Pressekonferenz Putins nach Beendigung des BRICS-Gipfels

Zum Abschluss des BRICS-Treffens in Kasan unter russischer Präsidentschaft hat Russlands Präsident in einer Pressekonferenz seine Einschätzungen erläutert (Text-Mitschrift in deutscher Sprache). Das Treffen hat gezeigt, dass Russland eindeutig nicht isoliert ist, wie sich der politische Westen das wünscht. Der Begriff BRICS steht für das Bündnis der Gründerstaaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Am Gipfel nahmen Delegationen aus 35 Ländern und sechs internationalen Organisationen teil.

Diese sehr heterogenen Staaten streben eine Zusammenarbeit an, die die jeweiligen Eigenheiten der anderen toleriert und Formen der Zusammenarbeit sucht, die für die jeweils Beteiligten vorteilhaft sind.

In der Pressekonferenz wurden spezifische Themen Russlands und von BRICS angesprochen. Putin sprach davon, dass Russland BRICS nicht mit Russlands Problemen belasten wolle. Russland müsse seine eigenen Probleme selbst lösen. Dennoch sei man dankbar für die Initiativen von China und Brasilien für eine Beilegung des Ukrainekriegs.

Der Westen hatte versucht, Russlands Wirtschaft durch den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System abzuwürgen. Russland hatte aber in weiser Voraussicht bereits ein nationales System aufgesetzt und konnte somit den Schaden innerhalb des Landes begrenzen. Aber der internationale Handel leidet unter diesem Ausschluss. Russland muss in seiner Außenwirtschaft jeweils eigene Vereinbarungen treffen, um Geld und Waren transferieren zu können. Häufig wird dafür die chinesische Währung verwendet. Bei vielen Staaten, die Sorge haben, bei Missfallen durch den politischen Westen ebenso erpresst zu werden, ist der Wunsch nach einer Alternative zu SWIFT vorhanden. Putin sagte allerdings, dass innerhalb von BRICS nicht nach dem alternativen System gesucht werde, sondern dass die Staaten darauf setzen, ihre nationalen Systeme besser zu vernetzen und so die Abhängigkeit von SWIFT zu verringern.

Zur weiteren Stimulierung von Investitionen für weiteres Wirtschaftswachstum in den BRICS-Ländern und den Ländern des globalen Südens und Ostens setzen die BRICS-Staaten auf die neue Entwicklungsbank, deren Präsidentin Dilma Rousseff ist. Diese neue Entwicklungsbank wird allgemein als eine Alternative zur US-dominierten Weltbank und zum IWF verstanden.

Der US-Journalist Keir Simmons von NBC News, fragte nach der Anwesenheit von nordkoreanischen Truppen in Russland. Putin beantwortete die Frage zunächst, indem er die Präsenz von Nato-Soldaten in der Ukraine und im Schwarzen Meer, z. B. als Ausbilder, sowie die Steuerung der Waffensysteme durch Nato-Staaten erwähnte. Auch der Putsch von 2014 in der Ukraine sei durch Nato-Gelder finanziert worden. Was Nordkorea angehe sei der Vertrag über strategische Partnerschaft "heute" ratifiziert worden. Wie man diesen Vertrag jetzt umsetze, sei allein eine Sache Russlands und Nordkoreas. Russland sei aber selbstbewusst genug, den Angriff der Ukraine im Kursker Gebiet zurückzuschlagen. [jdm]

Informationsveranstaltung des BSW-Unterstützerkreises zur Rente

„Renten wie in Österreich“ lautet der Titel einer Veranstaltung des BSW-Unterstützerkreises Leer – Ammerland – Emsland am 26. 0ktober um 16:00 Uhr in Leer. Veranstaltungsort ist die Gaststätte „De Pütt“ in der Ulrichstraße 37, (die auch gut vom Bahnhof Leer zu erreichen ist). Der Eintritt ist frei.

Reiner Heyse von Renten-Zukunft.de wird das Thema näher erläutern und anschließend mit den Teilnehmern diskutieren. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung von "aufstehen Ostfriesland" und der "ver.di-Ortsfachgruppe OWO IKT" statt.

Mit dem österreichischen Rentensystem ließen sich nach Ansicht der Veranstalter deutlich höhere Renten erzielen, als mit dem aktuellen System oder der geplanten risikoreichen Finanzierung am Aktienmarkt. In einem Informationsblatt zu diesem Thema liest man dazu: „In Österreich sind die Renten um 60 Prozent bis 70 Prozent höher als in Deutschland. Es gibt Mindestrenten zwischen 1.170 Euro und 1.560 Euro, also erheblich über der Grundsicherung/Grundrente in Deutschland.“

Anders als in Deutschland gibt es in Österreich eine gemeinsame Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen. Da das Land in Hinblick auf die relative Wirtschaftskraft und die Einkommensverhältnisse etwa gleich stark ist wie Deutschland, erscheint ein Vergleich angebracht.

„Es gibt keinen Grund, warum die Altenversorgung bei uns schlechter sein muss als in Österreich. Im Gegenteil: Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz beinhaltet selbstverständlich eine menschenwürdige Altersversorgung. Es wird höchste Zeit, eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Altersversorgung für alle, insbesondere auch für Frauen, zu gewährleisten“, schließen die Veranstalter aus den vorliegenden Informationen. Ansprechpartner zur Veranstaltung: BSW-Unterstützergruppe LK-Leer und Emsland, E-Mail: bsw-unterstuetzer@posteo.de. [HM/erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Streetfood für Zuhause – Kulinarische Reise um die Welt

Flyer KEB-Kursabend Streetfood

Neue Ideen entdecken? Schnelle und gute Küche? Sich und andere verwöhnen? Neue Seiten an sich entdecken?
Kochen macht’s möglich beim Kursabend der KEB am 13. November um 19.30 Uhr im Pfarrer-Schniers-Haus..

Zusätzlich zur Kursgebühr von 12 € wird noch eine Lebensmittelumlage zwischen 8,-€ - 12,-€ erhoben. Anmeldungen bei Anita Gerdes 04966 990055. [Anita Gerdes]

Doppelkopf nur für Frauen

Flyer Doppelkopf nur für Frauen

Der nächste Termin von Doppelkopf nur für Frauen ist am 28.10.2024 im Gemeindezentrum. [Birgit Kuper-Gerdes]

Demo in Lingen am 26.10. gegen die Brennelementefabrik

Die von Framatome ANF betriebene Brennelementfabrik Lingen will ihre Produktion erweitern und die Produktion von zukünftigem Atommüll in der Lingener Brennelementfabrik soll nach den Plänen der Betreiber ordentlich angekurbelt werden – unter Beteiligung der russischen Atombehörde Rosatom. Sehr viele Menschen halten dieses Vorhaben für falsch und auch sicherheitspolitisch brandgefährlich. Mehr als 11.000 Menschen haben im Frühjahr beim niedersächsischen Umweltministerium Einwendungen gegen den Ausbau der Atomfabrik erhoben. Diese Einwendungen werden ab 20. November in der Emslandhalle in Lingen erörtert.

