BGE – Hallo-Wippingen

Vom Landkreis beauftragtes Öko-Institut untersucht weiteres Vorgehen bei der Endlagersuche

6. November 2024

Auf der Generalversammlung des Vereins „Kein Atommüllendlager im Emsland e.V.“ am 27.8.2024 setzte sich der Verein dafür ein, dass der Landkreis Emsland eine Studie in Auftrag geben möge, um die Geeignetheit emsländischer Standorte einzuschätzen. Anlass war damals, dass die Presse über eine ähnliche Studie im Landkreis Osnabrück berichtet hatte.

Gestern teilte der Landkreis Emsland in einer Pressemitteilung mit, dass er das Öko-Institut damit beauftragt hat, sich die verbleibenden Untersuchungsräume näher anzuschauen und die Einordnung der BGE auf Nachvollziehbarkeit hin zu überprüfen. „Ziel der Beauftragung ist nicht nur, eine fachliche Einschätzung zu erhalten, sondern wir haben dies im Rahmen eines Begleitforums umgesetzt, mit dem wir regionale Kräfte bündeln. Das Verfahren der Endlagersuche für den Landkreis Emsland wird durch die wissenschaftliche Begleitung transparent und nachvollziehbar. Wir können Argumente sammeln, sind damit handlungsfähig und können uns in den geeigneten Verfahrensschritten rechtzeitig einbringen“, so Burgdorf weiter.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) hat am vergangenen Montag (4. November) ihren aktuellen Arbeitsstand dargestellt und die Untersuchungsräume, die wegen Ungeeignetheit aus dem Verfahren ausgeschieden sind, bekannt gegeben. Für den Landkreis Emsland zeigt der BGE Endlagersuche Navigator an, dass aus den bisher untersuchten Teilgebieten noch keine Untersuchungsräume als ungeeignet oder gering geeignet eingestuft wurden und damit aus dem weiteren Verfahren zur Endlagersuche herausfallen. Eine Einordnung ist bislang nicht erfolgt. Alle Untersuchungsräume innerhalb der Teilgebiete in Steinsalz und Tongestein werden weiter auf ihre Eignung als möglicher Standort hin überprüft.

Der Landkreis Emsland hatte schon 2022 das Öko-Institut beauftragt, die Endlagersuche fachlich zu begleiten. Am 28. Februar 2022 hatte Dr. Saleem Chaudry im Kreistag einige Einschätzungen zum Suchverfahren gegeben. [jdm]

KAI-EL: Wie geht es weiter in der Frage der Endlagerung von Atommüll?

29. August 2024

Endlos statt Endlager - Klopapierrolle. Design: Christel Sievers

Diese Frage stand im Mittelpunkt der Diskussion auf der Generalversammlung des Vereins „Kein Atommüllendlager im Emsland e.V.“ am 27.8.2024 in Lathen-Wahn. Laut einer Regierungsstudie vom Februar 2024 verzögert sich die Suche nach einem Atommüllendlager weiter. Im ursprünglichen Endlagersuchgesetz sollte bis 2031 ein Standort für hochradioaktiven Atommüll in Deutschland gefunden werden. Die Studie spricht nun von einer Verzögerung von 2068 bis 2074.

Ende dieses Jahres will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) eine bereinigte Liste veröffentlichen, auf der alle bisher genannten Standorte in die Kategorien A bis D eingeteilt werden; Standorte der Kategorie C und D fallen dann weg.

Eine solche Verzögerung birgt verschiedene Gefahren. Der Atommüll lagert derzeit in den Zwischenlagern, deren Genehmigungen zwischen 2036 bis 2047 auslaufen. Zudem gilt für die Transportbehälter (Castoren) eine auf 40 Jahre begrenzte Zulassung. Es stellt sich somit die Sicherheitsfrage für die Zwischenlagerung. Die Castoren müssen dann umgepackt werden, um wieder in einem Zwischenlager geparkt zu werden. Hierfür benötigt man „die heiße Zelle“; eine solche Anlage für hochradioaktiven Müll gibt es in Deutschland jedoch nicht.

Außerdem besteht die Gefahr, dass bei einer solchen langen Wartezeit bis zur Realisierung der Endlagerung das Know-How zur Behandlung von Atommüll verloren geht und keine Spezialisten mehr nachwachsen.

Trotz des ungelösten Problems mit dem Atommüll erleben wir, dass abenteuerliche Planspiele über neue Atomkraftanlagen propagiert werden. Es ist vom Recycling von Atommüll oder von Miniatomkraftwerken die Rede. Hierfür gibt bis heute keine realistischen Konzepte oder Anlagen, die in der Lage sind, Atomkraft bzw. Atommüll sinnvoll zu verwerten. Auch in den USA werden Ansätze dieser Technologie gerade wieder eingestampft, weil es keine finanziell realisierbare Technik gibt.

Im Emsland werden trotz des Atomausstiegs in Lingen immer noch Brennstäbe hergestellt und somit wird weiterer Müll produziert. Auch das Lingener Zwischenlager ist von beträchtlichen Risiken betroffen. Wenn Castorbehälter umgepackt werden müssen, dann wird dafür keine technische Einrichtung vorgehalten. Wenn Atommüll in ein anderes Zwischenlager transportiert wird, entstehen beträchtliche Risiken.

Diese Risiken ähneln denen beim Betrieb eines Endlagers, wie es in den Salzstöcken im nördlichen Emsland betrieben werden könnte. Denn auch da müssten die angelieferten Castoren erst in einer „heißen Zelle“ für ein Endlager (1.000.000 Jahre!) in neue Behälter übertägig umgepackt werden.

Die Versammlung beschloss deshalb, die Aufklärung über die Gefahren eines Endlagers mit der Forderung für ein sicheres Zwischenlager und ein Ende der Brennelementeproduktion zu verbinden. Der Vorstand wird demnächst einen Aktionsplan dafür erarbeiten.

Außerdem setzt sich der Verein dafür ein, dass der Landkreis Emsland nach dem Vorbild des Landkreises Osnabrück eine Studie in Auftrag gibt, um die Geeignetheit emsländischer Standorte einzuschätzen.

Bei der Vorstandswahl wurden der 1. Vorsitzende Hermann-Josef Pieper, Schriftführer Norbert Holtermann und Kassenwart Clemens Becker in ihren Ämtern bestätigt. Klaus Brands schied auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Für ihn wurde Jürgen Brettschneider zum 2. Vorsitzenden gewählt. [PM KAiEL]

Einladung zur Digitalen Infoveranstaltung zur Endlagersuche am 4. September

28. August 2024

Eine Veranstaltungsreihe des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) richtet sich an alle interessierten Bürger*innen. Sie soll einen Einstieg in das Thema „Endlagersuche“ und einen Einblick in den aktuellen Stand des Verfahrens ermöglichen.

Deutschland benötigt ein Endlager für seine hochradioaktiven Abfälle. Doch, wie soll der künftige Standort gefunden werden? Und wie kann sich die Öffentlichkeit an dem Verfahren beteiligen? Antworten auf diese und andere Fragen erhalten Sie am 4. September 2024 von 17:00 Uhr - 18:30 Uhr in der Veranstaltungsreihe „Mitgestalter:innen gesucht: Basics zur Endlagersuche“.

