Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 23.09. bis 27.09.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Termine 2025 für Wippinger Heimatkalender bitte bis zum 03.10.2024 abgeben

Liebe Wippinger Gruppen und Vereine, wir bitten euch, die Termine zur Veröffentlichung im Wippinger Veranstaltungskalender 2025, wie gewohnt bis zum 03.10.2024 an heimatkalender@ewe.net zu senden oder bei Marlies Berling abzugeben. Wir freuen uns auch über Vorschläge und Anregungen zu Inhalten. Vielen Dank. Euer HkT [Marlies Berling]

Friedensdemo in Berlin am 3. Oktober – Bus fährt ab Leer

Die Friedensbewegung mobilisiert derzeit für eine große Friedensdemonstration im Berlin am 03. Oktober 2024. Das sind die Forderungen, für die demonstriert wird:

Verhandlungen zur sofortigen Beendigung des Krieges in der Ukraine und in Gaza!
– Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
Atomwaffen raus aus Deutschland und Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen!
– Keine Modernisierung der Atomwaffen und keine atomare Teilhabe!
Friedenserziehung an Schulen und Aufrechterhaltung der Zivilklausel an Universitäten und Hochschulen!
– Keine Bundeswehr an Schulen und keine „neue“ Wehrpflicht!
Recht auf Kriegsdienstverweigerung überall!
– Keine Zwangsrekrutierung!
Abrüstung! Geld in Bildung, Gesundheitswesen, Klimaschutz und Infrastruktur investieren, Sozialstaat ausbauen!
– Keine Milliarden in die Rüstung!
Demokratischen Meinungsaustausch fördern, sachliche Berichterstattung ermöglichen!
– Keine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit!

Der BSW Unterstützungskreis Ostfriesland Ammerland Papenburg hat einen Bus (Busausstattung: 48-sitziger First Class Reisebus, ausgestattet mit Klimaanlage, Schlafs WC, DVD-Anlage usw.) organisiert, der ab Leer nach Berlin fährt. Wer mitfahren möchte oder Fragen hat meldet sich bitte bei Steffen unter der eMailadresse: BSW-U-Kreis_O-A-P@t-online.de Der Fahrpreis beträgt 50 €. Die Abfahrtszeiten sind: Leer / ZOB, Abfahrt: 05:30 Uhr, Zustieg Westerstede / ZOB 06:00 Uhr, Zustieg Oldenburg / ZOB 06:30 Uhr.
Ankunft Berlin ca. 13:00 Uhr, Rückfahrt von Berlin ca. 18:00 Uhr, Ankunft Leer ca. 01:30 Uhr. [jdm]

Weinbergschnecken beachten und schützen

Weinbergschnecke
Weinbergschnecke

Einige Weinbergschnecken haben sich in Wippingen an der Waldstraße niedergelassen. Sie gelten nach Anlage 1 zur Bundesartenschutzverordnung als „besonders geschützt“ und werden auch im Anhang 5 der FFH-Richtlinie der EU genannt. Es handelt sich um die Schneckenart Helix pomatia, die sich hauptsächlich von totem Pflanzenmaterial ernährt. Die Schnecke stellt somit für Gemüse und Blumenbeete keine Gefahr dar. Sie ist kein Schädling, sondern wird im Gegenteil als Nützling betrachtet, denn die Eigelege von Nacktschnecken stehen vermutlich auch auf ihrem Speiseplan.

Weinbergschnecke

In ihrem Bestand ist die Weinbergschnecke in Niedersachsen insgesamt nicht gefährdet, allerdings wird sie vielerorts durch Lebensraumzerstörung aus bisher besiedelten Bereichen zurückgedrängt. Zum Beispiel werden sie hier am Waldrand Opfer der Rasenmäher auf den angrenzenden Grundstücken. Täglich werden 130 bis 150 Tierarten auf unserer Erde ausgerottet. Es wäre schön, wenn der Weinbergschnecke dieses Schicksal erspart bleibt. [Eva Wiedenhaupt]

Junges Damtier im nordwestlichen Wippingen unterwegs

Damwild in Wippingen

An einem Gehöft im nordwestlichen Wippingen in der Nähe zu Neudörpen hält sich seit gestern ein junges Damtier auf. Es wirkt sehr vertraut und kommt bis an das Wohnhaus des Landwirtes. Somit gehen wir davon aus, dass es aus einem Gehege entkommen ist.

Damit ist es jedoch kein „Freiwild“ und sollte auch von Jagdinhaber nicht ohne Abstimmung mit der Jagdbehörde erlegt werden. Eher wäre es angebracht, dass Tier einzufangen, aber auch das dürfte nicht einfach sein, nehmen wir an.

Somit kann das Tier ein Problem für den Straßenverkehr werden.
Als natürlicher Feind käme wohl nur der Wolf in Frage, aber von dem hat man in jüngster Zeit nichts aus Wippingen gehört. [HM/Erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Gemeinderatssitzung – Bei Straßenbeleuchtung Strootburg machen alle mit

Bürgermeister Martin Hempen nannte drei wesentliche Themen der neuen Hundesteuersatzung. Erstens werden gefährliche Hunde jetzt nach Merkmalen und nicht nach Rassen definiert. Zweitens sind Therapie- und Blindenhunde von der Hundesteuer befreit und drittens wird die Hundesteuer um 6 € pro Jahr erhöht; bei gefährlichen Hunden beträgt die Erhöhung 30 €.

Die Erhöhung sei wegen der Entsorgung der Hundekotsäckchen durchaus gerechtfertigt. Hempen erwähnte besonders die Unsitte mancher Hundebesitzer, die Hundekotsäcke in die Gullys statt der Abfallkörbe zu werfen, wo sie die Abflüsse verstopften und von den Gemeindearbeitern mühsam wieder entfernt werden müssen.

Derzeit sind in Wippingen 99 Hunde angemeldet. Verglichen mit anderen Gemeinden sei dies recht wenig. Seit dem letzten Aufruf zur Anmeldung der Hunde seien 13 Hunde gemeldet worden. Die Ratsmitglieder sollen nach Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung Listen der angemeldeten Hunde bekommen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob alle Hunde angemeldet sind. Es gehe nicht darum, den letzten Cent zusammen zu bekommen, sondern um schlichte Steuergerechtigkeit.

