Wir haben am 27. August 2024 über eine Petition des Hessischen Apothekerverbandes e.V. berichtet. Damit wendet sich der Verband gegen das geplante Apothekenreformgesetz, das künftig auf die Kompetenz von Apothekerinnen und Apothekern in der Apotheke verzichten will, Leistungen und Öffnungszeiten einschränken und das bewährte System der wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch die aktuell noch rund 17.500 öffentlichen Apotheken einem radikalen Systemwechsel unterziehen möchte.
Insbesondere präzisiert er die Erkenntnisse der Autoren zu den im Artikel erwähnten Erschießungsanlagen, sowie zu dem Weg, den die kanadischen Panzer bei der Befreiung von Meppen nahmen. Hier seine Anmerkungen:
1. Erschießungsanlagen in Fullen, Versen, Wesuwe-Siedlung Wir sind einem Hinweis eines italienischen Internierten gefolgt, der dies als Amphitheater beschreibt und als solches auch den Fullener Zeitzeugen bekannt geworden ist. Eher ein Zufall ist es, dass wir eine ähnliche Anlage direkt neben dem Lagerfriedhof in Wesuwe-Siedlung fanden. Zwar findet sich auf S. 58 im Buch "Schüsse in der Stille" eine Beobachtung meiner Mutter. Aber wo diese Stelle war, dass habe ich erst vor kurzem durch ein Vorstandsmitglied des Versener Reitervereins gesagt bekommen. Man muss sich diese Anlage unter einem halbrunden ca. 15 m im Durchmesser angelegten ca. 2 m hohen Sandwall vorstellen. Seine Funktion war zum einen der Kugelfang und zum anderen ein Schalldämpfer im sonst der so ebenen baumlosen Heide- und Moorlandschaft. Seine Einsatzzeit ist wohl begrenzt auf den Zeitraum von Ende 1941 - Anfang 1942, als nach dem Überfall auf die Sowjetunion eine so große Menge an Kriegsgefangenen hier ankam, dass die Selektion nach besonders "unwertem Leben" (z. B. jüdische Soldaten, Politkommissare) nicht mehr direkt hinter der Front, sondern u. a. in den Emslandlagern stattfand. Eine weitere Untersuchung (z.B. Kugeln im Sandwall als Beleg der Anwendung) darf nur von damit beauftragten, speziell ausgebildeten Sondengängern durchgeführt werden.
2. Details zur Route der kanadischen Alliierten Durch die Sichtung der Details ist es uns gelungen den Weg der kanadischen Panzerkolonne zu beschreiben. Sie sind über Twist, Schöninghsdorf, Tuntel, Groß Fullen über die Sommerfeldstraße nach Meppen-Esterfeld gefahren. (nicht über das ca. 3 km vom Tuntel entfernte Dorf Versen). Aufgrund der wiedererkannten Estermühle in einer Szene kann nun auch die doppelte Anlage von Schützengräben in der Esterfelder Flutmulde näher analysiert werden. Denn bislang war lediglich bekannt, dass der Meppener Bevölkerung im Winter 1945 - 46 erlaubt wurde, das Holz aus den Schützengräben zu holen, um es zum Heizen zu verfeuern.
3. Umfangreiches Feedback Neben verschiedenen Terminen freuen wir uns besonders über den Besuch von sechs Nachkommen ehemaliger KZ-Häftlinge aus dem Lager Versen. Sicherlich wird ein Höhepunkt die gemeinsame Gestaltung einer Gedenkfeier am 14.3. um 14 Uhr auf dem Lagerfriedhof Versen sein? Dort erwartet unsere Gäste eine besondere Überraschung. Ich habe einen ca. 100seitigen Bericht eines dänischen KZ-Häftlings aus dem Lager Versen ins Deutsche übersetzt. Da ich die Gegend schon aus meiner Kindheit her kenne, konnte ich seine geografischen Hinweise über die Stätten der Zwangsarbeit gut einordnen. Dazu werden Bilder/Aquarelle, die die Arbeit am Friesenwall und das Lagerleben integriert und in gebundener Formen den Dänen übergeben. Es ist ein besonders wertvolles Zeugnis, weil der Verfasser darin passende Worte findet und auch die Schockstarre nach der Inhaftierung im Lager Neuengamme, die Brutalität der Nazis und den täglichen Überlebenskampf schildert. Wir meinen, dass dies auch den Deutschen bei der Suche auf die Frage, warum unsere Eltern und Großeltern dazu fast nichts unternommen haben, sehr viele Antworten liefert.
Es ist wohl ein sehr ambitioniertes Ziel ein Folgebuch noch in diesem Jahr heraus bringen zu wollen. Stoff dafür ist aber schon jetzt vorhanden durch die übergroße Unterstützung, die wir durch das immer größere Netzwerk erfahren. [Günter Kathmann]
Anlässlich der Bundestagswahlen am 23.02.25 öffnen wir den Treff um 11 Uhr. Wir laden die ganze Gemeinde herzlich ein, nach der Wahl auf ein Kaltgetränk vorbei zu kommen. Am Abend werden die Auszählungen dann live mitverfolgt. Wir freuen uns auf einen bunten Austausch! [Gretel Frericks]
In diesem Jahr lädt der Heimatverein am Mittwoch, den 26.02.2025, um 19 Uhr ein. Die Termine für Kaffee und Kuchen im Heimathaus werden an Vereine, Gruppen und Familien vergeben.
Bitte gebt auch denjenigen Bescheid, die die Medien nicht nutzen.
Genau wie ihre KollegInnen in anderen Bundesländern plant die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens eine Neuauflage des „Radikalenerlasses“. Aber wie wir es bei den jetzigen geschichtsvergessenen Politikern gewohnt sind, etwas schlimmer als früher.
Behrens lebt – wie ihre AmtskollegInnen - in einer Wahnwelt, die aus hybriden Bedrohungen aller Art besteht. Gemeint sind damit alle Meinungsäußerungen, die der Regierungspolitik zuwider laufen. In dieser Wahnwelt laufen einzelne Beamte herum, die die Stabilität und Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen und Mechanismen untergraben, die westliche Wertegemeinschaft diskreditieren und Bündnisse wie die EU sowie die NATO schwächen.
Zum Vorwand nimmt Behrens den Kampf gegen Rechts. Das neue Disziplinarrecht für Beamte hebelt Grundrechte der Beschäftigten aus. Künftig soll eine Behörde selbst entscheiden können, einen ihrer Beamten wegen verfassungsfeindlichen Verhaltens aus dem Dienst zu entfernen. Der bisherige Weg, dafür ein Verwaltungsgerichtsverfahren anzustrengen, soll entfallen.
Die Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote kritisiert in einer Pressemitteilung: “Die geplanten Änderungen bedeuten einen Abbau von Rechtsstaatlichkeit und verletzen demokratische Grundrechte. Einschränkungen des Datenschutzes, dubiose Begrifflichkeiten wie „Verfassungsfeindlichkeit“ oder auch die Umkehr der Beweislast bei angeblichem Fehlverhalten ermöglichen Behördenwillkür und Missbrauch.“
Tatsächlich richtet sich der Blick der Behörden keineswegs gegen rechts. In Bayern wird der Klimaaktivistin Lisa Poettinger eine Referendariatsstelle als Lehrerin verwehrt. Laut der Zeitung „Junge Welt“ bezieht sich das zuständige Kultusministerium in seiner Begründung auf die »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen«, womit das »Offene Antikapitalistische Klimatreffen München« gemeint sei, eine Gruppe, die die Klimafrage ausdrücklich mit der sozialen Frage verbinde und entsprechend als Klassenfrage begreife. Insbesondere die Bezeichnung der in München stattfindenden Automesse IAA als ein »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« in einem damaligen Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) führte das Ministerium in seinem Bescheid an die Betroffene als einen Grund an. Der Begriff der Profitmaximierung sei demnach »kommunistischer Ideologie« zuzuordnen, die mit der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar« sei.
Der Linken-Bundestagskandidat Gabriel Bruckdorfer hat laut SZ nach eigenen Angaben aufgrund seines politischen Engagements in der Partei seinen Nebenjob an der Augsburger Universität verloren.
Die Initiative gegen Berufsverbote erinnert an den Beschluss des Niedersächsischen Landtags vom 15.12.2016, der die Praxis der Berufsverbote als „unrühmliches Kapitel der Geschichte Niedersachsens“ verurteilt habe. "Der Landtag hat sich bei uns Betroffenen ausdrücklich für das erlittene Unrecht entschuldigt und uns „Respekt und Anerkennung“ ausgesprochen." Behrens war damals schon Landtagsabgeordnete und dürfte dem Beschluss selbst zugestimmt haben. Aber sie kann sich bestimmt nicht mehr erinnern. Das Erinnerungsvermögen bei Berufspolitikern leidet ja – wie allgemein bekannt ist - extrem unter der politischen Tätigkeit.
