Sozialer Wohnungsbau in Singapur

Bis 1990 gab es in Deutschland viele gemeinnützige Wohnbaugesellschaften. Eine der größten war die gewerkschaftseigene Neue Heimat. In den meisten Großstädten gab es zudem städtische Gesellschaften, die einen großen Teil der Mietwohnungen für die Bevölkerung zur Verfügung stellten.

Der Staat hatte gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften Steuervorteile gewährt, was diesen Gesellschaften ihre starke Stellung auf dem Wohnungsmarkt sicherte und damit auch ein großes Angebot an günstigem Wohnraum.

Erst die Abschaffung der Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsunternehmen 1990 durch die Regierung Kohl hat die jetzigen Immobiliengroßkonzerne möglich gemacht. Hinzu kamen die Stadt- und Landesregierungen im ganzen Land, die die Wohnungen in öffentlichem Besitz für miserabel niedrige Preise an diese Konzerne verscherbelten. Verbleibende kommunale Wohnungsgesellschaften wurden unter den Druck gesetzt, Profite wie die neuen Konzerne erwirtschaften zu müssen.

Damit entwickelte sich die heutige Wohnungsnot. Ein untaugliches Gegenmittel des Staates war der "Soziale Wohnungsbau". Dabei handelt es sich um ein Subventionsprogramm für Wohnungsbaukonzerne. Sie müssen sich verpflichten, für ihre staatlich geförderten Wohnungen für einen bestimmten Zeitraum, z. B. 10 Jahre, Mietobergrenzen zu akzeptieren. Danach können sie diese Wohnungen zu normalen Marktpreisen vermieten oder auch verkaufen. Aus "Sozialwohnungen" sind dann wieder Spekulationsobjekte geworden.

Der Deutschlandfunk berichtete am Sonntag in der Sendung "Sonntagsspaziergang" über den Sozialen Wohnungsbau in Singapur. Hier besitzen heute fast 80 Prozent der Singapurer ihre Wohnungen. In diesem Stadtstaat an der Südspitze Malaysias von der Größe Hamburgs mit einer dreimal so großen Bevölkerung hat der Staat rechtzeitig die Bauflächen gekauft und für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Wohnungen werden in Erbpacht an die Bevölkerung verkauft, wobei dieser Kauf durch staatliche Subventionierung für untere und mittlere Einkommen erschwinglich gemacht wird. Bei der Bauweise handelt es sich um eine flexible Fertigbauweise, die die Kosten in Grenzen hält. Verschiedene Regelungen verhindern eine Spekulation mit diesen Wohnungen. Zudem wird durch die Vergabepraxis sichergestellt, dass keine Armen- oder Reichenghettos entstehen können. Und die drei Ethnien Malaysier, Chinesen und Inder leben Seite an Seite in den Wohnblöcken. [jdm]

Zelt für die Zirkuswoche steht

Zirkus ZapZarap Zeltaufbau

In nur 4 Stunden war das Zirkuszelt von ZappZarap aufgebaut. Rekordzeit, wie Campleiter Johannes sagte. So sind sie halt, die Renkenberger und Wippinger. Auch das Catering vom Elternbeirat war exzellent.

Emsland-Kurier 10.03.2024

Jetzt werden wir sehen, was uns in der kommenden Woche erwartet. Lasset die Spiele beginnen, denn kannst du nicht, war gestern!

Die Infos über die Einzelveranstaltungen können Sie dem Artikel im heutigen Emsland-Kurier entnehmen. [Birgit Kuper-Gerdes/Emsland-Kurier 10.03.2024]

Franziskus zu Ukraine-Krieg: „Schämt euch nicht, zu verhandeln“

Der Papst ruft zum Frieden auf: "Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben". Für die Blöd-Zeitung ist das tatsächlich gesprochene Wort nicht maßgebend. Deshalb lautet deren Überschrift auch "Eure Scheinheiligkeit" und die Bildunterschrift "Fordert die Ukraine auf, vor Putin zu kapitulieren: Papst Franziskus!"

Auf Vatican News wird dieser Teil des Interviews mit dem Schweizerischen Sender RSI so zusammengefasst: "'Früher oder später, das lehre auch die Geschichte, müsse es letztlich zu einer Einigung kommen, zeigt der Papst sich überzeugt. Dies gelte auch für den Krieg in der Ukraine, wo Stimmen lauter werden, den Mut für ein Hissen der Weißen Fahne aufzubringen, während andere darin eine Legitimierung des Stärkeren sehen: „Das ist eine Interpretationsweise“, räumt Franziskus ein. „Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. Die Türkei zum Beispiel… Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“``.

