Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird in diesen Coronazeiten, in denen viele durch plötzlichen Wegfall der Existenzgrundlage in Not geraten, wieder intensiv beworben, weil es scheinbar allen eine Sicherheit bietet. Alle Rundfunksender (z. B. DLF) und überregionalen Zeitungen machten diese Idee populär und gegenwärtig sammelt eine Petitionsinitiative Unterschriften dafür. Vordergründig bedeutet das BGE, dass jeder Bürger (auch Kinder gestaffelt nach Alter) monatlich 1000 € auf die Kralle bekommt, ohne dafür arbeiten oder die Bedürftigkeit nachweisen zu müssen.
Auch ein zweiter Grund für die derzeitige Popularisierung des BGE ist zu nennen, der ebenfalls mit der Coronakrise zu tun hat: Viele Menschen befinden sich im Home-Office und den Unternehmen bieten sich plötzlich praktische Wege, ihre Angestellten massenweise ohne nennenswerte Widerstände in diese Arbeitsform abzuschieben. Alle Schutzmaßnahmen, die die Gewerkschaften für diese neue Form der Heimarbeit gefordert oder schon durchgesetzt hat, spielen plötzlich keine Rolle mehr. Aus gesundheitlichen Gründen wird es gemacht und sicher werden viele Menschen auch nach Corona in dieser Arbeitsweise verbleiben.
Aus tariflich gebundenen und gesicherten Angestellten werden über kurz oder lang viele zu isolierten Clickworkern degradiert, die vereinzelt ohne tariflichen Schutz keine Trennung von Freizeit und Arbeit mehr kennen. Da wäre es doch – aus Arbeitgebersicht – nützlich, wenn der Staat dauerhaft Lohnzuschüsse geben würde, die massive Lohnsenkungen möglich machen. Und wenn man diese staatlichen Zuschüsse noch als Akt einer neuen Freiheit für alle verkaufen könnte, wäre die Situation perfekt für die Arbeitgeber.
Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens wird deshalb auch von vielen neoliberalen Unternehmern beworben. In ihren Konzepten ist mit dem BGE die gleichzeitige Abschaffung aller anderen Sozialleistungen verbunden, also kein Arbeitslosengeld, kein Kindergeld und kein Wohngeld mehr. Schlimmer aber noch: Über Renten und Krankenversicherungsschutz wird in diesen Konzepten gar nicht gesprochen. Stillschweigend wird auch von deren Abschaffung bzw. Privatisierung ausgegangen. Denn auf der Finanzierungsseite findet sich die Idee, sämtliche Steuern und Abgaben abzuschaffen und durch eine Konsumsteuer zu ersetzen, was einer exorbitant erhöhten Mehrwertsteuer entspräche.
Steuern als Mittel zum Ausgleich sozialer Ungerechtigkeiten hätten somit ausgedient. Die Reichen müssten nur noch Steuern für ihre Brötchen bezahlen, wie der Arbeiter oder der Grundeinkommensbezieher auch. Einkommensteuer oder gar Vermögenssteuer und Arbeitgeberanteile an der Versorgung der Rentner und der Kranken gäbe es auch nicht mehr.
Warum von der Idee des BGE auch Sozialdemokraten, Grüne oder gar Linke angetan sind, ist u. a. der Tatsache geschuldet, dass ein paar romantische Aspekte, die nichts mit der Lebensrealität zu tun haben, in den Vordergrund gerückt werden. Einfach Geld bekommen fürs Nichtstun und dann das eigene Leben frei gestalten – nicht erst nach Eintritt in die Rente. Das ist ein Traum, den jeder Lottospieler freitags beim Abgeben des Lottoscheins kurz träumt.
Auch die Konsumsteuer wird als Mittel gegen Verschwendung und für Natur- und Klimaschutz verkauft. Diese Argumentation entspringt demselben Geist, wie die CO2-Steuer oder die Steuerung des CO2-Ausstoßes über die CO2-Verschmutzungszertifikate. Beide so genannten Steuerungselemente haben den Ausstoß von keinem Gramm CO2 verhindert. Im Gegenteil, die Zertifikate fördern die ungehemmte Klimaschädigung, weil sie durch den Ankauf der Zertifikate das Recht zur CO2-Produktion bedeuten und die CO2-Steuer lässt die Arbeiterklasse für die Klimarettung allein bezahlen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist der staatliche Lohnkostenzuschuss, der schon Hartz IV sein sollte, aber in modernisierter Form für die modernen digitalen Heimarbeiter. [jdm]
