KandidatInnen von CDU, SPD und der Grünen offenbaren großes Vertrauen in das Vorgehen der BGE

Die Interessengemeinschaft "Kein Atommüll-Endlager im Emsland" hat die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AFD danach befragt, was sie zu der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers im Emsland sagen. Im Einzelnen stellte die IG sieben Fragen. Bisher liegen von Vieren Antworten vor:

Auf die Frage, ob ihr das Verfahren zur Endlagersuche bekannt sei und in welcher Weise sie sich an diesem Prozess beteilige, verwies Gitta Connemann (CDU) auf ihre Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und passive Teilnahme an den Fachkonferenzen, Kai Jesiek (Die Linke) hat an den Teilgebietskonferenzen teilgenommen, Julian Pahlke (Die Grünen) verfolgt den Prozess seit Jahren und Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) möchte als Politikerin das Verfahren vor Ort zu begleiten.

Die IG hatte in ihrer zweiten Frage herausgestellt, dass die Teilgebietskonferenzen der vom Gesetz geforderten Transparenz nicht entsprochen haben, weil sie wegen Corona nur als Online-Konferenzen durchgeführt werden konnten. Kai Jesiek teilt diese Einschätzung; Anja Troff-Schaffarzyk dagegen findet nur, dass die Konferenzen wegen des Onlineformates ihr Ziel nicht erreicht haben und fordert Nachbesserungen. Ähnlich sieht dies Julian Pahlke. Gitta Connemann sieht zwar Probleme, glaubt aber, dass durch die Online-Veranstaltung unter Umständen mehr Menschen mobilisiert worden seien als durch Präsenzveranstaltungen.

Die Festlegung von 54% der Fläche der Bundesrepublik durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als mögliche Endlagerstätten hat nach Ansicht der IG bewirkt, dass die zukünftig Betroffenen sich nicht als solche identifizieren können. Eine weitere Eingrenzung sei eine Voraussetzung für eine echte Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung. Das sehen Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk anders. Sie teilen hier die Auffassung der BGE. Julian Pahlke begrüßt dies als eine „möglichst frühzeitige Beteiligung“, fordert jedoch die Beteiligung der Öffentlichkeit jetzt und nicht erst in drei Jahren. Kai Jesiek sieht in dem Vorgehen der BGE eine Methode, um möglichen Widerstand zu unterbinden.

Sowohl Gitta Connemann als auch Julian Pahlke folgen der Linie der Vorbereitungsgruppe der Teilgebietekonferenzen, die das Beteiligungsverfahren jetzt als dauerhaften Prozess fordert. Das wurde vom Atommüllbundesamt allerdings bereits abgelehnt. Während Anja Troff-Schaffarzyk sagt, man müsse den Prozess weiterlaufen lassen, weil der Atommüll ja irgendwo hinmüsse, sieht Kai Jesiek in dem laufenden Verfahren keine Möglichkeiten mehr, eine echte Beteiligung von Betroffenen zu erreichen.

Für Anja Troff-Schaffarzyk stellt sich nicht die Frage, ob wir es verantworten können, hoch radioaktiven Müll 1.000.000 Jahre zu lagern und dabei auf die natürlichen Barrieren zu vertrauen, weil der Müll da sei und irgendwie entsorgt werden müsse. Gitta Connemann verweist auf den Gesetzestext, nach dem der bestmögliche Standort gesucht werde und nach heutigem Wissenschaftsstand seien natürliche Barrieren der beste Schutz. Julian Pahlke verweist ebenfalls auf das Gesetz, das eine Kombination von natürlichen und technischen Barrieren als besten derzeit möglichen Schutz bezeichnet. Kai Jesiek dagegen glaubt, dass noch weiter geforscht werden müsse, ehe man eine Endlagerung angehen kann.

Dass sich das Leben rund um den Endlagerstandort verändern wird und das Endlager für die Menschen Konsequenzen haben wird, erwarten alle Kandidaten. Kai Jesiek erwartet verheerende Auswirkungen. Julian Pahlke ist der Meinung, über die Folgen könne erst das Auswahlverfahren in der Phase II Auskunft geben. Anja Troff-Schaffarzyk und Gitta Connemann gehen davon aus, dass Nachteile für die Standortregion durch staatliche Maßnahmen entschädigt werden müssten. Gitta Connemann sieht wegen der Erfahrungen in Finnland sogar die Möglichkeit, dass es wegen der Aussicht auf Arbeitsplätze und der damit verbundenen Perspektiven eventuell sogar zu einem Wettbewerb um den Standort kommen
könnte.

Julian Pahlke hält eine längere oberirdische Lagerung von Atommüll nicht für sinnvoll, weil man damit zukünftige Generationen mit der Lösung der Atommülllagerung belaste. Gleichwohl sei wegen der bisher gescheiterten Projekte Gorleben und Asse Skepsis angebracht, die durch weitere Forschung beseitigt werden müssten. Kai Jesiek spricht sich für eine weitere oberirdische Lagerung aus. Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk sind sich einig, dass eine weitere oberirdische Lagerung nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Sicherheitsvorteil biete. Zudem laufe die Genehmigung der oberirdischen Lagerung aus und schon deshalb müsste man ein Endlager finden.

Die vollständigen Antworten der Politiker können auf der Homepage der Interessengemeinschaft www.kai-el.de nachgelesen werden. [PM IG vom 14.09.2021]

Linke stellt 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vor

Die Frage nach einer bezahlbaren Wohnung ist für sehr viele Menschen zu einer existenziellen Frage geworden, weil die Mieten kaum bezahlbar geworden sind. Ein immer größerer Anteil des Einkommens muss für die Miete aufgewendet werden.

Dem größten deutschen Wohnungskonzern Vonovia sicherte die Wohnungsnot 2020 eine Dividende von knapp einer Milliarde Euro. CDU, SPD und die Grünen verlassen sich auf den „Markt“, der das Problem lösen soll. Nur kleine Korrekturen, die sich dann wieder als neue Subventionen für die Konzerne entpuppen, werden von ihnen vorgeschlagen.

Gestern hat die Linke in einer Pressekonferenz einen 7-Punkte-Plan für bezahlbares Wohnen vorgeschlagen, der tatsächlich etwas verbessern könnte.

Die ersten beiden Punkte sehen die Rettung des sozialen Wohnungsbaus und die Wiederbelebung von Wohnungsbaugenossenschaften vor. Dabei soll die Gemeinnützigkeit auf Dauer festgeschrieben werden und nicht nur für die kurzen Bindungsfristen, die sich in der Praxis nur als Subvention für die Konzerne dargestellt haben. Das Genossenschaftswesen soll durch eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und eine privilegierte Vergabe von Grundstücken gestärkt werden. Der Neubau durch Genossenschaften sowie deren Neugründung wird gefördert. denn nur wenn ein Angebot von sozial verträglichen Wohnungen auf Dauer besteht, ist dem spekulativen Wohnungsmarkt ein Antrieb genommen.

Ein Mietendeckel aus Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkung soll die Wohnungsnotlage zusätzlich begrenzen. Die Bodenspekulation soll verhindert werden, um den Anstieg der Baulandpreise, der den Neubau bezahlbarer Wohnungen nahezu unmöglich macht, zu begrenzen. Die Steuerfreiheit bei Immobilienverkäufen soll - außer bei Selbstnutzern- abgeschafft werden. Das Steuerschlupfloch Sharedeals soll geschlossen werden.

Wohnen ist nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, so dass niemand wohnungslos sein dürfe. Räumungen in die Wohnungslosigkeit sollen grundsätzlich verboten werden. Ein solcher Antrag im Bundestag wegen Corona wurde nur von den Grünen unterstützt.

Klimaschutz im Wohnungsbau soll durch Vorgaben für die Sanierung und durch zusätzliche öffentliche Zuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr vorankommen, ohne Mieterinnen und Mieter zu belasten. Die Modernisierungsumlage, die meist nur ein Vorwand für Mieterhöhungen ist, soll abgeschafft werden. Ein neu zu schaffendes Bauministerium soll die Aufgaben und Maßnahmen  in der Wohnungspolitik bündeln. [jdm]

IG Kein Atommüll-Endlager traf sich in Lathen-Wahn

Montagabend traf sich die Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland im Wahner Eck in Lathen-Wahn. Fast 100 Menschen hatten sich eingefunden, um über die nächsten Schritte zu diskutieren.

