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Gemeinderat beschloss Grundsteuerhebesatz

  • 27. November 2024

Heinz-Hermann Lager war es in der Gemeinderatssitzung ein Anliegen, zu erklären, warum die Verwaltung dem Gemeinderat erst jetzt einen Vorschlag für die Anpassung von Grundsteuerhebesätzen macht. Obwohl das Gesetz, das dies erforderlich macht, schon sechs Jahre alt ist und die Umsetzung zum 1.1.2025 vorgeschrieben ist, war das vorher nicht möglich.

2018 forderte das Verfassungsgericht nach Klagen von Steuerzahlern eine Änderung der gesetzlichen Grundlage für die Grundsteuer. Die Einheitswerte, die 1964 im Westen und im Osten gar schon 1935 festgelegt worden waren, hatten keinen Bezug mehr zum tatsächlichen Wert der Grundstücke. Damit war die Steuergerechtigkeit nicht mehr gegeben. Im Jahr 2019 hat der Bund dann ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet, in dem ein bestimmtes Umsetzungsmodell beschrieben wird. Dieses Gesetz enthält jedoch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer, abweichende Modelle umzusetzen. Von dieser Möglichkeit hat das Land Niedersachsen Gebrauch gemacht und ein so genanntes „Flächen-Lage-Modell“ entwickelt.

Die Formel für dieses Modell, mit der das Finanzamt den Grundsteuermessbetrag errechnet hat, lautet:

(Fläche des Bodens x Äquivalenzzahl 0,04 Euro + Gebäudeflächen x Äquivalenzzahl 0,50 Euro) x (Bodenrichtwert des Grundstücks / durchschnittlicher Bodenrichtwert der Gemeinde) x Grundsteuermesszahl 70% = Grundsteuermessbetrag.

Das Finanzamt habe seine Grundsteuermessbescheide schon in 2022 und 2023 erstellt, aber die Daten erst im August 2024 an die Samtgemeinde übermittelt. Die Software der Samtgemeinde war erst im September in der Lage, die Daten verarbeiten. Anfang Oktober kam erst vom Land die Vorgabe, wie mit der Grundsteuer verfahren werden sollte. Ende Oktober wurden Fehler in den Daten des Finanzamtes festgestellt. Danach erst konnte man die Auswirkungen des Gesetzes berechnen bzw. simulieren und einen Vorschlag für die Höhe der Grundsteuern erstellen.

Die Summe der Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Grundstücke) liegt deutlich unter der Gesamtheit der früheren Grundsteuermessbeträge. Bei der Grundsteuer B (Wohngebäude) dagegen ist die Summe der Messbeträge aller Grundstücke nach der neuen Bewertungsmethode erheblich höher als die bisher für die Besteuerung herangezogenen Werte.

Das liegt nach Erkenntnissen von Lager daran, dass viele landwirtschaftlichen Hofgebäude nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden und deshalb in die Grundsteuer B gerutscht sind. Das bedingt dann auch das erhöhte Aufkommen bei der Grundsteuer B. Die besondere Lageformel, bei der die Bodenrichtwerte des Grundstücks in Beziehung gesetzt werden zum Durchschnitt der Bodenrichtwerte der Gemeinde, sorgte für einen großen Unterschied bei der Bewertung der Grundstücke in Dörpen gegenüber den anderen Gemeinden. In Dörpen haben viele Grundstücke zudem kleinere Flächen als in den Dörfern rundum.

Die Vorgabe des Landes war, diese Grundsteuerreform nicht zu Steuererhöhungen zu nutzen. Das kann das Land den Kommunen zwar nicht vorschreiben, weil es sich um eine Gemeindesteuer handelt. Aber das Land konnte vorschreiben, dass die Gemeinden berechnen müssen, wie hoch der Steuersatz sein muss, um aufkommensneutral zu sein.

Die Samtgemeinde hat sich zum Ziel gesetzt, dass die Summe der Grundsteuern in der Samtgemeinde etwa gleich bleiben soll (aufkommensneutral). Gleichzeitig wird angestrebt, dass alle Gemeinden den gleichen Grundsteuerhebesatz von 200 % haben. Das kann die Samtgemeinde zwar nicht vorschreiben, aber die Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden haben dies als Ziel ausgegeben. Weil Dörpen mit seinen niedrigen Grundsteuermessbeträgen einen Ausreißer darstellt, muss Dörpen einen erhöhten Grundsteuerhebesatz haben. Alle anderen Gemeinden können mit dem von der Verwaltung festgelegten Hebesatz leben oder haben leicht erhöhte Steuereinnahmen.

Für den einzelnen Grundstücksbesitzer kann es im Einzelfall zu einer Erhöhung kommen. Da sich die meisten Besitzer irgendwo bei 150 bis 300 € pro Jahr bewegen dürften sich die Auswirkungen in Grenzen halten. Im Prinzip kann aber jetzt schon jeder Grundstückseigentümer seine persönliche Steuer ausrechnen, wenn er den Messbetrag aus dem Bescheid des Finanzamtes mit dem neuen Hebesatz multipliziert.

Der Gemeinderat legte die beiden Grundsteuerhebesätze einstimmig auf 200 % fest. [jdm]

Gemeinderatssitzung am 27.11.2024

  • 20. November 2024

Am Mittwoch, dem 27. November 2024, findet um 19:00 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, Wippingen, eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Auf der Tagesordnung stehen der Erlass einer Satzung über die Festlegung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) und eine Mitteilung über die Auftragsvergabe für neue Sportgeräte in der Mehrzweckhalle.

Die Sitzungsvorlage über die Festlegung der Realsteuerhebesätze beschäftigt sich mit den Folgen des Grundsteuerreformgesetzes und den von den Finanzämtern festgestellten Grundsteuermessbeträgen, die nicht mehr nach dem früheren Einheitswert berechnet werden. Würde man die Grundsteuerhebesätze von derzeit 355 in allen Gemeinden der Samtgemeinde belassen, würde dies fast eine Verdoppelung der Grundsteuern bedeuten.

Wie bisher gibt es die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen und die Grundsteuer B für Wohnbauflächen. Allerdings gilt jetzt - anders als früher - für nicht mehr aktiv betriebene landwirtschaftliche Hofflächen die Grundsteuer B. Die Vorgabe des Landes war, dass die Festlegung der Grundsteuerhebesätze aufkommensneutral sein soll. Die Verwaltung schlägt deshalb einen neuen Hebesatz von 200 vor.

Am liebsten hätte die Verwaltung wieder für alle Gemeinden einen einheitlichen Hebesatz gehabt, aber Modell-Berechnungen haben ergeben, dass in Dörpen die Messbeträge deutlich weniger angestiegen sind, als in den anderen Gemeinden. Damit Dörpens Steuereinnahmen nicht sinken, wird in Dörpen ein Hebesatz von 285 festgelegt. Wippingen verzichtet wegen der Akzeptanz des einheitlichen Hebesatzes von 200 auf Steuereinnahmen in Höhe von 1400 €; auch Walchum und Neulehe nehmen einen Verlust hin. Die anderen Gemeinden verzeichnen dagegen einen leichten Gewinn. [jdm]

Gemeinderatssitzung – Bei Straßenbeleuchtung Strootburg machen alle mit

  • 19. September 2024

Bürgermeister Martin Hempen nannte drei wesentliche Themen der neuen Hundesteuersatzung. Erstens werden gefährliche Hunde jetzt nach Merkmalen und nicht nach Rassen definiert. Zweitens sind Therapie- und Blindenhunde von der Hundesteuer befreit und drittens wird die Hundesteuer um 6 € pro Jahr erhöht; bei gefährlichen Hunden beträgt die Erhöhung 30 €.

Die Erhöhung sei wegen der Entsorgung der Hundekotsäckchen durchaus gerechtfertigt. Hempen erwähnte besonders die Unsitte mancher Hundebesitzer, die Hundekotsäcke in die Gullys statt der Abfallkörbe zu werfen, wo sie die Abflüsse verstopften und von den Gemeindearbeitern mühsam wieder entfernt werden müssen.

Derzeit sind in Wippingen 99 Hunde angemeldet. Verglichen mit anderen Gemeinden sei dies recht wenig. Seit dem letzten Aufruf zur Anmeldung der Hunde seien 13 Hunde gemeldet worden. Die Ratsmitglieder sollen nach Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung Listen der angemeldeten Hunde bekommen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, ob alle Hunde angemeldet sind. Es gehe nicht darum, den letzten Cent zusammen zu bekommen, sondern um schlichte Steuergerechtigkeit.

Für die Herstellung einer Straßenbeleuchtung an den Straßen Strootburg und Zum Höpen haben sich alle Anwohner ausgesprochen und bereit erklärt, sich mit 1000 € pro Haushalt an den Kosten zu beteiligen. Christian Koers, der die Kommunikation in seinem Ortsteil hauptsächlich geführt hat, nannte als Gründe die erhöhte Sicherheit für die Kinder in der dunklen Jahreszeit, sowie die Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit. Womöglich werde sich jetzt auch mancher im Dorf mit dem Fahrrad bewegen, wenn er abends nicht durch die pechschwarzen Straßen fahren müsse. Für zukünftige Installationen einer Beleuchtung im Außenbereich sollen die Anwohner in gleicher Weise mit in die Pflicht genommen werden.

