Die Nato hat nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes durch ihre Ost-Erweiterungspolitik über Jahrzehnte eine Feindschaft zu Russland aufgebaut, statt Russland in ein gemeinsames Sicherheitssystem einzubinden. Statt die Ukraine – wie Österreich – als neutralen Staat in die EU einzubinden, wurde von den USA die Perspektive verfolgt, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen und als Frontstaat gegen Russland aufzubauen.
Jetzt ist die Situation da, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Das führt zu unsäglichem Leid in den Kriegsgebieten. Die USA und die Nato tun jetzt nichts dafür, den Krieg zu beenden. Sondern es wird alles getan, um in der Ukraine eine Situation wie in den durch endlose Kriege zerstörten Ländern Irak, Libyen und Syrien herbei zu führen. Russland als Aggressor ist dafür in erster Linie verantwortlich. Dadurch, dass die USA diesen Krieg zu einem Stellvertreterkrieg machen, um ihre sich verringernde Vormachtstellung in der Welt zu sichern, trifft sie eine Mitschuld auch an der aktuellen Zerstörung der Ukraine.
Die westlichen Nato-Staaten unterwerfen sich diesem Diktat der USA. Deutschland und Frankreich haben ganz andere Interessen, als die USA. Wir haben ein Interesse an Frieden in Europa. Wir können keine zerstörten Staaten in unserer Nachbarschaft brauchen. Wir brauchen kein Trümmerfeld in der Ukraine und kein wirtschaftlich geschwächtes Russland, das sich zudem von Westeuropa abwendet.
Die Lieferung von Waffen dient der Verlängerung des Krieges. Die mögliche Atomkriegsgefahr wird von den US-Vertretern derzeit klein geredet. Man hört, Russland habe kein Interesse am Einsatz von Atomwaffen, weil es sich damit selbst schädige.
In der Nato wurde in den letzten Jahren verstärkt diskutiert, dass die USA ihren atomaren Schutzschirm nicht auf Abschreckung beschränken dürften und auch auf einen konventionellen Angriff mit Nuklearwaffen reagieren müssten, sonst gebe es eine Einschränkung der Abschreckungswirkung.
Woher nehmen die USA und die Befüworter der Lieferung von schweren Waffen, wie Friedrich Merz oder der neue Waffenexperte Hofreiter, jetzt ihre verlautbarte Hoffnung, Russland könnte anders als die Nato handeln und auf konventionelle Angriffe durch die Nato nicht atomar reagieren- zumal die USA die ganzen Atomwaffenkontrollvereinbarungen gekündigt haben?
Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine waren alles „reine“ Waffenlieferungen, die klarstellen sollten, dass die Nato keine Kriegspartei ist. In diesem Rahmen hat Deutschland nach einer Meldung der Deutsche Presseagentur (DPA) 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen geliefert. Zudem 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Laut Focus kommen 1.000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 100.000 Sprengschnüre und 250.000 Anzünder hinzu (Quelle IMI). Was Deutschland tatsächlich liefert, unterliegt übrigens der Zensur in Deutschland.
Hinzu kommen die ganzen Ringtausche, von denen vermehrt die Rede ist. Die USA haben 40 Länder zu einer Kriegsministerrunde in Ramstein in Deutschland (als ob Deutschland eine Kolonie der USA wäre) eingeladen. Und jeder Kriegsminister musste ein Waffengeschenk an die Ukraine mitbringen. Die deutsche Kriegsministerin Lambrecht brachte die Genehmigung für den Export von 50 Gepard-Panzern mit.
T-Online berichtet heute, dass diese Gepard-Panzer alles andere als einsatzfähig seien. Sollte dies stimmen, hätte die Bundesregierung in diesem Fall nur mit Panzerlieferungen „angeben“ wollen, um die Kriegsministerrunde zu beeindrucken, ohne tatsächlich den Krieg in der Ukraine zu befeuern.
Anfang April wurde bekannt, dass Tschechien neben T-72-Kampfpanzern, die im Warschauer Pakt produziert wurden, auch 60 BMP-1 Schützenpanzer aus den Beständen der ehemaligen DDR-Armee an die Ukraine liefern will. Dafür war allerdings eine Exportgenehmigung aus Deutschland nötig, die auch sofort gegeben wurde. Bereits Ende Februar hatte die deutsche Regierung eine Exportgenehmigung für die Lieferung von neun D-30 Haubitzen aus Estland erteilt. Diese Artilleriegeschütze stammen ebenfalls von der NVA und wurden über Finnland an Estland verkauft.
Moskau warnte die tschechische Regierung, die Waffenlieferungen könnten zu „unvorhersehbaren Folgen“ führen.
Diese und viele andere Ringtausche dienen nicht dazu, zu verschleiern, dass die Nato die Ukraine massiv aufrüstet, sondern finden aus praktischen Gründen statt: Diese Waffensysteme sind den ukrainischen Soldaten bekannt, deshalb werden sie ihnen geliefert. Die Lieferanten (Tschechien, Estland, usw.) bekommen dafür Kompensationen mit neuen Waffen aus anderen Staaten der Nato, auch aus dem Geldtopf der EU.
Die Waffenlieferungen lassen die Grenze zu einem offenen Krieg der Nato gegen Russland immer mehr verschwimmen. Es ist also die Frage – wie zuvor bei der ständig weitergeführten Nato-Osterweiterung – wann Russland sich so weit in die Enge gedrängt sieht, dass es glaubt, der Einsatz eines begrenzten Atomschlags könne sich lohnen bzw. notwendig sein.
Und ob ein solcher Atomwaffeneinsatz sich tatsächlich begrenzen ließe, sollte Europa vielleicht besser nicht ausprobieren. Die USA hätten bestimmt kein Problem damit, ebenfalls atomar zurück zu schlagen.
Es besteht die Gefahr, dass Europa mit seiner einseitigen Strategie, den Krieg in und um die Ukraine durch die Bewaffnung der Ukraine „gewinnen“ zu wollen, den gleichen Fehler wiederholt, der zum Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt hat.
Wer die Gefahr eines Atomkriegs verharmlost, setzt allein auf die Vernunft Russlands, dass es eine atomare Eskalation verhindern will. Das widerspricht vollends der Dämonisierung Putins und der russischen Seite, die sonst praktiziert wird. Man sollte sich vielleicht für eine Option entscheiden, die die Vernunft der russischen Regierung nicht austestet.
Und diese Option kann nur sein: Statt einen Stellvertreterkrieg zu führen und ständig durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu werfen, sofortige Verhandlungen der Nato mit Russland, begleitet von allseitigen Waffenstillständen. Nur so sind die Ukraine, Europa und der Frieden zu retten.
Dass die USA weder an der Ukraine, noch an Europa, noch am Frieden ein Interesse haben, sollte uns bewusst sein. [jdm]
