Ratsältester Johannes Kuper gratuliert Martin Hempen zur Wahl
Der neue Rat tagt
Fast so viele Menschen wie bei einer Gemeindeversammlung zeigten sich heute an der konstituierenden Sitzung des Wippinger Gemeinderates interessiert. Das war sicher dem Umstand geschuldet, dass erstmals im Vorfeld zwei Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters im Gespräch waren. Der Ratsälteste Johannes Kuper leitete dann auch eine Bürgermeisterwahl mit den beiden Kandidaten Martin Hempen (CDU) und Hermann-Josef Pieper (Wippinger Liste). Pieper begründete seine Kandidatur in einem kurzen Statement damit, dass er die hohe persönliche Stimmenzahl bei der Gemeinderatswahl als Auftrag sehe, die Gemeinde als Bürgermeister zu vertreten. Wer ihn kenne, wisse auch, dass er dazu in offener und fairer Weise in der Lage sei.
Hermann Wocken gratuliert Marlies Berling zur Wahl zur 1. Stellv. Bürgermeisterin
Gratulation von Christian Koers zur Wahl zum 2. stellv. Bürgermeister
Der Wippinger Rat besteht aus acht und nicht aus neun Mitgliedern. Ein Ratsplatz bleibt frei, weil die WL bei der Kommunalwahl mehr Stimmen bekommen hat, als sie mit ihrer 2-köpfigen Liste besetzen kann. Weder die CDU noch die WL bilden im Rat Fraktionen. In geheimer Abstimmung entschied sich der Rat mit 6:2 Stimmen für Martin Hempen. Bei der Wahl zur Ersten Stellvertretenden BürgermeisterIn lehnte Hermann-Josef Pieper eine Kandidatur ab. Marlies Berling (CDU) wurde dann mit sechs Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen gewählt. Sie wurde auch zur allgemeinen Verwaltungsvertreterin des Bürgermeisters gewählt und vereidigt. Zum 2. Stellvertreter wurde Christian Koers (CDU) mit sieben Ja- Stimmen und einer Enthaltung gewählt.
Dank von Wocken an den scheidenden Bürgermeister Hermann Gerdes
Martin Hempen umriss in seiner Antrittsrede kurz die vor dem Rat stehenden Themenfelder. Die finanzielle Lage der Gemeinde müsse immer im Blick behalten werden, die Entwicklung der Baugebiete ebenso. Der Klimaschutz sei auch ein Thema für die Kommune. Hier müsse man über Solaranlagen und Wärmedämmung nachdenken. Die Demografieentwicklung stelle eine Herausforderung dar. Die Jugend müsse gestärkt werden. Man wolle diese im Dorf halten und in die Dorfentwicklung einbinden. Er bedankte sich bei den Aktiven der Gruppe, die sich mit dem Atommüllendlager beschäftigten und lobte hier namentlich Herman-Josef Pieper für sein Engagement.
Hermann Gerdes hatte als alter Bürgermeister die Ratssitzung eröffnet. Er habe es als große Freude und Ehre betrachtet, so lange Bürgermeister dieser Gemeinde sein zu dürfen. Man habe gemeinsam viel erreicht, aber unser Dorf weiter zu entwickeln sei eine Daueraufgabe, zu dem er dem neuen Gemeinderat viel Glück wünsche.
Die ersten Beschlüsse des neuen Rates betrafen Formalia. Es werden kein Verwaltungsausschuss und keine Fachausschüsse gebildet. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Geschäftsordnung wurde dahingehend geändert, dass die Ladungsfrist für Gemeinderatssitzungen auf mindestens 14 Tage ausgedehnt wurde und es sollen in der Regel gleich Sitzungsvorlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Entscheidungen über einen Seniorenbeirat und über die Entschädigungen für Ratsmitglieder wurden vertagt.
Der neue Gemeinderat mit Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken (li) und Ex-Bürgermeister Hermann Gerdes (re): v. l.: Martin Hempen, Jonas Schwering, Marlies Berling, Christian Koers, Johannes Kuper, Marie-Therese Riedel, Silvia Klaas, Hermann-Josef Pieper
Samtgemeindebürgermeister Hermann Wocken wünschte dem Rat viel Erfolg und sagte seine Unterstützung zu. [jdm]
Fast 60 Wippinger machten sich gestern mit dem Fahrrad auf den Weg nach Renkenberge. Am Samstagnachmittag fanden sich dort auf dem Schützenplatz ca. 300 Menschen ein, um an der Informationsveranstaltung der "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" teilzunehmen.
Corona geschuldet hatte man sich für eine Open-Air-Veranstaltung entschieden. Alle Vereine Renkenberges hatten den Rahmen für den Vortrag von Jochen Stay geschaffen. Jochen Stay ist Vorsitzender der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“ und referierte zum Thema „Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?“ Mit dem schlechten Lager ist das Atommüllendlager gemeint, das derzeit in ganz Deutschland gesucht wird. Im nördlichen Emsland gibt es drei Salzstöcke bei Börger, Lathen und Wahn/Renkenberge/Wippingen, die als mögliche Standorte im Gespräch sind. Die Veranstaltung wurde von Daniela Wecke, Renkenberge, und Norbert Holtermann, Lathen, moderiert.
Im ersten Teil seiner Rede stellte Stay das Standortsuchgesetz und seine Durchführung vor. In den 1970er Jahren war der Standort Wahn schon einmal unter den letzten drei Kandidaten, bevor dann ein vierter Standort in Gorleben bestimmt wurde. Nach dem Scheitern von Gorleben 2011 wurde die Suche nach einem Endlagerstandort ganz neu aufgesetzt und 2017 unter Einbeziehung der Ergebnisse von mehreren vorbereitenden Kommissionen das Standortauswahlgesetz beschlossen. Erklärtes Ziel war, den besten Standort für die endgültige Lagerung des Atommülls zu finden, die Sicherheit über 1 Mio. Jahre zu garantieren und dabei einen gesellschaftlichen Konsens über den Lagerstandort zu finden.
Das Gesetz sieht ein Drei-Phasen-Verfahren vor. In der ersten Phase sollen unter Auswertung aller bereits bekannten und in Akten oder digitalen Datenbänken gespeicherten geologischen Daten alle geologisch nicht geeigneten Standorte ausgeschlossen werden. Ein Bericht sollte dann die übrig gebliebenen Standorte, Teilgebiete genannt, benennen. Dieser Bericht sollte dann in Teilgebietskonferenzen mit allen Beteiligten, also auch der betroffenen Bevölkerung, diskutiert werden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erklärte dann aber überraschend 54% der Fläche der BRD für potentiell geeignet. Derzeit wird weiter am Ausschluss weiterer Gebiete gearbeitet.