Und damit ist eigentlich schon das erste Thema angesprochen. Denn Diskussionen und die Einbeziehung aller in einem solchen großen Rahmen sind schwer möglich. Der Vorschlag, sich in Ortsgruppen und thematischen Arbeitsgruppen  zu treffen und mittels eines Steuerkreises und Plenumssitzungen diese Strukturen zu vernetzen, wurde angenommen. In der Begründung hieß es auch, man müsse in dieser Auseinandersetzung einen langen Atem haben und dürfe sich selbst nicht überfordern. Neben den bekannten sechs Ortsgruppen haben sich jetzt auch in Werpeloh und Spahnharrenstätte Ortgruppen gebildet.

Die AG Online war schon aktiv und hat eine Internetseite vorbereitet, die demnächst unter der Adresse www.kai-el.de zentrales Medium der Interessengemeinschaft werden soll. Ein Flyer ist jetzt gedruckt und wurde zur Verteilung in den Gemeinden ausgegeben.

Am 16.10.2021 organisiert die Interessengemeinschaft ihre erste öffentliche Veranstaltung. Der Sprecher der Anti-Atom-Initiative „ausgestrahltJochen Stay wird am 16.10.2021 um 15 Uhr in Renkenberge auf dem Schützenplatz über die Atommüll-Lager-Suche informieren. Die Veranstaltung wird draußen stattfinden, um die Durchführung auch bei verschärften coronabedingten Auflagen durchführen zu können.

Die Bundestagskandidaten wurden zu ihrer Meinung zur Problematik befragt. Die Antworten sollen jetzt veröffentlicht werden.

Michael Kirchner von der Stabsstelle im Büro des Samtgemeindebürgermeisters von Lathen berichtete von der Kommunalinitiative der politischen (Samt-) Gemeinden Lathen, Dörpen, Sögel und Werlte, der sich jetzt auch niederländische Gemeinden anschließen wollen. Man wolle den Widerstand deutlich machen, die Auseinandersetzung politisch begleiten und zur fachlichen Argumentation beitragen. Dazu habe man den bereits vom Landkreis engagierten Gutachter Dr. Chaudry zu einem Vortrag am 5.10.2021 nach Lathen ins Markt 7 eingeladen. [jdm]

Online-Fortbildung für Ehrenamtliche: Datenschutz

Die Servicestelle Ehrenamt der Samtgemeinde Dörpen gibt bekannt,, dass die kostenlose Online-Fortbildungsreihe "Digital im Verein und Ehrenamt" turnusgemäß am letzten Mittwoch im Monat, somit am 29.09.2021, um 19.00 Uhr, weitergeht. Weitere Informationen zu dem Seminarthema „Datenschutz" können Sie dem Flyer entnehmen.

Bitte richten Sie Ihre Anmeldung an die Servicestelle Ehrenamt per E-Mail: servicestelle-ehrenamt@doerpen.de.
Personen, die sich bereits für die komplette Schulungsreihe „Digital im Verein und Ehrenamt“ angemeldet haben, müssen sich nicht erneut anmelden. Nach erfolgter Anmeldung wird Ihnen ca. zwei Tage vor der Veranstaltung der Link zum Onlinestream übersandt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 13.09.2021: Meppen, Brual
Dienstag, 14.09.2021: Wilsten, Salzbergen
Mittwoch, 15.09.2021: Großer Sand, Neudersum
Donnerstag, 16.09.2021: Papenburg, Haselünne
Freitag, 17.09.2021: Groß Stavern, Lingen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

3 G-Regeln gelten seit Donnerstag im Emsland

Der Leitindikator „Neuinfizierte“ lag Anfang dieser Woche seit fünf Werktagen in Folge über 50, womit der Landkreis Emsland nach der aktuellen Niedersächsischen Corona-Verordnung per Allgemeinverfügung den Zugang zu Veranstaltungen und Einrichtungen sowie die Inanspruchnahme von bestimmten Leistungen auf vollständig geimpfte, genesene und getestete (3 G) Personen beschränken musste. Damit ist zum Beispiel die Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 25 und bis zu 1000 Teilnehmenden nur für Geimpfte, Genesene und Getestete möglich. Darunter fallen auch Theater, Kinos sowie in Zoos und Freizeitparks geschlossene Räume, die für den Besucherverkehr zugänglich sind. Auch der Besuch von Restaurants und Gaststätten in geschlossenen Räumen ist nur nach Test oder nach Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises zulässig. Dies gilt ebenfalls für die Nutzung von Beherbergungsstätten sowie für körpernahe Dienstleistungen wie Frisör, Kosmetik oder Fußpflege. Details zur Verordnung und die jetzt gültigen Landesregeln finden Interessierte unter anderem beim Land unter https://www.niedersachsen.de/coronavirus. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

In der Woche vom 13.09.2021 bis 17.09.2021 wird im Schießgebiet nur der Schlagbrückener Weg (Panzerstraße) gesperrt. Der Weg nach Werpeloh bleibt frei. [jdm]

Ergebnis Wippinger Gemeinderatswahl

Das sind die gewählten Kandidaten bei der Gemeinderatswahl in Wippingen:

ParteiKandidat/inMandatStimmen
CDUHempen, Martindirekt gewählt304
CDUKoers, Christiandirekt gewählt144
CDUKuper, Johannesdirekt gewählt143
CDUSchwering, Jonasdirekt gewählt129
CDUBerling, Marliesdirekt gewählt127
CDURiedel, Marie-Theresedirekt gewählt117
WLPieper, Hermann-Josefdirekt gewählt389
WLKlaas, Silviadirekt gewählt76

Da der Wippinger Liste vom Stimmenanteil her 3 Sitze zustehen würden, aber sie nur zwei Kandidaten zur Wahl stellte, bleibt ein Sitz im Gemeinderat frei. Mehr Ergebnisse bei wahlen.doerpen.de. [jdm]

Heute Kommunalwahlen

WahlhelferInnen Margot Richert, Johannes Grote, Matthias Kleine-Bornhorst und Antonius Richert

Bei den heutigen Kommunalwahlen werden die Abgeordneten für den Kreistag, sowie die Ratsmitglieder für den Gemeinderat Wippingen und den Samtgemeinderat Dörpen gewählt.

Tisch am Eingang zum Wahllokal

Wegen Corona können immer nur 4 Wähler gleichzeitig den Wahlraum betreten. Und das Lächeln der vier WahlhelferInnen Margot Richert, Johannes Grote, Matthias Kleine-Bornhorst und Antonius Richert ist leider hinter den Masken versteckt.

Die Wahlergebnisse werden sofort nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr ausgezählt und an die Samgemeindewahlleitung übermittelt. Als Bürger können sie die Ergebnisse auf der Internetseite Wahlen.doerpen.de einsehen. [jdm]

Musterstimmzettel Gemeinderat
Musterstimmzettel Gemeinderat
Musterstimmzettel Samtgemeinderat
Musterstimmzettel Samtgemeinderat
Musterstimmzettel Kreistag
Musterstimmzettel Kreistag

Kahlschlag in Dörpen

Am Mittelweg in Dörpen wurden Ende August 2021 zwei Waldflächen kahlgeschlagen, also alle Bäume gefällt. Miriam Staudte, Landtagsabgeordnete der Grünen in Niedersachsen und agrarpolitische Sprecherin der Fraktion, hat sich diese Flächen am Freitag, den 10.09.2021 gemeinsam mit Dr. Johann Müller aus Dörpen angesehen und fragt zu Recht, ob das Vorgehen mit der guten fachlichen Praxis zu vereinbaren ist.

