Energiecharta-Vertrag: Unternehmen erklagen per Sonderjustiz Milliardensummen vom Staat

Rechtsgutachten zum ECT

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ist ein internationales Handelsabkommen, das ausländische Investoren im Energiesektor schützt. Es räumt Unternehmen die Möglichkeit ein, Regierungen im Rahmen des Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS) zu verklagen, wenn diese ihre Gewinne beeinträchtigen, einschließlich klimapolitischer Maßnahmen. Am 24. Juni 2022 wurde eine Grundsatzvereinbarung über die Reform des ECT geschlossen. Die Vertragsparteien haben nun bis zum 22. November 2022 Zeit zu prüfen, ob sie die Ergebnisse annehmen oder aus dem Vertrag austreten wollen.

Zwei Beispiele verdeutlichen die Gefahren des Schutzes fossiler Brennstoffe bis mindestens 2034: Um ihre Verpflichtungen aus dem Pariser-Abkommen zu erfüllen, haben die Niederlande 2019 beschlossen, bis Ende 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Anfang 2021 haben zwei Kohleunternehmen, Uniper und RWE, Klagen auf Entschädigungen in Höhe von insgesamt ca. 2,4 Milliarden Euro eingereicht, d. h. sie haben die Entscheidung beinahe zehn Jahre, bevor sie in Kraft treten sollte, angefochten.

In Deutschland haben die deutschen Braunkohleunternehmen RWE und LEAG erhöhte Entschädigungen für den Kohleausstieg erhalten, weil sie mit der Bundesregierung vereinbart hatten, nicht unter dem ECT zu klagen. Der deutsche Kohleausstieg wird zwar erst im Jahr 2038 erfolgen, doch die Unternehmen konnten die Möglichkeit einer
Klage nach dem ECT nutzen, um bereits jetzt erhöhte Entschädigungen zu erhalten.

Das Umweltinstitut München e.V. hat die Grundsatzvereinbarung analysiert und ist zu den folgenden Schlussfolgerungen gekommen: Die Reform des Investitionsschutzes ist unzureichend, um es den Ländern zu ermöglichen, Paris-kompatible Klimamaßnahmen zu ergreifen: Vermögenswerte aus fossilen Brennstoffen sind weiterhin zu lange geschützt; Investorenrechte bleiben sehr weit gefasst; keine Reform des umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS).

Die Ausweitung auf neue Technologien erhöht das Risiko von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit dem Übergang zu 100 Prozent erneuerbarer Energien. Die Unterzeichnung der Reform würde einem gefährlichen Abkommen neues Leben einhauchen und es wahrscheinlich machen, dass neue Länder beitreten. Für Länder des globalen Südens ist der Beitritt zum ECT mit erheblichen Risiken für eine nachhaltige Entwicklung verbunden.
Ein koordinierter Rückzug verringert im Vergleich zum Verbleib im reformierten ECT das Gesamtrisiko, vor privaten Schiedsgerichten verklagt zu werden.

Mehrere Länder verkündeten den Ausstieg aus dem ECT, darunter Polen, Spanien, die Niederlande, Frankreich und zuletzt Slowenien. Und alle fragen sich: Wo bleibt Deutschland? Der Energiecharta-Vertrag blockiert die Energiewende, behindert wirksamen Klimaschutz und kostet Deutschland Milliarden an Steuergeldern. Ein Rechtsgutachten des Umweltinstituts München zeigt: Der ECT ist nicht nur klimaschädlich und teuer, sondern verstößt auch gegen geltendes Unionsrecht. [Newsletter Umweltinstitut München/jdm]

Ausstellung in Marlens Dekostübchen

Flyer Marlens Dekostübchen

Am Samstag, den 12.11.2022 lädt Marlen Ostermann in ihrem Dekostübchen zur Ausstellung mit herbstlichen und winterlichen Dekorationen ein.

In der Zeit von 14 bis 18 Uhr zeigt sie eine große Auswahl an Gestecken bestehend vor allem aus Naturmaterialien. Und wenn die Wahl schwer fällt, lässt man sich halt etwas Zeit bei einem Stehkaffee. [jdm]

Heimatmuseum stellte sich vor

v. l.: Christel Sievers, Anneliese Riedel, Maria Hermes

Am heutigen Sonntag präsentierte sich das neu gestaltete Heimatmuseum mit einem Tag der Offenen Tür. Die meisten der Kirchenwähler, die heute das Gemeindezentrum besuchten, machten auch einen Abstecher in das Museum. Christel Sievers hatte sich beim Heimatverein angeboten, die durch den Tod von Bernd Kuper vakant gewordene Aufgabe der Verantwortung für das Museum zu übernehmen. Sievers ist eine Idealbesetzung für dieses Thema. Sie interessiert sich schon lange für unsere Lokalgeschichte und sammelt alle Veröffentlichungen zu dem Thema, derer sie habhaft werden kann. Auch im Oldtimerclub, in dem sie aktiv ist, geht es oft um einen Teilaspekt unserer Ortsgeschichte.

Bernd Kuper hatte bei der Gestaltung des Museums mit dem Umstand zu kämpfen, dass der Raum in den Wintermonaten auch als Versammlungsraum genutzt wurde. Seit der winterfesten Umgestaltung des Heimathauses ist dies nicht mehr der Fall. Somit steht auch mehr Platz für die Präsentation der Exponate zur Verfügung. Sievers warb Maria Hermes und Anneliese Riedel für die Mitarbeit an. Zusammen ordnete das Team die Ausstellungsstücke ansprechend in einzelne Themengruppen an.

