Außenministerin Baerbock: Für atomare Aufrüstung (in der Praxis) und dagegen (bei Reden)

16 Staaten, die keine Atomwaffen besitzen hatten sich 2019 zur Stockholm Initiative zusammengetan. Neben Deutschland, Spanien und Schweden sind auch Japan, Kanada und Argentinien dabei.

Annalena Baerbock, die neue deutsche Außenministerin war diese Woche auch in Stockholm, um, wie sie sagte, den "Stillstand bei der nuklearen Abrüstung auf(zu)brechen". Gleichzeitig hat die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionspapier festgehalten: „Wir werden zu Beginn der 20. Legislaturperiode ein Nachfolgesystem für das Kampfflugzeug Tornado beschaffen. Den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands werden wir sachlich und gewissenhaft begleiten.“ Es wird also ein den USA genehmes Kampfflugzeug beschafft, damit Deutschland Zugriff (Teilhabe) auf die hier stationierten US-Atomwaffen bekommt.

Wann sagt Annalena Baerbock die Wahrheit? Im Koalitionspapier oder vor der Presse auf dem Weg zu einer Abrüstungskonferenz? Die Ärzte-Organistation IPPNW kritisiert, dass die Minister*innen der so genannten „Stockholm Initiative“ betonen, dass sie sich für eine ergebnisorientierte Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT RevCon) im Januar einsetzen. Doch ohne überhaupt sachlich anzuerkennen, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) existiert, wird es kein sinnbringendes Ergebnis der NPT RevCon geben. Das gemeinsame Statement der „Stockholm Initiative“ enthält keine Erwähnung zum Atomwaffenverbotsvertrag. Dieser ist eine Initiative 122 atomwaffenfreier Staaten, der im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. 57 Staaten sind bereits beigetreten, 86 haben unterzeichnet. Deutschland nimmt an der ersten Staatenkonferenz des AVV vom 22. bis 23. März in Wien teil, so steht es im Koalitionsvertrag.

Deutschland hat dem Atomwaffenverbotsvertrag noch nicht zugestimmt, sondern bereitet materiell durch Waffenbeschaffung eine atomare Teilhabe vor. Aber auf internationalem Parkett spielte Deutschland schon unter dem dümmsten Außenminister aller Zeiten Heiko Maas den abrüstungswilligen Staat vor.

Baerbock hält an der „Verpflichtung“ zur nuklearen Teilhabe als NATO-Staat fest. Diese Teilhabe bedeutet, dass Deutschland sich an einer neuen Aufrüstung beteiligen muss, um veraltete Atomwaffen und Trägersysteme zu ersetzen. Neue US-Atombomben sind für diese Zwecke in Serienproduktion gegangen. Das erklärte die US-Behörde NNSA. Bis 2025 sollen diese Atomwaffen in Europa stationiert werden. Um die neuen Bomben einzusetzen, soll Deutschland neue Atombomber kaufen. Kostenpunkt für die Beschaffung: ca. 8 Milliarden Euro. Das steht im Koalitionsvertrag.

Wie es scheint, sieht Annalena Baerbock keinen Widerspruch zwischen dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und dieser geplanten nuklearen Aufrüstung. Das Festhalten an der nuklearen Abschreckung bedeutet, die katastrophalen humanitären Folgen eines Einsatzes in Kauf zu nehmen. Die Bereitschaft, Atomwaffen weiterhin in Deutschland zu stationieren, beinhaltet auch die Bereitschaft, Millionen Menschen humanitärem Leid ohne Gleichen auszusetzen. Annalena Baerbock ist offensichtlich dazu bereit. [PM IPPNW/jdm]

Dezember-Ausgabe der Emsland-Statistik beschäftigt sich mit Wohnraumversorgung

Baulandpreise und -verbrauch im Emsland

Die Dezember-Ausgabe der Emsland-Statistik beschäftigt sich nicht von ungefähr mit dem Wohnungsbau im Emsland. Denn Anfang Dezember 2021 hatte der Landkreis ein in seinem Auftrag erstelltes Wohnraumversorgungskonzept für die Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Emslandes veröffentlicht.

Die in der Emsland-Statistik veröffentlichten Zahlen zeigen im Wesentlichen, dass der Wohnungsbestand im Emsland stetig gestiegen ist, dass die Zahl der erstellten Wohnungen starken Schwankungen unterliegt, dass das Emsland bei der Zahl der fertig gestellten Wohnungen 2020 im Weser-Ems-Gebiet in absoluten Zahlen eine Spitzenplatz einnimmt und dass baureifes Land im Emsland im Vergleich mit dem Weser-Ems-Gebiet und Niedersachsen deutlich günstiger zu haben ist und der Landverbrauch für Bauland deutlich gestiegen ist.

Um diese Zahlen wirklich interpretieren zu können und einordnen zu können, empfiehlt es sich, einmal in das Wohnraumversorgungskonzept für die Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Emslandes hinein zu schauen. [Landkreis Emsland/jdm]

Pfarrer Heinrich Schniers wurde vor 80 Jahren verhaftet

Mitteilung der Gestapo an das Bischöfliche Generalvikariat über die Verhaftung von Heinrich Schniers

Vor genau 80 Jahren am 17.12.1941 wurde der aus Wippingen stammende Pastor Heinrich Schniers von der NS-Justiz verhaftet. Er wurde zunächst nach Wilhelmshaven gebracht und dann in das Gerichtsgefängnis Nordenham überstellt. Als Haftgrund wurden "defätistische Äußerungen" angegeben.