Für die Maßnahme waren im Haushalt 43.000 € eingeplant, aber das reiche nicht, so dass weitere 10.000 € beschlossen werden mussten. Teuer seien nicht die Lampen an sich, sondern die umfangreichen Tiefbauarbeiten. Die LED-Leuchten werden pro Stück ca. 30 € Stromkosten pro Jahr verursachen. Das sei etwa ein Drittel herkömmlicher Lampen.

Silvia Klaas berichtete von der Bestandsaufnahme bei den Sportgeräten in der Mehrzweckhalle, die sie mit anderen Frauen durchgeführt hatte. Dabei habe man auch einen ganzen Anhänger mit nicht mehr nutzbaren Sportgeräten, z. B. kaputten und verschimmelten Bällen, entsorgt. Ihre Liste enthalte im Wesentlichen Ersatzbeschaffungen. Es fehlen Seile, Bälle, ein Barren, eine Sprossenwand. Ein Problem stellten fehlende Schränke und Halterungen dar, um die Materialien nach Gebrauch so zu verstauen, dass nicht alles zugestellt werde. Der Mattenwagen und die Matten seien zu schwer und der Aufbau der mobilen Sprossenwand verschlinge Zeit und sei allein nicht zu machen. Für die dringend benötigten Dinge habe sie ein Angebot eingeholt, das neun Positionen für insgesamt 6800 € enthalte. Hempen bekam vom Gemeinderat den Auftrag, mit Silvia Klaas zusammen, die dringendsten Dinge für eine Bestellung auszuwählen. Im kommenden Jahr soll für Sportgeräte im Haushaltsplan eine Position eingeplant werden. Eine Absprache mit der für den Sportunterricht zuständigen Samtgemeinde wird nötig sein.

Die Anlage für die Notausgänge in der Mehrzweckhalle soll für 8900 € erneuert werden. Es handelt sich um die Steuerung der Beleuchtung der Ausgänge, die im Brandfall besonders beleuchtet werden, sowie auch um die Akkus, die die Beleuchtung bei Stromausfall sicherstellen.

Die von Anwohnern beklagte Krähenplage im Dorfkern hat nach Hempens Beobachtung etwas abgenommen, nachdem Nistgelegenheiten am Schulgebäude verhindert wurden.

Zur Wippinger Ampel zwischen Kirche und Friedhof gab es eine kurze Diskussion darüber, ob die Grünphase für Fußgänger etwa zu kurz sei. Laut Marlies Berling entspreche die Grünphase dem Üblichen. Sie sei ausreichend, um die Straße zu überqueren, allerdings könne man nicht „drömmeln“. Die Rotphase für die Autos sei länger als die Grünphase. Sinn der Regelung sei, zu einer zügigen Überquerung anzuhalten.

Hempen berichtete, dass der Landkreis angekündigt habe, ab dem 23.09.2024 bei laufendem Verkehrsgeschehen Leitplanken an der K114 nach Werpeloh zu montieren. [jdm]

Anmerkung zur Diskussion um die Hundesteuer von Ratsherr Hermann-Josef Pieper vom 23.09.2024: Die Darstellung ist nicht ganz richtig. Wir haben uns darauf verständigt nicht den „Sheriff“ zu spielen, sondern das eher der Verwaltung zu überlassen.

Öffentliche Gemeinderatssitzung am 19. September

  • 10. September 2024
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 19.09.2024

Am Donnerstag, dem 19. September 2024, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Auf der Tagesordnung stehen neben den Regularien Neufassung der Hundesteuersatzung, der Ausbau der Straßenbeleuchtung im Außenbereich, die Neuanschaffung von Sportgeräten in der Mehrzweckhalle und die Reparatur der Notausgänge in der Mehrzweckhalle.

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, die Hundesteuersätze in allen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Dörpen zum 1.1.2025 zu vereinheitlichen. Mit der neuen Hundesteuersatzung werden auch einige rechtlich nicht mehr aktuellen Bestimmungen ausgebessert. Im Ergebnis wird die Hundesteuer für den Ersthund um 6 € erhöht auf 42 €/Jahr. Auch für die weiteren Hunde gibt es jeweils eine Erhöhung um 6 € (auf 66 bzw. 114 €). Gefährliche Hunde kosten dann 630 € und damit 30 € mehr als bisher.

Die Wippinger Außenbereiche sollen nach und nach eine Straßenbeleuchtung bekommen. Begonnen werden soll mit der Strecke vom Gewerbegebiet entlang der Straße „Strootburg“ bis zur Fleerstraße. Im nächsten Schritt wird die Straße „Zum Höpen“ mit einer Straßenbeleuchtung versehen. Da die Kosten dafür den angedachten Ansatz übersteigen, sind voraussichtlich 10.000 € überplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

Die Anwohner der Straßen „Strootburg“ und „Zum Höpen“ sollen sich an der Maßnahme mit einmal 1.000 € je Haushalt beteiligen. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass auch bei zukünftigen Maßnahmen der Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Wippinger Außenbereich sich mind. 90 % der Anwohner in diesem Gebiet in dann zu beschließender Höhe beteiligen müssen.

Bei einem Vororttermin am Donnerstag den 22.08.24 haben vier Frauen, darunter zwei Lehrerinnen der GS Wippingen, eine Vertreterin des Sportvereins und Ratsfrau Silvia Klaas, Michael Majewsky und Carolin Andrees von der Samtgemeinde Dörpen, den aktuellen Sachstand der Sportgeräte der MZH Wippingen aufgezeigt. Da im aktuellen Haushaltsjahr seitens der Samtgemeinde, sowie auch der Gemeinde Wippingen, kein Budget für neue Sportgeräte und anderweitige Utensilien vorgesehen ist, wurde besprochen, dass von den Frauen eine Aufstellung über zu benötigende Geräte mitsamt Angeboten eingereicht wird, damit diese auf Notwendigkeit überprüft werden kann und generell eine Preiskalkulation möglich ist. Die Beschlussvorlage der Verwaltung schlägt vor, aus dieser Liste in diesem Jahr nur die Geräte zu finanzieren, deren absolute Notwendigkeit festgestellt sei.

Die Technik der Notausgänge in der Mehrzweckhalle funktionierten im vergangenen Jahr nicht einwandfrei, so dass damals ca. 10.000 € für die Instandsetzung eingeplant wurden. Dann funktionierte die Technik doch und das Geld wurde nicht ausgegeben.

Inzwischen liegt aber wieder ein Defekt vor, so dass eine Reparatur notwendig ist. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass Bürgermeister Martin Hempen eine Reparatur in Auftrag gibt. [jdm]

Gemeinderatssitzung am 11.04.2024

  • 2. April 2024

Am Donnerstag, dem 11. April 2024, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Auf der Tagesordnung steht der Haushaltsplan der Gemeinde für 2024. Weitere Tagesordnungspunkte sind die Prüfung der Jahresabschlüsse 2016 und 2017 der Gemeinde Wippingen und die Zustimmung zum Haushaltsplan der Kindertagesstätte St. Batholomäus, Wippingen 2024.

Die Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich tätigen Personen in der Gemeinde Wippingen soll jetzt mit den eingearbeiteten Änderungen der letzten Sitzung verabschiedet werden.

Der Vorschlag für die Anpassung der Kita-Beiträge betrifft alle Kinder in der Krippe, sowie die Kinder in der Randzeitenbetreuung.

Der Bebauungsplan Nr. 23 "Zweite Erweiterung Haskamps Esch" soll zum Abschluss des Verfahrens endgültig als Satzung beschlossen werden. [jdm]

Gemeinderat gibt Zuschuss: Aus Mitmachzirkus ist ganze Veranstaltungswoche geworden

  • 10. Februar 2024

Die Beschlussvorlage sah als Vorschlag für den Zuschuss für die Bücherei 400 € vor, aber die Mitglieder des Gemeinderates Wippingen waren sich auf ihrer heutigen Sitzung sofort einig, den Vorschlag von Hermann-Josef Pieper, einen Zuschuss von 700 € festzulegen, zu unterstützen. Jonas Schwering und Christian Koers wiesen auf die vielen Aktivitäten der Bücherei hin, die eine echte Bereicherung für die Schule und für die Kinder seien. Außerdem bestehe auch Interesse, das  Angebot für Erwachsene auszuweiten.

Dass der vom Förderverein der Grundschule geplante Mitmachzirkus jetzt schon eine solche Dynamik entwickelt hat, dass daraus eine ganze Veranstaltungswoche im Zirkuszelt für die ganze Gemeinde geworden ist, wurde einhellig begrüßt. Johannes Kuper wies darauf hin, dass er dem Zuschussantrag nicht nur zustimme, weil seine Schwester ihn gebrieft habe, sondern auch weil er bei zwei anderen Projekten dieser Art erfahren habe, wie ein Auftritt im Zirkus das Selbstvertrauen der Kinder stärken könne. Der Zuschussantrag über 2000 € wurde einmütig beschlossen. Bürgermeister Martin Hempen bedankte sich in diesem Zusammenhang bei Norbert Westhoff, der sein Grundstück für das Zirkuszelt zur Verfügung stellt. Dieses Grundstück ist nahe bei der Schule; die Alternative wäre der Schützenplatz gewesen mit langen Wegen für die Kinder.