Diese erste Stufe der ersten Phase ist abgeschlossen. Das Gesetz sieht vor, dass am Ende jeder Phase der Bundestag beschließt, welche Standorte im Verfahren bleiben. In der zweiten Phase werden die benannten Standorte mit oberirdischen Messungen, also seismografischen Verfahren und durch Bohrungen, weiter untersucht. In der dritten Phase werden schließlich zwei oder mehr Standorte durch untertägige Erkundungen, als durch Bau von Bergwerken, weiter untersucht werden. Am Ende der dritten Phase 2031 steht ein Bundestagsbeschluss über den endgültigen Standort, 2050 soll dann die Einlagerung beginnen, die 2090 abgeschlossen sein soll.
Im zweiten Teil der Rede äußerte Stay seine Kritik am Verfahren. Dabei nahm er nacheinander die erklärten Ziele des Gesetzes auseinander. Die Suche solle laut Gesetz transparent, partizipativ, wissenschaftsbasiert, selbsthinterfragend und lernend sein.
Transparenz könne nicht hergestellt werden, wenn man – wie es auf der Homepage des BGE geschehe – eine Unmenge an Informationen veröffentliche, ohne dass diese tatsächlich eingeordnet werden könnten. Transparent sei die Suche allein deshalb aber auch nicht, weil nicht alle entscheidungserheblichen Daten veröffentlicht würden. Nach wie vor befänden sich viele der Daten in der Hand von Privatfirmen. Diese Daten würden zwar genutzt, aber das sei für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, weil diese als Privatbesitz nichtöffentlich blieben.
Selbsthinterfragend und lernend sei das Verfahren auch nicht, weil das Ganze unter einem enormen Zeitdruck geschehe. Wer unter Zeitdruck stehe, mache Fehler. Für Fehlerkorrekturen bleibe schlicht keine Zeit. Er könne sich vorstellen, dass jede GeologIn, die der Chefetage eine Ungereimtheit melde und vielleicht ein zusätzliches Gutachten anfordere, die Antwort erhalte, dafür sei keine Zeit.
Auch mit der Partizipation, also der Teilhabe der Betroffenen am Entscheidungsprozess, sei es nicht weit her. Es gebe eine Unmenge an Gremien und an Foren, wie den gerade abgeschlossenen Teilgebietskonferenzen. An diesen Veranstaltungen hätten nur wenige Bürger teilgenommen, weil sich viele einfach nicht betroffen fühlten. Wegen der Pandemie fanden diese Konferenzen auch noch online statt und ließen wegen der mangelnden Technik keine echte Diskussionen zu. Vor allem aber könne man viel reden, habe aber nichts zu sagen. Die Beschlüsse sollen laut Gesetz berücksichtigt werden, müssen aber nicht. Auch die Vorschläge des Nationalen Begleitgremiums, das mit prominenten Politikern, Wissenschaftlern und mit Zufallsbürgern besetzt sei, seien allesamt versandet. Das kurze Zeitfenster von sechs Monaten, in der die Standortaussagen diskutiert werden können, sei viel zu kurz. Wie sollten Bürger sich in sechs Monaten zu Vorschlägen äußern können, die von Fachleuten in mehrjähriger Arbeit erstellt wurden?
Wissenschaftsbasiert sei die Suche auch nicht. Es gebe geologische Daten vornehmlich in den ostdeutschen und den norddeutschen Gebieten, weil hier viel nach Bodenschätzen gesucht wurde. Die Kriterien zum Ausschluss von Gebieten wurden in politischen Gremien erstellt und hier sei häufig nach Formulierungen gesucht worden, die das von den Politikern repräsentierte Gebiet ausschließen würden. Oft wurden die Kriterien als politische Kompromisse betont vage gehalten, so dass Vieles Auslegungssache bleibe. Stay verglich die Bedeutung dieser Kriterien mit denen von Familien bei der Planung einer Urlaubsreise. Eine ärmere Familie werde das Kriterium Preis favorisieren und das preisgünstigste Angebot nehmen, die gut situierte Öko-Familie werde eher eine Flugreise ausschließen und sich nicht um den Preis scheren.
Auf den Standort eines Atommülllagers komme nicht nur das Bergwerk zu, sondern es werde auch ein Standort für ein oberirdisches Lager mit 1900 Castorbehältern (jeweils 6 Meter hoch, zwei Meter Durchmesser). Derzeit wird der Atommüll in 12 Zwischenlagern meist an Standorten von Atomkraftwerken, so auch in Lingen, gelagert. Diese Behälter werden zum Standort transportiert werden und dort in einer atomchemischen Fabrik ausgepackt. Dieses hochradioaktive Material wird in eine neue Art von Behältern umgepackt, deren Beschaffenheit heute noch nicht festliegt. Sowohl beim Transport, als auch beim Umverpacken gibt es große Risikopotentiale. Diese neuen Behälter werden dann ins Bergwerk abgesenkt. Das Gesetz sieht vor, dass bis zum Ende dieses Prozesses 2090 die Behälter auch wieder zurückgeholt werden können, aber danach soll es noch 500 Jahre möglich sein, sie wieder zu bergen. Das bedeute konkret, dass ein zweiter Schacht gebaut würde, um den gelagerten Atommüll zu bergen. Wie dies möglich sein soll, sei vollkommen schleierhaft, weil kein Material für die Behälter so lange halte. Neben dem hochradioaktiven Material werde aller Wahrscheinlichkeit nach unweit der Anlage ein weiterer Schacht für schwach-. und mittelaktiven Abfall gebaut werden. Denn der eigentlich dafür vorgesehene Schacht Konrad besitze nur eine theoretische Aufnahmekapazität für die Hälfte des Mülls. Das Gesetz sehe diesen zweiten Schacht als Möglichkeit vor.
