Gemeinderat beschloss Grundsteuerhebesatz

  • 27. November 2024

Heinz-Hermann Lager war es in der Gemeinderatssitzung ein Anliegen, zu erklären, warum die Verwaltung dem Gemeinderat erst jetzt einen Vorschlag für die Anpassung von Grundsteuerhebesätzen macht. Obwohl das Gesetz, das dies erforderlich macht, schon sechs Jahre alt ist und die Umsetzung zum 1.1.2025 vorgeschrieben ist, war das vorher nicht möglich.

2018 forderte das Verfassungsgericht nach Klagen von Steuerzahlern eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Grundsteuer. Die Einheitswerte, die 1964 im Westen und im Osten gar schon 1935 festgelegt worden waren, hatten keinen Bezug mehr zum tatsächlichen Wert der Grundstücke. Damit war die Steuergerechtigkeit nicht mehr gegeben. Im Jahr 2019 hat der Bund dann ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet, in dem ein bestimmtes Umsetzungsmodell beschrieben wird. Dieses Gesetz enthält jedoch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, abweichende Modelle umzusetzen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Niedersachsen Gebrauch gemacht und ein so genanntes „Flächen-Lage-Modell“ entwickelt.

Die Formel für dieses Modell, mit der das Finanzamt den Grundsteuermessbetrag errechnet hat, lautet:

(Fläche des Bodens x Äquivalenzzahl 0,04 Euro + Gebäudeflächen x Äquivalenzzahl 0,50 Euro) x (Bodenrichtwert des Grundstücks / durchschnittlicher Bodenrichtwert der Gemeinde) x Grundsteuermesszahl 70% = Grundsteuermessbetrag.

Das Finanzamt habe seine Grundsteuermessbescheide schon in 2022 und 2023 erstellt, aber die Daten erst im August 2024 an die Samtgemeinde übermittelt. Die Software der Samtgemeinde war erst im September in der Lage, die Daten verarbeiten. Anfang Oktober kam erst vom Land die Vorgabe, wie mit der Grundsteuer verfahren werden sollte. Ende Oktober wurden Fehler in den Daten des Finanzamtes festgestellt. Danach erst konnte man die Auswirkungen des Gesetzes berechnen bzw. simulieren und einen Vorschlag für die Höhe der Grundsteuern erstellen.

Die Summe der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Grundstücke) liegt deutlich unter der Gesamtheit der früheren Grundsteuermessbeträge. Bei der Grundsteuer B (Wohngebäude) dagegen ist die Summe der Messbeträge aller Grundstücke nach der neuen Bewertungsmethode erheblich höher als die bisher für die Besteuerung herangezogenen Werte.

Das liegt nach Erkenntnissen von Lager daran, dass viele landwirtschaftlichen Hofgebäude nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und deshalb in die Grundsteuer B gerutscht sind. Das bedingt dann auch das erhöhte Aufkommen bei der Grundsteuer B. Die besondere Lageformel, bei der die Bodenrichtwerte des Grundstücks in Beziehung gesetzt werden zum Durchschnitt der Bodenrichtwerte der Gemeinde, sorgte für einen großen Unterschied bei der Bewertung der Grundstücke in Dörpen gegenüber den anderen Gemeinden. In Dörpen haben viele Grundstücke zudem kleinere Flächen als in den Dörfern rundum.

Die Vorgabe des Landes war, diese Grundsteuerreform nicht zu Steuererhöhungen zu nutzen. Das kann das Land den Kommunen zwar nicht vorschreiben, weil es sich um eine Gemeindesteuer handelt. Aber das Land konnte vorschreiben, dass die Gemeinden berechnen müssen, wie hoch der Steuersatz sein muss, um aufkommensneutral zu sein.

Die Samtgemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Summe der Grundsteuern in der Samtgemeinde etwa gleich bleiben soll (aufkommensneutral). Gleichzeitig wird angestrebt, dass alle Gemeinden den gleichen Grundsteuerhebesatz von 200 % haben. Das kann die Samtgemeinde zwar nicht vorschreiben, aber die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden haben dies als Ziel ausgegeben. Weil Dörpen mit seinen niedrigen Grundsteuermessbeträgen einen Ausreißer darstellt, muss Dörpen einen erhöhten Grundsteuerhebesatz haben. Alle anderen Gemeinden können mit dem von der Verwaltung festgelegten Hebesatz leben oder haben leicht erhöhte Steuereinnahmen.

Für den einzelnen Grundstücksbesitzer kann es im Einzelfall zu einer Erhöhung kommen. Da sich die meisten Besitzer irgendwo bei 150 bis 300 € pro Jahr bewegen dürften sich die Auswirkungen in Grenzen halten. Im Prinzip kann aber jetzt schon jeder Grundstückseigentümer seine persönliche Steuer ausrechnen, wenn er den Messbetrag aus dem Bescheid des Finanzamtes mit dem neuen Hebesatz multipliziert.

Der Gemeinderat legte die beiden Grundsteuerhebesätze einstimmig auf 200 % fest. [jdm]

„Die Idioten bauen immer noch F-35 Jets“ – Elon Musk

  • 27. November 2024

Der Leiter der Behörde für effizientes Regieren in der zukünftigen Trump-Regierung erregte mit seinem neuesten Statement die Gemüter des zivilen und militärischen Rüstungsestablishments. Er begründete sie mit mit der Fähigkeit von Kampfdrohnen. Sie würden Kampfjets wie die F35 überflüssig machen. Als ehemaliger Pilot solcher Flugzeuge und NATO-Luftkriegsplaner kann ich ihm nur beipflichten. Im folgenden Artikel, der meinem neuesten Buch „Krieg“ entnommen ist, begründe ich „aus dem Nähkästchen“ warum.  

„Toys for the Boys“, nannte sie mein US-Airforce Fluglehrer und Vietnamveteran. Der Eurofighter hätte eigentlich das letzte Kampfflugzeug der Luftwaffe sein müssen. Davon war ich fest überzeugt. Die Geschichte des Luftkrieges lässt keinen anderen Schluss zu. Nun ist man doch wieder dem alten Denkmuster gefolgt und beschafft als Nachfolger für die Tornado die F18. Flugzeug- und Waffen-technisch der Tornado weit überlegen stand sie in Konkurrenz zu einer Fortentwicklung des Eurofighter und zur teuren F35, die seit dem Ukraine-Krieg wieder als mögliche Option gehandelt wird. Auswahlkriterien sind in der Hauptsache Vergleiche mit Leistungsdaten anderer Neu-Entwicklungen, wie der französischen Rafale, der schwedischen Gripen und natürlich der russische SU 35. Man könnte den Beschaffungsprozess in der Luftwaffe fast mit dem Spielen eines Flugzeug-Quartetts vergleichen. Das gilt übrigens auch für alle anderen technischen Systeme beim Heer (z.B. Panzer) und bei der Marine (z.B. Korvetten). Mit einem Unterschied. Im Vergleich zu allen anderen Waffensystemen können Kampfjets auf Grund ihrer inhärenten Fähigkeiten (Geschwindigkeit, Reichweite, Präzision und Waffenwirkung) in allen Ebenen der Kriegsführung (taktisch, operativ und strategisch) gleichzeitig wirken.

Luftkrieg, eine Wissenschaft

Feind in Ziele-System aus 5 Ringen

Diese weit über das Technische hinausgehende doktrinäre Betrachtungsweise des Luftkrieges verdanken wir Luftkriegsvisionären wie Billie Mitchell, Weltkrieg I Pilot und einer der geistigen Väter des strategischen Luftkrieges im 2. Weltkrieg. Seine Vision: Air Power allein kann Kriege gewinnen. Der militärische Durchbruch dieser Idee gelang erst 1991 im 2. Golfkrieg gegen den Irak (Desert Storm). Im Geiste Billie Mitchells hatte US Air Force Colonel John A. Warden eine neue Doktrin entwickelt. Sie basiert auf der politischen Zielsetzung von Krieg nach Clausewitz und konstruiert den Feind in ein Ziele-System aus 5 Ringen (siehe Grafik).

Es gilt, bestimmte Ziele in den verschiedenen Bereichen (Ringen) so auszuwählen und “abzuarbeiten”, dass der Gegner sich dem eigenen Willen unterwirft. Der KO-Schlag ist der, wenn man es schafft, die Führung zu „enthaupten“. (to decapitate ist der Fachausdruck in US-Doktrin Papieren). Nach diesem System wurden die Luftkriege gegen den Irak 1991 und 2003 geplant und durchgeführt. Den Krieg hatte man so gewonnen. Ein politisches Ziel, hat man jedoch nicht erreicht. Und man blieb lernresistent, wie der NATO-Luftkrieg gegen Libyen (2011), die US Luftkriege gegen die Taliban in Afghanistan (2001 bis 2021), gegen den IS (2014 bis heute) und nicht zuletzt die seit Jahrzehnten andauernden israelischen Luftschläge gegen die Palästinenser beweisen. Trotzdem spukt der Kernsatz der Mitchell-Doktrin unbeirrt in den Köpfen von Luftwaffen-Generalen, Politikern und Fachleuten weiter herum.