Behrens befindet sich mit ihrer Berufsverbotspolitik in einer langen unrühmlichen Ahnenreihe:
Karlsbader Beschlüsse von 1819 [mit „Maßregeln wider die Gebrechen der Universitäten, Gymnasien und Schulen, und wider die dabei angestellten Lehrer“]
Preußische Notverordnung von 1849 gegen unzuverlässige Elemente,
Berufsverbote von 1933 [„Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ vom 7. April 1933]
Adenauer-Erlass“ von 1950 [„Beschluss der Bundesregierung 19. September 1950 zur Verfassungstreue der öffentlich Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland“].
Berufsverbote von 1972 [Beschluss der Regierungschefs der Bundesländer und des Bundeskanzlers Willy Brandt vom 28. Januar 1972] [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 10.02.2025: Schöninghsdorf Dienstag, 11.02.2025: Emmeln Mittwoch, 12.02.2025: Vrees Donnerstag, 13.02.2025: Herbrum Freitag, 14.02.2025: Meppen Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Auch Göbbels wollte Deutschland kriegstüchtig sehen
Zehntausende Menschen sind am Samstag gegen Rechts auf die Straße gegangen, u. a. auch in Leer. Das ist gut so. Und dabei will man auch gar nicht wissen, welche Positionen der Mitdemonstrant sonst so vertritt. Der Konsens ist, dass es gegen rechts geht.
In Hannover entschied man sich dafür, keine Vertreter der CDU sprechen zu lassen, weil die CDU ja gerade im Bundestag einen migrantenfeindlichen Antrag eingebracht hatte und dabei auf die Zustimmung der rechten AFD gerechnet hatte. Diese Entscheidung der Veranstalter ist nachvollziehbar.
Ein Blick in die Vergangenheit hätte die Veranstalter vielleicht daran erinnern können, dass sowohl der 1. Weltkrieg als auch der 2. Weltkrieg nicht vom Himmel gefallen sind, sondern beiden nicht nur eine Rechtsentwicklung voran ging, sondern auch eine Massenmobilisierung für den Krieg. In beiden Fällen ging es um die Gefahr, die aus dem Osten für Deutschland ausginge. Im 1. Weltkrieg war es Russland, weil es dem von Österreich angegriffenen Serbien beistand. Im 2. Weltkrieg behaupteten die Nazis zunächst, von Polen angegriffen worden zu sein, um danach Russland anzugreifen, wo die jüdisch-bolschewistischen Untermenschen verortet wurden.
Göbbels schrieb 1944 in der Nazi-Zeitschrift „Das Reich“ Deutschland sei „Kriegstüchtig wie nur je“. Heute hat Deutschland einen Kriegsminister, der Deutschland wieder kriegstüchtig machen will. Weil das Soldatsein von Erwachsenen in richtiger Erkenntnis nicht als normaler Beruf anerkannt wird und nicht genug Soldaten angeworben werden können, werden vom deutschen Militär so viele Minderjährige als Kindersoldaten angeworben, wie noch nie.
Wenn also die Militarisierung der Gesellschaft sowohl eine Quelle als auch eine Folge von rechten und faschistischen Entwicklungen ist, fragt man sich doch, warum ein Kriegsminister Pistorius, der die Kriegstüchtigkeit Deutschlands fordert und damit in historischer Analogie ein Haupttreiber für die Rechtsentwicklung in Deutschland ist, ein Hauptredner bei einer Demonstration gegen Rechts sein kann. [jdm]
Für das Jahr 2024 meldet der Forst-, Holz-, Zellstoff- und Papierkonzern UPM einen Umsatz von 10,3 Mrd. Euro. Das ist zwar 1 % weniger als 2023, doch das Betriebsergebnis war mit 1,2 Mrd. Euro um 21 % größer als im Vorjahr. Der Bilanzgewinn wird mit 463 Mio. Euro ausgewiesen, 18 % mehr als 2023.
Für seinen Bereich „Fibres“ (Zellstoff und Schnittholz) weist der Konzern mit 3,7 Mrd. Euro ein Umsatzplus von 22 % aus. Das Betriebsergebnis wurde mit 419 Mio. Euro mehr als verdreifacht.
Bei den Papierwerken (wozu auch Nordland Papier in Dörpen gehört) sank der Umsatz um 18 % auf knapp 3,0 Mrd. Euro. Das Betriebsergebnis stieg um 9 % auf 190 Mio. Euro (Quelle: Holz-Zentralblatt). Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das UPM-Ergebnis für 2024 auf Steuerzahlungen an die Gemeinde Dörpen im Jahr 2025 und später auswirkt. {HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Der Landkreis Emsland erhält aus dem Förderprogramm „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz - kommunale Flächen“ des Bundes eine Förderung in Höhe von über 5,35 Mio. Euro. Weitere 20 % gibt der Landkreis Emsland als Eigenanteil dazu, sodass insgesamt eine Fördersumme von über 6,69 Euro zur Verfügung steht.
Unter dem Titel „Klimaschutz und biologische Vielfalt in den emsländischen Mooren (EL-MO)“ sollen zwischen 2025 und 2029 in insgesamt 15 emsländischen Moornaturschutzflächen mit diesen Zuwendungen Maßnahmen zum Erhalt der Moore umgesetzt werden, zum Beispiel in den Naturschutzgebieten Aschendorfer Obermoor/Wildes Moor und Speller Dose. „Mit dem Förderprogramm soll es gelingen, auf öffentlichen Flächen mehr Klimaschutz zu ermöglichen und gleichzeitig die seltene Tier- und Pflanzenwelt der Moore zu fördern. Die meisten emsländischen Schutzgebiete sind Moorgebiete. Deshalb tragen wir hier eine besondere Verantwortung für Klima- und Naturschutz, was durch die Förderung gut zusammengeführt wird“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf.
In einem ersten Schritt können verbessernde und wirksame Maßnahmen zur Renaturierung und Wiedervernässung auf einer Fläche von insgesamt 540 ha verteilt auf 15 Maßnahmenflächen umgesetzt werden. Die Maßnahmen befinden sich alle auf öffentlichen Flächen in Schutzgebieten, so dass kein Konfliktpotential mit der Landwirtschaft bestehe.
Das Moorinformationssystem EL-MIS, gefördert mit EU-Mitteln, liefert mit dem Aufbau eines Moorkatasters und der Erstellung eines Datenbank- und GIS-basierten Moor-Informationssystems die Basis, um das Revitalisierungspotenzial einer Fläche abschätzen zu können. Moore sind neben ihrer besonderen Funktion als Lebensraum seltener und hochspezialisierter Tier- und Pflanzenarten als Kohlenstoffspeicher in den Fokus der Klimaschutzpolitik gerückt.
Mit dem Förderaufruf „Kommunale Flächen“ im Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sollen Kommunen für die Umsetzung von Maßnahmen für den Klimaschutz auf kommunalen Gebieten im ländlichen Raum gewonnen werden. Gefördert werden Projekte auf möglichst großen öffentlichen, nicht wirtschaftlich genutzten Flächen, die einen positiven Beitrag für den Klimaschutz und den Erhalt oder die Stärkung der biologischen Vielfalt leisten (Natürlicher Klimaschutz) und die Lebensqualität in Landkreisen, Städten und Gemeinden erhöhen. [PM Landkreis Emsland]
Am Freitag, 28. Februar 2025, um 19:00 Uhr, hält Fietje Ausländer im Stadtmuseum Meppen, An der Koppelschleuse 19 a, in Meppen, einen Vortrag über das Lied der Moorsoldaten. Der Eintritt beträgt 6 €.
Es ist keine neue, aber immer wieder irritierende Feststellung, dass der deutsche Faschismus die Entstehung einer beeindruckenden, gegen ihn gerichteten Liedkultur befördert hat. Oder anders formuliert: Hätte es die Verfolgungen, den Terror, die Verbrechen der Nazis nicht gegeben, würde es diesen Teil der Musikgeschichte des 20. Jahrhunderts auch nicht geben. Ohne den jüdischen Ghettoaufstand in Warschau kein „Sog nit keynmol“ von Hirsh Glik, ohne das Konzentrationslager Dachau kein „Dachaulied“ von Jura Soyfer und Herbert Zipper. Die Auflistung könnte fast endlos so weitergehen ...
Keines der vielen Lieder, die in den Konzentrations- und Vernichtungslagern, in den Ghettos und Gefängnissen des NS-Regimes entstanden sind, hat allerdings eine solche Popularität erfahren wie das „Lied der Moorsoldaten“. Vor mehr als 91 Jahren, im August 1933, erlebte es im Emsland-KZ Börgermoor seine Uraufführung. Wie ist das in vielen Teilen der Welt bekannte Lied entstanden? Wie konnte es sich schon zwischen 1933 und 1945 international verbreiten? Wie ging es nach dem Ende von Krieg und Faschismus mit dem Lied weiter und wie wird es heute rezipiert?