Umso wichtiger ist es jetzt, den Protest gegen das absurde und gefährliche Vorhaben nochmal öffentlich sichtbar zu machen. Deshalb ruft .ausgestrahlt mit vielen weiteren Organisationen zur Demo am Samstag, 26. Oktober, ab 13 Uhr gegen den Ausbau der Brennelemente-Fabrik Lingen auf. Treffpunkt ist am Bahnhof in Lingen.

Auf der Demo wird es Redebeiträge und Musik geben. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt. Der Abschluss ist gegen 16:30 Uhr auf dem Marktplatz geplant. [ausgestrahlt]

Lagerfriedhof Groß Fullen – Grabstätte für 1500 ermordete Kriegsgefangene

Emslandlagerfriedhof  X Fullen

Das Lager X Fullen als Teil der Emslandlager der Nazizeit wurde 1938 von der Justiz als Strafgefangenenlager für 1.000 Gefangene eingerichtet. Hier bestand schon vorher ein vom Reichsarbeitsdienst (RAD) errichtetes Lager.

Die Häftlinge dieses Lagers sollten die Kultivierung der linksemsischen Moorgebiete leisten. Die Kultivierungsarbeiten waren angesichts der fürchterlichen Lebensbedingungen der Gefangenen kläglich. Im September 1938 war das Lager bereits mit 1200 Strafgefangenen belegt. Im September 1939 wurde das Lager vom Oberkommando der Wehrmacht übernommen und als Zweiglager des Kriegsgefangenen-Mannschaftsstammlager (Stalag) VI B Versen eingerichtet.

Emslandlagerfriedhof  X Fullen

1940 waren in Fullen französische Kriegsgefangene untergebracht. Im Juni 1940 kamen ca. 400 Polen in das Lager Fullen. Am 1. September 1941 waren im Lager Fullen 1.700 sowjetische Kriegsgefangene untergebracht. Von September 1943 bis 1945 waren hier italienische Militärinternierte untergebracht. Am 20. September ordnete Hitler an, die Kriegsgefangenen zukünftig als „italienische Militärinternierte“ zu bezeichnen. Damit unterlagen sie nicht mehr dem Schutz der für Kriegsgefangene geltenden internationalen Abkommen und des Internationalen Roten Kreuzes.

Emslandlagerfriedhof  X Fullen

In den Kriegsgefangenenlagern mussten Italiener bei schlechtester Ernährung und unzureichender medizinischer Versorgung unter ungewohnten klimatischen Verhältnissen schwerste Arbeiten in landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben verrichten. Hier wurden sie deutlich schlechter behandelt und verpflegt als die Angehörigen der anderen Nationen, mit Ausnahme der sowjetischen Kriegsgefangenen. Zwischen September 1943 und März 1945 verstarben 872 Italiener in den emsländischen Lagern, davon etwa 404 im Jahr 1944. Im Lager Fullen befand sich das sogenannte „Hospital“ für die Italiener. Seine 1946 im italienischen Bergamo erschienenen Erinnerungen betitelte P. E. Ettore Accorsi bezeichnenderweise mit „Fullen – Il Campo Della Morte“ (Fullen - das Feld des Todes).

Nach der Befreiung wurde das Lager für internierte Nazis, später als Teil der emsländischen Strafanstalten benutzt. 1951 erfolgte die Schließung der Strafanstalt Fullen und die Nutzung der Baracken als Flüchtlingsunterkunft. Die Gebäude des ehemaligen Stalag sind Anfang der 1950er Jahre allesamt abgerissen worden. Die Fläche ging in landwirtschaftliche Nutzung über. Lediglich das Wasserwerk blieb längere Zeit in Betrieb. Es wurde jedoch später durch eine modernere Anlage auf der gegenüberliegenden Straßenseite ersetzt. Heute erinnert nur noch eine Informationstafel an die frühere Bedeutung dieses Ortes. Auf dem Feld des ehemaligen Lagers sind keine Spuren mehr zu finden.

Für den Friedhof Groß Fullen existieren Gräberlisten, die ausweisen, dass auf diesem Friedhof 136 namentlich bekannte und ca. 1.500 unbekannte sowjetische Kriegsgefangene sowie ein unbekannter Albaner ruhen; zudem waren hier 751 italienische Militärinternierte bestattet, die im Laufe der 1950er Jahre exhumiert wurden. 77 von ihnen wurden nach Italien gebracht, die anderen auf den Cimitero militare italiano d’onore in Hamburg-Öjendorf umgebettet, der als zentraler Ehrenfriedhof für 5.839 italienische NS-Opfer in Norddeutschland angelegt wurde.

Auf einem besonderen Teil des Friedhofs sind 145 polnische Männer, Frauen und Kinder bestattet, die vom Juli 1945 bis Januar 1948 in der polnischen Enklave Maczków (Haren/Ems) gestorben waren. So wie durch die Einebnung des Lagers Fullen die Erinnerung an das Lager ausgelöscht werden sollte, so sollte die Umbettung der polnischen Toten von Haren auf diesen abgelegenen Friedhof die Erinnerung an die polnische Besetzung Harens löschen.

Auch die Form der Erinnerung an die ermordeten sowjetischen Kriegsgefangenen auf dem Friedhof wurde durch die staatliche Behandlung des Friedhofs deutlich. Zunächst erstellten sowjetische Behörden Denkmäler für die Sowjetsoldaten, die auch Symbole der Sowjetunion enthielten. Die englischen Besatzer sorgten für die Pflege der Anlage. Nachdem die Verantwortung auf die deutschen Behörden und den Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge übergegangen war, gab es zunächst eine Umgestaltung für die man den Ex-Nazi Langerhans als Landschaftsarchitekten beauftragte. Die sowjetischen Symbole wurden entfernt und stattdessen das russisch-orthodoxe Zweibalkenkreuz auf den Steinen verwendet. Mit dieser religiösen Symbolik sollte die Erinnerung an den Weltkrieg jede politische Dimension verlieren. Während des Kalten Kriegs verlotterte der Friedhof und entwickelt sich langsam zu einem Wald. Erst mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion wurde der Friedhof wieder gepflegt.

Im Rahmen des Projekts „Namensziegel“ des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge haben Schüler*innen der Anne-Frank-Schule in Meppen seit 2013 mehr als 160 Namen von sowjetischen Kriegsgefangenen recherchiert und sie in Tonziegel gebrannt. Diese wurden auf der Kriegsgräberstätte in Metallgestellen aufgestellt, die von Schüler*innen der Berufsbildenden Schulen Meppen dafür gebaut wurden. [jdm]

Der Nikolaus kommt

Flyer Nikolausverein 2024

In diesem Jahr möchte der Nikolaus am Donnerstag, den 05. Dezember wieder viele Kinder Zuhause besuchen.