Geräte zum Wäschewaschen
Schulmöbel

So gibt es ein Wohnzimmer, die Küche, das Schlafzimmer und den Waschraum. Zentral im Raum stehen ein Katheder und alte Schulbänke, auf denen frühere Schulbücher verteilt sind. Zwei Kirchenbänke aus der abgebrochenen Wippinger Kirche und eine manuelle Liedanzeige aus der Kirche sind das Mobiliar für die Ausstellungsstücke zum Thema Religion und Kirche. Eine Nähmaschine samt Zubehör zeigt, wie ohne Elektrizität und digitale Schnittmuster genäht wurde. Eine Ecke zeigt Küchengeräte zur Verarbeitung und Konservierung von Fleisch und Gemüse, eine weitere Ecke enthält Geräte zur Verarbeitung von Wolle, eine dritte Ecke zeigt (kleine) Geräte aus der Landwirtschaft.

Vitrine (Kaufladen)

Gleich rechts neben dem Eingang befindet sich eine Vitrine aus dem früheren Laden von Westhoff. Die dort gezeigten Waren stammen allerdings zum großen Teil von der Familie Klaas, die Sievers noch Restbestände aus derem früheren Laden (bei Schmidt Leidi) zur Verfügung stellen konnte.

Die Wippinger Chronik kann im Museum wieder gekauft werden

Sievers und ihr Team haben noch viel vor: So sollen die einzelnen Stücke nicht nur beschriftet werden, sondern sofern möglich, auch dahinter steckende Geschichten erzählt werden. Bernd Kupers besonderes Steckenpferd war die plattdeutsche Sprache. So hatte er ein Wörterbuch für das Wippinger Platt angefangen und viele Kirchenlieder in Platt übersetzt und andere plattdeutsche Lieder gesammelt. Diese Dokumente möchte Sievers zunächst sichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Regelmäßige Öffnungszeiten ergeben für dieses kleine Museum nach Auffassung des Museumsteams keinen Sinn. Stattdessen sollen Besichtigungen jederzeit auf Anfrage möglich sein. Sievers ermuntert kleine Gruppen, z. B. auch die auswärtigen Besucher heimischer  Familien, sich bei dem Team zu melden, um das Museum besuchen zu können. Sievers: „Natürlich wollen wir zeigen, was wir gesammelt und ausgestellt haben.“ Interessenten können sich jederzeit bei einem Mitglied des Museumsteams persönlich und bei Christel Sievers über ihre Handynr. 01515 5593898 melden. Daneben gibt es nach wie vor die Möglichkeit, beim Heimatverein das Komplettpaket bestehend aus Mühlen- und Museumsbesichtigung und Kaffee und Kuchen im Heimathaus zu buchen. [jdm]

Wettbewerb zur Gestaltung der Beschilderung für die öffentlichen Gebäude

Flyer zum Wettbewerbe Beschilderung

Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Ratssitzung die Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Gestaltung der Beschilderung für die öffentlichen Gebäude beschlossen.

Die Mehrzweckhalle, der Jugendtreff und das Gemeindezentrum sollen beschildert werden. In Anlehnung an die Beschilderung der Grundschule ruft die Gemeinde dazu auf, kreative Entwürfe für Schilder der einzelnen Gebäude einzureichen. Mehr zu den Bedingungen im Flyer ... . [Marlies Berling]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 07.11.2022: Aschendorf, Rühlerfeld
Dienstag, 08.11.2022: Freren, Breddenberg
Mittwoch, 09.11.2022: Fehndorf, Vinnen
Donnerstag, 10.11.2022: Lingen, Rastdorf
Freitag, 11.11.2022: Varloh, Hemsen
Samstag, 12.11.2022: Haren
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Für die kommende Woche (7. bis 11.11.2022) sibd keine Sperrungen gemeldet. [jdm]

Ergebnis der Wahlen zum Kirchenvorstand und Pfarrgemeinderat

Die Wahlen zum Kirchenvorstand und Pfarrgemeinderat im Bistum Osnabrück haben an diesem Wochenende stattgefunden. In der Kirchengemeinde St. Bartholomäus Wippingen haben 38,83  % der Wahlberechtigten an der Wahl teilgenommen. Dies gibt der Wahlvorstand bekannt.

In den Kirchenvorstand sind alle sieben Kandidat*innen gewählt worden. „Es war eine Bestätigungswahl. Durch die Stimmen haben die Kandidat*innen Rückendeckung für ihre Arbeit in den kommenden vier Jahren bekommen.“ so die Aussage der Vorsitzenden des Wahlvorstands Dorothea Grote.

Die Anzahl der Sitze im Kirchenvorstand wurde zuvor mit sieben Sitzen festgelegt, diese Möglichkeit bietet die Wahlordnung. Bei der Anzahl der Katholiken in Wippingen war eine Mindestanzahl von fünf Sitzen erforderlich.

Der Pfarrgemeinderat, der sich um die pastoralen und seelsorglichen Belange in der Gemeinde kümmert, ist nun mit 7 Personen aufgestellt. Auch hier wurden alle Kandidat*innen in das Gremium hineingewählt.

Folgende Personen sind nun für die kommenden vier Jahre in die Leitungsgremien der Kirchengemeinde gewählt worden:

Kirchenvorstand

  • Deuling, Thomas 191
  • Gerdes, Hermann 192
  • Haasken, Hermann    158                    
  • Jansen, Hermann   131                         
  • Lübbers, Silvia          183                        
  • Pieper, Anne 193
  • Schmunkamp, Wilfried 173

Pfarrgemeinderat

  • Bicker, Sebastian 241
  • Johanning, Kerstin 241,5
  • Rehbock, Claudia 235,5
  • Richert, Margot 273
  • Schulte-Borchers, Melanie 211
  • Wesseln, Tobias 236
  • Wilmes, Elke 207,5

Der Wahlvorstand bedankt sich bei allen Wähler*innen für die Stimmabgabe und wünscht dem neu gewählten Kirchenvorstand und dem Pfarrgemeinderat einen guten Einstieg in die Arbeit und ein segensreiches Wirken für Wippingen.