Mit vielen Audio- und Videodokumenten, Fotos, Illustrationen und Texten soll an diesem Abend an die faszinierende Geschichte der Lagerhymne aus Börgermoor erinnert werden. Der Referent greift dabei auf die große Sammlung zurück, die zum Lied im Dokumentations- und Informationszentrum Emslandlager in Papenburg aufbewahrt wird.
Bitte melden Sie sich für diese Veranstaltung unter Telefon 05931 153 278, per Email unter s.lorenz@meppen.de oder über das Kontaktformular auf der Website des Museums verbindlich an. [Newsletter DIZ]
Der Sozialverband VdK will mit seinen Mitgliedern gegen die zu hohen Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV kurz für Gesetzliche Krankenversicherung) zur Finanzierung der Krankenhausreform vor Gericht ziehen. Für ihn ist klar: Der Gesetzgeber bedient sich an den Beitragszahlungen, um die Neuordnung der Krankenhauslandschaft zu finanzieren. Das ist verfassungswidrig.
50 Milliarden Euro – so viel wird die kürzlich beschlossene Krankenhausreform in den kommenden zehn Jahren kosten. Die eine Hälfte sollen die Bundesländer zahlen, die andere die gesetzlich Versicherten. Die gesetzliche Krankenversicherung wird damit jährlich mit 2,5 Milliarden Euro mehr belastet – und das wirkt sich auf die Beiträge der Versicherten aus. Schon jetzt spüren viele den Anstieg, in den kommenden Monaten dürften die Beiträge noch weiter in die Höhe schießen.
Dass der Gesetzgeber einen Teil der Gelder für die Krankenhausreform aus der GKV entnimmt, ist aus Sicht des VdK ein eindeutiger Verfassungsverstoß. Sozialversicherungsbeiträge unterliegen laut Bundesverfassungsgericht einem besonderen Schutz: Sie sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts verwendet werden.
„Die GKV-Beiträge dürfen nur für Aufgaben verwendet werden, die eindeutig den GKV-Versicherten zugutekommen“, sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Leistungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern nutzen, dürfen nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden. Von der Verbesserung des Gesundheitssystems durch die Krankenhausreform werden aber alle im Land profitieren, also auch Privatversicherte und Mitglieder anderer Versorgungssysteme. Die Kosten sollten daher von der gesamten Gesellschaft getragen werden. Das geht nur, wenn die Krankenhausreform über den allgemeinen Staatshaushalt finanziert wird.“
Um das zu erreichen, brauchen der VdK und seine Mitglieder einen langen Atem. Der Rechtsweg beginnt mit dem Widerspruch der Mitglieder gegen den Beitragsbescheid ihrer Krankenkasse. Danach geht es vor die Sozialgerichte und voraussichtlich durch weitere Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. [PM VdK]
Schattenflotte – das Wort allein macht schon Angst. Dass es sich um ganz normale Öl- und Gastanker handelt, mag man kaum glauben. Es handelt sich um Schiffe, die Waren aus Russland transportieren. Als Schatten werden sie nur vom NATO-Westen wahrgenommen, der diese Schiffe am liebsten einfach wegbeamen würde. Aber illegal ist an diesen Schiffen nichts, da die internationalen Schifffahrtsregeln nicht von der EU gemacht werden. In diesem Bereich wurden feste Verträge noch nicht durch die von westlichen Politikern selbst definierte regelbasierte Weltordnung verdrängt.
Die EU und die USA haben zunächst versucht, Russland vom weltweiten Öltransport auszuschließen. Der erste Schritt war, dass die EU und die USA ihren Haftpflichtversicherungen verboten, russische Schiffe zu versichern. Das war für die Schiffe misslich, weil sie ohne Haftpflichtversicherung keinen Hafen mehr anlaufen durften und dies durch internationale Verträge gefordert wird. Russland hat wohl eigene Versicherungen aufgebaut. Vor allem aber gibt es so viele Schiffe, die unter verschiedenen Flaggen fahren, dass die EU mit ihren Sanktionslisten nicht hinterherkommt.
Diese Schiffe wurden weltweit zusammengekauft, u. a. auch elf Stück aus Deutschland. Das hat jetzt ein so genanntes Rechercheteam, an dem auch der NDR beteiligt war, herausgefunden. Was daran so sensationell ist, leuchtet allerdings nicht ganz ein. Schiffe werden von denen gekauft, die welche brauchen. Wenn mehr gebraucht werden, als vorhanden sind, werden auch alte Frachter wieder genutzt. Wenn die EU den Markt für Schiffstransporte künstlich verknappt bzw. ihre Schiffe dafür nicht in Frage kommen, muss sie sich nicht wundern, wenn ihre Standards nicht mehr zum Tragen kommen.
Die EU und die Nato versuchen mit ihrer regelbasierten Weltordnung aber auch im maritimen Bereich internationale Regeln außer Kraft zu setzen. Die Ostsee soll zum Nato-Binnenmeer gemacht werden, indem russischen Schiffen oder für Russland fahrenden Schiffen Sabotageakte unterstellt werden. Nicht der Sabotageakt an Nordstream II ist dabei ein Thema, sondern die Beschädigungen an Internetkabeln.
Solche Beschädigungen kommen hundertfach im Jahr weltweit vor. Internetkabel sind einfache Kabel, die im Meer versenkt werden. Schleppnetze oder Anker verfangen sich immer wieder in ihnen und reißen sie entzwei. In der Ostsee werden diese Unfälle jetzt aber generell und ohne Beweise als Sabotageakte Russlands bezeichnet. Diese Vorwürfe werden zum Vorwand genommen, um für Russland fahrende Schiffe zu kapern und in skandinavischen Häfen festzuhalten. Wie die Ems-Zeitung berichtete, mussten die schwedischen Behörden am letzten Montag das nach einem Datenkabel-Schaden in der Ostsee beschlagnahmte Frachtschiff „Vezhen“ wieder freigeben. Der Verdacht der Sabotage habe sich nicht bestätigt. Der bulgarische Eigentümer des Schiffes hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und auf das schlechte Wetter zum Zeitpunkt des Vorfalls verwiesen. Außenministerin Baerbock und Kriegsminister Pistorius hatten – ohne Beweise – von „hybriden Angriffen“ Russlands gesprochen.
Von den großartigen „Recherchen“ des „Recherche-Netzwerkes“ bleibt nur übrig, dass es Schiffe gibt, die den Nato-Kriegstreibern nicht gefallen.
Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur hat Ende Januar vorgeschlagen, von Schiffen, die in der Ostsee unterwegs sind, eine Zwangsgebühr zu erheben. Pevkur geht also davon aus, dass die gesamte Ostsee Eigentum der NATO sei. Dass es Internationale Regeln für die freie Schifffahrt gibt, scheint Nato-Vertreter mittlerweile auch nicht mehr zu interessieren. [jdm]
Die Aufstehen-Ortsgruppe Ostfriesland lädt am 11. Februar um 19.45 Uhr im Pfarrer-Schniers-Haus Kirchstr. 29, Leer, zu einem Vortrag von Reiner Braun ein. Braun ist Mitinitiator des Berliner Appells und u. a. ehemaliger Co-Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).
Das Thema der Veranstaltung lautet "Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland! Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen!"
Im Vortrag und in der Diskussion geht es darum, wie es zu der vorgesehenen Stationierung der Mittelstreckenwaffen kommt. Was würde das für uns bedeuten? Wäre ein erfolgreicher Berliner Appell ein Schritt gegen die „Kriegstüchtigkeit“? Wo können wir dazu beitragen, diese Stationierung zu verhindern? [jdm]
Update vom 07.02.2025: Ursprünglich wurde die Veranstaltung für 18 Uhr angekündigt. Die Zeit wurde geändert. Die Veranstaltung beginnt um 19.45 Uhr.
Dr. Rita Kronlage hat in Dörpen eine Frauenarztpraxis an der Vellandstraße 1a eröffnet. Hier bietet die Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe ihren Patientinnen ein breites Leistungsspektrum an.
Die Praxis verfügt aktuell nicht über einen KV-Sitz (KV = Kassenärztliche Vereinigung). Das bedeutet, dass sich das Angebot an Privat- und Zusatzprivat-Versicherte, Beihilfeberechtigte und gesetzlich Versicherte als Selbstzahlerinnen richtet. Dr. Rita Kronlage betont aber, dass sie auf den Erwerb eines KV-Sitzes hinwirkt.