Es gebe letztlich immer diejenigen, die am Krieg verdienten, so Franziskus auch mit Blick auf Staatsoberhäupter, die nur dem Schein nach Frieden wollten, von Verteidigung sprächen: „Es mag ein Krieg sein, der aus praktischen Gründen gerecht erscheint. Aber hinter einem Krieg steht die Rüstungsindustrie, und das bedeutet Geld…“ [jdm]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 11.03. bis 15.03.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 11.03.2024: Dalum
Dienstag, 12.03.2024: Neumehringen
Mittwoch, 13.03.2024: Wesuwermoor
Donnerstag, 14.03.2024: Meppen
Freitag, 15.03.2024: Klein Hesepe
Sonntag, 17.03.2024: Landegge
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Heimatverein: Noch Anmeldungen möglich

Flyer Heimatverein

Für die Fahrt des Heimatvereins am Sonntag, den 17.03.2024 um 12.30 Uhr nach Sögel zur rumänisch-orthodoxen Holzkirche und zum "Sögeler Forum" sind noch bis zum 13.03.2024 Anmeldungen bei Heinz Schulte, Tel. 0176 96001129 oder 480 möglich. [Heinz Schulte]

Ostereiersuchen am Ostermontag

Flyer Ostereiersuchen 2024

Am Ostermontag (1. April) gibt es wieder für alle Kinder bis zur 4. Klasse nach der Familienmesse das Ostereiersuchen im Pfarrgarten. [Kathrin Richert]

Schützenfest findet am 15. und 16. Juni statt

Da uns in den letzten Tagen mehrere Anfragen erreicht haben bezüglich des Termins unseres Schützenfestes, möchten wir einmal für alle Klarheit schaffen. Unser Schützenfest findet am 15. und 16. Juni statt. Der angegebene Termin im Samtgemeindeanzeiger wurde falsch veröffentlicht. [Marco Westhoff]

Aktienrentenfonds: sinnlos, aber teuer

Mit der Aktienrente wollten Finanzminister Lindner und Sozialminister Heil die Rente retten. Es lohnt sich wirklich, das Interview mit dem DIW-Experten Johannes Geyer in der heutigen NOZ durchzulesen, um die Absurdität des Plans der beiden Minister zu begreifen.

Da soll mit geliehenem Geld, das etwa 3 Prozent Zinsen kostet, ein Kapitalstock von zunächst 200 Mrd. € aufgebaut werden, aus dem man ab 2030 etwa eine Rendite von 5 Prozent erhofft. Das ergibt dann etwa einen Ertrag von 10 Mrd. €. Im letzten Jahr wurden 375 Milliarden € an Renten ausgezahlt. Da wären die 10 Mrd. € etwa 2,6 Prozent des benötigten Geldes. Das soll dann ins Gewicht fallen, wobei noch niemand weiß, ob dieser Kapitalstock auch die erwartete Rendite abwirft.

Da verkaufen und privatisieren die neoliberalen Staatsvertreter den ganzen Besitz des Staates, wo sie nur können und zerstören damit allenthalben die Infrastruktur. Derzeit hat Lauterbach die Krankenhäuser im Visier; in Berlin wird gerade die S-Bahn verscherbelt, um ein paar Einnahmen zu bekommen. Und gleichzeitig wird hier ein Staatsbesitz in Form von Aktien angesammelt, mit dem der Staat nichts anfangen kann, außer auf einige Zinseinnahmen zu hoffen. Und für diese Aktienverwaltung wird es natürlich viele neue teuer bezahlte Beamten und "Experten" geben müssen, die mit staatlichen Milliarden an der Börse zocken und sich wichtig vorkommen dürfen. Aber für die Menschen im Land werden sie keine andere Bedeutung als die Maden im Speck haben.

Würden diese 200 Mrd. € stattdessen zum Beispiel in den Bau von staatseigenen Wohnungen investiert (nicht in die übliche Konzern-Subvention per "Sozialem" Wohnungsbau) könnte der Staat damit tatsächlich ein soziales Problem lösen. Es würde nicht nur Wohnraum geschaffen, der dringend benötigt wird, es würden auch die derzeitigen Mietsteigerungen beendet. Das würde wiederum viele Rentner (und viele andere) vor Altersarmut bewahren. Und das würde die Ausgaben für den Sozialbereich drastisch verringern. Denn zurzeit werden die Vermieter über die garantierten Wohnungskosten für Bürgergeld und Grundsicherung kräftig subventioniert, was wiederum die Preise für diese Wohnungen in die Höhe treibt.

Nebenbei: Dass die demografische Entwicklung die Renten gefährde ist ein Ammenmärchen, dass schon seit Beginn der Sozialversicherung erzählt wird. Bisher hat es die Entwicklung der Produktivkräfte immer ermöglicht, die nicht arbeitenden Menschen mit zu ernähren. Außerdem hat es in der deutschen Geschichte noch nie einen so hohen Anteil an Erwerbstätigen gegeben wie heute. Die Rente leidet darunter, dass der Staat viele seiner Aufgaben auf die Beitragszahler abgewälzt hat, und dass bis heute ein besonders gut verdienender Teil der Erwerbstätigen nicht in die Rentenversicherung einzahlt. Und Heil und Lindner und ihr Stand haben auch weiterhin nicht vor, ihren Beitrag zu leisten. Da verkaufen sie lieber ein Windei wie die Aktienrente als großen Wurf. [jdm]

Erinnerung: Am Samstag Generalversammlung des Schützenvereins

Die Terminplanung für den nächsten Samstag unbedingt überprüfen! Am Samstag, dem 09. März, findet nämlich um 20 Uhr im Schützenhaus die Generalversammlung des Schützenvereins statt. Und wie alle wissen, ist dort für Speis und Trank gesorgt. [jdm]

Lauterbach: Militarisierte Krankenhauslandschaft und Aushungern des platten Lands

Im Interview mit der NOZ am letzten Samstag sprach der Gesundheitsminister Karl Lauterbach darüber, dass das Gesundheitswesen jetzt auch kriegstüchtig werden soll. Wörtlich sagte er: "Die Pandemie hat gezeigt: Unser Gesundheitswesen ist nicht ausreichend für Szenarien gewappnet, die wir lange für undenkbar gehalten haben. Deswegen haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Strukturen für große Krisen besser zu rüsten."