Anmeldungen hierfür nehmen wir am 13. und 14. November in der Zeit von 16:30 – 18:00 Uhr im Gemeindezentrum entgegen.

Der diesjährige Grundbeitrag für den Besuch des Nikolauses beträgt 4,- € pro Haushalt. Der Nikolaus selbst wird eine Tüte mit einem kleinen Stutenkerl und ein wenig Süßes mitbringen. Für diese Geschenktüten müssten 3,- € pro Kind bezahlt werden.

Weitere Infos gibt es dann vor Ort oder bei Karin Kuper, Tel. 914118. Der Nikolausverein. [Maria Grefer]

Vekehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 21.10.2024: Klein Hesepe
Dienstag, 22.10.2024: Bückelte
Mittwoch, 23.10.2024: Wesuwe
Donnerstag, 24.10.2024: Lingen
Freitag, 25.10.2024: Schwefingen
Samstag, 26.10.2024: Dörpen
Sonntag, 27.10.2024: Salzbergen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Die WTD 91 meldet für die Woche vom 21.10.2024 bis 25.10.2024 keine Sperrungen. [jdm]

Neues von der Buchmesse

Am 4. November um 19 Uhr stellt Frau Peter aus der Buchhandlung Ulenhus in der Wippinger Bücherei Neues von der Buchmesse vor. Um Anmeldung bis zum 26.10.2024 wird gebeten. [Kathrin Richert]

Der Wertewesten: Verträge müssen gebrochen werden

Im Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12.09.1990 steht in Artikel 5 Absatz 3 eindeutig, dass im ehemaligen Gebiet der DDR keine ausländischen Truppen stationiert werden dürfen.

Trotzdem soll in diesem Oktober in Rostock ein neues NATO-Hauptquartier eröffnet werden. "Vom Marinekommando in Rostock aus sollen künftig alle Nato-Manöver und -Einsätze auf der Ostsee gesteuert werden – Kriegsschiffe, Hubschrauber, Kampfflugzeuge. Dafür werden Soldaten aus allen Anrainer-Staaten an die Warnow versetzt.“

Hier wird wieder deutlich, warum der politische Westen immer von "wertegeleiteter Politik" spricht. Das ist nur eine Umschreibung der Tatsache, dass sich der Westen um Verträge, die UN-Charta, die Abrüstungsverträge der 1980er Jahre oder das allgemeine Völkerrecht nicht schert, sondern nur seine eigenen Maßstäbe anlegt und diese mit militärischer brutaler Gewalt durchsetzt.

Ex-Bundeskanzlerin Merkel hatte im Dezember 2022 in einem Interview schon deutlich gemacht, dass das Minsker Abkommen von 2014 nur ein Versuch war, "der Ukraine Zeit zu geben“ für die Aufrüstung und gar nicht dazu gedacht war, tatsächlich den Frieden in der Ukraine zu sichern. Für den politischen Westen gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind (Pacta sunt servanda) offensichtlich nicht. [jdm]

In Ukraine flüchten Jugendliche vor Wehrerfassung – CDU will in Deutschland die ganze Jugend für das Militär erfassen

Selenski geht derzeit mit seinem „Siegesplan“ hausieren. Der sieht den schnellstmöglichen Eintritt der Ukraine in die NATO und einen Landkrieg der NATO gegen Russland vor. Als Gegenleistung für weitere Hilfe bietet er den NATO-Ländern an, die Rohstoffe seines Landes auszuplündern. Dabei verkennt er, dass das Land den USA wegen der Kredite sowieso schon fast ganz gehört.

Derweil fehlen dem ukrainischen Militär Soldaten. Jeder der Geld hat, entzieht sich dem Militärdienst durch Schutzgelder an die Rekrutierungsbeamten. Die sind derzeit dazu übergegangen, Soldaten durch Razzien in Kinos, Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen einzusammeln.

Der ukrainische Bildungsminister Oksen Lisowoj teilte bei einer parlamentarischen Anhörung mit, dass etwa 300.000 männliche Schüler der Abschlussklassen nicht zum seit September laufenden neuen Schuljahr erschienen sind. Vermutlich seien sie ins Ausland gegangen, solange sie das von ihrem Alter her noch könnten. In der Ukraine werden die Männer mit 17 Jahren für den Wehrdienst erfasst und dürfen danach nur noch mit Genehmigung das Land verlassen. Die 300.000 jungen Ukrainer sind also nicht bereit, sich in dem sinnlosen Krieg töten zu lassen.

Derweil stellt der CDU-Vorsitzende Merz den Plan der CDU vor, in Deutschland die ganze Jugend für einen zukünftigen Krieg zu erfassen. Bei Caren Miosga sagte er: “Wir gehen ja in der CDU sogar noch einen Schritt weiter und sprechen von einer allgemeinen Dienstpflicht (…). Wir sprechen über 700.000 junge Leute pro Jahr, die wir erfassen müssen und die wir auch entsprechend (…) mustern müssen (…) zunächst einmal mit einem Schreiben an alle, die 18 Jahre alt werden eine solche Aufforderung richtet: meldet euch, füllt einen Personalbogen aus – auch übrigens an Frauen. Dazu müssten wir das Grundgesetz ändern, auch für die Wehrpflicht”.

Typisch ist, dass Merz in einer Grundgesetzänderung offensichtlich kein Problem sieht. Gesetze - auch das Grundgesetz - werden in Deutschland schon lange so hingebogen, wie es die Konzerne oder das Militär wünschen: völkerrechtwidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien, keine Vermögenssteuer, Grundrechtseinschränkungen während Corona-Epidemie, Zensurmaßnahmen gegen missliebige Auslandspresse oder Hochschulpersonal und ganz aktuell ein passendes Medizinforschungsgesetz (MFG) weil ein Pharmakonzern das wegen der besseren Durchsetzbarkeit von Höchstpreisen so wünscht.