Detaillierte Informationen rund um die Praxis stehen online unter www.frauenaerztin-kronlage.de zur Verfügung. Auf der Homepage wird außerdem eine Online-Terminbuchung angeboten. Patientinnen können sich telefonisch unter 04963 366 95 66 sowie schriftlich unter der Mailadresse praxis@frauenaerztin-kronlage.de melden. (Quelle: Gemeinde Dörpen, Pressemitteilung) [HM/erstveröffentlicht bei gruenealternative.de/forum-d]
Wer die Bahn zerschlage, löse keine Probleme, sondern verschlimmere diese und wolle nur ablenken, so der EVG-Vorsitzende Martin Burkert gestern auf der Kundgebung der Bahngewerkschaftler. „Es waren doch drei Verkehrsminister von der Union, die das Netz jahrzehntelang verlottern ließen. Sie sind hauptverantwortlich für das, was auf Deutschlands Schienen schiefläuft." Damit wandte er sich gegen die Pläne der CDU für eine Trennung zwischen dem Schienennetz und dem Betrieb, das bisher beides unter dem Dach der Deutschen Bahn zusammengeführt ist.
Eine Trennung würde viele Arbeitsplätze kosten, sie würde den Bahnsektor in einen knallharten Verdrängungs-Wettbewerb führen und das Gemeinwohl über Bord werfen. „Die Zeit für solche neoliberalen Wettbewerbs-Feldversuche ist abgelaufen! Dafür müssen wir nur nach Großbritannien gucken: Da kehren sie immer noch die Scherben der Eisenbahn-Zerschlagung zusammen.“
Die Bahninfrastruktur ist ein natürliches Monopol. es kann nur eine Bahnstrecke von A nach B geben. Mit der Trennung soll zumindest der Betrieb von Zügen gemäß der neoliberalen Träumereien der CDU unter Konkurrenzbedingungen betrieben werden. Damit soll angeblich ein besserer Betrieb der Bahn gelingen. Das hat bisher noch nirgendwo funktioniert und Großbritannien mit seinem desolaten Zugbetrieb seit den Privatisierungen der Thatcherzeit ist ein abschreckendes Beispiel. Die Schweiz oder China mit ihren vorbildlich funktionierenden Bahnen zeigen, wie es gehen könnte.
In Deutschland werden schon die Regionalverkehre regelmäßig an kleine Bahngesellschaften, die von großen Logistikkonzernen für diesen Zweck gegründet werden, ausgeschrieben. Heute berichtete die Ems-Zeitung, dass der Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) die Eurobahn kaufen will, weil dieser die Pleite droht. Damit werde ein Präzedenzfall unter den Privatbahnen im deutschen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) geschaffen. Der NWL werde sein eigener Kunde und sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer.
Im Schienenpersonenverkehr kann kein Geld verdient werden, außer der Staat bezuschusst den Verkehr. Das ist klimapolitisch und gesellschaftspolitisch sinnvoll, aber hat mit Betriebswirtschaft nichts zu tun. Trotzdem wird durch die Ausschreibungen und Vergabe an Privatbahnen die Fiktion aufgebaut, es handele sich um ein marktwirtschaftliches Geschehen. Statt die Bahn -wie füher - mit einer infrastrukturellen Aufgabe zu betrauen und dies unter Kontrolle des Staates mit staatlichen Mitteln abzusichern, fordert jetzt die CDU noch, diesen Wahnwitz zu potenzieren. Dahinter steckt eine konzertierte Strategie der Privatisierer, die wissen, wie sie staatliche Gelder in Konzerntaschen versenken können. Der letzte Verkehrsminister hat mit der Gründung der InfraGo den CDU-Wahnwitz vorbereitet. [jdm]
Im Sozialbereich ist mit den veröffentlichten Konzepten klar, dass die AFD nicht die Arbeiter und Wenigverdiener im Blick hat, sondern die Reichen reicher machen möchte: die Rente soll durch die Aktienrente geschwächt werden, alle sollen länger bis zur Rente arbeiten, sie ist gegen eine Mietpreisbremse, gegen Strom- und Gaspreisbremsen, gegen die Erhöhung des Mindestlohns und fordert die Auflösung der Arbeitsagentur und verschärfte Sanktionen gegen Arbeitslose. Das DIW stellte 2023 fest, dass die Hauptleidtragenden der AFD-Politik ihre eigenen Wähler seien.
Was sagt die AFD aber zum Arbeitsrecht, also dazu, welche Rechte Arbeitnehmer haben sollen?
Dazu hat die AFD bisher keine Programme verabschiedet, so dass man sich bei der Beurteilung dieser Frage nur auf ihre Veröffentlichungen aller Art verlassen kann. Das Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeits- und Sozialrecht hat in einer Studie Bundestagsreden, Anträge und Gutachterauslassungen im Bundestag, aber auch Programmentwürfe, Reden und Pressemitteilungen von AFD-Politikern ausgewertet.
Sie kommt dabei zu dem Schluss, dass die AFD sich formal positiv zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie äußert und so das Bild der „Partei für die Arbeiter“ kultiviert. Aber immer wenn dieses Bekenntnis konkret wird, handelt sie gegen diese Rechte. So benutzte sie im Bundestag ihr Bekenntnis zur Tarifautonomie vor allem dazu, um sich gegen Mindestlohnerhöhungen und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen auszusprechen. Sie begründete dies dann damit, dies verstoße gegen die Tarifautonomie, die man den Tarifpartnern allein überlassen müsse. Obwohl sie sich mit markigen Worten für eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge in der Pflege aussprach, lehnte sie im Bundestag einen Gesetzentwurf für bessere Löhne in der Pflege ab.
Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Betrieb sieht die AFD ausschließlich bei den Betriebsräten angesiedelt. Diese müssten im Konsens mit den Arbeitgebern im Interesse des Betriebes tätig werden. Dass Arbeitnehmer auch ganz andere Interessen haben können als die Arbeitgeber, wird von der AFD geleugnet. Wenn Betriebsräte gegen den Arbeitgeber aktiv werden, liegt das nach Ansicht der AFD nur an den Gewerkschaften, die den Klassenkampf schüren würden.
Die AFD möchte den Einfluss der Gewerkschaften in den Betrieben zurückdrängen. Als Hauptmittel hat sie dazu die Tarifverträge ausgesucht. Im derzeitigen Tarifrecht sind es die Gewerkschaften, die mit den Arbeitgebern Tarifverträge aushandeln. Diesen Tarifvorbehalt gibt es aus gutem Grund: Ohne die Kampfkraft der Gewerkschaften „verlören die Arbeitnehmer an kollektiver Verhandlungsmacht, sobald sie sich nicht mehr mit Arbeitnehmer*innen anderer Betriebe zusammenschließen, um zu versuchen, den strukturellen Nachteil gegenüber der Arbeitgeberseite auszugleichen.“
Die AFD möchte die Tariffähigkeit der Betriebräte erreichen. Was sich mit dem unbedarften Blick als eine Art basisdemokratische Idee verstehen ließe, ist in Wahrheit die tarifpolitische Entwaffnung der Arbeitnehmer. Dies würde die Konkurrenz zwischen Belegschaften verschiedener Betriebe verschärfen. Statt Streit um höhere Löhne, käme es zu einem Unterbietungswettbewerb. Erschwerend kommt hinzu, dass laut dem Betriebsverfassungsgesetz Betriebsräten die Organisierung von Streiks verboten ist. Das dürfen nur Gewerkschaften. Betriebsräte hätten aber auch überhaupt keine Ressourcen, um einen Streik durchführen zu können.
Das Ergebnis wäre, dass es keine Flächentarifverträge mehr geben würde und das Streikrecht faktisch nicht mehr vorhanden wäre. Das Bundesarbeitsgericht stellte aber schon 1980 in einem Grundsatzurteil fest, dass Tarifverhandlungen ohne Recht auf Streik nicht mehr seien als „kollektives Betteln“.
Die Studie stellt zusammenfassend fest, die Analyse der konkreten Positionen der AFD zum kollektiven Arbeitsrecht zeige, dass es sich bei der AFD mitnichten um eine Arbeiterpartei handele. [jdm]
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat eine Übersicht über die zeitliche Dimensionierung der Atommüll-Endlagersuche erstellt. Das Dokument ist graphisch aufgearbeitet und übersichtlich. [Stephan Bicker]
Nach einem Bericht des Magazins Kirchenbote plant das Bistum Osnabrück in den nächsten Jahren eine Kürzung der bisherigen Förderung für Bildungshäuser um etwa 45 Prozent. Bei den Jugendbildungsstätten Marstall Clemenswerth in Sögel, dem Jugendkloster Ahmsen und dem Haus Maria Frieden in Rulle könnten es sogar bis zu 50 Prozent sein.
Nach Einschätzung der Geschäftsführer der Bildungsstätte Clemenswerth würde eine Kürzung im geplanten Umfang den Fortbestand der Häuser in ihrer Existenz bedrohen. Der Spareffekt würde dabei – bezogen auf den gesamten Bistumshaushalt – weniger als 0,5 Prozent des Haushalts betragen. Den gesamten Bericht der Kirchenzeitung kann man auf der Homepage aus.sicht lesen. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Die Bundesregierung plant den schnellen und kosteneffizienten Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Mit Wasserstoff sollen Back-up-Kraftwerke, die immer dann einspringen sollen, wenn die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, in Zukunft betrieben werden. Wasserstoff soll auch die Kohle in Stahlwerken oder Zementwerken ersetzen.
