Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 24.07.2023: Lingen
Dienstag, 25.07.2023: Hilkenbrook
Mittwoch, 26.07.2023: Sögel
Donnerstag, 27.07.2023: Papenburg
Freitag, 28.07.2023: Langen
Samstag, 29.07.2023: Rhede
Sonntag, 30.07.2023: Fresenburg
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Smals: Genehmigungsverfahren für Kiesabbau nähert sich dem Ende
Der Landkreis Emsland hat heute in einer Bekanntmachung in der Ems-Zeitung mitgeteilt, dass der Firma Smals IKW B. V., Keersluisweg 9, 5433 NM Cuijk (NL), der Planfeststellungsbeschluss gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Änderung und Erweiterung eines Bodenabbaus im Rahmen der Herstellung eines Gewässers dritter Ordnung als Folge der Sandgewinnung in den Gemeinden Wippingen (Flure 10, 16 und 17) und Renkenberge (Flur 3) erteilt wurde.
Der Planfeststellungsbeschluss vom 13.06.2023 erlaubt der Firma, ihr Kiesabbaugebiet auf dem Harpel auf der Grenze nach Renkenberge zu erweitern.
Der Plan ist mit Nebenbestimmungen versehen. Welche das sind, kann in der Zeit vom 08. August 2023 bis einschließlich 21. August 2023, wenn der Plan öffentlich ausgelegt wird, eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist entweder im Rathaus der Samtgemeinde Dörpen, Zimmer 408, im Rathaus der Samtgemeinde Lathen, Zimmer 22, oder beim Landkreis Emsland, Meppen, Zi. B 538, möglich.
Auch online kann der Plan in dieser Zeit auf http://uvp.niedersachsen.de/portal/ oder auf der Homepage des Landkreises Emsland unter www.emsland.de unter der Rubrik „Bürger und Behörde, Bekanntmachungen“eingesehen werden.
Hallo-Wippingen berichtete bereits mehrfach über das Vorhaben. [jdm/Ems-Zeitung vom 22.07.2023]
Läuft nicht
Die Berliner Zeitung berichtete über die Feststellung des Wall Street Journal, dass die Europäer ärmer werden und die US-Amerikaner parallel dazu immer reicher.
Es heißt darin, dass laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) der Konsum in 20 Ländern der Eurozone seit Ende 2019 um etwa ein Prozent zurückgegangen ist und in den Vereinigten Staaten parallel um fast neun Prozent gestiegen.
Auf die EU entfallen heute etwa 18 Prozent des weltweiten Verbrauchs und auf die USA bereits 28 Prozent, obwohl die Zahlen vor 15 Jahren gleich hoch waren. In Deutschland sind die Reallöhne seit 2019 um etwa drei Prozent, in Italien und Spanien um 3,5 Prozent und in Griechenland um sechs Prozent gesunken. Gleichzeitig stiegen die Reallöhne in den USA im gleichen Zeitraum um etwa sechs Prozent.
Die Wirtschaft der Eurozone ist in den letzten 15 Jahren nur um etwa sechs Prozent gewachsen – gegenüber 82 Prozent in den USA.
Das Wall Street Journal nennt als Gründe die demografische Entwicklung, die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg und steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Dass sich Deutschland und Teile der EU im Gefolge der USA systematisch selbst schädigen und die Bundesregierung eine Deindustrialisierung Deutschlands zugunsten der Hochrüstung betreibt, ist dem Wall Street Journal nicht aufgefallen. [jdm]
10 Jahre Atommüll-Endlager-Suche: Aus der Vergangenheit nichts gelernt
„Das Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager ist den gesetzlichen Ansprüchen bisher zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden.“ Das ist das Fazit, das Helge Bauer, von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, in einem Newsletter zum zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den deutschen Bundestag am 23. Juli 2013 zieht.
Das Standortsuchgesetz definiert die Suche nach einem tiefengeologischen Atommüll-Lager für die bei der Atomkraftnutzung angefallenen hochradioaktiven Abfälle. Es sollte aus den Fehlern und Erfahrungen von Gorleben lernen, Wissenschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, von Beginn an Transparenz über die Auswahlschritte herstellen und die Bürgerinnen wirksam beteiligen.
Nach Ansicht von Bauer scheitern das Atommüll-Bundesamt BASE und die mit der Standortsuche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) an diesen Herausforderungen bis heute. Das von ihnen in Gang gesetzte Verfahren missachte wissenschaftliche Anforderungen, finde zu großen Teilen ohne wirksame öffentliche Kontrolle statt und speise selbst interessierte Bürgerinnen mit Schein-Beteiligungs-Formaten ab. Die staatlichen Akteure verspielten damit das Vertrauen, dass der Standort, der am Ende herauskomme, tatsächlich der am wenigsten ungeeignete Standort ist.
Die Entscheidungen der BGE zum Ausschluss oder Nicht-Ausschluss von Regionen seien bis heute nicht unabhängig nachprüfbar, weil Teile der Daten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.
Der im September 2020 von der BGE vorgelegte „Zwischenbericht Teilgebiete“ weise Gebiete als mögliche Standorte aus, in deren Untergrund die benötigten Gesteinstypen nachweislich gar nicht vorhanden seien. Andererseits blieben möglicherweise gut geeignete Standorte unberücksichtigt, weil die BGE in Gebieten, für die keine Daten vorliegen, mit Phantasie-Annahmen zum Untergrund operiere.