Das BASE beaufsichtigt die Endlagersuche und beteiligt die Öffentlichkeit. Die Teilnehmenden erfahren, wie der Endlagerstandort schrittweise gefunden werden soll und wie sie sich an der Suche beteiligen können.

Die BGE ist das mit der Endlagersuche beauftragte Unternehmen. Sie wird über den Sachstand und das weitere Vorgehen berichten sowie über die Arbeitsstände, die im Herbst 2024 bekannt gegeben werden sollen – aktuell befinden sich noch 54 Prozent der Fläche Deutschlands im Suchverfahren.

Den Zugangslink zur Veranstaltung finden Sie hier. Für die Veranstaltung ist keine vorherige Anmeldung notwendig. Diese Infoveranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe und findet alle zwei Monate statt, das nächste Mal am Mittwoch, den 6.11.2024. [PM BASE]

Wunsch nach Beschleunigung der Endlagersuche für Atommüll lässt sich nicht einfach realisieren

6. Juni 2024

Screenshot der Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages vom 05.06.2024 — Umweltausschuss des Bundestages

Auf Antrag der CDU beschäftigte sich der Umweltausschuss des Bundestages mit der Endlagerung von Atommüll. Die CDU stellte in ihrem Antrag angesichts der im Jahr 2034 auslaufenden Genehmigung für das Brennelemente-Zwischenlager Gorleben (BZG) einen Zeitdruck fest. Dem stünden Schätzungen für die Dauer der Suche nach einem bestmöglichen Standort von dem ursprünglich geplanten Jahr 2031 bis in die Jahre 2046 oder sogar 2068 gegenüber.

Außerdem stellt die CDU fest, dass die Suche nach einem Endlager die Nutzung von Geothermie behindere, weil hier eine konkurrierende Bodennutzung stattfinde. Außerdem befürchtet die CDU, dass das Geld, das die Energiekonzerne in den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (KENFO) eingezahlt haben, schon für den Suchprozess und die Zwischenlagerung verbraucht werden könnte.

Die Stellungnahmen der Fachleute in der Anhörung ließen erkennen, dass viele ebenfalls einen Zeitdruck erkennen und begrüßen würden, wenn ein Beschleunigungspotential im Rahmen des Standortauswahlgesetzes identifiziert werden könne. Allerdings wurden die Schlussfolgerungen der CDU nicht unbedingt geteilt.

Die CDU fordert, von Finnland und der Schweiz zu lernen und daraus neue Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu gewinnen. Dr. Tim Vietor, von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) in der Schweiz berichtete, dass man sich dort von der Einlagerung in Granit verabschiedet habe und sich für ein Tongestein entschieden habe und die Barrierewirkung des Gesteins durch bauliche Ergänzungen sichern wolle. Man müsse nicht unbedingt auf einem Bein stehen.

Die CDU fordert. die Definition verschiedener Wirtsgesteine gemäß dem Standortauswahlgesetz so eng wie fachlich möglich zu fassen, um die Zahl der möglichen Standorte zu verringern. Dem widersprachen die anderen Fachleute. Sie verwiesen darauf, dass das Standortauswahlverfahren in Deutschland wissenschaftsbasiert sein solle und die Wirtsgesteine nicht von Politikern bestimmt werden sollten. Das bedeute, man solle die Arbeiten der BGE über die Standorte bis 2027 abwarten. Der Vertreter des Bundesverbandes Geothermie e. V. sprach sich dafür aus, bewohnte Gebiete generell auszunehmen, damit Geothermie möglich werde.

Der Sachverständige Prof. Dr. Klaus-Jürgen Röhlig von der Technischen Universität Clausthal sprach sich dafür aus, 2027 aus diesen Untersuchungen heraus, die Geeignetheit von Wirtsgesteinen allgemein festzustellen und nicht jeweils singulär für jeden einzelnen Standort. Ein Beschleunigungspotential sahen mehrere Fachleute darin, nicht mehr alle Standorte in den Fokus zu nehmen, sondern diejenigen, über die wenig geologische Informationen bestehen, aus der Suche auszuschließen.

Eine Absage erteilten alle Fachleute der Idee der CDU, sich mit neuen Technologien, wie z. B. der Transmutation, auseinanderzusetzen. Hier ist gemeint, dass man den Atommüll eventuell als Ressource nutzen könne oder ihn durch eine Behandlung verringern könnte. Einer solchen Idee stimmte nur der von der AFD geladene Sachverständige zu, der im Atommüll geradezu phantastische Potentiale für die Energiegewinnung sah. Alle anderen Fachleute sahen solche Potentiale nicht. Die vage Hoffnung auf die Transmutation dürfe nicht verschleiern, dass es zur sicheren Entsorgung hochradioaktiver Abfälle dringend nötig sei, einen geeigneten, gesellschaftlich akzeptierten Standort für ein Endlager zu finden, befand Dr. Friederike Frieß von der Universität für Bodenkultur Wien. Bisher gebe es kein schlüssiges technologisches Konzept für die neuartigen Wiederaufarbeitungstechnologien für die Partitionierung, die neuartigen Brennstoffe und die neuartigen Reaktorsysteme und ihre jeweilige Kombination. Keine der notwendigen Verfahren und Technologien seien heute großtechnisch einsatzfähig.

Ursula Schönberger vom Fachportal Atommüllreport sprach sich für ein weiteres Standortsuchgesetz speziell für schwach- und mittelradioktiven Müll aus. Angesichts des Desasters in der Asse müsse für diesen Müll eine akzeptable Lösung gefunden werden. Die derzeitigen gesetzlichen Anforderungen aus den 80er Jahren erlaubten eine höhere Strahlenbelastung der Bevölkerung durch schwach- und mittelradioaktiven Müll, als aus hochradioaktivem Müll.

Möglicherweise zeigt insbesondere die Forderung, geeignete Wirtsgesteine generell zu benennen und Standorte, für die zu wenig Daten vorhanden sind, aus die Suche auszuschließen, dass die Befürchtungen zum Beispiel der „Interessengemeinschaft Atommüllendlager im Emsland“ KAI-EL berechtigt waren, dass sich schnell auf bereits bekannte Standorte eingeschossen wird. Andererseits besteht tatsächlich wegen der Zwischenlagerproblematik ein Zeitdruck. Und auch der Verlust von Expertise stellt langfristig ein Problem dar. Wo keine Atomkraftwerke mehr betrieben werden, gibt es auf Dauer auch immer weniger Experten, die wissen, wie mit dem Atommüll umzugehen ist. [jdm]

Studie zu Auswirkungen von Eiszeiten: Emsländische Salzstöcke bleiben im Rennen für das Atommüllendlager

23. November 2023

Eine Studie der Bundesgesellschaft für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) lässt vermuten, dass viele für eine Atommüll-Endlagerung als möglich betrachtete Standorte nicht in Frage kommen. Für die Salzstöcke im nördlichen Emsland trifft das nicht zu; hier wird die Wahrscheinlichkeit, ausgewählt zu werden, dadurch höher.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die die Suche nach einem Atommüllendlager technisch durchführt, hat als eine Voraussetzung für ein Atommülllager festgelegt, dass oberhalb des Lagergesteins ein Deckgebirge von 300 Metern sein muss. Damit soll eine sichere Barriere zwischen Lagerplatz und der oberirdischen Atmosphäre geschaffen werden. Denn immerhin soll der Müll eine Million Jahre sicher lagern können. In einer Million Jahren wird es voraussichtlich zu etwa 10 Eiszeiten kommen. Auch dann soll der Atommüll unten sicher schlummern können.