Heinrich Schniers, 1907 zum Priester geweiht, hatte 12 Jahre von 1921 bis 1933 als Kaplan in Lingen gearbeitet und war am 1. Mai 1933 Pfarrer an St. Michael in Leer geworden. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geriet Heinrich Schniers rasch in einen offenen Konflikt mit dem herrschenden NS-Regime. Ende 1939 erging ein Strafbefehl an ihn wegen angeblicher falscher Beflaggung nach dem Sieg über Polen. Es kam im Februar 1940 zu einem Freispruch, aber seitdem stand er unter Beobachtung der Gestapo bis es zu der erneuten Verhaftung kam.

Mit Unterstützung von Bischof Berning, der St. Michaelsgemeinde und auch der Stadt Leer wurde er zu Weihnachten 1941 kurz freigelassen, aber am 27. Dezember erneut inhaftiert. Am 19. März 1942 wurde der Geistliche in Sträflingskleidung durch die Straßen Leers geführt. Nach dieser öffentlichen Demütigung verschwand Schniers auf Befehl des Reichssicherheitshauptamtes im April 1942 im Konzentrationslager Dachau bei München, wo der 62jährige schon am 30. August 1942 an Hunger und Erschöpfung starb. Auf der Sterbeurkunde stand "Darmkatarrh". Eine ordentliche Gerichtsverhandlung fand nie statt.

In einem Info-Flyer informiert die Kirchengemeinde St. Michael Leer über die Lebensstationen von Pfarrer Schniers und dem in Leer geborenen Kaplan Hermann Lange, der ebenfalls von dem NS-Regime ermordet wurde. Darin heißt es:

Mitteilung der Gestapo an das Bischöfliche Generalvikariat über den Tod von Heinrich Schniers
Flyer der Kirchengemeinde St. Michael Leer

'Heinrich Schniers Körper war von Hunger, Misshandlungen und körperlicher Anstrengung gezeichnet. Ein Mitbruder berichtet: „So wurden Pastor Schniers die anstrengende Arbeit in der Heilkräuterplantage und das Leben im Block zu einer steten Qual, da er, dessen Sehkraft stark beeinträchtigt war, ständig zerbrochene Augengläser tragen musste, die nicht zu ersetzen waren. Eines Tages war es auch mit seiner Lebenskraft vorbei. Ich sehe ihn noch, wie man ihn auf einen Ackerkarren am Ende eines 1200-Mann-starken Arbeitskommandos niedersetzte: Zusammengeknickt der Leib wie auf einem Ecce-homo-Bild.“ ... In der Chronik der Kirchengemeinde heißt es (über das Seelenamt im September 1942): „Anwesend waren u. a. 80 kath. Geistliche der Diözese, Superintendent Oberdieck und Pastor Knoche aus der luth. Gemeinde Leer, Pastor Hamer aus der ref. Gemeinde Leer und eine recht beträchtliche Anzahl von Gläubigen aus Lingen, wo der Verstorbene 12 Jahre als Kaplan tätig war. In Leer war Pastor Schniers allseitig hochgeschätzt, wie dies auch besonders aus einem Beileidsschreiben von evangelischer Seite hervorgeht, in dem es heißt: Auch wir verlieren in ihm einen tapferen und klugen Mitkämpfer für die gemeinsamen geistlichen Interessen unserer Zeit und sind durch seinen tragischen Lebensausgang tief erschüttert."

Die Sterbeurkunde und ein beschönigender Aktenvermerk über den Tod von Heinrich Schniers finden sich in den Arolsen Archives. [jdm]

KEB in Wippingen

Ab dem 04.01.2022 finden jeweils von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr im Gemeindezentrum Zum Turm 3, 26892 Wippingen, unter dem Titel "Gemeinsame Lebensschritte für Eltern und Kinder" Gruppentreffen für Kleinstkinder mit ihren Eltern statt.

Den Schwerpunkt bildet das erste soziales Lernen, die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und der gegenseitige Austausch und Hilfe in Bildungsträgerschaft und Begleitung der KEB. Referentin ist Anna Koers. Die Anmeldung ist auf der KEB-Homepage möglich. [jdm]

Schöne Wörter aus dem Hümmlinger Wörterbuch. Heute: Ortsbestimmungen, Wor is wat?

Hümmlinger Wörterbuch auf der Grundlage der Loruper Mundart von Heinrich Book und Hans Taubken, Verlag des Emsländischen Heimatbundes, Titelseite
Ameisenhaufen, Speifensender, CC BY-SA 3.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0, via Wikimedia Commons

Wenn ick middenmang den Miechhaemmekesbult stoah, feul ick mi nich bobenup.

Straßenschild in Emden
Straßenschild in Emden

Hei ist achterut goan, weil hei achterüm goan wull. Dei annern bünt al lang noa buten goahn un unnerwegens. Nu mutt hei achteran lopen.

Buten ist dat kold, binnen was dat warm.

Frautenbult (Maulwurfshaufen)
Frauten up den Wüppünger Heimathoff

De Frauten groawt sück unnendör van Bult tau Bult.

[jdm/ Hümmlinger Wörterbuch auf der Grundlage der Loruper Mundart von Heinrich Book und Hans Taubken, Verlag des Emsländischen Heimatbundes]

Appell: „Verzichten Sie auf Jagdreisen!“

Um die Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu verringern, appelliert Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast an alle Jägerinnen und Jäger: „Bitte verzichten Sie nach Möglichkeit auf Jagdreisen in die betroffenen ASP-Gebiete.“

Mit dem Ausbruch der ASP in einem Wildschweinbestand im Kreis Ludwigslust-Parchim ist die Seuche, die für Menschen ungefährlich ist, auf etwa 50 Kilometer an die Landesgrenze herangerückt. Auf Ministerebene tauscht sich Otte-Kinast zum aktuellen Geschehen regelmäßig mit ihrem Ressortkollegen Till Backhaus (Mecklenburg-Vorpommern) aus.

