Nächste Woche, am Donnerstag, den 21. November, findet um 19 Uhr die Generalversammlung des Heimatvereins im Heimathaus statt.
Neben dem Jahresbericht und den Regularien, die der Charakter der Versammlung erfordert, erwartet die Besucher eine Bildershow mit Fotos aus den Jahren 1998/1999 und vom Millenium.
Eingeladen sind neben den Vereinsmitgliedern auch alle sonstigen Interessierten, [Heinz Schulte]
Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) hat beim Bundesverkehrsministerium nachgefragt, in welchem Zustand sich die Küstenkanalbrücken zwischen Oldenburg und Dörpen befinden.
Nach Angaben des Ministeriums müssen mittelfristig alle Brücken über den Küstenkanal aufgrund ihres Zustands ersetzt werden. Eine Ausnahme bildet die Straßenbrücke Dörpen-Haar (Nr. 27a), die nicht in der Verantwortung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) liegt. Hier ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zuständig. Diese Stabbogenbrücke über den Kanal wurde 1982 erstellt und ist aktuell gut in Schuss (Zustandsnote von 2,5). Es bestehe kein Bedarf eines Ersatzneubaus.
Auch für die Küstenkanalbrücke im Zuge der Heeder Straße in Dörpen besteht nach Angaben des Ministeriums zurzeit kein Handlungsbedarf für eine Erneuerung.
Die Brücke im Zuge der B70 ist im Vergleich zur Brücke an der Heeder Straße erheblich länger und breiter. Die an dieser Brücke festgestellten Risse resultieren von einer Betonierfuge der Brückenanhebung aus dem Jahr 2005. Eine Sanierung der Risse am Betonwiderlager hat nicht stattgefunden, da die Standsicherheit des Bauwerks gemäß dem Prüfbericht 2023 H zur Brückenhauptprüfung nach DIN 1076 nicht beeinträchtigt sei.
Bei den anderen Brücken werde die Reihenfolge für Baumaßnahmen entsprechend der Zustandsentwicklung der Bauwerke festgelegt. Sobald erkennbar sei, dass der konkrete Zustand einer Brücke in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichend sein werde, werde die Brücke ersetzt.
Alle Brücken entsprechen der jeweiligen Brückennorm zum Zeitpunkt ihrer Errichtung. Die aktuelle Tragfähigkeit ergebe sich aus der ursprünglichen Statik und den Zustandsnoten, bzw. aus statischen Nachrechnungen der Brücken. Zurzeit werden folgende Ersatzmaßnahmen vorbereitet:
Brücke Nr. 22 – Esterwegen ca. 11,5 Mio. €
Brücke Nr. 24 – Leegmoor ca. 7,0 Mio. €
Brücke Nr. 25 – Kortemoor ca. 11,5 Mio. €. [jdm}
In einer musikalischen Lesung "Elvis Presley - Memories" wird Stefan Schael am Samstag, den 16. November um 19.30 Uhr neben großartigen Songs einiges an Anekdoten und Interessantem rund um das Leben des "King of Rock'n Roll" auf die Bühne des Hümmling-Gymnasiums in Sögel bringen.
Eine Woche später, am 23. November um 19.30 Uhr ist ebenfalls in der Aula des Hümmling-Gymnasiums das Schauspiel mit Musik "Der Graf von Monte Christo" zu sehen. [jdm]
Der Bauausschuss der Samtgemeinde Dörpen hat auf seiner öffentlichen Sitzung am 14. November um 15 Uhr im Sitzungssaal des Dörpener Rathauses den Sachstand zur Fortschreibung ders Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) Wind auf der Tagesordnung. Dieser Tagesordnungspunkt betrifft die Interessierten an einem Windpark in Wippingen.
Eine Beschlussvorlage zu Photovoltaikanlagen auf den kommunalen Dächern, der Hochwasserschutz und mehrere Tagesordnungspunkte zu Belangen der Feuerwehr stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Zur Lärmaktionsplanung stellt die Beschlussvorlage fest, dass kein Handlungsbedarf besteht. [jdm]
Am 23.11.2024 findet der Schützenball in der Wippinger Mehrzweckhalle statt. Gruppen von mindestens 8 Personen, die bis 20.30 Uhr beim Fest erscheinen, bekommen eine Kiste Bier gratis an den Tisch geliefert. Mehr Informationen gibt es im Flyer des Schützenvereins. [jdm]
Am Mittwoch, den 20. November findet in den Emslandhallen, Lindenstraße 24a, Lingen, um 10 Uhr die Erörterung zum geplanten Ausbau der Atomfabrik und Einstieg der russischen Atombehörde Rosatom in die Brennelementeproduktion in Lingen statt. Diese Veranstaltung bietet allen Einwender*innen die Möglichkeit, ihre Bedenken zu dem riskanten Vorhaben direkt mit der Genehmigungsbehörde zu besprechen. Die Anti-Atom-Organisation ausgestrahlt wird mit Sachverständigen gegen das Vorhaben streiten und zugleich mit Aktionen den breiten Protest dagegen sichtbar machen. Ab 8:00 Uhr gibt es vor der Halle eine Mahnwache.
Der Termin dient der mündlichen Erörterung der Einwendungen gegen den Ausbau der Atomfabrik Lingen. Alle Einwender*innen und Unterzeichner*innen der Sammeleinwendung dürfen ohne Anmeldung am Erörterungstermin teilnehmen.
Wer keine Einwendung oder Sammeleinwendung erhoben hast, kann sich von anderen Einwender*innen bevollmächtigen lassen. Bei Interesse kann man sich an die E-Mail-Adresse vollmacht@ausgestrahlt.de. wenden. Ausgestrahlt geht davon aus, dass auch Zuhörer*innen in den Saal dürfen. [PM/jdm]
Das Transrapid-Informationszentrum an der Neudörpener Straße in Dörpen wird seit Jahren nicht mehr genutzt. Das Gebäude auf dem künstlichen Hügel steht leer und der Vorplatz wird lediglich zum Abstellen von Fahrzeugen oder als Pausenparkplatz genutzt, wobei offensichtlich auch Abfall hinterlassen wird. Dagegen hilft anscheinend auch nicht eine Kameraüberwachung des Geländes, die aktuell nach unseren Informationen nicht funktioniert.
Am 06.03.2024 Forum D über die Anlage berichtet und diese dabei als Lost Place bezeichnet, da die Anlage nach und nach zu verkommen scheint. Andererseits übt das Gebäude anscheinend weiterhin einen Reiz auf gewisse Menschen aus. Gelegentlich sieht man Personen, die offenbar in der Hoffnung kommen, hier noch Informationen über die Magnetbahn zu erhalten. Weniger gute Absichten haben andere Menschen, die im Gebäude wohl noch Wertgegenstände vermuten und versuchen, hier einzubrechen – so auch wieder am vergangenen Sonntag.