Gemäß § 28q Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) wurden die nationalen Gasnetzbetreiber von der Bundesnetzagentur mit dem Aufbau des deutschlandweiten Wasserstoff-Kernnetzes beauftragt. Der Nordsee-Ruhr-Link III mit ca. 122 km von Bunde bis Wettringen ist eine der zentralen Importrouten, um Wasserstoff aus den nördlichen Küstenregionen bis in den Westen Deutschlands zu transportieren.
Für diesen Planungsabschnitt ist die Open Grid Europe GmbH (OGE) (bis Ende August 2010 E.ON Gastransport GmbH) mit Sitz in Essen verantwortlich. OGE ist ein Fernleitungsnetzbetreiber für Erdgas und betreibt in Deutschland das größte Ferngasnetz mit einer Länge von rund 12.000 km.
Für die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung veranstaltet OGE so genannte Dialogmärkte jeweils von 17 bis 18.30 Uhr, um über das Projekt zu informieren: 04. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Rhede, Landhotel Vosse-Schepers, Emsstraße 6, 26899 Rhede (Ems), 05. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Dörpen, Landhaus Kanne, Am Markt 2, 26892 Heede 06. Februar 2025, OGE im Dialog: Dialogmarkt Haren, Bi Mäskers, Dorfstr. 83, 49733 Haren.
Kritiker halten das Wasserstoff-Kernnetz in der jetzigen Form für 2032 für überdimensioniert. Vor allem ist vollkommen unklar, woher der Wasserstoff kommen soll. Es wird davon ausgegangen, dass der Wasserstoff fast gänzlich importiert werden muss, aber es gibt noch überhaupt keine Lieferanten. Auch auf der Nachfrageseite stehen die Verbraucher noch nicht fest. Zumindest den großen Anteil, der in Kraftwerken verbrannt werden soll, wird es wohl nicht geben. Wenn das Wasserstoff-Kernnetz derart wenig genutzt werde, werde das zu finanziellen Schwierigkeiten der Netzbetreiber führen und letztlich sehr hohen Netzkosten, was wiederum den Wasserstoff verteuere und weniger konkurrenzfähig mache.
Es gibt auch die grundsätzliche Kritik, dass das Setzen auf Wasserstoff in der Industrie dem Denken der auf fossilen Energieträgern basierten Industrie entspreche, die letztlich ihre Geschäftsmodelle nicht aufgeben wolle. [jdm]
v. l. Hermann Krüssel, Moderatorin Margret Koers, Günter Kathmann
Am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, dem 27. Januar, stellten Hermann Krüssel und Günter Kathmann im Heimathaus Twist ihr Buch „Dät wuss du nich wäten! – Oder doch?“ vor. Laut Untertitel geht es um die Lager und Friedhöfe von Fullen und Versen, sowie um ein Plädoyer für eine Erinnerungskultur.
Die Erinnerung an die Emslandlager fokussiert sich stark auf die Lager in den Orten Börgermoor und Esterwegen, sowie auf den KZ-Friedhof in Bockhorst an der B401. Das hat historische Gründe: in Börgermoor entstand das Moorsoldatenlied, das Buch „Die Hölle im Moor“ berichtete schon 1936 über Börgermoor und das KZ Esterwegen wurde durch seinen Insassen Carl von Ossietzky bekannt. In Papenburg entstand das Dokumentations- und Informationszentrum und in Esterwegen die Gedenkstätte Esterwegen.
Die Rolle der anderen 13 Lager im Emsland ist den meisten Menschen nicht klar. Das liegt zum Teil daran, dass diese im Laufe der Nazi-Herrschaft immer mal wieder ihre Funktion wechselten. Mal waren sie Strafanstalten der Justiz, in die die Gestapo und die Gerichte die Opfer des Faschismus schickten, mal waren sie Kriegsgefangenenlager, mal waren sie Arbeitslager.
Aber zum Teil ist das Unwissen auch das erfolgreiche Ergebnis von gezielten Versuchen in der Nachkriegszeit, die Untaten in diesen Lagern vergessen zu machen. Vom Lager Fullen ist heute nichts mehr zu sehen und auf dem Lagerfriedhof in Fullen ist kaum etwas davon zu bemerken, dass hier 136 namentlich bekannte und ca. 1.500 unbekannte sowjetische Kriegsgefangene sowie ein unbekannter Albaner bestattet liegen. Eine Rasenfläche mit einzelnen Grabsteinen erinnert eher an einen aufgelassenen Friedhof in einer beliebigen Stadt, der jetzt als Park dient. Eine ähnliche Anmutung gibt es auf dem Lagerfriedhof Versen. Auf dem ehemaligen Lagergelände existiert heute die JVA, was allein schon den Kurzschluss zulässt, dass das vorher bestehende Emslandlager in Versen wohl auch der Rechtspflege diente.
Für Krüssel als gebürtigen Fullener und Kathmann als Versener auf dem Tuntel, also in unmittelbarer Nähe geboren, ist diese Situation so nicht hinnehmbar. Für Kathmanns Beschäftigung mit dem Naziregime war der Wuppertaler Auschwitzprozess gegen Gottfried Weise wohl eine Art Initialzündung. Kathmann berichtete, wie er den Prozess Mitte der 1980er Jahre beobachtet habe. Bewegt erinnerte sich Kathmann in Twist an die im Prozess genannten Greuel des SS-Aufsehers, der als Wilhelm Tell von Auschwitz bekannt war. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte einen Prozess gegen Weise jahrelang vereitelt bis sich ein junger Staatsanwalt doch der Sache annahm. Weise sei zwar zu lebenslänglich verurteilt worden, habe sich aber durch Flucht und den Beschluss des damaligen nordrhein-westfälischen Innenministers Franz-Josef Kniola auf Haftverschonung aus gesundheitlichen Gründen der Strafe entziehen können. Für ihn sei ein solches Umgehen mit den Verbrechen der Nazis nicht hinnehmbar.
Hermann Krüssel führte die Beschäftigung mit der Geschichte der beiden Lager in seiner Heimat zur Beschäftigung mit den Zeugnissen der internierten italienischen Soldaten. Auf dem Lagerfriedhof Fullen waren vor ihrer Umbettung ursprünglich 751 italienische Militärinternierte bestattet.
Das Buch stützt sich vor allem auf die Tagebücher und Berichte der Italiener. Aber auch Berichte der anderen Opfergruppen werden von Krüssel auf Bezüge zu Fullen und Versen hin ausgewertet. Deshalb besteht das Buch zum großen Teil aus der Darstellung des Aufenthaltes dieser Menschen in den Lagern. Dann wieder wird der Blick angehoben und es folgen Berichte darüber, wie und warum die Opfer in die Fänge der Nazis gerieten, z. B. als der deutsche Militärkommandeur in den Niederlanden nach einem Attentat in Putten auf ein Wehrmachtsauto alle 900 männlichen Bewohner in das KZ Neuengamme deportieren und das Dorf abbrennen ließ.
Das erklärte Ziel des Buches ist es, auch eine Außensicht der Lager durch die Bewohner der Umgebung darzustellen. Dass ist aber nur teilweise gelungen und kann auch kaum noch gelingen, weil Zeitzeugen in der Regel höchstens Kindheitserinnerungen beitragen können oder als Zweitzeugen von Berichten der Älteren dienen können. Dokumente aus der Zeit gibt es kaum. Es wurde weder innerhalb noch außerhalb der Lager fotografiert. Und bei den Berichten der Erstzeugen aus zweiter Hand ist neben einer Ungenauigkeit der Erinnerung auch zu berücksichtigen, wie Verschweigen und Selbstrechtfertigung die Berichte beeinflusst haben.
Kathmann beschrieb, dass es außerhalb der Lager wohl Exekutionsplätze gegeben habe. Es gibt aber nur Andeutungen darüber, z. B. dass von dort Schüsse zu hören gewesen seien oder in den Erinnerungen der internierten Italiener über die im Lager umlaufenden Gerüchte. Kathmann fand eine Beschreibung eines solchen Exekutionsplatzes in einem anderen KZ und daraufhin „wenn der Blick einmal geschärft ist“ im Eingangsbereich der Friedhöfe halbkreisförmige Wälle, die den genannten Beschreibungen ähnelten. Beweise gibt es nicht.
Bei der Darstellung der verhinderten Lynchjustiz an den Lagerleiter in Fullen, Feldwebel Gehring, fällt es schwer, Krüssels in Twist geäußerte Bewertung zu glauben, Gehring sei zwar Täter, aber auch ein Opfer der Nazis gewesen, weil er ja keinen anderen Job gefunden habe. Hier führte Krüssel als Beleg eine Aussage der Tochter des Lagerleiters an.