Während der Pandemie wurden die Bürger inständig gebeten, die Krankenhäuser nicht unnötig zu belasten, weil nicht genug Betten vorhanden waren. Operationen wurden in einem Maß verschoben, dass die Ärzteschaft schon vor den Folgen von nicht behandelten Erkrankungen warnten.

Da passt es überhaupt nicht, wenn der Minister behauptet "Viele Häuser machen Verluste, auch weil sie bestimmte Leistungen nicht mehr erbringen, mit denen sie in der Vergangenheit Geld verdient haben, um ihr Budget zu erreichen. Dafür fehlt es heute an Personal, und es gibt auch nicht mehr den medizinischen Bedarf. Es gibt zu viele Betten, zu viele Krankenhäuser..."

Wie Lauterbach das Gesundheitswesen militarisieren will, sagt er noch nicht. Aber bekannt ist, dass das jetzt auch von den Bundesländern durchgewinkte Transparenzregister eigens dafür geschaffen wird, um kleine Krankenhäuser auszuhungern. Auf einer digitalen Plattform sollen die Bürger darüber informiert werden, welche Krankenhäuser - gemessen an den Kriterien des Ministeriums - gut sind. Solche Bewertungsportale gibt es bereits. Aber sie sollen noch einmal mit staatlichen Geldern neu erfunden werden. Und die Kliniken werden per Gesetz zu neuer Bürokratie verpflichtet, um das Portal mit Daten zu füllen.

Alle Krankenhäuser, die wenige Operationen machen, werden im ihrem Segment dann als nicht geeignet diffamiert. Das führt natürlich dazu, dass sie von den Patienten - erschreckt von den dann hochoffiziellen Aussagen -. gemieden werden. Und damit wird ein Mechanismus in Gang gesetzt, der die großen Kliniken noch größer macht und die kleinen Pleite gehen läßt. Das ist im Sinne der Großkliniken in den großen Zentren und im Sinne der Klinikkonzerne, die sich auf teure OPs spezialisiert haben.

Die wohnortnahen Krankenhäuser auf dem platten Land und ihre Patienten werden das Nachsehen haben - die Aktionäre der Krankenkauskonzerne reiben sich die Hände. Lauterbach behauptet, "Aber beim Übergang zum neuen System werden wir alle Kliniken, die auf Dauer gebraucht werden, am Leben erhalten. Ihre wirtschaftliche Lage wird sich klar verbessern. Das gilt insbesondere für die Kliniken im ländlichen Raum, die sonst keine Chance hätten, aber die Versorgung vor Ort sichern." Das ist eine Behauptung ohne Beleg und reine Propaganda. Das Fallpauschalensystem wird nämlich nicht abgeschafft. Und wenn den kleinen Krankenhäusern alle "Fälle" davonschwimmen, die gut bezahlt werden und nur die schlecht bezahlte Grundversorgung leisten müssen, werden sie finanziell ausgehungert. Da wird keine Versorgung vor Ort gesichert. [jdm]

Trotz Scholz‘ Absage an Taurus: Militärs diskutieren den direkten Kriegseintritt

Am Freitag hat der russische Sender RT ein abgehörtes Telefonat von vier Luftwaffenoffizieren veröffentlicht, in dem diese beraten, wie man bei einem Tauruseinsatz, also dem der deutschen Cruise Missile, verschleiern könne, dass die Waffe von deutschen Soldaten mit Daten gefüttert und gelenkt wird.

Kanzler Scholz hatte zuvor eine Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine ausgeschlossen mit dem Argument, Deutschland könne dann von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen werden. Das könne eine Eskalation des Konflikts mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen auslösen. Am Anfang der Woche hatte Scholz mit der Bemerkung "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." deutlich gemacht, dass Frankreich und Großbritannien mit den Marschflugkörpern »Storm Shadow« bzw. »SCALP« schon selbst mit eigenem Personal am Krieg beteiligt sind.

In dem geleakten Telefonat geht es den Offizieren darum, wie sie eine Anfrage des Kriegsministers Pistorius, wie ein Tauruseinsatz doch vonstatten gehen könne, beantworten sollen. Es geht also darum, wie eine Tauruslieferung trotz der Absage von Scholz ermöglicht werden kann. Die Offiziere sind hin- und hergerissen, weil sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ohne die ausgebildeten deutschen Soldaten als Verschleuderung von gutem und knappen Material betrachten. Sie überlegen deshalb z. B. ob man die erforderlichen Daten nicht per Auto in Polen übergeben könne, damit niemand etwas vom deutschen Kampfbeitrag bemerkt. Die Offiziere überlegen also, den deutschen direkten Kriegsbeitrag nicht nur vor dem Kriegsgegner Russland geheim zu halten, sondern auch die deutschen Bürger zu hintergehen, indem sie ihnen verheimlichen, dass Deutschland direkt in den Krieg miteintritt.