Die Studie der BGR hat die Erosion während möglicher zukünftiger Vergletscherungen untersucht. Insbesondere der Einschnitt tiefer Tunneltäler stellt eine große Herausforderung für die langfristige Sicherheit eines Endlagers für radioaktive Abfälle dar. Wenn ein solches Tunneltal sehr tief reicht, ist der Abstand von 300 Metern zur Oberfläche nicht mehr gewährleistet. Ein solches Tunneltal kann Oberflächenwasser direkt zum Salzstock leiten und damit die Sicherheit des Endlagers gefährden.

Tunneltäler sind ein häufiges Merkmal ehemals vergletscherter Sedimentbecken. Sie entstanden, als das Schmelzwasser der Gletscher am Ende der Eiszeiten sich Wege zum Abfluss suchte. Diese Tunneltäler sind heute unterirdisch und als solche kaum zu erkennen. Die Linie der Kiesgruben in Wippingen könnte ein solches Tunneltal sein, das dann mit dem Geröll des Gletschers gefüllt wurde. Das erklärt auch, warum es direkt neben einer abbaubaren Kiesschicht keinen Kies mehr gibt: Das mehr oder weniger schmale Tal hat dort seinen Rand erreicht.

Die Wissenschaftler listen viele verschiedene Erklärungen auf, warum die Tunneltäler mal tiefer und mal nicht so tief sind. Neben der Wassermenge und der Größe des Gletschers spielte auch die Zusammensetzung des Untergrundes eine Rolle. Felsige Böden setzten dem Wasser und dem reibenden Geröll mehr Widerstand entgegen, als z. B. sandige Böden. Im Ergebnis scheinen die Tunneltäler dort tiefer ausgefallen zu sein, wo sich die Hauptmassen der Gletscher befanden.

Was in zukünftigen Eiszeiten passiert können die Geologen nicht voraussagen. Sie gehen deshalb einfach davon aus, dass das, was jetzt mehrfach bei den letzten Eiszeiten passiert ist, mit großer Wahrscheinlichkeit auch in zukünftigen Eiszeiten passiert.

Eine Karte der Studie (Abbildung 3 auf Seite 120) zeigt, wie tief die Tunneltäler der letzten Eiszeiten waren. Und diese Karte zeigt, dass es im nördlichen Emsland keine Tunneltäler gibt, die tiefer als 100 Meter sind. Fast das gesamte Gebiet nördlich des Emslandes weist tiefere Tunneltäler auf.

Sollte diese Studie für die Standortauswahl tatsächlich eine entscheidende Rolle spielen, fallen damit fast alle Salzstöcke Norddeutschlands – außer den emsländischen - als Standort für ein Atommülllager aus. [jdm]

10 Jahre Atommüll-Endlager-Suche: Aus der Vergangenheit nichts gelernt

21. Juli 2023

„Das Standortsuchverfahren für ein Atommüll-Lager ist den gesetzlichen Ansprüchen bisher zu keinem Zeitpunkt gerecht geworden.“ Das ist das Fazit, das Helge Bauer, von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, in einem Newsletter zum zehnten Jahrestag der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes durch den deutschen Bundestag am 23. Juli 2013 zieht.

Das Standortsuchgesetz definiert die Suche nach einem tiefengeologischen Atommüll-Lager für die bei der Atomkraftnutzung angefallenen hochradioaktiven Abfälle. Es sollte aus den Fehlern und Erfahrungen von Gorleben lernen, Wissenschaftlichkeit in den Vordergrund stellen, von Beginn an Transparenz über die Auswahlschritte herstellen und die Bürgerinnen wirksam beteiligen.

Nach Ansicht von Bauer scheitern das Atommüll-Bundesamt BASE und die mit der Standortsuche beauftragte Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) an diesen Herausforderungen bis heute. Das von ihnen in Gang gesetzte Verfahren missachte wissenschaftliche Anforderungen, finde zu großen Teilen ohne wirksame öffentliche Kontrolle statt und speise selbst interessierte Bürgerinnen mit Schein-Beteiligungs-Formaten ab. Die staatlichen Akteure verspielten damit das Vertrauen, dass der Standort, der am Ende herauskomme, tatsächlich der am wenigsten ungeeignete Standort ist.

Die Entscheidungen der BGE zum Ausschluss oder Nicht-Ausschluss von Regionen seien bis heute nicht unabhängig nachprüfbar, weil Teile der Daten für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien.

Der im September 2020 von der BGE vorgelegte „Zwischenbericht Teilgebiete“ weise Gebiete als mögliche Standorte aus, in deren Untergrund die benötigten Gesteinstypen nachweislich gar nicht vorhanden seien. Andererseits blieben möglicherweise gut geeignete Standorte unberücksichtigt, weil die BGE in Gebieten, für die keine Daten vorliegen, mit Phantasie-Annahmen zum Untergrund operiere.

Ein Großteil der ursprünglich interessierten ehrenamtlich Aktiven, der Umweltverbände und Bürgerinitiativen sowie der Engagierten aus den Fachverbänden für Mediation hätten den Schein-Beteiligungs-Angeboten des Atommüll-Bundesamts frustriert den Rücken zugekehrt. Selbst ein Großteil der Eingaben des Nationalen Begleitgremiums (NBG) verstaube unberücksichtigt in den Schubladen des BASE.

Hinter der Fassade von Hochglanzbroschüren finde man beim BASE kein Interesse an einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Vorschläge zur Verbesserung des Verfahrens sehe es als Angriff auf die eigene Arbeit statt als hilfreiches Korrektiv. Und die BGE habe ihre Ergebnisse bisher nicht für Laien leicht verständlich aufbereitet. Dies wäre aber bitter nötig, um Transparenz herzustellen.

So werde die Suche erneut vor die Wand gefahren, weil es abermals massive Proteste gegen das Atommüll-Lager geben werde. Wackersdorf und Gorleben hätten gezeigt, dass sich gegen die Bürger*innen keine Atommüll-Fabrik und kein Atommüll-Endlager durchsetzen lasse. [jdm]

Atommüll: NBG-Gutachten über die Verwendung von geologischen Daten zu Salzstöcken

3. Mai 2023

Wie erfolgversprechend sind die laufenden Arbeiten der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), um mehr darüber zu erfahren, wie Salzstöcke in ihrem Inneren aufgebaut sind? Werden die vorhandenen geologischen Daten ausreichend genutzt? Beim für den Atommüll zuständigen Bundesamt BASE gibt es ein von Bürgern besetztes Nationales Begleit-Gremium (NBG), das ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um diese Fragen unter die Lupe zu nehmen.