Beim Spielplatz zum Herzog entschied sich der Gemeinderat für die Anschaffung des Kletterturms „Kückshausen – C03“ von Westfalia Spielgeräte für 14.415,66 €.

Die Sanierung der Flutlichtanlage beim Sportplatz ist nach Angaben von Hempen unerlässlich, weil nur noch zwei Ersatzbirnen zur Verfügung stehen und der vollständige Ausfall der Anlage bevorstehen kann. Die Gemeinde wird 5.887,00 € Zuschuss zu der neuen Anlage, deren Gesamtkosten 29.435,00 € betragen, beitragen. Die LED-Beleuchtung soll dafür sorgen, dass sich der Zuschuss nach einigen Jahren durch Energieersparnisse amortisiert hat. Außerdem ist in den Gesamtkosten ein Standsicherheitsnachweis der Flutlichtmasten enthalten. Mit einer solchen Prüfung sei möglicherweise ohnehin demnächst zu rechnen. Sollte sich ergeben – was nicht zu erwarten sei – dass die Standsicherheit nicht mehr gegeben sei, müsse erneut im Gemeinderat beraten werden.

Jonas Schwering berichtete, dass die Arbeitseinsätze beim Tennishaus erfolgreich begonnen hätten. Beim ersten Einsatz hätten 14 Personen geholfen, gebrauchte Dachziegel zum Tennishaus zu transportieren. Johannes Kuper hatte errechnet, dass das Material für die Holzverkleidung des „hässlichen ockerfarbenen Ziegelmauerwerks“, die Dämmung und Erneuerung des Daches, sowie für die Rigipswände für die geplante innenliegende Toilette ca. 10.000 € kostet. Da noch Kosten für die Ausstattung der Toilette (eine Toilette, ein Waschbecken) und den Anschluss an die Kanalisation hinzu kommen, beschloss der Gemeinderat 15.000 € im Haushalt 2024 dafür zu reservieren.

Beim Versicherungszuschuss an den Kreisheimatverein für die Wippinger Durchfahrtsmühle waren sich alle über die Bedeutung der Mühle für Wippingen einig. Aber dennoch wollte sich der Rat nicht auf eine grundsätzliche Drittelbeteiligung an den Kosten einlassen. Stattdessen wurde ein Festzuschuss von 1600 € beschlossen, was momentan einem Drittel entspricht.

Die Beschlussfassung über eine Erhöhung der Entschädigung für Ratsmitglieder wurde vertagt. Einig war man sich, dass die in der Beschlussvorlage genannte Regelung für Fraktionssitzungen gestrichen werden soll, weil es in Wippingen solche Sitzungen nicht gibt. Die Regelung für die Kilometerpauschale sei noch nie in Anspruch genommen worden, kann aber wie in der Vorlage vorgeschlagen von 30 Cent auf 38 Cent/km erhöht werden. Die Erhöhung des Sitzungsgeldes von 30 auf 45 € fanden alle gerechtfertigt. Angesichts von drei bis vier Sitzungen im Jahr sei das Sitzungsgeld kein Anreiz, sich ehrenamtlich zu engagieren, aber angesichts von ca. 4 Stunden pro Sitzung sei die Erhöhung auf 45 € „moralisch“ eindeutig vertretbar. Vor einer endgültigen Beschlussfassung soll noch beraten werden, wie mit den inoffiziellen Ratsbesprechungen zu verfahren sei.

Zum Abschluss der Sitzung berichtete Martin Hempen, dass es ein Treffen des Gemeinderates mit vier Vertretern der Firma Smals gegeben habe. Man habe sich über die Planungen von Smals bei der Erweiterung der Kiesgrube und über Bedenken angesichts des Vorhabens ausgetauscht. Man sei mit der Vereinbarung auseinander gegangen, dass Smals der Gemeinde ein konkretes Angebot unterbreite. Ein Planfeststellungsbeschluss vom 13.06.2023 erlaubt der Firma Smals, ihr Kiesabbaugebiet auf dem Harpel auf der Grenze nach Renkenberge zu erweitern. Die in Frage kommenden Erweiterungsflächen befinden sich zum Teil im Besitz der Gemeinde Wippingen. [jdm]

Gemeinderatssitzung am Samstag, dem 10.02.2024

  • 5. Februar 2024
Einladung zur ratssitzung am 10.02.2024

Am Samstag, dem 10. Februar 2024, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Der Gemeinderat hat an dem Abend offensichtlich die Spendierhosen an und wird laut Beschlussvorlagen womöglich einige Zuschüsse verteilen. Auf der Tagesordnung stehen ein Zuschuss von 400 € für die Bücherei Wippingen und ein Zuschuss für die Projektwoche "Mitmachzirkus" des Grundschulfördervereins in Höhe von 2000 €.

Für die Anschaffung von Spielgerät auf dem Spielplatz zum Herzog liegen einige Angebote vor, über die im Hinblick auf den Haushaltsplan 2024 gesprochen werden soll. Die Sanierung der Flutlichtanlage auf dem Sportplatz soll mit maximal 5887 € gefördert werden. Ein Antrag auf Förderung für die Erneuerung der Tennisanlage beinhaltet Zuschüsse für die Dacherneuerung und eine Holzverkleidung für das Mauerwerk, sowie eine öffentliche Toilette.

Über die Erhöhung des Versicherungszuschusses an den Heimatverein Aschendorf-Hümmling e.V. wurde schon mal beraten, aber sie wurde damals verschoben, weil man mehr Zahlen erwartete. Diese liegen jetzt offensichtlich vor.

Sozusagen in eigener Sache wird schließlich über eine Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich tätigen
Personen in der Gemeinde Wippingen beraten. [jdm]

Gemeinderatssitzung am 5. Oktober

  • 21. September 2023
Einladung zur Gemeinderatssitzung 10/2023

Am Donnerstag, den 05. Oktober 2023 findet um 19.30 uhr die nächste öffentliche Sitzung des Wippinger Gemeinderates im Gemeindezentrum statt. Sechs Sachthemen stehen neben den Regularien auf der Tagesordnung.

Im Tagesordnungspunkt (TOP) 7 geht es um die nachträgliche (Beschlussvorlage) Genehmigung der Anschaffung eines Schlegelmulchers.

Den Sand für den Beachvolleyballplatz hat die Firma Smals gespendet. Der Gemeinderat muss diese Spende mit einem formalen Beschluss annehmen.

Für eine Geschwindigkeitsmessanlage wurden Angebote eingeholt. Der Gemeinderat will darüber beraten, welches Modell angeschafft werden soll.

Im letzten Jahr wurden die Straßenbeleuchtungszeiten verkürzt, weil man „ein Zeichen setzen“ wollte. Das soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden.

Die Hundesteuer zahlen in Wippingen vermutlich nur die Hälfte der Verpflichteten. Der Gemeinderat will über eine Aufklärung der Steuerzahler beraten.

Übersichtskarte Bebauungsplan Haskamps Esch

Mit einem Bebauungsplan soll das Gewerbegebiet Haskamps Esch erweitert werden. Diese Erweiterung soll in erster Linie Hawe-Wester eine Entwicklungsmöglichkeit geben. Die Nähe des Industriebetriebs zu den Wohngebieten stellt einige Anforderungen an den Bebauungsplan.

Auf der Gemeinderatssitzung soll der Auslegungsbeschluss gefasst werden. Damit werden die Einwände der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die sich in der frühzeitigen Beteiligung zu Wort gemeldet haben, angenommen bzw. berücksichtigt. Mit dem Auslegungsbeschluss wird der Plan öffentlich ausgelegt und somit hat jeder Bürger die Möglichkeit Stellungnahmen zum Entwurf einzubringen. [jdm]

Themen der Gemeinderatssitzung: Wickeltische, Krähenvergrämung, neues Baugebiet, Kindergarten und Kreisstraße

  • 5. Juli 2023

Zur heutigen Gemeinderatssitzung konnte Bürgermeister Martin Hempen außergewöhnlich viele Zuschauer begrüßen. Dabei gab es in der öffentlichen Sitzung nur zwei Punkte, die auch wenig kontrovers waren.

Der Tagesordnungspunkt „Unterbrechung für die Einwohnerfragestunde bei Bedarf“ ist der Zeitpunkt, an dem sich Bürger direkt mit einer Frage oder Anregung an den Gemeinderat wenden können. Die erste Frage von Martin Düthmann, ob man nicht in den öffentlichen Gebäuden Wickeltische bereitstellen könne, konnte Bürgermeister Hempen mit dem Satz kontern: „Wenn wir das nicht schon hätten, wäre das eine gute Anregung gewesen.“ Denn die Wickeltische für Kleinkinder befinden sich sowohl in der Mehrzweckhalle, als auch im neuen Heimathaus in den Räumen für die Behinderten-WCs. Es werden noch weitere Wickeltische angeschafft. Hier fehlt es wohl nur an entsprechenden Hinweisschildern.