Luftwaffen können Kriege gewinnen

Als Begründung bemüht man schon lange nicht mehr die Mitchell-Doktrin des Kriege-Gewinnens, sondern argumentiert bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfflugzeugen mit Bedrohungen (Terrorismus, Schurkenstaaten, Russland) und dem Vergleichen von Leistungsparametern anderer Kampfflugzeuge. Man begreift nicht, dass man auf diese Weise das Lieblingskind jeder Luftwaffe, den Kampfjet, grundsätzlich in Frage stellt. Denn …

Terroristen 

lassen sich nämlich nicht über das Warden-Modell „abarbeiten“. Die einzigen Ziele sind die Kämpfer selbst einschließlich deren Führungspersonen. Sie bewegen sich in der Bevölkerung wie Fische in einem Schwarm, so dass es fast unmöglich ist, sie aus der Luft auszumachen. Jeder Luft-Angriff auf sie ist mit großem Aufwand verbunden. Dabei spielt der Selbstschutz eine immer größere Rolle. Man greift nur noch aus mittleren und großen Höhen an, um nicht zu riskieren, im Tiefflug abgeschossen zu werden. Die Bomben treffen mit Präzision und manchmal auch Terroristen, all zu oft aber auch unschuldige Zivilisten.

Schurkenstaaten 

kann man mit Kampfjets über das Warden-Modell zwar „abarbeiten“, wie die Beispiele Irak und Libyen gezeigt haben. Es ist aber vergebliche Mühe, wenn kein politisches Ziel dahintersteht bzw. dieses mit Luftkrieg nicht zu erreichen ist. Westliche Politiker greifen dennoch gern zu diesem „letzten“ Mittel, um Menschen vor Diktatoren zu schützen, wie sie sagen. Diktatorische Regime hat man auf diese Weise stürzen können, wie obige Beispiele belegen. Menschen wurden aber nicht geschützt. Durch das Machtvakuum hat man Bürgerkriege entfacht, die vielen Menschen das Leben gekostet hat bzw. zu Flüchtlingen gemacht hat. Man könnte sagen, dass die Flüchtlingswellen nach Europa u.a. durch den Einsatz von Kampfjets ausgelöst wurden. In diesem Sinne sind Kampfjets nicht nur in ihrer militärischen Wirkung gefährlich, sondern noch viel mehr in den Auswirkungen ihres Einsatzes, für die Menschen in der Einsatzregion und für uns. Diese Bewertung passt im Übrigen auch auf den Ukraine-Krieg. Die Ukraine ist zwar kein Schurkenstaat aber ein „symmetrischer“ Gegner und wird von den russischen Streitkräften gem. Warden-Modell „abgearbeitet“. Wie zu erwarten war, haben die Bombardierungen, die sicherlich die ukrainischen Streitkräfte zum Ziel hatten, Flüchtlingswellen erzeugt. Auch hier muss bezweifelt werden, ob der Einsatz von hochmodernen Kampfjets im Sinne des politischen Zieles (Verhinderung des ukrainischen NATO-Beitritts) erfolgreich sein kann. Wir werden sehen.

Russland 

in einem Krieg über das Warden-Modell „abarbeiten“ zu wollen, wäre ein gefährliches Unterfangen. Die Russen würden gegen die NATO-Länder eine ähnliche Strategie verfolgen. Das Ergebnis wäre ein katastrophaler Abnutzungskrieg, an dessen Ende entweder Verhandlungen stehen oder der nukleare Weltuntergang.

Für mich sind die Argumente überwältigend. Kampfjets sind senil, überflüssig und damit gefährlich. Der Aufwand, den man betreiben muss, um sie irgendwie effektiv zu machen und gegen die gegnerische Luftverteidigung zu schützen, steht in keinem Verhältnis mehr zu ihrer Wirkung. In diesem Sinne sind Kampfjets sind senil geworden. Die Gefährlichkeit besteht nicht in ihren Fähigkeiten, sondern in den katastrophalen politischen und menschlichen Auswirkungen, die mit einem Luftkrieg einhergehen. Die nüchterne Bewertung der Geschichte des Luftkrieges lässt keinen anderen Schluss zu. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass wir eine Luftwaffe brauchen, nicht um Kriege zu gewinnen oder Bedrohungen abzuschrecken oder zu bekämpfen, sondern um klar formulierte politische Ziele in der Außenpolitik zu unterstützen. Wie Luftwaffen dazu beitragen können, darüber gibt es Beispiele aus der Geschichte. Aber das soll Thema eines anderen Artikels sein. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter, Foto pixabay]

Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig

  • 27. November 2024

Gestern urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, dass die ausnahmslose Vorgabe, ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchzuführen, verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer Neuregelung gilt das bisherige Recht fort.

Widerspricht eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff dem natürlichen Willen eines Betreuten (ärztliche Zwangsmaßnahme), kann ein Betreuer in die ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen. Die Einwilligung, die der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf, setzt nach der bisherigen Regelung unter anderem die Durchführung der ärztlichen Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus voraus.

Dieser Krankenhausvorbehalt ist nach Auffassung des Gerichts mit den Verfassung unvereinbar, wenn Betreuten erhebliche Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit durch den Wechsel ins Krankenhaus drohen. Im konkreten Fall ging es um eine Betreute, die wegen fehlender Einsichtsfähigkeit die Einnahme lebenswichtiger Medikamente verweigerte. Aufgrund des körperlichen Zustands der Betreuten wäre eine Medikamentengabe gegen ihren Willen (mit richterlicher Genehmigung) auch im Rahmen des Heims möglich gewesen. Aber wegen der Gesetzeslage musste sie jedes Mal in ein Krankenhaus auf die geschlossene Station (mit richterlicher Genehmigung) eingeliefert werden, weil nur dort die Medikamentengabe erlaubt war. Für die Betreute war dies eine hohe zusätzliche Gesundheitsbelastung.

Die Entscheidung des Gerichts ist nicht einstimmig, sondern mit 5 : 3 Stimmen ergangen. Richter Wolff hat ein Sondervotum abgegeben. Daran ist ersichtlich, dass die bisherige gesetzliche Regelung nicht ohne Grund bestand. Sie sollte verhindern, dass Zwangsbehandlungen ohne zwingenden Grund durchgeführt werden, obwohl diese nur als Ausnahme möglich sein sollen.

Richter Wolff schreibt: „Durch die Einführung weiterer (auch noch so eng gefasster) Formen der Zwangsbehandlung wird nach meiner Einschätzung vielmehr eine Gefahr der Absenkung der materiellen Eingriffsschwelle begründet.“

Für das Bundesjustizministerium, das jetzt eine Gesetzesänderung formulieren muss, stellt sich eine große Herausforderung. Es muss das Gerichtsurteil umsetzen und dabei sicherstellen, dass die Möglichkeit ärztlicher Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten nur unter engen Voraussetzungen und als letztes Mittel besteht. Bisher wirkte allein die Notwendigkeit der Unterbringung im Krankenhaus dafür, dass die Praxis der Zwangsmedikation eng gehandhabt wurde. [jdm]

Es ist kalt: Holt und bringt die Jacken zurück

  • 26. November 2024

Am Samstag, auf dem Schützenball, wurde die Winterjacke von Norbert Westhoff, wahrscheinlich versehentlich, mitgenommen, so dass er abends ohne Jacke nach Hause gehen musste. In der Jacke befindet sich eine Visitenkarte von ihm, somit sollte die Jacke zugeordnet werden können. Es handelt sich um eine Winter-Langjacke, mit Kapuze, der Marke Bugatti. Farbe marine, in der Größe 54.

Geblieben ist am Samstag dagegen eine schwarze Fleece-Herrenweste in der Größe 56 in der Mehrzweckhalle. Vielleicht wird diese Weste ja auch vermisst.

Und am Tag der Offenen Tür im Haus Westhoff hat jemand seine anthrazitfarbene leichte Daunenjacke der Größe 146/152 vergessen. [jdm]

Update 30.11.2024: Ende gut  —  alles Gut  — Jacke ist wieder da!! Es ist schön, dass Hallo Wippingen.de auch überregional gelesen wird. Meine Jacke hatte zwischendurch Wippingen verlassen. Vielen Dank, Norbert

Es gibt noch überall in Deutschland Lokalzeitungen – aber es werden weniger

  • 26. November 2024

In den USA gibt es kaum noch Lokalzeitungen. Allgemein geht man davon aus, dass dadurch auch die Teilhabe der Menschen am politischen Geschehen in ihren Kommunen leidet. Die Diskussion in der Medienbranche geht deshalb über drohende „Nachrichtenwüsten“ – also Gegenden, in denen es keine täglich erscheinende Lokalpresse mehr gibt. Wie weit Lokalzeitungen in West- und Ostdeutschland tatsächlich noch verbreitet sind, darüber herrscht bislang Unklarheit. Hierzulande gibt es bisher kein systematisches Monitoring der Verbreitung von Lokalzeitungen.

Der „Wüstenradar“ schließt nun diese Lücke, indem er die Zahl der wirtschaftlich unabhängigen gedruckten lokalen Tageszeitungen von 1992 bis 2023 auf Kreisebene erfasst. Die Daten stammen aus verschiedenen Quellen, darunter die Zeitschriftendatenbank der Deutschen Nationalbibliothek, „Zeitungen in Deutschland“ von Walter Schütz, Medienberichte und Handelsregister-​Eintragungen.