Das nördliche Emsland besitze drei Salzstöcke, die als geeignet betrachtet würden. Es gebe in Deutschland etwa 400 Salzstöcke, von denen 60 im Rennen geblieben seien. Das gesamte Emsland sei auch noch im Rennen, weil es über grundsätzlich geeignetes Tongestein und über Salzgestein in flacher Lagerung verfüge. Die Salzstöcke seien aber besser als andere Gebiete erforscht und so sei die Gefahr groß, dass andere Gebiete als ungeeignet herausfielen, weil schlicht keine Daten herangezogen werden können. Und diese Gebiete seien im Bericht nicht besonders gekennzeichnet worden. Es werde einfach mit Referenzdaten gearbeitet, also schlichten Annahmen, wie die Geologie dort beschaffen sein könnte. Viele Daten würden auch einfach nicht genutzt.
Stays Fazit lautete: Wir brauchen ein Endlager, und es sollte in unser aller Interesse ein gutes werden. Deshalb brauche man ein Suchverfahren, das fair und gerecht einen Konsens herstellen könne. Dazu müsse man die Leute vorort mitnehmen. Ansonsten werde es erneut an dem Widerstand der betroffenen Bevölkerung scheitern. Die betroffenen Regionen sollten sich dabei nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern gemeinsam für ein besseres Verfahren vorgehen. Allein befinde sich jeder Standort in einer Frontstellung gegen die gesamte übrige Republik, die froh sei, davon gekommen zu sein. Gemeinsam könne man bewirken, dass das Verfahren wirklich der Suche nach einer guten Lösung diene. [jdm]
Am Samstag, den 16.10.2021, treffen sich die Wippinger um 14 Uhr auf dem Schützenplatz, um gemeinsam per Fahrrad nach Renkenberge zu fahren, wo die "Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland" auf dem Schützenplatz eine öffentliche Veranstaltung mit dem Sprecher von "ausgestrahlt" Jochen Stay durchführt.
Einlass ist in Renkenberge ab 14.30 Uhr. Die Besucher werden bis zum Beginn der Rede mit Musik von "Querbeet" unterhalten. Die KLJB grillt Würstchen und niemand muss dursten. [jdm]
Bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll ist nach der Fachkonferenz Teilgebiete die Öffentlichkeitsbeteiligung bis zu den Regionalkonferenzen im Standortauswahlgesetz nicht vorgesehen, d. h. die Öffentlichkeit hat nach dem Gesetz biszur ersten Festlegung von Standorten durch den Bundestag keine Beteiligungsmöglichkeiten. Im Standortauswahlgesetz (StandAG) sind die Regionalkonferenzen das Instrument für die umfassende und kontinuierliche Beteiligung der Öffentlichkeit in den Standortregionen. Das ist ein bisschen spät und wurde auf den bisherigen Konferenzen immer wieder kritisiert.
Die Fachkonferenz Teilgebiete und das Atommüllbundesamt (BASE) haben den Partizipationsbeauftragten am Nationalen Begleitgremium (NBG) gebeten, die Gespräche mit der Arbeitsgruppe Vorbereitung, Vertreter:innen der jungen Generation, dem BASE und ggf. weiteren Akteuren über die Beteiligung nach dem Ende der Fachkonferenz fortzuführen.
Ausgangspunkt der Gespräche sind die von der Fachkonferenz und dem BASE entwickelten Vorschläge. Ziel ist es, gemeinsam ein Konzept zur Beteiligung bis zur Einrichtung der Regionalkonferenzen zu entwickeln.
Unter dem Titel: „Forum und Team – Erste Vorschläge zur Gestaltung des weiteren Beteiligungsprozesses“ berichten Teilnehmende in einer Videokonferenz (Zoom) am Mittwoch, 13.10.2021, 18:30 - 21:00 Uhr, vom ersten Workshop zur Entwicklung des Beteiligungskonzepts bis zu den Regionalkonferenzen und sammeln Feedback für die Weiterarbeit ein. Der Workshop fand vom 1. bis 2. Oktober mit der AG Vorbereitung und Vertreter:innen vom BASE und der jungen Generation statt, um eine gemeinsame Idee des Nachfolgeformats zu entwickeln.
Das Emsland könnte von der Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betroffen sein. Denn hier gibt es Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das Suchverfahren infrage kommen.
Seit 2017 läuft die neue Suche für ein langfristiges Atommüll-Lager. Im Herbst 2020 erfuhr die Öffentlichkeit mit dem „Zwischenbericht Teilgebiete“ erstmals, auf welche Gebiete in Deutschland sich die weitere Suche konzentrieren wird. Höchste Zeit also, um sich zu informieren, was auf die betroffenen Regionen zukommt, was das Suchverfahren zwar verspricht, aber nicht hält, und wie man sich in die Debatte um den Atommüll am besten einmischen kann.
WANN: am Samstag, den 16. Oktober um 15 Uhr WO: Schützenplatz/Schulstraße in 49762 Renkenberge (Platz bei der Grillhütte)
Worum es geht: Im März 2017 hat der Bundestag das Standortauswahlgesetz (StandAG) verabschiedet. Damit ist das Verfahren zur Bestimmung des deutschen Atommüll-Lager-Standortes für hochradioaktive Abfälle vorgegeben. Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt hat das Suchverfahren auf den Prüfstand gestellt und zeigt gravierende Mängel auf: darunter fehlende Mitbestimmungsrechte für Betroffene, wissenschaftliche Unschärfe, dehnbare Entscheidungskriterien und ein viel zu eng angelegter Zeitrahmen. Dieses Verfahren läuft Gefahr, nicht zu einem geeigneten Atommüll-Lager zu führen, sondern in eskalierende Konflikte mit der Bevölkerung an den betroffenen Standorten.
Der Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt engagiert sich seit über 30 Jahren gegen Atomtransporte und unsichere Atommüll-Lagerung. Mit seinen Erfahrungen und Einschätzungen macht Jochen Stay Mut, sich in die Atommüll-Debatte aktiv einzumischen. Nach dem Vortrag gibt es die Gelegenheit zur Diskussion. [PM ausgestrahlt]
Die Interessengemeinschaft "Kein Atommüll-Endlager im Emsland" hat die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AFD danach befragt, was sie zu der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers im Emsland sagen. Im Einzelnen stellte die IG sieben Fragen. Bisher liegen von Vieren Antworten vor:
Auf die Frage, ob ihr das Verfahren zur Endlagersuche bekannt sei und in welcher Weise sie sich an diesem Prozess beteilige, verwies Gitta Connemann (CDU) auf ihre Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und passive Teilnahme an den Fachkonferenzen, Kai Jesiek (Die Linke) hat an den Teilgebietskonferenzen teilgenommen, Julian Pahlke (Die Grünen) verfolgt den Prozess seit Jahren und Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) möchte als Politikerin das Verfahren vor Ort zu begleiten.