Dass hier Merz und seine Partei die ganze Jugend des Landes für einen zukünftigen Krieg verplanen, ist angesichts des Schweigens der Medien darüber bisher wohl noch nicht bei der Jugend angekommen. Vielleicht können ihnen die Jugendlichen aus der Ukraine, die vor ihrer heimischen Tötungsmaschinerie flüchten, mal erzählen, dass die Wehrerfassung den Anfang des Getötetwerdens darstellt. [jdm]

Eskalation auch in Korea

Südkoreas rechter Präsident Yoon hatte in einer Rede zum nationalen Tag der Streitkräfte in einer Militärbasis in Seongnam Nordkorea gedroht, dass das neu eingerichtete Strategische Kommando die konventionellen Fähigkeiten des südkoreanischen Militärs mit der erweiterten Abschreckung der USA verbinde und deren Verpflichtung mit einbeziehe, die gesamte Bandbreite ihrer militärischen Fähigkeiten, einschließlich Atomwaffen, einzusetzen. Südkorea feierte an diesem Tag den Einmarsch südkoreanischer Truppen in den Norden am 1. Oktober 1950. Südkorea testete in der letzten Woche bunkerbrechende »Taurus«-Raketen, die von Kampfjets abgefeuert werden und innerhalb von 15 Minuten jeden Punkt in Nordkorea erreichen können.

Daraufhin beschloss Nordkoreas Regierung alle Straßen und Bahnstrecken, die vom Norden in den Süden führen, „vollständig zu kappen und die betreffenden Gebiete auf unserer Seite mit starken Verteidigungsstrukturen zu befestigen“.

Zwei Tage später hat die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) Südkorea vorgeworfen, Drohnen in seine Hauptstadt Pjöngjang geschickt zu haben, die dort Propagandamaterial abwarfen. Ein Sprecher des nordkoreanischen Verteidigungsministers wird von KNCA zitiert; „Jeder winzige Funke kann einen bewaffneten Zusammenstoß auf der koreanischen Halbinsel auslösen, die sich physisch im Zustand der Feindseligkeit befindet. Es ist daher überflüssig zu sagen, dass das Eindringen von Drohnen, die auf den aktuellen Schlachtfeldern eine primäre Rolle spielen, in den Luftraum über der Hauptstadt eines kriegführenden Landes unbestreitbar eine Kriegsprovokation darstellt. Nun herrscht auf der koreanischen Halbinsel aufgrund des rücksichtslosen Wagemuts des ROK-Militärs (Südkoreas) eine brenzlige Situation, in der jeden Moment ein Krieg ausbrechen kann.“

In Europa versuchte Ukraines Präsident Selenski aus dem Paria-Dasein von Nordkorea Honig zu saugen und behauptete, Russland setze nordkoreanische Soldaten im Kampf gegen die Ukraine ein. Russland hatte dies dementiert. Der neue Nato-Chef Mark Rutte ließ verlauten, dass er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten nicht bestätigen könne. Dennoch seien die Berichte selbst besorgniserregend. [jdm]

B 70: Fahrbahn-Erneuerung zwischen Dörpen und Kluse – Bauarbeiten starten am Donnerstag (17. Oktober)

An der Bundesstraße 70 zwischen Dörpen und Kluse (Landkreis Emsland) wird ab morgen (17. Oktober) unter Vollsperrung eine Deck- und Binderschichterneuerung durchgeführt. Das teilte die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr im Geschäftsbereich Lingen mit.

Die Strecke mit einer Länge von insgesamt 3,2 Kilometern ist in fünf Bauabschnitte unterteilt. Begonnen wird morgen mit dem Abschnitt von der Pollertstraße in Kluse bis zur Rägertstraße in Dörpen. Diese Arbeiten sollen bis Anfang Dezember abgeschlossen sein. Die weiteren vier Bauabschnitte (von der Rägertstraße bis zum Mittelweg in Dörpen) werden im Frühjahr 2025 in Angriff genommen.

Die Arbeiten finden unter Vollsperrung statt. Die Umleitung führt von Papenburg kommend über die B 401 Richtung Autobahn, weiter über die L 48 (Dersum) und L 59 (Steinbild) zurück auf die B 70. Die Umleitung gilt auch in umgekehrter Fahrtrichtung. Die Baukosten belaufen sich nach Behördenangaben auf rund 2,9 Millionen Euro. [PM]

Emsland: Ende Januar 2.500 wohnungslose Menschen untergebracht

Aus den Zahlen des Landesamtes für Statistik geht hervor, dass im Landkreis Emsland Ende Januar dieses Jahres 2.500 Obdachlose in Notschlafstellen, Wärmestuben oder anderen Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht wurden. Im Landkreis Diepholz waren es 2.000, im Landkreis Cloppenburg nur 205 (Excel-Tabelle mit allen Landkreisen und kreisfreien Städten). Die beiden Kreise Diepholz und Emsland lagen damit landesweit auf Platz drei und vier, berichtete der NDR.

Zum Stichtag 31. Januar 2024 waren in Niedersachsen insgesamt 33.000 Kinder, Frauen und Männer wegen Wohnungslosigkeit untergebracht, davon 18.150 Männer (55%) und 14.735 Frauen (45%). Bei 115 Personen war (der meldenden Stelle) das Geschlecht nicht bekannt. Dies und mehr erfährt man auf der Homepage des Landesamtes für Statistik. [HM, erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Rede für das Angehörigen-Treffen auf dem Lagerfriedhof Esterwegen am 29. September 2024

Am letzten Septemberwochenende reisten mehr als 40 Angehörige von Häftlingen der Emslandlager aus Deutschland, Belgien, Österreich und England nach Papenburg an. Im Rahmen des sich ausschließlich an Nachkommen gerichteten Treffens fanden Gesprächsrunden, Arbeitsgruppen und Besuche ehemaliger Lagerorte und Friedhöfe statt.

Margot Nohr, Foto: Daniel Chatard
Margot Nohr bei ihrer Rede am 12.09.2024. Foto: Daniel Chatardt

Auf dem Lagerfriedhof Esterwegen hielt Margot Nohr am 29. September 2024 folgende Rede:

"Lieber Habbo Knoch, liebe Angehörige der Häftlinge aus den Emslandlagern, liebe Freunde des DIZ. Ich stehe hier, Tochter von Adolf Härtl, der in Esterwegen inhaftiert war. Ich stehe hier, weil ich hier die Verbindung spüre, ein Band zwischen den ehemaligen Häftlingen, denjenigen, die hier zu Tode gebracht wurden und unseren Angehörigen, die ihr Grab zu Hause haben.

Wir sind nicht nur Zweitzeugen, wir sind geprägt durch die Erfahrungen, die unsere Angehörigen hier in den Emslandlagern gemacht haben, ob unsere Väter, Großväter, unsere Angehörigen davon berichtet haben oder nicht. Auch Schweigen prägt Kinder und Jugendliche, auch die Reaktionen der Nachbarn. Ich habe es so erlebt als Kind und als Jugendliche. Ich wusste schon früh, dass mein Vater in Esterwegen inhaftiert war, dass es ein Gefängnis war. Was ich aber nicht begriffen habe: Mein Vater war doch kein Verbrecher. Er war doch ein guter Mensch, der als Betriebsratsvorsitzender von Prosper II in Bottrop vielen Bergarbeitern geholfen hat, der am 1. Mai die Arbeiterdemonstration angeführt hat.