Die Konstituierung der beiden Gremien erfolgt im Januar 2023. [Maria Schröer]

AKW Isar-2: Anwohner beantragen vorläufige Stilllegung des Reaktors – Riss-Funde in den baugleichen AKW Neckarwestheim-2 und Emsland

Die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt und zwei Anwohner*innen des AKW Isar-2 haben in der vergangenen Woche mit Unterstützung einer renommierten Hamburger Atomrechts-Kanzlei beim Bayerischen Staatsministerium für Umweltschutz und Verbraucherschutz einen formalen Antrag auf vorläufige Stilllegung des AKW Isar-2 gestellt. Hintergrund sind die zahlreichen Rissfunde in zwei baugleichen Reaktoren und die bisher unzureichenden bzw. nicht erfolgten Risskontrollen im AKW Isar-2. Hierzu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die bayerische Staatsregierung ruft nach einem längeren Betrieb des AKW Isar-2, schlampt aber bei den Sicherheitskontrollen des Reaktors. Das AKW Isar-2 ist baugleich mit den AKW Neckarwestheim-2 und Emsland. In beiden diesen Reaktoren sind bereits zahlreiche Risse entdeckt worden. Die Rohre in allen drei Reaktoren sind aus demselben Material gefertigt. Es besteht deshalb der dringende Verdacht, dass auch das AKW Isar-2 diese Alterungsschäden aufweist und sich auch hier seit Jahren unerkannt Risse durch die Rohre fressen."

Ursache der Risse in Neckarwestheim-2 und Emsland sei die gefährliche Spannungsrisskorrosion, wegen der aktuell in Frankreich zahlreiche Reaktoren stillliegen. Betroffen an den deutschen AKW seien die jeweils 16.000 extrem dünnwandigen Dampferzeuger-Heizrohre, durch die das unter hohem Druck stehende, heiße und radioaktive Wasser aus dem Reaktorkern strömt. Die Risse bedrohten die Stabilität der Rohre. Ein Abreissen oder Bersten auch nur eines einzigen Rohrs wäre bereits ein schwerer Störfall, der sich bis zum Super-GAU entwickeln könne. [PM ausgestrahlt]

Das Fest des Huhns

Screenshot aus dem Film "Das Fest des Huhns"

1992 drehte Walter Wippersberg für das oberösterreichische ORF-Landesstudio eine Mockumentary , also einen Film, der so tut, als ob er eine Dokumentation wäre. In dieser Parodie werden die Sitten und Gebräuche der in Oberösterreich ansässigen Ureinwohner von afrikanischen Forschungsreisenden im Stil europäischer Forschungsreisender beschrieben. Sie stoßen dabei auf völlig neue Kulturphänomene.

Der Film "Das Fest des Huhns" nimmt dabei den Stil der selbstherrlichen, alles interpretierenden Expeditionsfilme aufs Korn, also die Flut von Dokumentationen im Fernsehen, die meist ihre Erkenntnisse mit einem absoluten Wahrheitsanspruch verkünden und fast nie erkennen lassen, dass das Verkündete die Sichtweise des Autors darstellt.

Als Zweites zeigt der Film spiegelbildlich die arroganten Mechanismen, mit denen hierzulande über afrikanische Länder berichtet wird.

Drittens macht sich der Film über die europäische Lebensweise und hier besonders über Oberösterreich lustig. Und spätestens wenn die Zeltfeste in den oberösterreichischen Dörfern beschrieben werden, erkennen wir Emsländer uns auch in dem Film wieder. Die leeren Kirchen und der massenhafte Verzehr von Hähnchen auf den Dorffesten werden von den "Forschern" so interpretiert, dass sich eine neue Religion entwickele, bei der das Opferlamm durch das Huhn ersetzt werde - daher der Filmtitel.

Und viertens ist der 55-minütige Film, der auf YouTube verfügbar ist, lustig. Wikipedia zitiert die österreichische Tageszeitung Kurier: „Die vielleicht originellste, möglicherweise gemeinste Sendung, die der ORF 1992 ausstrahlte.“ [jdm]

Die Welt sagt Nein zur US-Blockade gegen Kuba – und trotzdem …

In einer Rede vor der Uno-Vollversammlung hat Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla bei der Vorstellung des Resolutionsentwurfs A/77/L.5 mit dem Titel „Notwendigkeit der Beendigung der von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade", am 3. November 2022 aufgelistet, was die US-Blockade, die seit 60 Jahren besteht, für Kuba bedeutet.

Die UN-Vollversammlung votierte nahezu komplett für die Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. 185 der 193 UN-Mitgliedsländer, auch Deutschland, unterstützten eine von der sozialistischen Inselrepublik vorgelegte Resolution, die damit eine Stimme mehr als im Vorjahr erhielt. Nur die USA und Israel stimmten dagegen, die Ukraine und das bis zum Jahresende noch von dem am Sonntag abgewählten rechten Präsidenten Jair Bolsonaro regierte Brasilien enthielten sich. Vier Länder hatten nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Die Blockade durch die USA bedeutet nicht einfach, dass die USA ihre Beziehungen zu Kuba eingefroren haben, was ja ihr Recht wäre, sondern die USA verhängen Sanktionen gegen alle Firmen und Staaten, die mit Kuba Handel treiben. So hat z. B. nach 26 Jahren ununterbrochener Arbeit die deutsche Gruppe Continental Reifen Deutschland GmbH beschlossen, ihre Beziehungen zur Unión Cuba Petróleo (CUPET) zu beenden. Mehr als zwölf Millionen Dollar verliert das Land jeden Tag durch die US-Blockade. [jdm]

Impftermin in Wippingen

Sticker zur Corona-Impfung am 29.11.2022 in Wippingen

Doris Kuper, die beim Mobilen Impfteam tätig ist, und Gemeinderatsmitglied Marie-Therese Riedel haben in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wippingen für die Bevölkerung einen Impftermin im Wippinger Heimathaus organisiert.