In einem Brief, der jetzt vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) an alle Revierinhaber und Revierinhaberinnen in Niedersachsen versandt wurde, heißt es: „Das sprunghafte Seuchengeschehen, ca. 160 km vom nächsten ASP-Geschehen in Brandenburg entfernt, zeigt deutlich, dass der Mensch ein entscheidender Faktor bei der Verbreitung der Seuche sein kann und das Virus damit - im Gegensatz zur Ausbreitung in der Wildschweinpopulation - weite Strecken in kurzer Zeit überspringen kann.“

Am 10. September 2020 wurde der erste Ausbruch der ASP beim Schwarzwild in Deutschland im Landkreis Spree-Neiße in Brandenburg festgestellt. Am 31. Oktober 2020 wurde die ASP in Sachsen amtlich nachgewiesen, am 15. November 2021 in Mecklenburg-Vorpommern. In dem Aufruf wird dafür geworben, Fallwild und verendet aufgefundene Tiere unbedingt beproben zu lassen. Das Gleiche gilt für Wildbret: „Wenn Sie Wildbret vom Schwarzwild nach Niedersachsen mitbringen möchten, gehen Sie sicher, dass das Stück ASP-frei ist. Lassen Sie die Stücke bitte
vorher vor Ort auf ASP untersuchen!“ Fahrzeuge, Gerätschaften und Kleidung sollten immer sorgfältig gereinigt werden. [PM Nds. Landwirtschaftsministerium]

Heimatkalender: Preisträger 2021 – Neue Ausgabe 2022

v. l.: Gretel Frericks, Michael Robin mit Finn und Jannik, Josef Kimmann, Marlies Berling

Bevor der Heimatkalender mit dem neuen Preisrätsel unter das Volk gebracht wird, hat der Heimatverein noch die Preise an die Gewinner des letzten letzten Preisrätsels übergeben. Auf dem Foto nimmt Gretel Frericks stellvertretend für ihre Großmutter, sowie Michael Robin mit seinen Kindern Finn und Jannik den Preis von den KalendermacherInnen Josef Kimmann und Marlies Berling entgegen.

v. l.: Klaus Abeln, Josef Kimmann, Jana Frericks, Marlies Berling, Heike Meyer, Martin Hempen

Bei einem Fototermin für die Presse präsentierte der Heimatverein seinen diesjährigen Kalender dem neuen Bürgermeister Martin Hempen. [Heinz Schulte/jdm]

G7-Treffen: Weiterer Schritt zum von der Nato geplanten Krieg

Die G7-Außenminister haben sich in Liverpool getroffen. Ziel des Treffens war offensichtlich, die nächste Eskalationsstufe zu einem Krieg gegen Russland zu initiieren.

Egal, was Russland zurzeit macht; es wird immer zu Ungunsten des Landes ausgelegt. Russland war vorgeworfen worden, die Verhandlungen über die Situation in der Ukraine im sogenannten Normandie-Format zu behindern. Dabei war es die Ukraine, die sich weigerte und dabei von Deutschland und Frankreich unterstützt wurde, Vertreter der abtrünnigen Landesteile an den Verhandlungen zu beteiligen. Das war aber im Minsker Abkommen vorgesehen.

Der russische Außenminister sah keine andere Möglichkeit mehr gegen die falschen öffentlichen Aussagen des deutschen und des französischen Außenministers vorzugehen, als den diplomatischen Schriftverkehr zu veröffentlichen. Das hätte helfen können, wenn die deutsche Presse bereit wäre, etwas zu veröffentlichen, was nicht von der deutschen Regierung stammt - ist sie aber nicht mehr.

Die Ukraine hat die Kämpfe gegen die abtrünnigen Provinzen im Oktober durch den Einsatz von Kampfdrohnen verschärft. Die NATO tut alles, um die Ukraine zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen. Auch über die Aufnahme der Ukraine in die NATO wird ständig gesprochen, dabei hatte die NATO 1990 versprochen, sich nicht nach Osten auszudehnen. Russland versucht durch Truppenverschiebungen innerhalb des eigenen Landes an die ukrainische Grenze einem Überfall auf sein Land vorzubeugen. Die NATO kreist Russland immer weiter militärisch ein und versucht gleichzeitig durch Sanktionen und durch Kappen der diplomatischen Kanäle (Ausweisung von Botschaftspersonal) das Klima zu vergiften.

Jetzt überlegen die westlichen Staaten, das bei Brüssel stationierte Zahlungssystem SWIFT zu nutzen, um Russlands Wirtschaft zu schädigen. Russland soll davon ausgeschlossen werden. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien allerdings unüberschaubar, berichtete der Wirtschaftsnachrichtendienst „Bloomberg“ am Dienstag. Daher werde erwogen, zunächst „Umtauschsperren für den russischen Rubel auf dem internationalen Schuldenmarkt“ aufzuerlegen und damit das Geschäft russischer Banken zu stören.

Das Ziel ist klar: durch ständiges Beschwören eines angeblichen russischen Überfalls auf die Ukraine und durch deren Aufrüstung soll die ukrainische Regierung zum Krieg an der Ostgrenze ermuntert werden. Und jede Reaktion Russlands wird dann vom Westen als der erwartete Überfall dargestellt. Die allgemeine Kriegsgefahr ist fühlbar gestiegen.