Ein Großteil der ursprünglich interessierten ehrenamtlich Aktiven, der Umweltverbände und Bürgerinitiativen sowie der Engagierten aus den Fachverbänden für Mediation hätten den Schein-Beteiligungs-Angeboten des Atommüll-Bundesamts frustriert den Rücken zugekehrt. Selbst ein Großteil der Eingaben des Nationalen Begleitgremiums (NBG) verstaube unberücksichtigt in den Schubladen des BASE.
Hinter der Fassade von Hochglanzbroschüren finde man beim BASE kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens sehe es als Angriff auf die eigene Arbeit statt als hilfreiches Korrektiv. Und die BGE habe ihre Ergebnisse bisher nicht für Laien leicht verständlich aufbereitet. Dies wäre aber bitter nötig, um Transparenz herzustellen.
So werde die Suche erneut vor die Wand gefahren, weil es abermals massive Proteste gegen das Atommüll-Lager geben werde. Wackersdorf und Gorleben hätten gezeigt, dass sich gegen die Bürger*innen keine Atommüll-Fabrik und kein Atommüll-Endlager durchsetzen lasse. [jdm]
Dorflasti – Klimaschutz lokal
Nebenan.de ist eine Internet-Plattform, die Nachbarn zusammenbringen will. Auf klimaschutz-nebenan.de geht es darum, lokale Ideen zum Klimaschutz zu entwickeln und umzusetzen.
Zurzeit werden dort 100 Ideen vorgestellt, die die Leser bewerten können. Eine Idee ist ein "Dorflasti".
Die Idee in einem Satz lautet: Ein eLastenrad für‘s Dorf als Ausgangspunkt, um über Mobilität, Klimaschutz und Energie zu sprechen. Jenseits großer Politik oder Verbote. Dieses eLastenrad könnte von einer beliebigen Gruppe im Dorf (zum Teil mit Zuschüssen) angeschafft werden und analog zum Carsharing gemeinsam genutzt werden. Wenn sich das bewährt, kann die Idee noch ausgebaut werden. [jdm/HD]
Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben
In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.
Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Laut WWF wurden im letzten Jahr ganze 14 Millionen Tonnen Mais in den USA bereits auf den Farmen vernichtet, weil sich die Ernte und der Export finanziell nicht lohnten. Somit könne man die USA genauso für den Hunger in der Welt verantwortlich machen.
Und was ist jetzt richtig? Vermutlich haben alle recht. Beim Export des ukrainischen Getreides kommt es letztlich nicht darauf an, wohin das Getreide exportiert wird. Vielmehr sinken die Weltmarktpreise, wenn ukrainisches Getreide auf den Markt kommt, so dass die armen Länder wie bisher die Chance haben, etwas auf dem Weltmarkt zu kaufen. Einen gleichen Effekt kann man natürlich auch erzielen, wenn ein anderes Land Getreide verkauft, z. B. wenn die USA den Mais zu den (niedrigen) Preisen verkaufen, statt ihn zwecks Erhöhung der Marktpreise auf dem Acker zu vernichten.
Die russischen Düngemittelexporte und Getreideexporte sind für bezahlbares Getreide auf dem Weltmarkt genauso wichtig, wie die aus der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland sind somit auch Ursache für die hohen Getreidepreise. Man kann Russland Skrupellosigkeit bei der Aussetzung des Getreidedeals vorwerfen; dieselbe Skrupellosigkeit herrscht allerdings auch bei denen, die die russischen Exporte durch Sanktionen behindern.
Wenn Getreide durch den Krieg oder aus Profitgründen vernichtet wird, erhöht es jeweils die Nöte der armen Länder. Es ist also Heuchelei, wenn Russland für den Hunger allein verantwortlich gemacht wird und gleichzeitig Sanktionen gegen Russland und die kapitalistische Profitmacherei mit Lebensmitteln bei der Kritik außen vor bleiben. Nur wenn man beides betrachtet, wird ein Schuh draus.
Worum geht es Russland bei dem Getreideabkommen? Russland möchte einerseits die Ukraine vom Geldzufluss durch den Getreideexport abschneiden. Denn die Einnahmen werden ziemlich sicher wieder in Waffenkäufe umgesetzt, die sich gegen Russland richten. Außerdem möchte Russland im Gegenzug für das Zulassen von ukrainischen Getreideexporten die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaft (Zulassung von Düngemittelexporten, Lockerung der Versicherungs- und Hafenzugangsbeschränkungen für russische Schiffe und Fracht, Abrechnung von Getreideexporten über das SWIFT-System).
Was will die Ukraine? Die Ukraine hat derzeit nur noch Einnahmen aus den Agrarexporten. Vor dem Krieg machten sie schon rund 60 Prozent aller Exporte aus. Das Interesse an den Exporten ist somit überlebenswichtig. Die USA sind ebenfalls an diesen Exporten interessiert, denn drei US-amerikanische Unternehmen allein besitzen in der Ukraine jetzt mehr Ackerland als das G7-Mitglied Italien; das sind 17 Millionen der rund 60 Millionen Hektar der Ukraine (Gesamtfläche des Landes); 28 Prozent der Ukraine sind also US-amerikanisches Eigentum.
Für die USA springt übrigens in jedem Fall ein Gewinn heraus: Wird ukrainisches Getreide exportiert, verdienen ihre Agrarkonzerne; wird Getreide nicht exportiert, können ihre Agrarkonzerne die bankrotten Restbestände in der Ukraine noch billiger aufkaufen. Selenskij hat mit seiner Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der Bevölkerung den Ausverkauf der Landwirtschaft an ausländische Investoren möglich gemacht.