Für die Herstellung einer Straßenbeleuchtung an den Straßen Strootburg und Zum Höpen haben sich alle Anwohner ausgesprochen und bereit erklärt, sich mit 1000 € pro Haushalt an den Kosten zu beteiligen. Christian Koers, der die Kommunikation in seinem Ortsteil hauptsächlich geführt hat, nannte als Gründe die erhöhte Sicherheit für die Kinder in der dunklen Jahreszeit, sowie die Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit. Womöglich werde sich jetzt auch mancher im Dorf mit dem Fahrrad bewegen, wenn er abends nicht durch die pechschwarzen Straßen fahren müsse. Für zukünftige Installationen einer Beleuchtung im Außenbereich sollen die Anwohner in gleicher Weise mit in die Pflicht genommen werden.

Für die Maßnahme waren im Haushalt 43.000 € eingeplant, aber das reiche nicht, so dass weitere 10.000 € beschlossen werden mussten. Teuer seien nicht die Lampen an sich, sondern die umfangreichen Tiefbauarbeiten. Die LED-Leuchten werden pro Stück ca. 30 € Stromkosten pro Jahr verursachen. Das sei etwa ein Drittel herkömmlicher Lampen.

Silvia Klaas berichtete von der Bestandsaufnahme bei den Sportgeräten in der Mehrzweckhalle, die sie mit anderen Frauen durchgeführt hatte. Dabei habe man auch einen ganzen Anhänger mit nicht mehr nutzbaren Sportgeräten, z. B. kaputten und verschimmelten Bällen, entsorgt. Ihre Liste enthalte im Wesentlichen Ersatzbeschaffungen. Es fehlen Seile, Bälle, ein Barren, eine Sprossenwand. Ein Problem stellten fehlende Schränke und Halterungen dar, um die Materialien nach Gebrauch so zu verstauen, dass nicht alles zugestellt werde. Der Mattenwagen und die Matten seien zu schwer und der Aufbau der mobilen Sprossenwand verschlinge Zeit und sei allein nicht zu machen. Für die dringend benötigten Dinge habe sie ein Angebot eingeholt, das neun Positionen für insgesamt 6800 € enthalte. Hempen bekam vom Gemeinderat den Auftrag, mit Silvia Klaas zusammen, die dringendsten Dinge für eine Bestellung auszuwählen. Im kommenden Jahr soll für Sportgeräte im Haushaltsplan eine Position eingeplant werden. Eine Absprache mit der für den Sportunterricht zuständigen Samtgemeinde wird nötig sein.

Die Anlage für die Notausgänge in der Mehrzweckhalle soll für 8900 € erneuert werden. Es handelt sich um die Steuerung der Beleuchtung der Ausgänge, die im Brandfall besonders beleuchtet werden, sowie auch um die Akkus, die die Beleuchtung bei Stromausfall sicherstellen.

Die von Anwohnern beklagte Krähenplage im Dorfkern hat nach Hempens Beobachtung etwas abgenommen, nachdem Nistgelegenheiten am Schulgebäude verhindert wurden.

Zur Wippinger Ampel zwischen Kirche und Friedhof gab es eine kurze Diskussion darüber, ob die Grünphase für Fußgänger etwa zu kurz sei. Laut Marlies Berling entspreche die Grünphase dem Üblichen. Sie sei ausreichend, um die Straße zu überqueren, allerdings könne man nicht „drömmeln“. Die Rotphase für die Autos sei länger als die Grünphase. Sinn der Regelung sei, zu einer zügigen Überquerung anzuhalten.

Hempen berichtete, dass der Landkreis angekündigt habe, ab dem 23.09.2024 bei laufendem Verkehrsgeschehen Leitplanken an der K114 nach Werpeloh zu montieren. [jdm]

Anmerkung zur Diskussion um die Hundesteuer von Ratsherr Hermann-Josef Pieper vom 23.09.2024: Die Darstellung ist nicht ganz richtig. Wir haben uns darauf verständigt nicht den „Sheriff“ zu spielen, sondern das eher der Verwaltung zu überlassen.

Die gute Nachricht

Der Eintritt Großbritanniens in einen direkten Krieg gegen Russland ist vorläufig verschoben worden. Zwar hat Großbritannien mit Keir Starmer nicht nur wie wir einen sozialdemokratischen kriegstüchtigen Minister, sondern sogar einen kriegswilligen sozialdemokratischen Premierminister.

Aber die USA sind derzeit noch nicht bereit, direkt in den Krieg gegen Russland zu ziehen und gaben den Briten nicht die Erlaubnis, ihre Storm Shadow-Raketen einzusetzen. Denn diese enthalten Zielerfassungssysteme aus US-Produktion und sind auf Daten von US-Satelliten angewiesen. [jdm]

„Krieg“ von Ulrich Scholz erschienen

Buchcover Krieg von Ulrich Scholz
Ulrich Scholz

Seine Blog-Beiträge werden auf Hallo-Wippingen.de schon seit langem verlinkt, weil hier ein Militärfachmann immer wieder gegen den Krieg anschreibt. Denn Ulrich Scholz ist der Auffassung, dass der Krieg eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz darstellt. und so lautet auch der Untertitel seines Buches "Krieg", in dem er u. a. Texte aus seinem Blog versammelt.

In dem Buch geht es um Aufklärung über drei Ursachen, die es möglich machten, dass Deutschland zur Kriegspartei im Ukraine-Krieg wurde: Die Unkenntnis über Krieg, naive Technikgläubigkeit und die Unfähigkeit zur Empathie.

Das Buch ist bei epubli erschienen und kann dort auch für 12 € bestellt werden. [jdm]

Deutsche Bahn-Vorstand verkauft Schenker unter Wert

Als der damalige DB-Chef und vormalige Luftverkehrsmanager Hartmut Mehdorn 2002 den Logistikdienstleister Schenker Deutschland AG kaufte, wollte er die Deutsche Bahn zu einem internationalen Logistikkonzern umbauen. Die Privatisierung der Bahn war auch geplant. Dass die Bahn ein wichtiger Faktor in der deutschen Infrastruktur war, interessierte nicht die Bohne. Vom Klimaschutz und der Notwendigkeit der Verlagerung de Verkehrs von der Straße auf die Bahn hätte er damals auch schon wissen können, hat ihn aber auch nicht interessiert.