Russland hat die bisherigen Sanktionen des Westens nicht nur überstanden, sondern ist daraus- auch durch stärkere Orientierung nach China und Asien - gestärkt hervorgegangen. Die gleichzeitigen verstärkten Sanktionen und Sanktionsandrohungen der USA gegen China und aktuell auch gegen den Iran zeigen die extreme Aggressivität der NATO. Was die sieben Außenminister in Liverpool - auch die Deutsche Baerbock - gerade in Liverpool betrieben haben, ist die klassische propagandistische Vorbereitung eines Krieges. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrer/innen an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 13.12.2021: Börger, Haselünne
Dienstag, 14.12.2021: Renkenberge, Lünne
Mittwoch, 15.12.2021: Esterwegen, Lähden
Donnerstag, 16.12.2021: Esterwegen, Lahn
Freitag, 17.12.2021: Lindloh, Klein Hesepe
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Schießgebiet wird vom 13.12. bis 17.12.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt. Dazu werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. Die Straße nach Werpeloh ist nicht betroffen. [jdm]

Landkreis arbeitet an einheitlichem ÖPNV-Tarifsystem

Das Land Niedersachsen plant die Einführung eines regionalen Schüler- und Azubi-Tickets, das ab dem Schuljahreswechsel 2022/23 auch im Landkreis Emsland an den Start gehen soll. Doch zuvor müssen die Grundlagen für die Einführung eines Schüler-Azubi-Tickets geschaffen werden. Ein wichtiges Kriterium ist hierbei ein kreisweit einheitliches Tarifsystem.

„Momentan gibt es im Landkreis Emsland drei Tarifgemeinschaften mit 17 Unternehmen, die die Linien des öffentlichen Personennahverkehrs bedienen“, erläutert Landrat Marc-André Burgdorf und verweist auf den Lehrstuhl Produktionstechnik der Hochschule Emden/Leer und die Gesellschaft für Verkehrsberatung und Systemplanung mbH (GVS), die aktuell mit den Linienunternehmen und der Emsländischen Eisenbahn GmbH an einer zeitnahen Lösung arbeiten.

Um den Öffentlichen Verkehr für Schüler und Azubis attraktiver zu machen wurde bereits zum 13.12.2020 die U21Freizeitkarte Niedersachsen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eingeführt. [Landkreis Emsland/jdm]

Stern am Mühlenflügel seit vierzig Jahren

Leuchtstern an der Mühle
Leuchtstern an der Mühle

Jetzt leuchtet der Stern an der Mühle wieder. Heinz Schulte hat heute den Leuchtstern angebracht, wie er dies schon seit 1994 mit verschiedenen Helfern jedes Jahr macht.

Leuchtstern an der Mühle
Leuchtstern an der Mühle

Erstmals angebracht wurde der Stern 1981 vor genau 40 Jahren nach der ersten Renovierung der Mühle. Das war damals nicht nur ein schöner Anblick, sondern diente in den dunklen Nächten den Kneipengängern als Leitstern - hin und zurück - vor allem, wenn die Fahrradlampe mal wieder kaputt war oder das Sehvermögen durch die Einnahme von Getränken etwas eingeschränkt war.

Wenn die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet ist, kann man mit Erstaunen beobachten, wie stark die weitere Umgebung durch den Stern beleuchtet wird. [jdm]

Leuchtstern an der Mühle

Amberbaum statt Robinie

Amberbaum in der Schulstraße

Im Oktober hat der erste Herbststurm die Robinie in der Schulstraße so beschädigt, dass sie abgeholzt werden musste. Es gab kurz die Überlegung, ob man das wertvolle Holz der Robinie nicht verwerten könne, aber dann stellte sich heraus, dass der Baum im Inneren schon so morsch war, dass das Holz nicht mehr zu verwerten war.

Amberbaum in der Schulstraße

Der Gemeindearbeiter Helmut Schockmann setzte jetzt einen Ersatzbaum. Auch hier handelt es sich um einen nicht üblichen Baum: den amerikanischen Amberbaum. Der Amberbaum kommt in ganz Nord- und Mittelamerika vor. In Europa ist er als Park- und Straßenbaum geschätzt, weil er dem Klimawandel vielfach besser widersteht als einheimische Baumarten. Der Name "Amber" leitet sich von dem arabischen Wort für Bernstein ab. Amberbäume dienen vielerorts der Harzherstellung, z. B. für Räucherwerke oder - wie beim amerikanischen Amberbaum - für die Herstellung von Kaugummi.

Amberbaum in der Schulstraße

Die Blätter des Amberbaums lassen sich leicht mit Ahornblättern verwechseln. Der Baum beeindruckt durch seine orange bis rote Herbstfärbung. [jdm/Heinz Schulte]

Buchenhecke am Sportplatz gepflanzt

Neu gepflanzte Buchenhecke am Sportplatz an der Schützenstraße
Neu gepflanzte Buchenhecke am Sportplatz an der Schützenstraße

Die Buchenhecke am Zaun des Sportplatzes entlang der Schützenstraße wurde in einem Arbeitseinsatz gepflanzt. Der erneuerte Sportplatz wartet jetzt auf den Frühling und die neue Saison. [jdm]

Britische Justiz gibt US-Rache den Vorzug vor einer freien Presse

Ein britisches Berufungsgericht hat der Berufung der US-Regierung gegen die Verweigerung der Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange stattgegeben und damit die Tür für einen möglichen Prozess gegen ihn auf amerikanischem Boden wegen Spionage geöffnet.

Im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Verleger sei psychisch gefährdet und würde sich möglicherweise das Leben nehmen, wenn er in den USA brutalen Haftbedingungen ausgesetzt wäre.

Die USA haben Assange wegen einer Reihe von Straftaten angeklagt. Es geht dabei um die Veröffentlichung von in den USA geheimem Material über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan auf Wikileaks. Die US-Justiz bezeichnet diese journalistische Arbeit als Spionage. Assange drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis.