Seite 7 aus dem Gutachten mit dem Beispiel der Salzstöcke Wahn und Lathen

Bei Salzstöcken ist es generell schwierig, anhand von Bohrungen oder Messungen von der Erdoberfläche aus festzustellen, wie sie in ihrem Inneren aufgebaut sind. Die BGE hat in ihrer Methodik zu den Sicherheitsuntersuchungen einige Vorschläge hierzu gemacht. Zum Beispiel können alte Messdaten mit neueren Techniken aufgearbeitet werden oder die Form von Salzstöcken könnte Rückschlüsse darauf zulassen, wie kompliziert die Gesteine in ihrem Inneren verfaltet und verformt sind.

Hierzu hat der Sachverständige Prof. Dr. Michael Weber Einsicht in den Datenraum der BGE genommen. Viele geologischen Daten sind Privatbesitz von Firmen. Diese Daten können nur im Datenraum der BGE eingesehen werden. Prof. Weber hat die aktuellen Arbeiten der BGE zur Recherche und Aufarbeitung geologischer Daten am Beispiel der Salzstöcke Bahlburg, Wahn, Lathen und Wittingen näher betrachtet. Hier finden Sie das Gutachten von Prof. Dr. Michael Weber.

Prof. Weber nimmt in dem Gutachten auch die Salzstöcke Wahn und Lathen als Beispiele. Es bestanden sechs 2D seismische Linien vom Salzstock Wahn, wovon 3 auch den benachbarten Salzstock Lathen durchschneiden. Es gibt also 6 Schnittzeichnungen vom Inneren des Salzstocks. Um diese Daten anzufordern und auf ihre Qualität zu prüfen, brauchte die BGE etwa sechs Monate. Die 2D-Bilder des Salzstocks sind aber nicht immer aussagekräftig, weil die seismischen Messmethoden bei verschiedenen Schräglagen auch fehlerhafte Ergebnisse bringen können. Die 2D-Daten müssen somit durch die Ergebnisse der vorhandenen Bohrungen gegen gecheckt werden. Ein solches Verfahren muss für alle 60 Teilgebiete mit Salzstöcken durchgeführt werden, wobei die Datenlage äußerst unterschiedlich ist. Häufig sind die Daten völlig veraltet oder die Roh- und Messdaten stehen nicht mehr zur Verfügung, so dass eine Qualitätskontrolle nicht mehr möglich ist.

Als Fazit des Gutachtens hält Prof. Weber fest, dass nach wie vor große Lücken in den Datenbeständen bestehen. Für eine sichere Kenntnis über den Aufbau eines Salzstockes ist 3D Seismik in Kombination mit Bohrinformationen nötig. Denn der Aufbau eines Salzstocks zeigt oft eine große Komplexität wegen der Verfaltungen beim Aufstieg des Salzes. Die Beschaffung, Aufbereitung und Prüfung von Daten müsse weiter mit hoher Priorität betrieben werden.

Es gebe einen dringenden Nachholbedarf bei der BGE zur transparenten Aufbereitung der vorhandenen Ergebnisse, Erkenntnisse, Listen und Karten. Eine frühestmögliche öffentliche und auch für Laien verständliche Präsentation und Diskussion der Weiterentwicklung der präsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung und des sicherheitsgerichteten Diskurses sei von großer Wichtigkeit für den Fortschritt und die Glaubwürdigkeit des Verfahrens. [jdm]

Veränderung des Zeitplans zur Endlagersuche ist Erfolg der Proteste

22. November 2022

Flyer von ausgestrahlt zum Umgang mit Atommüll 11/2022 — Nach Ansicht von "ausgestrahlt" werden Zwischenlager jetzt zum Teil illegal Langzeitlager

In einer Pressemitteilung äußerte sich die Interessengemeinschaft Kein Atommüll-Endlager im Emsland e.V. zu den jetzt bekannt gewordenen Überlegungen, den Zeitplan für die Erstellung eines Atommüllendlagers deutlich nach hinten zu verschieben:

Nun ist es also auch von Seiten der BGE klargestellt worden, dass der Zeitplan zur Endlagersuche bis 2031 nicht haltbar ist! Die Endlagersuche dauert noch mindesten bis 2045 – wohin mit neuen Zwischenlagern für hochradioaktiven Atommüll?

Das kann man auch als Erfolg der Proteste überall im Land zum Verfahren und Verlauf der Endlagersuche verbuchen. Bei den leider meist online abgehaltenen Foren zur Beteiligung der Bürger im Endlagersuchprozess ist durch massive Kritik und Anträge an der Öffentlichkeitsarbeit erreicht worden, dass nun mit offenen Karten gespielt wird. In der Diskussion um mögliche Methoden zur Endlagersuche sind auch von Seiten der Wissenschaftler immer wieder Fragezeichen aufgetaucht. Für eine fundierte sachliche Betrachtung möglicher Standorte sind oft nur wenige, meist veraltete Daten, über die Beschaffenheit der Suchhorizonte vorhanden. Allein um diese Datenlücken zu schließen benötigt man noch Jahre. Dazu kommt, dass die personelle Ausstattung, um solche Messungen und letztlich auch Beprobungen der Untergründe bis 1000 m durchzuführen, bei weitem nicht vorhanden ist. Somit ist es jetzt die logische Konsequenz der BGE, diesen Sachverhalt öffentlich zu machen. Die Abschätzungen, dass die Suche noch mindestens bis 2045, oder sogar noch 20 Jahre länger dauert, beweist, dass eine verantwortliche Endlagerung hochradioaktiver Abfälle nach heutigem Wissensstand nicht möglich ist.

Das nächste große Problem was jetzt ansteht ist die oberirdische Zwischenlagerung. Bekanntlich laufen viele Genehmigungen hier 2040 aus. Was dann? Einfach weiterlagern und wie lange? Sinnvoll wäre es Lagerstätten zu errichten, die wenigstens für 100 Jahre Sicherheit bieten. Leider übertragen wir damit auch die Verantwortung auf die nächsten Generationen, ohne dass sie Nutzen davon hätten. Und sehr klar ist nun, dass ein Weiterbetrieb von Atomkraftwerken allein schon aus diesen Gründen unverantwortlich ist! Es gibt genügend regenerative Energie auf unserem Planeten die nutzbar wäre, wir müssen es nur tun! Wenn wir ähnliche Kraftanstrengungen und Mittel in die Entwicklung regenerativer Energienutzung stecken wie damals in die Atomenergie, ist das überall in der Welt möglich. Und wir könnten endlich durch nachhaltige Nutzung von Ressourcen eine intakte Welt an die folgenden Generationen übergeben.