Die IG hatte in ihrer zweiten Frage herausgestellt, dass die Teilgebietskonferenzen der vom Gesetz geforderten Transparenz nicht entsprochen haben, weil sie wegen Corona nur als Online-Konferenzen durchgeführt werden konnten. Kai Jesiek teilt diese Einschätzung; Anja Troff-Schaffarzyk dagegen findet nur, dass die Konferenzen wegen des Onlineformates ihr Ziel nicht erreicht haben und fordert Nachbesserungen. Ähnlich sieht dies Julian Pahlke. Gitta Connemann sieht zwar Probleme, glaubt aber, dass durch die Online-Veranstaltung unter Umständen mehr Menschen mobilisiert worden seien als durch Präsenzveranstaltungen.
Die Festlegung von 54% der Fläche der Bundesrepublik durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als mögliche Endlagerstätten hat nach Ansicht der IG bewirkt, dass die zukünftig Betroffenen sich nicht als solche identifizieren können. Eine weitere Eingrenzung sei eine Voraussetzung für eine echte Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung. Das sehen Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk anders. Sie teilen hier die Auffassung der BGE. Julian Pahlke begrüßt dies als eine „möglichst frühzeitige Beteiligung“, fordert jedoch die Beteiligung der Öffentlichkeit jetzt und nicht erst in drei Jahren. Kai Jesiek sieht in dem Vorgehen der BGE eine Methode, um möglichen Widerstand zu unterbinden.
Sowohl Gitta Connemann als auch Julian Pahlke folgen der Linie der Vorbereitungsgruppe der Teilgebietekonferenzen, die das Beteiligungsverfahren jetzt als dauerhaften Prozess fordert. Das wurde vom Atommüllbundesamt allerdings bereits abgelehnt. Während Anja Troff-Schaffarzyk sagt, man müsse den Prozess weiterlaufen lassen, weil der Atommüll ja irgendwo hinmüsse, sieht Kai Jesiek in dem laufenden Verfahren keine Möglichkeiten mehr, eine echte Beteiligung von Betroffenen zu erreichen.
Für Anja Troff-Schaffarzyk stellt sich nicht die Frage, ob wir es verantworten können, hoch radioaktiven Müll 1.000.000 Jahre zu lagern und dabei auf die natürlichen Barrieren zu vertrauen, weil der Müll da sei und irgendwie entsorgt werden müsse. Gitta Connemann verweist auf den Gesetzestext, nach dem der bestmögliche Standort gesucht werde und nach heutigem Wissenschaftsstand seien natürliche Barrieren der beste Schutz. Julian Pahlke verweist ebenfalls auf das Gesetz, das eine Kombination von natürlichen und technischen Barrieren als besten derzeit möglichen Schutz bezeichnet. Kai Jesiek dagegen glaubt, dass noch weiter geforscht werden müsse, ehe man eine Endlagerung angehen kann.
Dass sich das Leben rund um den Endlagerstandort verändern wird und das Endlager für die Menschen Konsequenzen haben wird, erwarten alle Kandidaten. Kai Jesiek erwartet verheerende Auswirkungen. Julian Pahlke ist der Meinung, über die Folgen könne erst das Auswahlverfahren in der Phase II Auskunft geben. Anja Troff-Schaffarzyk und Gitta Connemann gehen davon aus, dass Nachteile für die Standortregion durch staatliche Maßnahmen entschädigt werden müssten. Gitta Connemann sieht wegen der Erfahrungen in Finnland sogar die Möglichkeit, dass es wegen der Aussicht auf Arbeitsplätze und der damit verbundenen Perspektiven eventuell sogar zu einem Wettbewerb um den Standort kommen könnte.
Julian Pahlke hält eine längere oberirdische Lagerung von Atommüll nicht für sinnvoll, weil man damit zukünftige Generationen mit der Lösung der Atommülllagerung belaste. Gleichwohl sei wegen der bisher gescheiterten Projekte Gorleben und Asse Skepsis angebracht, die durch weitere Forschung beseitigt werden müssten. Kai Jesiek spricht sich für eine weitere oberirdische Lagerung aus. Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk sind sich einig, dass eine weitere oberirdische Lagerung nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Sicherheitsvorteil biete. Zudem laufe die Genehmigung der oberirdischen Lagerung aus und schon deshalb müsste man ein Endlager finden.
Die vollständigen Antworten der Politiker können auf der Homepage der Interessengemeinschaft www.kai-el.de nachgelesen werden. [PM IG vom 14.09.2021]
Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums wird damit eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren solle aber fortgesetzt werden.
Ganz anders sehen das die Umweltverbände. Der BUND bemängelt, dass 54 Prozent der Bundesfläche als mögliche Standorte benannt wurden. Die Eingrenzung von Gebieten müsse nachgeholt werden. Auch bei der Öffentlichkeitbeteiligung müsse sich in Zukunft Grundsätzliches ändern. Aus Sicht des BUND war diese bisher mangelhaft und droht sogar gänzlich abzureißen. Und für den nächsten Eingrenzungsschritt ist laut Gesetz keine weitere Beteiligung vorgesehen. Das schüre Misstrauen und wecke Befürchtungen vor intransparentem Vorgehen.
Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" verweist darauf, dass die Fachkonferenz eigentlich der öffentlichen Erörterung des Zwischenberichts zur Standortsuche dienen sollte. Doch diesem Anspruch wurden die Veranstaltungen laut "ausgestrahlt" nicht gerecht. Das Hauptproblem sei: Der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE war so oberflächlich ausgefallen, dass es der Konferenz schlicht an einer vernünftigen Diskussionsgrundlage fehlte.
Zudem wurden die Termine Corona-bedingt weitgehend im Online-Format abgehandelt. Die meisten Teilnehmenden kamen kaum selbst zu Wort. Am meisten geredet haben BGE, Atommüll-Bundesamt, Politiker*innen, Moderation und AG Vorbereitung. Eine restriktive Moderation, eingesetzt vom Atommüll-Bundesamt, verhinderte Debatten und Verständigungsprozesse, statt sie zu ermöglichen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit stelle man sich etwas gänzlich anderes vor.