Von der Neudörpener Straße aus waren zwei Männer auf dem erhöhten Platz vor dem Gebäude zu erkennen. Auf dem Vorplatz der Anlage war ein PKW mit einem niederländischen Kennzeichen direkt vor dem schmalen Weg zum Gebäude abgestellt worden; die Scheibe an der Fahrerseite war nicht vollständig geschlossen. Während eine Person sich offensichtlich an der Metallplatte zu schaffen machte, mit der eine ehemalige Fensteröffnung verschlossen worden war, hantierte die zweite Person mit einem Seil vor dem Gebäude. Als die Männer vernahmen, dass sie beobachtet wurden, entfernten sie sich in die Büsche, die die Anlage umgeben. Erst ca. 30 Minuten später befand sich der PKW nicht mehr auf dem Vorplatz der Anlage.
Insgesamt überraschte die abgebrühte Vorgehensweise der Männer, da sie am helllichten Tag von der Straße aus durch die weitgehend entlaubten Büsche gut zu sehen waren. Der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim lag bis heute keine Anzeige vor. Vielleicht ist der (über den Vorfall informierte) Betreiber der Anlage nicht an einer öffentlichen Aufklärung des Vorfalls interessiert – mit einem Lost Place will man ja nicht unbedingt in Verbindung gebracht werden. [HM/Erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Am 07.12.2024 empfängt der SVW Aktive, Fans und Gönner zur Weihnachtsfeier! Um besser planen zu können, bitten wir um Anmeldung bis zum 22.11.2024 bei Claudia Ganseforth unter 0172/6813180. [Marcel Ganseforth]
Der Wippinger Weihnachtsmarkt findet am 1.12.2024, dem 1. Advent, von 14 bis 18 Uhr statt.
Geboten werden hausgemachtes und Selbstgebasteltes, Kaffee und Kuchen im Heimathaus und frisches Mühlenbrot vom Mühlenbäcker. Ab 15 Uhr gibt es die Märchenstunde für die Kleinen, die Blaskapelle sorgt für die musikalische Unterhaltung und um 16 Uhr kommt der Nikolaus.
Eine schöne Weihnachtszeit wünschen die Zipfelmützen. [Kathrin Richert]
Der designierte neue Präsident der USA Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, "keine Kriege zu führen , sondern zu beenden." Es sieht danach aus, als ob Trump tatsächlich versucht, dieses Versprechen zumindest in Bezug auf die Ukraine zu halten. Die EU-Staaten geraten in Gefahr, jetzt als die Dummen dazustehen, die auf den Kosten ihrer Eskalationspolitik sitzen bleiben. Wenn sie weiter den Krieg durch Waffenlieferungen verlängern wollen, bleiben die Kosten an ihnen hängen. Aber auch wenn der Krieg endet - egal ob durch Waffenstillstand, mit einem Friedensabkommen oder als eingefrorener Konflikt - bleiben die immensen Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine an ihnen hängen.
Dass dieser Krieg dringend beendet werden muss, bevor er in einen unkalkulierbaren Atomkrieg mündet, hat Prof. Dr. med Klaus-Dieter Kolenda, langjähriges Mitglied von IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs und für soziale Verantwortung), in einem Vortrag angemahnt. In dem Vortrag skizziert er die Geschichte der atomaren Abschreckung und der verschiedenen Abkommen zur Beschränkung des Atomarsenals, die fast alle einseitig von den USA aufgekündigt wurden. Er weist darauf hin, dass auch ein begrenzter Atomkrieg letztlich über die enormen Mengen an Staub, der in die Atmosphäre gewirbelt wird, einen atomaren Winter auslöst und und weltweite Hungersnöte mit Milliarden Toten bedeute.
Wie die Nachdenkseiten referieren, haben die drei russischen Autoren Dmitri Trenin, Mitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Sergej Awakjants, Admiral, Mitglied des Präsidiums des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, und Sergej Karaganow, Ehrenmitglied des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, gemeinsam das Buch „Von der Abschreckung zur Einschüchterung“ verfasst, in dem sie eine aktive nukleare Abschreckung vorschlagen, das heißt „die Fähigkeit und Entschlossenheit zum Einsatz von Atomwaffen in Fällen, in denen die grundlegenden Interessen Russlands betroffen sind“. Sie benutzen deshalb den Begriff „nukleare Einschüchterung“, und im Bereich der Information wollen sie den jeweiligen Gegner „ernüchtern“.
Hintergrund ihres Vorschlags ist, dass sie feststellen, dass das atomare Gleichgewicht es nicht verhindert hat, dass Russland von der Nato über ihren Stellvertreter Ukraine angegriffen wurde. Die Nato habe anfangs aus Furcht vor einem Atomkrieg vor Eskalationsschritten zurückgeschreckt. Aber langsam werde eine rote Linie Russlands nach der anderen überschritten. Die Autoren glauben, dies liege daran, dass die atomare Abschreckung nicht mehr - für den Westen - glaubwürdig sei. Denn auch Russland werde vor der Vernichtung der Erde zurückschrecken und den Einsatz der Atomwaffen nicht ernsthaft erwägen. So werde der Westen geradezu eingeladen, Russland mit Hilfe von Stellvertretern von allen Seiten anzugreifen, ohne dass sich Russland angesichts des ungleichen Waffenarsenals wirksam verteidigen könne. Letztlich erhöhe sich dadurch die Atomkriegsgefahr, weil der Zeitpunkt, an dem Russland ernsthaft in seinem Bestand gefährdet sei, unaufhaltsam näher rücke.
Russland brauche deshalb eine nukleare Strategie, die der Nato deutlich mache, dass der Einsatz von Atomwaffen gegen Nato-Staaten tatsächlich möglich sei. Die Autoren schlagen als Gegenmittel eine „Eskalationsleiter“ mit 24 Schritten vor, die vom „Überdenken des bisherigen ‚friedlichen‘ Ansatzes der strategischen Abschreckung über die Abkehr von der Gewohnheit, hauptsächlich auf die Schritte des Gegners zu reagieren“, bis hin zum „Überschreiten der nuklearen Schwelle durch Atomschläge gegen Ziele auf dem Territorium von NATO-Staaten“ reichen. Das Überschreiten der nuklearen Schwelle durch Angriffe mit Atomwaffen auf Ziele im Hoheitsgebiet von NATO-Staaten wäre dabei das absolut letzte Mittel. Das letzte Abschreckungsmittel seien Demonstrations- oder begrenzte Atomschläge, heißt es im Buch. Hier sollte es keinen Zweifel daran geben, dass Russland unter bestimmten Bedingungen zum Einsatz von Atomwaffen bereit ist. „Es ist eindeutig an der Zeit, von der verbalen Abschreckung zur praktischen Abschreckung überzugehen“, so die Autoren.