In den letzten Kriegstagen gab es Angriffe auf die vorrückenden kanadischen und britischen Panzer, die von diesen dann mit Beschuss der Dörfer beantwortet wurden. Solches geschah auch in Versen. Es werde allgemein behauptet, dass diese deutschen Angriffe von SS-Leuten zu verantworten seien. Kathmann glaubt aber Beweise gefunden zu haben, dass es sich um Wehrmachtsangehörige gehandelt habe und dass die Geschichte von den SS-Angriffen der Entlastung der Wehrmacht dienen solle.
Insgesamt ist das Buch ein Lesebuch über die beiden Lager mit vielen Beschreibungen von Einzelschicksalen und Begebenheiten. Es ist zu würdigen, dass sehr viel Recherche-Arbeit in dem Buch steckt und es besonders schwierig ist, angesichts der dürftigen Quellenlage eine stringente Darstellung zu erstellen. Die Autoren haben mit vielen Zweitzeugen Kontakte gehalten und gesprochen, um nicht nur die verstreut verschriftlichten Erinnerungen zusammenzuführen, sondern auch besser einordnen zu können. Gerade durch diese Struktur wird deutlich, dass es eine Geschichte der Opfer ist, die kaum einer kennt. Die Geschichte der Täter ist hinlänglich dokumentiert.
Die Autoren haben angedeutet, dass sie bei dieser Arbeit so viel Material gefunden haben und für sie Neues entdeckt haben, dass sie schon ein weiteres Buch vorbereiten. Darauf darf man durchaus gespannt sein. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen: Montag, 03.02.2025: Herbrum Dienstag, 04.02.2025: Vrees Mittwoch, 05.02.2025: Lehrte Donnerstag, 06.02.2025: Salzbergen Freitag, 07.02.2025: Wesuwe Samstag, 08.02.2025: Haselünne Sonntag, 09.02.2025: Spelle Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
In den letzten Monaten durften wir uns vom Förderverein über einige Spenden freuen. Alex und Maria Ganseforth überließen uns aus ihrem Kürbis-Spenden-Verkauf den Erlös von 170,-- €.
Die Firma TSSH Metallbau (Markus Telenga) stattete die Grundschulkinder mit Warnwesten in Höhe von 150,-- € aus.
Unser traditioneller Eierlikör-Ausschank auf dem Wippinger Weihnachtsmarkt am 2. Adventswochenende überraschte uns mit einem Spenden-Erlös von 350,-- €.
Nach der gelungenen Grundschul-Weihnachtsfeier am 19.12.2024 in der Mehrzweckhalle Wippingen, auf dem die Grundschüler ihren Eltern, Großeltern Geschwistern und geladenen Gäste ihre einstudierten Weihnachtslieder, weihnachtlichen Gedichte und sogar Weihnachtslieder auf Instrumenten präsentierten, stand der Förderverein mit Glühwein, Kinderpunsch, kalten Getränken und Plätzchen in einer weihnachtlichen Atmosphäre unter dem Schulabdach parat. Gerne nahmen die Gäste und LehrerInnen dieses Angebot an, sodass sich die Fördervereinskasse über weitere 370,-- € freuen durfte.
Die Wippinger-Erwachsenen-Meßdiener-Gruppe übergab dem Förderverein Ihre gesamten Einnahmen in Höhe von 400,-- €.
Last but not least waren wir vom Förderverein am 4. Adventswochenende auf dem Renkenberger Weihnachstsmarkt vertreten und haben leckere Bratwürstchen an den Mann bzw. an die Frau gebracht. Hier durften wir einen Spendenerlös von 365,--€ entgegennehmen.
Allen Spendern, Vereinen, Helfern und Unterstützern können wir gar nicht genug DANKE sagen. Es ist so schön, dass Ihr an uns denkt und wir somit Gutes für unsere Krippen-, Kindergartenkinder und unseren Grundschülern anbieten und organisieren können.
Diese große Unterstützungsbereitschaft bestärkt uns in unserer Arbeit und motiviert uns zum Weitermachen. Nochmals allerherzlichsten Dank!
Auch der nächste Mitmachzirkus ist schon geplant. Dieser wurde bei der Zirkusfamilie Sperlich in Groß Berßen für 2029 reserviert. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind einmal in der Kindergarten- oder Grundschulzeit einen Mitmachzirkus erleben kann.
Die nächste Generalversammlung findet am 19.03.2025 um 20:00 Uhr in Wippingen statt. Wir freuen uns auf alle Interessenten. [Birgit Kuper-Gerdes]
Die Industriestraße im Dörpener Hafengebiet wird zwei Mal von einem Gleisstrang gekreuzt. Südlich des Hafenbeckens werden zurzeit Bauarbeiten für die Einrichtung einer Lichtzeichenanlage vorgenommen. Damit soll dann der Verkehr auf der Straße und auf dem Radweg bei Zugquerungen angehalten werden.
Bisher wurde die Sicherung bei einer Zugquerung mit einem Tonsignal der Lokomotive vorgenommen, doch diese Methode reichte der Landeseisenbahnaufsicht (LEA) nicht mehr aus. Die LEA forderte, die beiden Bahnübergänge im Hafenbereich technisch mit einer Lichtzeichenanlage zu sichern.
Finanziert werden die Arbeiten als Eisenbahnkreuzungsmaßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, teilte uns die Gemeinde auf Anfrage mit. In diesem Gesetz ist geregelt, wie die Kosten zu verteilen sind. Jeweils ein Drittel übernehmen die Bahn, das Land Niedersachsen und die Gemeinde. Allerdings konnte sich die Gemeinde ihren Kostenanteil mit einer 75% Förderquote von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) fördern lassen. Da man Gesamtkosten von etwa 420.000 € erwartet, verbleiben abzüglich des Förderbetrages bei der Gemeinde etwa 35.000 €. Die Baumaßnahmen sollen in wenigen Wochen abgeschlossen sein. [HM/erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/Forum-de]
Grönland, von Dänemark seit dessen Kolonialexpansion im 18. Jahrhundert kontrolliert und jetzt von den USA beansprucht, ist seit Jahrhunderten ein Spielball fremder Mächte. Auch Deutschland spielte dabei immer wieder eine Rolle.
Deutschland und Frankreich haben Dänemark Unterstützung im Streit im Grönland zugesagt. Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigten gestern bei einem Kurzbesuch der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, sie bestünden auf der territorialen Souveränität aller Staaten. Dies steht einer Einverleibung Grönlands durch die USA entgegen. Grönland, heute ein autonomer Teil des Dänischen Königreichs, wurde in seiner Geschichte nicht nur von US-Ansprüchen, sondern vom Dreieck Kopenhagen-Washington-Berlin geprägt. So führte der deutsche Einmarsch nach Dänemark im April 1940 letztlich zur Errichtung der ersten US-Militärbasen auf der Insel. Später löste die Plünderung der Fischbestände in Grönlands Gewässern durch bundesdeutsche Fischer massive Kritik an der Mitgliedschaft der Insel im EU-Vorläufer Europäische Gemeinschaft (EG) aus; dies führte schließlich dazu, dass sich eine klare Mehrheit von Grönlands Bevölkerung im Jahr 1982 für den Austritt aus der EG aussprach. Unter Außenpolitikern gilt die Insel bis heute als „Europas Tor zur Arktis“, von dem auch die Bundesrepublik profitiert.
Dänemark als Kolonialmacht Dänemark hatte neben den Kolonien im Hohen Norden weitere in der Karibik erobert, wo sich die Dänische Westindien-Kompanie im Verlauf des 17. und des 18. Jahrhunderts mehrere Inseln einverleibte. Nach dem Konkurs der Kompanie übernahm der dänische Staat 1754 die direkte Kontrolle eines Großteils der Inselgruppe der Dänischen Jungferninseln. Deren Hauptort St. Thomas, ein Freihafen, entwickelte sich im Verlauf des 19. Jahrhunderts zum Eingangstor der Hamburgischen Karibikschifffahrt in die Region.[1] Nach der Gründung des Deutschen Kaiserreichs etablierte die kaiserliche Marine ihre „Ostamerikanische Station“, in deren Rahmen deutsche Kriegsschiffe hauptsächlich von St. Thomas aus in der Region operierten.[2] Die dänische Kolonie diente somit als Sprungbrett für die deutsche Kanonenbootpolitik. Darüber hinaus beobachtete der US-Konsul auf den dänischen Jungferninseln, dass Dänemark in der Kolonialbesitzung das Deutsche Kaiserreich in wirtschaftlichen Angelegenheiten bevorzugte.[3] Aufgrund der Aktivitäten der deutsche Marine in der Karibik stieg in Washington das Interesse, die dänischen Jungferninseln zu kaufen.[4] Ende März 1917 erwarben die USA sie tatsächlich; eine Woche später erklärte die US-Regierung Deutschland den Krieg.[5] Das deutsche Sprungbrett in die Region war dauerhaft verloren.