Kahlschläge sind nach dem niedersächsischen Waldgesetz nur in geringem Umfang und bei gut begründeten Ausnahmefälle, etwa starkem Käferbefall, erlaubt. Zudem müssen sie in der Regel der Waldbehörde angezeigt und evtl. genehmigt werden. Zuständig für die fachliche Betreuung von privaten Waldbesitzern ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Sie dürfte also auch in diesem Fall über den Kahlschlag informiert gewesen sein oder ihn gar empfohlen haben. Man darf also gespannt sein, wie die Kammer den Kahlschlag begründet, denn vor Ort sind kaum Anzeichen für einen Schädlingsbefall festzustellen. [HM]

„Wer Krieg vorbereitet, will ihn auch führen“

Die Ems-Zeitung berichtete heute ausführlich über die Mahnveranstaltung des DGB in Esterwegen zum Antikriegstag. Der Bericht zitiert auch einige politische Aussagen der Redner. Was etwas fehlt, sind die Äußerungen von Jörg Meinke, der auch einen Bezug herstellte zwischen der heutigen deutschen Rüstungspolitik und dem 80. Jahrestag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion, der von vornherein als Vernichtungskrieg geplant war und in dessen Verlauf in der Sowjetunion fast 2.000 Städte und über 70.000 Dörfer von der Wehrmacht vollständig zerstört wurden und 27 Millionen Menschen fanden den Tod fanden.

Jörg Meinke

Der deutsche Imperialismus habe seine Pläne nie aufgegeben. „Die Panzer der Bundeswehr stehen heute dort, wo vor 80 Jahren die Panzer der Wehrmacht Richtung Moskau rollten. Die Ära der Entspannungspolitik ist vorbei, die deutsche Außenpolitik wird zunehmend aggressiv. Von Politikern und Medien werden wir darauf eingeschworen, Russland als unseren Feind zu betrachten. Die Stimmung wird immer weiter aufgeheizt. Was mit Wirtschaftssanktionen beginnt, soll schließlich in militärische Aktionen münden. Wozu brauchen wir sonst die immense Steigerung der Rüstungsausgaben? Wozu brauchen wir die Atomwaffen, die in Büchel stationiert sind? ... Wer Krieg vorbereitet, will ihn auch führen.“ Meinke geißelte, dass sich die Nato an der Grenze zu Russland in Stellung gebracht habe.

Rede Anton Henzen

Hier stellen wir Ihnen die Reden der Kollegen auf der Mahnveranstaltung zum Nachlesen zur Verfügung:

Rede Anton Henzen, stellvertretender Vorsitzender DGB-Kreis Nördliches Emsland
Rede Jörg Meinke, Initiative 8. Mai
Rede Bert Giskes, Vorsitzender Mondiaal FNV Noord
Rede Stefan Eikens, Vorsitzender DGB-Kreis Nördliches Emsland

Die mangelnde Pflege des Begräbnisplatzes war wieder ein Thema. Die im letzten Jahr versprochene Instandsetzung des Platzes durch Schotter ist nicht passiert. Wie man hört, ist der bisherig zuständige Mitarbeiter im Innenministerium mittlerweile in Rente. Die SPD-Fraktionsführung im Landtag hat mitgeteilt, dass eine Anfrage zum Sachstand an das Ministerium gegeben wurde. [jdm]

Stefan Eikens
Bert Giskes

Heimatverein versammelte sich in Remise

v. l.: Thomas Kuper, Klaus Abeln, Heiner Voskuhl, Heinz Robin, Heinz Schulte

Die Generalversammlung des Heimatvereins fand in diesem Jahr in der neuen Remise statt, weil das Heimathaus sich noch im Umbau befindet. Angesichts der milden Temperaturen war es in der Scheune sehr angenehm und viele fühlten sich in das alte Ambiente des Heimathauses zurückversetzt. Auch einiges vom Wand- und Deckenschmuck des Heimathauses hat in der Remise neuen Platz gefunden.

In seinem Rechenschaftsbericht erwähnte Vorsitzender Klaus Abeln auch zuerst die Remise, die termingerecht und knapp unter dem kalkulierten Kostenrahmen fertig gestellt worden war. Um den Kostenanteil des Heimatvereins gering zu halten, sei von den Oldtimerfreunden und vielen einzelnen Personen viel ehrenamtliche Arbeit investiert worden. Ca. 20.000 € für den Bau kamen von der politischen Gemeinde Wippingen und ca. 83.000 € vom Amt für Regionale Landesentwicklung.

Josef Kimmann, Marlies Berling und Jana Frericks hätten wieder einen Heimatkalender erstellt, der zu den Highlights der Aktivitäten des Heimatvereins gehöre. Er sei trotz des ausgefallenen Weihnachtsmarktes wieder gut verkauft worden.

Heinz-Hermann Holtermann fertigte die gekrüllte Ehrentunschere an, die Hermann Schmitz aus Dörpen überbracht wurde für die Unterstützung, die der Heimatverein von ihm als Geschäftsführer des Kulturvereins und darüber hinaus erfahren hat.

Die Pfarrgartenfrauen begehen in diesem Jahr ihr 10jähriges Bestehen. Abeln sicherte zu, sie bei der Ausrichtung einer Feier zu unterstützen; womöglich werde diese Feier die erste Veranstaltung im neu gestalteten Heimathaus.

Der Arbeitskreis „Wippingen blüht auf“ säte auf dem Harpel und auch im neuen Baugebiet an der Sonderburgstraße Jahresblühpflanzen ein, berichtete Heinz Schulte. Man habe auch mit fachlicher Unterstützung von Herrn Rosenboom aus Neubörger einige Flächen mit Dauerblühpflanzen eingesät. Dabei habe man lernen müssen, dass es nicht nur auf die Saatmischung ankommt, sondern auch das richtige Ackergerät eingesetzt werden müsse. Auf einem Feld habe man das Saatgut zu tief eingesät, so dass erst jetzt langsam die Pflanzen ans Tageslicht kämen. Es sei schön zu sehen, dass auch mehrere Landwirte ihre Ackerrandstreifen mit Blühpflanzen einsäten, so z. B. am Niederkasseler Weg und am Mühlenpatt.

Die Mühle wird derzeit repariert, wobei sich die Arbeiten im Verzug befinden. Als neuer Endtermin sei der 15. September vereinbart. Die Wippinger Mühle befindet sich neben der Hilter und der Hüvener Mühle im Besitz des Kreisheimatvereins, der auch die Kosten trägt. Das Geländer und das neue Pflaster der Galerie seien bereits fertig gestellt. Aktuell sei der Mühlenbauer Gerd Möller dabei, die Leiter eines Flügels zu erneuern. Der Sturmbalken vorn an der Kappe, auf dem die Welle ruht, sei  ausgewechselt worden. Zwischen den Fughölzern und dem Sprüt seien Streben für eine verbesserte Stabilität eingesetzt worden. Die Flügelbäume und der Wellenkopf müssen gestrichen werden. Die Mühle bekommt neue Fenster und der Sackaufzug wird ebenfalls erneuert. Für die Unterhaltung der Mühle müssen laut Schulte ca. 10.000 € pro Jahr aufgebracht werden; geschehe dies nicht, mache sich das später durch hohe Renovierungskosten bemerkbar.

Die Gruppe „Das blühende Wunder“ hat sich wegen der Möglichkeit, Spenden einzunehmen und wegen des Versicherungsschutzes unter das Dach des Heimatvereins begeben. Am 3. Oktober soll auf dem Feld gegenüber der Volksbank die Kartoffelernte stattfinden.

Das Backhaus wurde innen neu verfliest und von Bernd Timmer innen neu gestrichen. Die Gemeinde übernahm die Kosten. Weitere erfolgreiche Veranstaltungen waren die Ferienpassaktion mit 70 teilnehmenden Kindern und die plattdeutsche Messe. Das Museum wurde coronabedingt nur von einer Besuchergruppe besucht.

Der Kassenbericht musste wegen des Baus der Remise mit ungewöhnlich großen Summen hantieren, konnte aber trotz der hohen Ausgaben von einem guten Kassenbestand berichten.