Auch die westlichen Nachbarländer der Ukraine, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei, sperren sich übrigens gegen ukrainische Weizenimporte in ihr Land: Sie könnten die Preise verderben und ihre eigene Landwirtschaft schädigen.
Welche Lösungen gibt es?
1. Die militärische Lösung; Russland droht damit, alle Schiffe, die Odessa anlaufen als potentielle Waffenlieferanten zu betrachten. Westliche Politiker diskutieren die Möglichkeit eines internationalen Schutzes ukrainischer Schiffe. Also beide Seiten bewegen sich auf eine weitere Eskalation hin, die aber an der so beklagten Hungersituation nichts verändern würde.
2. Die Verhandlungslösung: Aus Sicht der betroffenen Menschen in aller Welt kann es nur den Weg der Verhandlungen geben. Ein neues Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland würde allen Seiten helfen: die Ukraine könnte exportieren und die Landwirtschaft des Landes könnte überleben; Russland könnte sein Getreide exportieren und auf dem Weltmarkt erlaubten es die sinkenden Preise allen Ländern im bisherigen Rahmen Getreide einzukaufen. [jdm]
50 Jahre Samtgemeinde Dörpen – Buntes Programm in Wippingen am 29. Juli
Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50jährigen Jubiläum unserer Samtgemeinde findet eine Sommertour mit Jubiläumsausstellung und buntem Programm für Jung und Alt durch alle Mitgliedsgemeinden statt. Am 29.07.2023 feiern wir in Wippingen von 14 bis 17 Uhr auf dem Mühlenhof und laden Sie herzlich ein.
Am Abend findet das "Mühle im Wind" Konzert mit den Bands Indian Summer und Akkermansky statt. [Marlies Berling]
Am Donnerstag Blut spenden in Wippingen
Am Donnerstag, dem 20. Juli 2023 von 17 bis 20 Uhr führt das Deutsche Rote Kreuz in der Wippinger Mehrzweckhalle einen Blutspendetermin durch. Freuen Sie sich auf einen köstlichen Imbiss nach der Blutspende.
Rund 15.000 Blutspenden werden täglich in Deutschland benötigt, damit der Bedarf in den Kliniken sichergestellt werden kann. Eine Krebserkrankung, ein Unfall oder eine Operation sind Gründe dafür, dass Menschen auf eine Blutspende angewiesen sind. [jdm]
Wo ist das Fahrrad?
Ein schwarzes Damenfahrrad, Typ Hollanrad, fehlt seit dem Schützenfest. Das Fahrrad hat vorne und hinten jeweils einen Korb. Auch diese Besitzerin hätte das Fahrrad gern zurück. Hinweise bitte an 0175 433 8839. [jdm]
Absurdes Interview entlarvt aktuelles Demokratieverständnis
Weil der NDR-Reporter wissen wollte, ob bei der Anmietung eines Hotels, an dem die SPD-Vize-Fraktionschefin Christine Klingohr beteiligt ist, für eine Fraktionstagung alles richtig gelaufen ist, fragte er den SPD-Fraktionsgeschäftsführer Philipp da Cunha, wieviel für die Anmietung bezahlt werden musste.
Das war eine echte Frage und unsere derzeitigen Politiker haben in ihren Schulungen gelernt, wie man unliebsame Fragen nicht beantwortet. Und schaut man sich den Beitrag auf NDR an, hat da Cunha mit seiner Methode der Nichtbeantwortung auch fast Erfolg. Denn im Beitrag wird das Interview mit ihm nur gekürzt und geschnitten gezeigt.
Die längere Original-Fassung wurde aber auch veröffentlicht. Und da Cunha spult seine Sätze, die die Frage nicht beantworten, wie eine kaputte Platte immer wieder von vorne ab. Zehnmal antwortet der Androide völlig schmerzfrei dasselbe und wenn der Reporter die Befragung nicht abgebrochen hätte, hätte das dem Gesichtsausdruck des Politikers zufolge noch stundenlang so weiter gehen können.
Die Methode am Thema vorbei zu reden und Einwände und Fakten einfach zu ignorieren, ist praktisch bei Politikerinterviews Standard. Diese arrogante Form der Beharrung und Diskussionsverweigerung zeigt eine vollkommene Missachtung der Bürger. Es wird eine öffentliche Verhandlung von öffentlichen Angelegenheiten vorgespielt. Und auch die Gegenseite verharrt nur auf irgendwelchen Positionen, die die eigene Bedeutung erhöhen sollen und den Gegner diskreditieren sollen, aber um eine echte Aufklärung dadurch, dass Dinge in Zusammenhänge gebracht werden und benannt werden, geht es nie. Bundeskanzler Scholz ist bei seinen Statements nur ein besserer Schauspieler als da Cunha. Aber die Methode ist die Gleiche. Eine demokratische Kultur ist das nicht. [jdm]
Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier gestellt wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz
Am 10. Juli 2023 erstattete der Bonner Diplom-Mathematiker Wolf Göhring Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier. Göhrings Begründung: Der Bundespräsident, so Göhring, habe mutmaßlich gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen.
Steinmeier hatte im ZDF gesagt, man solle den USA bei der Lieferung von Streumunition an die Ukraine nicht in den Arm fallen. Nach Meinung von Göhring hat die Bundesrepublik mit der Ratifizierung des Vertrags über das Verbot von Streumunition aber die Verpflichtung übernommen, aktiv gegen die Weiterverbreitung von Streumunition vorzugehen. Dazu gehört z. B. dass den USA verboten werden muss, zur Lieferung der verbotenen Waffen Stützpunkte und Infrastruktur (Flughäfen, Häfen, Bahnen, Straßen) der Bundesrepublik zu benutzen. Auf jeden Fall gehört dazu nicht, dass der Bundespräsident die USA dazu ermuntert, die verbotenen Waffen zu liefern.