Ich erinnere mich aber auch, dass Nachbarn gesagt haben: Ohne einen Grund ist niemand verhaftet worden. Ich habe das wie ein Stigma erlebt: Mein Vater war im Gefängnis. Dass er schon am 1.3. 1933 verhaftet wurde, dass es Schwarze Listen gab, dass zuerst Kommunisten, Sozialisten, Gewerkschaftsführer, linke Journalisten und Schriftsteller verhaftet wurden, das habe ich erst sehr viel später begriffen.

Zuhause bei uns wurde nur wenig über die Haftzeit meines Vaters gesprochen. Nur wenn Freunde meines Vaters kamen, dann waren Gespräche über die gemeinsamen Erfahrungen in der NS-Zeit üblich. Aber dann wurde ich zum Spielen rausgeschickt. Geblieben war in meiner Kinder- und Jugendzeit die Scham. Da gibt es etwas, was vor anderen nicht angesprochen wird. Und die Sprachlosigkeit hat auch mich geprägt.

In der Schule und in den Medien habe ich von den Geschwistern Scholl und von Claus Schenk von Stauffenberg gehört, von adeligen Widerstandkämpfern. Diese adeligen Personen und diese jungen Studenten wurden geehrt für ihren Mut und ihre Widerstandskraft. Aber es gab keine ehrenvolle Erinnerung für die Bergleute, die hier in den Emslandlagern und den anderen KZ-Lagern inhaftiert waren.

Das änderte sich erst, als ich Ende der 1980er Jahre die Arbeit des DIZ kennen lernte, Kurt Buck und Marianne, Fietje Ausländer, Sabine Mithöfer, Hanne Weißmann und andere Unterstützer und Freunde des DIZ. Hier habe ich als junge Lehrerin das Team um Kurt Buck erlebt, das sich mit hohem Engagement allen sozialen Gruppen in den Emslandlagern zuwandte. Hier erlebte ich Menschen, die mir mit viel Empathie begegneten.

Die Scham wurde weniger und verschwand, je mehr ich mich mit der Geschichte meines Vaters und der NS-Zeit beschäftigt habe. Aber es gab keinen Ort, der das Schicksal der Bergarbeiter ehrenvoll darstellt. Und so war es ein mich tief bewegendes Ereignis, als ich bei der Eröffnung der Gedenkstätte Esterwegen erlebte, dass auch die Arbeiter-Häftlinge dort einen ehrenvollen Erinnerungsort und einen Platz in der Ausstellung gefunden haben.

Dass dies möglich war, danke ich von Herzen dem Vorstand des DIZ und dem zuverlässigen Team um Kurt Buck. Umso mehr hat es mich entsetzt und auch verletzt zu erleben, dass das DIZ aus der Gedenkstätte Esterwegen herausgedrängt wurde. Für mich ist es heute eine große Freude zu erleben, dass das DIZ lebt. Die junge Generation im DIZ hat die Arbeit übernommen, mit vielen neuen Ideen zur Vermittlung der historischen Kenntnisse über die Emslandlager und die Bedeutung der Geschichte für die gesellschaftlichen und politischen Prozesse heute. Über die Emslandlager wird es kein Schweigen geben. Die junge Generation im DIZ, Joscha Hollmann, Corinna Bittner, Tessa Hesener und Jan Gattermann, sie werden den gesellschaftlichen Diskurs immer wieder anregen, prägen, unüberhörbar und sichtbar.

Ohne Erinnerung können wir uns in der Gegenwart nicht zurecht finden. Erinnerung, umgesetzt in Geschichte, ist unentbehrlich zur Bewältigung von Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben. Das sind wir unseren Angehörigen schuldig und auch den Menschen, die hier zu Tode gebracht wurden. Ich verneige mich vor den Menschen, die hier begraben liegen. Ihr Schicksal und das der vielen anderen Häftlinge soll nicht vergessen werden. Das junge DIZ hat jetzt diese Aufgabe übernommen. Und wir werden sie dabei nicht allein lassen. Danke für Euer Engagement. Wir stehen hier und spüren: Da gibt es einen Auftrag für uns: Nicht zu schweigen." [Newsletter DIZ]

Schuhkartonaktion von Helping Hands

Von 18. bis 24. November 2024 findet die jährliche Schuhkartonaktion von Helping Hands e. V. statt. Gemeinsam mit den Spendern will der Verein Kindern und Senioren in Osteuropa zu Weihnachten eine kleine Freude bereiten;

"Wie funktioniert's? Ganz einfach: Fülle einen Schuhkarton mit Süßigkeiten, kleinen Spielzeugen und anderen liebevollen Kleinigkeiten und bringe ihn zu uns oder eine der selbstorganisierten Sammelstellen.

Die Liste der Sammelstellen wird laufend ergänzt und findet ihr auf unserer Website. Egal, ob groß oder klein - jeder Karton zählt und zaubert ein Lächeln in der Weihnachtszeit. Lasst uns zusammen Hoffnung und Freude schenken!" [Marita Frericks[

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 14.10.2024: Neubörger
Dienstag, 15.10.2024: Schapen
Mittwoch, 16.10.2024: Aschendorf
Donnerstag, 17.10.2024: Neumehringen
Freitag, 18.10.2024: Twist
Samstag, 19.10.2024: Heede
Sonntag, 20.10.2024: Lähden
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Die WTD 91 meldet für die Woche vom 14.10.2024 bis 18.10.2024 keine Sperrungen. [jdm]

Arme gegen Ärmste ausspielen – das hilft, die Rüstungsmilliarden zu rechtfertigen

100 Mrd € für die Aufrüstung, 10 Mrd. € für die Aktienrente: das sind Peanuts (zu deutsch Kleinigkeiten) für unsere Politiker. Aber diese Geschenke für die Rüstungsindustrie und die Schattenbanken müssen finanziert werden. Und zwar von den Arbeitern und Angestellten, die dafür auf ein funktionierendes Gesundheitsssystem, funktionierende Eisenbahnverbindungen, schöne Schulen für ihre Kinder oder Brücken, die ihr Gewicht tragen können, verzichten müssen.

Da braucht es einen Sündenbock, dem man die Folgen der Kürzungen anlasten kann. Für die CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE ist dies der Bürgergeldempfänger. Denn das hat sich unseren Politikern in ihrem Rhetorikgrundkurs ihrer jeweiligen Parteischule eingebrannt: Arme muss man gegen Ärmste ausspielen!

