistorius unterliegt dem Wahn, mit einer "kriegstüchtigen" Bevölkerung und Bewaffnung könne man heute einen Krieg führen; genau dieser Wahn ist die Voraussetzung um weitere Eskalationsschritte zur Weltvernichtung zu gehen.
Da die Ukraine ohne die Nabelschnur aus westlichem Geld und Waffen keinen Tag weiter kämpfen kann, müssen die Verhandlungen zwischen Russland und den USA geführt werden. Die Ukraine ist nur der Stellvertreter der USA, der sich durch Selenskyjs Politik freiwillig ans Kreuz nageln lässt.
Miosgas Sendung diente Selenskyj dazu, Druck auf Kriegsflüchtlinge auszuüben, weil ihm das Kanonenfutter ausgeht. Auch die "Experten" in Miosgas Gesprächsrunde haben sich gern daran beteiligt. Denn unsere Politiker wissen, dass der Krieg angesichts von täglich bis zu 1000 Toten auch mit Personalnachschub gefüttert werden muss. Zwar sprach SPD-Parteichef Lars Klingbeil sich in der Runde dagegen aus, ukrainische Wehrpflichtige auszuweisen. Aber irgendwann wird die Bundesregierung das Problem ganz einfach bürokratisch lösen: Ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden ukrainische Konsulate keine Papiere mehr verlängern und unsere Behörden werden diese Personen dann - weil ohne gültige Papiere -ausweisen.
Auch russische Kriegsdienstverweigerer sind in Deutschland nicht willkommen. Rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter haben laut Tagesschau vom 21.11.23 seit dem Kriegsbeginn Asyl in der Bundesrepublik beantragt. Bis November wurde nur mehr als die Hälfte der Anträge entschieden. Schutz wurde nur 92 Männern bewilligt. Anderen russischen Kriegsdienstverweigerern droht die Abschiebung nach Russland. Verrückt? Nein, die Logik dahinter ist es, den Krieg auf jeden Fall zum Wohle der Rüstungsindustrie und der USA zu verlängern. Und dafür wird auch in Russland Kanonenfutter gebraucht. [jdm]
Am Mittwoch, den 7.Februar, findet von 17:00 Uhr - 18:30 Uhr die digitale Infoveranstaltung „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) statt. In der eineinhalbstündigen Veranstaltung erhalten Sie grundlegende Informationen zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle, lernen die verschiedenen Beteiligungsmöglichkeiten kennen und haben die Möglichkeit, mit den Vertreter:innen des BASE ins Gespräch zu kommen.
Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie ab eine Stunde vor Veranstaltungsbeginn hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Hinweis: Die Veranstaltung findet über die Plattform Zoom statt. Teilnehmende müssen die App auf ihrem Endgerät installieren; den Download-Link finden Sie hier.
Diese Infoveranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe und findet jeweils am ersten Mittwoch im Monat statt. [PM BASE]
Vor einem Jahr hatten wir darüber berichtet, dass zwei Flächen im Schießgebiet während der Brut- und Setzzeit kahlgeschlagen wurden, um Sichtachsen für die WTD 91 freizuschneiden. Für die Frage, ob das erlaubt war, ist das Kriterium entscheidend, ob es sich bei den Flächen um Wald handelt oder nicht. Wenn es kein Wald war, war der Kahlschlag nicht erlaubt. Wenn es doch Wald war, war der Kahlschlag bei Flächen unter 1 ha erlaubt, bei Flächen größer als 1 ha nur, wenn er zuvor beim Landkreis angemeldet wurde und dieser kein Verbot erteilt hat.
Der Landkreis hat Hallo-Wippingen seinerzeit mitgeteilt, dass es davon ausgeht, dass der Gehölzstreifen am Fleiereigraben II kein Wald war, weil die Niedersächsischen Landesforsten als Beratungsforstamt diese Ansicht vertraten. Trotzdem wurde das Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt.