In einem Interview begründete Göhring, warum er die Strafanzeige gestellt hat.
Die "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel" fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die Lieferung und Einsatz von Streumunition auszusprechen. [jdm]
Sperrungen Schießgebiet
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 17.07. bis 21.07.2023 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 17.07.2023: Freren
Dienstag, 18.07.2023: Lingen
Mittwoch, 19.07.2023: Kluse
Donnerstag, 20.07.2023: Geeste
Freitag, 21.07.2023: Emmeln
Samstag, 22.07.2023: Heede
Sonntag, 23.07.2023: Beesten
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
KLJB Beachvolleyball-Turnier
Am 5. August findet auf dem neuen Beachvolleyballplatz auf dem Wippinger Sportplatz ein Beachvolleyball-Turnier der KLJB statt. Anmeldungen der 4er-Teams sollten bis zum 29.07.2023 bei Jens Gerdes erfolgen.
Wir würden uns sehr über Anmeldungen aus verschiedenen Altersgruppen freuen. Die restlichen Informationen können dem Flyer entnommen werden. [Gretel Frericks]
Tolle Fotos auf der Generalversammlung der Jagdgenossenschaft!
Der Referent Andreas Schüring aus Werlte beginnt seinen Vortrag mit den Worten "Die Schleiereule hat Fähigkeiten, die für uns Menschen schier unvorstellbar sind."
Im Anschluss zeigt der Hobbyfotograf dann tolle, atemberaubende Fotos von Schleiereulen und erklärt auch einiges über deren Anatomie. Die Eule sei ein Leichtgewicht und würde durch sein sehr gut ausgeprägtes Gehör zu einem perfekten Jäger. Das Gehirn einer Eule könne sich die Umgebung millimetergenau einprägen und abspeichern. Diese Fähigkeit ermögliche es den Tieren in absoluter Dunkelheit zu fliegen.
Die Population von Schleiereulen sei momentan zwar nicht gefährdet, würde aber sehr starken Schwankungen unterliegen. Da die Tiere keine Fettreserven bilden würden, könne ein einziger Winter mit einer 15 cm starken Schneedecke, den Bestand um 80% reduzieren. Die geschlossene Schneedecke sei dafür verantwortlich, dass Schleiereulen einfach keine Beutetiere wie Feldmäuse und Spitzmäuse jagen könnten und somit innerhalb weniger Tage verhungern würden.
Auf die Frage, was man dagegen tun könne, antwortete Schüring, dass er sich persönlich stark für den Erhalt alter Feldscheunen einsetzen würde. Diese seinen für viele Tiere von enormer Wichtigkeit. Nicht nur um Nistmöglichkeiten zu haben, sondern auch für die Futtersuche.
Zum Abschluss des Vortrags gibt Andreas Schüring noch einige Einblicke in seine Arbeit als Fotograf. Um Fotos mit den gezeigten Motiven zu bekommen, müsse er einen enormen Aufwand betreiben. Teure Technik, Ausdauer und voller Körpereinsatz seien hierbei gefragt. [Wilhelm Borchers]
Wettbewerbswahn bringt Güter von der Schiene auf die Straße?
Auf der Homepage von DB Cargo heißt es: "Einzelwagenverkehr ist die grüne Alternative zum Lkw. DB Cargo ist das einzige Unternehmen in Deutschland, welches flächendeckend Einzelwagenverkehr anbietet und damit im ganzen Land auch für Unternehmen mit geringem Transportvolumen die Vorteile der Schiene in Deutschland und Europa erschließt."
Das stimmt und bedeutet, dass Firmen bei DB Cargo einzelne Waggons für ihre Transporte ordern können. Diese Waggons werden dann zu ganzen Zügen zusammengestellt und bieten eine umweltfreundliche Alternative zum Lastwagenverkehr. Dieses Koppeln der einzelnen Waggons zu ganzen Zügen ist personalintensiv und teuer, zumal die durch die neoliberale EU-Politik forcierte Privatisierung der Bahngesellschaften dazu geführt hat, dass diese neuen Gesellschaften keinen Einzelwagenverkehr mehr anbieten. Die klimapolitische Forderung nach Verlagerung des Gütertransportes auf die Schiene ist diesen von Kapitalgesellschaften getragenen Bahngesellschaften egal und der EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager offensichtlich auch. Sie kritisiert im Verein mit Privaten, dass die Bundesregierung DB Cargo Verluste beim Einzelwagenverkehr ersetzt - Verluste, die erst durch die privatisierte Konkurrenz entstehen.
DB Cargo plant in einem "Plan B" den Abbau von bis zu 8400 Stellen. Allerdings hofft DB Cargo, an diesen Plänen vorbei zu kommen, weil im aktuellen Bundeshaushalt noch 300 Mio € für den Einzelwagentransport eingeplant seien, wie das Handelsblatt berichtet. [jdm]
Gesundheitsministerkonferenz beschließt Kliniksterben in zwei Stufen
In Friedrichshafen, vor den Türen der Gesundheitsministerkonferenz, haben Mitglieder von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) und das Bündnis Klinikrettung zahlreich und lautstark gegen die zerstörerische Krankenhausreform protestiert. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde der Schmähpreis die „Goldene Abrissbirne“ verliehen, den er aber nicht annahm. Dennoch: Bund und Länder haben drei Tage später einen tragischen Kompromiss geschlossen.