Bürgergeldempfänger sind in den Aussagen der Politiker nie Menschen, sondern Schmarotzer, die man bekämpfen muss. Schröder hat dafür die Parole "Fördern und Fordern" gefunden. Bürgergeldempfänger sind in den Aussagen der superverdienenden Volksvertreter nicht in ihre Situation geraten, weil sie krank geworden, weil ihre Firma pleite gegangen ist, weil sie Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben, weil sie in der Ausbildung stecken (ohne ein ererbtes Vermögen im Hintergrund) oder als anerkannter Flüchtling in Maßnahmen zur Integration und Ausbildung stecken. Nein, sie wollen einfach nicht arbeiten (was das Gros der Großerben vermutlich zum persönlichen Lebensmotto erklärt hat).

Jetzt sollen die Hilfeempfänger nach dem Willen der Ampelkoalition von den Jobcentern monatlich zu einem persönlichen Gespräch einbestellt werden können, wenn das für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich sei. Nun ist es so, dass die Fallmanager schon bisher engere Termine vereinbart haben, wenn das wegen der Bewerbungssituation erforderlich war. Dieser Beschluss der Regierung ändert also nichts, könnte man naiv denken. Aber tatsächlich wird er als neue Norm dazu führen, dass die Fallmanager sinnlose Termine durchführen, auch wenn es wegen der bereits geklärten Bedingungen nichts zu besprechen gibt. Der Regierung geht es nur um Schikane, um gegen die Ärmsten hetzen zu können. Die Fallmanager aber werden durch sinnlosen Termindruck davon abgehalten, ihre Arbeit vernünftig verrichten zu können.

Auch die Pseudodiskussion über die Durchhalteprämie von 1000 € dient nur der Diskriminierung. Bisher handelt es sich lediglich um einen Plan. Niemand hat das Geld bisher bekommen. Die Idee dahinter besteht darin, dass Langzeitarbeitslose nur wegen dieses Geldgeschenks ein Jahr Arbeit durchhalten würden. Also dieses vermeintliche Geschenk ist selbst ein Werkzeug der Diskriminierung. Und wird es noch einmal bei der Diskussion über die Ablehnung dieses Geschenks. [jdm}

Rettung der vormaligen MEP durch Teilprivatisierung der Musikschule

Das Projekt der MEP, des überdimensionierten Einkaufszentrums zwischen Meppens Marktplatz und dem Bahnhof, ist grandios gescheitert. Ein Einkaufszentrum neben dem Zentrum sollte damals die Attraktivität des Zentrums steigern. Warnungen, dass das nicht ganz schlüssig ist, gab es genug. Aber das Projekt wurde durchgezogen und eine Straße, die eine attraktive Verbindung zwischen Zentrum und Bahnhof hätte sein können, wurde zu einem unwirtlichen Fußweg entlang einer feindlichen Großfassade.

Jetzt steht alles leer und Neues muss her. Die Musikschule des Emslandes soll in das in Ems-Quartier Meppen (EQM) umgetaufte Gebäude verlagert werden. Die Stadt Meppen hat einen entsprechenden Vertrag mit der generation3 GmbH, ein Unternehmen der Lindhorst Gruppe (Eigentümerin des EQM), unterzeichnet. Der Landkreis bezuschusst das Vorhaben.

Immerhin wird hier ein letztlich funktionsfähiges Gebäude nicht einfach abgerissen, wie man es mit dem Ems-Center in Papenburg erleben durfte. Dort wurde ein funktionsfähiges Betongebäude durch ein neues Betongebäude ersetzt. Nachhaltig im Sinne des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung war das nicht - und nötig schon gar nicht. Aber über Sinn oder Unsinn entscheiden offensichtlich allein die Marketingabteilungen der Immobilienfirmen.

Das Ems-Quartier Meppen soll - heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreises - im Zuge einer umfangreichen Revitalisierung zu einem „Mixed-use-Place“, einem Quartier mit einem Nutzungsmix, hergerichtet werden. Vorbilder dieses Konzeptes seien in Großstädten zu finden. „Shoppingmalls im klassischen Sinn haben ausgedient und müssen neu gedacht werden,“ betont Bürgermeister Helmut Knurbein. Er freue sich auf die künftige Entwicklung an diesem neuen Standort, die alle anspreche. Geplant sind im EQM Flächen für Gastronomie, Handel, Büro, Gesundheit, für ein B&B-Hotel – und für den neuen Standort der Musikschule des Emslandes, die aktuell noch im Gebäude an der Kleiststraße untergebracht ist.

Die Stadtratsfraktion der Meppener Grünen kritisierte laut NOZ diesen Umzug deutlich. Und zwar doppelt. Denn einerseits habe man vorgeschlagen, angesichts des öffentlichen Interesses, die Frage der Verlagerung der Musikschule im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung zu erörtern.

Und zweitens, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Regina Sandhaus der NOZ, mit Blick auf die „hohen Mietkosten und die sehr lange Laufzeit des Mietvertrags“ sei der Umzug der Musikschule in das zukünftige Ems-Quartier Meppen von Seiten der Fraktion der Grünen abgelehnt worden. „Die Grünen befürworten stattdessen entweder eine Sanierung des jetzigen Gebäudes in der Kleiststraße in Esterfeld und einen Anbau, oder einen zeitgemäßen Neubau, der sowohl den musikalischen als auch den pädagogischen Anforderungen an eine Musikschule gerecht wird.“ Eine Sanierung der vorhandenen Musikschule mit einem Ausbau oder ein Neubau seien ähnlich teuer wie die jetzt beschlossene Mietvariante, sagen die Grünen.

Die Musikschule des Emslandes befindet sich seit 1971 im Gebäude Kleiststraße 7, Eigentümerin ist die Stadt Meppen. Die Schule war zum Zeitpunkt ihres Baus der erste Musikschulneubau in Deutschland, der nur für diesen Zweck errichtet wurde.

„Ein Neubau stand unter energetischen Gesichtspunkten und mit Blick auf die Gebäudetechnik bereits zur Diskussion“, erklärt Bürgermeister Knurbein weiter. Aufgrund der positiven strukturellen Entwicklung dieses Angebotes ist dieses Gebäude nicht mehr ausreichend und bietet keine adäquate Unterbringung, auch mit Blick auf die fehlende Barrierefreiheit.

Praktisch bedeutet der Umzug der Musikschule in ein privates Gebäude mit hohen Mietforderungen eine Teilprivatisierung einer öffentlichen Einrichtung. Und dass bei dieser Entscheidung das Wohl der Musikschule im Vordergrund stand, darf angesichts der großen Investitionsruine der vormaligen MEP mitten in Meppen zumindest bezweifelt werden. [jdm]

Samtgemeinde Dörpen startet Wärmeplanung

EWE Netz Kommunalberater Gerd Niemann (von links), EWE Netz Projektleiter Julian Binczyk, Klimaschutzmanager Alexander Herbers und Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken gaben den Startschuss für die kommunale Wärmeplanung in der Samtgemeinde Dörpen. (Foto: Daniel Mäß)

Mit dem Wärmeplanungsgesetz (WPG) hat die Bundesregierung den Rahmen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung bis 2045 gesetzt. Das Niedersächsische Klimagesetz (NKlimaG) sieht aktuell sogar Klimaneutralität bereits bis 2040 vor. Bis spätestens 30. Juni 2028 soll eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in den Kommunen der Bundesrepublik Deutschland eingeführt werden; in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern schon bis spätestens 30. Juni 2026. Die Samtgemeinde Dörpen mit ca. 17.000 Einwohnern muss die Wärmeplanung somit bis Mitte 2028 vorlegen.