Die deutsche Presse berichtet über diesen Aspekt der Eskalation praktisch nicht. Es wird lediglich skandalisiert, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen ist, das Gespräch abzuhören. Pistorius wird zitiert, der davor warnt, Russland habe das Telefonat nur veröffentlicht, um "unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben". Nun bezweifelt niemand, dass Russland damit eigene Absichten verfolgt. Aber es ist ebenso unzweifelhaft, dass dieses Telefonat so stattgefunden hat und dass die deutschen Militärs dabei sind, Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland zu treiben. Das ist das Gegenteil von Deeskalation. Regierung und das deutsche Militär wollen direkt in den Krieg einsteigen, so dass die Absage von Tauruslieferungen durch Scholz nur noch als eine zeitlich begrenzte taktische Aussage zu betrachten ist. Und die deutsche Presse versucht mit ihren Räuberpistolen über das Abhören selbst das Ablenkungsmanöver von Pistorius voll mitzuspielen.

Und dass Scholz mit seiner Nebenbemerkung praktisch offiziell gemacht hat, dass Frankreich und Großbritannien den Schritt zu eigenständigen Kriegshandlungen gegen Russland bereits gemacht haben, wird auch nicht inhaltlich als heimlicher Kriegeintritt betrachtet, sondern da berichtet man lieber darüber, dass englische Politiker sich über mangelnde Vertraulichkeit beschweren. Denn davon sollten weder Russland noch die britischen Wähler etwas erfahren. Die sollen später nur die Konsequenzen tragen. [jdm]

Viele Teilnehmer beim Fastenmarsch

Fastenmarsch-Heft

Endlich spielte das Wetter beim Fastenmarsch auch mal mit. Am diesjährigen Fastenmarsch, zu dem das Hilfswerk Misereor unter dem Leitwort Interessiert mich die Bohne aufgerufen hatte, nahmen für jeden auf den Straßen sichtbar unzählige Menschen teil. In Wippingen hatten am vormittag schon über 200 Radfahrer die Verpflegungsstation im Gemeindezentrum angefahren und sich an dem reichhaltigen Buffet bedient.

Misereor möchte mit seinem Motto die Bohne als Symbol wichtig nehmen, auch wenn sie noch so klein und leicht zu übersehen ist. Denn eine Bohne bedeutet Nahrung. Bedeutet Wachstum. Bedeutet Zukunft für die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern aus Kolumbien, die diesmal im Zentrum der Aktion stehen.

Verpflegungsstationen des Fastenmarschs 2024

Die Fastenmarschierer konnten sich von den Tourenvorschlägen im Teilnehmerheft leiten lassen oder sich ihre eigenen Wege von Station zu Station suchen. In den Ortschaften lenkten die auffälligen gelben Schilder die Fahrer zu den Stationen.

Wer vergessen hat, ob er z. B. Renkenberge, Lathen-Wahn, Lathen, Fresenburg usw. angefahren hat, erinnert sich vielleicht eher an die kulinarische Reise: Zuerst Kartoffelsalat, danach die Gyrossuppe, die Lauchsuppe, die Hühnersuppe oder die frischen Waffeln; und überall gab es Kaffee und Kuchen oder die sonstigen Getränke.

Zum Schluss gaben die Fastenmarschierer das Ergebnis ihrer Reise in einer Station ab. Demnächst wird man von dem Veranstalter KLJB erfahren, wieviel Geld auf diese Art für die Spende an die Aktion zusammen gekommen ist. [jdm]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 04.03.2024: Aschendorf
Dienstag, 05.03.2024: Neubörger
Mittwoch, 06.03.2024: Freren
Donnerstag, 07.03.2024: Baccum
Freitag, 08.03.2024: Salzbergen
Samstag, 09.03.2024: Börger
Sonntag, 10.03.2024: Lathen
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 04.03. bis 08.03.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53) und Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Problem Versiegelung: Städtebebauung neu denken

Die zunehmend dichtere Bebauung in Städten ist angesichts der wachsenden Gefahr von Extremwetterereignissen wie Starkregen ein Problem. „Versiegelte Flächen verhindern das Versickern des Regenwassers. Dies kann bei extremen Regenfällen zu Überschwemmungen mit erheblichen Schäden führen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) Jörg Asmussen. „Kommunen sollten deshalb die Starkregengefahr in ihrer Stadt- und Landschaftsplanung stärker berücksichtigen. Auch die Entsiegelung von Flächen muss auf die Tagesordnung.“

Für eine Studie im Auftrag des GDV wertete der VdS Schadenverhütung den mittleren Versiegelungsgrad in den Siedlungsgebieten von 134 Städten aus. Darunter sind die drei Stadtstaaten sowie die zehn einwohnerstärksten Kommunen jedes Bundeslandes.

Ludwigshafen am Rhein ist die am stärksten versiegelte Stadt Deutschlands. Rund 67 Prozent des Siedlungsgebiets sind bebaut, betoniert oder asphaltiert. Den niedrigsten Versiegelungsgrad weist das thüringische Suhl mit rund 30 Prozent auf. Im Vergleich der Bundesländer hat Baden-Württemberg mit 50 Prozent den höchsten Versiegelungsgrad, Brandenburg mit 36 Prozent den niedrigsten. Bundesweit liegt der Durchschnitt bei rund 44 Prozent. Niedersachsen liegt mit einer durchschnittlichen Versiegelung von 42 Prozent auf Platz zehn.

