Bundeswehr – Hallo-Wippingen

Meinungsumfragen als Propagandamittel für den Krieg und gegen Kriegsgegner

26. November 2024

Die Wahlen rücken näher. Der Presse ist es nicht gelungen, den Kriegsminister zum Kanzlerkandidaten der SPD zu küren. Das passt ihr nicht und deshalb kommt kein Bericht über die Auswahl von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten durch den SPD-Parteivorstand ohne einen Hinweis darauf aus, dass Kriegsminister Pistorius der "beliebteste Politiker Deutschlands" sei. Wer schon mal an einer Meinungsumfrage teilgenommen hat, kann nachvollziehen, wie durch die Art der Fragen das Ergebnis produziert wird, das man haben möchte.

Jetzt werden die Meinungsumfragen eingesetzt, um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in den Keller schreiben zu können. Dabei sind die Ergebnisse der Meinungsumfragen je nach Institut sehr unterschiedlich. Vor allem Forsa tut sich dabei hervor, dem BSW schlechte Zahlen zu unterstellen. Während alle anderen Institute einen Wählerzuspruch für den BSW zwischen 6 und 9 % erfragt haben wollen, kommt Forsa nur auf 4 %.

Und genau auf diese Umfrage stützte sich heute Tobias Schmidt in seinem Kommentar auf der NOZ-Titelseite, wo er feststellt, "die Luft für BSW wird dünner". Konstruktive Vorschläge gegen die Wirtschaftskrise habe die Partei nicht. Eine Regierungsbeteiligung im Bund bleibe höchst unwahrscheinlich, schreibt er, obwohl das BSW gerade die erste Regierungsbeteiligung eingetütet hat. Und dass sein Kommentar quasi mit einer Wahlempfehlung für die AFD endet, ist sicher symtomatisch. Er lautet: "Und für extreme Protestwähler gibt es die AfD."

Die Bundeswehr nutzt auch gerade das Mittel der Meinungsumfrage, um die Kriegshysterie voranzutreiben. Sie stellt fest, dass 61 Prozent der Männer unter 50 Jahren ihre persönliche Verteidigungsbereitschaft mit der Waffe bekunden. Bei Frauen liege dieser Anteil bei 21 Prozent. "Das heißt, die Mehrheit der Männer und ein nicht geringer Anteil der Frauen im wehrfähigen Alter wären im Verteidigungsfall bereit, für Deutschland zu kämpfen." Das passt natürlich super zum Gedenk- und Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen!“

Bei den jungen Menschen, die von Wehrpflicht und Kriegsdienst betroffen wären, sieht die Sache anders aus: 37 % stimmen einer Wehrpflicht zu, 37 % lehnen diese ab und 20 % sind unentschieden. Im Grunde handelt es sich bei dieser Umfrage der Bundeswehr um eine Evaluation der Bundeswehr, ob ihre Kriegspropaganda erfolgreich war. Es wäre zu wünschen, wenn die kritische Haltung zu Krieg und Militär bei der Jugend schon jetzt entsteht und nicht erst - wie derzeit in der Ukraine - wenn schon Hundertausende getötet, verstümmelt oder traumatisiert wurden. [jdm]

Bundeswehr wirbt Kindersoldaten an

30. August 2024

Verändertes Bundeswehrplakat in Mannheim (Bild von Markus G.), Pressenza

Das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten verbietet es, Kinder unter 15 Jahren zu Soldaten zu machen. Wer das dennoch tut, begeht ein Kriegsverbrechen.

Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 über die Rechte des Kindes (KRK), dem alle196 Staaten außer den USA beigetreten sind, definiert Kinder als jene Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bezogen auf Kindersoldaten sagt Art. 38 der KRK allerdings immer noch, dass Kinder, die das fünfzehnte Lebensjahr nicht vollendet haben, »nicht unmittelbar an Feindseligkeiten teilnehmen« sollen und besser die »Ältesten« unter den 15- bis 18-jährigen für die Kämpfe genommen werden sollten.