In Deutschland gab es 1931 einen ähnlichen Fall, als Carl von Ossietzky zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Reichswehr gesetzeswidrig und heimlich eine Luftwaffe aufgebaut hatte. Hätte man auf Ossietzky gehört, wäre der Welt womöglich der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Die Weimarer Justiz war im Strafmaß geradezu fürsorglich im Vergleich zu den fantastischen 175 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen, die die US-Justiz für Assange plant.

Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die USA und den anderen Staaten, wie Großbritannien und Schweden, die sich auf dem dümmlichen von Biden organisierten "Demokratiegipfel" propagandistisch gerade zum Nabel der Welt erklären, verfolgen Assange strafrechtlich, um den investigativen Journalismus auf globaler Ebene effektiv einzuschränken.

Journalismus soll die Botschaften von solchen Lügengipfeln in die Welt tragen, statt von den jährlich 1000 von der Polizei erschossenen US-Bürgern zu berichten, soll nicht von Tausenden Drohnenmorden pro Jahr berichten, soll nicht von den Kriegverbrechen des "demokratischen Westens" in Vietnam, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, Afghanistan, Burkina Faso, Mali, Philippinen, Kambodscha, Griechenland, Iran, Libanon, Grenada und Guatemala und und und berichten. Die mittelalterliche Klassenjustiz in Großbritannien zeigt, wie heruntergekommen die einst demokratische Verfassung Westeuropas mittlerweile ist. [jdm]

Wolf ließ sich von Rufen nicht abschrecken

Eine Anwohnerin auf dem Harpel war heute gegen 16 Uhr auf dem Harpel mit ihren zwei Hunden auf einem Spaziergang nahe der Kreuzung zur Gutshofstraße Richtung Sandpoelgraben unterwegs, als ein Wolf quer über das süd-westlich liegende Feld mit großer Geschwindigkeit auf sie zulief. Der Wolf ließ sich nach Angaben der Anwohnerin durch laute Rufe nicht von seinem Kurs abbringen. Die Anwohnerin trat deshalb den Rückzug an und suchte Hilfe bzw. Einlass beim Nachbarn. Die Anwohnerin schätzt, dass der Wolf noch etwa 70 m entfernt war, als sie den Hauseingang erreicht hatte. Der Wolfsberater wurde informiert. [jdm]

Der neue Heimatkalender ist da

Auch in diesem Jahr hat am 1. Advent kein Weihnachtsmarkt stattgefunden, so dass Sie Ihren Heimatkalender 2022 in einem der üblichen Verkaufsstellen (Fernseh-Benten, Dorfladen Uhlen, Volksbank Emstal und Agravis Warengenossenschaft) für 7 € erwerben müssen.

Die zwölf Kalendariumsseiten enthalten alle heute schon bekannten Termine der Wippinger Vereine. Darin steckt eine Menge Arbeit, die die Vereinsvertreter und die Kalendermacher des Heimatvereins geleistet haben. Die Rückseiten und vier weitere Seiten erinnern in Wort und Bild an Wippinger Ereignisse und Entwicklungen. Marlies Berling zeichnete für die Grafik und das Layout verantwortlich und Josef Kimmann war verantwortlich für die Redaktion. Fotos aus seinem Fundus wurden ergänzt durch Fotos von Kordula Johanning, Heike Meyer und Jana Frericks.

Auch ein Preisrätsel, bei dem die Preisträger auf dem Mühlenfest ausgezeichnet werden, ist wieder Teil des Kalenders.

Hier einige Beispiel-Seiten. [jdm]

EU-Untersuchungsausschuss zu Tiertransporten berichtet

Ein Tiertransporte-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat in den letzten 18 Monaten angebliche Verstöße gegen EU-Vorschriften untersucht und die EU-Vorschriften zu Tiertransporten analysiert. Mitte Januar 2022 werden diese Empfehlungen im Parlament zur Abstimmung stehen.

Der Ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Regeln für Tiertransporte veraltet und irreführend sind, sowie nicht beachtet werden. Es wurden Forderungen nach einem Transportverbot für nicht entwöhnte Kälber, die jünger sind als fünf Wochen, für trächtige Tiere im letzten Schwangerschaft-Drittel und eine Begrenzung der Transportdauer auf acht Stunden für Schlachttiere verabschiedet.

Top Agrar berichtet, dass Transporteure für Überwachungskameras in den Transportfahrzeugen, insbesondere beim Be- und Entladen, sorgen sollten, dass die Nationalen Behörden Tiertransporte nur dann genehmigen sollten, wenn die vorhergesagte Temperatur zwischen 5ºC und 30ºC liegt. Und die EU-Mitgliedstaaten sollten Transportzeitbeschränkungen für alle Tierarten und Altersgruppen festlegen und den Transport von sehr jungen Tieren unter 35 Tagen verbieten.

Der grüne EU-Parlamentarier Sven Giegold bemängelt, dass der Vorschlag, Straßentransporte generell auf höchstens acht Stunden zu begrenzen, nicht angenommen wurde. Der Tierschutzorganisation Vier Pfoten fehlt eine Empfehlung für ein Exportverbot von Tieren in Drittländer. [jdm]

Besonderer Besuch in der Kita St. Bartholomäus Wippingen und Renkenberge

Nikolausbesuch in Kita

Nachdem der Nikolaus auch in diesem Jahr nicht zu den Kindern nach Hause kommen konnte, haben wir uns sehr darüber gefreut, dass er die Kinder in der Kita besucht hat. Für die Kinder war es eine große Überraschung, als plötzlich der Nikolaus mit seinem Knecht an ihren Gruppenfenstern vorbeiging und ihnen dann auch noch einen Sack mit Geschenken durch das Fenster überreichte.