Lauterbach ist es leider gelungen, sein Prinzip von der Verwaltung des Mangels durchzusetzen. Zuvor hatte er in den Haushaltsberatungen des Bundes ohne mit der Wimper zu zucken so massive Kürzungen hingenommen wie kein anderes Ressort. Dem Gesundheitsbereich fehlen künftig weitere 16 Milliarden Euro. Auf der Kundgebung kommentierte eine Pflegekraft Lauterbachs Kürzungen mit verzweifeltem Humor: „Wir haben doch noch jede Menge Applausreserven.“
Aber auch der Bund-Länder-Kompromiss, festgehalten in einem „Eckpunktepapier“, hat es in sich: So genannte anteilige Vorhaltepauschalen bewirken, dass die eigentlich als schädlich erkannten DRG-Fallpauschalen beibehalten werden können. Die Kommerzialisierung im Krankenhaussektor wird damit zementiert, Dutzende weitere Krankenhäuser werden demnächst pleite gehen. Dauerhaft überlastet und unterbezahlt geben viele Pflegekräfte den Beruf auf. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Auszubildenden drastisch. Und in von der Politik aufgegebenen Regionen fehlen tausende Ärztinnen und Ärzte. Auf zynische Weise passt dazu die neue Richtlinie zur Ersteinschätzung in der ambulanten Notfallversorgung: Künftig dürfen in Rettungsstellen Patienten ohne ärztliche Begutachtung abgewiesen werden.
Der Bund-Länder-Kompromiss zu den Krankenhäusern bedeutet ein Kliniksterben in zwei Stufen. Bis 2026 werden wir ein regelloses Sterben unter den sechzig Prozent der Kliniken erleben, die seit Jahren Rote Zahlen schreiben. Mit Inkrafttreten der Reform kommt die Phase des geregelten Kliniksterbens – dann steuert der Bund die Schließungen über seine Qualitätsvorgaben, die festlegen, dass kleine Krankenhäuser zumachen und ihr Personal an Großkliniken abgeben müssen.
"Der Wahnwitz von Lauterbachs Vorhaben ist zu gewaltig, um geräuschlos über die Bühne gehen zu dürfen", schreiben Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth heute in einem Newsletter. Die SprecherInnen von GiB und Bündnis Klinikrettung weiter: „Was wir benötigen, sind sachkundige, kritische Informationen, die breite Kreise der Bevölkerung erreichen. Die Menschen sollen wissen, dass sie diese Reform nicht nur mit steigenden Krankenkassenbeiträgen bezahlen, sondern unter Umständen mit der eigenen Gesundheit.“
Im Sommer erarbeitet das Gesundheitsministerium das Kahlschlag-Gesetz, und ab Herbst wird es im Bundestag und im Bundesrat diskutiert. GiB und Bündnis Klinikrettung hoffen eine breitere Öffentlichkeit zu erreichen und in diesen Prozess eingreifen zu können. Sie rufen auf, die Petition an den Bundestag zum Stopp der Lauterbachpläne zu unterzeichnen und Infos zur Petition zu streuen; https://www.openpetition.de/petition/online/stoppen-sie-lauterbachs-katastrophale-reformplaene-fuer-eine-echte-krankenhausrevolution. [GiB/jdm]
Jetzt gegen FSME durch Zeckenbisse impfen lassen
Das ist ein Gemeiner Holzbock. Das ist doch ein schöner Name für einen schönen Käfer. Aber gemein an der Sache ist, dass dieses Spinnentier auch unter dem Namen "Zecke" bekannt ist. Und noch gemeiner ist es, dass diese Zecke häufig mit einem Virus, dem FSME-Virus infiziert ist. Und wenn die Zecke ihren Gewohnheiten gemäß die Haut eines Menschen anritzt und ihren Stachel in der Wunde verankert, um das Blut zu trinken, kann das Virus in den Menschen gelangen.
Die dadurch ausgelöste Erkrankung, die mit grippeähnlichen Symptomen, Fieber und bei einem Teil der Patienten mit einer Meningoenzephalitis, der Entzündung von Gehirn und Hirnhäuten, verläuft, kann zwar auch heilen, aber es gibt auch sehr schwere Verläufe. Das Robert-Koch-Institut (RKI) rät deshalb dazu, sich vorbeugend impfen zu lassen.
Nicht überall in Deutschland ist das FSME-Virus im Umlauf, aber im Emsland schon. Deshalb wird eine FSME-Impfung für Emsländer auch von der Krankenkasse bezahlt. Auf der Themenseite des RKI zu FSME gibt es umfassende Informationen zu dieser Erkrankung.
Der Zeckenbiss birgt noch eine zweite Gefahr: das ist die Borreliose. Das ist keine Viruserkrankung, sondern wird durch ein Bakterium ausgelöst. Das bedeutet, diese Erkrankung lässt sich mit Antibiotika behandeln. Aber: Das muss möglichst frühzeitig passieren, bevor sich das Bakterium in den tiefsten Schichten des Körpers einlagert (von extrazellulären polymeren Substanzen umgeben ist) und vom Antibiotikum nicht mehr erreicht werden kann.
Wenn Sie also eine Zecke entfernt haben, beobachten Sie die Bissstelle in den Wochen danach genau. Wenn es nämlich in den nächsten 5–29 Tagen zu einer Lokalinfektion der Haut kommen, die mit einem charakteristischen Hautausschlag, dem Erythema (chronicum) migrans (Wanderröte), einhergeht, sind Sie infiziert. Die Rötung verschwindet wieder ganz von allein, aber die schlimmen Folgen der Borreliose treten erst viel später auf. Deshalb sollten Sie den Arzt bei einer Wanderröte unbedingt aufsuchen und die Infektion mit einem Antibiotikum bekämpfen.