Es wrd berichtet, dass diese Vorschläge der Autoren mittlerweile keine akdemischen Denkspiele sind, sondern die tatsächliche Militärpolitik Russlands bestimmen werden. Die unverständliche Eskalationspolitik des politischen Westens und das leichtfertige Negieren einer Atomkriegsgefahr durch die westlichen Bellizisten provozieren somit geradezu die Atomkriegsgefahr. Durch die Mittelstreckenraketen, die jetzt in Deutschland stationiert werden, reduzieren sich die Vorwarnzeiten derart, dass jedes Missverständnis jederzeit zu einem Ende des Lebens, wie wir es kennen, führen kann. Es ist unglaublich, dass unsere von Demokratie und Menschenrechten faselnden Politiker es dahin gebracht haben, dass die Friedenshoffnungen heute auf einem Politiker wie Donald Trump liegen. [jdm]
Seit Januar 2024 beobachtet die Caritas-Suchtberatung in ihrer Suchtberatung einen Trend, in dem vor allem Jugendliche berauschende Substanzen über Vapes, den elektronischen Zigaretten, konsumieren. Diesem Phänomen ist die Suchtberatung nachgegangen und möchte den Aktionstag Suchtberatung dazu nutzen, um in Kooperation mit der örtlichen Polizei über Görke aufzuklären.
"Es handelt sich um ein synthetisches Cannabinoid. Das ist illegal und in der Wirkung um ein Vielfaches stärker und länger wirksam als übliches THC, das in der Cannabispflanze vorkommt. Der Konsum kann zu Kreislaufproblemen, Atemnot, Ohnmacht, Herzrasen, Bluthochdruck, Übelkeit mit Erbrechen, Verwirrung, Angst und Panik führen", berichtet Mandala Clavée, Leiterin der Fachambulanz für Suchtprävention und Rehabilitation beim Caritasverband für den Landkreis Emsland.
Bei einem Online-Informationsabend am 14. November 2024 um 18 Uhr soll „Görke“ erläutert werden, welche Gefahren diese Substanz mit sich bringt und welche Auswirkungen dieses auf verschiedenen Ebenen haben kann. Gleichzeitig soll ein Dialog möglich sein, um auf Fragen einzugehen.
Anmeldungen bitte unter Sucht.Mep@caritas-os.de. Einen Tag vor der Veranstaltung wird ein Zugang für die Veranstaltung über die angegebenen Mails versandt. [PM/jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Dienstag, 12.11.2024: Salzbergen
Mittwoch, 13.11.2024: Bernte
Donnerstag, 14.11.2024: Meppen
Freitag, 15.11.2024: Lingen
Sonntag, 17.11.2024: Baccum
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 11.11. bis 15.1.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr werden die Straßen Schlagbrückener Weg, Lathen – Sögel (L53), sowie Renkenberge – Wahn (K168) zeitweise an den Schießplatzgrenzen gesperrt. [jdm]
Am Mittwoch war die Bundesregierung noch beschlussfähig, um gemeinsam das Asylrecht auszuhebeln. PRO ASYL kritisiert den am letzten Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreite die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards erheblich, entrechte Geflüchtete massiv und verhindere faire Asylverfahren.
„Die Bundesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verpasst, die Menschenrechte zu achten und rechtsstaatliche Standards zu wahren. Der Entwurf beinhaltet die größten Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten, es droht Haft von Familien und Kindern – wie weit soll die Entrechtung von schutzsuchenden Menschen noch gehen?“, kritisiert Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
PRO ASYL fordert: „Die Bundesregierung muss den Gesetzentwurf im Lichte der Menschenrechte überarbeiten, die von der EU gewährten Ermessensspielräume im Sinne des Schutzes von Asylsuchenden nutzen sowie faire und rechtsstaatliche Verfahren unter menschenwürdigen Bedingungen gewährleisten.“
Obwohl die EU-Vorgaben bereits eine deutliche Verschärfung der Asylpraxis vorsehen, gehe der deutsche Gesetzentwurf noch weiter und führe unter dem Deckmantel der GEAS-Umsetzung neue Möglichkeiten der Freiheitsbeschränkung und De-facto-Inhaftierung von Schutzsuchenden ein.
Es drohten geschlossene Zentren, wie es sie bisher in Deutschland noch nicht gibt: Die Flüchtlinge dürfen diese nicht verlassen, teilweise nur, weil sie aus einem bestimmten Herkunftsland kommen. Besonders besorgniserregend sei, dass durch diese Maßnahmen auch Kinder während ihres Asylverfahrens eingesperrt werden könnten.
Schutzsuchende sollten durch Maßnahmen wie die sogenannte Asylverfahrenshaft massiven Freiheitsbeschränkungen unterworfen werden, die mit internationalen Menschenrechtsstandards nicht vereinbar seien. „Diese Haftformen sind unverhältnismäßig und psychisch extrem belastend. Sie erhöhen das Risiko von Suizidversuchen. Ein faires Asylverfahren ist so kaum möglich, da Betroffene unter diesen Bedingungen oft nicht in der Lage sind, ihre Fluchtgründe umfassend darzulegen“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Mit dem Gesetzentwurf sollen zudem die Konzepte „sicherer Herkunftsstaaten“ und „sicherer Drittstaaten“ massiv ausgeweitet werden, was durch die Vorgaben aus Brüssel nicht zwingend geboten sei.
Das niedersächsische Inneministerium hat derweil mitgeteilt, dass ein Dienstleister für die "Bezahlkarte" gefunden wurde. Inj der Pressemitteilung wrd der Eindruck erweckt, als ob den Asylbewerbern damit ein Gefallen getan werde. Die Asylbewerberleistungen werden jetzt nicht mehr ausgezahlt, sondern über sie kann nur mit der "Bezahlkarte" verfügt werden. Im Monat kann damit maximal 50 € Bargeld abgehoben werden. Der Rest muss in Geschäften ausgegeben werden, die die Bezahlkarte akzeptieren.
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hält die Einführung der Bezahlkarte für populistische Symbolpolitik. Damit seiein Diskriminierungsinstrument auf den Weg gebracht, mit dem der Vorrang von Sachleistungen statt Bargeld zementiert werden solle. Überweisungen und Lastschriften werden damit eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Wer sein Geld - besonders, wen es sowieso so wenig ist, nicht selbstbestimmt ausgeben kann, wird damit von der teilhabe am Leben ausgeschlossen. "Der Beschluss, eine Bezahlkarte einzuführen, folgt einer Kampagne, welche in unseren Augen als Hetzkampagne aufgefasst werden könnte. Die Aussage, Geflüchtete würden wegen der besseren Sozialleistungen hierzulande fliehen, widerspricht jeder wissenschaftlichen Erkenntnis." [jdm]
Einst war er dazu da, die Uhrzeit zu verkünden und vor Gefahren zu warnen: der Nachtwächter. Jetzt laden im Emsland Nachtwächter zu Führungen ein in andere Welten mit schaurigen Geschichten, übernatürlichen Erlebnissen und ungewöhnlichen Einblicken.