Bericht übber Nikolausbesuch in Kita

Die Kinder bedankten sich beim Nikolaus mit einem Lied und winkten ihm zu. Vielen Dank an den Nikolausverein Wippingen (besonders bei Frau und Herrn Kuper), dass ihr uns vom Team und unseren Kindern in der Kita diese Freude bereitet habt. [Sylvia Wilkens]

Corona-Sonderregelungen 2022 – Nur noch 40 € für Pflegehilfsmittel

Übersicht über Pflegeleistungen 2022

Der Bundesrat hat die teilweise Verlängerung der Corona-Sonderregelungen für pflegende Angehörige bis 31. März 2022 beschlossen. Unter anderem verfällt jedoch die Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale auf 60 Euro zum Ende des Jahres.

Grundsätzlich bewertet der Verbund Pflegehilfe die Verlängerung der Sonderregelungen als positiv. Als nicht nachvollziehbar empfindet er jedoch das Auslaufen der 60 Euro für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Künftig stehen nur noch 40 Euro zur Verfügung. “Für einen Politiker mögen 20 Euro nicht die Welt sein, für Pflegebedürftige ist es das Zünglein an der Waage zu ausreichender Versorgung”, meint Johannes Haas, Geschäftsführer des Verbund Pflegehilfe.

Der Verbund Pflegehilfe hat eine Übersicht der verlängerten Sonderregelungen erstellt. So sehen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf einen Blick, welche Unterstützungen ihnen weiter zustehen. Mehr zur aktuellen Versorgungslage in der häuslichen Pflege lesen Sie in der Pressemitteilung. [PM Verbund Pflegehilfe]

Generalversammlung des Fördervereins der Grundschule Renkenberge-Wippingen und Kita St. Bartholomäus Wippingen e.V.

Am 30. November 2021 wurde Hermann Josef-Pieper auf der Generalversammlung als 1. Vorsitzender und Gründungsmitglied nach 23 Jahren außerordentlich erfolgreicher Arbeit verabschiedet. Im Namen der gesamten Schulgemeinschaft der GS Renkenberge-Wippingen sagen wir Herrn Hermann-Josef Pieper Danke für seinen bedingungslosen Einsatz für unsere Schulgemeinschaft.

Mit Herz und Hand hat er unzählige Stunden in die Organisation und Umsetzung von Projekten und Veranstaltungen investiert und uns bei all unseren Vorhaben jederzeit tatkräftig unterstützt. Dies ist alles andere als selbstverständlich und wir alle wissen: Die beste pädagogische Idee hat keinen Wert, wenn ihre Umsetzung mangels der Bereitstellung von Mitteln scheitert.

Außerdem verabschiedet aus dem Vorstand wurden Stefanie Hackmann und Thomas Stein. Vielen Dank für Ihren Einsatz und Ihr Engagement.

Gleichzeitig bedanken wir uns bei den neuen Vorstandsmitgliedern für die Übernahme ihres neuen Amtes. Wir wünschen uns allen eine gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir gratulieren Juliane Kleinekathöfer ganz herzlich zur Wahl der neuen Vereinsvorsitzenden, Birgit Kuper-Gerdes zur Wahl der Kassenwartin, Claudia Brüggemann, Lena Jansen, Torsten Connemann, Katrin Telenga, Heiko Behrens und Matthias Kleine-Bohnhorst zur Wahl als BeisitzerIn. [Ellen Wilkens]

Der Nikolaus war doch da

Was für eine Überraschung: Am Montagvormittag erwartete unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch unsere Lehrerinnen eine riesige Überraschung: Der Nikolaus war da. Was für eine Freude.

Und dann hatte er auch noch eine süße Kleinigkeit für jeden von uns mitgebracht. Vielen Dank an den Nikolausverein, besonders an Frau und Herrn Kuper, die unseren Kindern mit ihrem Besuch ein Leuchten in die Augen zauberten.

Eine weitere Überraschung hielt unser Förderverein bereit: Für jeden gab es einen leckeren Stutenkerl, den sich alle haben schmecken lassen. Auch dafür sagen wir alle herzlich „Danke“. [Ellen Wilkens]

Lichterfahrt, statt Nikolausbesuch

Der Oldtimerclub und der Landwirtschaftliche Ortsverein sind seit 17 Uhr unterwegs, um am Vorabend zum Nikolaustag die Abwesenheit des Nikolaus' zu kompensieren und den Kindern (und sich?) eine Freude zu machen. Die mit bunten Lichtern geschmückten Trecker in der Kolonne wirkten tatsächlich ein wenig wie Spielzeugtrecker, egal ob es sich um die Oldtimertrecker oder um die größen Brüder, die heutzutage die Arbeit verrichten, handelte. Die vielen Lichter in Bewegung brachten die Fotografen und das Equipement allerdings an die Grenzen. [jdm/Matthias Schulte]

Landkreis Emsland: Wohnraum-Versorgungskonzept für Kommunen

Landrat Marc-André Burgdorf, Sozialdezernentin Dr. Sigrid Kraujuttis
Landrat Burgdorf, Sozialdezernentin Dr. Kraujuttis

Der Landkreis hat ein Wohnraumversorgungskonzept für die Städte, Einheits- und Samtgemeinden des Emslandes erstellen lassen, die bislang nicht über ein solches verfügen. Dies sind alle Kommunen mit Ausnahme der größeren Städte Haren, Lingen, Meppen und Papenburg sowie der Samtgemeinde Spelle. „Das Emsland wird durch Zuwanderung zumindest in den kommenden Jahren weiterhin wachsen, zugleich aber immer stärker die Auswirkungen des demographischen Wandels mit einer Alterung der Bevölkerung spüren. Im Hinblick auf die Wohnraumentwicklung ist somit ein zielgerichtetes Handeln der Kommunen erforderlich“, so Landrat Marc-André Burgdorf. Das nun erstellte Konzept ist auch vor dem Hintergrund stetig steigender Immobilien- und Mietpreise wertvoll, soll eine Orientierung für die künftige Wohnungsmarktentwicklung geben und ist hier zu finden (PDF).