Wir fragten jetzt noch einmal bei der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nach, weil die Frage interessant ist, ob solche Kahlschläge weiterhin zu erwarten sind.
Beim Gehölzstreifen am Fleiereigraben II hatte der Bundesforstbetrieb als Unterabteilung der Bundesimmobilienanstalt den Auftrag für den Rückschnitt vom Bundeswehrdienstleistungszentrum (BwDLZ) übernommen. In der Antwort heißt es, dass der Gehölzstreifen sich im Eigentum der Gemeinde Werpeloh befindet und dem Bundesforstbetrieb keine Forsteinrichtungsunterlagen dafür vorliegen. Der zuständige Revierleiter des BFB Niedersachsen habe vor Durchführung der Maßnahme die „Waldeigenschaft“ geprüft und diese Fläche als Wald im Sinne des Gesetzes eingestuft.
Dass sich in einem 3500 m² großen schmalen Gehölzstreifen ein Waldinnenklima bilden kann (Voraussetzung für Definition als Wald) erscheint kaum möglich. Aber praktischerweise war dieser "Wald" kleiner als ein Hektar und durfte somit kahlgeschlagen werden. Privatleute, die ihre Hecke im März/April noch legal schneiden wollen, sollten vielleicht auch die "Waldeigenschaft" ihrer Hecke feststellen. Denn dann dürfen sie dem Vorbild des Bundesforstbetriebs folgen.
Dass das Beratungsforstamt der Niedersächsischen Landesforsten zu einer anderen Auffassung kam und den Gehölzstreifen nicht als Wald im Sinne des Niedersächsischen Waldgesetzes einstufte wird vom Bundesforstbetrieb damit begründet, es gebe bei Grenzfällen halt unterschiedliche Ansichten.
Die Fläche am Fleiereigraben IV wurde nach Angaben des Bundesforstbetriebs nach einer Flächenbegehung mit Besitzer und Vorhabensträger "forstfachlich als Wald angesprochen". Die kahlgeschlagene Fläche hier ist größer als ein Hektar. Folglich hätte der Kahlschlag der Unteren Waldbehörde (Landkreis Emsland) angezeigt werden müssen (§ 12 NWaldLG) und nur nach Zustimmung der Waldbehörde durchgeführt werden dürfen. Hieß es anfangs, man habe mit dem Landkreis telefoniert, heißt es jetzt, der Revierleiter des Forstreviers Hümmling habe sich vor der Durchführung der Maßnahme telefonisch an den Landkreis Emsland, Fachbereich Umwelt, Abt. Naturschutz und Forsten gewendet und diese über das Vorhaben informiert und diese Maßnahme nochmals schriftlich als Anzeige an die Untere Naturschutzbehörde verschickt. Außerdem habe die fragliche Fläche aus der Historie heraus eher den Charakter eines Niederwaldes gehabt. Bei dieser kulturhistorisch und naturschutzfachlich wertvollen und daher wünschenswerten Form der Waldbewirtschaftung sei es geradezu erforderlich, größere zusammenhängende Flächen „auf den Stock“ zu setzen.
Es zeigt sich, dass es angesichts dieser Vielzahl von Akteuren sehr leicht ist, jede Verantwortung für naturschutzwidrige Eingriffe abzuschieben und im Kreis herum weiterzugeben.
Solche Kahlschläge während der Brut- und Setzzeit kann somit am ehesten der Besitzer dieser Flächen, die Gemeinde Werpeloh, verhindern. Der Bundesforstbetrieb schrieb ja, die Gehölzstreifen befänden sich im Eigentum der Gemeinde Werpeloh und es lägen keine Forsteinrichtungsunterlagen dafür vor. Würde die Gemeinde Werpeloh diese Waldinventur durchführen und einmal festhalten, wo es sich im Schießgebiet um Wald oder nicht Wald handelt, wäre die WTD 91 gezwungen, sich an das Naturschutzrecht zu halten und könnte keine Sonderrechte durch ein Kompetenzwirrwarr erlangen. [jdm/HM]