Mehdorn kaufte auch die englischen Bahngesellschaft Arriva für 2,8 Mrd. €. Sie wurde im letzten Jahr für 1,6 Mrd. € wieder verkauft. Das Geld für den Ankauf von Schenker und Arriva wurde der DB entzogen, so dass kein Geld für die laufende Instandhaltung blieb. Diese und weitere größenwahnsinnige Projekte sorgten dafür, dass die Bahn verlotterte.

Die Firma Schenker indes ist ein weltweit führender Logistiker geworden und brachte der Deutschen Bahn im letzten Jahr 1,8 Mrd. € Gewinn; für die Bahnchefs also dringend Zeit, jetzt ihre Cashcow abzustoßen. Mit Gewinnen kann der Bahnvorstand nicht umgehen. Schenker soll für 14,8 Mrd. € an die dänische Firma DSV verkauft werden. Man kann dann seine 33 Mrd. € Schulden reduzieren und spart laut Capital einen “dreistelligen Millionenbetrag an Zinszahlungen jährlich ein“. Man spart also mehrere Hundert Millionen € ein und verliert 1800 Millionen €? Gutes Geschäft?

Hinzu kommt, dass die dänische Firma bekannt dafür ist, dass sie radikal Arbeitsplätze abbauen wird. Bis 2027 gelten nach der Übernahme von DSV noch die vereinbarten Sozialzusagen, unter anderem zum Schutz von Arbeitsplätzen. 2019 übernahm DSV den Schweizer Logistiker Panalpina und entließ anschließend ein Drittel der Mitarbeiter. Ver.di fürchtet nun, dass im Zuge des Abbaus von Doppelstrukturen 6500 der 15.000 Stellen in Deutschland wegfallen könnten.

Der Aufsichtsrat muss dem Verkauf von Schenker noch zustimmen, d. h. also, die Bundesregierung könnte den Deal noch stoppen – theoretisch zumindest. [jdm]

Lütt Matten

Hannes Wader Plattdeutsche Lieder Plattencover
Lütt Matten - auf LP "Plattdeutsche Lieder" von Hannes Wader

Fritz Reuter (1810 bis 1874) ist als plattdeutscher Autor vielen Menschen zumindest dem Namen nach ein Begriff. Vielleicht auch deshalb, weil seine Werke im mecklenburgischen Platt wurzelten und damit für uns Emsländer gut verständlich sind. Eins seiner bekannteren Werke ist „Ut de Franzosentied“. Ein anderer Grund für seine Bekanntheit könnte sein, dass er das Plattdeutsche auch nutzte, um Volkstümliches und Humoristisches/Satirisches zum Ausdruck zu bringen.

Ein Zeitgenosse von ihm, Klaus Groth (1819 bis 1899), versuchte, ebenfalls zu beweisen, das im Plattdeutschen Literatur geschaffen werden konnte. Groth stand im Streit mit Fritz Reuter, weil er diesem vorhielt, das Plattdeutsche zu instrumentalisieren und die Plattdeutschsprecher als Dumpfbacken darzustellen. Aber auch Groth war überzeugt, dass im Plattdeutschen abstrakte Sachverhalte schwer dargestellt werden können, aber das habe den Vorteil, „dass die niederdeutsche Sprache nicht zu leeren Formeln und zu Wortgeklingel zu gebrauchen sei.“

Klaus Groth schrieb in seiner Heimatsprache, dem Dithmarscher Platt. In Schleswig-Holstein wird sein Name in Ehren gehalten. Zu Lebzeiten wurden viele seiner Gedichte von seinem Freund Johannes Brahms vertont. Hannes Waders Platte „Plattdeutsche Lieder“, mit dem er das „Volkslied“ nach dem Missbrauch durch die Nazis wieder singbar machen wollte, enthält sieben vertonte Gedichte von Klaus Groth. Davon ist möglicherweise das Lied „Lütt Matten“ das bekannteste. Den Text von „Lütt Matten“ finden Sie – wie auch andere Texte von Groth – im Projekt Gutenberg. [jdm]

VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen geht noch nicht weit genug“

VdK-Präsidentin Verena Bentele
VdK-Präsidentin Verena Bentele

Weil im Jahr 2023 die Bruttolöhne je Arbeitnehmer im gesamten Bundesgebiet um 6,44 Prozent gestiegen sind, plant das Bundesarbeitsministerium eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung im Jahr 2025 auf 8.050 Euro im Monat (2024: 7.550 Euro).

Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 5.512,50 Euro im Monat (2024: 5.175 Euro) und die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung (Jahresarbeitsentgeltgrenze) auf 6.150 Euro im Monat (2024: 5.775 Euro).

In der Renten- und der Krankenversicherung müssen Gutverdienende Beiträge nur für den Verdienst bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen; der Verdienst darüber bleibt beitragsfrei. Alle Menschen die weniger als die Beitragsbemessungsgrenze verdienen, müssen für ihr gesamtes Einkommen Beiträge zahlen. Diese Ungleichbehandlung wird durch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze nicht geändert, sondern nur an aktuelle Verhältnisse angepasst.

Für die FDP und die Blödzeitung ist die Erhöhung ganz schlimm. Die FDP meint, auf diesem Wege würde eine "Zusatzsteuer auf Arbeit" erhoben. Die Bild-Zeitung titelt "Millionen droht doppelter Kostenknall". Besonders hart treffe es Besserverdiener. Und spricht - wohl um auch die nicht Betroffenen aufzuschrecken und zu Solidarität mit den Gutverdienenden zu verleiten - von bitteren Aussichten für Millionen Arbeitnehmern. Wo käme man hin, wenn Reiche genauso behandelt würden, wie die Nichtreichen, ist wohl das Motto der Bild.