Hinter Wolfsburg mit 56,41 Prozent folgen Hannover und Hildesheim mit einem Versiegelungsgrad von rund 56 bzw. 55 Prozent, sowie Osnabrück mit 52,26%. Oldenburg (Oldb) liegt mit 46,22% auf dem 106. Platz der untersuchten Städte.

Die GVO hält die zunehmend dichtere Bebauung in Städten angesichts der wachsenden Gefahr von Extremwetterereignissen wie Starkregen für ein Problem. Versiegelte Flächen verhindern das Versickern des Regenwassers. Dies könne bei extremen Regenfällen zu Überschwemmungen mit erheblichen Schäden führen.

Um diese Entwicklung zu stoppen, sollte bei Baugenehmigungen eine verpflichtende Klima-Gefährdungsbeurteilung erfolgen. Es gebe bereits Konzepte wie das der Schwammstadt, die Städtebau und Starkregenschutz miteinander in Einklang brächten. Begrünte Dächer oder zusätzliche Rückhaltebecken könnten Wasser zwischenspeichern. Um dem Wasser bei Starkregen mehr Raum zum Versickern zu geben, könnten Spiel- oder Fußballplätze temporär als Überflutungsflächen dienen. Wer baue, sollte Schutzmaßnahmen gegen mögliche Überschwemmungen mit einplanen und zugleich möglichst viele Flächen erhalten, auf denen Wasser versickern könne.

Eine weitere Gefahr des Flächenfraß sei die zunehmende Hitze in den Städten. Asphalt und Beton absorbieren das Sonnenlicht und wandeln es in Wärme um. „Weniger stark versiegelte Flächen führen dank der Verdunstung zu einer Abkühlung und einer spürbaren thermischen Entlastung“, betont Asmussen.

Auf der Homepage des GVO finden Sie zu allen untersuchten Städten Karten, die den Grad der Versiegelung veranschaulichen. [jdm]

Kinderkrankheiten natürlich behandeln

Viele Kinderkrankheiten, wie Beschwerden, zB. Husten, Schnupfen oder Magen-Darm, lassen sich erfolgreich mit naturheilkundlichen Therapien behandeln. Ein Kursabend der Katholischen Erwachsenenbildung bietet eine Übersicht über häufige Kinderkrankheiten und die Möglichkeiten der Behandlung mit oftmals mit „einfachen“ Hausmitteln.

Die Dozentin der Veranstaltung am 12. März um 19.30 Uhr im Pfarrer-Schniers-haus, Schulstr. 5, in Wippingen, ist Albine Ritter. Die Gebühr beträgt 10 €. Anmeldungen bei Anita Gerdes 04966 990055. [Anita Gerdes]

Heimatverein besichtigt rumänisch-orthodoxe Holzkirche

Flyer des heimatvereins zur Besichtigung der rumänisch-orthodoxen Holzkirche

Der Heimatverein lädt am Sonntag, den 17.03.2024 zu einer Fahrt nach Sögel ein. In Sögel haben wir eine Führung des Pfarrers in der rumänisch-orthodoxen Holzkirche.

Anschließend fahren wir zum "Sögeler Forum", eine von zwei Geschichtswerkstätten Europas. Dort können wir nach Kaffee und Kuchen die umfangreiche Ausstellung über die Zeit von der Errichtung Clemenswerths bis zum Kriegsende besichtigen. Wir werden an einige Abschnitte der Ausstellung auf spielerische Weise heran geführt, um uns mit dem Thema zu befassen. Es wird interessant und spannend, einiges über den Hümmling zu erfahren.

Abfahrt ist um 12:30 Uhr bei der Mehrzweckhalle mit eigenem Pkw. Gerne könnt ihr dort auch Fahrgemeinschaften bilden.

Anmeldung bis zum 13.03.2024 bei Heinz Schulte, Tel. 0176 96001129 oder 480. [Heinz Schulte]

Man soll Denken lehren, nicht Gedachtes

Der Kybernetiker und Philosoph Heinz von Förster nannte Schulen einst Trivialisierungseinrichtungen. Kinder werden vorhersagbar gemacht, wie Kaffeemaschinen.Es gibt einen Input (Lehren), hier Kaffeepulver und heißes Wasser. Wenn eine Münze eingeworfen wird (Test), kommt der vorhersagbare Output (Ergebnis). Es fällt ein Pappbecher heraus und wird maßgerecht mit Kaffee gefüllt.

Auf diese Weise bekommt man angepasste Arbeitnehmer und brave Bürger. Wenn wir das nicht wollen, muss sich Schule ändern. Nicht mehr Wissensvermittlung darf das Ziel sein, sondern die Fähigkeit zum Denken. Im neuesten Blogbeitrag von Ulrichs Newsletter gibt es eine praktische Anleitung dazu. [Ulrich Scholz]

Frühjahrsputz

Flyer Frühjahrsputz 2024

Der Landwirtschaftliche Ortverein und die Gemeinde Wippingen laden am Samstag den 9. März zum Fühjahrsputz ein. Das Treffen ist um 9.00 Uhr auf dem Schützenplatz. Im Anschluss gibt es eine kleine Stärkung für alle Helfer! [Jonas Schwering]

Vor 95 Jahren Besprechung zum Seitenkanal Gleesen-Papenburg im Landratsamt

Brückenbauwerk Kluse am Seitenkanal Gleesen-Papenburg

Vor 95 Jahren tauchte die Frage auf, die Ems weiter zu kanalisieren oder aber einen Ems-Seitenkanal zu bauen. Dadurch sollte die Zahl der Schleusen verringert werden. Im Altkreis Aschendorf-Hümmling (ASD) waren sowohl die Politiker, die Behörden und die Bevölkerung dagegen.