In Meppen führt er durch die im Dunkeln besonders urig anmutende Altstadt. Dabei erzählt der Nachtwächter jede Menge schaurige und unterhaltsame Anekdoten aus Meppens langer Geschichte. Termine: täglich nach Voranmeldung, Dauer: ca. 1,5 Stunden, Mindestteilnehmerzahl: 8 Personen, Preis: 6,- € pro Person, Informationen: Tourist Information Meppen (TIM).
In Haselünne führt der Nachtwächter „bewaffnet“ mit Hellebarde, Laterne, Horn und Schlüsselbund Besucher durch die Gassen der Kornbrennerstadt, vorbei an Rathaus, Pfarrkirche St. Vincentius und mittelalterlichen Burgmannshöfen. Für jede Station hat er die passende Anekdote: Spannend, sagenhaft und verblüffend. Termine: täglich nach Voranmeldung, Dauer: ca. 1,5 Stunden, Mindestteilnehmerzahl: 10 Personen, Preis: bis 10 Personen 70,- € pauschal, ab 11 Personen 7,- € pro Person, Informationen: Touristinformation der Stadt Haselünne.
In Sögel führt die Nachtwächterin „Wally Wendeln“ durch die Ortsmitte. Edith Strehlau-Thole, die Gästeführerin der Tourist-Information Sögel, schlüpft in die Rolle der Nachtwächterin. Die Dunkelheit zieht finstere Gesellen magisch an und im Schatten der Nacht trägt sich gelegentlich Wundersames zu. So hat die Nachtwächterin viele interessante Geschichten – wie zum Beispiel vom gefürchteten Räuberhauptmann Jan Buntekauh oder dem Feuerteufel „roter“ Ferdinand – zu erzählen. Während ihrer Tour durch die spärlich beleuchteten Straßen des Hümmling-Ortes lädt „Wally Wendeln“ ihre Begleiter zum Umtrunk ein. Termine: für Gruppen täglich nach Voranmeldung, Dauer: ca. 75 - 90 Minuten inkl. Umtrunk, Mindestteilnehmerzahl: 8 Personen, Preis: 9,50 € pro Person inkl. einem Becher Glühwein oder einem Glas Sekt, Informationen: Tourist-Information Sögel. [PM Emsland.com]
Die Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer auf der Brücke über den Küstenkanal und auf den anschließenden Flutbrücken im Verlauf der Heeder Straße hat uns hier schon mehrfach beschäftigt. Vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ems-Nordsee (WSA) wurde uns im Zusammenhang mit der Suche nach Lösungsmöglichkeiten mitgeteilt, dass ein Verbund (eines seitlich angebrachten Radweges) mit der bestehenden Brücke von dort abgelehnt wird. Begründung: Dies stelle eine wesentliche Veränderung dar, so dass ggf. die aktuellen Baunormen anzuwenden wären. Außerdem werde der Bau einer verbundenen Brücke oder einer separaten Brücke hohe Kosten verursachen, obwohl die Brücke mittel- bis langfristig ersetzt werde; welcher Zeitraum unter „mittel- bis langfristig“ zu verstehen ist, wird nicht konkretisiert. Immerhin wird jedoch eingeräumt, dass der Geh- und Radweg nicht optimal sei.
Offenbar spricht also etwas dagegen, aktuelle Baunormen anzuwenden. Neue Berechnungen könnten ergeben, dass die Brücke nicht den jetzt gültigen Normen entspricht und eine Diskussion über die weitere Nutzung ausgelöst wird.
Für diese Annahme spricht auch ein weiteres Indiz: Vor einem Jahr wurde der Verwaltung in Dörpen vorgeschlagen, im Rahmen einer Studienarbeit erste Überlegungen zur Konzeption einer Holzbrücke parallel zur kurzen Flutbrücke anstellen zu lassen. Dabei sollte das WSA in die Betrachtungen einbezogen werden und möglichst auch Daten für statische Betrachtungen zur Verfügung stellen.
Eine erste Reaktion der Verwaltung war positiv – man wolle das WSA ansprechen und fragen, inwieweit der Vorschlag von deren Seite zumindest mit Informationen unterstützt werde. Weitere Nachfragen zum Stand der diesbezüglichen Gespräche mit dem WSA wurden von der Verwaltung ausweichend beantwortet.
Dagegen wurde der WSA-Leiter Hermann Poppen im Gemeindeblättchen Dörpen wörtlich II_2024 (veröffentlicht im September 2024) wie folgt zitiert: „Von Vorschlägen, von außen etwas an die Brücken dran zu bauen, kann nur abgeraten werden. Dafür muss die Statik des Bestandsbauwerkes aus den 1930iger Jahren angepasst werden. Sie verändern dann grundsätzlich das Bauwerk. Das ergibt so keinen Sinn“.
Doch genau die offenen Fragen zur Konstruktion der Brücke sollten im Rahmen einer Studienarbeit erfasst und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Dabei sollten – wie oben geschrieben – zunächst lediglich Überlegungen für die kurze Flutbrücke angestellt werden (siehe auch unseren Beitrag vom 07.10.2024) und nicht für die Brücke über den Küstenkanal. Aber auch das erschien dem WSA offenbar zu riskant im Hinblick auf eine mögliche spätere Diskussion über die Gefahrensituation auf den Brücken; mögliche Lösungsvorschläge, die evtl. einen Handlungsdruck erzeugt hätten, waren offenbar nicht erwünscht.
Eine Diskussion über Gefahrenpunkte und Lösungsvorschläge kann u. E. jedoch nicht mit dem einfachen Satz „Das macht keinen Sinn“ beendet werden, zumal einige Brücken in der Umgebung von Dörpen zeigen, dass seitliche Radwege an Stahlbrücken über ein Kragarmsystem technisch und konstruktiv einfach zu realisieren sind. Genannt seien hier die Brücken über die Ems bei Steinbild und Heede, sowie über den Küstenkanal im Verlauf der B 70, aber auch die noch im Bau befindliche Friesenbrücke bei Weener.
Zwar wurden bei den genannten Beispielen die seitlichen Radwege bereits bei der Planung der Brücken berücksichtigt. Innovative Brückenbauingenieure werden aber wohl kaum behaupten, dass solche Elemente nicht auch nachträglich an ein bestehendes Bauwerk angebaut werden können.
Und bereits vor den ersten Überlegungen zur Lösung einer offenen Frage die möglicherweise entstehenden Kosten als Totschlagargument gegen eine weitere Befassung mit dem Problem zu verwenden, erscheint im Sinne einer ergebnisoffenen Diskussion nicht nachvollziehbar. Auch die Experten des WSA dürften wohl ohne konkrete Berechnungen nicht angeben können, welche Kosten bei den drei unterschiedlichen Brückenvarianten kurze Flutbrücke, lange Flutbrücke und Küstenkanalbrücke an der Heeder Straße tatsächlich entstehen würden.