Die Hamburg Media School ist ein Projekt der Hamburger Behörde für Wissenschaft und Forschung, der Universität Hamburg, der Hochschule für bildende Künste Hamburg und der Hamburg Media School Stiftung. Sie bildet Medienschaffende aus. Sie hat den "Wüstenradar" zusammen mit dem Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland e.V. und der Die Rudolf Augstein Stiftung entwickelt.

Die wichtigsten Erkenntnisse der Studie sind, dass auf es Landkreisebene noch keine Nachrichtenwüsten in Deutschland gibt, aber einen erheblichen Rückgang besonders in ländlichen Regionen Westdeutschlands. Bislang sind noch keine negativen Auswirkungen etwa auf politische Partizipation und andere Aspekte des demokratischen Gemeinwesens feststellbar.

Eine interaktive Karte zeigt, dass es in den vergangenen 30 Jahren einen deutlichen Rückgang in der Anzahl der Lokalzeitungen in Deutschland gab. Heute berichtet in fast jedem zweiten Landkreis nur noch ein wirtschaftlich eigenständiges Blatt. Besonders dünn versorgt mit Heimatzeitungen sind dabei der Osten und der äußerste Westen der Bundesrepublik. Einzeitungskreise finden sich aber ebenso ganz im Norden oder in Süddeutschland.

Das Emsland ist schon von jeher ein Ein-Zeitungs-Kreis. Die drei Lokalausgaben der NOZ spielen eine erhebliche Rolle bei der Lokalpolitik. Aber auch sie haben mit Bedeutungsverlust zu kämpfen. Die NOZ versucht die Leserschaft durch neue digitale Angebote an sich zu binden. Das hatte durch ein verändertes Konzept für Unruhe gesorgt, weil sich viele Vereine und Lokalpolitiker in der Berichtserstatttung nicht wiederfanden. Die NOZ argumentiert, dass das so nicht stimmt, sondern nur die Formen sich verändert haben. Die profesionellen Reporter versuchen solche Themen zu recherchieren, von denen die Redaktion aufgrund der Analyse der Nutzung der digitalen Angebote annimmt, dass sie die Leser interessiert.

Dass die NOZ-Lokal-Reporter ihr Handwerk durchaus verstehen, wird bei manchen Themen besonders deutlich. So ist die Berichterstattung z. B. über die Krise der Meyer-Werft sehr umfassend und kritisch bis mutig. Eine Hofberichterstattung kann hier nicht unterstellt werden. Man könnte fast vermuten, dass die allgemeine Krise des Printjournalismus ein Motor zur Erhöhung der Qualität einer Lokalzeitung sein könnte. Was aber leider niemand wissen kann, ob das ausreichend ist, um das wirtschaftliche Überleben des Lokaljournalismus zu sichern. Denn dazu müssen die Zeitungen oder die Online-Angebote letzlich Käufer finden. [jdm]

Meinungsumfragen als Propagandamittel für den Krieg und gegen Kriegsgegner

  • 26. November 2024

Die Wahlen rücken näher. Der Presse ist es nicht gelungen, den Kriegsminister zum Kanzlerkandidaten der SPD zu küren. Das passt ihr nicht und deshalb kommt kein Bericht über die Auswahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ohne einen Hinweis darauf aus, dass Kriegsminister Pistorius der "beliebteste Politiker Deutschlands" sei. Wer schon mal an einer Meinungsumfrage teilgenommen hat, kann nachvollziehen, wie durch die Art der Fragen das Ergebnis produziert wird, das man haben möchte.

Jetzt werden die Meinungsumfragen eingesetzt, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Keller schreiben zu können. Dabei sind die Ergebnisse der Meinungsumfragen je nach Institut sehr unterschiedlich. Vor allem Forsa tut sich dabei hervor, dem BSW schlechte Zahlen zu unterstellen. Während alle anderen Institute einen Wählerzuspruch für den BSW zwischen 6 und 9 % erfragt haben wollen, kommt Forsa nur auf 4 %.

Und genau auf diese Umfrage stützte sich heute Tobias Schmidt in seinem Kommentar auf der NOZ-Titelseite, wo er feststellt, "die Luft für BSW wird dünner". Konstruktive Vorschläge gegen die Wirtschaftskrise habe die Partei nicht. Eine Regierungsbeteiligung im Bund bleibe höchst unwahrscheinlich, schreibt er, obwohl das BSW gerade die erste Regierungsbeteiligung eingetütet hat. Und dass sein Kommentar quasi mit einer Wahlempfehlung für die AFD endet, ist sicher symtomatisch. Er lautet: "Und für extreme Protestwähler gibt es die AfD."

Die Bundeswehr nutzt auch gerade das Mittel der Meinungsumfrage, um die Kriegshysterie voranzutreiben. Sie stellt fest, dass 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren ihre persönliche Verteidigungsbereitschaft mit der Waffe bekunden. Bei Frauen liege dieser Anteil bei 21 Prozent. "Das heißt, die Mehrheit der Männer und ein nicht geringer Anteil der Frauen im wehrfähigen Alter wären im Verteidigungsfall bereit, für Deutschland zu kämpfen." Das passt natürlich super zum Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“

Bei den jungen Menschen, die von Wehrpflicht und Kriegsdienst betroffen wären, sieht die Sache anders aus: 37 % stimmen einer Wehrpflicht zu, 37 % lehnen diese ab und 20 % sind unentschieden. Im Grunde handelt es sich bei dieser Umfrage der Bundeswehr um eine Evaluation der Bundeswehr, ob ihre Kriegspropaganda erfolgreich war. Es wäre zu wünschen, wenn die kritische Haltung zu Krieg und Militär bei der Jugend schon jetzt entsteht und nicht erst - wie derzeit in der Ukraine - wenn schon Hundertausende getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden. [jdm]

Gefahr durch die Asiatische Hornisse überschätzt

  • 25. November 2024
Nerst Asiatische Hornisse , Landkreis Emsland
Nest der Asiatischen Hornisse (Bild: Landkreis Emsland)

Die Asiatische Hornisse, auf Latein Vespa velutina, gilt seit 2016 als invasive Art. Sie breitete sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich in Deutschland von Südwesten nach Nordosten aus. So gab es 2023 gesicherte Nachweise in Teilen Niedersachsens, im Emsland fand man im Sommer 2024 Jungköniginnen der Art in Lingen (2 Funde) und Meppen (1 Fund) vor, s. a. Bericht auf Forum D vom 28.06.2024.

Grundlage unseres Berichts war eine Pressemitteilung des Landkreises Emsland, in der auch erwähnt wurde, dass die Hornissen als Neststandort gerne hohe Bäume auswählen. Und tatsächlich wurden jetzt im Herbst – vielleicht begünstigt durch den Laubfall bei Laubbäumen – große kugelförmige Nester in unserer Region entdeckt. So berichtete die NOZ am 13.11. 2024 über ein Nest mit einem Durchmesser von 70 cm in einem Garten in Weener und am 14.11.2024 über ein „riesiges Nest“ der Asiatischen Hornisse auf einem Firmengelände in Haselünne. Laut NOZ stellt die Asiatische Hornisse eine Bedrohung für heimische Insekten wie Honigbienen dar. Und „Nach Gesetzeslage müssen die Nester daher umgehend entfernt und die Tiere getötet werden.“

Das Haselünner Nest wurde tatsächlich von einem Experten des Wespen- und Hornissenberaternetzwerkes des Landkreises Emsland entnommen. Doch so dramatisch wie die NOZ die Gefahr für die heimischen Insekten schildert, ist die Lage offenbar nicht. „Nach aktuellem Wissensstand erbeutet die Asiatische Hornisse zwar auch Honigbienen und soziale Faltenwespen, besitzt jedoch ein breites Nahrungsspektrum, welches stark vom Angebot abhängt. Somit deutet derzeit nichts darauf hin, dass die Asiatische Hornisse in Mitteleuropa ein ernstes Problem darstellt – weder für die natürliche Insektenvielfalt, noch für unsere Bienenvölker“, erfährt man auf der Website neobiota-nord.de/de/ahlert-nord des Museums der Natur Hamburg.

Waben aus dem Nest der Asiatischen Hornisse (Foto: Landkreis Emsland)
Waben aus dem Nest der Asiatischen Hornisse (Foto: Landkreis Emsland)

Der Landkreis bestätigt uns zwar, dass die Asiatische Hornisse als invasive Art eine Gefährdung des heimischen Öko-Systems darstellen könne und aus diesem Grund gegenwärtig bekämpft werde. Doch ab dem kommenden Jahr werde laut einer Ankündigung des Landes Niedersachsen die invasive Art voraussichtlich im Frühjahr/Sommer von der Kategorie „Früherkennung“ in den Status „Management“ wechseln, sodass die Bekämpfung von Völkern der Asiatischen Hornisse nicht mehr grundlegend verpflichtend sei. Bei Einzelfallbetrachtungen sei dann zu entscheiden, wie vorgegangen werden solle.“

Das Nest der Asiatischen Hornisse aus Haselünne bestand übrigens aus zehn Waben und vermutlich aus einem Staat von rund 2500 Tieren. Es wurde von Experten des Landkreises intensiv untersucht. Von den dabei entstandenen Fotos hat uns der Landkreis einige zur Verfügung gestellt, die wir hier gerne übernommen haben. [HM, erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/forum-d/]

Wenn Partnerschaftsgewalt nicht mit der Trennung endet – Fast jeden Tag ein Femizid

  • 24. November 2024
Die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Emsland präsentieren die Fahne von Terre des Femmes.
Die Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Emsland präsentieren die Fahne von Terre des Femmes. 