Die heute übergebenen Ergebnisse bestünden einerseits aus Wortprotokollen, andererseits aus kurzen zusammenfassenden Papieren, die von nur wenigen Teilnehmenden erarbeitet wurden und nicht die Breite der Kritik am Zwischenbericht abbildeten. Zahlreiche Vertreter*innen aus örtlichen Initiativen und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unorganisierte Bürger*innen, die sich konstruktiv einbringen wollten, hätten sich nach und nach frustriert abgewendet, so dass die Zahl der Teilnehmenden über die drei Konferenzen hinweg immer weiter zurückgegangen sei.
Die Fachkonferenz Teilgebiete sei unterm Strich zu einer Simulation von Beteiligung verkommen, die bei denen, die sich darauf eingelassen haben, große Kräfte und zeitliche Ressourcen gebunden hat, ohne dass dies eine relevante Wirksamkeit in Hinblick auf das Suchverfahren selbst entfalte. Die BGE wolle erst wieder in drei Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlichen, wenn sie ihren Vorschlag für die sogenannten Standortregionen vorlegt, die dann nur noch weniger als ein Prozent des Bundesgebietes umfassen. "ausgestrahlt" fordert, dass die Bundesgesellschaft in den nächsten Jahren regelmäßig über Fortschritte im Auswahlprozess informiert – und zwar dezidiert über Gebietsausschlüsse statt, wie geplant, lediglich über ihre Auswahlmethoden. [jdm]
Für die Suche nach einem Endlager für den Atommüll hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem über die Hälfte des Bundesgebietes als möglicher Standort benannt wurde. Dieser Bericht soll auf einer Fachkonferenz besprochen werden, die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstaltet wird. Diese Fachkonferenz besteht aus drei Beratungsterminen. Die ersten beiden Beratungstermine haben schon stattgefunden. Wurde der erste Termin vor allem kritisiert, weil er nur online stattfand, wurde der zweite kritisiert, weil nicht einmal die Technik funktionierte.
Die Idee, dass die betroffene Bevölkerung vor Ort über ihren Standort mit Fachleuten diskutiert, ist durch die Größe des in Frage kommenden Gebietes sowieso schon ad absurdum geführt. An den Beratungsterminen waren auch vor allem Personen von den Bundesgesellschaften und von öffentlichen Körperschaften (Landkreise, Gemeinden), sowie Vertreter von Anti-Atom-Initiativen, sowie Politiker, vertreten. Einfache Bürger waren eher nicht zu finden.
Vom 6. bis 7. August 2021 findet der dritte Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zum Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) statt. Dieser Termin wird derzeit als hybride Veranstaltung geplant. Sie können also online teilnehmen oder auch persönlich in Darmstadt (darmstadtium - Wissenschafts- und Kongresszentrum). Aufgrund der Pandemiesituation ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht endgültig absehbar, ob eine Präsenzteilnahme in Darmstadt möglich sein wird.
Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich und hier möglich. Bitte beachten Sie, dass für die optionale Teilnahme vor Ort in Darmstadt der Anmeldeschluss der 19. Juli 2021 ist. Der Programmentwurf für den dritten Beratungstermin ist hier veröffentlicht. [jdm/ PM BASE]
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat vier Gebiete zur Methodenentwicklung bei der Standortsuche für eine Atommüll-Endlager benannt. Denn jetzt gibt es 90 Teilgebiete, die 54% der Fläche der Bundesrepublik bedecken. Unklar ist bisher, wie man weitere Eingrenzungen für eine engere Standortauswahl finden soll. Für jede Gesteinsart wurde ein Teilgebiet als Pilotprojekt ausgewählt: für den Opalinuston das Teilgebiet 001_00 in Baden-Württemberg und Bayern, für kristallines Gestein (Granit) Teile des Teilgebiets 009_00 (Saxothuringikum), das Teilgebiet 078_02 für flache Salzstrukturen im Thüringer Becken und den Salzstock Bahlburg, Teilgebiet 035_00. An den Standorten regt sich jetzt Widerstand, weil die Sorge besteht, dass jetzt eine Vorentscheidung für einen Atommüllendlagerstandort getroffen worden sei. (mehr …)
Die Ems-Zeitung berichtete heute online über zwei Aktionen gegen ein Atommülllager im Emsland. Die drei Salzstöcke rund um Lathen gehören zu den möglichen Standorten, die die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in ihrem "Zwischenbericht Teilgebiete" genannt hat.
Bei der Dorfstelle Alt-Wahn haben Unbekannte gelbe Tonnen als Zeichen des Protestes aufgestellt. Sie stellen dort die Frage "Endlager Wahn -. Wollen wir das?"
In Lathen-Wahn hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die von Norbert Fischer initiiert wurde. Sie stellten ein Banner auf, auf dem Sie keine Frage stellen, sondern feststellen: " Nein zum Endlager - ... für unsere Kinder & Natur, ... für unsrere Heimat & Zukunft". Mehr Infos bei NOZ-Online. [jdm]
Jetzt hat sich laut einem Bericht der Ems-Zeitung der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Lathen in einer Resolution gegen ein Atommülllager in den emsländischen Salzstöcken ausgesprochen. Damit setzt sich die Kampagne fort, die die drei Samtgemeindebürgermeister der Samtgemeinden Sögel, Lathen und Dörpen Mitte April mit ihrer gemeinsamen Erklärung begonnen haben. Dass diese Aktivitäten nicht zu früh kommen, zeigt ein Blick auf andere Regionen.
Entgegen der verkündeten Absicht des Standortauswahlgesetzes, nur nach wissenschaftlichen Kriterien einen Standort auszuwählen, zeichnet sich aber deutlich ab, dass es letztlich eine politische Entscheidung sein wird. Deshalb haben sich in Oberfranken schon die Kommunen zu einer Lobbygruppe zusammengeschlossen. Jetzt ist dies auch in der Oberpfalz, in der sich auch die Gemeinde Wackersdorf befindet, passiert. Die Landräte dieses Regierungsbezirkes im Osten Bayern haben sich auf einer Videokonferenz zu einer Abwehrfront zusammengeschlossen.
“ausgestrahlt“ startet im Vorfeld zur zweiten Veranstaltung der Teilgebietekonferenz einen neuen Anlauf, um die Menschen in den betroffenen Gebieten zu informieren. Für Niedersachsen und Bremen findet am, Montag, den 03. Mai um 18.30 Uhr eine Informationsveranstaltung statt. .ausgestrahlt beschreibt, was in der Öffentlichkeitsarbeit staatlicher Stellen nicht zur Sprache kommt.