Was diese Situation nun für das Emsland bedeutet, wird sich zeigen. Auch wenn in naher Zukunft kein Standort für das Endlager benannt werden kann, wird man Standorte für die Zwischenlagerung bauen müssen. Und da rückt natürlich das AKW Emsland in den Fokus. [PM Kai-EL/Hermann-Josef Pieper]

Atommüll-Endlager: Veranstaltungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)

8. Januar 2022

In der Online-Veranstaltungsreihe „Endlagersuche – wie geht das?“ informieren Expert*innen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) jeweils am zweiten Dienstag im Monat über das Standortauswahlverfahren und bringen die teilweise komplexen Zusammenhänge verständlich näher. Die Veranstaltungsreihe „Endlagersuche – wie geht das?“ richtet sich damit an interessierte Bürger*innen, die einen niedrigschwelligen Einstieg in das Thema „Standortauswahlverfahren“ suchen.

Mit dem digitalen Konferenz-Tool „Zoom“ haben Teilnehmer*innen die Möglichkeit, sich an der Veranstaltung zu beteiligen und Fragen zu stellen. Den Link zum Zoom-Meeting finden Sie jeweils am Veranstaltungstag auf der Startseite der BGE. Die Veranstaltung wird zudem auf Youtube im Livestream (externer Link) übertragen.

In der nächsten Zeit sind Veranstaltungen an folgenden Terminen geplant: 11. Januar 2022, 18:00 - 19:30 Uhr; 8. Februar 2022, 18:00 - 19:30 Uhr; 8. März 2022, 18:00 - 19:30 Uhr. [jdm/BGE]

KandidatInnen von CDU, SPD und der Grünen offenbaren großes Vertrauen in das Vorgehen der BGE

15. September 2021

Die Interessengemeinschaft "Kein Atommüll-Endlager im Emsland" hat die Bundestagskandidaten von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und AFD danach befragt, was sie zu der Möglichkeit eines Atommüll-Endlagers im Emsland sagen. Im Einzelnen stellte die IG sieben Fragen. Bisher liegen von Vieren Antworten vor:

Auf die Frage, ob ihr das Verfahren zur Endlagersuche bekannt sei und in welcher Weise sie sich an diesem Prozess beteilige, verwies Gitta Connemann (CDU) auf ihre Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren und passive Teilnahme an den Fachkonferenzen, Kai Jesiek (Die Linke) hat an den Teilgebietskonferenzen teilgenommen, Julian Pahlke (Die Grünen) verfolgt den Prozess seit Jahren und Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) möchte als Politikerin das Verfahren vor Ort zu begleiten.

Die IG hatte in ihrer zweiten Frage herausgestellt, dass die Teilgebietskonferenzen der vom Gesetz geforderten Transparenz nicht entsprochen haben, weil sie wegen Corona nur als Online-Konferenzen durchgeführt werden konnten. Kai Jesiek teilt diese Einschätzung; Anja Troff-Schaffarzyk dagegen findet nur, dass die Konferenzen wegen des Onlineformates ihr Ziel nicht erreicht haben und fordert Nachbesserungen. Ähnlich sieht dies Julian Pahlke. Gitta Connemann sieht zwar Probleme, glaubt aber, dass durch die Online-Veranstaltung unter Umständen mehr Menschen mobilisiert worden seien als durch Präsenzveranstaltungen.

Die Festlegung von 54% der Fläche der Bundesrepublik durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) als mögliche Endlagerstätten hat nach Ansicht der IG bewirkt, dass die zukünftig Betroffenen sich nicht als solche identifizieren können. Eine weitere Eingrenzung sei eine Voraussetzung für eine echte Diskussion mit der betroffenen Bevölkerung. Das sehen Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk anders. Sie teilen hier die Auffassung der BGE. Julian Pahlke begrüßt dies als eine „möglichst frühzeitige Beteiligung“, fordert jedoch die Beteiligung der Öffentlichkeit jetzt und nicht erst in drei Jahren. Kai Jesiek sieht in dem Vorgehen der BGE eine Methode, um möglichen Widerstand zu unterbinden.

Sowohl Gitta Connemann als auch Julian Pahlke folgen der Linie der Vorbereitungsgruppe der Teilgebietekonferenzen, die das Beteiligungsverfahren jetzt als dauerhaften Prozess fordert. Das wurde vom Atommüllbundesamt allerdings bereits abgelehnt. Während Anja Troff-Schaffarzyk sagt, man müsse den Prozess weiterlaufen lassen, weil der Atommüll ja irgendwo hinmüsse, sieht Kai Jesiek in dem laufenden Verfahren keine Möglichkeiten mehr, eine echte Beteiligung von Betroffenen zu erreichen.

Für Anja Troff-Schaffarzyk stellt sich nicht die Frage, ob wir es verantworten können, hoch radioaktiven Müll 1.000.000 Jahre zu lagern und dabei auf die natürlichen Barrieren zu vertrauen, weil der Müll da sei und irgendwie entsorgt werden müsse. Gitta Connemann verweist auf den Gesetzestext, nach dem der bestmögliche Standort gesucht werde und nach heutigem Wissenschaftsstand seien natürliche Barrieren der beste Schutz. Julian Pahlke verweist ebenfalls auf das Gesetz, das eine Kombination von natürlichen und technischen Barrieren als besten derzeit möglichen Schutz bezeichnet. Kai Jesiek dagegen glaubt, dass noch weiter geforscht werden müsse, ehe man eine Endlagerung angehen kann.

Dass sich das Leben rund um den Endlagerstandort verändern wird und das Endlager für die Menschen Konsequenzen haben wird, erwarten alle Kandidaten. Kai Jesiek erwartet verheerende Auswirkungen. Julian Pahlke ist der Meinung, über die Folgen könne erst das Auswahlverfahren in der Phase II Auskunft geben. Anja Troff-Schaffarzyk und Gitta Connemann gehen davon aus, dass Nachteile für die Standortregion durch staatliche Maßnahmen entschädigt werden müssten. Gitta Connemann sieht wegen der Erfahrungen in Finnland sogar die Möglichkeit, dass es wegen der Aussicht auf Arbeitsplätze und der damit verbundenen Perspektiven eventuell sogar zu einem Wettbewerb um den Standort kommen
könnte.

Julian Pahlke hält eine längere oberirdische Lagerung von Atommüll nicht für sinnvoll, weil man damit zukünftige Generationen mit der Lösung der Atommülllagerung belaste. Gleichwohl sei wegen der bisher gescheiterten Projekte Gorleben und Asse Skepsis angebracht, die durch weitere Forschung beseitigt werden müssten. Kai Jesiek spricht sich für eine weitere oberirdische Lagerung aus. Gitta Connemann und Anja Troff-Schaffarzyk sind sich einig, dass eine weitere oberirdische Lagerung nach derzeitigem Kenntnisstand keinen Sicherheitsvorteil biete. Zudem laufe die Genehmigung der oberirdischen Lagerung aus und schon deshalb müsste man ein Endlager finden.