Bei den Neuwahlen stellte sich Heiner Voskuhl nicht mehr zur Wahl. Abeln bedankte sich für dessen Arbeit im Vorstand. Er sei immer hilfsbereit und sei wegen seines handwerklichen Geschicks und seines Geräteparks eigentlich unersetzlich.

Josef Kimmann

Andre Wester wurde neu in den Vorstand gewählt. Wieder gewählt wurden Wilfried Schmunkamp, Renate Schmidt, Heinz Robin, Thomas Kuper und Otto Gerdes. Auch die beiden Kassenprüfer Heinz Holtermann und Josef Schmunkamp wurden erneut gewählt.

In Josef Kimmanns Fotovortrag zeigte er eine Reihe von Fotos verschiedener Schützenfeste. Besonders beeindruckten aber die Fotos von 1995, die Wippingen von oben zeigten. Kimmann hatte dazu das Gerüst erstiegen, mit dem der Kirchturm wegen einer Renovierung eingekleidet war. Das sei für ihn schon spannend gewesen. Die Fotos gaben einen Eindruck davon, wie stark sich Wippingen in diesen 26 Jahren verändert hat.

Die Konzertveranstaltung "Mühle im Wind" findet am 18.09.2021 auf dem Heimathof statt. Am 4.11.2021 werden Renate Schmidt und Bernd Kuper den Literaturabend veranstalten. Wieder wird ein deutscher Dichter mit einer Ballade oder einem Gedicht vorgestellt, Bernd Kuper wird plattdeutsche Geschichten vorlesen und im dritten Teil werden schwedische Märchen vorgestellt. Dazu werden Käsekekse, Obstsaft und Rotwein konsumiert.

Hermann Gerdes

Für Bürgermeister Hermann Gerdes war sein Wortbeitrag das letzte Grußwort an den Heimatverein in seiner Funktion. Er bedankte sich bei Abeln, Heinz Schulte und den vielen Heimatfreunden für ihre Arbeit. Das neue Heimathaus, in dem die alte Eichendecke verwendet wurde, um damit Tische, Türen, die Thekenverkleidung und die Garderoben zu erstellen, werde sehr schön und es sei zu hoffen, dass es gelinge, das Haus mit vielen kulturellen Veranstaltungen zu beleben. [jdm]

Heute wurde Abschlussbericht der Teilgebietskonferenz übergeben

Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums wird damit eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren solle aber fortgesetzt werden.

Ganz anders sehen das die Umweltverbände. Der BUND bemängelt, dass 54 Prozent der Bundesfläche als mögliche Standorte benannt wurden. Die Eingrenzung von Gebieten müsse nachgeholt werden. Auch bei der Öffentlichkeitbeteiligung müsse sich in Zukunft Grundsätzliches ändern. Aus Sicht des BUND war diese bisher mangelhaft und droht sogar gänzlich abzureißen. Und für den nächsten Eingrenzungsschritt ist laut Gesetz keine weitere Beteiligung vorgesehen. Das schüre Misstrauen und wecke Befürchtungen vor intransparentem Vorgehen.

Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" verweist darauf, dass die Fachkonferenz eigentlich der öffentlichen Erörterung des Zwischenberichts zur Standortsuche dienen sollte. Doch diesem Anspruch wurden die Veranstaltungen laut "ausgestrahlt" nicht gerecht. Das Hauptproblem sei: Der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE war so oberflächlich ausgefallen, dass es der Konferenz schlicht an einer vernünftigen Diskussionsgrundlage fehlte.

Zudem wurden die Termine Corona-bedingt weitgehend im Online-Format abgehandelt. Die meisten Teilnehmenden kamen kaum selbst zu Wort. Am meisten geredet haben BGE, Atommüll-Bundesamt, Politiker*innen, Moderation und AG Vorbereitung. Eine restriktive Moderation, eingesetzt vom Atommüll-Bundesamt, verhinderte Debatten und Verständigungsprozesse, statt sie zu ermöglichen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit stelle man sich etwas gänzlich anderes vor.

Die heute übergebenen Ergebnisse bestünden einerseits aus Wortprotokollen, andererseits aus kurzen zusammenfassenden Papieren, die von nur wenigen Teilnehmenden erarbeitet wurden und nicht die Breite der Kritik am Zwischenbericht abbildeten. Zahlreiche Vertreter*innen aus örtlichen Initiativen und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unorganisierte Bürger*innen, die sich konstruktiv einbringen wollten, hätten sich nach und nach frustriert abgewendet, so dass die Zahl der Teilnehmenden über die drei Konferenzen hinweg immer weiter zurückgegangen sei.

Die Fachkonferenz Teilgebiete sei unterm Strich zu einer Simulation von Beteiligung verkommen, die bei denen, die sich darauf eingelassen haben, große Kräfte und zeitliche Ressourcen gebunden hat, ohne dass dies eine relevante Wirksamkeit in Hinblick auf das Suchverfahren selbst entfalte. Die BGE wolle erst wieder in drei Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlichen, wenn sie ihren Vorschlag für die sogenannten Standortregionen vorlegt, die dann nur noch weniger als ein Prozent des Bundesgebietes umfassen. "ausgestrahlt" fordert, dass die Bundesgesellschaft in den nächsten Jahren regelmäßig über Fortschritte im Auswahlprozess informiert – und zwar dezidiert über Gebietsausschlüsse statt, wie geplant, lediglich über ihre Auswahlmethoden. [jdm]

Sperrungen Schießgebiet

In der Woche vom 06.09.2021 bis 10.09.2021 wird im Schießgebiet nur der Schlagbrückener Weg (Panzerstraße) gesperrt. Der Weg nach Werpeloh bleibt frei. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Geblitzt wird in der kommenden Woche an folgenden Stellen:
Montag, 06.09.2021: Herzlake
Dienstag, 07.09.2021: Emmeln, Papenburg
Mittwoch, 08.09.2021: Schwefingen, Emsbüren
Donnerstag, 09.09.2021: Handrup, Sögel
Freitag, 10.09.2021: Geeste, Bramsche
Samstag, 11.09.2021: Aschendorf
Sonntag, 12.09.2021: Surwold
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Thema Wolf auf der Gemeindeversammlung

Hermann Fehnker

Auch der Wolf war ein Thema auf der Gemeindeversammlung am letzten Mittwoch in Wippingen. Am interessantesten war dabei die Aussage von Wolfsberater Hermann Fehnker: „Ich hör immer, das mit dem Wolf habe sich ja jetzt beruhigt. Das ist nicht so. Wir sehen den Wolf zwei- bis dreimal in der Woche auf den Kameras, die wir bei der Eichenstraße und der Drosselstraße installiert haben.“ Der Wolf werde immer mitten in der Nacht fotografiert und er komme immer von derselben Seite. Außerdem werde er auch weiterhin beim Hof Hempen von den Kameras gesichtet.

Hermann Fehnker, der das Amt des Wolfsberaters ehrenamtlich ausübt, hielt seinen Vortrag in einer unterhaltsamen launigen Art, die allein dadurch schon klar machte, dass der Wolf zwar ein Problem darstellt, für das es noch keine Lösungen für den Umgang gibt, aber gleichzeitig ist es kein allgemeines existenzielles Problem, obwohl sich das für einzelne betroffene Tierhalter natürlich dramatischer darstellen kann.

Der Wolf spiele erst seit 20 Jahren in Deutschland eine Rolle, nachdem er vor allem von Polen kommend eingewandert sei. Als er 2012, als Niedersachsen ein so genanntes Wolfserwartungsland geworden sei, zum Wolfsberater bestellt geworden sei, habe es hier noch gar keine Wölfe gegeben. Der Job habe sich für ihn wie eine interessante Möglichkeit angefühlt, mal mit anderen Jägern aus der Lüneburger Heide zusammen zu kommen. Fehnkers erster Wolf war der so genannte „Wanderwolf“, der schließlich nach einer Odyssee durch den Nordwesten auf der A7 überfahren worden wurde.