Gemeinsam mit den emsländischen Städten und Gemeinden beteiligt sich der Landkreis Emsland in diesem Jahr erneut am internationalen Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“, der am Montag, 25. November, stattfindet. Vor dem Meppener Kreishaus und ebenso vor den Außenstellen der Kreisverwaltung in Lingen und Aschendorf werden wieder Fahnen von Terre des Femmes gehisst, um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen zu setzen.

Gewalt an Frauen ist allgegenwärtig. Laut EU-Kommission erfährt jede dritte Frau in Europa mindestens einmal im Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Die schwerste Form der Gewalt stellen die Femizide dar. Von einem Femizid spricht man, wenn Frauen allein wegen ihres Geschlechts oder wegen bestimmter Vorstellungen von Weiblichkeit getötet werden. Zur Entwicklung des Begriffs gibt es einen guten Artikel in der Le Monde Diplomatique vom 7.11.2024.

Das Bundesinnenministerium stellte am 18.11.2024 ein von dem Bundeskriminalamt erstelltes Bundeslagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023“ vor. Die wesentlichen Ergebnisse waren:

  • Femizide: 2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten (+1,0 Prozent, 2022: 929). Insgesamt wurden 360 Mädchen und Frauen Opfer vollendeter Taten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
  • Im Berichtsjahr 2023 wurden 52.330 Frauen und Mädchen Opfer von Sexualstraftaten (2022: 49.284 Opfer, +6,2 Prozent).
  • Über 17.193 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer Digitaler Gewalt, zum Beispiel von „Cyberstalking“ oder anderen Delikten, die beispielsweise mittels Nutzung von Sozialen Medien begangen werden.
  • Mit 70,5 Prozent sind die weit überwiegende Zahl der Opfer Häuslicher Gewalt Frauen und Mädchen. Im Berichtsjahr stieg die Zahl der weiblichen Opfer um 5,6 Prozent auf 180.715 an (2022: 171.076).
  • Auch beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, Zuhälterei und das Veranlassen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution oder zu sexuellen Handlungen, durch die eine Person ausgebeutet wird, steigen die Zahlen weiter an. 591 Frauen und Mädchen fielen diesen Delikten zum Opfer.
  • Die überwiegende Zahl der Opfer und Tatverdächtigen ist deutscher Staatsangehörigkeit. Lediglich in der Fallgruppe Menschenhandel ist der Anteil an nichtdeutschen Staatsangehörigen bei Opfern sowie Tatverdächtigen höher.

„Den internationalen Aktions- und Gedenktag nutzen wir daher, um die Öffentlichkeit zu sensibilisieren, zu informieren und um ein deutliches Zeichen gegen Gewalt zu setzen“, sagt Landrat Marc-André Burgdorf.

Der Aktionstag steht in diesem Jahr unter dem Titel „#WennDieGewaltNichtAufhört – Partnerschaftsgewalt endlich wirksam beenden“. Vor fast allen Rathäusern oder öffentlichen Plätzen werden im ganzen Emsland anlässlich des Gedenktages die Fahnen zu sehen sein. Zahlreiche Veranstaltungen zum Thema werden von den kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und ihren Kooperationspartnerinnen und -partnern angeboten. Sie sollen die Forderung, Gewalt an Mädchen und Frauen zu stoppen, unterstreichen. Nähere Informationen zu den Veranstaltungen sind hier zu finden.

Ebenfalls führen die Gleichstellungsbeauftragten die Aktion der orangefarbenen Bänke fort: Weitere der weithin sichtbaren Sitzgelegenheiten sollen an öffentlichen Plätzen im Landkreis Emsland aufgestellt werden. Sie stehen für die Aussage „Hier ist kein Platz für Gewalt“. In diesem Zusammenhang wird es im Kreishaus die Ausstellung „Read the signs“ der Soroptimist International Club Meppen Lingen in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises geben. [jdm, Foto: Landkreis Emsland]

Rundgang durch das DIZ per Video

  • 24. November 2024
Screenshot Viedeo-Rundgang durch das DIZ

Seit dem 1. Juni 2024 befindet sich das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager wieder an seinem alten Standort: Der Stadt Papenburg und hier im Stadtzentrum am Hauptkanal rechts 58 im 1. Stock.

Mit einem Film, der jetzt auf der Homepage (www.diz-emslandlager.de) zu sehen ist, möchten die Hauptamtlichen Tessa Hesener und Joscha Hollmann Mitgliedern, Interessierten und Recherchierenden einen Einblick in die neuen Räumlichkeiten bieten. Das DIZ berichtet, dass es von den Papenburger Vereinen, Initiativen und der Stadtgesellschaft herzlich begrüßt und aufgenommen wurde.

Screenshot Viedeo-Rundgang durch das DIZ

Der Filmrundgang zeigt die Räumlichkeiten und stellt vor allem das Herzstück des DIZ dar: das Archiv, das nicht nur aus Dokumenten besteht, sondern über ein umfangreiches Fotoarchiv und über künstelerische Arbeiten, die dem DIZ zur Verfügung gestellt wurden. Viele Nachlässe und Tondokumente von ehemaligen Lagerinsassen finden ebenfalls ihren Platz im Archiv.

Wer zum Thema recherchieren möchte, kann auch auf die umfangreiche Fachbibliothek des DIZ zurückgreifen. [jdm]

Generalversammlung der Wippinger Landjugend

  • 24. November 2024
Der neue Vorstand: oben: Alina Gerdes, Hilke Hempen, Marie Sievers, Lea Düthmann, Nico Gerdes, Gretel Frericks, Christoph Kohne, Jannik Baalmann, Jannik Riedel,
unten: Noah Peters, Sophie Schwering, Marlon Meyer, Hinnerk Frericks, Rike Westendorf, Jens Gerdes.

Am 16.11.2024 fand die diesjährige Generalversammlung der Landjugend statt. Nach Jahresrückblick/-vorschau, Protokollverlesung und der Vorstellung des Kassenberichtes wurden unter Anleitung von Liane Lütke Harmann die neuen Vorstandsmitglieder gewählt.

Verlassen hat den Vorstand in diesem Jahr Jonas Kuper. Neu hinzugekommen sind Sophie Schwering, Marlon Meyer und Noah Peters. Die Landjugend bedankt sich bei Jonas für das langjährige Engagement im Vorstand und freut sich auf die Zusammenarbeit mit den neuen Mitgliedern. [Gretel Frericks]

Nächste Stufe der Eskalation: Jetzt schlagen die Mittelstreckenraketen ein – noch ohne Atomsprengköpfe

  • 24. November 2024

"Russland hat gestern die Ukraine mit der neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik beschossen, nachdem die Ukraine zuvor erstmals Russland mit britischen und us-amerikanischen Raketen beschossen hat. Wenn dieser Weg der Eskalation fortgesetzt wird, kann uns das Schritt für Schritt dem Dritten Weltkrieg näher bringen", warnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Gysi fordert: "Für Deeskalation jetzt runter vom Gas und rauf auf die Bremse! Die Atommächte Russland und USA haben eine Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft, jetzt den Dialog zu suchen. Erstes Ziel sollte eine Waffenruhe bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar sein, um Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und ernstzunehmende Friedensverhandlungen zu ebnen. Das Töten, Verletzen und Zerstören muss beendet werden."

US-Präsident Biden hatte kürzlich überraschend grünes Licht an die Ukraine für den Einsatz weiterreichender US-Raketen gegen Russland gegeben. Großbritannien gab ebenfalls seine Zustimmung zum Einsatz seiner Systeme.

Screenshot Putin bei seiner Fernsehrede am 22.11.2024

In einer Fernsehrede bestätigte Russlands Präsident (deutsche Übersetzung des englischen Transkripts der Rede hier) dass am 19. November sechs taktische ballistische ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion und am 21. November während eines kombinierten Raketenangriffs mit britischen Storm Shadow-Systemen und HIMARS-Systemen aus US-amerikanischer Produktion militärische Einrichtungen innerhalb der Russischen Föderation in den Regionen Brjansk und Kursk angriffen. Es habe Tote und Verletzte gegeben.

Als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen hätten die russischen Streitkräfte am 21. November einen kombinierten Angriff auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Unter Feldbedingungen habe Russland eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, eine nichtnukleare ballistische Hyperschallrakete mit dem Namen Oreschnik getestet.

Russland entwickele Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der USA, Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. Russland sei der Meinung, dass die Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht hätten, als sie den INF-Vertrag 2019 unter einem weit hergeholten Vorwand einseitig aufkündigt hätten.