Eine Zecke springt nicht von einem Baum auf den Menschen, sondern lebt in der Regel auf Grashalmen, Kräutern und Stauden bis zu einer Höhe von etwa 1,50 Meter und lässt sich auf vorbeikommende Lebewesen fallen und krabbelt dann zu einer möglichen Stichstelle. [jdm/Foto: Hubert Berberich,, Freie Lizenz Wikipedia]
Kulturarroganz
Eine Meinung zu haben und sie zu ändern, wenn man dazugelernt hat, ist Teil der Meinungsfreiheit. Sie gilt insbesondere dann, wenn die Meinung eines anderen einem nicht gefällt. Die menschliche Kompetenz, die diese Forderung des Grundgesetzes mit Leben erfüllt, heißt Empathie, die gefühlsmäßige und sachliche Auseinandersetzung mit dem Andersdenkenden.
Wenn man mit dem anderen im Sinne der eigenen Werte zu einer einvernehmlichen Lösung kommen will, ist Empathie der erste Schritt. Den bekommen wir zumindest im persönlichen Bereich ganz gut hin. Schwierig wird es beim zweiten.
Leider erleben wir derzeit in der öffentlichen Diskussion meist die Maxime: Wer nicht für uns „Gute“ ist, ist gegen das „Gute“. Ulrich Scholz hat im neuesten Blogbeitrag einige Gedanken zur Kulturarroganz. [jdm]
KulturPass: 200 Euro zum 18. Geburtstag
Bundesweit soll der KulturPass 18-Jährige dabei unterstützen, die Vielfalt und den Reichtum der Kultur kennenzulernen und zu erleben. Alle, die im Jahr 2023 18 Jahre alt werden (Geburtsjahrgang 2005), erhalten nach ihrer Registrierung ein virtuelles Budget von 200 Euro, das kulturelle Teilhabe ermöglichen soll. Auf dieses Angebot der Bundesregierung für junge Menschen weist der Landkreis Emsland hin.
Die 18-Jährigen entscheiden frei, für welche kulturellen lokalen Angebote sie ihr virtuelles Budget von 200 Euro, das sie innerhalb von zwei Jahren über eine App einsetzen können, nutzen möchten. Konzerte und Theater, Museen und Parks, Kinos, Bücher, Tonträger, Noten und Musikinstrumente – all dies steht zur Verfügung. Auch die lokale Kulturlandschaft soll mit dieser Initiative unterstützt werden. Auf https://www.kulturpass.de sind alle Informationen zum KulturPass erhältlich. [Landkreis Emsland]
Frank-Walter Steinmeier und die Streubomben: Anscheinend eine innige Beziehung
Bis zum Verbot der Streumunition durch die Streubomben-Konvention vom 1.08.2010 wurde die von der Nürnberger Firma Diehl entwickelte Streumunition Smart 155 z.B. in Afghanistan eingesetzt. Sie wurde von der Panzerhaubitze 2000 von der Düsseldorfer Rüstungsfirma Rheinmetall verschossen.
Die Bundesregierung setzte beschämenderweise in der Streumunitions-Konvention extra eine Ausnahme für diese Kriegswaffe durch. Unterschrieben wurde die Konvention damals durch den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der jetzt als Bundespräsident noch mal zeigte, was er von der Konvention hält: Die Lieferung von Streubomben an die Ukraine solle Berlin nicht blockieren. Im ZDF-Sommerinterview sagte Bundespräsident Steinmeier, man könne den USA "nicht in den Arm fallen".
Die NATO-Flieger warfen 1999 insgesamt ca. 20.000 Bomben über dem gesamten Jugoslawien ab. Offiziell zählte die Mehrzahl der NATO-Bomben zu den Präzisionswaffen, doch darunter waren auch 1.100 Streubomben. Nach einer AP-Meldung vom 23.06.1999 enthielten die meisten dieser Streubomben „je 202 Sprengkörper“ (Quelle).
Die Streubomben sollen „großflächige Ziele“ treffen. Als militärische Ziele gelten vor allem gepanzerte Fahrzeuge und feindliche Infanterie. Die Streubombe CBU 87 wirkt z. B. folgendermaßen: Die 202 einzelnen Explosivkörper bzw. Bombletten der CBU 87 zerplatzen beim Aufschlag in bis zu 300 messerscharfe Splitter, die mit hoher Geschwindigkeit in ein Umfeld von ca. 150 Metern geschleudert werden. Die Explosivkörper werden in einem Wirkungskreis von 200 mal 400 Metern verstreut. In den mit Inhalt 450 kg schweren Behältern befindet sich neben den Explosivkörpern (der sogenannten Submunition) ein Geschoss, das Metall von bis zu 12 cm durchschlagen kann und mit seiner Füllung die Umgegend der Abwurfstelle in Brand setzt.
Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 40 Prozent der Streumunition nicht explodiert und wie Minen noch jahrelang zu Tod und Verstümmelung in der Zivilbevölkerung führen. [jdm]
Papst empfing Familie von Julian Assange in einer Privataudienz
Am späten Vormittag des 30. Juni 2023 gewährte Papst Franziskus der Anwältin und Ehefrau von Julian Assange, Stella Morris, in Begleitung ihrer Söhne Gabriel und Max eine Privataudienz. Zuvor hatte der Papst ihnen eine schriftliche Botschaft der Unterstützung geschickt. Das berichtete auch der österreichische ORF.