Am 08.04.2021 wurde im Deutschlandfunk die Frage "Wohin mit dem Atommüll? – Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche" dikutiert. Die Gäste waren Wolfram König, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Steffen Kanitz, Geschäftsführer, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt, Olaf Lies, Umweltminister Niedersachsen und Marion Durst, Bürgervertreterin im nationalen Begleitgremium. Die Sendung, die von Britta Fecke moderiert wurde, kann im Podcast nachgehört werden. [jdm]
Seit Freitag bis heute findet der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete in einem Online-Format statt. Es sollte auf dieser Fachkonferenz der Zwischenbericht des BGE über mögliche Standorte für ein atomares Endlager besprochen werden. In dem Zwischenbericht, der Ende September 2020 veröffentlicht wurde, wurden 54% der Fläche der Bundesrepublik als mögliche geeignete Gebiete für ein Atommülllager bezeichnet.
In 22 Arbeitsgruppen wurden Teilaspekte besprochen, welche Anforderungen ein Endlager technisch und geologisch erfüllen muss, und wie die Anforderungen an ein Endlager im Salzgestein, Granit oder Tongestein im Einzelnen gegeneinander abgewogen werden können. In der Diskussion kristallisierte sich deutlich die zentrale Kritik an dem jetzigen Verfahren heraus. Dr. Saleem Chaudry, der auch vom Landkreis Emsland als Berater für das Suchverfahren verpflichtet wurde, kritisierte in seinem Ko-Referat, dass es für die konkreten möglichen Standorte außer zur Ausdehnung keine konkreten Daten gibt, die Aufschluss über die Geeignetheit geben könnten. Es wurden vor allem sogenannte Referenzdaten, also allgemeine Informationen über die Gesteine und Gebiete, ohne spezielle Daten über die Situation vor Ort, verwendet.
Wolfgang Ehmke, der langjährige Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sprach in diesem Zusammenhang von einem Prä-Zwischenbericht; der Journalist Jürgen Voges sprach von einen Zwischen-Zwischen-Bericht. Gemeint ist, dass im Zwischenbericht lediglich zusammengefasst ist, welche Gebiete in Deutschland grundsätzlich in Frage kommen. Dies sei letztlich eine Arbeit, die ein Geologie-Student mithilfe der Literatur auch allein hätte leisten können. So sei im Bericht nachzuvollziehen, dass sich durch die Anwendung des Kriterienkatalogs auf die möglichen Teilgebiete die Zahl der Gebiete (außer bei den Salzstöcken) praktisch nicht verringert hätten. Die wirklich wichtige Frage für die Bürger, welche Standorte konkret in Frage kommen, werde nicht beantwortet.
Steffen Kanitz, Geschäftsführer der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) entgegnete, man habe mit diesem Vorgehen frühestmögliche Transparenz herstellen wollen. Wolfgang Ehmke hatte auch nichts gegen diese frühzeitige Information. Aber man dürfe Information nicht mit Partizipation bzw. Teilhabe am Entscheidungsprozess verwechseln. Die jetzige Fachkonferenz mit dem ganzen Procedere der Teilhabe von Bürgern am Beratungsprozess werde korrekt durchgeführt, aber es gebe konkret nichts zu beraten. Wenn dann die Standorte benannt seien, gebe es diese ganzen Beratungsmöglichkeiten der Bürger nicht mehr. Wer also wolle, dass die Bürger eine Entscheidung für einen Standort letztlich mittragen, müsse den Bürgern die Teilhabe ermöglichen, wenn sie auch wüssten, dass sie konkret betroffen sind.
In den Arbeitsgruppen wurden auch viele technische Probleme, wie zur Technik der Behälter, zu den geologischen Grundannahmen zu z. B. Vulkanismus, Erosion usw. besprochen. Es besteht ein sehr großer Forschungsbedarf zur Endlagerung. Darauf hat auch der Zwischenbericht selbst hingewiesen. Durch das Endlagersuchgesetz wird allerdings ein Zeitdruck aufgebaut, der mit diesem Forschungsbedarf nicht vereinbar ist.
Die Konferenz war gut organisiert, die Technik war auch geeignet, Themen zu diskutieren. Aber letztlich ist das Online-Format eher zur Erarbeitung von Informationen geeignet. Die Forderung nach einem Moratorium bzw. einer Verlängerung der frühzeitigen Teilhabemöglichkeiten für die Bürger parallel zur Fokussierung auf genauere Standortbenennungen wurde immer wieder erhoben. Das Moratorium wurde also mit dem unzureichenden Ergebnisstand des Zwischenberichtes begründet; dass derzeit durch die Pandemie eine öffentliche Diskussion zusätzlich erschwert ist, kommt als Grund für das Moratorium hinzu.
Dem BGE wurde eine gute wissenschaftliche Arbeit bescheinigt, die auch auf wissenschaftliche Kritik reagiert; der Umgang mit den Ergebnissen werde aber von der BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) so gehandhabt, dass lediglich der Zeitplan eingehalten werden soll, ohne den tatsächlichen Ergebnisstand zu berücksichtigen. [jdm]
Der Umweltausschuss des emsländischen Kreistags befasste sich am Dienstag auf seiner Sitzung mit der Suche nach einem Endlager für den Atommüll. Er hatte dazu als Referenten den Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Steffen Kanitz, und Dr. Saleem Chaudry vom Ökoinstitut Darmstadt eingeladen.
Steffen Kanitz
In seinem Vortrag stellte Kanitz voran, dass derzeit noch
keine Fakten geschaffen worden seien. Das Endlagersuchgesetz habe der Suche
nach einem Platz für die Entsorgung hochradioaktiver Abfallstoffe einen
Neustart gegeben, der mit einer weißen Landkarte von Deutschland begonnen habe.
Die Prinzipien dieser Suche seien: Es müsse ein Platz innerhalb Deutschlands
gefunden werden. Es sollte ein tiefengeologischer Lagerplatz sein, in dem der
Müll bis 1 Mio. Jahre sicher gelagert werden könne. Während der anfänglichen
Betriebszeit müsse der Müll rückholbar, danach noch für 500 Jahre bergbar sein.