Dagegen haben wir mit unserem Bericht vom 07.10.2024 zumindest einen Lösungsvorschlag in die Diskussion einbringen können. [HM/Erstveröffentlicht auf gruenealternative.de/forum-d]
Am Sonntag, den 10.11.24 lädt um 17:30 Uhr die Linke, Kreisverband Papenburg, zur Veranstaltung "Plaudern mit Gregor Gysi" in der alten Drostei, Hauptkanal rechts 13 in Papenburg, ein.
Ab 20 Uhr wird Gysi in der Stadthalle Papenburg aus seinem Buch „Ein Leben ist zu wenig“ lesen. Hier erzählt er von seinen zahlreichen Leben: als Anwalt, Politiker, Autor, Moderator und Familienvater. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt der Journalist Hans-Dieter Schütt. [jdm]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit einer einfachgesetzlichen Änderung – das heißt ohne Änderung des Grundgesetzes – noch in dieser Legislatur eine Grundlage für einen Neuen Wehrdienst und die dafür erforderlichen Strukturen und Kapazitäten schaffen.
Der vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht vor, dass anstelle des bislang „Freiwilligen Wehrdienstes als besonderes staatsbürgerliches Engagement“ der Neue Wehrdienst eingeführt wird. Ziel ist es, die Zahl der zur Verfügung stehenden Reservistinnen und Reservisten zu erhöhen. Der Neue Wehrdienst soll zwischen sechs und 23 Monate dauern.
Der Gesetzentwurf sieht weiterhin vor, die Wehrerfassung zu modernisieren. Der Bundeswehr fehlt im Moment die Datengrundlage, um die Wehrpflichtigen einziehen zu können. Die Aufgabe der Wehrerfassung geht von den Meldebehörden auf die Bundeswehrverwaltung über. Damit ist dann der erste Schritt gemacht, um die Jugend des Landes in einen Krieg schicken zu können.
Für alle Männer gibt es eine verpflichtende Befragung über deren Bereitschaft und Fähigkeit zur Ableistung des Wehrdienstes. Ihnen wird ein Brief mit einem QR-Code zugesandt, der zu einem Onlinefragebogen führt. Junge Männer sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Für Frauen ist die Beantwortung der Fragen freiwillig, weil das Grundgesetz bisher keine Wehrpflicht für Frauen kennt.
Wie viel Freiwilligkeit es auf Dauer gibt, wird sich wohl schnell entscheiden, wenn z. B. Friedrich Merz und seine CDU nach den absehbaren Neuwahlen die Macht erhalten, ihre Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht zu realisieren.
Überall, wo Krieg geführt wird, wird möglichst „Soldatenmaterial“ aus diskriminierten Minderheiten oder aus den armen Schichten des Landes rekrutiert. Bekannt ist, dass in Russland viele Menschen aus armen Kaukasusrepubliken in der Armee kämpfen. Auch Arme und Arbeitslose wurden durch hohe Soldzahlungen angeworben. In der Ukraine entziehen sich die Menschen mit Geld der Armee durch Korruption und Flucht. In den USA sind seit jeher Schwarze in der Armee überrepräsentiert.
Daran hat sich Pistorius wohl erinnert und jetzt mit der Arbeitsagentur eine „Grundsatzvereinbarung zur Stärkung der militärischen Personalgewinnung“ unterzeichnet. „Interessierten und geeigneten Frauen und Männern sollen durch die Bundesagentur für Arbeit attraktive berufliche Perspektiven, insbesondere als Soldatin oder Soldat, bei der Bundeswehr angeboten werden.“ Wenn es um Leistungen für arbeitslose Menschen geht, werden Arbeitslose von den Politikern nur als Faule und Schmarotzer wahrgenommen. Wenn es darum geht, Personal zu gewinnen, das das eigene Leben in einem Krieg aufs Spiel setzt, werden die Arbeitslosen doch gern genommen.
Um gegen das neue Wehrdienstmodell zu mobilisieren, startet die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) die neue Kampagne „Wehrpflicht? Ohne mich! – Yusuf und Jonna verweigern den Kriegsdienst“. Das neue Wehrdienstgesetz könnte bereits im Frühjahr 2025 von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
„Je mehr mitmachen, desto stärker der politische Druck gegen ein neues Wehrdienstmodell“, erklärt Yannick Kiesel, Referent für Friedenspolitik bei der DFG-VK. „Wir zeigen, dass wir viele sind und dass die Meinung der jungen Menschen in unserer Gesellschaft auch gehört werden muss“, mit diesen Worten startet Kiesel die Kampagne gegen den neuen Wehrdienst: „Wir wollen allen Menschen aber insbesondere auch den betroffenen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Möglichkeit geben sich gegen den neuen Zwangsdienst auszusprechen!“ Ein Teil der Kampagne besteht daher auch im Sammeln von Unterschriften auf der Kampagnenwebsite: www.yusuf-jonna.de. [jdm}
Auf der Generalversammlung des Vereins „Kein Atommüllendlager im Emsland e.V.“ am 27.8.2024 setzte sich der Verein dafür ein, dass der Landkreis Emsland eine Studie in Auftrag geben möge, um die Geeignetheit emsländischer Standorte einzuschätzen. Anlass war damals, dass die Presse über eine ähnliche Studie im Landkreis Osnabrück berichtet hatte.
Gestern teilte der Landkreis Emsland in einer Pressemitteilung mit, dass er das Öko-Institut damit beauftragt hat, sich die verbleibenden Untersuchungsräume näher anzuschauen und die Einordnung der BGE auf Nachvollziehbarkeit hin zu überprüfen. „Ziel der Beauftragung ist nicht nur, eine fachliche Einschätzung zu erhalten, sondern wir haben dies im Rahmen eines Begleitforums umgesetzt, mit dem wir regionale Kräfte bündeln. Das Verfahren der Endlagersuche für den Landkreis Emsland wird durch die wissenschaftliche Begleitung transparent und nachvollziehbar. Wir können Argumente sammeln, sind damit handlungsfähig und können uns in den geeigneten Verfahrensschritten rechtzeitig einbringen“, so Burgdorf weiter.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat am vergangenen Montag (4. November) ihren aktuellen Arbeitsstand dargestellt und die Untersuchungsräume, die wegen Ungeeignetheit aus dem Verfahren ausgeschieden sind, bekannt gegeben. Für den Landkreis Emsland zeigt der BGE Endlagersuche Navigator an, dass aus den bisher untersuchten Teilgebieten noch keine Untersuchungsräume als ungeeignet oder gering geeignet eingestuft wurden und damit aus dem weiteren Verfahren zur Endlagersuche herausfallen. Eine Einordnung ist bislang nicht erfolgt. Alle Untersuchungsräume innerhalb der Teilgebiete in Steinsalz und Tongestein werden weiter auf ihre Eignung als möglicher Standort hin überprüft.