Ein moralischer Appell des Papstes könnte entscheidend sein. Schließlich war der Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel (ein enger Freund des Papstes) einer der ersten, der sich für den von den Mächtigen bedrängten Journalisten einsetzte und der zum Bezugspunkt für das Komitee „Meine Stimme für Assange“ wurde. Diese Initiative wurde in der Zentrale des Nationalen Presseverbandes Italiens ins Leben gerufen und von diesem, zusammen mit der italienischen Nationalen Journalistenkammer, anhand Hunderter von Beiträgen und Zeugnisvideos übernommen und weitergeführt. Das Treffen im Vatikan markiert vielleicht den Beginn einer neuen Phase. [Pressenza/jdm]
Verkehrsüberwachung
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 10.07.2023: Fresenburg
Dienstag, 11.07.2023: Sustrum
Mittwoch, 12.07.2023: Elbergen
Donnerstag, 13.07.2023: Andrup
Freitag, 14.07.2023: Bockholte
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Sperrungen Schießgebiet
Die Wehrtechnische Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) meldet für die kommende Woche vom 10.07.2023 bis 14.07.2023 jeweils von 08:00 – 16:30 Uhr nur die Sperrung des Schlagbrückener Wegs. [jdm]
Nächste Woche Ortsteilpokalwoche
Die kommende Woche ist in Wippingen dem Sport gewidmet. Am Dienstag, dem 11.07.2023, beginnt mit dem Tennisturnier die Wippinger Ortsteilpokalwoche des SV Wippingen.
Am Freitag, dem 14.07.23 um 19 Uhr findet im Schützenhaus ein Doppelkopfturnier statt, und am Samstag, dem 15.07.23 schließlich ab 15.30 Uhr das Fußballturnier auf dem Fußballplatz am Sporthaus. Mit der Siegerehrung gegen 18 Uhr am Samstag endet die Ortsteilpokalwoche.
Das Regelwerk für die drei Turniere können Sie den Flyern entnehmen. [Andreas Schwering]
Clemenswerth: buntes Programm in den Sommerferien
Mit einem bunten Programm aus 15 Terminen sowie dem Angebot des Familienspaziergangs mit der „Kulturtasche“ lädt das Emslandmuseum Schloss Clemenswerth über die Sommerferien wieder ein. Am Sonntag, den 30. Juli, findet zum Beispiel um 15 Uhr die nächste Sonntags-Führung statt. Von Freitag, den 4., bis Sonntag, den 6. August, wiederum findet ein besonderer Fotokurs statt.
Weitere Informationen zu den Veranstaltungen in den kommenden Wochen, zu eventuellen Anmeldungen und Kosten finden Interessierte unter https://www.clemenswerth.de. [Landkreis Emsland]
Drei ausgesetzte Hunde suchen neues Zuhause
Wir zwei Mädchen und ein Junge sind sehr liebenswerte Welpen. Der Tierarzt schätzte uns bei der Untersuchung auf ca. drei Monate. Wir wurden bei ihm untersucht, geimpft, entwurmt und haben einen EU-Ausweis bekommen, in dem auch steht, das wir gechipt wurden.
Wir suchen jetzt allein, oder zusammen ein neues Zuhause, am liebsten mit Garten und jemanden der uns lieb hat. (Wir mögen Kinder, Katzen und andere Hunde.) Bitte meldet euch, wenn ihr Interesse habt. Handy-Nr. 017660360310. (mehr …)
Wie ist der Grundwasserstand? Neues Portal gibt Auskunft
Dürre und Trockenjahre in Folge der Klimakrise sorgen vielerorts in Niedersachsen für sinkende Grundwasserstände. Damit steigt zugleich das Interesse der Öffentlichkeit am wertvollen Nass aus der Tiefe. Ein neues Informationsportal des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) ermöglicht jetzt erstmals eine tagesaktuelle Einschätzung der Situation an ausgewählten Grundwassermessstellen.
Für das neue Web-Portal www.grundwasserstandonline.nlwkn.niedersachsen.de wurden insgesamt 161 repräsentative Messstellen in den verschiedenen Regionen Niedersachsens mit einer aufwändigen Datenfernübertragungstechnik versehen. Die hier gewonnenen tagesaktuellen Wasserstandsdaten sollen die natürliche, witterungs- und klimatisch bedingte Grundwasserstandsentwicklung in Niedersachsen in Echtzeit sichtbar machen und die ganzjährig an tausenden Messstellen in Niedersachsen fortlaufend stattfindenden Messungen und Beprobungen des Grundwassers durch den NLWKN ergänzen.
Die neu entwickelte Webanwendung „Grundwasserstandonline“ ergänzt die bereits vorhandenen NLWKN-Informationsportale Pegelonline“ (www.pegelonline.nlwkn.niedersachsen.de) und „Gewässergüteonline“ (www.gewaessergueteonline.nlwkn.niedersachsen.de) zu aktuellen Entwicklungen im Oberflächenwasserbereich.
„Grundwasserstandonline“ stellt tagesaktuelle Grundwasserstandsdaten dabei anhand einer Kartenansicht sowie in Form von Diagrammen und Tabellen anschaulich dar. Die webbasierte Darstellung ermöglicht darüber hinaus eine statistisch basierte Einordnung der aktuellen Daten in die langjährige Grundwasserstandsdynamik in klassifizierter Form. Auch eine Beurteilung von Grundwasserständen einzelner hydrologischer Jahre ist möglich.
Die Webanwendung dient vor allem einer besseren Einordnung in die langjährige Entwicklung der Grundwasserstände und stellt keine Meldestufen dar, aus denen sich kritische Marken hinsichtlich des Grundwasserstands definieren ließen.