Verena Bentele vom Sozialverband VdK meint, die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze gehe nicht weit genug. Sie fordert eine einheitliche Beitragsbemessungsgrenze für alle Sozialversicherungen von 8050 Euro, also für die Renten- und die Krankenversicherung, Es wäre noch gerechter, würden alle Einkommensarten zur Finanzierung herangezogen. Für den VdK sei es unverständlich, dass Einkommen aus Vermietungen und Vermögen bisher nicht berücksichtigt werden. Dies benachteilige den arbeitenden Teil der Bevölkerung und bevorteile Reiche und Superreiche. Diese Gruppe leiste noch nicht ihren gerechten Anteil an der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung. [jdm/Foto Susie Knoll]

Aussteller für unseren Weihnachtsmarkt gesucht

Flyer Weihnachtsmarkt

Am 01. Dezember 2024 findet der alljährliche Weihnachtsmarkt auf dem Wippinger Heimathof statt.

Interessierte Aussteller können sich bis zum 21. Oktober bei Franziska Wesseln unter 04966 9688485 oder bei Verena Schmunkamp unter 04966 9688440 melden. Die Zipfelmützen [Kathrin Richert]

AUSDRUCK – Das IMI-Magazin mit Schwerpunkt „Ungewisse Zukunft“ erschienen

Ausdruck-Ausgabe vom September 2024

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. hat die neue Ausgabe des "Ausdruck" herausgebracht. Themen sind u. a.:

— Optionen gegen einen „Langen Krieg“ in der Ukraine
— Eine europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg?
— Chinas Dominanz in den Lieferketten – Am Beispiel E-Fahrzeuge
— Geopolitische Leitmotive und Waffentechnologie
— Deutschland und die Bundeswehr
— Militarisierung von Forschung und Lehre
— Nachrüstung 2.0
— Batteriezellen und die „grüne“ Kriegswirtschaft
— Sahel – Der verlorene Hinterhof [jdm]

Gute Gespräche über Halbstundentakt auf Emslandstrecke

Planung der LNVG für die Strecke des RE15

Der Landkreis Emsland hat gemeinsam mit der Stadt Emden und den Landkreisen Leer und Steinfurt eine Studie zu den Vorteilen einer engeren Taktung auf der Emslandstrecke vorgestellt. Die LNVG sieht ebenfalls eine Verdichtung im Rahmen ihres "SPNV-Konzepts 2030+ und 2040+" vor.

Auf dieser Basis haben sich kürzlich Vertreter der Region mit Staatssekretär Frank Doods und Vertretern der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) getroffen, um über die dichtere Zugtaktung zu sprechen.

Mit Blick auf die eigenen Planungen bestätigte Carmen Schwabl, Geschäftsführerin der LNVG, dass im ersten Schritt ein Halbstundentakt zwischen Meppen und Rheine zu den Hauptverkehrszeiten ab Anfang 2031 realisiert werden soll sowie eine Anschlussverbesserung in Leer angestrebt wird. Für eine erfolgreiche Umsetzung wäre es wünschenswert, die Regionalisierungsmittel zu erhöhen – also die Mittel des Bundes, die an die Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (LNVG) fließen – oder diese gezielt zu dynamisieren, so Staatssekretär Doods. Eine weitere Voraussetzung sei eine ausreichende Verfügbarkeit an Fahrzeugen; entsprechende Ausschreibungen sollen hierzu bereits ab 2026 erfolgen. [PM Landkreis Emsland/LNVG]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 16.09.2024: Schapen
Dienstag, 17.09.2024: Meppen
Mittwoch, 18.09.2024: Flechum
Donnerstag, 19.09.2024: Esterwegen
Freitag, 20.09.2024: Sögel
Samstag, 21.09.2024: Freren
Sonntag, 22.09.2024: Lingen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 16.09. bis 20.09.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168) und Wippingen – Werpeloh (K114) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Nachbarschaftliche Hilfe? Hetze gegen Migranten zeigt Wirkung

Einstürzende Brücken, marode Schulen, bankrotte Kliniken, eine marode Infrastruktur, zu wenig Wohnungen und zu hohe Mieten, eine marode, nicht funktionierende Bahn oder die mit der Aufrüstung verbundene Kriegsgefahr und De-Industrialisierung sind – wenn man Zeitung liest oder die Tagesschau verfolgt – dem Anschein nach kein Problem. Das Problem sind offensichtlich nur die Menschen, die vor den Kriegen, die der politische Westen entfacht hat, flüchten: die Migranten.

Dass die SPD/FDP/Grüne/CDU/CSU mittlerweile fast alle migrantenfeindlichen Positionen der AFD übernommen hat spielt trotz der ganzen Demonstrationen, zu denen genau diese Parteien nach dem Bericht über das Treffen der Rechtsextremen in Potsdam aufgerufen hatten, keine Rolle.

Und diese erbarmungslose Hetze gegen Migranten, z. B. eines Friedrich Merz, zeigt dann auch ganz konkrete Resultate im Verhalten gegenüber den Flüchtlingen. Ich betreue einen in Papenburg lebenden psychisch erkrankten Mann aus Guinea. Er lebt in einer Einzelwohnung und kann sich mit niemandem einen Internetanschluss teilen. Für die Kontaktpflege ist auch für ihn das Internet extrem wichtig. Er lebt von den Asylbewerberleistungen und kann sich deshalb keinen eigenen Internetvertrag leisten.

Wie auch bei anderen Menschen bat ich die Nachbarin, die mir mit einem kläffenden Hund auf dem Arm misstrauisch öffnete, ihm doch gegen einen Obolus von 10 € einen Gastzugang zu ihrem W-LAN zur Verfügung zu stellen. Dass Menschen Angst haben, damit liefen sie Gefahr, dass ihre privaten Angelegenheiten gehackt werden könnten oder dass sie für Kosten des W-LAN-Mitbenutzers haften müssen, ist normal. Diese Nachbarin hatte aber einen ganz anderen Grund, den Zugang zu verweigern. „Da bin ich prinzipiell dagegen. Wieso kann er sich das Internet nicht leisten. Die Asylbewerber kriegen doch mehr Geld vom Staat, als alle anderen!“

Ich frage, wo sie das denn her hat. Auf dem Konto meines Betreuten spiegelt sich das nicht wider. Der Regelsatz, von dem alles (Lebensmittel, Bekleidung, Strom, Handy, Reparaturen, usw.) außer Miete bezahlt werden muss, für einen allein stehenden Asylbewerber beträgt 460 €, ein allein stehender Bürgergeldempfänger hat einen Regelsatz von 563 Euro. Die Gegenfrage der Nachbarin: „Und woher haben die dann alle die schicken Autos? Und wir fahren mit einer alten Kiste.“ Mir sind unsere afrikanischen Mitbürger bisher nur dadurch aufgefallen, dass sie E-Roller benutzen.