Weil der Wolf in Deutschland so lange nicht mehr heimisch war, sei auch wenig über den Grauwolf, um den es hier gehe, bekannt. Es gebe keine belastbaren Zahlen über die Anzahl der Wölfe in Deutschland; auch die Anzahl im Emsland sei nicht bekannt. Von Wolfsgegnern gebe es Hochrechnungen, die ganz offensichtlich völlig übertrieben seien. In diesem Jahr gebe es keinen Nachweis über Wolfsnachwuchs im Emsland. Die Vorstellung von Wolfsrudeln, in denen die Wölfe Rangkämpfe untereinander ausfechten, sei falsch. Hier gebe es nur Wolfsfamilien, in denen die Elterntiere das Sagen hätten. Es gebe keine Zunahme der Wolfsdichte, weil Wölfe sich neue Territorien suchen, wenn sie erwachsen werden. Ein Wolfsterritorium sei ca. 200 km² groß. Im Emsland sind bisher 7 Wölfe durch den Verkehr getötet worden.

Die bevorzugten Beutetiere der Wölfe seien in erster Linie Rehe, danach die Kälber von Rotwild und Wildschweine, wobei auch hier die Frischlinge bevorzugt werden. Das Mufflon sei kaum noch anzutreffen, was durchaus das Werk des Wolfs sein könne. Auch Hasen und Kaninchen nehme der Wolf mit, wenn es gerade passe. Alle anderen Wildtiere, wie Geflügel oder Fische fallen zahlenmäßig nicht ins Gewicht.

Die Nutztierschäden sind gestiegen. Und damit wurde der Wolf auch unbeliebt. Der Wolf sei allerdings durch das Washingtoner Artenschutzabkommen geschützt. Außerdem durch die Berner Konvention, durch europäisches Recht und die FFH-Richtlinien. Innerhalb Deutschlands gebe es den Tierschutz mit Verfassungsrang in den Bundes- und Landesverfassungen, den Tierschutzgesetzen, den Jagdgesetzen, den Naturschutzgesetzen usw. Es sei also nicht einfach, den Schutzstatus des Wolfes kurzerhand zu ändern. Abschussgenehmigungen seien politisch heikel, weil es nicht nur viele Wolfsgegner gebe, sondern auch viele Wolfsfreunde.

In Niedersachsen ist die Landesjägerschaft für das Wolfsmonitoring zuständig. Dazu werde jede Sichtung, jeder Fund von Losung, jeder Nutztier- oder Wildriss dokumentiert und tote Wölfe würden immer im Labor genau untersucht. Nur ein DNA-Nachweis könne einen Wolf genau identifizieren. Der Wolf, der derzeit immer von den Wippinger Kameras fotografiert würde, sei zum Beispiel unbekannt. Man vermute nur, dass es sich um einen Jungwolf handele, aber man wisse es nicht. Jungwölfe und erwachsene Wölfe unterscheiden sich schon nach 6 Monaten nicht mehr in der Größe.

Fehnker zeigte Serien von Tierrissen und verdeutlichte dabei, dass viele dieser Bilder nicht auf den Wolf zurückgingen. Auch ein Schaf, das eines natürlichen Todes gestorben war, sah nach kurzer Zeit aus, wie ein Wolfsopfer, weil sofort andere Tiere an dem toten Schaf Fraßspuren hinterließen. Auch angeblich tote Wölfe entpuppten sich nach der Analyse als Hunde. Auch bei vielen angeblichen Wolfssichtungen lägen Verwechslungen vor.

Der Herdenschutz, für den grundsätzlich die Landwirtschaftskammer zuständig ist, gestaltet sich für Schafe schwierig. Schutzzäune seien in vielen Bereichen gar nicht möglich, weil das zu teuer sei, oder weil dies anderen Nutzungen, z. B. touristischen, widerspreche. Herdenschutzhunde seien teuer in der Haltung und könnten außerdem gefährlich für Passanten sein. Herdenschutzhunde seien sehr agile Tiere und rissen nicht selten selbst Schafe. Als Wolfsberater sei er für die Dokumentation der Nutztierrisse verantwortlich, aber er erfahre nichts über die Entschädigungen für die Tierhalter, so dass er nichts dazu sagen könne. Für von Wölfen verursachte mittelbare Schäden, z, B. wenn eine erschreckte Kuh vor ein Auto laufe, gebe es keine Regelungen. Hier könne es durchaus Versicherungslücken geben.

Da Wölfe von der Wohnbebauung oder von Nutztieren fern gehalten werden sollen, werden Vergrämungstechniken angewandt. Die Tiere sollen verscheucht werden. Für das Vergrämen mit Gummigeschossen seien in Wippingen Personen benannt worden, aber bisher seien noch keine Schüsse abgefeuert worden. Die Gummigeschosse hätten eine geringe Treffsicherheit und seien bei zu großer Entfernung wirkungslos.

Es gebe auch noch den Lappschutz, bei dem flatternde Bänder die Tiere abschrecken. Und natürlich sei gezielter Lärm abschreckend. Auf den Kameraaufnahmen könne man deutlich sehen, dass die Wölfe erschreckt reagierten, wenn von den Kameras ein Piepen erzeugt wurde.

Menschen seien zuletzt in den 70er Jahren von Wölfen in Spanien angegriffen worden. Aber diese Wölfe hatten die Tollwut. Bei uns grassiert keine Tollwut, so dass diese Gefahr nicht besteht. Dennoch gebe es keine Garantie für glimpfliche Begegnungen. Er empfehle bei Begegnungen lautes Schreien, Werfen mit Gegenständen, nicht rennen, sondern langsames Zurückgehen. Wölfe bauen keine Höhlen, aber suchen Witterungsschutz in den Höhlen von z. B. umgefallenen Bäumen. Wenn vermutet werde, es könne sich dort ein Wolf aufhalten, sei es schon sehr mutig, in diese Höhle zu kriechen.

Wie es in Wippingen weitergehe, könne er nicht sagen. Er empfehle allen an den Wald angrenzenden Hausbesitzern in der Eichenstraße und der Drosselstraße, die Komposthaufen zu entfernen. Der Geruch von Kompost aus Obst und Gemüse wirke anziehend, auch wenn dort keine Essensreste oder Fleischreste kompostiert werden. [jdm]

Mahnveranstaltung am 05.09.2021 zum Antikriegstag in Esterwegen

Flyer des DGB zur Mahnveranstaltung zum Antikriegstag 2021 in Esterwegen

In dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag heißt es: "Für uns Gewerkschaften ist der Antikriegstag ein besonderer Tag der Mahnung: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Er ist für uns ein Tag des Erinnerns daran, dass Deutschland angesichts der Menschheitsverbrechen der Nazis besondere Verantwortung für den Frieden trägt. Für uns steht fest: Wenn wir künftig friedlich und sicher zusammenleben wollen, brauchen wir eine Politik, die auf Abrüstung und Entspannung setzt, statt auf Aufrüstung und Abschreckung. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich dafür mit aller Entschlossenheit einsetzt. Die Weichen dafür werden bei der Bundestagswahl gestellt!"

Der DGB-Kreisverband führt seine Antikriegstagsveranstaltung am Sonntag, den 05.09.2021 um 18 Uhr auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen an der B 401 durch. [jdm]

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg – Rüstungspolitiker und angebliche Experten stricken an neuer Legende für Rüstung

Dass der Westen in Afghanistan eine militärische Niederlage erlitten hat, gehört zu den Standardsätzen der dafür Verantwortlichen. Dass es auch politisch eine Niederlage war und der Afghanistankrieg den „Westen“ und seine angeblichen Werte in der Welt diskreditiert hat, wird eher nicht gesagt.