Krähenvergrämung in Nordenham
Krähenvergrämung in Nordenham

Jonas Schwering brachte – obwohl selbst Ratsmitglied – zum Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" ein Problem seiner Nachbarschaft im Ortszentrum ein. Die Dohlen und Saatkrähen träten im Ortszentrum derart zahlreich auf, dass sie nur als Plage zu empfinden seien. Die Spielgeräte und Bänke auf dem Schulhof seien voll vom Kot dieser Tiere. Er bat den Gemeinderat sich Gedanken zu machen, was man dagegen tun könne. Johannes Kuper wies gleich darauf hin, dass diese Tiere zum Teil geschützt seien und außerdem kein Jäger im Ortskern herumschießen wolle.  Hermann-Josef Pieper wies auf ein Projekt zur Krähenvergrämung in Nordenham hin, über die der NDR berichtete. Hier werden Warntöne der Krähen, die über Lautsprecher ausgegeben werden, eingesetzt, um die Krähen von den Schwerpunkten, in denen sie stören, zu verjagen.

Wihnbaugebiet Im Dorfe

Die Verabschiedung eines Antrags an die Samtgemeinde Dörpen wegen der Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Darstellung von weiteren Wohnbauflächen in der Gemeinde Wippingen war der erste reguläre Tagesordnungspunkt außerhalb der Regularien. Bei einem Flächennutzungsplan wird einer bestimmten Gemeindefläche eine Nutzungsart zugewiesen. Zuständig ist in Niedersachsen die Samtgemeinde. Hier ging es darum, das Wohnbaugebiet Zum Herzog, westlich (Richtung Kluser Straße) um eine neue 8,4 ha große Fläche zu erweitern. Ein Flächennutzungsplan enthält außer der Nutzungsart keine weiteren Festlegungen. Dennoch wurde in der Diskussion schon angedacht, was später bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes bedacht werden müsse. Pieper meinte, man müsse darauf achten, die technischen Voraussetzungen für mögliche Energieversorgungsformen einzuplanen. Der Flächenverbrauch, aber auch die zukünftigen Baupreise könnten neue Formen der Bebauung bedingen, wie z. B. den Bau von Reihenhäusern oder kleinere Grundstücke. Einig war sich der Gemeinderat, dass die Ausweisung der Fläche als Wohngebiet vorausschauend notwendig ist, weil der Bedarf voraussichtlich gegeben sein wird.

Der Etat des Kindergartens wurde einstimmig genehmigt. Pieper meinte, es sei zwar viel Geld, was die Gemeinde hier zuschießen müsse, aber wir könnten froh sein, dass der Kindergarten so gut laufe und wir die Kinder haben.

Bürgermeister Hempen berichtete, dass die Abnahme der Kreisstraße erfolgt sei. Die Installation der fehlenden Ampel werde noch etwas auf sich warten lassen. Die Seitenbepflanzungen würden im Herbst erfolgen. Die Markierung durch Mittelstreifen vom Ortskern Richtung Kluser Straße, sei erfolgt, weil die Kurven dies erforderlich machten. Richtung Werpeloh werde es nur eine Markierung durch Randmarkierungen geben. Er habe im Rahmen der Baumaßnahme lernen müssen, dass die Fahrradwege innerhalb der Ortsbeschilderung rein rechtlich Fußwege seien und keine Fahrradwege. Das werde aber in der Praxis wohl keine Rolle spielen.

Die Baumaßnahme sei innerhalb der veranschlagten 10 Wochen tatsächlich abgeschlossen worden. Sein Telefon sei in dieser Zeit gut ausgelastet gewesen. Hempen wollte sich ausdrücklich bei den Wippingern bedanken, die diese Baumaßnahme und die damit einhergehenden Belastungen mit viel Verständnis mitgetragen hätten.

Der Schotterweg am Ahlen-Wippinger Grenzgraben, der zeitweise während der Straßenbaumaßnahmen als Schleichweg genutzt wurde, werde innerhalb der nächsten zwei Wochen mit Schotter befestigt. Um den Wasserabfluss zu gewährleisten, werde auf der Grabenseite eine Bankettfräse eingesetzt. [jdm]

Gemeinderat tagt am 5. Juli

  • 26. Juni 2023
Einladung Gemeinderatssitzung

Am Mittwoch, dem 05. Juli 2023, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Entwurf Flächennutzungsplan Baugebiet Im Dorfe

Auf der Tagesordnung steht neben den Regularien ein Antrag an die Samtgemeinde Dörpen wegen der Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Darstellung von weiteren Wohnbauflächen in der Gemeinde Wippingen. Wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, soll an der Straße "Zum Turm" anschließend an das Bebauungsgebiet Zum Herzog ein neues Baugebiet ausgewiesen werden. Begründet wird dies damit, dass von den 26 Bauplätzen im Baugebiet Fehnstraße/Sonderburgstraße nur noch 8 zur Verfügung stehen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt soll die Gemeinde dem Haushaltsplan der kath. Kindertagesstätte die Zustimmung erteilen. [jdm]

Haushalt 2023: keine großen Investitionen

  • 9. März 2023

Bei der Vorstellung des Wippinger Haushalts 2023 mittels einer Präsentation blickte Samtgemeindekämmerer Heinz-Hermann Lager zunächst auf den Jahresabschluss 2022 zurück. Gegenüber dem Plan für 2022 blieben am Jahresende bei einem Investitionsvolumen von 801.944 € immerhin 159.000 € mehr übrig als angedacht, was an höheren Steuereinnahmen lag, aber auch daran, dass Investitionen verschoben und andere erst in 2023 abgerechnet werden.

Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Dörpen haben eine gemeinsame Finanzwirtschaft, so dass das Problem auftrat, dass für die gemeinsamen liquiden Mittel Negativzinsen drohten. Seit 2021 investiert die Samtgemeinde deshalb Geld in einem Kommunalfonds, der wie ein normaler Aktienfonds funktioniert und statt der besagten Negativzinsen wenigstens etwas Gewinn abwerfen soll. Der Anteil der Gemeinde Wippingen an diesem Fonds betrug im vergangenen Jahr 70.057 €.

2023 wird es auch mehr Steuern geben, aber die werden durch erhöhte Umlagen an den Landkreis und die Samtgemeinde wegen der guten Einnahmen in 2022 wieder aufgefressen. Im letzten Jahr wurde für diese Zahlungen bereits eine Rückstellung gebildet, die jetzt dafür verwendet werden kann.

Im letzten Jahr hat sich die Gemeinde erstmals seit langem mit 900.000 € verschuldet. Ab 2023 müssen dafür Zinsen in Höhe von 17.900 € gezahlt (und 18.100 € getilgt) werden. Da die Schulden vor allem verwendet wurden, um Grundstücke zu kaufen, sei diese Verschuldung verkraftbar.

Der Haushalt 2023 ist kein Haushalt, der durch besondere Investitionen auffällt. Die größten Summen finden sich für den Kindergarten in Höhe von 193.000 €, die zum großen Teil schon verbaut sind und in diesem Jahr abgerechnet werden. Der zweitgrößte Posten sind schon die Ersatz- und Ausgleichsflächen, wo es um Kauf und Aufforstung geht und die letztlich eine Folge früherer Investitionen bzw. Baumaßnahmen sind. Dann erst erfolgt tatsächlich eine Investition, die 2023 realisiert wird: der Fußweg beim Friedhof und eine Fußgängerampel werden saniert bzw. errichtet und kosten zusammen 90.000 €. Die Straßenbeleuchtung soll für 25.000 € erweitert werden. Von den 30.000 € für den Bouleplatz wurden bereits 23.900 € als Zuschüsse eingeworben. Die Bushaltestelle bei der Kreuzung Hackmann soll versetzt werden. Hierfür wurden 5000 € Planungskosten veranschlagt.

Bei den laufenden Kosten sind die gestiegenen Energiekosten ein großes Thema. Mit insgesamt 28.000 € höheren Aufwendungen wird hier gerechnet, die sich auf Seite 19 der Präsentation unter den Posten Energiekosten und Besondere Verwaltungs- und Betriebskosten finden. Lager berichtete, dass die Gemeinden und der Landkreis die Stromlieferung gemeinsam ausgeschrieben haben – wie auch in der Vergangenheit. In diesem Jahr habe sich gezeigt, dass die Preise für Strom offensichtlich bei einem Großabnehmer höher sind, als bei kleinen Abnahmen. Der Strompreis bewege sich jetzt bei 70 Cent pro Kilowattstunde für die Gemeinden. Der Gedanke, ob die Gemeinde nicht besser gefahren wäre, wenn sie die Grundversorgung genommen hätte, sei zwar verführerisch, aber leider nach dem Vergaberecht nicht möglich. Auch die Gemeinde hätte ihre Strombelieferung ausschreiben müssen. Und solche Stromlieferverträge seien eine sehr komplexe Angelegenheit, die die Gemeinden deshalb auch gern dem Landkreis überließen.