Ich klingelte dann an der Tür des Hauses auf der anderen Seite. Hier öffnete eine Spanierin, die mein Anliegen freundlich, aber verständnislos anhörte, bis sie ihre Tochter herrief, die dann übersetzte. Nach Klärung der technischen Details, sagte sie, klar, das könne sie machen und sie stellte dann gleich auf dem Handy meines Betreuten die W-LAN-Verbindung her. Er solle erst mal probieren, ob der Empfang auch klappt, dann könne man weiter sehen. Ich hinterließ meine Handynummer und verabschiedete mich dankend. Und war froh, dass die Sprachbarriere diese Frau daran hindert, von deutschen Medien und deutschen Presseerzeugnissen darauf geeicht zu werden, dass ihr hilfebedürftiger Nachbar das größte Problem in Deutschland darstellt. [jdm]

Großbritannien führt jetzt direkten Krieg gegen Russland

Netzwerk Friedenskooperative ruft zu Postkartenaktion auf

Großbritannien hat der Ukraine erlaubt, ihre Storm-Shadow-Marschflugkörper auch direkt gegen russisches Territorium einzusetzen. Diese Marschflugkörper haben eine Reichweite von 500 km. Die USA haben die Ukraine mit ATACMS-Raketen beliefert, ebenfalls mit einer Reichweite von 500 km. Die USA stehen kurz davor, der Ukraine ebenfalls zu erlauben, damit Russland direkt zu beschießen.

Der britische Premierminister begründete dieses Vorgehen damit, dass Kiew das Recht habe sich zu verteidigen und auch den Aggressor selbst anzugreifen.

Nur hier kämpft nicht die Ukraine gegen Russland, sondern Großbritannien – und demnächst die USA - selbst.

Marschflugkörper müssen programmiert werden, damit sie wissen, wo sie hinfliegen und etwas zerstören sollen. Das kann niemand in der Ukraine. Für die Waffen werden durch britische und US-Aufklärung die Ziele ausgesucht, die Waffen werden von Briten programmiert und in der Ukraine mit Hilfe von britischen Beratern abgeschossen.

Wie Jens Berger auf den Nachdenkseiten schreibt: „Bei den Amerikanern dürfte die Programmierung ähnlich verlaufen. Wir halten fest: Es geht um britische und amerikanische Raketen, für die die Briten und Amerikaner die Zieldaten liefern und die von britischem und amerikanischem Personal programmiert werden. Die Ukraine ist ´lediglich` der Ort des Abschusses und ihr `Abwehrkampf` die öffentlich vorgetragene Begründung. Wenn wir das beiseitelassen, handelt es sich um britische bzw. amerikanische Angriffe auf russisches Territorium.“

Es handelt sich also um einen Krieg Großbritanniens gegen Russland. Das sieht auch die russische Regierung so., wie sie mit der Ausweisung britischer Diplomaten deutlich gemacht hat. Da die deutsche Regierung zu den Scharfmachern und absoluten Gefolgsleuten der USA gehört, ist damit zu rechnen, dass auch demnächst deutsche Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von über 500 km gegen Russland eingesetzt werden – ebenfalls nicht von ukrainischen Soldaten, sondern von deutschen Soldaten programmiert, gewartet und in Gang gesetzt. Ukrainische Soldaten sind auch dabei nur Staffage.

Der politische Westen befindet sich damit direkt im Krieg mit Russland. Damit wäre der Krieg weiter eskaliert und die nächsten Eskalationsschritte werden sich durch die Kriegsdynamik beschleunigen. Europa ist dabei, sich auf Wunsch der USA in den finalen Kriegsschauplatz zu verwandeln.

Es besteht das Risiko eines Atomkrieges, der unter allen Umständen verhindert werden muss. Dafür braucht es nach Ansicht des Netzwerk Friedenskooperative Verhandlungen und einen Waffenstillstand!

Mit einer Postkartenaktion an Bundeskanzler Scholz will das Netzwerk der Forderung nach einer Verhandlungslösung Nachdruck verleihen. Hier können Sie mitmachen. [jdm]

Fußgängerampel offiziell in Betrieb genommen

Mehr Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer: Gemeinsam von Vertretern der Straßenbaubehörde, der Baufirma und der Gemeinde Wippingen wurde die Ampelanlage heute offiziell in Betrieb genommen. Zwischen Kirche und Friedhof bietet die sogenannte Dunkelampel nun die sichere Querung der K114.

Die Ampel ist grundsätzlich für alle Verkehrsteilnehmer dunkel und wird per Druck auf den Anforderungstaster aktiviert. Danach erhalten die Fußgänger bzw. Radfahrer Grün und können die Fahrbahn sicher queren. Anschließend schaltet sich die Anlage automatisch wieder ab. [Marlies Berling]

Bayerns Verfassungsschutz im Einsatz gegen Pressefreiheit – Kritik von der FDP

Der bayrische Inlandsgeheimdienst BayLfV, Verfassungsschutz genannt, veröffentlichte eine Studie über eine nach eigener Einschätzung „großangelegte russische Desinformationskampagne `Doppelgänger’“.

Dabei geht es darum, dass mutmaßlich russische Akteure vom Mai 2023 bis Juli 2024 täuschend ähnliche Seiten von verschiedenen Online-Auftritten, z. B. des Spiegel oder der Süddeutschen Zeitung hergestellt hätten – die so genannten „Doppelgänger“. Damit sollten User auf gefälschte Artikel oder echte Seiten gelenkt werden, mit dem Ziel, durch die Verbreitung bewusster Falschinformation und pro-russischer Narrative in westlichen Gesellschaften Zweifel an liberalen demokratischen Werten zu säen.

Über die betreffende Infrastruktur seien knapp 8.000 Einzelkampagnen über mehr als 700 Zielwebseiten verteilt worden. Im für das BayLfV sichtbaren Zeitraum wurden hiermit 828.842 User erreicht – es wurden also in 14 Monaten 828.842 Klicks auf Links zu dubiosen Seiten, aber auch auf normale Internetauftritte von Zeitungen generiert.