Aber die Militaristen haben bisher noch jede Situation – ob Sieg oder Niederlage – dazu genutzt, die Aufrüstung weiter voranzutreiben – das nennen sie dann „Lehren aus dem Afghanistan-Debakel ziehen“. Die Kriegsminister stricken auf ihrem Treffen in Ljubljana an einer neuen Dolchstoßlegende. „Verloren“ hat der Westen, weil sich die USA einfach aus dem Staub gemacht hätten und die eigene Rüstung leider nicht gereicht habe, um das Vernichtungswerk weiter fortzuführen bzw. „unsere Ortskräfte“ aus Afghanistan herauszuholen. „Wir waren von den Amerikanern abhängig, und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen“, sagte Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Den Schluss, sich aus Ländern herauszuhalten, in denen man nichts zu suchen hat und wo man ganz sicher nicht erwünscht ist, ist nicht die Konsequenz, die eine Frau Kramp-Karrenbauer oder ein EU-Außenkommissar Josep Borrell, der wegen seines Amtes in der Berichterstattung zynischerweise als EU-Chef-„Diplomat“ bezeichnet wird, ziehen können. Dann wäre auch die Rüstungsindustrie nicht zufrieden mit ihnen. Frau Kramp-Karrenbauer braucht hoffentlich demnächst einen neuen Job, und da will sie ihre Auftraggeber nicht unzufrieden machen.

Auch die ganzen „Experten“, die sich jetzt mit ihrem Professorentitel in den verschiedenen Medien zu Wort melden, schwafeln nur davon, dass Europa sich zu sehr auf die USA verlassen hätte und nicht selbst „handlungsfähig“ sei.  Die Tagesschau strickt wie üblich mit: „Nach Einschätzung des Politikprofessors von der Universität Halle-Wittenberg fehlt es an gemeinsamen Übungen für solche anspruchsvollen Operationen. Vor allem fehle es aber an Führungsfähigkeit. ‚All das muss überwunden werden, wenn die Europäer in diesem Bereich ernst genommen werden wollen.’“ Dass es hier um Strategien geht, einen Krieg zu führen und nicht darum, zu einer wichtigen Menschheitsfrage eine gute Lösung parat zu haben, kommt diesen „Experten“ nicht über die Lippen; nur Worthülsen á la Handlungsfähigkeit, Führungsfähigkeit, Problemlösung, nationale Alleingänge, Krisenfähigkeit usw. usw.. Die Tagesschau war sich nicht zu blöd für folgenden Satz: „Europäische Verteidigungsexperten verstehen das als einen Weckruf. ‚Wach auf Europa, Dein Kindermädchen hat gekündigt’, kommentierte ein französischer Spitzendiplomat auf Twitter.“

Munter fordert die Kriegsministertruppe der EU in Ljubljana eine neue Eingreiftruppe. Denn nach dem Krieg ist vor dem Krieg. Allerdings hat die EU schon jede Menge Sondertruppen, die Battlegroups. Aber darum geht es ja auch nicht. Es geht den Militaristen um eine Generalmobilmachung gegen den armen Rest der Welt. Und für die Rüstungskonzerne geht es um das gute Geld der Steuerzahler, das nicht für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur verwendet werden soll, sondern in den Taschen der Konzernaktionäre und weltweiten Investitionsfonds landen soll. [jdm]

Ausbau der K114 von Wippingen nach Werpeloh

Auf der Gemeindeversammlung stellte Detlef Stach, Abteilungsleiter Fachbereich Straßenbau im Landkreis Emsland die Gesamtmaßnahme zum Ausbau der Kreisstraße 114 vor. Die Maßnahme vorort betreuen wird Johannes Möller. Die Straße führt von der Einmündung in die Kluser Straße in Wippingen bis zur Einmündung in die Landesstraße 51 in Werpeloh.

Der Landkreis ist für die 856 km Kreisstraßen und die ca. 700 km Radwege entlang dieser Straßen verantwortlich. Die 10 km lange Strecke ist stark erneuerungsbedüftig mit den zahlreichen Flickstellen, Unebenheiten und seitlichen Abbrüchen. Stach betonte, es handele sich eigentlich nicht um einen Ausbau, sondern nur um eine Grunderneuerung, denn die Straße bleibt wie bisher 6 Meter breit und es wird keine Kurvenabflachungen geben.

Ausbauquerschnitt Hocheinbau

Die Straße wird im Hocheinbau erneuert, d. h. die alte Fahrbahn wird nicht entfernt, sondern es wird ein Profilausgleich von 8 cm und eine Deckschicht von 4 cm auf die alte Fahrbahn aufgetragen, so dass sie anschließend 12 bis 15 cm höher ist. Die Seitenräume müssen entsprechend aufgefüllt werden. Hier wird mit Bankettschotter ein Unterbau hergestellt und eine 3 cm Deckschicht aufgefüllt, so dass das Wasser versickern kann. Die Fahrradwege (so weit vorhanden) werden höhenmäßig angepasst. Auch die Zufahrten der Anlieger werden an die neue Höhe angeglichen; aber man werde keine kompletten Hofraumsanierungen durchführen. Die Folgen für die Hofraumentwässerung müsse jeder Anlieger selbst bewältigen. Die Neuanlage eines Fahrradweges zwischen Werpeloh und Wippingen wird es nicht geben. Auf freier Strecke werden Schutzplanken die Straße vom Baumbestand trennen.

Bohrkern Ortsdurchfahrt Werpeloh
Ortsdurchfahrt Werpeloh Querschnitt

In den beiden Ortsdurchfahrten muss etwas anders verfahren werden. In der Ortsdurchfahrt Werpeloh werden 11 cm abgefräst, anschließend werden eine 7 cm starke Asphaltschicht und eine 4 cm dicke Deckschicht aufgetragen. Man habe von der Straße einen Bohrkern erstellt und festgestellt, dass die Straße eine gute Tragfähigkeit hat. Diese Vorgehensweise ist erforderlich, weil die Kompatibilität an die vorhandenen Gehwege innerorts gewahrt werden muss.

Bohrkern Wippingen OD
Ortsdurchfahrt Wippingen Querschnitt

In der Ortsdurchfahrt Wippingen stelle sich die Sache diffiziler dar. Die Bohrkernanalyse hat hier ergeben, dass unterhalb der Deckschicht praktisch nur der Schotter liegt. Hier muss die Fahrbahn komplett aufgenommen werden. Es wird ein neuer Untergrund aus einer 19 cm starken Frostschutzschicht und 15 cm Schotter hergestellt, auf den 12 cm Asphalt und eine 4 cm dicke Deckschicht aufgetragen wird.

Die Einmündung in die Schützenstraße wird vollkommen verändert. Hier muss sich auch die Gemeinde Wippingen finanziell beteiligen. Der Radweg vor dem Anwesen Johanning wird verbreitert und er wird vorfahrtsberechtigt geradeaus Richtung Werpeloh geführt. So entfällt für Radfahrer die seltsame und unsichere Slalomfahrt. Die Mittelinsel kommt weg. Die Einfahrt wird schmaler.

Querung mit Dunkelampel

Zwischen Kirche und Friedhof wird eine sichere Querung mit Hilfe einer Fußgängerampel ermöglicht. Die Ampel wird nur bei Knopfdruck aktiviert (Dunkelampel) und ist gut sichtbar für Autofahrer aus beiden Richtungen. Die Gehwege von der Schützenstraße werden zur Ampel hingeführt, so dass ein wildes Überqueren der Fahrbahn vermindert wird. Das Betonsteinpflaster vor dem Friedhof wird durch Klinkerpflaster ersetzt. Ein Hochbord verhindert, dass vor dem Friedhofseingang geparkt wird.

Gegenüber dem Dorfladen wird der Fahrradweg durch einen neuen Seitenstreifen, eine Hecke und ein Hochbord von der Straße getrennt. Der Seitenstreifen bekommt eine zweireihige Rille, damit das Wasser gut ablaufen und versickern kann. Durch das bisherige Parken auf dem Seitenstreifen habe sich der Untergrund so verdichtet, dass bei Regen hier regelmäßig das Wasser stehen bleibe. Aus der Versammlung kam der Hinweis, dass bisher Lastwagenfahrer hier parkten, um sich im Dorfladen zu versorgen. Das ginge dann ja nicht mehr. Stach wies aber darauf hin, dass es sich um eine innerörtliche Straße handele und Lastwagen auf der Straße parken dürften.