In unserer nächsten Messstelle in Neubörger gilt der heutige Grundwasserstand als normal. Messstellen mit niedrigem Grundwasserstand in der näheren Umgebung finden sich in Ostenwalde (sehr niedrig) und Sustrum (niedrig). [HM/jdm/PM, Foto NWKLN]
Zwei Bands bei „Mühle im Wind“ am 29. Juli
Die fünfköpfige Band Indian Summer bringt den Wippingern bei "Mühle im Wind" am Samstag, dem 29. Juli 2023, auf dem Heimathof „handgemachte“ Rockmusik und Evergreens. Die fünf Musiker, zu denen auch der aus Wippingen stammende Ludger Hermes gehört, spielen schon jahrelang zusammen und werden auch das als schwierig geltende Wippinger Publikum in Stimmung bringen.
Als zweiten Act hat der Kulturförderverein der Samtgemeinde Dörpen das Duo Akkermannsky gewinnen können. Das sind Gerrit Akkermann und Amina Andersson, die mit der Akustik-Gitarre und ihren Stimmen ein Best of Rock und Pop abliefern.
Die Karten kosten im Vorverkauf 8,50 €, an der Abendkassse zahlt man 10 €. Für Gruppen ab10 Personen ermäßigt sich der Vorverkaufspreis auf 7,50 €/Person. Die Karten sind im Vorverkauf bei der Warengenossenschaft, der Volksbank Wippingen, den Dorfläden in Wippingen und Renkenberge, im Rathaus Dörpen, Zi. 211, bei Blumen Ambiente, Hauptstraße 24, Dörpen und beim Heimatverein Wippingen zu erwerben. [Heinz Schulte/jdm]
Bundesregierung veröffentlicht ihre gelieferten Mordwerkzeuge
Wenn Sie sich fragen, warum kein Geld zur Ausstattung und zum Erhalt der Krankenhäuser mehr vorhanden ist, oder warum die Straßen und Brücken in diesem Land marode sind, aber nicht repariert werden können, oder warum der Staat nicht endlich eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet und Wohnungen baut, die bezahlbar sind, oder warum landauf, landab kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendzentren und Beratungsstellen schließen, dann könnte es daran liegen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Gelder für alle sozialen Bereiche zu kürzen, um damit aufzurüsten und einen ewigen Krieg zu füttern. Das sieht jedenfalls der Etat-Entwurf von Finanzminister Lindner vor.
Auf der Homepage der Bundesregierung gibt es eine Liste mit den einzelnen Waffen und Militärgütern, mit denen der Krieg in der Ukraine angeheizt wird. Sollten Sie den Eindruck haben, Deutschland liefere gar nicht so viel, sollten Sie sich mal vor Augen führen, was man z. B. mit 14.900 Panzerabwehrminen, 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäusten, 100.000 Handgranaten und 5.300 Sprengladungen an Elend und Tod verbreiten kann. Das Land wird vermint; jeder Schuss Munition wird auf Menschen gerichtet, um zu töten. Dabei werden diese genannten Waffen nur im Abschnitt "Durchhaltefähigkeit" zusammen mit den 8 Gabelstaplern erwähnt.
Die 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 ,40 Schützenpanzer MARDER, 34 Flakpanzer GEPARD, 14 Panzerhaubitzen, 110 Kampfpanzer LEOPARD 1 und so weiter und so fort gibt es natürlich auch noch.
Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die Nato die Sicherheitsinteressen Russlands in der Vergangenheit bedacht hätte. Der Krieg könnte beendet werden, wenn in Verhandlungen sowohl der Ukraine, als auch Russland, Sicherheitsgarantien gegeben würden. Die USA und in ihrem Gefolge vor allem Deutschland wollen eine Welt erhalten, in der nur der sogenannte Westen zu bestimmen hat. Deshalb muss Russland niedergehalten werden; deshalb wird der nächste Krieg gegen China geplant. Die britische Regierung und die USA haben deshalb Selenskyi im Frühjahr 2022 verboten, den ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine weiter zu verfolgen.
Im Roman "1984" von George Orwell führen drei Supermächte nur noch begrenzte Kriege an der Peripherie. Laut Wikipedia-Zusammenfassung reicht das, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, sich mit Armut und Mangel infolge des Kriegszustandes zufriedenzugeben. Die Situation sichert die Herrschaft aller drei Supermächte, denn sie sind unwillig und/oder unfähig, die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Um zu unterstreichen, dass die Bevölkerung sich mit dem Zustand zufriedengeben muss, verbreitet die Partei den Slogan „Krieg ist Frieden“. Der europäische Finanztopf für die Rüstungshilfe nennt sich in der Realität "Friedensfonds". Wir können davon ausgehen, dass die USA und Deutschland bereit sind, den Krieg auf Dauer fortzuführen, um ihren Herrschaftsanspruch auf die Welt zu sichern. Die ukrainische Regierung hat das eigene Volk schon verraten und plant mit dem Neubau von Rüstungsfabriken zusammen mit deutschen Rüstungskonzernen anscheinend ebenfalls eine Verstetigung des Krieges, statt alles dafür zu tun, das Morden zu beenden.
Dass diese Gefahr besteht, haben die Staaten des Südens unabhängig von ihrer politischen und gesellschaftlichen Verfassung begriffen. Sie haben die Initiative für Friedensverhandlungen ergriffen, weil sie eine Orwellsche dauerhafte Kriegsordnung nicht wünschen. [jdm]
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