Ui! Da staunen wir aber! Nur zum Vergleich: Von Januar 2024 bis heute (am 12.09.2024) haben 394.745 User auf Hallo-Wippingen.de zugegriffen (2023: 501.422) und dabei 9.287.905 Klicks (2023: 11.978.323) produziert. Was der bayrische Verfassungsschutz da entdeckt hat, sind also rein mengenmäßig Peanuts. Warum machen die dann einen solchen Wind um die Sache?

Die Artikel auf tatsächlich existierenden Zeitungsseiten und Blogs, auf die verlinkt wurde, werden im Bericht einzeln aufgelistet, weil es „nahe liegend (ist), dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt.“

Einschränkend heißt es zwar: „Hierzu wurden manche der Artikel gezielt aus ihrem Kontext gerissen. Das BayLfV unterstellt explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw.es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten vor.“ Aber gleichzeitig geht es in dem ganzen Bericht darum, dass hier ja gezielt „Desinformation“ betrieben werde.

Der Verfassungsschutz maßt sich an, Presseartikel zu bewerten. In der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes wird z. B. die Einschätzung, die Unterstützung der Ukraine werde durch Einsparungen bei Schulen und Krankenhäusern finanziert, als „Falschmitteilung“ qualifiziert. Dieser Meinung kann man doch sein, wenn man den Bundeshaushalt sieht, der durch die immensen Rüstungsausgaben und Militärhilfen an die Ukraine in allen Bereichen Kürzungen erfährt. Man muss nicht dieser Meinung sein, aber der Verfassungsschutz hat diese Meinung nicht zu bewerten und als „Nachrichten passend zum russischen Narrativ“ zu denunzieren.

Wolfgang Kubicki (FDP) hält laut NZZ das Vorgehen der Behörde nicht nur „für unangemessen, sondern für schlicht rechtswidrig“. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) spricht von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Mehrere der betroffenen Medien wollen gerichtlich gegen den Verfassungsschutzbericht vorgehen. Denn die Nennung von Medien in Verfassungsschutzberichten können schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben. Im Vorgehen gegen die linke Tageszeitung „Junge Welt“ ist dies schon länger ein gezieltes Vorgehen des Geheimdienstes.

Nur die Grünen sind selbstverständlich entsprechend ihres simplen Weltbildes der Meinung, dass der Verfassungsschutz deutsche Medien in gut und böse einteilen sollte. Der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Robin Wagener (Bündnis 90/Die Grünen), verwies im Deutschlandfunk auf eine »Aufzählung des bayerischen Verfassungsschutzes«, um sowohl dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch der AfD (beide in einem Atemzug zusammen zu nennen, ist auch eine Methode der Desinformation) zu unterstellen, durch das Verbreiten »russischer Propaganda« den Interessen Moskaus in die Hände zu spielen und »bei uns zu destabilisieren«.[jdm]

Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz über „Russland und wie weiter“

Beim 37. Pleisweiler Gespräch stand ein Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz im Mittelpunkt. Krone-Schmalz war von 1987 bis 1991 Moskau-Korrespondentin der ARD. Zwischen 1992 und 1997 moderierte sie den Kulturweltspiegel der ARD. Zwischen 2003 und 2021 war sie als Hochschuldozentin tätig.

Ihr Vortrag in Bad Bergzabern stand unter dem Titel "Russland und wie weiter". Im Youtube-Video können Sie (ab Minute 14:30) ihren Vortrag verfolgen. Krone-Schmalz stellt dar, welche politischen Entscheidungen und Entwicklungen zum Ukraine-Krieg führten und plädiert dafür, dass Deutschland und Europa ihre eigenen Interessen vertreten und durch eine Verständigung mit Russland ein System gegenseitiger Sicherheit aufbauen. Für die Menschen in der Ukraine sei ein schnelles Ende des Krieges essentiell.

Sie kritisiert die Stationierung der weitreichenden US-Raketen in Deutschland. Diese sei schon vor dem Ukrainekrieg von den USA beschlossen worden und nicht durch das deutsche Parlament bestätigt worden. Deutschland mache sich damit zur Zielscheibe sowohl bei einem Angriff der USA gegen Russland, als auch umgekehrt. Jedem, der sich um das Klima sorge, müsse klar sein, dass nach einem atomaren Krieg in Deutschland die Klimakrise für die Menschen hier keine Rolle mehr spiele. [jdm]

Protest gegen die Krankenhausreform! Am 25. September in Berlin Unterschriftenübergabe

Am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend.

Im Rahmen einer Kundgebung am 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus werden die gesammelten Unterschriften der Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. Für die Entgegennahme haben Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther eingeladen.

Die geplante Krankenhausreform zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!

Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel.

Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappe Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.

Die Petition fordert deshalb einen Richtungswechsel:
• Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser!
• Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!
• Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden!
• Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware! [GIB Newsletter/jdm]

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. September

Einladung zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2024

Am Donnerstag, dem 19. September 2024, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Auf der Tagesordnung stehen neben den Regularien Neufassung der Hundesteuersatzung, der Ausbau der Straßenbeleuchtung im Außenbereich, die Neuanschaffung von Sportgeräten in der Mehrzweckhalle und die Reparatur der Notausgänge in der Mehrzweckhalle.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Hundesteuersätze in allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Dörpen zum 1.1.2025 zu vereinheitlichen. Mit der neuen Hundesteuersatzung werden auch einige rechtlich nicht mehr aktuellen Bestimmungen ausgebessert. Im Ergebnis wird die Hundesteuer für den Ersthund um 6 € erhöht auf 42 €/Jahr. Auch für die weiteren Hunde gibt es jeweils eine Erhöhung um 6 € (auf 66 bzw. 114 €). Gefährliche Hunde kosten dann 630 € und damit 30 € mehr als bisher.