Am 1. März 1929 fand im Landratsamt in Aschendorf eine Besprechung mit eingeladenen interessierten Bürgern statt. Diese Versammlung formulierte dann in einer Entschließung ihre Bedingungen, die erfüllt sein müssten, um den Widerstand gegen die Baumaßnahme aufzugeben. Die Entschließung forderte, dass der Dortmund-Ems-Kanal so ausgebaut werden müsse, dass keine Überschwemmungen mehr durch Sturmfluten passieren können und das Wasser müsse bei Sommerhochwassern (z. B. nach Starkregen) schnell abgeführt werden. Die Schifffahrt auf dem Dortmund-Ems-Kanal müsse weiter dauernd ermöglicht werden. Brückenbauten und Fährbetriebe dürften nicht mit Rücksicht auf die Schiffahrt verhindert werden. Die Landwirtschaft müsse - abgesehen von der Geldentschädigung - durch bauliche Maßnahmen vor Schädigungen durch den neuen Kanal geschützt werden.

Im April 1934, also vor 90 Jahren, wurde vom Reichsverkehrsminister die Genehmigung für Vorarbeiten erteilt. 20 Gemeinden waren im Kreis ASD betroffen; heute wäre die Liste nur halb so lang, weil viele Dörfer mittlerweile eingemeindet sind oder wie Wahn nicht mehr bestehen: Klein Stavern, Tinnen, Emen, Hilter, Frackel, Wahn, Lathen, Düthe, Steinbild, Wippingen, Dörpen, Lehe, Neulehe, Herbrum, Aschendorf, Rhede, Tunxdorf, Nenndorf, Bokel, Papenburg.

1937 wurde mit den Arbeiten begonnen. Der Kanal sollte bei Gleesen südlich von Lingen beginnen und östlich an Lingen und Meppen vorbeilaufen. Die Arbeiten endeten 1942 nachdem die Arbeiten nicht mehr als kriegswichtig erachtet wurden.

Beim Kernkraftwerk Emsland ist heute ein kurzes Teilstück zu sehen, bei Meppen wurden einige Brückenauffahrten bereits aufgeschüttet, die ebenfalls noch zu sehen sind. Zwischen Lathen und Papenburg gibt es mehrere Teilabschnitte, die auch mit Wasser gefüllt sind. Zwischen Lathen und Kluse wurden diese gefüllten Teilabschnitte 2018 zum Naturschutzgebiet "Stillgewässer bei Kluse" erklärt. [jdm/Quellen: Samtgemeinde Dörpen -Ein Raum mit Geschichte, Anton und Bernd Busemann, Samtgemeindechronik 1986/Wikipedia]

Verkehrsüberwachung

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 26.02.2024: Herzlake
Dienstag, 27.02.2024: Lingen
Mittwoch, 28.02.2024: Salzbergen
Donnerstag, 29.02.2024: Kluse
Freitag, 01.03.2024: Klein Hesepe
Samstag, 02.03.2024: Renkenberge
Sonntag, 03.03.2024: Rastdorf
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 26.02.2024 bis 01.03.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114) und Börger – Neubörger (L62) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel – Verhandeln, statt Waffen liefern

Am 24. Februar 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine Tatsache. Dennoch sträubt sich in mir alles, diesen Satz so absolut stehen zu lassen, weil damit die gesamte Vorgeschichte, in der Russland mit allen Mitteln der Nato zu diesem Überfall provoziert wurde, außen vor gelassen wird. Und die Nato, unsere Regierung und unsere Zeitungen ignorieren nicht nur, sondern bekämpfen jede Erinnerung an die jahrelange Vorgeschichte des Krieges.

Das ist nicht nur einfach unehrlich, sondern verhindert vor allem, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Und nur das ist von Interesse; es ist nicht interessant, wer wann recht hatte oder nicht, sondern es geht darum, das Töten zu beenden. Es schält sich immer mehr heraus, dass gerade die deutsche Regierung weltweit das größte Interesse zu haben scheint, den Krieg um eine möglichst lange Zeit zu verlängern. Und in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper intensiv darüber gesprochen, wie man den Krieg nach Russland hineintragen kann und damit auch Deutschland als direkt Kriegsbeteiligten in den Krieg hineinziehen kann. In den USA greift dagegen nicht nur bei den rechtslastigen Republikanern die Unlust am Krieg in der Ukraine um sich. Kein europäisches Land ist dermaßen erpicht darauf, jederzeit Öl ins Feuer des Krieges zu gießen, wie Deutschland. Dabei sind die deutschen Kriegsziele unklar: Geht es um eine Revanche für Stalingrad? Geht es um die Profite der Rüstungskonzerne? Geht es um die Hoffnung auf eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa?