Der Landkreis Emsland hatte schon 2022 das Öko-Institut beauftragt, die Endlagersuche fachlich zu begleiten. Am 28. Februar 2022 hatte Dr. Saleem Chaudry im Kreistag einige Einschätzungen zum Suchverfahren gegeben. [jdm]
Deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in der unteren Einkommenshälfte, aber auch knapp 47 Prozent in der oberen Mittelschicht fürchteten im vergangenen Jahr, ihren Lebensstandard zukünftig nicht mehr halten zu können. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Mit materiellen Einschränkungen und Zukunftssorgen geht vor allem bei ärmeren Menschen eine erhebliche Distanz zu wichtigen staatlichen und politischen Institutionen einher, zeigt die Studie zudem: Weniger als die Hälfte der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen findet, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniert. Sie sehen für sich auch nicht die Möglichkeit, auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Rund ein Fünftel vertraut dem Rechtssystem allenfalls in geringem Maße.
Wie gleich oder ungleich die Einkommen verteilt sind, lässt sich über ein statistisches Maß ermitteln, das in der Wissenschaft häufig verwendet wird: den so genannten Gini-Koeffizienten. Der „Gini“ reicht theoretisch von null bis eins: Beim Wert null hätten alle Menschen in Deutschland das gleiche Einkommen, bei eins würde das gesamte Einkommen im Land auf eine einzige Person entfallen. Die Auswertung der neuesten verfügbaren Daten im Verteilungsbericht zeigt, dass sich der Anstieg der Ungleichheit ab 2010 weiter fortgesetzt hat – in leichten Wellenbewegungen, aber insgesamt mit eindeutiger Tendenz: 2010 lag der Gini-Wert noch bei 0,282. Bis 2021 kletterte er auf einen neuen Höchststand von 0,310.
Noch deutlicher zugenommen hat die Einkommensarmut, also die Quote der Haushalte deren bedarfsgewichtetes Haushaltsnettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland beträgt. Sehr arm (Fachbegriff: „strenge Armut“) sind Personen, die nicht einmal 50 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Für einen Singlehaushalt entspricht das maximal 1.350 (Armut) bzw. 1.120 Euro (strenge Armut) im Monat.
Schon in den 2010er Jahren stieg die Armutsquote mit gelegentlichen jährlichen Schwankungen im Trend spürbar an, und die Entwicklung hat sich beinahe kontinuierlich fortgesetzt, zeigt der Verteilungsbericht: Im Jahr 2021 lebten 17,8 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, 11,3 Prozent sogar in strenger Armut. 2010 lagen die beiden Quoten noch bei 14,2 bzw. 7,8 Prozent. Damit ist der „Anteil der Menschen in strenger Armut – relativ – noch stärker gestiegen als die Armutsquote“, schreiben die Autoren Dr. Dorothee Spannagel und Dr. Jan Brülle.
Die Daten, die die Forschenden analysieren, machen anschaulich, dass Armut auch in einem reichen Land wie der Bundesrepublik nicht selten mit deutlichen alltäglichen Entbehrungen verbunden ist. So konnten es sich bereits 2021, also vor der großen Teuerungswelle, 9,9 Prozent der Menschen in Armut nicht leisten, abgetragene Kleidung durch neue zu ersetzen. 42,8 Prozent der Menschen in Armut und 21,3 Prozent in der „prekären“ Einkommensgruppe haben keinerlei finanzielle Rücklagen. Knapp 17 Prozent der Armen können sich Freizeitaktivitäten wie einen Kinobesuch einmal pro Monat oder den Besuch einer Sportveranstaltung nicht leisten, knapp 14 Prozent fehlt das Geld, um wenigstens einmal im Monat Freunde zum Essen einzuladen. Die geringeren finanziellen Teilhabemöglichkeiten lassen sich auch nicht durch engere persönliche Kontakte ausgleichen, im Gegenteil: Menschen mit sehr niedrigen Einkommen sind häufiger alleinstehend und haben nach eigener Einschätzung seltener enge Freunde.
Beim Blick auf die Zukunft reichen Abstiegsängste bis weit in die Mittelschicht hinein, und sie haben in allen untersuchten Einkommensgruppen stark zugenommen. Das zeigen die Daten aus der Böckler-Lebenslagenbefragung für die Jahre 2020 und 2023. Im vergangenen Jahr äußerten fast 55 Prozent der Menschen in Armut große oder sehr große Sorgen ihren – ohnehin sehr niedrigen – Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können. Ein Anstieg um rund sechs Prozentpunkte gegenüber dem schon hohen Wert von 2020. Unter den Befragten in „prekären“ Einkommensverhältnissen befürchteten 2023 sogar gut 58 Prozent, wirtschaftlich abzurutschen – 14 Prozentpunkte mehr als drei Jahre zuvor. Nur wenig kleiner ist der Anteil mit großen oder sehr großen Abstiegssorgen in der unteren Mitte: Dort betrug er 2023 knapp 52 Prozent, ein Anstieg um rund 15 Prozentpunkte. Und selbst in der oberen Mittelschicht hat sich die Verunsicherung drastisch ausgebreitet: Die Quote der Befragten mit Sorgen um den künftigen Lebensstandard stieg von knapp 32 auf knapp 47 Prozent.
Verunsicherung spiegelt sich auch in der Identifikation mit der Demokratie und mit staatlichen Institutionen wider, und das besonders bei Personen mit niedrigen Einkommen, zeigen die Ergebnisse der Lebenslagenbefragung von 2023. Zwar ist in allen untersuchten Einkommensgruppen rund die Hälfte oder mehr der Befragten der Ansicht, dass die Demokratie in Deutschland im Großen und Ganzen gut funktioniere. Aber auch hier gibt es deutliche Abstufungen zwischen den Gruppen: Lediglich knapp 50 Prozent der Armen und der Menschen mit prekären Einkommen sind mit der Demokratie im Wesentlichen zufrieden. In der unteren Mitte sind es 52 Prozent, in der oberen Mitte fast 60 Prozent. Damit korrespondiert auch die Einschätzung, ob man selbst auf die eigenen Anliegen aufmerksam machen kann: Hier steigt die Zustimmung von etwas über 44 Prozent bei den Armen auf knapp 52 Prozent in der oberen Mitte.
Eine noch größere Entfremdung vom politischen Geschehen drückt sich in der Zuschreibung aus, „die regierenden Parteien betrügen das Volk“. Die Zustimmung dazu variiert ebenfalls deutlich entlang der Einkommensgruppen: Unter den Menschen in Armut und mit prekären Einkommen halten über ein Drittel diese Aussage für zutreffend, während es bei der oberen Mitte etwas mehr als ein Viertel ist. Ein deutlicher Zusammenhang zur wirtschaftlichen Situation zeigt sich auch beim Misstrauen gegenüber der Polizei oder Gerichten, das zwischen knapp 21 Prozent unter Menschen in Armut und elf bis zwölf Prozent unter Angehörigen der oberen Mittelschicht variiert. Ähnlich ist das Muster bei der Wahlbeteiligung: Unter den Armen erklären knapp 20 Prozent, bei der nächsten Bundestagswahl nicht wählen gehen zu wollen. Mit steigendem Einkommen sinkt der Anteil der potenziellen Nichtwähler*innen – bis auf knapp elf Prozent in der oberen Einkommensmitte.