Die Wippinger Außenbereiche sollen nach und nach eine Straßenbeleuchtung bekommen. Begonnen werden soll mit der Strecke vom Gewerbegebiet entlang der Straße „Strootburg“ bis zur Fleerstraße. Im nächsten Schritt wird die Straße „Zum Höpen“ mit einer Straßenbeleuchtung versehen. Da die Kosten dafür den angedachten Ansatz übersteigen, sind voraussichtlich 10.000 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Anwohner der Straßen „Strootburg“ und „Zum Höpen“ sollen sich an der Maßnahme mit einmal 1.000 € je Haushalt beteiligen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass auch bei zukünftigen Maßnahmen der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Wippinger Außenbereich sich mind. 90 % der Anwohner in diesem Gebiet in dann zu beschließender Höhe beteiligen müssen.

Bei einem Vororttermin am Donnerstag den 22.08.24 haben vier Frauen, darunter zwei Lehrerinnen der GS Wippingen, eine Vertreterin des Sportvereins und Ratsfrau Silvia Klaas, Michael Majewsky und Carolin Andrees von der Samtgemeinde Dörpen, den aktuellen Sachstand der Sportgeräte der MZH Wippingen aufgezeigt. Da im aktuellen Haushaltsjahr seitens der Samtgemeinde, sowie auch der Gemeinde Wippingen, kein Budget für neue Sportgeräte und anderweitige Utensilien vorgesehen ist, wurde besprochen, dass von den Frauen eine Aufstellung über zu benötigende Geräte mitsamt Angeboten eingereicht wird, damit diese auf Notwendigkeit überprüft werden kann und generell eine Preiskalkulation möglich ist. Die Beschlussvorlage der Verwaltung schlägt vor, aus dieser Liste in diesem Jahr nur die Geräte zu finanzieren, deren absolute Notwendigkeit festgestellt sei.

Die Technik der Notausgänge in der Mehrzweckhalle funktionierten im vergangenen Jahr nicht einwandfrei, so dass damals ca. 10.000 € für die Instandsetzung eingeplant wurden. Dann funktionierte die Technik doch und das Geld wurde nicht ausgegeben.

Inzwischen liegt aber wieder ein Defekt vor, so dass eine Reparatur notwendig ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass Bürgermeister Martin Hempen eine Reparatur in Auftrag gibt. [jdm]

Bundesweiter Warntag am Donnerstag, den 12.09.2024 um 11:00 Uhr!

Bundesweiter Warntag 12.09.2024

Am kommenden Donnerstag, den 12.09.2024 findet der jährliche bundesweite Warntag statt. Die Sirenen werden um 11:00 Uhr den Signalton "Warnung" und um 11:45 Uhr den Signalton "Entwarnung" auslösen.

Neben den Warnungen per Sirenen werden auch die Warn-App oder der Mobilfunkdienst Cell Broadcast zu diesem Probealarm um 11.00 Uhr auslösen.

Weitere Informationen zur Warnung der Bevölkerung und den verschiedenen Warntönen erhalten Sie hier. [Marlies Berling]

Heißluftballon startet auf dem Sportplatz

Wippingen aus der Vogelperspektive erleben: Heute startete um 17:30 Uhr Familie Hempen zu einer Heißluftballonfahrt. Schon der Aufbau und Start des Heißluftballons auf dem Sportplatz waren ein beeindruckendes Schauspiel. [Marlies Berling]

Steinblöcke gegen Obdachlose

Soziale Probleme werden in Europa gern dadurch gelöst, dass sie einfach verdrängt werden bzw. indem die Menschen mit Problemen vollständig an den Rand gedrängt werden.

In der Hamburger Innenstadt hat vor der Fußballeuropameisterschaft die Zahl der Platzverweise für Obdachlose stark zugenommen. Dagegen protestierte die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Denn: Dass alle Menschen öffentliche Räume frei nutzen dürfen, ist im Hamburgischen Wegegesetz geregelt – das gilt auch für obdach- und wohnungslose Menschen.

Die Nachdenkseiten berichten über Maßnahmen der Stadt Paris vor den Olympischen Spielen: Unter Brücken und an weiteren geschützten Uferbereichen der Seine wurden große Steine platziert, damit kein Mensch unter diesen Viadukten und Unterständen schlafen sollte. [jdm/Foto Nachdenkseiten/Frank Blenz]

Radrundtour ab Werpeloh an der Radde entlang

Birgit Kuper-Gerdes lädt am am 15. 9. 2024 (12-18 Uhr) zu einer Radrundtour ab Werpeloh ein. Die Tour mit Besichtigung startet in Werpeloh und führt Interessierte über den Windberg durch die Wälder des Hümmlings, entlang der Radde bis zur Hüvener Mühle im gleichnamigen Örtchen.

Ein ehemaliger Müller selbst gewährt Einblicke in das historische Handwerk und weiß viel über das einstige Leben eines Müllers. Nach der 30-minütigen Führung stärken sich die Teilnehmer für die Weiterfahrt mit Kaffee und Kuchen. Auf der insgesamt 50 km langen Rundtour sind weitere Stopps an der Wassermühle in Brundeforth und der daneben liegenden Weidenkirche eingeplant. Auch über die Hünengräber entlang der Wege weiß Birgit Kuper-Gerdes, zertifizierte Natur- und Landschaftsführerin, viel zu erzählen.

Treffpunkt ist die Kirche in Werpeloh. Die Gebühr inkl. Mühlenführung, Kaffee und Kuchen, beträgt 15 Euro.
Anmeldung: 0176 819 19 588 gerne auch per whatsapp / oder e-mail: birgitkuper@gmx.de. [Naturpark Hümmling]

Raketenstationierung in Deutschland: Strategische Stabilität und konventionelle Schläge

Masters of the Air: Meister der Lüfte:
Strategische Stabilität und konventionelle
Streiks

Die Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen und weitreichenden Marschflugkörpern in Deutschland wird von den USA und der deutschen Bundesregierung damit begründet, dass es eine „Lücke“ gebe, die geschlossen werden müsse.

Das war schon die Argumentation für die Aufrüstungswelle unter J. F. Kennedey in den 1960er Jahren und auch bei der so genannten „Nachrüstung“ in den 1970er Jahren. Die damalige Aufrüstung führte zu einer entsprechenden Anwort der Sowjetunion (SU). Dieser sinnlose Kreislauf wurde dann im Zuge der Entspannungspolitik durch eine Reihe von Abrüstungsabkommen zwischen den USA und der SU verlangsamt bzw. beendet.