Die vollständigen Antworten der Politiker können auf der Homepage der Interessengemeinschaft www.kai-el.de nachgelesen werden. [PM IG vom 14.09.2021]

Heute wurde Abschlussbericht der Teilgebietskonferenz übergeben

7. September 2021

Die Fachkonferenz Teilgebiete – das erste formale Öffentlichkeitsbeteiligungsformat des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle – hat heute ihren Abschlussbericht an die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) übergeben. Nach Auffassung des Bundesumweltministeriums wird damit eine mehrmonatige öffentliche Diskussion des Zwischenberichts Teilgebiete abgeschlossen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung zum Standortauswahlverfahren solle aber fortgesetzt werden.

Ganz anders sehen das die Umweltverbände. Der BUND bemängelt, dass 54 Prozent der Bundesfläche als mögliche Standorte benannt wurden. Die Eingrenzung von Gebieten müsse nachgeholt werden. Auch bei der Öffentlichkeitbeteiligung müsse sich in Zukunft Grundsätzliches ändern. Aus Sicht des BUND war diese bisher mangelhaft und droht sogar gänzlich abzureißen. Und für den nächsten Eingrenzungsschritt ist laut Gesetz keine weitere Beteiligung vorgesehen. Das schüre Misstrauen und wecke Befürchtungen vor intransparentem Vorgehen.

Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" verweist darauf, dass die Fachkonferenz eigentlich der öffentlichen Erörterung des Zwischenberichts zur Standortsuche dienen sollte. Doch diesem Anspruch wurden die Veranstaltungen laut "ausgestrahlt" nicht gerecht. Das Hauptproblem sei: Der im September 2020 veröffentlichte Bericht der BGE war so oberflächlich ausgefallen, dass es der Konferenz schlicht an einer vernünftigen Diskussionsgrundlage fehlte.

Zudem wurden die Termine Corona-bedingt weitgehend im Online-Format abgehandelt. Die meisten Teilnehmenden kamen kaum selbst zu Wort. Am meisten geredet haben BGE, Atommüll-Bundesamt, Politiker*innen, Moderation und AG Vorbereitung. Eine restriktive Moderation, eingesetzt vom Atommüll-Bundesamt, verhinderte Debatten und Verständigungsprozesse, statt sie zu ermöglichen. Unter Beteiligung der Öffentlichkeit stelle man sich etwas gänzlich anderes vor.

Die heute übergebenen Ergebnisse bestünden einerseits aus Wortprotokollen, andererseits aus kurzen zusammenfassenden Papieren, die von nur wenigen Teilnehmenden erarbeitet wurden und nicht die Breite der Kritik am Zwischenbericht abbildeten. Zahlreiche Vertreter*innen aus örtlichen Initiativen und kritischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, aber auch unorganisierte Bürger*innen, die sich konstruktiv einbringen wollten, hätten sich nach und nach frustriert abgewendet, so dass die Zahl der Teilnehmenden über die drei Konferenzen hinweg immer weiter zurückgegangen sei.

Die Fachkonferenz Teilgebiete sei unterm Strich zu einer Simulation von Beteiligung verkommen, die bei denen, die sich darauf eingelassen haben, große Kräfte und zeitliche Ressourcen gebunden hat, ohne dass dies eine relevante Wirksamkeit in Hinblick auf das Suchverfahren selbst entfalte. Die BGE wolle erst wieder in drei Jahren weitere Gebietsausschlüsse veröffentlichen, wenn sie ihren Vorschlag für die sogenannten Standortregionen vorlegt, die dann nur noch weniger als ein Prozent des Bundesgebietes umfassen. "ausgestrahlt" fordert, dass die Bundesgesellschaft in den nächsten Jahren regelmäßig über Fortschritte im Auswahlprozess informiert – und zwar dezidiert über Gebietsausschlüsse statt, wie geplant, lediglich über ihre Auswahlmethoden. [jdm]

Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ gegründet

10. August 2021

In den Ortschaften rund um die drei Salzstöcke in den Samtgemeinden Lathen, Sögel und Dörpen, die für ein Atommüll-Endlager benannt wurden, sammelt sich der Widerstand.

Mittlerweile haben sich ausgehend von einem Treffen in Wippingen am 16. Juni mit Bürgern aus Lathen-Wahn, Renkenberge und Wippingen gestern in Börger schon 25 Menschen getroffen, um eine Interessengemeinschaft „Kein Atommüll-Endlager im Emsland“ (IG) zu gründen.

Auf dem Treffen wurde klar, dass jetzt der Start für den Gang an die breite Öffentlichkeit gekommen ist. Das Thema Endlager sei noch nicht in den Köpfen der Menschen in unserer Region angekommen. Die Salzstöcke im Bereich Wippingen, Renkenberge, Lathen und Börger könnten in die engere Auswahl geraten.

Mit Stellschildern in Renkenberge und Lathen-Wahn wurde bereits auf die Problematik aufmerksam gemacht. In Börger wurde jetzt beschlossen, mit einem Flyer, mit einer Homepage und einem Social-Media-Auftritt, sowie mit dem Vortrag eines Fachreferenten die Öffentlichkeit zu suchen. Möglichst noch im September soll die Veranstaltung - wegen Corona in Form einer Open-Air-Veranstaltung - in Renkenberge stattfinden. Im Vorfeld der Bundestagswahl sollen die Bundestagskandidaten zu ihrem Standpunkt bei der Endlagersuche befragt werden.

Intern gliedert sich die Interessengemeinschaft in die Gruppen der einzelnen Orte, um so auch lokal die Menschen zu erreichen. Es wurden folgende Ansprechpartner benannt: Börger: Britta Speller; Renkenberge: Kathrin Niehoff; Lathen-Wahn: Norbert Fischer; Sögel: Andreas Perkmeyer; Papenburg: Jürgen Bretschneider; Wippingen: Hermann-Josef Pieper.

Die Interessengemeinschaft trifft sich das nächste Mal am Montag, den 13.09.2021 um 19.30 Uhr im Wahner Eck in Lathen-Wahn. Alle Interessierten sind dazu herzlich willkommen; die IG hofft, dass sich Gruppen in weiteren Orten bilden und in der IG mitmachen.

Hintergrund dieser Bildung der IG sind die bundesweiten Bestrebungen, für den hochradioaktiven Atommüll ein unterirdisches Endlager zu finden. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hält grundsätzlich 90 Standorte, so genannte Teilgebiete, für geeignet. Es kommen Gebiete mit Granitgestein im Untergrund, Tongestein und Salzformationen in Frage. Bei Renkenberge, Lathen und Börger befinden sich drei Salzstöcke, die in der Liste der BGE auftauchen.