Die Befunde seien als beunruhigend, zumal der problematische Trend nun schon über viele Jahre anhalte: Wenn mangelnde materielle Teilhabe und um sich greifende Verunsicherung dazu führten, dass in den Augen vieler Menschen auch ihre politische Teilhabe brüchig werde, „hat das negative Folgen für unser demokratisches System“, warnen sie. Eine verantwortungsvolle Politik müsse auf jeden Fall darauf verzichten, verschiedene Gruppen in der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Als warnendes Beispiel nennen sie die Debatte um das Bürgergeld in den vergangenen Monaten, in der die Leistungsempfänger als faul und arbeitsunwillig stigmatisiert wurden. Statt die ohnehin zu knappen Leistungen für Bürgergeldempfänger*innen weiter zu kürzen, um den Abstand zwischen Sozialleistungen und Erwerbseinkommen zu erhöhen, sei es „viel sinnvoller, Niedriglöhne wirksam zu bekämpfen und Tarifbindung zu stärken – Maßnahmen, die auch Menschen außerhalb des Grundsicherungsbezugs zugutekommen.“
Gesellschaftliche Teilhabe auch für die (untere) Mitte der Gesellschaft könne besonders durch Sozialversicherungssysteme gestärkt werden, „die eine angemessene Balance zwischen solidarischem Ausgleich und Sicherung des individuellen Lebensstandards finden“, schreiben die Fachleute. Hier gehe es etwa um ein stabiles Rentenniveau in Kombination mit einer auskömmlichen Grundrente. [PM WSI]
Seit dem 28.10. bis voraussichtlich 06.12.2024 ist die Schleuse Dörpen gesperrt. Mit einem Umbau des Unterhaupts der Schleuse des Küstenkanals soll die nutzbare Kammerlänge auf 113 Metern verlängert werden um so 110 Meter langen Großmotorgüterschiffen (GMS) die Passierbarkeit zu ermöglichen. Laut der bauausführenden Firma kosten die Bauarbeiten ca. 3 Mio €. Das Unterhaupt ist hier das westliche Schleusentor. [jdm]
Vom Küstenkanaldamm zwischen der Heeder Straße und der B70 wurden die Forstmaschinen abgezogen. Am Wochenende waren jedoch noch Holzpolter am Kanal zu sehen. Uns hat interessiert, ob der Weg bald wieder für Fußgänger und Radfahrer freigegeben wird. Dafür kann man aber noch keinen fixen Termin angeben, können wir einer Mitteilung des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Ems-Nordsee (WSA) entnehmen: Die Baumfällarbeiten seien abgeschlossen, wird bestätigt. Abhängig von der Witterung sollen die Räumarbeiten spätestens Ende des Jahres beendet sein.
Ergänzend wird mitgeteilt: „Der Damm ist ein Betriebsweg und kein Fahrradweg und endet als Sackgasse.“ Diese Feststellung verwundert nun ein wenig, denn zu Beginn der Arbeiten war in einer Pressemitteilung klar von einem Rad- und Gehweg auf dem Kanaldamm die Rede, der gesperrt werden müsse. Die Formulierung lautete: „Zur Durchführung dieser Arbeiten (…) ist die Sperrung des auf der Dammkrone entlang verlaufenden Rad- und Gehweges voraussichtlich bis Mitte Dezember 2024 erforderlich.“ Und wenn sich das WSA in einer Pressemitteilung so an die Öffentlichkeit wendet, darf man davon ausgehen, dass von einem ansonsten öffentlich zugänglichen Weg die Rede ist.
Was nun formal korrekt ist, können wir nicht beurteilen. Und auch über Kritik an den Baumfällungen können wir nur berichten, aber nicht urteilen. So war in der NOZ am 01.10.2024 über die laufende Fällung von etwa 800 Bäumen berichtet worden. Forum D hatte damals auch eine Kritik im Kommentar zum Artikel teilweise wiedergegeben. Eine Leserin war der Meinung, dass die „These der Verteufelung von Bäumen als Schädlinge für den Kanal- und Deichbau“ in keinerlei wissenschaftlicher Erhebung gestützt werde. Zu dieser Kritik wurde nun vom WSA festgestellt, „dass Bäume auf Hochwasserschutzdämmen nichts zu suchen haben…“. [HM/Erstveröffentlicht auf https://gruenealternative.de/Forum D]
Die Resolution, die eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung der globalen Auswirkungen eines Atomkriegs fordert, wurde im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen für Abrüstung und internationale Sicherheit mit überwältigender Mehrheit angenommen und wird voraussichtlich auch in der Vollversammlung breite Zustimmung finden. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt für eine Sicherheitspolitik, die auf wissenschaftlichen Fakten und Transparenz aufbaut.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) Deutschland gemeinsam mit zahlreichen Partnerorganisationen an das Auswärtige Amt und weitere Entscheidungsträger*innen appelliert, sich für die Resolution einzusetzen. Trotz des Widerstands einiger weniger Atomwaffenstaaten ist nun der Weg für die dringend notwendige Studie geebnet.
“Mit der Zustimmung zur Resolution setzt Deutschland ein wichtiges Zeichen für die wissenschaftliche Aufarbeitung nuklearer Risiken und übernimmt angesichts der nuklearen Bedrohungslage Verantwortung für einne fundierte und transparente Sicherheitspolitik.“, erklärt Juliane Hauschulz, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland. “Es ist entscheidend, die realen, katastrophalen Auswirkungen eines Atomkriegs vollständig zu verstehen und offenzulegen.”
Deutschland habe gemeinsam mit 143 anderen Staaten ein starkes Zeichen gesetzt und die UN-Resolution für eine wissenschaftliche Untersuchung der globalen Auswirkungen eines Atomkriegs unterstützt – eine Studie, wie sie zuletzt 1989 durchgeführt wurde und angesichts der veränderten Bedrohungslage heute dringend notwendig sei. Dass ausschließlich die Atomwaffenstaaten Frankreich, Russland und das Vereinigte Königreich aktiv gegen diese Resolution gestimmt haben, lasse darauf schließen, dass sie die Ergebnisse einer solchen Untersuchung und deren mögliche Wirkung auf die öffentliche Meinung fürchteten. Eine umfassende Aufklärung über die verheerenden Folgen von Atomwaffen müsse jedoch Teil jeder demokratischen Debatte über die Unterstützung für diese Massenvernichtungswaffen sein. [Pressenza]
Die CDU-Bundestagsfraktion möchte, dass die Kernkraftwerke wieder ans Netz gehen sollen, berichtet die Bild. Eine Wiederinbetriebnahme ist nach Angaben der Betreiber zwar nicht möglich, aber um populistisch gegen die Energiewende zu schießen, reicht diese Forderung. Schlimmer ist: Die Union will die „Forschung und Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten und fünften Generation sowie von SMR (Small Modular Reactors)“ vorantreiben. Diese werden als "neue, hoch entwickelte AKW" bezeichnet.