Entwässerung im Ortskern
Entwässerung Harpel

Die Entwässerung der Straße sei ein eigenes Thema, das durch die zunehmenden Starkregen eine besondere Aktualität erhalten habe. Die vorhandene Regenwasserkanalisation werde im Zuge der Baumaßnahme überprüft und gegebenenfalls repariert. In den Seitenräumen werden Versickerungsflächen geschaffen, aber auch Notüberläufe mit Verbindung zur Regenwasserkanalisation. In Höhe der Eichenstraße, wo sich bisher das Wasser sammelte, wird ein Drainagestrang bis zum Eichenkamp gelegt, von dort wird eine Drainage mit Notüberläufen zum Sandpoelgraben (bei Voskuhl) weitergeleitet.

Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten. Vom 4. bis 24.10.2021 erfolgt unter Vollsperrung der Ausbau der Strecke von der Einmündung der Straße „Harpel“ in Wippingen (KM 1,75) bis zur Landesstraße in Werpeloh. Der Zeitraum wurde gewählt, weil die WTD 91 dann eine Schießpause hat.

Im Frühjahr 2022 beginnt der Ausbau der 1,75 km langen Strecke vom Harpel bis zur Kluser Straße. Dieser Ausbau dauert 3 bis 4 Monate. Wenn der Straßenbelag erstellt wird, erfolgt eine Vollsperrung. Man sei bemüht, während der Nebenarbeiten eine einseitige Befahrbarkeit der Strecke zu gewährleisten. Für die Vollsperrung wurde noch kein Verkehrskonzept erstellt.

Die Kosten für die Maßnahme betragen 2,4 Mio €. Der Landkreis bekommt vom Land Niedersachsen 60% der Kosten in Form von Zuschüssen ersetzt. [jdm/Grafiken Johannes Möller, Landkreis Emsland]

USA erfolgreich: zweijährige Terroristin durch Drohne getötet

Wie das amerikanische Internetportal "The Intercept" berichtet, wurden bei dem Drohnen-Angriff der USA in Kabul am Sonntag zehn Zivilisten einer Familie getötet, darunter mehrere Kinder.

Das Verteidigungsministerium und andere Teile der Regierung Biden bezeichneten den Drohnenangriff als "erfolgreichen" Schlag gegen die militante Gruppe Islamischer Staat-Khorasan (ISIS-K), die die Verantwortung für ein Selbstmordattentat auf dem Kabuler Flughafen übernommen hatte. Als Berichte bestätigten, dass eine unschuldige Familie getötet worden war, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby, das Verteidigungsministerium sei "nicht in der Lage, Berichte über getötete Zivilisten zu bestreiten" und erklärte, der Vorfall werde untersucht.

Bei dem Drohnenangriff in Khwaja Burgha, einem Arbeiterviertel in Kabul, sollen zahlreiche Mitglieder der Familie Ahmadi ums Leben gekommen sein, wobei das jüngste Opfer ein zweijähriges Mädchen gewesen sein soll.

Der Drohnenangriff in Kabul ist nur einer in einer langen Reihe von Angriffen der US-Streitkräfte und ihrer Stellvertreter in Afghanistan, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet worden sein sollen. Bei früheren Angriffen wurden Familien in Autos und Bussen, Hochzeitsgesellschaften, Krankenhäuser mit Patienten und Gruppen von Bauern bei der Feldarbeit getroffen. Während der Abzug der amerikanischen Truppen als Ende des Krieges in Afghanistan bezeichnet werden kann, zeigt der Angriff in Kabul, dass der Krieg möglicherweise einfach ein neues Kapitel aufschlägt, indem die USA Ziele mit Flugzeugen angreifen, die von weit entfernten Drohnenbasen gestartet werden.

Nach dem vorhergehenden Selbstmordanschlag am Flughafen Kabul, bei dem 95 Afghanen und 13 US-Soldaten ermordet wurden, hatte US-Präsident Biden wie alle US-Präsidenten reagiert. Er schwor "Rache" und sagte: "Wir werden euch jagen" und schickte Drohnen. um irgendjemanden zu töten. Der Präsident des Landes der Soldaten, Waffen und Foltergefängnisse, das den eigenen Menschen keine medizinische Versorgung, den Arbeitern keine Rechte und den Milliardären alle Rechte gibt, kann nicht anders. [jdm]

Gemeindeversammlung: Haus Westhoff wird durch Umbaumaßnahmen äußerlich kaum verändert

Irmgard Westendorf stellt die Umbaumaßnahmen am Haus Westhoff vor
Irmgard Westendorf stellt die Umbaumaßnahmen am Haus Westhoff vor

Ca. 80 Personen nahmen an der heutigen Gemeindeversammlung in Wippingen teil. Auf der Tagesordnung standen ein Bericht über den Ausbau der K114 von Wippingen bis Werpeloh, die hier die Ortsdurchfahrt bildet, und ein Bericht des Wolfsberaters Hermann Fehnker. Über beide Themen berichten wir demnächst.

Sandra Schmidt, pädagogische Leiterin des St. Lukasheims und Bauingenieurin Irmgard Westendorf berichteten der Versammlung über die Planungen für das Haus Westhoff. Das St. Lukasheim plant einen Umbau des Hauses, um im Erdgeschoss 22 Tagespflegeplätze einzurichten und im Obergeschoss zwei Wohnungen einzurichten, die im Rahmen des Betreuten Wohnens an zwei Einzelpersonen oder Paare vermietet werden sollen.

Sandra Schmidt stellt die Umbaumaßnahmen am Haus Westhoff vor
Sandra Schmidt

Eine Tagespflege ist so etwas, wie ein Pflegeheim, das nur tagsüber besucht wird. Die Kosten werden zum Teil über die Pflegekasse aufgebracht. Als Zielgruppe denkt das Lukasheim an ehemalige Beschäftigte der Werkstätten, die zusammen mit Angehörigen wohnen und tagsüber eine pflegerische Betreuung brauchen. Betreutes Wohnen heißt, dass die Bewohner die Wohnungen anmieten und in der Woche mehrere Stunden Unterstützung bei verschiedenen Bereichen bekommen. Das können Hilfe bei der Haushaltsführung sein, bei der Freizeitgestaltung oder aber auch entlastende Gespräche, wenn psychische Befindlichkeiten im Vordergrund stehen.

Irmgard Westendorf stellte die Umbaumaßnahmen vor. Äußerlich soll sich am Gebäude fast nichts verändern. Die Fenster werden erneuert, der Dachstuhl des Scheunenteils muss erneuert werden und das Dach des Hauptgebäudes wird neu gedeckt. Das Holz des Dachstuhls sei noch in Ordnung.

Auch im Inneren sind keine großen Umbauten, außer einigen Mauerdurchbrüchen, erforderlich. Im Obergeschoss bleibt die Zimmeraufteilung erhalten, aber einige Bäder werden entfernt und aus den Zimmern werden zwei Wohnungen gebildet. [jdm]

Deutschlands Beitrag zum Antikriegstag: Krieg!

Die "Evakuierungsmission" der Bundeswehr in Afghanistan war nichts als eine Inszenierung, die der deutschen Öffenlichkeit suggerieren sollte, die Bundeswehr sei ein handlungsfähiger Retter. Dazu musste die Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer dem Brigadegeneral Arlt auf dem Fliegerhorst Wunstorf scheinbar spontan um den Hals fallen. Dieses schlechte Schmierentheater wurde von der ARD in seiner Berichterstattung 1 : 1 als echtes Leben dargestellt und zu Lobes- und Dankeshymnen an die Bundeswehr genutzt.

Dabei hat die Bundeswehr über 20 Jahre nur Leid in Form von Bombardierungen, Drohnenangriffen und Razzien über die afghanische Bevölkerung gebracht und sie selbst war ständig Angriffen ausgesetzt, denen sie eigentlich nichts entgegen zu setzen hatte. Trotzdem wurde in Deutschland die Mär von den Frauenrettern, Schulen-Erbauern und Brunnenbohrern verbreitet: von den Offiziellen und den Medien, die allesamt immer wieder aus denselben Propagandaquellen schöpften.