Das Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit der International Labour Organization, die ILO-Konvention 182 von 1999, verbietet die Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten unter 18 Jahren. (Quelle)

Nur 46 Armeen weltweit rekrutieren noch minderjährige Soldat*innen, 151 Länder verzichten darauf, darunter 24 NATO- und 21 EU-Länder. Nur drei EU- / NATO-Staaten rekrutieren noch Minderjährige systematisch und in großen Zahlen (mehr als wenige hundert): USA, Großbritannien und Deutschland. Armeen und bewaffnete Gruppen in Kriegsgebieten, die Kinder als Soldat:innen rekrutieren, rechtfertigen diese Praxis auch mit Verweis auf die Rekrutierung von Minderjährigen in diesen drei Ländern.

Die Kölner DFG-VK kritisiert Werbeaktionen der Bundeswehr, die sich ausdrücklich an „Jugendliche im Alter von 15 bis 17 Jahren“ wenden. Unter der Überschrift „Fußballfans aufgepasst!“ und „Olympix 2024“ werden „packende Duelle in der Lüttich-Kaserne in Köln“ versprochen, um die Jugendlichen vom 30.8. bis 1.9.2024 in die Kaserne zu locken.

Die DFG-VK kritisiert, dass den Jugendlichen ein völlig falsches Bild von Abenteuer und Coolness vorgegaukelt werde, das mit der militärischen Realität nichts zu tun habe. „Die Bundeswehr ist seit Jahren nicht in der Lage, ihre jährlichen Rekrutierungsziele mit Erwachsenen zu füllen“, erklärt ein Sprecher der Gruppe. Im Jahr 2023 waren über 10 Prozent der Rekruten und Rekrutinnen Jugendliche. Das sei wohl der Hintergrund der gezielten Werbung bei Jugendlichen. Ein „Armutszeugnis“ finden die Kölner Friedensaktivisten das, denn dies untergrabe die weltweiten Bemühungen um die Anhebung des Mindestalters auf 18 Jahre. Deutschland mache sich international unglaubwürdig. [jdm/Pressenza)

Pistorius plant den Krieg – Donald Tusk: Befinden uns in der Vorkriegszeit

9. April 2024

Am 10. April 1945 näherten sich von Dörpen her kanadische Panzer über die Strootburg Wippingen. Damit war der 2. Weltkrieg in Wippingen zu Ende.

Davor lag der von Deutschland entfachte Weltkrieg, dem weltweit ca. 60 Millionen Menschen zum Opfer fielen, davon allein 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Im Windschatten des Krieges ermordeten die Deutschen 6 Millionen Juden; etwa 200.000 Roma und Sinti wurden ermordet. Unzählige Menschen waren körperlich und psychisch verwundet. Praktisch alle deutschen Städte waren im Bombenhagel zerstört worden. Die NZZ schreibt, im Zweiten Weltkrieg seien 3,5 Prozent der damaligen Weltbevölkerung ums Leben gekommen.

Da sollte man doch glauben, dass niemand mehr ernsthaft einen Krieg als Handlungsoption ins Auge fasst. Und wenn doch einer begonnen wird, dass alles daran gesetzt wird, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden, weil alle Alternativen zum Krieg besser sind.