Russland halte sich für berechtigt, seine Waffen gegen militärische Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die ihre Waffen gegen Russlands Einrichtungen einsetzen dürfen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen sei Russland entschlossen spiegelbildlich zu reagieren. Derzeit gebe es keine Mittel, um gegen solche Waffen Russlands vorzugehen. Die Raketen könnten Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 angreifen, was 2,5 bis 3 Kilometer pro Sekunde bedeute. Die derzeit auf der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme könnten solche Raketen nicht abfangen. Deshalb werde Russland aus humanitären Gründen vor dem Einsatz solcher Waffen Zivilisten und Bürgern befreundeter Länder, die sich in diesen Gebieten aufhielten, im Voraus vorschlagen, die Gefahrenzonen zu verlassen.

Bundeskanzler Scholz sprach angesichts dieser Entwicklung von einer „furchtbaren Eskalation“. Er sah sich gleichzeitig in seiner „Besonnenheit“ bestätigt, der Ukraine die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper zu verweigern.

Putin äußerte in seiner Rede, dass es nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten gewesen seien, die das internationale Sicherheitssystem zerstört hätten. Indem sie weiter kämpften und an ihrer Hegemonie festhielten, trieben sie die ganze Welt in einen globalen Konflikt.

Russland habe es immer vorgezogen und sei auch jetzt bereit, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber Russland sei auch bereit für jede Wendung der Ereignisse und werde immer eine Antwort geben. [jdm]

Verkehrsüberwachung

  • 24. November 2024

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 25.11.2024: Apeldorn
Dienstag, 26.11.2024: Tunxdorf
Mittwoch, 27.11.2024: Haren-Erika
Donnerstag, 28.11.2024: Flechum
Freitag, 29.11.2024: Bawinkel
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

  • 24. November 2024

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 25.11.2024 bis 29.11.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114) und Börger – Neubörger (L62) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

Hätte Meyer mehr Geld in die Rettung der Papenburger Werft investieren können?

  • 23. November 2024

Die Ems-Zeitung berichtete am 18.11.2024 ausführlich über Nachforschungen der Luxemburger Justiz zum Firmengeflecht der Meyer-Werft. In Luxemburg geht es darum, ob vor allem von der Meyer-Firma CLT die Steuer- und Gesellschaftsgesetze eingehalten wurden, denn die Meyer-Rückversicherungsgesellschaften haben seit 2019 keine Bilanzen mehr abgeliefert. Für den deutschen Steuerzahler ist aber interessanter - und darauf weist der Artikel hin - dass vermutet werden kann, dass die Meyer-Familie über hohe Vermögenswerte verfügt, die sie nicht zur Rettung der Meyer-Werft eingesetzt hat.

Die Werft wird mit Steuergeldern gerettet und dabei wurde von der Familie und auch von den beteiligten Politikern öffentlich kommuniziert, dass auch Meyer schmerzlich berührt ist und die Werft doch so schnell wie möglich in den Schoß der Familie Meyer zurückkehren sollte. Doch wenn die Familie Meyer tatsächlich über großes freies Kapital verfügen sollte, das nicht eingesetzt wurde, hat sie die Meyer-Werft in Papenburg eher wie ein ungeliebtes Stiefkind behandelt. Sie hat der Meyer-Werft und den dort tätigen Arbeitern das Vermögen zu verdanken, aber sich eventuell nicht in der Pflicht gesehen, das Vermögen dort wieder einzusetzen.

Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) fordert: „Die Bundesregierung muss öffentlich erklären, dass sie die Geschäfte dieser Rückversicherer umfassend geprüft hat. Insbesondere die Transaktionen mit Liechtenstein und die fehlenden aktuellen Bilanzen werfen Fragen auf. Es muss ausgeschlossen sein, dass Vermögen der Werft oder der Meyer-Familie nur deshalb nicht zur Rettung herangezogen wurde, weil es verborgen werden konnte. Falls Fragen offenbleiben, muss sich der Haushaltsausschuss des Bundestages erneut mit der Angelegenheit befassen.“

Im Abschluss der CLT Reinsurance von 2019 lässt sich ableiten, dass 160 Mio. Euro in Liechtenstein in einem Fonds lagerten, wobei erst 220 Mio. Euro nach Österreich gingen, dann 56 Mio. zurück und der Rest, 164 Mio. Euro nach Liechtenstein, (s. S. 17 Note 4). Dort heißt es übersetzt: "Im Jahr 2018 investierte die Gesellschaft in sechs österreichische alternative Investmentfonds (AIFs) im Gesamtwert von 220.160.000 EUR. Im Dezember 2019 erfolgten mehrere Rücknahmen im Gesamtwert von 56.395.781 EUR, woraufhin die in den sechs AIFs gehaltenen Vermögenswerte in einen einzigen liechtensteinischen Fonds migriert wurden." [jdm]

Ein Jäger in Ehren – Ein Stummfilm von Anna Frericks

  • 23. November 2024
Screenshot Taschengeldkino Anna Frericks

Im Rahmen des Seminarfachs "Taschengeldkino" hat Anna Frericks einen beeindruckenden Stummfilm im Stil der 1920er Jahre produziert. Der Film wurde an verschiedenen Orten in Wippingen, darunter der "Altbau", gedreht und trägt den Titel "Ein Jäger in Ehren".

Ein toller Film mit bekannten Darstellern. Schaut mal rein. [Marlies Berling]

Friedensgebet am Sonntag

  • 23. November 2024
Flyer Friedengebet

Die Kirchengemeinde lädt zum Friedensgebet am Sonntag um 18 Uhr in der Wippinger Kirche ein. [Maria Schröer]

Heimatverein lebt von Mitarbeit vieler Menschen

  • 23. November 2024

Im Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Klaus Abeln auf der Generalversammlung des Heimatvereins am Donnerstag wurden viele verschiedene Namen von Personen genannt, die mit den einzelnen Aktivitäten des letzten Jahres verbunden waren. Damit wurde deutlich, dass der Verein von der ehrenamtlichen Aktivität vieler Menschen lebt. Abeln berichtete, dass das Heimatkalenderteam bestehend aus Heike Meyer, Jana Frericks und Marlies Berling seine Arbeit schon getan hat und der neue Kalender bereits in Druck ist. Der Kalender des letzten Jahres wurde so gut verkauft, dass erstmals sogar nachgedruckt wurde.

Josef Stein und Heinz Hempen von der Gruppe der Heimatfreunde, erhielten in diesem Jahr Unterstützung vom Heimatvereinsvorstand beim Anlegen des Weihnachtsschmucks für den Kirchturm. Die von Heinz Holtermann hergestellte Ehrentunschere wurde im Geschäftsjahr Leni Johanning überreicht. Erstmals wurde im Heimathaus vor vollem Saal ein plattdeutscher Film (Mittagspause mit Charly Hübner) gezeigt. Am Besuch in der rumänischen Kirche und in der Geschichtswerkstatt Sögel zusammen mit dem Heimatverein Werpeloh nahmen 50 Interessierte teil. Alle monatlichen Termine für Kaffee und Kuchen im Heimathaus verzeichneten einen sehr großen Besucherandrang. Diese Termine werden jeweils von verschiedenen Vereinen und Gruppen organisiert. Auch die Veranstaltungen Mühle im Wind und das Frühlingsfest trafen auf große Resonanz. An den Ferienpassaktionen nahmen 100 Kinder teil.

Bei der Fahrradtour nach Werpeloh mit Besichtigung des Batakhauses erfuhren die Teilnehmer, wie nachhaltig Pater Matthäus während seiner Zeit in Werpeloh gewirkt hat. Renate Schmidt hatte sich für ihren Literarischen Abend die Mitwirkung von Klaus Abeln gesichert. Hier gab es nicht nur Informationen über und Texte von Joachim Ringelnatz und Wilhelm Busch, sowie plattdeutsche Geschichten. Ebenso schön war das anschließende Klönen, wofür die vorherigen Texte Anregungen geliefert hatten.

Christel Sievers berichtete von dem regen Leben, das im letzten Jahr im Heimatmuseum herrschte. Parallel zu den Kaffee und Kuchen Terminen, sowie den großen Veranstaltungen des Heimatvereins wurde das Museum geöffnet. Am Tag des Alten Handwerks wurden 100 Museumsbesucher gezählt. Daneben gab es viele Termine für Einzelgruppen, bei denen es sich um Vereine und Clubs, und auch Familien, handelte.

Heinz Schulte wurde mehrfach in der Versammlung für seine Aktivität rund um den Heimatverein gelobt. Abeln berichtete, dass Schulte 8 Tage Urlaub gehabt habe und sofort schmerzlich vermisst wurde. „Heinz ist gefühlt immer da.“ Schulte selbst bezeichnete die Mühle als Zentrum des Vereins. Ohne die Mühle hätte es wahrscheinlich den Heimatverein nicht gegeben. Der Kopf der Mühle müsse mindestens einmal in der Woche bewegt werden, damit er sich nicht festsetze. Dafür und für die vielen kleinen Reparaturen bekomme er Unterstützung von Frank Does. Demnächst müsse die Mühle neu verschindelt werden. Bisher sei sie mit gesägten nordischen Kieferschindeln gedeckt. Diese seien nicht sehr haltbar. Die Kappe sei dagegen mit haltbaren gespaltenen Eichenschindeln bedeckt. Man habe zwei Paar Segel aus hochwertigem Tuch geschenkt bekommen, die gegen die bisherigen Kunststoffsegel ausgetauscht wurden.