Da die Impfzentren landesweit zum 30. September 2021 zurückgebaut wurden, bietet der Landkreis Emsland ergänzend zu den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte weitere Erst- und Zweitimpfungen sowie Drittimpfungen dezentral in den kreisangehörigen Kommunen durch die Mobilen Impfteams (MITs) unter dem Motto "Impftermine vor der Haustür" an. Betreiber der MITs sind das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und der Malteser Hilfsdienst (MHD). Die ärztliche Leitung der MITs hat Dr. Wolfgang Hagemann inne, verimpft werden in der Regel immer die neuesten zugelassenen Impfstoffe.

Der Wippinger Impftermin findet am 29.11.2022 von 15 bis 18 Uhr im Heimathaus statt und kann ohne Anmeldung wahrgenommen werden. Bringen Sie zur Impfung bitte Ihren Personalausweis sowie Ihren Impfausweis (sofern vorhanden) mit. Mehr Infos zur Impfung beim RKI. [Marie-Therese Riedel/jdm]

Buchausstellung der KÖB am Samstag und Sonntag im Gemeindezentrum

Flyer zur Buchausstellung am 5./6.11.2022 der KÖB Wippingen

Die Katholische Öffentliche Bücherei (KÖB) nutzt den Besucherstrom zu den Kirchenwahlen am Samstag und Sonntag, um sich den Besuchern mit einer Buchausstellung zu präsentieren.

Hier kann man stöbern, schmökern und schließlich Geschenke für viele Anlässe finden, z. B. jetzt schon für Nikolaus und Weihnachten. Sie können auch jedes beliebige Buch, für das Sie sich interessieren und das Sie kaufen möchten, bei der Buchausstellung bestellen und nicht im Internet. Sie unterstützen damit die Bücherei finanziell. [Kathrin Richert/jdm]

KLJB sucht für 70. Jubiläum Fotos aus dem Vereinsleben

Sticker zum 70. Jubiläum der KLJB Wippingen

Am 9 Dezember wird das 70-jährige Jubiläum unserer Wippinger Landjugend gefeiert. Dazu wird die ganze Gemeinde eingeladen.

Für die Vorbereitung des Jubiläums sucht die KLJB noch Fotos von Aktionen, die von der Landjugend ausgingen - egal ob aktuelle Bilder oder ganz alte. Wenn jemand noch Fotos hat, egal ob digital oder nicht, möge er sich bitte bei Gretel Frericks; 015754783819, melden. [Gretel Frericks]

GiB sammelt schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung

Aktion von GiB gegen Krankenhausschließung
Aktion von GiB gegen Krankenhausschließung

In einem Newsletter der Organisation „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) wird auf lebensgefährliche Situationen und vermeidbare Todesfälle, die nur deshalb zustande kommen, weil ein wohnortnahes Krankenhaus geschlossen wurde, hingewiesen. Zwei Beispiele der letzten Wochen aus Baden-Württemberg seien:

  • Ein Patient auf dem Land kommt in die Hausarztpraxis. Er hat heftige Bauchschmerzen. Es besteht dringender Verdacht auf Blinddarmentzündung. Bis vor drei Monaten hätte er noch im örtlichen Krankenhaus versorgt werden können. Jetzt muss er ins 40 Kilometer entfernte nächste Krankenhaus mit Allgemeinchirurgie gebracht werden. Unterwegs perforiert der Blinddarm.
  • Eine Patientin wird morgens von ihrer Katze gebissen. Abends schmerzt die Wunde stark, und Fieber kommt dazu. Das Zentralklinikum ist 45 Minuten entfernt. Es fährt kein öffentlicher Personennahverkehr mehr, der Ehemann hat bereits drei Bier getrunken und möchte nicht mehr fahren. Am nächsten Morgen ist die Patientin bewusstlos im septischen Schock. Sie hat eine schwere Blutvergiftung.

Oft seien es ganz alltägliche Unfälle und Erkrankungen, die lebensgefährlich würden. In den geschilderten Fällen sei glasklar: Ein wohnortnahes Krankenhaus hätte die Gefahr abwenden können. Ambulante Alternativen helfen hier nicht weiter. Sepsis, Koma oder Gasbrand könnten die Folge ganz alltäglicher Missgeschicke sein, zum Beispiel ein Sturz von der Treppe, ein Fahrradunfall oder eine kleine Verletzung. All diese Fälle eine, dass eine sofortige Versorgung unabdingbar sei. Auch bei einem Herzinfarkt muss die Erstversorgung unverzüglich erfolgen und nicht erst in einigen Stunden, nach langer Fahrt zum Zentralkrankenhaus. Das alles könne eine wohnortnahe ambulante Einrichtung nicht leisten. Denn sie sei eben nicht 24 Stunden erreichbar und mit allen notwendigen Geräten ausgestattet.

Trotzdem wollten Gesundheitsminister Lauterbach, seine Regierungskommission und Lobbyorganisationen wie die Münch-Stiftung weismachen, dass Ambulantisierung die Lösung für alle Probleme sei. Tatsächlich aber führten die Vorschläge der Kommission zum Abbau der Kapazitäten: Die Krankenhäuser sollen weniger Geld bekommen, damit sie gezwungen sind, das Personal zu reduzieren. Lauterbach halte 25 Prozent aller heutigen stationären Behandlungen für ambulant leistbar. Die geplanten Streichungen würden vor allem die schon jetzt unter Finanznot leidenden ländlichen Krankenhäuser der Allgemeinversorgung treffen. Auch Geburtskliniken und Kinderstationen sollen ausgedünnt werden. Die Schließungslobby strebe an, Geburtsstationen an Zentralkliniken zu konzentrieren, die auch über eine Frühgeborenenstation verfügten.

GiB ruft deshalb auf, schlechte Erfahrungen wegen unzureichender Krankenhausversorgung oder aktuelle Beispiele aus dem Umfeld, wo Menschenleben in Gefahr waren, weil die Gesundheitsversorgung nicht funktioniert, an GiB zu melden. GiB sammelt die Fälle und stellt sie anonymisiert in einem bundesweiten Ticker der Presse zur Verfügung. Außerdem sollen sie in den sozialen Medien veröffentlicht werden, denn die Folgen der verantwortungslosen Politik von Lauterbach und seinen MinisterkollegInnen in den Ländern müssten bekannt werden.