Die jährlichen Ausschreibungen führten dazu, dass wegen weniger Euro jährlich ein neuer Stromanbieter vorhanden sei und die Gemeindeverwaltung mit vielen Arbeitsstunden gebunden sei, um diese Veränderung für jeden einzelnen Stromanschluss in der Gemeinde einzupflegen. Das ließe sich aber leider nicht ändern. Auch die Gemeinden sind Nutznießer des Stromdeckels, der für 80% des Vorjahresverbrauchs gilt. Jede Kilowattstunde, die oberhalb der 80%-Grenze liege und eingespart werden könne, sei also doppelt wertvoll.

Auch bei den Erhöhungen der Betriebskosten für die Kita seien die Energiekosten ein Antreiber. Aber es gebe auch gesetzliche Anforderungen, die Kostensteigerungen bewirkten. So dürfe jetzt ein kurzfristiger Personalmangel in einer Gruppe nicht mehr toleriert werden, sondern es müsse Ersatzpersonal vorhanden sein oder die Gruppe müsse geschlossen werden. Diese Gesetzesänderungen seien nicht alle mit höheren Zuschüssen vom Land und Landkreis verbunden, sondern müssten zum Teil von der Gemeinde geschultert werden.

Die Kirche habe sich entschlossen, keine weiteren Kitas als Träger zu übernehmen. Die Eigenmittel der Kirche, die in die bestehenden Kitas flössen, stellten durchaus eine Entlastung dar, die die Gemeinden, die jetzt neue Kitas mit anderen Trägern eröffnen mussten, schmerzlich vermissten.

Der Haushalt wurde vom Gemeinderat einstimmig gebilligt.

Bürgermeister Martin Hempen berichtete, dass es mit der Sanierung der K114 im Ortsbereich jetzt ernst werde. Es sei zwar immer noch kein Termin genannt worden, aber die Umleitungsschilder seien bereits montiert, so dass in der nächsten Woche die Sanierung beginnen könne. Der 1. Bauabschnitt umfasse jetzt den Bereich von der Einmündung Kluser Straße bis zur Einmündung Schützenstraße (vorher nur bis zum Kindergarten). [jdm]

Gemeinderat tagt am 9. März – Haushalt 2023 und Zuschuss zur Kindertagespflege auf der Tagesordnung

  • 24. Februar 2023
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 09.03.2023

Die nächste Sitzung des Gemeinderates Wippingen findet am Donnerstag, dem 09.03.2023 um 19.30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, statt. Neben den Regularien gibt es zwei Themen: der Haushaltsplan für 2023 und Zuschüsse der Gemeinde zur Kindertagespflege.

Der Haushaltsplanentwurf wurde im Rats-und Bürgerinformationssystem bereits veröffentlicht. Demnach sollen planmäßig 1.395.800 € eingenommen werden und 1.355.300 € ausgegeben werden, so dass 40.500 € übrig bleiben sollen. Die größten Ausgaben für Investitionen sind die Beschaffung von Ersatz- und Ausgleichsflächen, der Investitionszuschuss für den Kindergarten/-krippe, die Neugestaltung von Spielplätzen, Kosten für die Erschließung des Baugebietes, die Erweiterung der Straßenbeleuchtung, eine Radwegerneuerung und die Fußgängerampel im Rahmen der Sanierung der K114.

Im zweiten Tagesordnungspunkt geht es um die Kindertagespflege. Damit bezeichnet man die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern bei einer Kindertagespflegeperson. Sie wird nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB VIII von einer geeigneten Tagespflegeperson im eigenen Haushalt, im Haushalt der Personensorgeberechtigten oder in angemieteten Räumen geleistet. In der Beschlussvorlage des Gemeinderates heißt es, dass eine Erhöhung der Entgelte für Kindertagespflegepersonen aus verschiedenen Gründen erforderlich ist, aber die Eltern schon jetzt mit den Kosten überfordert sind. Kindertagespflegeeinrichtungen überlegen, den Betrieb angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen aufzugeben. Betroffene Eltern überlegen wiederum, ihre Kinder in die Kinderkrippe zu geben (worauf ein Rechtsanspruch besteht), was für die Gemeinde teurer werden würde. Der Beschlussvorschlag empfiehlt deshalb, in einem abgestimmten Verfahren mit den übrigen Gemeinden der Samtgemeinde Tagespflegeplätze pro Kind mit jährlich 600 € zu bezuschussen. [jdm]

Gemeinderatssitzung: Bouleplatz beschlossen – Wippingen-App ist freigeschaltet

  • 27. Januar 2023

Drei Themen standen heute auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung der Gemeinde Wippingen. Beim Antrag des Kreisheimatvereins auf die Übernahme der Hälfte der Versicherungskosten für die Durchfahrtsmühle wurde vom Gemeinderat hinterfragt, was sich denn geändert habe, dass jetzt dieser Antrag gestellt wurde. Weil die Bedeutung der Mühle als Wahrzeichen Wippingens nicht in Frage gestellt wurde, bewilligte der Gemeinderat abweichend vom Antrag einen festen Zuschuss in Höhe von 1000 €. Sollte mehr gebraucht werden, erwarte man eine genauere Begründung vom Kreisheimatverein.

Der Anregung von Bürgern auf einer Gemeinderatssitzung vom 24.10.2022 folgend stieß Bürgermeister Martin Hempen auf ein Jugend-Förderprogramm "Startklar in die Zukunft", das das niedersächsische Sozialministerium aufgelegt hatte, aus dem jetzt eine Förderung für den Bau eines Bouleplatzes beantragt werden konnte. Der Gemeinderat beschloss den Eigenanteil zu tragen. Geklärt werden müssen noch der genaue Ort der Anlage und die Ausgestaltung. Fest steht aber schon, dass die beiden Bouleplätze zusammen das Maß 15 mal 18 Meter haben, eine Umzäunung und eine Sitzgelegenheit haben werden. Im Rat wurde diskutiert, welche Ausmaße der Zaun haben soll (vielleicht Gestaltung als Rundum-Sitzgelegenheit?) und wogegen er schützen soll (vor Motorrad-/Mopedfahrern und Hundekot). Die vorhandenen Plätze in den Dörfern rundum werden sehr unterschiedlich von intensiv bis gar nicht angenommen.

Jonas Schwering und Marlies Berling stellten die Wippingen APP vor, die ab heute in den AppStores heruntergeladen werden kann. Schwering sagte, man habe versucht die App schlank zu halten. Dennoch hat sie eine Vielzahl von Funktionen. Zentral sind der Terminkalender und die Belegungskalender für die Mehrzweckhalle und das Gemeindezentrum. Weitere Punkte sind: Möglichkeit der Vereine zur Selbstdarstellung, Angebotsflyer des Dorfladens, Anzeigen-Marktplatz, Mängelmelder, Notdienste. Die Wippingen-App solle keine Konkurrenz zu Hallo-Wippingen darstellen, sondern eine Ergänzung.

Der Ausbau der Kreisstraße 114 im Ortsbereich soll nach neuester Meldung des Landkreises am 6. März beginnen und bis zum 30.06.2023 dauern. Die Umleitung wird weiträumig über Neubörger/Börger nach Werpeloh führen. Ortskundige PKW-Fahrer würden natürlich über die kleinen Straßen zu ihren Häusern fahren. Wichtig sei es hier, beim Begegnungsverkehr auch mal zu warten, um die Schäden in den Straßenseitenräumen klein zu halten. Vier Bauabschnitte sind geplant: BA 1 Einmündung Kluser Straße bis Kindergarten, BA 2 Kindergarten bis Eichenkamp, BA 3 Eichenkamp bis Einfahrt Harpel, BA 4 das kurze Stück von der Einfahrt Harpel bis zum bereits fertiggestellten Teil der K114 beim Sandpoelgraben.

Der Bürgermeister berichtete, dass der "Herzog" an die Samtgemeinde Dörpen vermietet wurde und als Flüchtlingsunterkunft dienen soll.

In der Bürgerfragestunde wurde von Jan Deters gefragt, warum die Blumenwiese im Baugebiet Sonderburgstraße gemäht wurde und das Mähgut nicht entfernt wurde. Eine Blumenwiese könne nur funktionieren, wenn sie nach der ersten Blüteperiode im Spätsommer gemäht werde und im Herbst ein zweites Mal und wenn das Mähgut jeweils entfernt werde, um den Nährstoffgehalt des Bodens zu verringern. Das ehrenamtliche Engagement werde durch das jetzige Vorgehen nicht gerade wertgeschätzt. Hempen erklärte, die Fläche sei nach Beschwerden von Anwohnern über die Unansehnlichkeit der Fläche gemäht worden. Leider sei hier nicht fachlich vorgegangen worden und das Mähgut gemulcht worden. Er werde sicherstellen, dass in Zukunft fachgerecht vorgegangen werde. [jdm]

Gemeinderatssitzung am 27. Januar im Heimathaus

  • 15. Januar 2023
Einladung zur Gemeinderatssitzung 1/2023

Am Freitag, dem 27. Januar 2023, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt. Auf der Tagesordnung stehen außer den Regularien drei Tagesordnungspunkte.