„Erik-des-Roten-Land“ Nach dem Sieg der Entente im Ersten Weltkrieg regelten der Versailler Vertrag und andere in und bei Paris geschlossene Verträge die Nachkriegsverhältnisse in Europa. Parallel dazu erkannten die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Italiens die dänische Souveränität über Grönland an, die Kopenhagen bereits seit 1721 beansprucht hatte – seit der Zeit also, in der es auch seine karibischen Kolonien eroberte.[6] Die USA hatten die dänische Herrschaft über Grönland bereits 1917 mit dem Vertrag über die Dänischen Jungferninseln anerkannt. Lediglich Norwegen war nicht bereit, eigene Ansprüche auf Grönland aufzugeben. Im Juni 1931 besetzte eine norwegische Expedition Grönlands Ostküste und taufte das Gebiet „Eirik-Raudes-Land“ – benannt nach Erik dem Roten, einem im heutigen Norwegen geborenen Wikinger, der als erster Europäer im 10. Jahrhundert Grönland erreichte. Bei einem auf die norwegische Landnahme folgenden Verfahren vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof (StIGH) half der damals in Rostock und Würzburg lehrende Völkerrechtsprofessor Ernst Wolgast der norwegischen Seite mit juristischen Gutachten und aktiver Pressearbeit. Trotz der Hilfe des deutschen Juristen urteilte der StIGH jedoch zugunsten Dänemarks. Die norwegischen Besatzer zogen sich daraufhin aus Ostgrönland zurück.[7] Verteidigungsminister in Oslo war in der Zeit der Ostgröndlandkrise Vidkun Quisling. Quisling gründete einen Monat nach dem IGH-Urteil die am Nationalsozialismus orientierte Nationale Vereinigung (Nasjonal Samling, NS) und wurde ihr Anführer.[8]
Zweiter Weltkrieg Nach dem deutschen Einmarsch in Dänemark im April 1940 entsandte die US-Regierung ein Schiff der US-Küstenwache nach Grönland und eröffnete ein Konsulat in dessen Hauptstadt, die damals Godthåb hieß; heute lautet ihr Name Nuuk. Die USA waren damals im Zweiten Weltkrieg noch neutral; doch aufgrund der deutschen Expansion in Europa dehnte die Regierung in Washington kurzerhand die für Lateinamerika und die Karibik konzipierte Monroe-Doktrin aus dem Jahr 1823 auf Grönland aus. Ein Monat später eröffnete auch Kanada ein Konsulat in Godthåb.[9] Nachdem die USA im Dezember 1941 in den Zweiten Weltkrieg eingetreten waren, besetzten US-Truppen Grönland und errichteten entlang der Küstenlinie mehrere Militärbasen. In Washington sah man die Insel als wichtigen Pfeiler der Verteidigung Nordamerikas gegen die deutschen Truppen an. Nach Kriegsende bot die US-Regierung Dänemark 100 Millionen US-Dollar als Kaufpreis für die Insel an, doch Kopenhagen lehnte ab.[10] Washington konnte sich allerdings 1951 von der dänischen Regierung die dauerhafte Nutzung der Militärbasis Thule im Nordwesten Grönlands zusichern lassen. Die Thule Air Force Base wurde zu einer der wichtigsten Flugabwehrbasen der US-Luftwaffe in der aufkommenden Systemkonfrontation.[11] Die Sowjetunion löste Deutschland als wichtigsten Faktor bei der Gestaltung der US-Politik in der Grönlandfrage ab.
Fremde Fangflotten Dennoch beeinflusste die Bundesrepublik Grönlands Politik auch weiterhin. Eine zentrale Rolle spielte dabei der für die Insel äußerst wichtige Fischfang. Der Konflikt darum betraf auch Island, das – anders als Grönland – nach langer dänischer Kolonialherrschaft 1944 unabhängig geworden war. Island startete daraufhin umfangreiche Bemühungen, Fischer aus Westeuropa und vor allem Fischer aus der Bundesrepublik, die die isländischen Fischbestände besonders stark plünderten, aus seinen Gewässern fernzuhalten.[12] Nach langen Kämpfen hatte es Erfolg; 1976 zogen sich Hochseefischer aus Bremerhaven aus Island zurück. Grönland wiederum, das nicht die Unabhängigkeit erlangt hatte, sondern als Provinz Dänemark eingegliedert worden war, gehörte mit dessen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft (EG) ab 1973 dem Vorläufer der Europäischen Union (EU) an. Seit der Erlangung eines Autonomiestatus im Königreich Dänemark im Jahr 1979 durften die Grönländer jedoch selbst über einige Fragen entscheiden – etwa über die Zugehörigkeit zur EG. Im Februar 1980 führten die illegalen Fangaktivitäten von Fischern aus Bremerhaven vor den Küsten Grönlands zu einem internationalen Eklat. Die deutschen Fischer wurden festgenommen und verurteilt.[13]
Austritt aus der EG In Grönland jedoch setzte mit Blick auf die herausragende Bedeutung der Fischindustrie für die eigene Wirtschaft eine Debatte um den Austritt aus der EG ein. Bei einem Referendum im Februar 1982 stimmten 53 Prozent der grönländischen Wähler für den Austritt. Grönland war damit das erste Gebiet, das freiwillig aus der EG austrat.[14] Nicht nur wirtschafts-, sondern auch außenpolitisch setzte sich die grönländische Politik von Westeuropa ab: Mitte der 1980er Jahre etablierten Parlamentarier aus Grönland mit Vertretern Islands und der Färöer ein gemeinsames Gremium, das seit 1997 den Namen „Westnordischer Rat“ trägt. Die Abgeordneten des Rates erklärten die Region zur atomwaffenfreien Zone. Darüber hinaus wandten sich grönländische Politiker in den 1990er Jahren gegen die Errichtung eines damals geplanten NATO-Raketenschildes.[15] Das Streben nach endgültiger Entkolonialisierung und Grönlands zunehmende Autonomie führten damit zu einer politischen Entfremdung von Deutschland.
Tor zur Arktis Indirekte Einflusshebel hat sich die Bundesrepublik dennoch bewahrt. Weil die dänische Regierung trotz Grönlands Autonomie weiterhin die Außen- und Verteidigungspolitik der Insel verantwortet, setzte die Bundesregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Arktisfragen stets auf eine enge Kooperation mit Dänemark. Ein Experte der von der Bundesregierung mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) bezeichnete Grönland dabei einst als „Europas Tor zur Arktis“.[16] Sollte Grönland unabhängig werden, könnte es der Europäischen Freihandelsassoziation (European Free Trade Association, EFTA) mit Island und Norwegen beitreten. Damit wäre eine Anbindung an die EU auch ohne Zugehörigkeit zu Dänemark gesichert. Würde Grönland allerdings als Außengebiet oder als freiwillig assoziierter Staat den USA zugeschlagen, dann wäre der Einfluss der EU auf ein Minimum reduziert.
US-Annektionspläne US-amerikanische Überlegungen, Grönland zu übernehmen, reichen weit in die Geschichte zurück. Bereits während des US-Bürgerkriegs (1861–1865) zog der Außenminister der Nordstaaten, William H. Seward (im Amt 1861–1869), einen Kauf Grönlands durch die USA in Betracht.[17] Unter Sewards Ägide erwarben die Vereinigten Staaten kurz nach dem Ende des Bürgerkriegs Alaska vom Russischen Zarenreich – bis heute der zweitgrößte Territorialerwerb in der Geschichte der USA.[18] Im Jahr 1867 schrieben Mitarbeiter des geodätischen Dienstes der USA (US Coast Survey) einen umfassenden Bericht über Grönland, in dem unter anderem die Rohstoffvorkommen der Insel beschrieben wurden.[19] In den vergangenen 160 Jahren kam die Idee eines US-Erwerbs Grönlands immer wieder auf, unter anderem kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – und jetzt erneut seit der ersten Präsidentschaft von Donald Trump. Dabei steht inzwischen China im Fokus der US-Grönlandpolitik. Bereits seit 2017 fürchtet Washington einen wachsenden Einfluss Chinas auf der Insel. Zwar ist der Einfluss der Volksrepublik bisher gering; chinesische Konzerne halten – aufgrund dänischer und US-amerikanischer Einflussnahme – allenfalls Minderheitenbeteiligungen an Minengesellschaften in Grönland.[20] Dessen Autonomieregierung freilich zeigt Interesse am Ausbau der Beziehungen mit China: Seit 2021 unterhält sie einen eigenen Vertreter in der dänischen Botschaft in Beijing.[21]
Militärische Rivalität Konkrete Vorstöße, sich Grönland anzueignen, unternahmen die Vereinigten Staaten erstmals seit Jahrzehnten im Jahr 2019. Neben dem Kampf um die Rohstoffe der Insel und um geostrategisch bedeutende Seewege [22] geht es dabei in wachsendem Maß auch um offene militärische Rivalität. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze. [GERMAN-FOREIGN-POLICY.com/Pressenza/Bild von Balou46, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons]
Siet twee Weken löppt se wedder: de plattdüütsche Schrievakschoon (Schreibaktion) "Vertell doch mal". van den NDR. De NDR söcht tohoop mit Radio Bremen un dat Ohnsorg-Theater de besten Kortgeschichten op Plattdüütsch, dütmal to dat Thema "Mit'nanner". Bet to'n 1. März hebbt Ji Tiet, Joon Kortgeschicht an den NDR to schicken.