Und was bekommt Deutschland dafür? Sozialabbau, Preissteigerungen und eine Deindustrialisierung Deutschlands!

Worum es ganz sicher nicht geht: Um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine kann es nicht gehen, denn dort ist die Demokratie abgeschafft. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten; die Korruption ist sozusagen staatstragend. Um den Erhalt der Wirtschaft in der Ukraine geht es auch nicht: das Ackerland des Landes gehört mittlerweile zum großen Teil den US-Agrarkonzernen, das ganze (geliehene) Geld wird in den Aufbau einer Rüstungsindustrie gesteckt, die zivile Produktion ist zusammengebrochen. Um das gute Leben der Menschen geht es auch nicht: eine ganze Generation von jungen Männern wird dem Tod überliefert. Wer Beine hat zum Laufen, statt zum Verkrüppeltwerden, hat das Land verlassen. Schon vor dem Krieg gab es eine massenweise Emigration. Aus einen 50-Mio.-Menschen-Land ist ein 30 Mio.-Menschen-Land geworden.

Hätte man den Krieg denn beenden können? Ja, denn im Frühjahr 2022 gab es Ergebnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Sicherheitsgarantien gegenüber Russland vorsahen, wie z. B. die Neutralität der Ukraine. Darüber gibt es Berichte von beteiligten israelischen Politikern. Aber auf Geheiß der USA und Großbritanniens wurden diese Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen.

Hallo-Wippingen hat am 24.02.2022 über den Krieg unter der Überschrift "Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung" geschrieben. In einem Brief an einen Leser, der sich über unseren Artikel vom 17.04.2022 geärgert hatte, schrieben wir: "Jede Waffenlieferung an die Ukraine mag ihrer Moral Genugtuung verschaffen, aber das Elend in der Ukraine wird dadurch weder beendet noch verringert, sondern vertieft und verlängert. Friedensverhandlungen finden immer zwischen Feinden statt, nie zwischen Freunden. In Friedensverhandlungen werden nie Freundlichkeiten ausgetauscht, sondern es wird über Interessen gesprochen.
Ein Frieden ist im Interesse der Menschen in der Ukraine, denen es nicht hilft, wenn sich militärische Helden feiern lassen können, aber ihre Angehörigen tot sind und ihre Dörfer und Städte zerstört sind. Um verhandeln zu können, muss man sich mit den Interessen des Anderen auseinander setzen. Sonst kann man es sein lassen und dem Zerstörungswerk seinen Lauf lassen." Die Waffenlieferungen in diesen zwei Jahren haben nichts besser gemacht, sondern nur die absehbaren Opfer gekostet. [jdm]

Digitale Gesundheitskarte: Wieder etwas Mehrarbeit für Pflegekräfte

Gesetzlich Krankenversicherte erhalten eine elektronische Gesundheitskarte (eGK) von ihrer Krankenkasse. Diese Karte braucht man, um sich bei Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten mit Kassenzulassung sowie in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen behandeln zu lassen und von den Apotheken die Medikamente zu erhalten. Auf der eGK sind Stammdaten der oder des Versicherten gespeichert.

Wer sich über die Karte informiert erhält immer den Hinweis auf "hilfreiche Funktionen, beispielsweise für einen Notfall". Für alle Menschen, die stellvertretend für Angehörige und Heimbewohner handeln müssen, ist die Karte eine Last. Denn Rezepte werden jetzt nicht mehr auf Papier ausgestellt, sondern auf der Karte gespeichert. Diese Karten müssen jetzt ständig hin- und hertransportiert werden, damit die Rezepte ausgestellt werden und die Medikamente auch geliefert werden können. Angehörige müssen also zunächst die Karte abholen, zum Arzt bringen und dann zur Apotheke bringen. Einfach wie früher im Vorbeigehen das Rezept abholen oder die Praxis bitten, doch ein Fax an die Apotheke zu schicken, funktioniert immer weniger.

Digitalisierung ist immer auch mehr Kontrolle und weniger Flexibilität, also mehr Bürokratie. Das ist für Fitte kein Problem, aber Hilfebedürftige werden wieder abgehängt, und Helfern wird Mehrarbeit aufgebürdet. [jdm]

Umweltinstitut warnt vor „Kostenfalle Wasserstoff“ bei der Gebäudewärmung

Infoblatt Wasserstoff bei der Gebäudewärmung

In seinem Vortrag am 21.11.2023 hatte der Wippinger Thomas Freese darauf hingewiesen, dass Wasserstoff keine sinnvolle Option ist, um Häuser zu heizen. Das Umweltinstitut München e. V. kommt auch zu dieser Einschätzung und versucht in einer Kampagne gezielt die kommunalen Verantwortlichen zu warnen, in der kommunalen Wärmeplanung auf Wasserstoff zu setzen.

Deutsche Kommunen müssen bis spätestens 2028 eine kommunale Wärmeplanung ohne Erdgas (ab 2045) für die Gebäudebeheizung vorlegen. Die Kommunen müssen darüber entscheiden, wie erneuerbare Wärmequellen die bestehenden Gasheizungen ersetzen können.