Schreiben Sie eine E-Mail mit dem Betreff „Ticker Krankenhaus-Kahlschlag“ an info@gemeingut.org. Beschreiben Sie, wie und wo der Vorfall stattgefunden hat und warum ein wohnortnahes Krankenhaus oder eine ausreichende Notfallversorgung einen Unterschied gemacht hätte. Geben Sie an, ob die Geschichte anonymisiert für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden darf.

Es sei dringend nötig, den Protest gemeinsam aufzubauen und so auf die Krankenhausreform Einfluss zu nehmen, sonst werde eine drastische Verringerung der Zahl der Krankenhausstandorte bald gesetzlich vorgeschrieben – eine folgenschwere politische Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte. [Newsletter GiB/jdm]

Am Sonntag ist Tag der Offenen Tür im Wippinger Heimatmuseum

Heimatmuseum Wippingen, Willkommensschild
Heimatmuseum Wippingen, Haushalt

Am Sonntag, den 06.11.2022 von 11 bis 17 Uhr öffnet das Heimatmuseum mit einem Tag der offenen Tür. Bei einem Stehcafe stellt sich das neue Team, bestehend aus Maria Hermes, Anneliese Riedel und Christel Sievers, vor und zeigt das neu eingerichtete Museum.

Das Heimatmuseum befindet sich im Obergeschoss der Alten Schule/des Gemeindezentrums und zeigt viele Gerätschaften aus Haushalt, Landwirtschaft und der Schule, die bei älteren Besuchern immer wieder freudiges Wiedererkennen auslösen und bei Jüngeren Erkenntnisse darüber auslösen, wie ihre Eltern und Großeltern aufgewachsen sind. [Christel Sievers]

Emsland Statistik 10/2022

Die Oktoberausgabe der Emsland Statistik zeigt die Entwicklung der Erwerbstätigkeit im Emsland. Die Statistik bestätigt den allgemeingesellschaftlichen Trend zu einer Ausweitung des Dienstleistungsbereichs. Aber auch das produzierende Gewerbe beschäftigt im Emsland immer mehr Menschen. Diese Entwicklung verlief zu Lasten der Landwirtschaft. Aber da im Emsland 2020 gegenüber 2000 die Zahl der Erwerbstätigen um 40,71 % gestiegen ist, konnte sogar die Zahl der Beschäftigen in der Landwirtschaft in den letzten 20 Jahren noch um über 1000 Menschen zunehmen.

Im Niedersachsen-Trend wird ein Blick auf die Zahl der Fahrräder mit und ohne Elektroantrieb geworfen. [jdm/Landkreis Emsland]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Dienstag, 01.11.2022: Werlte
Mittwoch, 02.11.2022: Rütenbrock Listrup
Donnerstag, 03.11.2022: Lähden, Lathen
Freitag, 04.11.2022: Groß Berßen, Twist
Samstag, 05.11.2022: Neubörger
Sonntag, 06.11.2021: Spelle
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

In der kommenden Woche gibt es vom Dienstag, dem 01.11.2022 bis 04.11.2022 von 8 bis 16.30 Uhr nur die Sperrungen des Schlagbrückener Wegs (Panzerstraße). [jdm]

Zwei Städte gegen die Eskalationsspirale

Während die Bundesregierung und die Nato-Staaten im Ukrainekrieg den Krieg nur durch Lieferung von Waffen und Ablehnung jeder Verständigung füttern und verlängern, unsere Wirtschaft ruinieren und für soziale Verwerfungen in unserem Land sorgen, haben die Stadtparlamente der Hansestadt Stralsund und von Königs Wusterhausen die Bundesregierung aufgefordert, den Krieg durch Aufnahme von Verhandlungen zu einem Ende zu führen.

Dabei geht es beiden Städten nicht darum, die Verantwortlichen für den Krieg zu entlasten, sondern nur darum, das Töten zu beenden. In Stralsund wurde in einem Dringlichkeitsantrag mit den Stimmen von CDU/FDP, Linke/SPD und dem Bürgerschaftsbündnis "Bürger für Stralsund" der Bürgermeister Badrow aufgefordert, „die Bundesregierung zu informieren, dass das Stralsunder Rathaus für sofortige Friedensgespräche zur Verfügung“ stehe. Der Oberbürgermeister hatte zuvor auf einer Kundgebung für die Friedensidee geworben.

In der Begründung heißt es in Stralsund: „Es gibt nichts Wichtigeres als Frieden auf unserer Erde. Durch die Politik der jetzigen Bundesregierung haben die Menschen in unserem Land Angst vor einem 3. Weltkrieg. Dieser könnte sehr schnell zu einer nuklearen Katastrophe führen. Deshalb wollen wir helfen, dass die Kriegsparteien endlich an den Verhandlungstisch kommen.“ Die Bürgerschaft verweist zur Begründung für ihre Initiative auch auf den Stralsunder Frieden von 1370 und die Abrüstungsverhandlungen 1984 mit Olof Palme in Stralsund zur Schaffung eines atomwaffenfreien Sperrgürtels in Mitteleuropa. Im aufgezeichneten Livestream der Bürgerschaftssitzung kann die Diskussion zum Thema ab Stunde 2, Minute 46, verfolgt werden.

Die Reaktion der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern entspricht dem derzeitig üblichen Diskussionsstil. Wer den Ukrainekrieg nicht unterstützt, darf sich nicht äußern. Nach einer Meldung der „Zeit“ erklärte das Innenministerium „Kommunen besitzen kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass ihnen diesbezügliche Erklärungen verwehrt sind. Dies gilt auch angesichts des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise.“ Mit anderen Worten: Die Städte und die Menschen sollen die Folgen von Krieg und Energiekrise tragen, aber bitte ihre Klappe halten.