Der Kreisheimatverein hat einen Antrag auf Bezuschussung der Versicherungskosten für die Wippinger Durchfahrtsmühle gestellt. Außerdem soll über die Einrichtung eines Bouleplatzes auf dem Heimathof (Förderung eines Jugendplatzes) beraten werden.

Der dritte Tagesordnungspunkt betrifft die Einrichtung einer Wippingen-App. Hierfür gibt es im Ratsinformationssystem noch keine Beschlussvorlage. [jdm/Marlies Berling]

Wettbewerb zur Gestaltung der Beschilderung für die öffentlichen Gebäude läuft noch

  • 23. November 2022
Flyer der Gemeinde zum Wettbewerb "Beschilderung"

Der Gemeinderat hat auf seiner letzten Ratssitzung die Ausschreibung eines Wettbewerbs zur Gestaltung der Beschilderung für die öffentlichen Gebäude beschlossen, also der Mehrzweckhalle, des Jugendtreffs und des Gemeindezentrums.

Kreative Entwürfe für Schilder der einzelnen Gebäude können noch bis zum 10.12.2022 eingereicht werden. Mehr zu den Bedingungen im Flyer ... . [Marlies Berling]

Gemeinderat: Nicht in allem einig

  • 24. Oktober 2022

Bevor der Gemeinderat seine Vorlagen abarbeiten konnte, sorgten die Zuschauer für einige Fragen. Bernd Timmer trug die Wünsche der Volleyballgruppe vor. Die Kennzeichnung eines Volleyballplatzes auf dem Boden der Mehrzweckhalle soll laut Angaben von Bürgermeister Martin Hempen kommen, aber Personalprobleme bei der Verwaltung der Samtgemeinde hätten die Realisierung verzögert. Über den Vorschlag für einen Beachvolleyballplatz hat der Gemeinderat noch nicht beraten. Man sei noch auf der Suche nach einem Standort.

Bei dem auf der letzten Generalversammlung des Sportvereins vorgeschlagenen Bouleplatz ist man indes weiter: Hier denkt der Gemeinderat an einen Standort auf dem Heimathof und ein Förderantrag soll demnächst gestellt werden.

Gerd Schulte-Borchers erkundigte sich nach den geplanten Anpflanzungen an verschiedenen Straßen (ja, ist in der Pipeline) und nach der Anschaffung von Wickeltischen, einem Wunsch der Krabbelgruppe (auch hier ein ja).

Schulte-Borchers stellte die Frage, ob die Bushaltestelle bei der Kreuzung Hackmann nicht wieder den früheren Standort an der Neudörpener Straße einnehmen könne. Alle Kinder, die diese Bushaltstelle nutzten, lebten nördlich der Kreisstraße 113 (Strootburg) und müssten jetzt immer die Kreisstraße überqueren. Hier stellte der Gemeinderat fest, dass mit dem Landkreis diesbezüglich gesprochen werden soll.

Auch ein weiteres Anliegen der Krabbelgruppe thematisierte Schulte-Borchers: Der Raum sei zugig und könne nicht richtig geheizt werden. Hier schlug Hermann-Josef Pieper als Sofortmaßnahme vor, zu prüfen, ob nicht der Boden durch einen besseren Belag gegen Kälte isoliert werden könne. Heinz-Hermann Düthmann schlug aus den Zuschauerreihen heraus vor, die Heizung zeitlich anders zu steuern, so dass rechtzeitig geheizt werde und im Vorlauf auf niedriger Stufe vorgeheizt werde, was letztlich sogar Energie spare.

Beim ersten Beratungspunkt des Rates wurde der Antrag der Kirchengemeinde auf Bezuschussung der Friedhofsunterhaltung abgelehnt, aber nur, weil man den Kirchenvorstand bittet, den Zuschussantrag zu konkretisieren. Marlies Berling hatte vorgeschlagen, einen Zuschuss von monatlich 100 € festzusetzen. Dies stieß auf Widerspruch von Pieper: „Wir können dem Antrag gar nicht zustimmen, weil er eigentlich kein Antrag ist.“ An der Bezuschussung führe kein Weg vorbei, aber der Kirchenvorstand könne anhand seiner Unterlagen sicher genauer sagen, welchen Fehlbetrag es auszugleichen gelte. Das war dann auch abschließend Konsens.

Das Gemeindezentrum und die Mehrzweckhalle mit dem Jugendtreff sollen beschildert werden. Haushaltsmittel sind bereits dafür eingeplant. Auf Vorschlag von Christian Koers soll jetzt ein Wettbewerb ausgeschrieben werden, um kreative Köpfe in der Gemeinde für die Ausarbeitung von Gestaltungsvorschlägen zu gewinnen.

Die Diskussion um die Energieeinsparung wurde kontrovers geführt. In einer Bürgermeisterdienstversammlung hatten sich die Bürgermeister bereits auf eine einheitliche Verkürzung der Straßenbeleuchtungszeiten wochentags von 6 Uhr bis zur Dämmerung und von der Abenddämmerung bis 22 Uhr ausgesprochen. Jonas Schwering kritisierte, dass – auch durch die Berichterstattung der Ems-Zeitung -  der Eindruck entstanden sei, als ob die Gemeinderäte dazu nichts mehr zu sagen hätten. Pieper sprach sich gegen die Verkürzung der Straßenbeleuchtungszeiten aus. Diese Maßnahme sei energiepolitisch sinnlos, weil es zu den Nacht- und Abendstunden genug Strom gebe, also keinen Mangel gebe, wegen dem man sparen müsse. Außerdem mache die Verlängerung der Beleuchtungszeiten um eine halbe Stunde kaum etwas aus, aber erhöhe die Sicherheit und den Komfort erheblich. Wenn man wirklich Energie sparen wolle, müsse man Wärme in den Gemeindegebäuden sparen, indem eine vernünftige Steuerung der Heizungsanlagen eingebaut werde. Beim Licht könne man auch durch Verwendung von LED-Lampen sparen.

Dem widersprachen Johannes Kuper und Marlies Berling, die argumentierten, die Gemeinde müsse hier eine Vorbildfunktion wahrnehmen und „ein Zeichen“ setzen. Der Rat stimmte dann der Vorlage gegen die Stimme von Pieper zu.

Der Rat stimmte einstimmig der geplanten Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis zum Ausbau des Glasfasernetzes zu, mit der auch die letzten 55 Adressen in Wippingen in den Genuss des schnellen Internets kommen sollen. Koers meinte, man müsse jetzt die Chance wahren, zumal man bis zum Frühjahr noch die Möglichkeit habe, die Vereinbarung zu kündigen, falls sich eine andere Möglichkeit ergebe. Die Frage von Pieper, ob die Beendigung der Bundesförderung für den Breitbandausbau auch dieses geplante Ausbauprogramm stoppe, konnte Hempen nicht beantworten.

Bei den Fragen und Anregungen kam Pieper auf eine in der März-Sitzung geäußerte Anregung zurück. Er hatte angeregt Photovoltaik-Anlagen auf allen öffentlichen Gebäuden, insbesondere auf dem Dach der Grundschule zu installieren und wollte jetzt gern einen Sachstand. Hempen verwies auf eine samtgemeindeweite Kosten-Nutzen-Analyse, deren Ergebnisse aber noch nicht vorlägen.

Jonas Schwering berichtete von dem Schicksal des Antrags von Rieke Westendorf und Hanna Düttmann, die vorgeschlagen hatten, dass sich die Gemeinde Wippingen zu einem „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge erkläre. Schwering berichtete, dass er diesen Vorschlag in den Samtgemeinderat mitgenommen habe. Man sei dann auch im Gespräch mit dem Ordnungsamt zu dem Ergebnis gekommen, dass man das Anliegen des Vereins „Seebrücke“ derzeit nicht unterstützen könne. Einzelne Aktivisten des Vereins hätten sich zu politisch geäußert und Forderungen zum Asylrecht und zum Bildungsrecht erhoben, die man nicht unterstütze. Man wolle die Sache weiter beobachten und sich zurzeit nicht mit der Initiative solidarisieren. Dem hätten auch die beiden Antragstellerinnen zugestimmt.

Martin Hempen berichtete abschließend, dass der geplante Ausbau der Kreisstraße 114 im Bereich des Ortskerns weiter verschoben worden sei. Zuletzt hatte man den 13. Oktober als Beginn der Arbeiten genannt, aber dann habe die beauftragte Baufirma um einen erneuten Aufschub gebeten. Aufgrund von coronabedingtem Personalmangel sei man nicht voll arbeitsfähig. Und Hempen fügte hinzu, niemand könne wünschen, dass mitten im Ort eine abgesperrte Baustelle existiere, auf der kaum gearbeitet werde und sich dann noch infolge Schlechtwetters die Arbeiten ewig lange hinzögen. [jdm]

Gemeinderatssitzung am Montag, 24. Oktober

  • 13. Oktober 2022

Am Montag, den 24.10.2022, findet um 19.30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wipingen statt.

Auf der Tagesordnung steht u. a. ein Antrag der Kirchengemeinde Wippingen zur Bezuschussung der Friedhofsunterhaltung. Ein Betrag wird nicht genannt.