Den Kassenbericht musste Klaus Abeln geben, weil Kassenwart Heinz Robin wegen Erkrankung fehlte. Abeln stellte fest, dass sich die Kasse wegen eines hohen Spendenaufkommens schon zwei Jahre nach den ernormen Ausgaben für die Remise wieder auf den vorherigen Stand gefüllt habe.

Bei den Neuwahlen wurde Klaus Abeln in geheimer Abstimmung wiedergewählt. Rita Düttmann, Heinz Schulte und Josef Johanning bleiben ebenfalls im Vorstand. Neu in den Vorstand wurde Stefan Kellner gewählt. Die beiden Kassenprüfer Heinz Holtermann und  Josef Schmunkamp wurden im Amt bestätigt. [jdm]

Schützenball am Samstagabend

  • 22. November 2024

Am 23.11.2024 findet der Schützenball in der Wippinger Mehrzweckhalle statt. Gruppen von mindestens 8 Personen, die bis 20.30 Uhr beim Fest erscheinen, bekommen eine Kiste Bier gratis an den Tisch geliefert. [Grafik Schützenverein]

Weihnachtsbesinnung der KFD

  • 21. November 2024
Flyer KFD, Weihnachtsbesinnung 2024

Am Donnerstag, 12.12.2024 findet um 15 Uhr im Schwesternhaus Maria Regina in Heede eine Weihnachtsbesinnung der KFD statt. Abfahrt ist um 14.30 Uhr bei der Kirche in Wippingen.

Anmeldung bis zum 06.12.2024 bei Christel gerdes, Telefon 256, oder Gerlinde Hempen, Telefon 912493. [Kordula Johanning]

Drohen, Einmarschieren, Krieg führen – Des Menschen Natur?

  • 21. November 2024

Krieg - ein Computerspiel

Ulrich Scholz

Der Krieg in der Ukraine ist im 33. Monat. Politisches Agieren und Berichterstattung durch die Medien bewegen sich, eigentlich von Beginn an, auf dem Niveau von Schuljungen, die ein Computerspiel spielen. Der, der am Ende die meisten Punkte hat, gewinnt. Es werden Moral und Recht-Punkte vergeben, Truppenstärken-Punkte, Verluste-Punkte, Panzer und Artillerie-Punkte und natürlich Kampfjets-Punkte. Für Fortgeschrittene gibt es Spielerweiterungen in Richtung operative Kriegführung. Es gibt jetzt Punkte für die Fähigkeit, aus der Luft Ziele im gegnerischen Hinterland anzugreifen. Auch eine politische Erweiterung ist schon in Arbeit. Sie vergibt Punkte für Zielerreichung bei zukünftigen Verhandlungen. Nun ist Krieg kein Spiel, bei dem es einen Gewinner gibt. Den gab es in der Geschichte nur, wenn er total bis zur bedingungslosen Kapitulation (Deutschland am Ende des zweite Weltkriegs) bzw. der totalen Vernichtung (Karthago) geführt wurde.

Der Staat – die eigentliche Ursache für Kriege

Wenn Herr Putin oder Herr Zelensky und dessen Protegés im Westen dennoch glauben, diesen Krieg gewinnen zu können, dann sind Zweifel an deren Intelligenz angebracht. Weder können sie ihn gewinnen noch ihre politischen Ziele auf diesem Wege erreichen. In meinem Buch „Krieg-eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz“ führe ich das Argument darüber. Wenn dem so ist, stellt sich doch die Frage, warum Staatsführungen immer noch zu dem Mittel „Krieg“ greifen, um Konflikte mit anderen Staaten zu lösen. Die Gründe liegen tiefer als nur in der Intelligenz der Verantwortlichen. Man könnte sie unter dem Schlagwort „mangelnde Bildung“ zusammenfassen. Die Politikwissenschaften und hier die Staatentheorie, die sich auf Philosophen wie Thomas Hobbes und Immanuel Kant berufen, haben schon vor einem halben Jahrhundert wissenschaftliche Antworten gegeben und noch weiter, Wege aufgezeigt, wie Konfliktlösungen zwischen Staaten ohne Krieg möglich sind. Im Folgenden sollen die zwei dominierenden Staatentheorien vorgestellt werden. Sie lauten „Realism“ und „Liberalism“. Da die deutschen Begriffe Realismus und Liberalismus andere Bedeutungen haben, werden die englischen als eindeutige Namensgeber benutzt. Sie stehen für Sichtweisen auf die Natur des Menschen (gut oder böse) und auf die Pflicht des Staates, für die äußere Sicherheit seiner Bürger zu sorgen (Militärische Stärke oder friedliche Ko-Existenz). Wenn Sie um diese scheinbar einfachen Unterscheidungen im Zusammenleben von Staaten wissen, werden Sie vielleicht ahnen, wie wichtig es ist, sie in Hinblick auf die gegenwärtigen Konflikte in der Ukraine und in Westasien zu verstehen. Dieser kleine Artikel soll dazu beitragen.

Realism - eine archaische Sicht auf die Welt

Als Urvater des Realism gilt der englische Philosoph Thomas Hobbes (5. April 1588 - 4. Dezember 1679). Erschüttert von der grenzenlosen Gewalt im englischen Bürgerkrieg postulierte er den starken Staat. Nur der könne für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. In seinem Buch „Leviathan - oder Stoff, Form und Gewalt eines kirchlichen und staatlichen Gemeinwesens“ beschreibt er den Menschen in seinem Naturzustand als frei von jeder Moral und traditionellen Einschränkungen. Im Zusammenleben seien Gewalt und Anarchie die Folge (Der Mensch ist des Menschen Wolf). Nur ein starker Staat könnte das verhindern. Politikwissenschaftler des daraus entwickelten Realismus übertrugen dieses Bild auf Staaten. Im Naturzustand verhielten sich die ähnlich wie der Mensch. Da es keine übergeordnete Macht gäbe, sei ihr Zusammenleben von Gewalt und Anarchie geprägt. In diesem Dschungel könne nur ein starker Staat für die Sicherheit seiner Menschen sorgen. Der Lauf der Geschichte nach dem Westfälischen Frieden (14. Oktober 1648), der den 30jährigen Krieg beendete und als Gründungsdatum des Staates, wie wir ihn heute kennen, angesehen wird, bestätigt dieses Bild. Sicherheitspolitik basierte hauptsächlich auf militärischer Stärke. Die großen konnten es sich leisten, die kleinen suchten Bündnisse mit den großen, um zu überleben. Die kriegerischen Auseinandersetzungen des 18., 19. und 20. Jahrhundert liefen nach diesem Muster ab. Die Staatentheorie des Realism befand sich in einer Zirkularität mit der Geschichte. Man könnte nun meinen, dass er bis heute gilt. Dem ist aber nicht so. Beeindruckt durch die Schrecken des 2. Weltkrieges und dem Beginn des Kalten Krieges erfuhr er eine entscheidende Veränderung. Und nicht nur das. Eine neue Staatentheorie entwickelte sich. Die des Liberalism.

Realism – eine vernünftige Sicht auf die Welt

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Hans-Joachim Morgenthau  (17. Februar 1904 – 19. Juli 1980), der nach dem 2. Weltkrieg die Außenpolitik seines Landes entscheidend beeinflusst hat, gab dem Realism einen zeitgemäßen Anstrich. Für ihn galt es, bei aller Interessenverfolgung Kriege zu vermeiden. So war er ein kompromissloser Gegner des US-amerikanischen Vietnamkriegs. In seinem Jahrhundertwerk „Politics Among Nations – The Struggle for Power und Peace“ finden sie folgende Schlüsselgedanken:

  • Politische Macht dient Interessen
  • Interessenausgleich geht vor Einschüchterung
  • Werte zu Interessen erklären ist Heuchelei
  • Universelle Werte haben ihre Grenzen

Wie Sie am Verhalten der Staaten im Ukrainekrieg erkennen können, sind diese Weisheiten, die auf geschichtlichen Erfahrungen und politischen Erkenntnissen beruhen, an ihnen vorübergegangen. Wir erleben gerade den Rückfall in einen archaischen Realism. Wenn die Staatsführungen von Russland und den USA diesen Weg eingeschlagen haben, kann man es getreu dem Zitat, wer einen großen Hammer besitzt, der sieht in jedem Problem einen Nagel, vielleicht noch verstehen. Wenn die europäischen Staaten dabei mitmachen, nur noch sehr schwer. Die europäische Einigung nach dem 2. Weltkrieg erfolgte nämlich im Geiste des Philosophen Immanuel Kant. Daraus hat sich die Staatentheorie des Liberalism entwickelt.

Liberalism – der Weg zum freundlichen Staat

Auf seiner Prämisse, dass der Mensch gut ist, stellt Kant in seinem Werk „Zum Ewigen Frieden“ ethische Forderungen an den Staat.