In der ganzen EU werden überall große Pläne zum Ausbau der Atomenergie diskutiert und aufgelegt. Auch diese SMR sind dabei. Aber absehbar ist, dass die meisten dieser Planungen an den horrenden Kosten scheitern und wenn sie realisiert werden, erst in Jahrzehnten den ersten Strom produzieren (Quelle). Dort, wo öffentliche Gelder für solche sinnlosen Abenteuer ausgegeben werden, fehlt das Geld für die Umstellung auf Erneuerbare Energien. Das Anti-Atom-Land Dänemark wird diese Umstellung voraussichtlich schon in vier Jahren erreichen.
Real sind aber die Probleme, die die Hinterlassenschaften der Atomkraftwerke in Deutschland schaffen. Auf der Demo am 26.10.2024 in Lingen beklagte Helge Bauer, Referent für Atommüllfragen der Organisation Ausgestrahlt e. V., dass derzeit der Atommüll kreuz und quer durch die Republik gekarrt wird, um dann in unsicheren Zwischenlagern deponiert zu werden. Ausgestrahlt plädiert dafür, den Atommüll in den Zwischenlagern zu belassen, in dem er sich gerade befindet. Die Zwischenlager müssen aber ertüchtigt werden, damit der Müll bis zur Endlagerung sicher verwahrt wird.
In einem Interview mit der "Jungen Welt" verweist er nebenbei darauf, dass der Atommüll auch in Bayern gelagert werden könne. Die bayerische Landesregierung ruft am vehementesten nach neuen Atomkraftwerken, aber weigert sich strikt, ein Endlager in Bayern überhaupt zu prüfen. Schweden hat vor Kurzem ein Endlager in Felsgestein in Betrieb genommen. Felsgestein ist das vorherrschende Gestein in Bayern. [jdm]
Am Sonntag, den 17.11.2024, findet parallel zur Weihnachtsausstellung der Bücherei von 14 bos 17 Uhr ein Flohmarkt in der Wippinger Mehrzweckhalle statt. Verkäufer und Interessenten mögen sich bitte bei Kathrin Richert unter 0160 6305328 melden. [Kathrin Richert]
In Kooperation mit dem Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager veranstaltet die Volkshochschule Papenburg am Donnerstag, den 7.11.2024 von 19.30 Uhr bis 21.45 Uhr einen Vortrag von Kurt Buck. Das Thema des Vortrags lautet "Begegnungen - 1935 im KZ Esterwegen".
Werner Finck leitete das Berliner Kabarett "Die Katakombe", Carl von Ossietzky die Wochenzeitschrift "Die Weltbühne", Ernst Heilmann saß für die SPD im Preußischen Landtag und im Reichstag, Adolf Bender lebte als Künstler in Mainz. 1935 begegneten sie sich - unfreiwillig - als „Schutzhäftlinge“ im Konzentrationslager Esterwegen. Ihre Geschichten als Insassen dieses Lagers werden anhand von Erinnerungsberichten, Zeichnungen und Dokumenten vorgestellt.
Ort: Volkshochschule Papenburg, Hauptkanal rechts 72, 26871 Papenburg, Raum V 1.06, Saal (barrierefrei). Um Anmeldung wird gebeten. Den Betrag von 10 EURO zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 19 Uhr öffnet. [Newsletter DIZ]
Erneut hat die Mehrheit der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen für die Resolution gestimmt, in der die Beendigung der von den Vereinigten Staaten gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gefordert wird.
Die internationale Gemeinschaft stimmte mit 187 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen (USA und Israel) und einer Enthaltung (Moldawien) für eine Forderung, die mit den in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen übereinstimmt und die seit mehr als 30 Jahren in der Generalversammlung ihren Platz hat, wobei sich an der vom Weißen Haus verfolgten Politik nichts geändert hat.
Vom 1. März 2023 bis zum 29. Februar 2024 hat die US-Blockade nach Angaben der kubanischen Zeitung "Granma" Kuba materielle Schäden in Höhe von mehr als 5 Milliarden Dollar zugefügt, was einen Anstieg von 189,8 Millionen Dollar gegenüber der im letzten Bericht genannten Zahl bedeute. Berücksichtige man das Verhalten des Dollars gegenüber dem Wert des Goldes auf dem internationalen Markt, so hätten, wie der kubanische Außenminister detailliert dargelegt habe, die kumulierten Schäden während der mehr als sechs Jahrzehnte währenden Anwendung dieser Politik einen Verlust von mehr als 1.499.710 Millionen Dollar verursacht. [jdm]
An der Bundesstraße 70 zwischen Dörpen und Kluse wird derzeit unter Vollsperrung eine Deck- und Binderschichterneuerung durchgeführt. Die Strecke zwischen der Pollertstraße in Kluse bis zur Rägertstraße in Dörpen wurde fast vollständig abgefräst, auch der Fahrradweg. Auf der Hälfte der Strecke wurde auch schon die Binderschicht aufgetragen.
Anfang Dezember sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Hierbei handelt es sich um den ersten Bauabschnitt. Die weiteren vier Bauabschnitte (von der Rägertstraße bis zum Mittelweg in Dörpen) werden im Frühjahr 2025 in Angriff genommen.
Die Baukosten für die Strecke mit einer Länge von insgesamt 3,2 Kilometern belaufen sich nach Behördenangaben auf rund 2,9 Millionen Euro. [jdm]
Im Landkreis Emsland müssen die Autofahrerinnen und -fahrer an folgenden Tagen und in folgenden Orten mit einer verstärkten Verkehrsüberwachung rechnen:
Montag, 04.11.2024: Esterwegen
Dienstag, 05.11.2024: Lathen
Mittwoch, 06.11.2024: Meppen
Donnerstag, 07.11.2024: Twist
Freitag, 08.11.2024: Lingen
Samstag, 09.11.2024: Esterwegen
Sonntag, 10.11.2024: Flechum
Darüber hinaus kann es weitere Kontrollen im gesamten Kreisgebiet geben. [Landkreis Emsland]
Das Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle für Waffen und Munition (WTD 91) wird zur Durchführung von Erprobungen wie folgt gesperrt: Vom 04.11. bis 08.11.2024 von 08:00 – 16:30 Uhr meldet die WTD 91 nur Sperrungen des Schlagbrückener Wegs. [jdm]