Stattdessen plant der deutsche Kriegsminister Boris Pistorius, ganz Deutschland kriegstüchtig zu machen. Die Kultusminister öffnen die Schulen für Kriegspropaganda durch die Bundeswehr. Der Finanzminister ist bereit, den Sozialstaat mit Hilfe der Schuldenbremse zu zerstören, aber alle Militärausgaben weiter zu erhöhen. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, eine neue Ära habe begonnen: „die Vorkriegszeit. Ich übertreibe nicht; das wird jeden Tag deutlicher. Ich möchte niemandem Angst machen, aber Krieg ist kein Konzept mehr aus der Vergangenheit.“

Eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung e.V. beschreibt, wie die Strukturreform für die „Bundeswehr der Zeitenwende“, die Pistorius vor fünf Tagen vorstellte, d ie gesamte Bundeswehr auf Kriegstüchtigkeit ausrichtet. Pistorius bereitet die flächendeckende Musterung von Jugendlichen, die ihm ohnehin als Ziel vorschwebt, auf der Verwaltungsseite bereits vor. Die Umstrukturierung der Bundeswehr zielt auf eine Ausrichtung auf ein Kriegsbild der hoch vernetzten, digitalisierten Kriegsführung der Zukunft.

Bereits 2018 sprach der deutsche General Frank Leidenberger davon, dass sich Deutschland in einem „lauwarmen“ Krieg befinde. Damit drückte er den US-Gedanken aus, dass es zwischen den Großmächten keinen Frieden geben kann, sondern nur Phasen der Konkurrenz und der offenen Konfrontation, die dann wiederum von einer weiteren Phase der Konkurrenz abgelöst würden. Es ist permanent vonnöten, die feindlichen Systeme auszuspähen und zu testen: durch verdeckte und offene Cyberangriffe, durch Überflüge von Kampf- und Aufklärungsflugzeugen entlang der gegnerischen Linien oder das Kreuzen von Schiffen durch Seegebiete, die vom Gegner als eigenes Territorium angesehen werden. In der Ukraine gibt es den heißen Krieg; die Nato führt derweil weiter den lauwarmen Krieg, der immer mit der Möglichkeit des heißen Kriegs spielt und somit die Chance auf einen Frieden unmöglich macht. [jdm]

Andere evakuieren zivil aus dem Sudan – Deutschland kann es nur militärisch

28. April 2023

Im Sudan gibt es einen Krieg zwischen den zwei rivalisierenden Teilen des Militärs, die jeweils im Sinne eines Stellvertreterkrieges ausländische Unterstützung erfahren. Die Bevölkerung Sudans ist nur leidendes Objekt dieser Entwicklung; viele ausländische Staatsbürger im Sudan sind ebenfalls Opfer der Entwicklung.

Jordanien, Japan, Indien, China, Indonesien, Pakistan, Südkorea, Türkei und Saudi-Arabien, sowie die Uno haben mit dem sudanesischen Militär verhandelt und erreicht, dass ihre Staatsangehörigen bzw. Mitarbeiter mit zivilen Sonderflügen oder mit gecharterten Bussen das Land verlassen können.

Wer friedlich ist und die Fähigkeit zu Verhandeln hat, kann also auch in einer schwierigen Situation auf friedliche Weise seinen eigenen Leuten helfen und sie aus dem Kriegsgebiet herausholen.

Nur die ehemaligen Kolonialstaaten und Nato-Hauptländer Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sowie die USA waren dazu nicht in der Lage. Großbritannien und Frankreich flogen mit kampfbereitem Militär (robustes Mandat) nach Kolonialherrenart ohne Erlaubnis und unter Missachtung des Völkerrechts in den Sudan, um ihre Leute abzuholen. Die Deutschen flogen mit ihren Spezialeinsatzkräften wie Fallschirmjägern der Luftlandebrigade 1 und dem Kommando Spezialkräfte, KSK, in den Sudan und holten deutsche Staatsbürger mit den militärischen Transportflugzeugen A 400 M.

Diese kriegerischen Akte waren vollkommen überflüssig, wie ein Bundeswehr-Pilot, der in der Tagesschau interviewt wurde, berichtete: in dem Gebiet, aus dem die Menschen ausgeflogen wurden, fanden gar keine Kampfhandlungen statt.