Das Konzept bricht die Fragen zur Wohnraumversorgung auf die Ebene der Samtgemeinden herunter und enthält viel differenziertes Zahlenmaterial.

Der Bericht stellt fest, dass der Bestand preisgünstiger Wohnungen aufgrund auslaufender Preis- und Belegungsbindungen schrumpft. Die wenigen, mit öffentlichen Mitteln geförderten Neubauwohnungen der letzten Jahre könnten dieses Abschmelzen nicht kompensieren. Die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen werde in den kommenden Jahren dramatisch zurückgehen. Preisgünstiger Wohnraum werde in allen Größenklassen benötigt, nicht nur für kleine Haushalte, sondern auch für Familien. Der größte Wohnungsbedarf bestehe jedoch bei kleinen, preisgünstigen Wohnungen für Alleinstehende und Paare, da diese die größte Nachfragegruppe darstellten.

Bei den Lösungen stellt der Bericht fest, dass die Baulandvergabe mit konzeptuellen Auflagen (ökologische, städtebauliche oder soziale Kriterien) ein Weg ist, wie er z. B. in Emsbüren gegangen werde. Aber es gebe für den freien Markt im ländlichen Raum kaum Anreize, in den kostengünstigen Mietwohnungsbau zu investieren. Der Bericht schlägt deshalb die kommunale Unterstützung bestehender Wohnungsbaugenossenschaften (Sögel, Werlte, Herzlake, Haselünne) vor. In Kommunen, in denen kein solcher Wohnungsmarktakteur bestehe, könne die Kommune auch selber durch die Gründung einer kommunalen Entwicklungs- bzw. Wohnungsbaugesellschaft tätig werden. Hier biete sich die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen an. [jdm/PM Landkreis Emsland]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrer/innen an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 06.12.2021: Schwefingen, Papenburg
Dienstag, 07.12.2021: Werlte, Salzbergen
Mittwoch, 08.12.2021: Dalum, Lingen
Donnerstag, 09.12.2021: Sögel, Nenndorf
Freitag, 10.12.2021: Lehrte, Tinnen
Samstag, 11.12.2021: Schapen
Sonntag, 12.12.2021: Heede
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Schießgebiet wird vom 06.12. bis 10.12.2021 von 08:00 – 16:30 Uhr durchgehend gesperrt. Dazu werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

London: Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange „steht unmittelbar bevor“

Eine Entscheidung des britischen High Court im Berufungsverfahren der Vereinigten Staaten, die die Auslieferung von Julian Assange fordern, steht offenbar „unmittelbar bevor“. Das meldete WikiLeaks am 1. Dezember, und mehrere weitere Quellen im Umfeld der britischen Justiz haben mitgeteilt, dass die Entscheidung schon Anfang Dezember fallen soll.

Das Berufungsverfahren der USA richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts vom Januar 2021, das die Auslieferung Assanges an seine amerikanischen Verfolger blockierte. Das knappe Urteil hatte damals zwar die obrigkeitsstaatliche Auffassung unterstützt, dass Staaten das Recht haben, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Informationen veröffentlichen, welche die „nationale Sicherheit“ betreffen. Es lehnte jedoch die Auslieferung ab, weil sie angesichts der akuten gesundheitlichen Probleme von Assange und der überaus harten Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, „repressiv“ wäre.

Julian Assange

Richterin Vanessa Baraitser räumte damals ein, dass eine Auslieferung ein „hohes Risiko“ bedeute, dass Assange Suizid begehe.

Die Berufung der Vereinigten Staaten wurde Ende Oktober verhandelt. Die USA versuchten dabei vor allem, ärztliche Gutachten über Assanges Gesundheitszustand zu entkräften. Während der Berufungsverhandlung verwies die Verteidigung auf eine kürzlich veröffentlichte Dokumentation von Yahoo News, die Pläne der Trump-Regierung und der CIA (Central Intelligence Agency) aus dem Jahr 2017 aufdeckte. Sie planten damals, Assange, der sich als politischer Flüchtling in der Londoner Botschaft Ecuadors aufhielt, zu entführen und zu ermorden.

Basierend auf den anonymen Aussagen von mehr als dreißig ehemaligen US-Beamten, wies der Artikel nach, dass die Mordpläne aus Rache ausgeheckt worden waren, weil Assange die massiven CIA-Spionage- und Hacking-Operationen enthüllt hatte.