Das Gemeindezentrum und die Mehrzweckhalle sollen beschildert werden. Ein weiterer Tagesordnungspunkt behandelt die Aussicht auf 18.500 € Mehrkosten für die Energieversorgung von Wippinger Gemeindeliegenschaften. Als Sofortmaßnahme wird eine Kürzung der Straßenbeleuchtungszeiten vorgeschlagen, um Strom zu sparen.

Der Tagesordnungspunkt "Breitbandausbau" stellt sich komplizierter dar. Im Wippinger Ortskern wurde durch die EWE ein Glasfasernetz hergestellt. Echte weiße Flecken mit einer Datengeschwindigkeit von unter 30 Mbit/s gibt es in Wippingen nur eine private und drei gewerbliche Adressen. Aber es gibt 55 Adressen, die als sogenannte graue Flecken gelten, Hier wird mindestens 30 Mbit/s per Kupferleitung erreicht, was für private Anwendungen derzeit ausreichend ist. Weil absehbar ist, dass sich dies ändern wird, legt der Landkreis ein Ausbauprogramm auf, an dem sich die Gemeinden beteiligen können. Auf Wippingen kämen vielleicht Kosten in Höhe von 45.773 € zu. Der Gemeinderat muss sich jetzt entscheiden, ob die Gemeinde die Kooperationsvereinbarung mit dem Landkreis eingehen möchte. [jdm]

Gemeinderat beschließt Dorf-App

  • 7. Juli 2022

Im öffentlichen Teil der heutigen Gemeinderatssitzung wurden die einzelnen Tagesordnungspunkte zügig und einvernehmlich abgehakt.

Der Haushaltplan des Kindergartens wurde vom Gemeinderat genehmigt. Zurzeit werden 90 Kinder, davon 15 Kinder aus Renkenberge, in der Kita betreut. Der Zuschuss der Gemeinde Wippingen beträgt 110.000 €, der Zuschuss der Gemeinde Renkenberge entspricht dem Anteil der Renkenberger Kinder an der Gesamtzahl. Der Landkreis Emsland gibt einen Zuschuss in gleicher Höhe wie die Gemeinden. Das Bistum Osnabrück schießt 50.000 € zu den laufenden Kosten, die vor allem aus Personalkosten bestehen, dazu. Bürgermeister Martin Hempen wies darauf hin, dass der Zuschuss des Bistums beim Personalschlüssel schon eine Verbesserung gegenüber rein kommunalen Kitas darstelle.

Problematisch stelle es sich dar, dass die übrigen Kosten durchaus steigen, bei der Heizung z.B. um 2000 € und beim Strom um 1200 €, aber die vom Land übernommenen Elternbeiträge nicht mehr erhöht wurden.

Die Zuschüsse für die Musikanlage im Heimathaus, die Mühlenrenovierung und die Sitzgruppe auf dem Schulhof wurden ohne Diskussion durchgewunken. Beim Kauf des Schleppers wird auch eine passende Arbeitsbühne angeschafft, um beim Baumschnitt ohne gemietetes Gerät auszukommen und um die Arbeitssicherheit zu gewährleisten.

Marlies Berling stellte die geplante Dorf-App vor. Diese soll auf dem Handy, aber auch auf einer Internetseite laufen. Sie soll allen Vereinen in der Gemeinde als Terminkalender dienen. Die Vereine sollen sich präsentieren und ihre Mitglieder über das Vereinsleben informieren können. Dabei bekommen von den Vereinen benannte Personen Zugriffsrechte, so dass sie eigenverantwortlich ihre Inhalte einpflegen können.

Berling sieht die Dorf-App nicht als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu den bestehenden Angeboten, wie dem Kalender des Heimatvereins, dem Pfarrblatt oder zu Hallo-Wippingen. Es bestehen die technischen Möglichkeiten zu einer Kooperation mit Hallo-Wippingen, so dass deren Beiträge z. B. in einem Blog übernommen werden könnten. Denkbar seien auch ein Mängelmelder („Die Straßenlampe an der Kreuzung xy ist kaputt“) oder die Einbindung der Belegungspläne für die Mehrzweckhalle oder das Heimathaus.

Die Dorf-App wird emslandweit angeboten. Hier gibt es eine Übersicht der Orte, die sie bereits nutzen bzw. die die Einführung geplant haben. Die Lizenz kostet für die Gemeinde einmalig 500 €. Hinzu kommen monatliche Verwaltungskosten von 60 €.

Sobald eine für Wippingen angepasste Version verfügbar ist, wird die Gemeinde alle Vereine zu einem Info-Abend einladen und die Dorf-App vorstellen. Hempen erhofft sich von der Dorf-App vor allem eine bessere Einbindung der jungen Generation im Gemeinde- und Vereinsleben. Denn die jederzeitige Verfügbarkeit der Termine und Daten auf dem Handy komme dem Verhalten der Nutzer entgegen.

Zum Schluss diskutierte der Rat noch über die Anschaffung einer Beamerleinwand und eines Beamers. Eine moderne Beamerleinwand, die ca. 1300 € kostet, ermöglicht es, dass sie von hinten vom Beamer angestrahlt wird und das Gerät somit nicht störend mitten in der Versammlung stehen muss. Vor der Anschaffung sollen noch ein paar technische Details geklärt werden. [jdm]

Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 7.Juli

  • 27. Juni 2022
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 07.07.2022

Am Donnerstag, dem 07. Juli 2022, findet um 19:30 Uhr im Heimathaus Wippingen, Zur Mühle 1, 26892 Wippingen, eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt.

Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Genehmigung des Haushaltsplanes der Kindertagesstätte St. Bartholomäus Wippingen, der einen Zuschuss der Gemeinde in Höhe von 110.000 € für die Kita vorsieht.

Außerdem beschließt der Gemeinderat über einen Zuschuss an den Heimatverein für eine Musikanlage im Heimathaus. Nach Abrechnung der Renovierungsarbeiten an der Mühle soll der Zuschussanteil der Gemeinde beschlossen werden.

Die Gemeinde musste einen neuen Schlepper besorgen. Dem soll der Gemeinderat nachträglich zustimmen und dabei gleich noch einige Zubehörteile kaufen. Der Schulhof soll eine Sitzgruppe mit Tisch erhalten; der Gemeinderat soll den Auftrag dafür erteilen.

Im letzten Tagesordnungspunkt wird vorgeschlagen, dass die Gemeinde die Lizenz für eine Dorf-App erwirbt. Die Dorf-App soll den Vereinen Wippingens als gemeinsamer Terminkalender dienen, aber auch darüber hinaus weitere Informationen der Vereine enthalten. [jdm]

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden der Gemeinde?

  • 21. März 2022

Angesichts von Klimakrise und Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs schlug Hermann-Josef Pieper auf der letzten Gemeinderatsssitzung vor, auf den Dächern der gemeindeeigenen Gebäude Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Dies habe einerseits eine symbolische bzw. Vorbildfunktion und könne andererseits die Energieversorgung sichern. In seinen Augen sei es ausreichend, wenn die Installation der Anlagen kostendeckend sei.

Johannes Kuper entgegnete, er halte so etwas sicher für richtig, aber angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht für finanzierbar. Der Vorschlag sei nur mittelfristig machbar.

Heinz-Hermann Lager sah dies wiederum anders. Wenn die Anlagen kostendeckend seien, könne man dafür auch Kredite aufnehmen. Das sei durchaus genehmigungsfähig, weil diese Ausgabe das Vermögen der Gemeinde trotz Kreditaufnahme nicht verringere. Die Idee sei im Übrigen auch für andere Gemeinden in der Samtgemeinde realisierbar. Er schlage deshalb vor, gemeinsam in der Samtgemeinde Derartiges zu planen, um so Planungskosten und Aufwand zu minimieren.

Damit konnte sich wiederum Pieper nicht anfreunden, weil er befürchtete, dass zu viele Beteiligte das ganze Vorhaben verzögern würden. Jedes einzelne Gebäude stelle andere Anforderungen. Für die Finanzierung sei auch wichtig, welchen Anteil an der erzeugten Energie selbst genutzt werden könne. Ihm sei es lieber, erst mal mit kleinen Projekten anzufangen. Aber einen Klimaschutzmanager, der die einzelnen Gemeinden im Sinne von Lagers Vorschlag berate, könne er sich gut vorstellen.

Der Gemeinderat fasste dazu keinen Beschluss; es wurde nur ein Konsens erzielt, dass man sich dazu von einem Energieberater Fachwissen holen müsse. [jdm]

Schnipsel von der Gemeinderatssitzung

  • 19. März 2022

Vertreter der Gemeinde haben mit der Firma Smals über die Erweiterung des Kiesabbaugebietes gesprochen. Das Genehmigungsverfahren sei noch nicht ganz abgeschlossen, berichtete Bürgermeister Martin Hempen. Smals möchte von der Gemeinde ein Waldgebiet, unter dem sich Kies befindet, ankaufen.

Der Landkreis hofft, dass der Baubeginn bei der Sanierung der K114 im Ortkern Ende Mai/Anfang Juni beginnen kann.

Das alte Klassenzimmer im Gemeindezentrum wurde auf Bitten der Schule und des Kindergartens renoviert. Die Schule möchte das Klassenzimmer als Reserveraum nutzen; der Kindergarten möchte hier die Kinder auf die Schule vorbereiten.