Für diesen Kriegseinsatz holte sich der Kriegsminister Pistorius die Erlaubnis erst im Nachhinein vom Parlament, angeblich, weil die Zeit drängte. Die Bejubelung der Rückholaktion mit einem Rückholappell zeigte die eigentliche Absicht hinter dieser militärischen Aktion. Das Parlament sollte daran gewöhnt werden, Kriegseinsätze aus dem heiteren Himmel zu genehmigen und zivile Methoden zur Konfliktlösung gar nicht mehr erwägen. Dem Kommando Spezialkräfte sollte mal die Möglichkeit gegeben werden, zu glänzen und dazu wurde die Gefährlichkeit der Aktion von Pistorius, Baerbock und den Medien ordentlich aufgebauscht.

Für das, was andere Länder einfach mit Zivilflugzeugen und Bussen schaffen, müssen die Europäer ihre Waffen und Soldaten anscheinend in Bewegung setzen. Müssen sie? Nein, wollen sie.

Diese Rückholaktion war ein weiterer Schritt zur Militarisierung Deutschlands. Sevim Dagdelen von den Linken begründete in ihrer Bundestagsrede, warum sie dem Kampfeinsatz nicht zugestimmt hat. [jdm]

Studie von Greenpeace zur Aufrüstung der Bundeswehr

20. April 2022

Greenpeace hat eine Kurzstudie zur geplanten Aufrüstung der Bundeswehr herausgegeben. Die Studie vergleicht die weltweiten Rüstungsausgaben. Die Studie bezweifelt, dass so viel Geld nötig ist. Die Kritik in der Studie fokussiert sich auf drei Punkte:

Erstens bestehe die Gefahr, dass eine massive Erhöhung der Militärausgaben (von Deutschland und weiteren NATO Staaten) das globale Aufrüsten, das wir schon seit Jahren beobachten, weiter vorantreibe. Auch wenn es mit der gegenwärtigen russischen Führung keine gemeinsame Vertrauensbasis für Abrüstung gebe, müssten jetzt die rüstungskontrollpolitischen Konzepte entwickelt werden, um diese Rüstungsdynamik wieder einzufangen.
Zweitens sei dafür Sorge zu tragen, dass die zusätzlichen Rüstungsinvestitionen möglichst in gemeinsame Projekte mit den EU-Partnern investiert würden, um die im Aufbau befindlichen Strukturen der europäischen Rüstungskooperation zu stärken und nicht zu unterminieren.
Drittens bestehe die Gefahr, dass wir mit dem Fokus auf die Militärausgaben einem zu engen Sicherheitsverständnis folgten und damit Ressourcen binden, die wir dringend für andere Bereiche brauchen.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden. [jdm/Newsletter Greenpeace]

Heiliger-Kriegs-Mentalität bei der Bundeswehr

24. Januar 2022

Vizeadmiral Schönbach wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er was Richtiges gesagt hat. Seine verfassungsfeindlichen Aussagen, die er in derselben Rede äußerte, wurden nicht kritisiert.

Bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten sagte er laut Berliner Zeitung: " Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“. Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“

Dass er somit nicht der Regie von NATO-Chef Stoltenberg folgte und das Schreckgespenst von dem bevorstehenden Einmarsch der Russen ("Hilfe, die Russen kommen!") an die Wand malte, konnten ihm die kriegschürende deutsche Presse und die kriegstreibenden EU-Außenminister nicht verzeihen und er musste gehen.

Er sagte aber auch, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Diese offene Kriegsvorbereitung, bei der ein zukünftiger Heiliger Krieg gegen China religiös begründet wird, ist sicher nicht grundgesetzkonform. Ähnliche Argumentation finden wir bei den Kreuzrittern vor 1000 Jahren, bei der Armee Wilhelms II. oder der Nazi-Wehrmacht, ganz zu schweigen von den Kämpfern des Islamischen Staates, bei denen eher Allah statt Christus die Rolle des Motivators übernehmen muss.