In der Diskussion der IG wurde geäußert, dass jedem sein klar müsse, dass wir über ein Endlager für 1.000.000 Jahre reden, bis der hochradioaktive Müll endlich unschädlich geworden ist. Es müsse eine bessere Methode geben, um den Atommüll unschädlich zu machen. Das Vergraben berge durch die enorme Lagerzeit viele unbekannte Risiken für nachfolgende Generationen. Der Zeitplan sei eng gesteckt: bis 2031 sollen Standorte für die Endlagerung benannt und erkundet werden, nur 20 Jahre später soll mit der Einlagerung begonnen werden. Wir bräuchten viel mehr Zeit, um eine vernünftige Methode zu entwickeln, den Atommüll sicher unschädlich zu machen. [PM IG]

Teilgebietekonferenz 3. Teil

15. Juli 2021

Für die Suche nach einem Endlager für den Atommüll hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den sogenannten Zwischenbericht Teilgebiete veröffentlicht, in dem über die Hälfte des Bundesgebietes als möglicher Standort benannt wurde. Dieser Bericht soll auf einer Fachkonferenz besprochen werden, die vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) veranstaltet wird. Diese Fachkonferenz besteht aus drei Beratungsterminen. Die ersten beiden Beratungstermine haben schon stattgefunden. Wurde der erste Termin vor allem kritisiert, weil er nur online stattfand, wurde der zweite kritisiert, weil nicht einmal die Technik funktionierte.

Die Idee, dass die betroffene Bevölkerung vor Ort über ihren Standort mit Fachleuten diskutiert, ist durch die Größe des in Frage kommenden Gebietes sowieso schon ad absurdum geführt. An den Beratungsterminen waren auch vor allem Personen von den Bundesgesellschaften und von öffentlichen Körperschaften (Landkreise, Gemeinden), sowie Vertreter von Anti-Atom-Initiativen, sowie Politiker, vertreten. Einfache Bürger waren eher nicht zu finden.

Vom 6. bis 7. August 2021 findet der dritte Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete zum Zwischenbericht Teilgebiete der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) statt. Dieser Termin wird derzeit als hybride Veranstaltung geplant. Sie können also online teilnehmen oder auch persönlich in Darmstadt (darmstadtium - Wissenschafts- und Kongresszentrum). Aufgrund der Pandemiesituation ist zum aktuellen Zeitpunkt jedoch noch nicht endgültig absehbar, ob eine Präsenzteilnahme in Darmstadt möglich sein wird.

Zur Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich und hier möglich. Bitte beachten Sie, dass für die optionale Teilnahme vor Ort in Darmstadt der Anmeldeschluss der 19. Juli 2021 ist. Der Programmentwurf für den dritten Beratungstermin ist hier veröffentlicht. [jdm/ PM BASE]

Atommüll: BGE benennt Pilot-Standorte

7. Juli 2021

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat vier Gebiete zur Methodenentwicklung bei der Standortsuche für eine Atommüll-Endlager benannt. Denn jetzt gibt es 90 Teilgebiete, die 54% der Fläche der Bundesrepublik bedecken. Unklar ist bisher, wie man weitere Eingrenzungen für eine engere Standortauswahl finden soll. Für jede Gesteinsart wurde ein Teilgebiet als Pilotprojekt ausgewählt: für den Opalinuston das Teilgebiet 001_00 in Baden-Württemberg und Bayern, für kristallines Gestein (Granit) Teile des Teilgebiets 009_00 (Saxothuringikum), das Teilgebiet 078_02 für flache Salzstrukturen im Thüringer Becken und den Salzstock Bahlburg, Teilgebiet 035_00. An den Standorten regt sich jetzt Widerstand, weil die Sorge besteht, dass jetzt eine Vorentscheidung für einen Atommüllendlagerstandort getroffen worden sei. (mehr …)

Atommüll-Endlagersuche in Grafschaft Bentheim

6. Juli 2021

Der Landkreis Grafschaft Bentheim steht im Zuge der Endlagersuche vor ähnlichen Herausforderungen wie der Landkreis Emsland. Am kommenden Donnerstag, dem 8. Juli, findet dazu ab 17 Uhr eine Informationsveranstaltung statt, die auch für die emsländischen Belange von Interesse sein kann. In diesem Zuge wird beispielsweise der Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für die Endlagersuche (BGE), Steffen Kanitz, das Verfahren und den Stand der Endlagersuche erläutern, wie er es vor geraumer Zeit auch schon im Emsland getan hat.

Die Veranstaltung wird u.a. online übertragen, weitere Informationen finden Interessierte unter https://www.grafschaft-bentheim.de/magazin/artikel.php?artikel=6820&type=2&menuid=893&topmenu=893 [PM Begleitforum Endlagersuche Landkreis Emsland]

Protest gegen Atommülllager zeigt sich langsam

8. Juni 2021

Die Ems-Zeitung berichtete heute online über zwei Aktionen gegen ein Atommülllager im Emsland. Die drei Salzstöcke rund um Lathen gehören zu den möglichen Standorten, die die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in ihrem "Zwischenbericht Teilgebiete" genannt hat.

Bei der Dorfstelle Alt-Wahn haben Unbekannte gelbe Tonnen als Zeichen des Protestes aufgestellt. Sie stellen dort die Frage "Endlager Wahn -. Wollen wir das?"

In Lathen-Wahn hat sich eine Interessengemeinschaft gebildet, die von Norbert Fischer initiiert wurde. Sie stellten ein Banner auf, auf dem Sie keine Frage stellen, sondern feststellen: " Nein zum Endlager - ... für unsere Kinder & Natur, ... für unsrere Heimat & Zukunft". Mehr Infos bei NOZ-Online. [jdm]

Onlineveranstaltung des BUND „Über die Endlagersuche reden“

3. Juni 2021

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ist mit der Suche nach einem möglichst sicheren Endlager für hochradioaktiven Atommüll beauftragt und hat im vergangenen Jahr einen "Zwischenbericht Teilgebiete" vorgelegt, in dem sogenannte Teilgebiete für mögliche Standorte benannt werden. Aufgrund des häufigen Vorkommens von Salz- und Tongesteinen in Niedersachsen liegen viele dieser Gebiete in Niedersachsen, sodass ein Großteil der Landesfläche betroffen ist. Das Emsland ist mehrfach betroffen; rund um Wippingen befinden sich drei Salzstöcke.

Im Auftrag des Niedersächsischen Umweltministeriums hat das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) eine erste Bewertung des Zwischenberichts vorgenommen und bringt die geowissenschaftliche Expertise des Landes in den Prozess des Standortauswahlverfahrens ein. Der BUND plant am 22.06.2021 von 17 bis 21 Uhr eine Onlineveranstaltung, auf der die Stellungnahme vorgestellt wird und ausführliche Gelegenheit für Fragen und Diskussion besteht.

Im zweiten Teil der Veranstaltung diskutiert der BUND mit Umweltminister Olaf Lies und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft über die Rolle des Landes Niedersachsen bei der Endlagersuche. Wie kann der weitere Begleitprozess in Niedersachsen gestaltet werden, um eine stärkere Partizipation der Bürger*innen zu ermöglichen?