Die Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen hat mit einer Mehrheit von 17 von 24 Anwesenden einen Offenen Brief an die Bundesregierung beschlossen, in dem die Bundesregierung mit Blick auf die umfassenden globalen Auswirkungen aufgefordert wird, alles zu unterlassen, was den Krieg in der Ukraine verlängert und sie soll die Eskalationsspirale durchbrechen. Auch in Königs Wusterhausen werden die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung als Video aufgezeichnet und die Diskussion zu dem Offenen Brief kann somit auch nachvollzogen werden (ab 1 Stunde: 28 Minuten). In dem Offenen Brief heißt es: „Die Länder, von denen wir abhängig sind, haben in der Regel ihr eigenes konträres „Wertesystem“, oft führen sie seit Jahren Kriege gegen ihr eigenes oder andere Völker. Wollen wir also künftig mit all diesen Ländern im Kriegszustand sein?! Wir betrachten diese Art von Entwicklungen mit fassungslosem Entsetzen, insbesondere angesichts der bereits jetzt absehbaren Folgen. Eine Politik, die sich darauf versteift, dass es nur eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben könne, nimmt Tod und Zerstörung – vor allem für zigtausende Unbeteiligte und Unschuldige - billigend in Kauf“

Der Brief schließt mit den Worten: „Wir rufen Sie daher dazu auf, alles zu unterlassen, was diesen Krieg verlängert und alles dafür zu tun, dass die Waffen schweigen. Sowohl im Waffenkrieg als auch im Wirtschaftskrieg! Schließen möchten wir mit den Worten Willy Brandts, die nichts an Ihrer Gültigkeit verloren haben „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts.“

Die Stadtverordnetenversammlung hatte übrigens in einem vorherigen Tagesordnungspunkt beschlossen, mit einer Aktion gesammeltes Geld an eine Hilfsorganisation in Charkiw, Ukraine, zu spenden. [jdm]

5 häufige Pflege-Mythen in der häuslichen Pflege

5 Pflegemythen

Es ist oft ein langer Weg vom Erkennen eines Pflegebedarfs hin zu einer optimalen Versorgung. Für viele Menschen ist Pflege bis zum Bedarfsfall ein unbekanntes Themengebiet, daher informieren sich Pflegebedürftige und Angehörige zunächst ausgiebig über ihre Möglichkeiten. Hierbei halten sich einige Pflege-Mythen hartnäckig, über die der Verbund Pflegehilfe aufklären möchte.

Übersicht über die möglichen Zuschüsse der Pflegeversicherung

Die linke Informationsgrafik zeigt fünf häufige Mythen inklusive Aufklärung. Die rechte Grafik gibt einen Überblick über die Zuschussmöglichkeiten im Rahmen der Pflegekasse. [Verbund Pflegehilfe]

Inflation betrifft Arme mehr als Reiche

Die Inflation stieg im September 22 für alle Haushalte in Deutschland auf durchschnittlich 10,0 Prozent. Einkommensschwache Familien und Alleinlebende mit niedrigem Einkommen erleben eine höhere Inflation.

„Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im September eine Inflationsbelastung von 11,4 Prozent, bei ärmeren Singles waren es 10,8 Prozent.“ Das ist einer Pressemitteilung über den IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung, der monatlich die spezifischen Teuerungsraten für neun repräsentative Haushaltstypen liefert, entnommen.

Bei den „Warenkörben“ werden die Preise der von den Haushalten typischerweise gekauften Waren berechnet. Bei Haushalten mit niedrigem Einkommen schlagen vor allem die überdurchschnittlich hohen Inflationsraten für Energie (43,9 %) und Nahrungsmittel (18,7 %) zu Buche, denn etwas anderes kaufen diese Haushalte kaum.

Der Warenkorb von besser Verdienenden besteht auch aus vielen Konsumgütern (Autos, Bekleidung, Restaurant- und Theaterbesuche, Schmuck, Pauschalreisen, usw.). Sie erlebten nur eine Inflationsrate von etwa 4,6 %.

Dass Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen aktuell auch noch besonders hohe Inflationsbelastungen tragen, wird nach Auffassung der Hans-Böckler-Stiftung dadurch verschärft, dass vor allem Ärmere grundsätzlich besonders unter starker Teuerung leiden. Die Alltagsgüter, die sie vor allem kaufen, seien kaum zu ersetzen. Zudem besitzen diese Haushalte kaum Spielräume, ihr Konsumniveau durch Rückgriff auf Erspartes aufrecht zu erhalten. Umso wichtiger sind nach Analyse von Dr. Silke Tober und Prof. Dr. Sebastian, die den Monitor erstellen, die Stabilisierung von Einkommen und die staatliche Entlastungspolitik.

Die Schere zwischen arm und reich, die durch die Steuerpolitik, die die Vermögenden in diesem Land schont, schon größer wurde, wird durch die Inflation noch einmal weiter gespreizt. [jdm]

Gemeinderat: Nicht in allem einig

Bevor der Gemeinderat seine Vorlagen abarbeiten konnte, sorgten die Zuschauer für einige Fragen. Bernd Timmer trug die Wünsche der Volleyballgruppe vor. Die Kennzeichnung eines Volleyballplatzes auf dem Boden der Mehrzweckhalle soll laut Angaben von Bürgermeister Martin Hempen kommen, aber Personalprobleme bei der Verwaltung der Samtgemeinde hätten die Realisierung verzögert. Über den Vorschlag für einen Beachvolleyballplatz hat der Gemeinderat noch nicht beraten. Man sei noch auf der Suche nach einem Standort.

Bei dem auf der letzten Generalversammlung des Sportvereins vorgeschlagenen Bouleplatz ist man indes weiter: Hier denkt der Gemeinderat an einen Standort auf dem Heimathof und ein Förderantrag soll demnächst gestellt werden.