Und dieser Extremismus in der aktuellen deutschen Armee war kaum einem Kommentator ein Wort wert; den Vorgesetzten von Schönbach werden seine Auffassungen auch nicht unbekannt gewesen sein, aber sie haben sie geduldet, wenn nicht gar unterstützt. [jdm]

Trau dich, SPD! Sag Nein zu bewaffneten Drohnen

5. Dezember 2020

Es ist noch nicht zu spät. Die Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen kann noch verhindert werden. Die SPD will bis zum 12. Dezember darüber entscheiden. Da es innerhalb der SPD weiterhin keine klare Position für oder gegen eine Bewaffnung gibt, sind die Hoffnungen berechtigt, dass die Friedensbewegung und die friedenspolitischen Befürwörter innerhalb der SPD die Bewaffnung noch verhindern werden.

Schreiben Sie eine E-Mail an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, die stellv. Vorsitzende Gabriela Heinrich sowie an Wolfgang Hellmich (MdB SPD, Vorsitzender Verteidigungsausschuss) und Martin Gerster (MdB SPD, stellv. Vorsitzender Haushaltsausschuss). [jdm/ Netzwerk Friedenskooperative]

MdB Markus Paschke (SPD) zu bewaffneten Drohnen: „Kann mir … eine Anschaffung kaum vorstellen“

16. Juni 2020

Wir hatten am 7. Juni den Aufruf der Friedenskooperative „Keine bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr“ unterstützt. In einer Antwort auf eine Kampagnen-E-Mail verwies unser örtlicher SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Paschke darauf, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag sich ausführlich und in aller Sorgfalt mit der Bewaffnung von Drohnen beschäftigen werde. Bislang stehe eine Entscheidung dazu jedoch aus. Er persönlich sehe bewaffnete Drohnen als sehr kritisch an und könne sich unter den bisherigen Bedingungen eine Anschaffung kaum vorstellen.

Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass eine Anschaffung von bewaffneten Drohnen erst nach einer ausführlichen öffentlichen Debatte erfolgen könne. Am 11. Mai 2020 habe eine Podiumsdiskussion den Beginn für eine Reihe von Formaten dargestellt, an deren Ende eine Auswertung und auf dieser Grundlage dann eine mögliche Entscheidung des Parlaments stehen soll. Die bereits durchgeführten sowie weiteren Veranstaltungen des Bundesministeriums der Verteidigung seien im Internet unter https://www.bmvg.de/de/debatte-bewaffnete-drohnen zu verfolgen.

Karl-Heinz Brunner MdB (SPD) auf der Mahnwache am 11.05.2020 vor dem Bundesministerium der Verteidigung

Auf diese Debatte setzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, der vor der genannten Podiumsdiskussion auf einer Mahnwache seine persönliche Ablehnung der Drohnenbewaffnung äußerte.

Einen ausführlichen Beitrag zu dieser gesellschaftlichen Debatte hat der IPPNW Report „Humanitäre Folgen von Drohnen - Eine völkerrechtliche, psychologische und ethische Betrachtung“ bereits im Februar 2019 geleistet. Eine wesentlich kompaktere Darstellung des Problems bietet das Fact-Sheet der Informationsstelle Militarisierung e.V. „Drohnen - Überwachen und Töten auf Distanz“ ebenfalls vom Februar 2019. [jdm]

Europa: Ohne Feinde, aber die Rüstung steigt und steigt und der Waffenverkauf in Krisengebiete auch

19. März 2019

Die Forderungen nach weiterer Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr werden mit angeblichen Bedrohungen begründet. Da aber weit und breit keine Feinde zu erkennen sind und die Nato weit weg in fremden Ländern mordet, stellt sich doch die Frage, ob es nicht umgekehrt ist: Weil man unbedingt aufrüsten will, sucht man sich Feinde. Denn der Waffenverkauf ist ein lohnendes Geschäft. (mehr …)

Schlagwort: Bundeswehr