Die Suche verlaufe wissenschaftsbasiert, transparent und in einem lernenden
Verfahren. (mehr …)
Die hiesige Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann macht sich in einem Brief an Karsten Möhring, den Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Endlagersuche, dafür stark, dass die nächste Fachkonferenz Teilgebiete am 4. bis 7. Februar 2021 verschoben wird. Wegen der Pandemie sei fraglich, ob diese als Präsenzveranstaltung stattfinden könne und möglicherweise werde sie - wie die Auftaktveranstaltung am 17. und 18.Oktober 2020 - als Onlineveranstaltung durchgeführt.
In ihrem Brief schreibt sie: "... die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche war und ist ein zentraler Eckpfeiler des laufenden Auswahlverfahrens. Sollte diese nicht oder nur unzureichend gewährleistet werden, könnte dies das gesamte Verfahren diskreditieren. … Deshalb ist es wichtig, dass das Verfahren jeder Kritik standhalten kann. Eine reine Onlinebeteiligung ist meiner Ansicht nach nicht ausreichend, um dies zu gewährleisten." [jdm]
Hier im Emsland sind wir nicht nur wegen der Salzstöcke ein potentieller Standort für ein Atommülllager. Es gibt im Untergrund auch unterschiedliches Tongestein, das als Lagerstätte in Frage kommt. Deshalb gehört das nördliche Emsland zu zwei Teilgebieten, die sich aber über (oder besser: unter) ganz Norddeutschland hinziehen. Auch zu diesen gibt es demnächst Online-Sprechstunden: Zum Teilgebiet 007_00TG_202_02IG_T_f_kru gibt es die Sprechstunde am 4.11.2020 um 19 Uhr, zum Teilgebiet 004_00TG_053_00IG_T_f_tpg findet die Sprechstunde am 5.11.2020 um 17 Uhr statt. [jdm/Grafiken: Screenshots Online-Sprechstunde BGE]
Am Mittwochabend fand eine Online-Info-Veranstaltung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zum Salzstock bei Lathen/Fresenburg (Teilgebiet 028_00TG_040_00IG_S_s_z ) statt. Bei diesem als Sprechstunde bezeichneten Format, zu dem für Teilnehmer keine vorherige Anmeldung nötig war, informierte die BGE in einem Livestream über das Verfahren zur Endlagersuche für den Atommüll und über die bisherigen Erkenntnisse zu diesem speziellen Salzstock. Die Zuschauer konnten in einem Chat Fragen stellen oder Anregungen geben, die dann von den beiden ExpertInnen und dem Moderator beantwortet wurden.
Ein Arbeitskreis Atommüll Wippingen hatte eigentlich für die nächste Woche eine öffentliche Veranstaltung mit Jochen Stay, dem Sprecher der bundesweiten Anti-Atom-Organisation “ausgestrahlt“ geplant, um über das Thema "Atommüll: Wie lässt sich ein schlechtes Lager verhindern?" zu diskutieren.
Jetzt hat die Corona-Krise den Veranstaltern einen Strich durch die Rechnung gemacht. Zwar hat der Landkreis Emsland heute noch keine neue Allgemeinverfügung erlassen, aber diese wird wohl morgen folgen. Die Veranstalter sind sich auch im Klaren, dass viele Interessierte aus Sorge um ihre Gesundheit wohl auch daheim geblieben wären.
Das Atommüllbundesamt BASE hat auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass aufgrund der aktuellen Corona-Entwicklung der Auftakt der Fachkonferenz Teilgebiete am 17. und 18. Oktober als digitale Veranstaltung erfolgen wird. Die Veranstaltung beginnt am Samstag um 9 Uhr mit der Online-Anmeldung und endet um 19.30 Uhr. Das Programm des zweiten Tags dauert von 9 Uhr bis 15.30 Uhr.
Die Anti-Atomverbände werden zum Teil Zusatzangebote schalten, um so ein Mindestmaß an Diskussion zu gewährleisten. Es bleibt aber bei der Forderung, das weitere Suchverfahren aufzuschieben, bis wieder ohne die Corona-Einschränkungen ein echter Diskussionsprozess möglich ist.
Der Kreistag des Landkreises Emsland hat schon einen wegweisenden Beschluss gefasst, um eine echte Diskussion der Ergebnisse der BGE zu ermöglichen. Der Landkreis wird Gutachter beauftragen, um die Standortvorschläge im Emsland bewerten zu können. [jdm]
Der Salzstock bei Wippingen, der unter dem Namen Wahn geführt wird, ist einer der benannten Teilgebiete für ein Atommülllager. In der Kurzfassung des "Steckbriefes" wird trotz zweier "nichtgünstiger" Bedingungen die mögliche Eignung für ein Endlager festgestellt:
"Die Anwendung der geowissenschaftlichen Abwägungskriterien lässt daher eine günstige geologische Gesamtsituation für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten. " Hier geht es zur Langfassung des Steckbriefes ...
Auch zwei Salzstöcke bei Börger/Spahnharrenstätte und Fresenburg/Lathen werden als geeignet betrachtet.
Weiter gelten das Tongestein in weiten Bereichen des nördlichen Emslandes (Tertiäres Tongestein) und des südlichen Emslandes (Prätertiäres Tongestein) als geeignet. Das Gleiche gilt für die Steinsalzformationen von Berßen bis Lingen. [jdm]
Am Montag, den 28. September 2020 veröffentlicht die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Zwischenbericht Teilgebiete. Er markiert nach der Sprachregelung des BGE das Ende der weißen Landkarte: Denn erstmals werden Teilgebiete genannt, die eine günstige geologische Gesamtsituation für die sichere Endlagerung erwarten lassen. Zudem werden die Gebiete beschrieben, die nicht für ein Endlager in Frage kommen, weil sie eines oder mehrere Ausschlusskriterien erfüllen.
Protestschild der BI von 1976
Der Salzstock Wahn
Allgemein wird erwartet, dass der Salzstock Wahn einer der benannten Standorte sein wird. Sie sehen hier auf einer Karte den Salzstock gelb markiert. Diese Karte wurde in den 1970er Jahren genutzt, um den Ort für die damals geplante Atommüll-Wiederaufbereitungsanlage zu markieren (schwarze Balken). Damals sollte in einem Radius von 6 km jede Wohnbebauung verschwinden: Somit wären die Orte Wippingen, Werpeloh und Renkenberge ausradiert worden. In dem Salzstock sollte zudem ein Endlager für den Atommüll entstehen.