  • Moral und Politik gehören zusammen
  • Keine gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates
  • Versöhnungsbereitschaft im Kriege
  • Republikanische Verfassungen
  • Föderalismus freier Staaten

Der europäische Einigungsgedanke war einstmals von diesen Forderungen beseelt. Man hatte den Staat mit seinen Interessen als Ursache für Krieg begriffen. Die politische Konsequenz: Schaffung von internationalen Organisationen und Abgabe von staatlicher Souveränität an dieselben. Die Umsetzung war viel versprechend, wie eine lange Liste von internationalen Organisationen zeigt (UNO, WHO, WTO, IAEA, ICC, EU, Europäischer Gerichtshof, Europäisches Parlament, u.v.m.).

Die Lösung

In vielen Bereichen funktioniert das internationale System, in einigen nicht. Es versagt, wenn Staaten nationales Interesse über das Interesse der Staatengemeinschaft stellen. Diesem „Vergehen“ sind sie alle schuldig. Herr Putin ist in bester Gesellschaft. Die neuere Geschichte, die in der Tradition des Realism von Staaten des Westens geschrieben wurde, ist voller Beispiele. Der Weg von einem aggressiven Realism zu einem Staaten freundlichen Liberalism geht meiner Ansicht nach nur über die Selbstbezüglichkeit, wie Kant sie fordert und auch Morgenthau´s Realism sie anmahnt. Gandhis Zitat bringt es auf den Punkt. Sei Du die Veränderung, die Du Dir für die Welt wünscht. Was für ethisches Verhalten im Zwischenmenschlichen gilt, muss auch für Staaten gelten. Wenn Staatenlenker ((und wir alle) das begreifen, werden irgendwann einmal Drohen, Einmarschieren und Krieg führen der Vergangenheit angehören. Die wahre Natur des Menschen wird sich zeigen, und die heißt Liebe. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter]

Gemeinderatssitzung am 27.11.2024

  • 20. November 2024

Am Mittwoch, dem 27. November 2024, findet um 19:00 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, Wippingen, eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Auf der Tagesordnung stehen der Erlass einer Satzung über die Festlegung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) und eine Mitteilung über die Auftragsvergabe für neue Sportgeräte in der Mehrzweckhalle.

Die Sitzungsvorlage über die Festlegung der Realsteuerhebesätze beschäftigt sich mit den Folgen des Grundsteuerreformgesetzes und den von den Finanzämtern festgestellten Grundsteuermessbeträgen, die nicht mehr nach dem früheren Einheitswert berechnet werden. Würde man die Grundsteuerhebesätze von derzeit 355 in allen Gemeinden der Samtgemeinde belassen, würde dies fast eine Verdoppelung der Grundsteuern bedeuten.

Wie bisher gibt es die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und die Grundsteuer B für Wohnbauflächen. Allerdings gilt jetzt - anders als früher - für nicht mehr aktiv betriebene landwirtschaftliche Hofflächen die Grundsteuer B. Die Vorgabe des Landes war, dass die Festlegung der Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral sein soll. Die Verwaltung schlägt deshalb einen neuen Hebesatz von 200 vor.

Am liebsten hätte die Verwaltung wieder für alle Gemeinden einen einheitlichen Hebesatz gehabt, aber Modell-Berechnungen haben ergeben, dass in Dörpen die Messbeträge deutlich weniger angestiegen sind, als in den anderen Gemeinden. Damit Dörpens Steuereinnahmen nicht sinken, wird in Dörpen ein Hebesatz von 285 festgelegt. Wippingen verzichtet wegen der Akzeptanz des einheitlichen Hebesatzes von 200 auf Steuereinnahmen in Höhe von 1400 €; auch Walchum und Neulehe nehmen einen Verlust hin. Die anderen Gemeinden verzeichnen dagegen einen leichten Gewinn. [jdm]

Lichterfahrt am 15.12.2024 ab 17:00 Uhr durch Wippingen

  • 20. November 2024
Lichterfahrt 2024 LSV

Auch in diesem Jahr findet die Lichterfahrt der Landwirte und dem Oldtimerclub statt. Dafür geht es am 15.12.2024 ab 17 Uhr bei Lohnunternehmen Speller los durch die Straßen von Wippingen.

Wir freuen uns auf das Leuchten in euren Augen wenn ihr an den Straßen steht. Euer LSV. [Andre Wester]

Medien- und Techniklotsen ermöglichen digitale Teilhabe – Ansprechpartner für ältere Menschen

  • 19. November 2024
Acht neue Medien- und Techniklotsende warten auf ihren Einsatz: Wilhelm Titze, Walchum, Karl-Heinz Kassens, Walchum, Simone Wagner, Dörpen, Franz-Josef Göcke, Lingen (Ems), Sabine Aisch, Papenburg, Sabine Broos, Rhede (Ems), Monika Sandmann, Dörpen, und Stefan Varel von der KEB Aschendorf-Hümmling versammeln sich zusammen mit Daniela Fischer und Kerstin Knoll (vorne Mitte, v. l.) vom Landkreis Emsland, sowie Dozent Werner Heyart. (r.) zum Gruppenfoto. (Foto: Landkreis Emsland)
Wilhelm Titze, Walchum, Karl-Heinz Kassens, Walchum, Simone Wagner, Dörpen, Franz-Josef Göcke, Lingen (Ems), Sabine Aisch, Papenburg, Sabine Broos, Rhede (Ems), Monika Sandmann, Dörpen, und Stefan Varel von der KEB Aschendorf-Hümmling zusammen mit Daniela Fischer und Kerstin Knoll (vorne Mitte, v. l.) vom Landkreis Emsland, sowie Dozent Werner Heyart. (r.)

Digitalisierung kann älteren Menschen zu einem selbstbestimmten Leben verhelfen. In einer Fortbildung, die im Auftrag des Seniorenstützpunktes Emsland (SPN) von der Katholischen Erwachsenenbildung (KEB) Aschendorf-Hümmling e. V. durchgeführt wurde, haben sich in Dörpen acht Teilnehmende zu ehrenamtlichen Medien- und Techniklotsinnen und -lotsen fortbilden lassen. Diese stehen nun Seniorinnen und Senioren im Umgang mit Smartphone und Tablet zur Seite.

Die ehrenamtlichen Medien- und Techniklotsenden begleiten ältere Menschen im Umgang mit der digitalen Alltagswelt und ermöglichen ihnen dadurch digitale Teilhabe.

In 24 Unterrichtseinheiten haben sich die Teilnehmenden kompakt und fachlich auf ihren Einsatz vorbereitet. Im Kursus beschäftigten sie sich unter der Leitung von Dozent Werner Heyart unter anderem mit der Einrichtung von Tablet und Smartphone, Internetverbindungen zuhause und unterwegs, der Installation und Einrichtung von Apps sowie mit Browsern und Suchmaschinen. Darüber hinaus wurden sowohl die Betriebssysteme (Android und iOS) als auch die Nutzung einer Sprachsteuerung thematisiert.

Der Fokus beim Vermitteln des technischen Wissens sollte auf einer einfachen Wortwahl liegen. Die Seniorinnen und Senioren sollen dort abgeholt werden, wo sie stehen. Seniorinnen und Senioren würden durch die Unterstützung der Lotsinnen und Lotsen sicherer im Umgang mit der Technik und verlören dadurch die Hemmschwelle bei der Nutzung der Geräte.

Der Landkreis Emsland organisiert regelmäßig stattfindende Netzwerktreffen der mittlerweile insgesamt 40 aktiven Medien- und Techniklotsenden im Kreisgebiet. Die Vermittlung von Lotsinnen und Lotsen übernimmt der Landkreis Emsland, Ansprechpartnerinnen Daniela Fischer (Telefon: 05931/44-2263, E-Mail: daniela.fischer@emsland.de) und Kerstin Knoll (Tel. 05931/44-1267, E-Mail: seniorenstuetzpunkt@emsland.de). Weitere Informationen sind auch hier erhältlich. [PM, Foto: Landkreis Emsland]

Krieg statt Sozialstaat – Die Presse will Pistorius zum Kanzler hochschreiben

  • 19. November 2024

Vor der letzten Bundestagswahl 2021 haben die Medien die Grünen regelrecht hochgeschrieben. Die damalige "Kanzlerkandidatin" Annalena Baerbock wurde wie ein Superstar vermarktet und die Grünen wurden als neue Volkspartei dargestellt. Davon kann nach deren Leistung in der letzten Regierung, wo sie neben der FDP für Kriegseskalation und Sozialabbau zuständig waren, keine Rede mehr sein. Nur die von sich selbst besoffenen Grünen glauben, in Robert Habeck trotz oder wegen seiner vollkommen inhaltsleeren Reden auf dem Grünen-Parteitag einen neuen Heilsbringer gefunden zu haben.

Friedrich Merz und sein Adlatus Carsten Linnemann (beide CDU) können mit ihren Hassreden auf Bürgergeldempfänger und Migranten keinem Denkenden mehr deutlich machen, wo der Unterschied ihrer Positionen zu denen von der AFD zu finden ist. Außer bei eingefleischten Parteisoldaten ist ihr Sympathiefaktor sehr begrenzt.