Assanges Anwalt Mark Summers sagte bei der Berufungsanhörung: „Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts angefordert haben, um gegen eine Person zu urteilen, obwohl die Beweislage darauf hindeutet, dass die USA in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant hatten, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“

Die grobe Rechtswidrigkeit der US-Verfolgung von Assange hat die britische Justiz bisher nicht davon abgehalten, den Feldzug gegen ihn auf Schritt und Tritt zu unterstützen. Und wie auch immer das bevorstehende Urteil ausfällt, es wird Gegenstand weiterer Berufungen sein. Man kann immer noch die Petition zur Freilassung Asanges unterstützen. [PM Thilo Hahn/World Socialist Web Site/jdm]

Kirche: Zutritt nur mit FFP 2 Maske

Nur noch mit FFP 2 Maske Zutritt zu Gottesdiensten

Aufgrund  der Corona Situation haben die Pfarrgemeinderäte und Kirchenvorstände der Pfarreiengemeinschaft  am Freitagabend beschlossen, dass ab diesem Wochenende (2. Advent) nur noch mit FFP 2 Maske der Zutritt zu Gottesdiensten in unserer Gemeinde erlaubt ist. Wir danken für das Verständnis. [Maria Schröer]

foodwatch-Analyse: „Agrarpolitik in der Konsensfalle“

In den vergangenen 20 Jahren sind rund eine Billionen Euro an EU-Agrarsubventionen geflossen – doch verbessert hat sich für Klima, Tierhaltung und Umweltschutz nichts. Denn die Zerstörung der Umwelt schreitet weiter voran, wie das Umweltbundesamt unmissverständlich festhält: Der Artenschutz hat sich „weiter verschlechtert“, Humusschwund und Erosionsgefährdung haben „zugenommen“, die Belastung von Gewässern hat „häufig zugenommen“ und das Landschaftsbild sich insgesamt „negativ“ entwickelt. Auch das Sterben kleiner und mittlerer Höfe hält unvermindert an und die Tierhaltung ist in der aktuellen Form unhaltbar. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe über 5 Hektar ist seit 2003 um fast ein Viertel geschrumpft. Und allein die 16 Prozent der größeren Betriebe (mehr als 100 ha) bewirtschaften 62 Prozent des Landes. Zur volkswirtschaftlichen Gesamtleistung steuert die Landwirtschaft lediglich 0,7 % bei.

In der foodwatch-Analyse: „Agrarpolitik in der Konsensfalle – warum die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Borchert-Kommission agrarpolitisch in die Irre führen“, finden Sie viele Aussagen, die deutlich machen, dass sich die aktuelle Agrarpolitik in einer Sackgasse befindet, die weder dem Klima noch dem Tierwohl hilft, aber auch den Bauern keine Perspektive gibt.

Foodwatch kritisiert vor allem die Scheinkompromisse der „Zukunftskommission Landwirtschaft“, die auf den Ergebnissen der Borchert-Kommission aufbaute, und die des neuen Ampel-Koalitionsvertrages, sowie die Pseudomaßnahmen der jüngsten „Gemeinsamen EU-Agrarpolitik“ (GAP). Damit lasse sich kein zukunftsfähiges, klima- und tierfreundliches europäisches Agrarsystem schaffen. Die Vorschläge führten lediglich zu einem Weiter-so in der hoch subventionierten Agrarpolitik. Die neue Bundesregierung dürfe keine weitere Zeit mit nationalem Klein-Klein und freiwilligen Maßnahmen der Agrarbranche zu vergeuden, sondern müsse stattdessen für konkrete gesetzliche Verbesserungen auf europäischer Ebene zu sorgen.

Das Ziel der Klimaneutralität in der Landwirtschaft kann nur erreicht werden, wenn die Tierbestände in Deutschland und der gesamten EU ungefähr halbiert werden würden. Um den Konsum entsprechend zu senken, müssen EU-weite differenzierte CO2-Abgaben für Fleisch, Milch, Käse und Co. eingeführt und sukzessive erhöht werden. Auch die schwerwiegenden Defizite im Tierschutz könnten nur durch eine EU-weite gesetzliche Regulierung beseitigt werden: Zum einen müssen endlich Vorgaben für die Gesundheit von Nutztieren eingeführt werden, zum anderen bei den Haltungsbedingungen die EU-Ökoverordnung zum Mindeststandard für alle werden. Begleitend zu den strengeren gesetzlichen Vorgaben sind Außenhandelsmaßnahmen notwendig: Die EU muss geeignete Importkontrollen einführen, um sicherzustellen, dass Importe vergleichbare Anforderungen erfüllen und europäische Landwirtschaftsbetriebe nicht schutzlos Billigimporten aus Drittstaaten mit niedrigeren Standards ausgesetzt sind.

Um Kostenfairness im Binnenmarkt zu schaffen, müssten die höheren Erzeugungskosten einer tierschutzgerechten Produktion transparent gemacht werden mit dem Ziel, dass die Erzeuger diese Kosten auf die nachgelagerten Stufen (Schlacht-, Milch,- Eiproduktenindustrie sowie Lebensmitteleinzelhandel) überwälzen können, also bezahlt bekommen.

Klima- und Tierschutz müsse bei der Welthandelsorganisation (WTO) durchgesetzt werden. Die neue Bundesregierung müsse darauf hinwirken, dass eine WTO-konforme Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen in der EU-Landwirtschaft und eine außenwirtschaftliche Absicherung der mit zusätzlichen Kosten verbundenen höheren EU-Tierschutzanforderungen erfolge.

Die neue Bundesregierung müsse ihr ganzes Gewicht von Tag Eins an dafür einsetzen, dass die deutsche und die gesamte EU-Landwirtschaft schnellstmöglich eine das Klima, die natürlichen Ressourcen und die Tiere bestmöglich schützende und schonende Gesamtausrichtung erhalte.

Foodwatch setzt bei seinen Forderungen den Schwerpunkt auf die Abschaffung von Subventionen, die nur ein  klima- und tierfeindliches Produktionssystem am Leben erhalten, zu Gunsten der Schaffung von verbindlichen Regeln für Klimaschutzmaßnahmen und Tierschutzmaßnahmen. Wenn diese europaweit umgesetzt werden und eine Lenkungswirkung hin zu weniger Tieren und weniger „Effizienz“ bei der Ausbeutung der Tiere entfalten, ist auch der Trend zu den industriellen Mastanlagen gebremst. [PM foodwatch/jdm]