Die Samtgemeinde Dörpen gab jetzt bekannt, dass sie als erste Samtgemeinde im EWE-Versorgungsgebiet im Emsland den Planungsprozess für eine klimaneutrale Wärmeversorgung gestartet habe. Gemeinsam mit EWE NETZ, dem regionalen Energienetzbetreiber, will Dörpen eine umfassende Strategie entwickeln, die den Bedürfnissen der neun Mitgliedsgemeinden Dersum, Dörpen, Heede, Kluse, Lehe, Neubörger, Neulehe, Walchum und Wippingen gerecht wird. Dank der erfolgreichen Einwerbung einer Fördermittelquote von 90 % konnte das Projekt nun offiziell beginnen.

Dem war ein einstimmiger Beschluss des Rates der Samtgemeinde Dörpen vorangegangen, der vorsieht die Wärmeplanung gemeinsam auf Samtgemeindeebene anzugehen, während gleichzeitig die individuellen Besonderheiten aller neun Mitgliedsgemeinden einbezogen werden.

Alexander Herbers, Klimaschutzmanager der Samtgemeinde Dörpen, verweist bei der Wärmeplanung auf das Beispiel des Blockheizkraftwerks (BHKW), das über eine neun Kilometer lange Leitung mit Rohbiogas aus der Biomassevergärungsanlage der Mülldeponie des Landkreises Emsland versorgt wird. Das BHKW, das von EWE betrieben wird, liefert Strom und Wärme für das Dünenbad und die benachbarte Oberschule in Dörpen und spart dabei jährlich rund 400 Tonnen CO₂ ein. „Mit der kommunalen Wärmeplanung wollen wir nun einen weiteren entscheidenden Schritt gehen und den Bereich der Wärmeerzeugung nachhaltig und zukunftsfähig gestalten“, so Herbers weiter.

Der neu erstellte Wärmeplan soll Klarheit darüber schaffen, welche zentrale und dezentrale Wärmeversorgung in der Samtgemeinde Dörpen zu erwarten ist. Diese Planung schaffe Sicherheit und gebe den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine Perspektive für ihre Energieversorgung. Der Plan schreibe niemandem vor, wie künftig geheizt werden müsse. Vielmehr bilde er ein Fundament und gebe Orientierung für die individuelle Entscheidung über die zukünftige Wärmeversorgung.

Der Planungsprozess wird etwa ein Jahr dauern und umfasst vier Phasen: Bestandsanalyse, Potenzialanalyse, Erstellung von Zielszenarien und die Entwicklung einer Wärmewendestrategie. Nach der Fertigstellung des Wärmeplans verpflichtet sich die Samtgemeinde Dörpen, innerhalb von fünf Jahren mindestens fünf der vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. [PM SG Dörpen/jdm]

Blut spenden in Renkenberge am 28. Oktober

Der nächste Blutspendetermin des SV Renkenberge ist am Montag, den 28. Oktober 2024 ab 16:30 Uhr im Gemeindehaus.  

Da die Versorgungslage mit Blutpräparaten immer noch sehr angespannt ist, werden immer noch dringend Blutkonserven benötigt. Wir bitten daher zum zahlreiche Teilnahme. Ab dem 18. Lebensjahr darf jeder Blut spenden. Bitte bringen Sie einen gültigen Personalausweis mit.  

Da ein dringender Bedarf an Erstspendern besteht, würden wir uns freuen, wenn wir viele Spender und Erstspender begrüßen können! [Alwin Illenseer]

Waffengewalt um zu kommunizieren, ein totes Pferd, was immer wieder geritten wird

Die Anwendung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele dient schon lange nicht mehr dem Siegen, sondern um zu kommunizieren. Das ist in der Geschichte immer schief gegangen. 

Das Strategische Bombardieren im zweiten Weltkrieg sollte die deutsche Bevölkerung dazu veranlassen, den Krieg zu beenden und die Nazi-Regierung zum Teufel zu jagen. Das Gegenteil wurde erreicht. Man war nun bereit, bis zum Endsieg zu kämpfen. Die Bombardierungen Nordvietnams durch die US-Luftwaffe zeigten auch keine Wirkung. Man kämpfte weiter, dieses Mal bis zum Endsieg. 

In der Ukraine erleben beide Kontrahenten, dass die Botschaften ihrer Militäraktionen nicht ankommen. Dasselbe Schicksal verhindert eine Friedenspolitik in Westasien. Darüber geht es im neuen Blogbeitrag ... [Ulrich Scholz

Erntedank-Messe in einem besonderen Rahmen

Am vergangenen Samstag konnten wir die alljährliche Erntedank-Messe in einem besonderen Rahmen feiern. Der Gottesdienst fand in der gemütlichen Atmosphäre der Remise statt und wurde durch einen kleinen Film sowie Popcorn und Getränke bereichert. Diese wurden gegen eine freiwillige Spende ausgegeben.

Insgesamt kamen dabei 170 Euro an Spenden zusammen. Die KJB hat beschlossen, diesen Betrag auf 250 Euro aufzustocken und den Erlös den Hochwasseropfern zukommen zu lassen. [Gretel Frericks]

Neue Trikots für die Tennis-Damen

Die Tennis-Damenmannschaft durfte sich über eine großzügige Unterstützung freuen: Dank des Sponsorings durch die Wippinger Firma HAWE Wester konnte das Team, dass sich erst zu Beginn des Jahres gegründet hat, schon in ihrer ersten Saison mit neuen Trikots auf den Platz gehen.

Die 10 Spielerinnen der Mannschaft bedankten sich vor Kurzem bei der Firma mit einem kleinen Präsent. Die neuen Trikots stärken nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern tragen auch zu einem professionellen Auftritt bei den Spielen bei. Das junge Team ist zuversichtlich im nächsten Jahr einige Punkte nach Hause zu holen. [Lena Rosen]

BSW Niedersachsen kritisiert Debatte über Rentenkürzungen

Anlässlich des Berichts des Landesamtes für Statistik über Altersarmut äußerte sich der niedersächsische Landesverbands des Bündnisses Sahra Wagenknecht mit der Feststellung, dass im Jahr 2023 insgesamt 17,9 Prozent der Generation 65plus in Niedersachsen armutsgefährdet waren. Bei den Frauen seien es sogar 20,4 Prozent. Das seien die höchsten Werte seit Beginn der statistischen Erhebung dieser Daten.