Mehr Informationen givt dat up de NDR-Homepage. [jdm]
Mm Mittwoch, den 19. Februar 2025, findet in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:00 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Planungsteam Forum Endlagersuche (PFE) statt. Weitere Informationen sowie die Einwahldaten finden Sie kurz vor der Veranstaltung auch auf der folgenden Seite.
Das Planungsteam Forum Endlagersuche organisiert einmal jährlich das öffentliche Forum Endlagersuche, auf dem es den Arbeitsfortschritt der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und angrenzende Fragen zur Endlagersuche für hochradioaktive Abfälle diskutiert. [jdm]
Nachdem der Kreistag die Ausweisung der Vorrangflächen für Windkraft, wie sie zuletzt vom Landkreis vorgeschlagen worden waren, beschlossen hat, stellt sich für die Wippinger die Frage, wie es weitergehen kann. In diesem zweiten Entwurf war die Wippinger Windvorrangfläche (Nr. 17 im RROP-Plan) halbiert worden.
Die Wippinger Interessengemeinschaft der Grundbesitzer muss jetzt überlegen, ob hier überhaupt Windkraftanlagen realisierbar sind. Statt der bisher erhofften 3 bis 5 Windräder lassen sich auf dieser Fläche vermutlich nur zwei Windkraftanlagen realisieren.
Erstes finanzielles Hindernis für diese Anlagen wäre der Zugang zu einem Einspeisungspunkt in das Stromnetz. Wo dieser Punkt sich befinden könnte (Renkenberge, Dörpen, Surwold usw.) wird die EWE als zuständiger Netzbetreiber erst berechnen, wenn konkrete Planungen vorgelegt werden. Diese Unsicherheit wiederum stellt für die konkreten Planungen ein Problem dar. Um den Bau der Anlagen selbst kostengünstig gestalten zu können, müsste sich der Wippinger "Windpark" einen Partner suchen, der in der Nähe Anlagen bauen möchte, um von Rabatten der Hersteller zu profitieren.
Um zu verstehen, was die CDU in ihrem Bundestagswahlprogramm so fordert, ist es hilfreich, das Wahl-Programm In Leichter Sprache zu lesen. Diese Form wendet sich an Menschen, deren Behinderung ihnen das Lesen von komplexen Texten unmöglich macht. Texte in Leichter Sprache müssen notgedrungen auf Schnörkel verzichten.
In der Politik sind diese Schnörkel aber unverzichtbar, um zu verstecken, was man eigentlich plant. In dieser Fassung wird lustig eine schlankere Verwaltung versprochen, aber gleichzeitig werden ein neues Amt und ein neues Ministerium eingeführt. Die Unternehmen und Waffenproduzenten sollen Geld bekommen, aber das Bürgergeld soll abgeschafft werden. Steuern sollen nicht erhöht werden, aber es werden lustig Versprechungen für höhere Ausgaben gemacht.
Zur Gesundheitspolitik, zur Landwirtschaft und zur Wohnungspolitik gibt es nur Schnörkel und keine konkreten Aussagen. Was ja auch eine Aussage ist.
Das CDU/CSU-Wahlprogramm in leichter Sprache macht dem Leser unfreiwillig, aber brutal klar, was auf ihn und Deutschland zukommt. Es lohnt sich absolut, den Text zu lesen.
Wir haben die Kernsätze von jedem Brimborium, der auch in diesem Text noch zu finden ist, gereinigt:
Wir schaffen die Höchst-Arbeitszeit von 10 Stunden Arbeit am Tag ab. In Zukunft soll es nur noch eine Höchst-Arbeitszeit für die Woche geben. Dann kann die Arbeit an manchen Tagen länger dauern als 10 Stunden.
Wir gründen ein neues Amt. Das Amt hilft ausländischen Fach-Kräften, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten.
Wir gründen ein neues Ministerium für neue Technik. Das Ministerium wird Bundes-Digital-Ministerium heißen.
Wir brauchen weniger Personal in der Verwaltung vom Bundestag und in den Ministerien.
Wir senken Steuern für Unternehmen.
Wir behalten die Schulden-Bremse im Grund-Gesetz.
Deshalb wollen wir keine Vermögens-Steuer.
Wir schaffen das Bürgergeld ab. Bürgergeld bekommen Menschen, die nicht arbeiten können und die kein Arbeitslosen-Geld bekommen. Stattdessen gibt es die Neue Grundsicherung. Wer die Neue Grundsicherung vom Staat bekommt, muss sich anstrengen, Arbeit zu finden. Wenn es Arbeit gibt, darf man die Arbeit nicht ablehnen. Sonst bekommt man weniger Geld aus der Neuen Grundsicherung.
Wir gründen die Frühstart-Rente. Frühstart-Rente heißt: Der Staat gibt Kindern und Jugendlichen jeden Monat 10 Euro. Der Staat zahlt das Geld aber nicht aus.
Wir helfen der Ukraine im Krieg gegen Russland. Wir liefern Geld, Hilfe für die Menschen und Waffen.
Wir führen wieder eine Wehrpflicht ein.
Wir wollen ein Gesellschafts-Jahr einführen. In dem Jahr sollen junge Menschen etwas für die Gesellschaft tun.
Wir geben immer genug Geld für die Bundeswehr aus.
Wir brauchen Unternehmen, die Waffen herstellen. Die Waffen sollen in Europa hergestellt werden. Wir stärken diese Unternehmen.
Wir bauen einen Schutz-Schirm vor Raketen auf.
Wir schaffen das deutsche Liefer-Ketten-Gesetz ab. Das Gesetz sagt: Unternehmen müssen erklären, wie ihre Produkte hergestellt werden. Wird bei der Herstellung die Umwelt verschmutzt? Wie sind die Arbeits-Bedingungen von den Menschen? Müssen für das Produkt Kinder arbeiten? ... Wir wollen weniger strenge Regeln in Deutschland machen.
Wir wollen das Klima schützen. Das Klima ändert sich. Die Menschen verbrennen Kohle, Öl und Erd-Gas. Dabei entstehen schädliche Abgase. Diese Abgase machen das Klima immer wärmer. Das ist nicht gut. Deshalb dürfen nur noch wenige Abgase entstehen.... Firmen bekommen das Recht, eine bestimmte Menge Abgase zu machen. Sie können dieses Recht aber auch an andere Firmen verkaufen. Dann lohnt es sich für die Firmen, Abgase zu sparen.
Ein Gesetz soll in wenigen Jahren neue Autos mit Diesel-Motor oder Benzin-Motor verbieten. Dieses Gesetz schaffen wir ab.
In Zukunft sollen mehr verschiedene Bahn-Unternehmen die Bahn-Strecken nutzen können. Dann haben die Kunden und Kundinnen mehr Auswahl.
Wir ändern die Gesetze zum Daten-Schutz. Daten-Schutz regelt zum Beispiel, wofür persönliche Daten im Internet genutzt werden dürfen. Persönliche Daten sind zum Beispiel der Name und die Adresse. Und andere Informationen, die zu einer bestimmten Person gehören. Wir erlauben, die Daten für Forschung und Wirtschaft zu nutzen.
Wir machen Gerichts-Verfahren schneller. Dann bekommen Täter und Täterinnen schnell eine Strafe.
Wir setzen die elektronische Fuß-Fessel öfter ein.
Wir überwachen gefährliche Orte mit Video-Kameras. Wir setzen auch Computer-Programme ein, die Gesichter erkennen können.
Die Internet-Anbieter müssen deshalb IP-Adressen speichern. Mit IP-Adressen erkennt man, welche Computer oder Handys eine Internet-Seite aufgerufen haben.
Wir verbieten Cannabis wieder.
Wir nehmen niemanden mehr freiwillig in Deutschland auf. Auch keine Familien-Mitglieder von Menschen, die nur für eine bestimmte Zeit in Deutschland bleiben dürfen.
Wir wollen das Asyl-Recht in der Europäischen Union ändern. Die Asyl-Verfahren sollen außerhalb von Europa stattfinden.In anderen Ländern, in denen die Menschen in Sicherheit sind. Auch wer Schutz braucht, soll dann in diesen Ländern bleiben.
Wer in Deutschland leben will, muss sich integrieren. Das bedeutet: Er muss so leben, wie unsere Leit-Kultur das sagt.
Wir schaffen das Selbstbestimmungs-Gesetz wieder ab. [jdm]