Treckerdemo auf dem Bohrplatz beim Uhlenberg am 29.11.1976
Die Frage der Wiederaufbereitungsanlage hat sich nach dem Scheitern von Wackersdorf endgültig erledigt. Ein Lager für den schier endlos strahlenden Atommüll sucht man immer noch. Und jetzt sind die Atomkonzerne nah dran, sich ihren Wunsch erfüllen zu lassen. Die Verantwortung für den Müll haben sie gegen eine Einmalzahlung von 24 Mrd. € in einen Fonds an den Staat abtreten können. Und jetzt sind die staatlichen Konkursverwalter der Atomindustrie auf dem Weg, der Bevölkerung mit vorgespielter Transparenz und angeblicher Wissenschaftlichkeit einen Standort aufzuzwingen. Am Montag ab 10 Uhr soll die Liste auf der Homepage des BGE öffentlich zur Verfügung stehen. [jdm]
Online-Veranstaltung zum Atommülllager-Suchverfahren
„Ausgestrahlt“ ist in diesen Wochen auf Tour mit einer zum „Atomklo“ umgebauten Dixi-Toilette, um in potenziell betroffenen Regionen über die Standortsuche zu informieren und war am letzten Samstag in Lingen. Und auf einer Online-Veranstaltung mit Helge Bauer speziell für die Emsländer wurde am Mittwoch über das Standortsuchverfahren für ein sogenanntes Endlager informiert. Auch einige Wippinger waren online dabei und machen sich jetzt ihre Gedanken.
Noch befindet sich das Suchverfahren in Phase 1. Ein bedeutender Zwischenschritt findet am 28. September statt, wenn das Atommüll-Bundesamt Base eine Liste von möglichen Standorten benennt. Angeblich soll die Liste eine hohe 2-stellige Zahl von Standorten enthalten. (mehr …)
Am 7. Juli hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ihr Gesamtkonzept zur Vorstellung des Zwischenberichts Teilgebiete und ihren Vorschlag zur Information auf der Fachkonferenz Teilgebiete veröffentlicht. Jetzt hat die BGE ihr Konzept überarbeitet und den Termin für die Veröffentlichung des Zwischenberichtes Teilgebiete noch einmal um drei Tage vorgezogen auf den 28. September 2020.
Die BGE übergibt den Zwischenbericht Teilgebiete am 28. September 2020 dem BASE. In einer Pressekonferenz wird die BGE die Kernergebnisse des Zwischenberichts Teilgebiete vorstellen und für Fragen zur Verfügung stehen. Durch weitere Erklär-Videos, die auf die Aussagen des Zwischenberichts eingehen, werden die Ergebnisse der Öffentlichkeit präsentiert und zugänglich sein. Konkret vorgesehen ist eine Veröffentlichung auf der Seite der BGE, www.bge.de, durch die barrierefreie Bereitstellung des Zwischenberichts Teilgebiete, nebst aller untersetzenden Unterlagen im pdf-Format. Darüber hinaus bietet die BGE eine Karte mit den Teilgebieten auf ihrer Homepage an.
Das Konzept sieht für die Vorstellung des Zwischenberichts am 17. Oktober
2020 eine für Fachtagungen aller Art übliche Tagesordnung vor; Auftakttalk mit
Fragerunde, mehrere Plena mit Vorstellung des Berichtes und Verständnisfragen, Kaffeepausen.
Das ist so weit nicht verwerflich. Aber dieses Verfahren sollte durch ein transparentes Verfahren jeden Betroffenen in die Standortsuche einbeziehen und letztlich den gefundenen Standort in einem großen Konsens ermitteln. Herausgekommen ist ein Verfahren, das für die Aneignung eines beliebigen Bildungsthemas geeignet sein mag, aber meilenweit hinter den Möglichkeiten zurück bleibt, die bei Genehmigungsverfahren für industrielle Großanlagen mittlerweile Standard sind. Das Standortsuchverfahren dient immer offener nicht einer Konsensbildung, sondern der Abwehr von in anderen Verfahren gegebenen Widerstandsmöglichkeiten. [jdm]
Das Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager sollte so
transparent vor sich gehen, dass jedem Menschen zum Schluss einsichtig ist,
warum die Standortentscheidung so gefallen ist. Damit sollte dann Akzeptanz für
die Entscheidung hergestellt werden.
Das bisherige Verfahren zeigt allerdings, dass dies gar
nicht erst versucht wird. Die wissenschaftliche Grundlage für das Suchverfahren
ist schon nicht gegeben, weil die Datenlage äußerst dürftig ist. Denn es werden
nur die Daten, die bisher zufällig vorhanden sind gesichtet. (mehr …)
Die Atommüll-Endlagersuche nähert sich der Schlussphase. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ hat angekündigt, dass ihre Datensammlung über mögliche Standorte im Herbst beendet ist und am 30. September die Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die BGE stattfindet. Das heißt: Es werden mögliche Standorte benannt. Und wer davon ausgeht, dass der Standort Salzstock Wahn zwischen Werpeloh, Renkenberge und Wippingen einer der Vorschläge sein wird und mitreden möchte, kann sich schon mal einige Konferenztermine merken. (mehr …)
Dass das angeblich ergebnisoffene und transparente
Suchverfahren für ein Atommüllendlager beides nicht ist, zeigen zwei
gegenwärtige Entwicklungen deutlich.
Ergebnisoffen wäre es, wenn alle möglichen Standorte tatsächlich in das Suchverfahren kommen. Aber die bayrische Regierung möchte genau dies verhindern. Es geht um die Sicherheitsanforderungen, die laut Standortauswahlgesetz vom Bundesumweltministerium (BMU) in einer Verordnung festgelegt werden müssen. Ein Entwurf sollte schon vor Wochen im Bundeskabinett beschlossen werden. Doch nun versuchen Markus Söder und Horst Seehofer laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zu erreichen, dass bayerischer Granit aus der Standortsuche ausgeschlossen wird. (mehr …)
Wenn die „Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)“ im September die Gebiete benennt, die laut Gesetz „günstige geologische Voraussetzungen für die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle erwarten lassen“, wird sie eine für die Betroffenen wesentliche Frage nicht ausreichend beantworten können: Warum hier? Die BGE wird dann nicht in der Lage sein, ihre Entscheidungen umfassend und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu belegen. Denn nach wie vor gibt es keine gesetzliche Regelung, die die Veröffentlichung aller der von der Bundesgesellschaft im Auswahlverfahren verwendeten geologischen Daten ermöglicht. (mehr …)