Eine US-Studie beschreibt jetzt, dass es die festgestellte Lücke nicht gibt, aber dass die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Westeuropa das Gleichgewicht der atomaren Abschreckung völlig destabilisiert. Die atomare Abschreckung beruht darauf, dass der Angegriffene immer in der Lage ist, einen Zweitschlag auszuführen.

Die Studie beschreibt, dass es den USA bzw. der Nato möglich wird, durch neue Waffenentwicklungen und die schiere Menge der Systeme, die russischen und chinesischen Abschussrampen für Interkontinentalraketen, die weit von jeder Grenze entfernt stehen, um einen Zweitschlag ausführen zu können, konventionell zu bedrohen. Dies wird möglich durch die jetzt schon zur Verfügung stehenden 3.500 JASSM- und 4.000 Tomahawk-Marschflugkörper.

Angesichts der ständig an den Grenzen Russlands fliegenden Nato-Flugzeuge ist ein konventioneller Erstschlag zur Vernichtung der russischen Atomraketen möglich. Das heißt, dass der Druck der russischen Armee im Kriegsfall sehr hoch ist, mit atomaren Waffen zu reagieren, zumal auch nicht erkennbar ist, ob die angreifenden Raketen konventionell oder atomar bestückt sind. Es gibt also eine permanente labile halbkriegerische Situation, die jederzeit durch eine Fehlinterpretation der Lage in einen heißen Atomkrieg umschlagen kann.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz am Rande des Nato-Gipfels im Juni in Washington angekündigten Waffensysteme dienen also nicht der Abschreckung gegenüber Russland, sondern sind eine reale Erhöhung der Kriegsgefahr. [jdm]

Pistorius plant eine gezielte, vom Grundgesetz verbotene, militärische Provokation

Der pazifische Ozean ist wörtlich übersetzt der "friedliche" Ozean. Im Südpazifik, wo die Polynesier auf ihren kleinen Inselstaaten leben und wo die USA, Frankreich und Großbritannien bis heute Kolonien unterhalten, versuchen die Staaten angesichts des steigenden Meersspiegels Wege zum Überleben. Die Kolonialstaaten versuchen seit einiger Zeit im Verbund mit Neuseeland und Australien diese Länder mit Verträgen an sich zu binden und gegen China in Stellung zu bringen.

Den Neokolonisatoren geht es dabei aber auch darum, die Bodenschätze, die sich in den Seegebieten befinden, auszubeuten. Es geht um Seltene Erden, die für die Umstellung der Energieindustrie gebraucht werden. Z.B. sollen Manganknollen aus der Tiefsee geerntet werden. Diese Knollen sind über erdgeschichtlich lange Zeiten entstanden, enthalten Mangan, Kupfer, Kobalt und Nickel. Welche Folgen der Abbau für die Tiefsee haben könnte, ist vollkommen unerforscht.

Deutschland spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Aber unsere Regierung, deren Kriegs- und Außenminister(in) mit Kriegstüchtigkeit andere Länder "ruinieren" wollen, möchte so gern auch in Asien eine Rolle spielen und bettelt um Streicheleinheiten durch die USA. Pistorius hat deshalb zuletzt ein Bundeswehrkontigent zu einem gemeinsamen Manöver mit Japan geschickt.

Deutschland hat sich auch in die United Nations Command ( UNC ) in Südkorea hineingedrängt. Diese multinationale Truppe soll den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechterhalten und soll Südkorea im Kriegsfall unterstützen. Diese UN-Truppe ist ein Überbleibsel des Koreakriegs (1950 bis 1953,) als die USA die UN aus der Situation heraus für diesen Krieg instrumentalisieren konnten. Auch hier hat das deutsche Engagement nur den Sinn, dass die Deutschen in Überschätzung ihrer eigenen Bedeutung den Finger des Musterschülers hochhalten wollen.

Die USA versuchen die Länder rund um das südchinesische Meer in eine Konfrontation mit China zu bringen. Ein wichtiges Vehikel ihrer Propaganda ist Taiwan. Diese Insel gehört völkerrechtlich zu China. Das haben die USA und auch Deutschland anerkannt. Taiwan hat ein westlich-kapitalistisch-demokratisches System und wird von einer eigenen Regierung regiert. China unterhält politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Taiwan. Auch die Taiwan-Regierung hat lange ihre Einheit mit der Volksrepublik (VR) betont.

Die Regierung von China sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als Chinas Hoheitsgebiet an und somit auch die Straße von Taiwan. Die USA betrachten diese Schifffahrtsroute als internationales Gewässer, das allen offensteht. Sie berufen sich dabei auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982, dem aber die USA gar nicht beigetreten sind. Die USA schicken zur Provokation deshalb immer wieder Kriegsschiffe der USA durch dieses - nach chinesischer Interpretation innerchinesisches - Gebiet. Und wie auf dem Schulhof, wo das Mobbingopfer der Klasse den Regenwurm isst, um dazuzugehören, lässt jetzt auch der deutsche Kriegsminister, der sich zum großen Krieg berufen fühlt, demnächst zwei deutsche Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan fahren, um zu zeigen, wie mutig er ist.

Laut einem Spiegel-Bericht sollen die Fregatte Baden-Württemberg und der Versorger Frankfurt am Main durch die Straße von Taiwan fahren. Das sei trotz der Warnungen aus China geplant, heißt es. Die Bundesregierung wolle die Durchfahrt nicht bei der chinesischen Regierung ankündigen. Damit solle unterstrichen werden, dass die Route als völlig normal angesehen wird, was sie ja aber - wie jeder weiß - nicht ist.

Völlig normal ist es mittlerweile, dass deutsche Kriegsschiffe ohne Not in Asien militärische Provokation betreiben. Von dem Friedensgebot des Grundgesetzes hält die deutsche Regierung nichts mehr. Deutschland hat eine verfassungsfeindliche Regierung. Pistorius wird mit dieser militärischen Provokation zum Verbrecher. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 09.09.2024: Bückelte
Dienstag, 10.09.2024: Dörpen
Mittwoch, 11.09.2024: Baccum
Donnerstag, 12.09.2024: Emsbüren
Freitag, 13.09.2024: Schwefingen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]