Gerd Schulte-Borchers erkundigte sich nach den geplanten Anpflanzungen an verschiedenen Straßen (ja, ist in der Pipeline) und nach der Anschaffung von Wickeltischen, einem Wunsch der Krabbelgruppe (auch hier ein ja).

Schulte-Borchers stellte die Frage, ob die Bushaltestelle bei der Kreuzung Hackmann nicht wieder den früheren Standort an der Neudörpener Straße einnehmen könne. Alle Kinder, die diese Bushaltstelle nutzten, lebten nördlich der Kreisstraße 113 (Strootburg) und müssten jetzt immer die Kreisstraße überqueren. Hier stellte der Gemeinderat fest, dass mit dem Landkreis diesbezüglich gesprochen werden soll.

Auch ein weiteres Anliegen der Krabbelgruppe thematisierte Schulte-Borchers: Der Raum sei zugig und könne nicht richtig geheizt werden. Hier schlug Hermann-Josef Pieper als Sofortmaßnahme vor, zu prüfen, ob nicht der Boden durch einen besseren Belag gegen Kälte isoliert werden könne. Heinz-Hermann Düthmann schlug aus den Zuschauerreihen heraus vor, die Heizung zeitlich anders zu steuern, so dass rechtzeitig geheizt werde und im Vorlauf auf niedriger Stufe vorgeheizt werde, was letztlich sogar Energie spare.

Beim ersten Beratungspunkt des Rates wurde der Antrag der Kirchengemeinde auf Bezuschussung der Friedhofsunterhaltung abgelehnt, aber nur, weil man den Kirchenvorstand bittet, den Zuschussantrag zu konkretisieren. Marlies Berling hatte vorgeschlagen, einen Zuschuss von monatlich 100 € festzusetzen. Dies stieß auf Widerspruch von Pieper: „Wir können dem Antrag gar nicht zustimmen, weil er eigentlich kein Antrag ist.“ An der Bezuschussung führe kein Weg vorbei, aber der Kirchenvorstand könne anhand seiner Unterlagen sicher genauer sagen, welchen Fehlbetrag es auszugleichen gelte. Das war dann auch abschließend Konsens.

Das Gemeindezentrum und die Mehrzweckhalle mit dem Jugendtreff sollen beschildert werden. Haushaltsmittel sind bereits dafür eingeplant. Auf Vorschlag von Christian Koers soll jetzt ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, um kreative Köpfe in der Gemeinde für die Ausarbeitung von Gestaltungsvorschlägen zu gewinnen.

Die Diskussion um die Energieeinsparung wurde kontrovers geführt. In einer Bürgermeisterdienstversammlung hatten sich die Bürgermeister bereits auf eine einheitliche Verkürzung der Straßenbeleuchtungszeiten wochentags von 6 Uhr bis zur Dämmerung und von der Abenddämmerung bis 22 Uhr ausgesprochen. Jonas Schwering kritisierte, dass – auch durch die Berichterstattung der Ems-Zeitung -  der Eindruck entstanden sei, als ob die Gemeinderäte dazu nichts mehr zu sagen hätten. Pieper sprach sich gegen die Verkürzung der Straßenbeleuchtungszeiten aus. Diese Maßnahme sei energiepolitisch sinnlos, weil es zu den Nacht- und Abendstunden genug Strom gebe, also keinen Mangel gebe, wegen dem man sparen müsse. Außerdem mache die Verlängerung der Beleuchtungszeiten um eine halbe Stunde kaum etwas aus, aber erhöhe die Sicherheit und den Komfort erheblich. Wenn man wirklich Energie sparen wolle, müsse man Wärme in den Gemeindegebäuden sparen, indem eine vernünftige Steuerung der Heizungsanlagen eingebaut werde. Beim Licht könne man auch durch Verwendung von LED-Lampen sparen.

Dem widersprachen Johannes Kuper und Marlies Berling, die argumentierten, die Gemeinde müsse hier eine Vorbildfunktion wahrnehmen und „ein Zeichen“ setzen. Der Rat stimmte dann der Vorlage gegen die Stimme von Pieper zu.

Der Rat stimmte einstimmig der geplanten Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis zum Ausbau des Glasfasernetzes zu, mit der auch die letzten 55 Adressen in Wippingen in den Genuss des schnellen Internets kommen sollen. Koers meinte, man müsse jetzt die Chance wahren, zumal man bis zum Frühjahr noch die Möglichkeit habe, die Vereinbarung zu kündigen, falls sich eine andere Möglichkeit ergebe. Die Frage von Pieper, ob die Beendigung der Bundesförderung für den Breitbandausbau auch dieses geplante Ausbauprogramm stoppe, konnte Hempen nicht beantworten.

Bei den Fragen und Anregungen kam Pieper auf eine in der März-Sitzung geäußerte Anregung zurück. Er hatte angeregt Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, insbesondere auf dem Dach der Grundschule zu installieren und wollte jetzt gern einen Sachstand. Hempen verwies auf eine samtgemeindeweite Kosten-Nutzen-Analyse, deren Ergebnisse aber noch nicht vorlägen.

Jonas Schwering berichtete von dem Schicksal des Antrags von Rieke Westendorf und Hanna Düttmann, die vorgeschlagen hatten, dass sich die Gemeinde Wippingen zu einem „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erkläre. Schwering berichtete, dass er diesen Vorschlag in den Samtgemeinderat mitgenommen habe. Man sei dann auch im Gespräch mit dem Ordnungsamt zu dem Ergebnis gekommen, dass man das Anliegen des Vereins „Seebrücke“ derzeit nicht unterstützen könne. Einzelne Aktivisten des Vereins hätten sich zu politisch geäußert und Forderungen zum Asylrecht und zum Bildungsrecht erhoben, die man nicht unterstütze. Man wolle die Sache weiter beobachten und sich zurzeit nicht mit der Initiative solidarisieren. Dem hätten auch die beiden Antragstellerinnen zugestimmt.