In einem Infoblatt spricht das Umweltinstitut dabei von der "Kostenfalle Wasserstoff". Wasserstoff werde im Vergleich zu anderer Wärmeerzeugung lange sehr teuer bleiben, weil die Menge für die Nutzung in der Gebäudewärme nicht ausreichen werde. Herstellung und Transport von Wasserstoff seien energetisch ineffizient und kostenaufwändig.

Die Umstellung der Gasnetze auf Wasserstoff für Gebäudewärme lohne sich angesichts der perspektivisch stark abnehmenden Anzahl an Gaskund:innen nicht. Und Gasnetzbetreiber seien dann zu teuren Entschädigungszahlungen gegenüber Gebäudeeigentümer:innen verpflichtet, wenn ein geplantes Wasserstoffnetz scheitere. [jdm]

Die Linke: Steuertricks der Digitalkonzerne verhindern

Cover Studie die Linke zur Besteuerung von Digitalkonzernen

Anhand einer detaillierten Auswertung der Geschäfts- und  Steuervermeidungsmodelle von drei  Unternehmen – Booking.com, Microsoft und Alphabet (dem Mutterkonzern von Google)  – und deren Aktivitäten in den EU-Mitgliedsstaaten versucht eine Studie im Auftrag der Linken die Debatte darüber, wie Große Digital-Konzerne fair zu besteuern sind, greifbar und konkret zu machen. Auf einer Pressekonferenz am 12.02.2024 stellten Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit die Studie vor.

Microsoft und Alphabet nutzen Irland und Steueroasen in den USA, um sich vor der Zahlung von Steuern zu drücken. Bei Microsoft sind die knapp 800 Mitarbeiter in Irland laut Microsofts Verrechnungspreisgestaltung angeblich etwa 600-mal produktiver als alle Mitarbeiter weltweit im Durchschnitt – ein absurder Spitzenwert. Booking.com hat durch die Verschiebung fast aller Gewinne in die Niederlande und die Nutzung der niederländischen Innovation Box Tax, weltweit von 2010 bis 2022 etwa 2,8 Milliarden Euro Steuern vermieden.

Die Vorschläge in der Studie sollen dazu führen, dass erstens Gewinne nicht länger in Steueroasen landen sollten, die zu deren Entstehung nichts beigetragen haben. Zweitens sollten die größten und profitabelsten Konzerne nicht niedriger, sondern im Zweifel eher höher besteuert werden als ihre mittelständischen und lokalen Konkurrenten.

Im Einzelnen kommt die Studie zu sechs Forderungen:

1. Die OECD sowie die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten sollten Ausnahmen und Umgehungsmodelle für die globale Mindeststeuer (wie z.B. bei Microsoft und Alphabet) ausschließen oder durch weiterentwickelte Lizenzschranken beschränken.
2. Der Mindeststeuersatz sollte global oder im europäischen Alleingang auf den EU-Durchschnitt von 25 Prozent angehoben werden.
3. Eine EU-weite Digitalsteuer sollte für den Fall des Scheiterns des OECD Vorschlags zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte wiederbelebt und weiterentwickelt werden.
4. Die Reform der Unternehmensbesteuerung sollte auch nach Umsetzung der OECD-Vorschläge auf UN-Ebene und über den BEFIT-Vorschlag auf EU-Ebene (Europäisches Unternehmenssteuerrecht für den Binnenmarkt) fortgesetzt werden und eine umfassende Gewinnaufteilung beinhalten.
5. Überschussgewinne sollten mit einem progressiven Steuersatz zusätzlich zur normalen Unternehmensbesteuerung abgeschöpft werden.
6. Die Steuerbehörden in den Mitgliedsstaaten sollten gestärkt und auf europäischer Ebene durch die europäische Staatsanwaltschaft gezielt unterstützt werden, um nach italienischem und französischem Vorbild  entgangene Einnahmen aus den letzten zwei Jahrzehnten rückwirkend einzutreiben. [jdm]

Jahresprogramm des NABU für 2024

Die NABU Regionalgeschäftsstelle Emsland/ Grafschaft Bentheim hat das gemeinsame Jahresprogramm der fünf NABU-Gruppen im Emsland für 2024 veröffentlicht.

Dass der NABU früher einmal „Bund für Vogelschutz“ hieß, spiegelt sich im Programm mit mehreren Terminen wieder, die sich der Vogelwelt widmen. Aber auch das Moor, die Landschaft, die Landwirtschaft und Kräuter und Pflanzen sind Themen der verschiedenen Exkursionen. Hier eine kleine Auswahl der Termine:

09.03.2024, Obstbaumschnitt – Der Winterschnitt
16.03.2024, Moorfrosch und Kreuzotter im Wesuweer Moor
17.03.2024, Wenn der Kranich ruft – Frühlingswanderung auf dem Kranich-Pfad
06.04.2024, Jedem Vogel wohnt ein Zauber inne – Vogelstimmen und Naturwanderung in Salzbergen
07.04.2024, Vom Moor zum Meer – Naturerlebnis auf der Theikenmeer-Runde
13.04.2024, Frühling im NABU-Naturgarten Meppen
13.04.2024, Blaukehlchen ohne Grenzen – Exkursion ins niederländische Hochmoorreservat Bargerveen
20.04.2024, Kurfürsten-Runde – Naturerlebnis auf den Spuren von Clemens August
und so weiter ... durch das ganze Jahr. [jdm]