Die Presse hat in diesem Wahlkampf deshalb eine neue Person ausgesucht, die ihrem Anspruch auf "Führung" - das bleibt weiterhin des Deutschen höchstes Glück - gerecht wird und die sich leicht tut, mit unbewiesenen Behauptungen eine "klare Sprache" zu sprechen. Anfangs konnte man meinen, dass nur die NOZ aus reinem Lokalpatriotismus den ehemaligen Osnabrücker Oberbürgermeister Boris Pistorius zum Kanzlerkandidaten hochschreiben wollte. Aber mittlerweile ist die gesamte Presse darauf eingestiegen, so dass sich auch erste SPD-Hinterbänkler trauten, Olaf Scholz zu kritisieren.

Bei den beschädigten Internetkabeln in der Ostsee ist für Pistorius z. B. klar, dass es sich um Sabotage handeln muss und der Schaden nicht durch einen Unfall verursacht sein kann. Alles andere wäre undenkbar. Aber selbst die Tagesschau zitiert einen schwedischen Fachmann, der darauf hinweist, dass solche Schäden meistens genau durch solche Unfälle, z. B. durch Schleppnetze der Fischerboote, ausgelöst werden. Aber Fakten interessieren einen Pistorius nicht sonderlich. Für einen Kriegsminister gehört das ständige Malen von Bedrohungsszenarien zur Arbeitsplatzbeschreibung. Unbewiesene Annahmen sind das tägliche Brot der Nato-Kriegstreiber. Ein Beispiel dafür ist auch die Sichtung von nordkoreanischen Soldaten in Russland. Anfangs konnte die Nato keine entdecken, obwohl Selenskis scharfe Augen schon fündig geworden waren. Dann entdeckten die USA plötzlich, dass nordkoreanische Soldaten vermutlich in russische Uniformen gesteckt wurden. Und jetzt sprechen alle Medien und Kriegspolitiker von einer Tatsache, obwohl die Beweislage sich nicht verändert hat.

Aber reale Gefahren werden einfach negiert. Annalena Baerbock warnte angesichts der neuen russischen Nuklearstrategie nicht vor der erhöhten Gefahr eines Atomkriegs, sondern davor, sich von den Russen Angst machen zu lassen. Ein atomar hochgerüstetes Land, das damit droht, Atomwaffen notfalls taktisch einzusetzen, falls es sich zu stark bedrängt fühlt, einfach nicht ernst zu nehmen, zeugt von einer nicht zu überbietenden Dummheit. Einer Dummheit, der sich die führende Politikerkaste aber angeschlossen hat. Und die Presse, die einerseits Putin alles zutraut und ihm die schlimmsten Taten zuschreibt, macht dabei mit und schreibt, als ob sie glaube, dass Russland sich sehenden Auges vom Westen, der jetzt massenweise Waffensysteme zum direkten Angriff auf Russland liefert, besiegen lassen würde und sein Waffenarsenal nicht nutzen würde, um dieses zu verhindern.

Olaf Scholz scheint bei der Kriegspresse in Ungnade zu fallen, weil er sich noch immer gegen die Lieferung weitreichender Waffensysteme (die von deutschen Soldaten bedient werden müssten) wehrt. Es würde leichter fallen, Olaf Scholz hierfür zu loben, wenn er in der Vergangenheit nicht immer wieder bei wichtigen roten Linien umgekippt wäre.

Da ist es logisch, dass die Presse Pistorius zum Kanzler schreiben möchte, der die Deutschen kriegstüchtig machen möchte, die Jugend des Landes zwangsweise in die Armee eingliedern möchte und den Sozialstaat und die öffentliche Infrastruktur zu Gunsten des Militärs zugrunderichten möchte. [jdm]

IMI-Papier analysiert neue russische Nuklearstrategie

  • 17. November 2024

Angesichts des weiteren Ausbaus der Überlegenheit der westlichen konventionellen Rüstung wirken die Bemühungen der NATO, die atomare Zweitschlagsfähigkeit Russlands durch neu stationierte Mittelstreckenwaffen mit Hyperschallgeschwindigkeit auszuschalten, für Russland existenzbedrohend.

Russlands Antwort ist eine neue Nuklearstrategie. Sie definiert verschiedene Ereignisse - z. B. einen Angriff auf Belarus -die es erlauben, mit Nuklearwaffen zu antworten. Diese atomare Antwort soll auch gegen Nichtnuklearstaaten angewendet werden. Denn Russland geht hier von Stellvertreterkriegen der NATO aus.

Die westliche Hochrüstung und das westliche Herunterspielen der Gefahr eines Atomkriegs durch den Konflikt mit Russland erhöhen die Atomkriegsgefahr.

Laut Karaganow, einem Berater der russischen Regierung, soll das Hauptziel der russischen Nukleardoktrin darin bestehen, „dass alle gegenwärtigen und zukünftigen Feinde überzeugt sind, dass Russland bereit ist, Atomwaffen einzusetzen“.

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. analysiert in einem Papier die neue russische Nuklearstrategie und die erforderlichen Schlussfolgerungen für die westliche Politik. [jdm]

Verkehrsüberwachung

  • 17. November 2024

Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:

  • Montag, 18.11.2024: Herbrum
  • Dienstag, 19.11.2024: Neubörger
  • Mittwoch, 20.11.2024: Lingen
  • Donnerstag, 21.11.2024: Wesuwermoor
  • Freitag, 22.11.2024: Bawinkel

Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]

Sperrungen Schießgebiet

  • 17. November 2024

Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom Montag, dem 18.11.2024 bis 22.11.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), Renkenberge – Wahn (K168), Wippingen – Werpeloh (K114) und Börger – Neubörger (L62) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]

RROP-Änderungsverfahren: Windvorrangfläche in Wippingen wurde halbiert

  • 16. November 2024

Mit der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms hat der Landkreis Emsland ein „Sachliches Teilprogramm Windenergie“ zur Festlegung von Flächen für Windenergie erarbeitet. Damit sollen zukünftige Vorranggebiete festgelegt werden, wo Windräder errichtet werden dürfen.

Der erste Entwurf des sachlichen Teilprogramms Windenergie, die Begründung und der Umweltbericht wurde im Zeitraum vom 01.07. bis 18.08.2024 zur Einsichtnahme auf der Website des Landkreises Emslandes sowie im Kreishaus öffentlich einsehbar gemacht. In diesem Zeitraum konnten zu den Planentwürfen Stellungnahmen abgegeben werden. Von dieser Möglichkeit haben knapp 200 Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Verbände und Interessenvertretungen sowie Träger öffentlicher Belange (TÖB) Gebrauch gemacht. Nach Abwägung der eingegangenen Hinweise und Einwände ist im Nachgang der ersten Beteiligung u.a. die Flächenkulisse angepasst worden. Mit den notwendig gewordenen Änderungen hat sich die Festlegungsfläche von 12.860 ha (erster Entwurf) auf nunmehr 12.294 ha (zweiter Entwurf) nach Rotor-Out-Prinzip reduziert. In Relation zur Gesamtfläche des Landkreis Emslands entspricht dies einem Anteil von 4,26 % (erster Entwurf: 4,46 %). Die anrechenbare Fläche nach „Rotor-In“-Prinzip hat sich von 9.392 ha auf 8.975 ha reduziert.

Die für Wippingen vorgesehene Windvorrangfläche wurde im neuen Plan halbiert. Grund ist die Stellungnahme der WTD 91, die auf bestehende Höhenbegrenzungen in einer Flugbegrenzungszone hinweist, so dass dort grundsätzlich keine Windräder gebaut werden können. Das bedeutet, dass anstelle der vier geplanten Windkraftanlagen (WKA) wahrscheinlich nur noch zwei WKA möglich sind. Ob das noch wirtschaftlich darstellbar bzw. umsetzbar ist, ist nach Angaben von Hermann-Josef Pieper von der Interessengemeinschaft der Grundbesitzer noch nicht bekannt.

Die IG versuche zusammen mit der Samtgemeinde Dörpen einen Termin beim Landkreis Emsland zu bekommen. Außerdem sei eine Stellungnahme über die Gemeinde bzw. Samtgemeinde in Vorbereitung.

Aufgrund der vorgenommenen Änderungen an der Flächenkulisse ist eine neue öffentliche Beteiligung erforderlich. Diese findet im Zeitraum vom 13.11. bis 02.12.2024 statt, was der Landkreis im Amtsblatt 29/2024 vom 05.11.2024 öffentlich bekannt gegeben hat. In diesem neuen Beteiligungszeitraum haben die Kommunen des Landkreises ebenso wie alle weiteren TÖB und die Öffentlichkeit die Möglichkeit, zu den zwischenzeitlich erfolgten Änderungen Stellung zu nehmen. Alle eingegangenen Stellungnahmen zum ersten Entwurf des „Sachlichen Teilprogramms Windenergie“ behalten weiterhin ihre Gültigkeit.Zur neuen Flächenkulisse ebenso wie zu den Dokumenten zum zweiten Entwurf des Sachlichen Teilprogramms Windenergie gelangen Sie über den Link unter „Zum Beteiligungsverfahren“. Änderungen zum ersten Entwurf sind kenntlich gemacht. (PM/jdm]

In Wippingen ist was los

  • 15. November 2024
In Wippingen ist was los

Am kommenden Wochenende ist in Wippingen was los. Die Collage gibt einen Überblick. [jdm]