Martin Hempen berichtete abschließend, dass der geplante Ausbau der Kreisstraße 114 im Bereich des Ortskerns weiter verschoben worden sei. Zuletzt hatte man den 13. Oktober als Beginn der Arbeiten genannt, aber dann habe die beauftragte Baufirma um einen erneuten Aufschub gebeten. Aufgrund von coronabedingtem Personalmangel sei man nicht voll arbeitsfähig. Und Hempen fügte hinzu, niemand könne wünschen, dass mitten im Ort eine abgesperrte Baustelle existiere, auf der kaum gearbeitet werde und sich dann noch infolge Schlechtwetters die Arbeiten ewig lange hinzögen. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 24.10.2022: Sögel, Salzbergen
Dienstag, 25.10.2022: Lingen, Rhede
Mittwoch, 26.10.2022: Papenburg, Freren
Donnerstag, 27.10.2022: Apeldorn, Herzlake
Freitag, 28.10.2022: Dalum, Wesuwe
Samstag, 29.10.2022: Aschendorf
Sonntag, 30.10.2021: Emsbüren
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Mittwoch, dem 26.10.2022 bis 28.10.2022 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Wippingen – Werpeloh (K114) und Börger – Neubörger (L62) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Neue Info-Tafeln auf der Begräbnisstätte Esterwegen; von Renovierung noch nichts zu sehen

Neue Infotafeln auf der Begräbnisstätte Esterwegen

Auf der Begräbnisstätte in Esterwegen wurden von den Rotary Clubs aus Brake-Unterweser und dem niederländischen Groningen gemeinsam mit dem Team der Gedenkstätte Esterwegen zwischen Zuwegung vom Parkplatz und dem Haupttor Infotafeln aufgestellt. Das Projekt sollte „den Toten einen Namen geben“.

Diese Infotafeln stellen neben einem Kurzabriss der Geschichte des Emslandlagers auch die Geschichte der Begräbnisstätte dar, die ja in der Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre davon geprägt war, die Verbrechen in den Emslandlagern zu bagetellisieren und die Fiktion eines normalen Strafvollzugs zu beschwören. Die Gedenkstätte Esterwegen hat zuletzt am 20.09.2022 mit einem Vortrag von Dr. Ann Katrin Düben an diese Form der Erinnerungskultur erinnert.

Auf dem Lagerfriedhof Börgermoor, der heutigen Begräbnisstätte Esterwegen/Bockhorst, wurden die Verstorbenen der Konzentrationslager Börgermoor, Esterwegen und Neusustrum und die Toten aller Strafgefangenenlager im Emsland beerdigt. Die Gräberliste gilt als verschollen, aber 813 der 1343 Einzelgräbern können aufgrund der Recherchearbeit der ehrenamtlichen Helfer noch Namen zugeordnet werden. Diese Namen sind seit 2018 in einem Online-Gedenkbuch der Gedenkstätte Esterwegen öffentlich zugänglich.

Schotter auf Parkplatz der Begräbnisstätte Esterwegen
Versammlungsplatz auf der Begräbnisstätte Esterwegen

Die übrigen Arbeiten am Versammlungsplatz und der vorgesehenen Rekonstruktion des Begräbnisplatzes sind noch nicht weiter gekommen.. Das Niedersächsische Innenministerium hatte erklärt, die Arbeiten in diesem Jahr anzugehen. Es sieht aber nicht so aus, dass dort etwas passiert. Aktuell liegt auf dem Versammlungsplatz und auf dem Parkplatz noch Schotter; Baufahrzeuge waren nicht vor Ort. [HM/jdm]

Poller verhindern jetzt illegale Sandentnahme

Poller am Seitenkanal Gleesen-Papenburg in Kluse

Die beiden Gemeinderäte der Grünen aus der Samtgemeinde Dörpen hatten bei einem Besuch beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee (WSA) darauf hingewiesen, dass an den ehemaligen Badestellen des Seitenkanals Gleesen-Papenburg (Ems-Seitenkanal) in Kluse immer mal wieder Sand abgegraben wird, obwohl das Gebiet unter Naturschutz steht.

Auf deren Vorschlag hin hat das WSA nun beidseitig des Kanals Poller eingesetzt, damit man dort zumindest nicht mehr mit Fahrzeugen ranfahren kann, um Sand aufzuladen. [jdm]

Fragging – Wenn Führung Menschen missbraucht

Ulrich Scholz

Ulrich Scholz versucht in seinem neuen Blog-Beitrag die heutige Situation durch eine Betrachtung über den Vietnamkrieg zu klären. Seines Erachtens waren die verantwortlichen Politiker und deren militärische Berater in Washington Versager in der Menschenführung. Mit abstrakten Floskeln wie Demokratie, Selbstbestimmung und Souveränität für das vietnamesische Volk begründeten sie ihre Absicht, dem vermeintlichen von Moskau gesteuerten Weltkommunismus durch Krieg Einhalt zu gebieten. Dass dabei am Ende 58 000 US-Soldaten und 4 Millionen Vietnamesen und Angehörige anderer Völker ihr Leben verloren (die Zahlen variieren je nach Quelle), war man bereit, in Kauf zu nehmen. Wie wir heute wissen, wurde der Krieg durch das amerikanische Volk beendet.

Eine Politik, die Millionen von Menschen umbringt oder zu Opfern macht, zeugt von einer eklatanten Unfähigkeit zur Menschenführung. Dem Missbrauch von Menschen, der sie kennzeichnet, Einhalt zu gebieten, geht in einer Demokratie nur über eine informierte Öffentlichkeit und kritische Bürger. Nur beide zusammen sind in der Lage, menschenfeindliche Menschenführung zu (zer)stören.

Scholz spricht hier von politischem Fragging, das notwendig sei. Was er damit meint, lesen Sie in seinem neuesten Blog-Beitrag. [jdm]