Am 1. September ist der Weltfriedenstag (Antikriegstag). Mit dem Beschluss zur "Evakuierungsmission" hat die Mehrheit des Bundestages noch einmal deutlich gemacht, dass sie nichts gelernt hat und der Krieg als Mittel der Politik und der Propaganda in Deutschland als normale Handlungsoption gilt. Die Grünen hatten schon vorher ihre früheren Friedenspositionen endgültig aufgegeben. Annalena Baerbock äußerte im Interview in der NOZ "Die Linkspartei hat am Mittwoch im Bundestag zu meinem Entsetzen noch einmal verdeutlicht, dass sie außenpolitisch nicht handlungsfähig ist", womit sie deren Enthaltung bzw. Ablehnung des kriegerischen Evakuierungseinsatzes in Afghanistan meinte. Und sie nahm wieder Rückgriff auf das Märchen von den Frauenrechtlerinnen, die man jetzt im Stich lassen musste.

Andere zivilisierte Staaten - nicht kriegslüsterne Nato-Staaten wie USA und Deutschland - haben für ihre Botschaften ganz normale Verhandlungen mit den Taliban geführt und sich ihre Sicherheit gewährleisten lassen. Man darf gespannt sein, was die Politikdarsteller der CDU/CSU/SPD/GRÜNE/AFD/FDP zum Antikriegstag an Schleim absondern, aber Sie sollten aufpassen, dass Ihnen nicht schlecht wird! [jdm]

Nächstes Treffen der IG „Kein Atommülllager im Emsland“

Die Interessengemeinschaft "Kein Atommülllager im Emsland" lädt zum nächsten Treffen am 13. September 2021 um 19.30 Uhr ein. Jeder, der sich über das Thema informieren oder sich auch aktiv beteiligen möchte, ist herzlich willkommen.
Veranstaltungsort ist: Am Wahner Eck, Wahner Straße 1, 49762 Lathen Wahn.

Die aktuellen Corona-Regeln sind zu beachten (3G-Regel). Bitte bringt eine medizinische Maske und einen Nachweis über Impfung, Genesung oder Negativ-Test mit. Ansprechpartner für dieses Treffen ist Norbert Holtermann. [jdm]

Sperrungen Schießgebiet

In der Woche vom 30.08.2021 bis 03.09.2021 wird im Schießgebiet nur der Schlagbrückener Weg (Panzerstraße) gesperrt. Der Weg nach Werpeloh bleibt frei. [jdm]

Großdemonstration #unteilbar am 04.09.2021 in Berlin

Am 04.09.2021 findet die Großdemonstration #unteilbar – Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft in Berlin statt. Im Aufruf heißt es, in der Coronakrise werde der Abstand zwischen Wohlstand und Armut noch größer. Menschen im Niedriglohnsektor, in prekärer Beschäftigung und ohne Einkommen werden nicht nur sozial und wirtschaftlich härter von der Krise getroffen. Sie haben auch ein deutlich erhöhtes Risiko, schwer an Covid 19 zu erkranken. Derweil steigen Mieten ungebremst. Viele Menschen müssen in zu kleinen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Geflüchtete müssen in Lagern leben. Arbeitsmigrant*innen, etwa in der Fleischindustrie oder in der häuslichen Pflege, arbeiten oft jenseits aller sozialen Standards. Der große Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich und, damit verbunden, die nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen sind Folgen jahrzehntelanger Kommerzialisierung. Und es sind vor allem Frauen, die die Krise mit bezahlter und unbezahlter Sorge-Arbeit abfedern.

Die Auswirkungen dieser Politik seien für alle spürbar: Sie verstärke Ungleichheit und spalte unsere Gesellschaft. Rassistische, antifeministische und antisemitische Gewalt nehmen zu. Die wachsende Ungleichheit zeigt sich auch auf internationaler Ebene: Statt Impfstoffe zu globalen öffentlichen Gütern zu machen – wie im letzten Jahr versprochen –, haben sich die reichsten Länder den Löwenanteil gesichert und die Patente bleiben in den Händen weniger Großunternehmen. Obwohl der Klimawandel ungebrochen voranschreitet, wird der dringend notwendige sozial-ökologische Umbau nationalen Egoismen und kurzfristigen Profitinteressen geopfert.

Die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes Ver.di hat sich mit #unteilbar und Fridays for Future (FFF) auf ein Arbeitspapier geinigt, um einen Ausgangspunkt für weitere Gespräche und Aktivitäten sowie Eckpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit für eine solidarische und nachhaltige lebenswerte Gesellschaft zu haben. [jdm/Foto #unteilbar-Matthias Coers]

Folgen des BGH-Urteils für die Kontoführungsgebühren

Zurzeit holen sich die Banken ein schriftliches Einverständnis von ihren Kunden zu Preiserhöhungen und Vertragsanpassungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies ist eine Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes vom April 2021 auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Postbank. Darin wurde entschieden, dass die Änderungen nicht einfach einseitig durch die Bank verkündet werden dürfen. Eine Erhöhung von Kontoführungsgebühren war demnach unwirksam. Wir fragten bei David Bode, Referent im Team Rechtsdurchsetzung beim vzbv nach Einzelheiten:

Darf die Bank ein Girokonto kündigen, wenn man den neuen Bedingungen nicht zustimmt, und wie wäre ggf. das Verfahren (schriftlich?) und mit welcher Frist?

Wenn der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und das Kündigungsrecht wirksam vereinbart wurde, besteht grundsätzlich ein Kündigungsrecht für die Kreditinstitute. Und dieses besteht nicht erst seit dem BGH-Urteil. Einen Grund benötigt eine Bank hierfür grundsätzlich nicht, sodass durchaus auch gekündigt werden kann, wenn den neuen Bedingungen nicht zugestimmt wird. Für Sparkassen gelten weitere Einschränkungen. Diese dürfen aufgrund ihres Grundversorgungsauftrages nur kündigen, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Manch eine Landessparkassenverordnung verlangt sogar das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Ob eine ausbleibende Zustimmung zu den neuen Bedingungen eine sparkassenseitige Kündigung rechtfertigt, ist eine Frage des Einzelfalls. In jedem Fall hat die Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen und die Kündigungsfrist muss mindestens zwei Monate betragen.

Welche Zeit muss dem Kunden eingeräumt werden, ein Konto bei einer anderen Bank einzurichten und welche Hilfe muss die Bank leisten, damit der Kontoverkehr (Abbuchungen im Einzugverfahren, Daueraufträge ändern, etc) reibungslos weiterläuft?

Für die Umstellung des Kontos gibt es die einzuhaltende Mindestkündigungsfrist. Daneben gibt es auch seit 2016 einen gesetzlichen Anspruch auf eine Kontowechselhilfe. Hier sind Banken innerhalb kurzer Fristen zu umfangreichen Mitwirkungshandlungen verpflichtet.

Gilt dies alles nur für Konten von Privatpersonen oder auch für Geschäftskonten von beispielsweise Kleinunternehmen?

Viele gesetzliche Regelungen schützen nur Verbraucher:innen. Hierzu gehört auch die Kontowechselhilfe. Auch können Banken die Kündigungsvoraussetzungen gegenüber Nichtverbrauchern etwas lockerer gestalten.

Welche rechtlichen Möglichkeiten bleiben den Kunden, wenn er nicht zustimmt?

Wie bereits vor dem Urteilsspruch des BGH können Kunden, wenn sie mit den vorgeschlagenen Vertragsänderungen nicht mehr einverstanden sind, sich eine andere Bank suchen und den Vertrag mit ihrer aktuellen Bank kündigen. Kunden, die nicht zustimmen, können allerdings auch einfach zunächst das Vertragsverhältnis weiterlaufen lassen, wobei dann selbstverständlich die alten Bedingungen und Preise gelten. Diesen Kunden sollte jedoch bewusst sein, dass ihnen in diesem Fall grundsätzlich auch die bankenseitige Kündigung drohen kann, wenn die Bank nicht bereit ist, den Vertrag unter diesen Umständen fortzuführen. Doch auch im Falle einer Kündigung durch die Bank ist der Kunde immer noch durch die Form- und Fristvorschriften geschützt, sodass der Fall eines plötzlichen Kontoverlustes eigentlich nicht eintreten kann. [HM]