Informationen zur Anmeldung und kostenfreien Teilnahme finden Sie im Flyer. [jdm]

DLF-Podcast „Wohin mit dem Atommüll?“

13. April 2021

Am 08.04.2021 wurde im Deutschlandfunk die Frage "Wohin mit dem Atommüll? – Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Endlagersuche" dikutiert. Die Gäste waren Wolfram König, Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Steffen Kanitz, Geschäftsführer, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), Jochen Stay, Sprecher von ausgestrahlt, Olaf Lies, Umweltminister Niedersachsen und Marion Durst, Bürgervertreterin im nationalen Begleitgremium.
Die Sendung, die von Britta Fecke moderiert wurde, kann im Podcast nachgehört werden. [jdm]

Ehrliche Worte von Kanitz

10. Februar 2021

Die Kritik an dem Suchverfahren für ein Atommülllager besteht auch darin, dass den Bürgern mit dem Suchverfahren nur eine Beteiligung simuliert wird, aber praktisch keine Mitbestimmung gegeben ist. Verschlimmert wird dies noch dadurch, dass die BGE in ihrem Zwischenbericht Teilgebiete keine "echten" Standorte benannt, sondern die halbe Republik als geeignet bezeichnet hat.

Der Geschäftsführer der BGE hat auf Twitter in einer etwas unglücklichen Formulierung bestätigt, dass die Bürger "gar keinen Einfluss" auf das Verfahren haben. [jdm]

Fachkonferenz Teilgebiete berät über Atommülllagerung

7. Februar 2021

Seit Freitag bis heute findet der erste Beratungstermin der Fachkonferenz Teilgebiete in einem Online-Format statt. Es sollte auf dieser Fachkonferenz der Zwischenbericht des BGE über mögliche Standorte für ein atomares Endlager besprochen werden. In dem Zwischenbericht, der Ende September 2020 veröffentlicht wurde, wurden 54% der Fläche der Bundesrepublik als mögliche geeignete Gebiete für ein Atommülllager bezeichnet.

In 22 Arbeitsgruppen wurden Teilaspekte besprochen, welche Anforderungen ein Endlager technisch und geologisch erfüllen muss, und wie die Anforderungen an ein Endlager im Salzgestein, Granit oder Tongestein im Einzelnen gegeneinander abgewogen werden können. In der Diskussion kristallisierte sich deutlich die zentrale Kritik an dem jetzigen Verfahren heraus. Dr. Saleem Chaudry, der auch vom Landkreis Emsland als Berater für das Suchverfahren verpflichtet wurde, kritisierte in seinem Ko-Referat, dass es für die konkreten möglichen Standorte außer zur Ausdehnung keine konkreten Daten gibt, die Aufschluss über die Geeignetheit geben könnten. Es wurden vor allem sogenannte Referenzdaten, also allgemeine Informationen über die Gesteine und Gebiete, ohne spezielle Daten über die Situation vor Ort, verwendet.

Wolfgang Ehmke, der langjährige Sprecher der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, sprach in diesem Zusammenhang von einem Prä-Zwischenbericht; der Journalist Jürgen Voges sprach von einen Zwischen-Zwischen-Bericht. Gemeint ist, dass im Zwischenbericht lediglich zusammengefasst ist, welche Gebiete in Deutschland grundsätzlich in Frage kommen. Dies sei letztlich eine Arbeit, die ein Geologie-Student mithilfe der Literatur auch allein hätte leisten können. So sei im Bericht nachzuvollziehen, dass sich durch die Anwendung des Kriterienkatalogs auf die möglichen Teilgebiete die Zahl der Gebiete (außer bei den Salzstöcken) praktisch nicht verringert hätten. Die wirklich wichtige Frage für die Bürger, welche Standorte konkret in Frage kommen, werde nicht beantwortet.

Steffen Kanitz, Geschäftsführer der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) entgegnete, man habe mit diesem Vorgehen frühestmögliche Transparenz herstellen wollen. Wolfgang Ehmke hatte auch nichts gegen diese frühzeitige Information. Aber man dürfe Information nicht mit Partizipation bzw. Teilhabe am Entscheidungsprozess verwechseln. Die jetzige Fachkonferenz mit dem ganzen Procedere der Teilhabe von Bürgern am Beratungsprozess werde korrekt durchgeführt, aber es gebe konkret nichts zu beraten. Wenn dann die Standorte benannt seien, gebe es diese ganzen Beratungsmöglichkeiten der Bürger nicht mehr. Wer also wolle, dass die Bürger eine Entscheidung für einen Standort letztlich mittragen, müsse den Bürgern die Teilhabe ermöglichen, wenn sie auch wüssten, dass sie konkret betroffen sind.

In den Arbeitsgruppen wurden auch viele technische Probleme, wie zur Technik der Behälter, zu den geologischen Grundannahmen zu z. B. Vulkanismus, Erosion usw. besprochen. Es besteht ein sehr großer Forschungsbedarf zur Endlagerung. Darauf hat auch der Zwischenbericht selbst hingewiesen. Durch das Endlagersuchgesetz wird allerdings ein Zeitdruck aufgebaut, der mit diesem Forschungsbedarf nicht vereinbar ist.

Die Konferenz war gut organisiert, die Technik war auch geeignet, Themen zu diskutieren. Aber letztlich ist das Online-Format eher zur Erarbeitung von Informationen geeignet. Die Forderung nach einem Moratorium bzw. einer Verlängerung der frühzeitigen Teilhabemöglichkeiten für die Bürger parallel zur Fokussierung auf genauere Standortbenennungen wurde immer wieder erhoben. Das Moratorium wurde also mit dem unzureichenden Ergebnisstand des Zwischenberichtes begründet; dass derzeit durch die Pandemie eine öffentliche Diskussion zusätzlich erschwert ist, kommt als Grund für das Moratorium hinzu.

Dem BGE wurde eine gute wissenschaftliche Arbeit bescheinigt, die auch auf wissenschaftliche Kritik reagiert; der Umgang mit den Ergebnissen werde aber von der BASE (Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung) so gehandhabt, dass lediglich der Zeitplan eingehalten werden soll, ohne den tatsächlichen Ergebnisstand zu berücksichtigen. [jdm]

Umweltausschuss des Landkreises tagte zum Thema Atommülllagerung

27. Januar 2021

Der Umweltausschuss des emsländischen Kreistags befasste sich am Dienstag auf seiner Sitzung mit der Suche nach einem Endlager für den Atommüll. Er hatte dazu als Referenten den Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), Steffen Kanitz, und Dr. Saleem Chaudry vom Ökoinstitut Darmstadt eingeladen.

In seinem Vortrag stellte Kanitz voran, dass derzeit noch keine Fakten geschaffen worden seien. Das Endlagersuchgesetz habe der Suche nach einem Platz für die Entsorgung hochradioaktiver Abfallstoffe einen Neustart gegeben, der mit einer weißen Landkarte von Deutschland begonnen habe. Die Prinzipien dieser Suche seien: Es müsse ein Platz innerhalb Deutschlands gefunden werden. Es sollte ein tiefengeologischer Lagerplatz sein, in dem der Müll bis 1 Mio. Jahre sicher gelagert werden könne. Während der anfänglichen Betriebszeit müsse der Müll rückholbar, danach noch für 500 Jahre bergbar sein. Die Suche verlaufe wissenschaftsbasiert, transparent und in einem lernenden Verfahren. (mehr …)

Schlagwort: BGE