Wippingen entsendet Elisabeth Speller und Heinz Berling in den Seniorenbeirat der Samtgemeinde Dörpen. Die bisherigen Amtsträger Josef Stein und Willi Deters standen dafür nicht mehr zur Verfügung. [jdm]

Zuschüsse für SV Wippingen und Schützenkapelle genehmigt

  • 18. März 2022

Die beiden Zuschussanträge vom Sportverein und von der Schützenkapelle wurden jeweils einstimmig auf der gestrigen Gemeinderatssitzung genehmigt.

Der Sportverein hatte einen Antrag auf 10.000 € gestellt. Ursprünglich hatte der SV Wippingen diese 10.000 € als Spenden im Finanzierungsplan für die Neugestaltung des Sportplatzes eingetragen. Aber trotz aller Bemühungen sei es nicht gelungen, diese Spenden einzuwerben. Hier haben Corona und der lange Leerlauf im Spielbetrieb den Kalkulationen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Mehrere Wortmeldungen im Rat unterstützten diesen Antrag. Es wurde insbesondere der große Umfang an Jugendarbeit durch den Verein hervorgehoben.

Jugendarbeit anderer Art möchte auch die Schützenkapelle mit den 1500 € von der Gemeinde betreiben. Das Geld soll zur Anschaffung von Musikinstrumenten in Höhe von 6700 € beitragen. Die Instrumente werden für den Musikunterricht verwendet werden. [jdm]

Gemeinderatssitzung: Unterlagen jetzt online

  • 13. März 2022

Die Beschlussvorlagen zur Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 17. März 2022 um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle der Gemeinde Wippingen, Zum Turm 3, 26892 Wippingen, sind jetzt im Ratsinformationssystem hinterlegt.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Haushaltsberatung für 2022, eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Erweiterung Fehnstraße / Sonderburgstraße und zwei Anträge der Schützenkapelle und des Sportvereins auf Bezuschussungen. [jdm]

Gemeinderatssitzung am 17. März

  • 4. März 2022

Am Donnerstag, dem 17. März 2022, findet um 19:30 Uhr in der Mehrzweckhalle der Gemeinde Wippingen, Zum Turm 3, 26892 Wippingen, eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt. Auf der Tagesordnung stehen die Haushaltsberatung für 2022, eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 "Erweiterung Fehnstraße / Sonderburgstraße und zwei Anträge der Schützenkapelle und des Sportvereins auf Bezuschussungen.

Außerdem müssen noch die durch die Neuwahl des Gemeinderates bedingten organisatorischen Dinge erledigt werden, wie die Änderung der Satzung über die Entschädigung der Ratsmitglieder, der nicht dem Rat angehörenden Ausschussmitglieder und der ehrenamtlich tätigen Personen in der Gemeinde Wippingen und die Entsendung von Mitgliedern in den "Beirat für Seniorinnen und Senioren in der Samtgemeinde Dörpen". Die Beschlussvorlagen sind noch nicht im Ratsinformationssystem hinterlegt. [jdm]

Gemeinderatssitzung am Freitag findet nicht statt

  • 4. Januar 2022

Die für Freitag, 07.01.22, terminierte Gemeinderatssitzung findet aufgrund der aktuellen Situation nicht statt. Der neue Sitzungstermin wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt nachgeholt und rechtzeitig bekanntgegeben. [Marlies Berling]

Gemeinderatssitzung am 07.01.2022 im Heimathaus

  • 25. Dezember 2021
Einladung zur Gemeinderatssitzung am 07.01.2022

Wer das neue Heimathaus von innen kennen lernen will, hat die Gelegenheit am 07.01.2022. Denn dann findet im Heimathaus die nächste Gemeinderatssitzung statt. Ab 19. 30 Uhr geht es um wichtige Angelegenheiten der Gemeinde - na ja, eher um nette, angenehme Angelegenheiten.

Auf der Tagesordnung stehen der Beschluss über einen Zuschuss an die Schützenkapelle und an den Sportverein. Dann müssen noch die Vertreter für den Seniorenbeirat der Samtgemeinde Dörpen bestimmt werden und die Satzung der Gemeinde über die Entschädigung der Ratsmitglieder, also über die Festlegung der Sitzungsgelder, muss beschlossen werden.

Das war's. Danach geht es um die Ehrungen durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, sowie um die offizielle Verabschiedung der fünf bisherigen und ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder und vom bisherigen Bürgermeister Hermann Gerdes. Es gilt die 3G-Regel. Sollten die am 7.1.2022 geltenden Corona-Regeln eine öffentliche Sitzung nicht möglich machen, wird neu entschieden. [jdm]

Neuer Gemeinderat trifft sich am 3.11.21 zum ersten Mal

  • 25. Oktober 2021

Am Mittwoch, den 3. November um 20 Uhr trifft sich der neu gewählte Wippinger Gemeinderat in der Mehrzweckhalle zu seiner konstituierenden Sitzung.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst allerlei Formalitäten, wozu auch der Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses gehört. Dann wird festgestellt, ob und welche Fraktionen bzw. Gruppen es im Rat gibt.

Danach wird der neue Bürgermeister gewählt und sogleich vereidigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und gegebenfalls Fachausschüsse gebildet. Mehr Infos in der Bekanntmachung der Gemeinde. [jdm]

Update 29.10.2021: Die PDF-Datei mit der Einladung wurde gegen eine veränderte Version ausgetauscht.

Gewerbegebiet wird leicht verändert – Straßenverengung bei Einfahrt Schützenstraße beschlossen

  • 25. August 2021

Auf der heutigen Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 23, Erweiterung Haskamps Esch, auf den Weg zu bringen. Der Rat hatte sich schon vor zwei Jahren damit beschäftigt und zwar in Form der Flächennutzungplanänderung Nr. 137, die im Februar 2021 rechtswirksam wurde. Jetzt folgte der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan, der letztlich erst die Umsetzung der Bebauung möglich macht. Zum Teil handelt es sich bei dem Plan um eine Anpassung an die Realität. Im Nordwesten wird allerdings ein Teil des Waldes (im Plan als weiße Flächen) als Gewerbefläche ausgewiesen, so dass das Gewerbegebiet hier näher an die Wohnbebauung heranrücken kann. Diese Fläche wird 1 : 1 durch eine Waldfläche kompensiert werden müssen. Außerdem wird eine naturschutzrechtliche Kompensation erfolgen müssen. Der Umfang der Kompensation wird im Bebauungsplanverfahren ermittelt.

Der zweite Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung war der Vorschlag von Bürgermeister Hermann Gerdes, die Schützenstraße direkt am Ortseingang unmittelbar hinter dem Eingang zum Niederkasseler Weg zu verengen und mit einem Buckel auszustatten, wie er schon bei den Eingängen zur Schulstraße zu sehen ist. Gerdes begründete die Notwendigkeit damit, das sich die Schützenstraße von Renkenberge herkommend am Ortseingang zu einer breiten Straße öffne, die vor allem Ortsfremde zum Rasen verleite. Die Dringlichkeit wurde von den Anwohnern unter den Ratsmitgliedern und unter den Zuschauern bestätigt. Dass eine Verkehrsberuhigung erforderlich sei, war unter den Ratsmitgliedern unstrittig. Es gab jedoch Diskussionen, ob auch eine andere Ausgestaltung denkbar sei. Es wurden u. a. optische Varianten angelehnt an holländische Verhältnisse diskutiert. Die Landwirte im Rat konnten sich vor allem nicht mit dem Buckel anfreunden. Da Gerdes letztlich über seinen Beschlussvorschlag abstimmen ließ und keine alternativen oder veränderten Vorschläge zur Abstimmung standen, wurde der Beschlussvorschlag mit einer Mehrheit von 5 : 3 Stimmen beschlossen. Die Kosten für die Verengung werden ca. 6500 € betragen.

Im Punkt "Berichte und Mitteilungen des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde" berichtete Hermann Gerdes, dass ihn ein Brief des Ratsmitgliedes Hermann-Josef Pieper erreicht habe, in dem dieser seinen Rücktritt vom Amt als stellvertretender Bürgermeister erklärt habe und von der Aufgabe in der Verwaltung der Mehrzweckhalle zurücktrete. Er wolle sich zu diesem Brief nicht äußern, sondern Hermann-Josef nur herzlichen Dank sagen für die gute Arbeit als Stellvertreter seit mehreren Jahren. Außer dem Beifall der anderen Ratsmitglieder gab es dazu keine weiteren Wortmeldungen. [jdm]

Gemeinderatssitzung am 25.08.2021

  • 19. August 2021

Am Mittwoch, dem 25. August 2021, findet um 19:30 Uhr im Gemeindezentrum Wippingen eine Sitzung des Rates der Gemeinde Wippingen statt. Auf der Tagesordnung stehen u. a. der Bebauungsplan Nr. 23 „Zweite Erweiterung Haskamps Esch“/Aufstellungsbeschluss (Gewerbegebiet bei Hawe-Wester) und der Einbau einer Verengung in der Schützenstraße. Mehr in der Einladung. [jdm]