Zu diesen alarmierenden Zahlen erklärt Dr. Thorsten Renken, Landesvorsitzender des BSW Niedersachsen: “Es ist schlicht unwürdig, wie in diesem System mit Menschen umgegangen wird, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Wer bis zum Renteneintritt gearbeitet oder Kinder großgezogen hat, der muss im Alter ein Leben ohne Armut führen können. Als BSW fordern wir eine armutssichere Rente und einen Stopp aller Debatten über ein höheres Renteneintrittsalter!”

Dr. Holger Onken, Landesvorsitzender des BSW Niedersachsen ergänzt: “Statt einer weltfremden Gendersprache brauchen wir endlich ein Rentensystem, das Frauen vor Armut schützt. Es ist ein Skandal, dass in Niedersachsen jede fünfte Frau über 65 von Altersarmut bedroht ist. Wir brauchen in Deutschland ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild. Dort haben alle Rentner monatlich einige hundert Euro mehr auf dem Konto als in Deutschland!” [PM]

Was macht eigentlich der Scheuer?

Der Andreas Scheuer, Ex-Verkehrsminister, dessen Wirken vor allem mit der in den Sand gesetzten Pkw-Maut, die den Bund 243 Millionen Euro kostete, verbunden wird, ist jetzt in der Passauer Kommunalpolitik aktiv. Und wegen seiner Kompetenz beim Geldversenken sollte er Vorsitzender des Passauer Rechnungsprüfungsausschusses und des Stiftungsausschusses werden.

Das fanden viele Menschen je nach Temperament witzig oder geschmacklos. Der Passauer grüne Stadtrat Synek zitierte Franz-Josef Strauß mit den Worten, man müsse aufpassen, dass man den Hund nicht zum Bewacher der Wurstküche mache. Andreas Scheuer hat offensichtlich gelernt und - anders als früher - gemerkt, dass sein Einsatz nicht wilkommen ist: Die Posten hat er doch nicht angenommen. [jdm]

Wirtschaftsdeppen wollen Kinder für den Aktienmarkt trainieren

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein Gremium, das im Jahr 1963 durch einen gesetzlichen Auftrag eingeführt wurde. Es soll sich wissenschaftlich mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands befassen. Für alle Probleme der Wirtschaft hat dieser Rat seit Jahren zwei Patentrezepte: 1. Löhne runter, 2. Unternehmenssteuern senken. Und weil das so unwahrscheinlich klug ist, werden die Mitglieder dieses Rates auch Wirtschaftsweise genannt.

Jetzt haben sich diese "Wissenschaftler", deren Prognosen im Übrigen zumeist daneben liegen, endgültig als Wirtschaftsdeppen geoutet. Ihr Vorschlag: Für langfristig etwa 1,5 Mrd Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt soll ein Kinderstartgeld eingeführt werden. Kinder sollten zwölf Jahre lang monatlich zum Beispiel zehn Euro zur Anlage in einen liquiden, breit gestreuten Fonds mit hohem Aktienanteil und niedrigen Kosten erhalten. Damit wollen die Wirtschaftsdeppen, deren Wirken übrigens auch aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, dass breitgestreut praktisches Wissen bei der Aktienzockerei erworben wird.

Der Deppenrat versucht schon lange, das Geld der Arbeiter an die Finanzdienstleister umzuleiten. Die "Aktienrente" soll angeblich die gesetzliche Rente aufstocken, ist aber in Wahrheit lediglich eine Profit-Quelle für die großen und kleinen Schattenbanken, wie Blackrock oder auch Allianz. Jetzt versuchen die Wirtschaftsdeppen ihre Idee über ein teures Spielgeld schmackhaft zu machen.

Die Taz zitiert den Hauptgeschäftsführer Joachim Rock vom Sozialverband Der Paritätische: „Die Vorschläge des Sachverständigenrates haben mit der Lebenswirklichkeit vieler Kinder nichts zu tun. Finanzkompetenz entwickelt niemand, dem das Geld für das Notwendigste, wie Ernährung und Kleidung, fehlt“, sagte er. „Wir müssen jetzt in die Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen investieren, nicht in fragwürdige Finanzprodukte.“ [jdm]

Geld- und Werttransport: Streik führt partiell zu Bargeldmangel

Der Streik der Beschäftigten des Geld- und Werttransportes hatte zur Folge, dass die Postbank derzeit in einigen Postagenturen im Emsland bargeldlos dasteht. ver.di fordert zum Bundesmanteltarifvertrag, alle arbeitstäglich über die 8 Stunden hinaus gehenden Zeiten mit dem Überstundenzuschlag zu vergüten. Des Weiteren werden ein bundeseinheitliches Urlaubsgeld und ein bundeseinheitliches Weihnachtsgeld jeweils in Höhe eines halben Brutto-Monatsgehalts gefordert. Außerdem sollen alle Beschäftigten einen Urlaubsanspruch von 31 Tagen bezogen auf eine 5-Tage-Woche erhalten, ohne Schlechterstellung der Beschäftigten, die bislang einen Anspruch auf mehr als 31 Urlaubstage haben.

Der Arbeitgeberverband, die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wert-Dienste (BDGW), betonte laut NDR, dass die Bezahlung in der Branche bereits deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liege. Und machte dann Ver.di verantwortlich für eine weitere Verschlechterung der Branchensituation. Der Handel würde durch solche Aktionen auf elektronische Zahlungsmittel umschwenken.

Als ob die Kampagnen für das bargeldlose Zahlen etwas damit zu tun hätten. Das bargeldlose Zahlen ist im Interesse des Handels, weil damit die Daten der Kunden durchsichtig gemacht werden und der Staat möchte den durchleuchteten Bürger. Ohne Bargeld ist jeder Bürger den Geschäftspraktiken der Banken vollständig ausgesetzt. Wie das im Einzelnen aussieht haben nicht kreditwürdige Menschen schon lange erlebt, die Schwierigkeiten haben, ein Konto zu eröffnen. Und seit der Verengung des Meinungskorridors in Folge der Coronamaßnahmen und der verengten Diskussion über den Krieg in der Ukraine wurden auch schon Konten wegen missliebiger politischer Meinungen verweigert.

Wenn die Arbeitgeber ihr Geschäftsfeld schützen wollen, sollten sie ihren 10.000 Beschäftigten vernünftige Auskommen verschaffen und sich nicht am Mindestlohn orientieren. ver.di fordert in Niedersachsen im mobilen Bereich eine Erhöhung der Stundenlöhne auf 23 Euro. Im stationären Bereich fordert ver.di eine Erhöhung auf 19,50 Euro. [jdm]