Schlagwort: Julian Assange

Julian Assange ist frei

  • 25. Juni 2024

Julian Assange ist endlich frei. Nach verschiedenen Medienmeldungen hat Assange einem Deal mit den US-Behörden zugestimmt. Er werde an einer Anhörung auf der Insel Saipan auf den Nördlichen Marianen teilnehmen, wo er morgen in einem Punkt einen Verstoß gegen US-Spionage-Gesetze einräumen werde und verurteilt werde. Die Strafe dafür werde als verbüßt gelten und er könne in seine Heimat Australien zurückkehren Assange wird von Australiens Hochkommissar in Großbritannien, Stephen Smith, begleitet.

Wikileaks veröffentlichte auf X folgende Stellungnahme (DeepL-Übersetzung):
"Julian Assange ist frei. Er verließ das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh am Morgen des 24. Juni, nachdem er 1901 Tage dort verbracht hatte. Er wurde vom High Court in London gegen Kaution freigelassen und kam am Nachmittag am Flughafen Stansted an, wo er ein Flugzeug bestieg und das Vereinigte Königreich verließ.

Dies ist das Ergebnis einer weltweiten Kampagne, die von Basisorganisatoren, Verfechtern der Pressefreiheit, Gesetzgebern und führenden Persönlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum bis hin zu den Vereinten Nationen reichte. Dies schuf den Raum für eine lange Verhandlungsphase mit dem US-Justizministerium, die zu einer Vereinbarung führte, die noch nicht offiziell abgeschlossen ist. Wir werden so bald wie möglich weitere Informationen zur Verfügung stellen.

Nach mehr als fünf Jahren in einer 2 x 3 Meter großen Zelle, in der er 23 Stunden am Tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner Frau Stella Assange und den gemeinsamen Kindern zusammenkommen, die ihren Vater bisher nur hinter Gittern kennen.

WikiLeaks veröffentlichte bahnbrechende Berichte über Korruption in der Regierung und Menschenrechtsverletzungen und zog die Mächtigen für ihr Handeln zur Rechenschaft. Als Chefredakteur hat Julian für diese Prinzipien und für das Recht der Menschen auf Wissen schwer bezahlt.

Während er nach Australien zurückkehrt, danken wir allen, die uns beigestanden, für uns gekämpft und sich im Kampf für seine Freiheit engagiert haben.

Julians Freiheit ist unsere Freiheit." [jdm]

Assange darf Berufung einlegen

  • 20. Mai 2024

Julian Assange darf Berufung gegen seine drohende Auslieferung an die USA wegen Spionagevorwürfen einlegen. Das entschied der Londoner High Court. Damit ist die direkte Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers an die USA erst einmal abgewendet. Die Richter hatten Zusicherungen von den USA verlangt, dass Assange bei einer Auslieferung nicht als Ausländer diskriminiert werde, sondern auch durch den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung geschützt sei. Die US-Staatsanwälte hatten zugesichert, dass Assange keine Todesstrafe drohe. Diese Zusicherung wurde von den Richtern akzeptiert, die anderen Zusicherungen, die die USA für den Fall einer Auslieferung gemacht hatten, werteten sie als nicht zufriedenstellend. Assange habe somit Grund, die Auslieferungsanordnung der britischen Regierung anzufechten.

Bei dem ganzen Prozess handelt es sich um eine Menschenrechts-Farce. Assange wird in Großbritannien wegen eines US-Spionagegesetzes aus dem 1. Weltkrieg gefangen gehalten, weil er als Journalist geheime US-Papiere, die ihm angeboten wurde, veröffentlicht hat. Spionage wird normalerweise als Geheimnisverrat zu Gunsten eines Gegners definiert. Hier hat Assange aber lediglich Verbrechen der USA öffentlich gemacht, die durch das geheime Material bewiesen wurden.

Die USA wollen also den Journalisten Assange für etwas bestrafen, was weltweit als "investigativer Journalismus" gefeiert wird. Sollte das Schule machen - und die Justiz anderer westlicher Staaten sich wie die der Briten als Erfüllungsgehilfin der USA betätigen, könnten Journalisten weltweit keine Enthüllungen über US-Politik mehr veröffentlichen.

Es bleibt unverständlich, warum die britische Justiz sich zu diesem Unrechtsakt hergibt und es bleibt unverständlich, warum Assange noch immer nicht auf Kaution freigelassen wird. [jdm]

Assanges Leidensweg geht weiter, aber „immerhin keine direkte Auslieferung an die USA“

  • 26. März 2024

Heute wurde vom High Court in London entschieden, dass der Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen darf, sollten die USA und Großbritannien bis zum 16.04.2024 keine angemessenen Zusicherungen machen, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe droht und dass er nicht dadurch benachteiligt wird, dass er Australier ist und kein US-Staatsbürger.

Obwohl die USA in diesem Verfahren bereits alle Möglichkeiten hatten, genau diese Zusicherungen zu geben, werden sie vom Gericht wieder dazu eingeladen. Sollten sie Zusicherungen geben, können Assange und seine Anwälte sich noch einmal zu diesen Zusicherungen äußern. Gibt es die Zusicherungen nicht, so kommt es ohne eine weitere Anhörung am High Court zu einer Berufungsverhandlung am Supreme Court.

Assange wurde vom Gericht dagegen nicht die Möglichkeit gegeben, weitere Beweise vorzulegen. Damit hat das Gericht mal wieder gezeigt, dass es ihm nicht um unparteiische Rechtssprechung geht, sondern darum, den politischen Forderungen der USA zu genügen ohne das Recht zu offensichtlich in den Dreck zu treten.

Moritz Müller berichtete auf den Nachdenkseiten, dass die Ehefrau von Assange, Stella Assange, sichtlich außer sich war, und man ihr anmerkte, dass es für sie schwer war, diese Wendung zu erfassen. Stella Assange sagte, dass die USA nun eingeladen seien, von politischer Seite einen Brief zu schreiben, während es ihrem Mann nicht erlaubt würde, Beweise dafür einzubringen, dass die USA Pläne schmiedeten, ihn zu entführen oder zu töten. Sie forderte den US-Präsidenten dazu auf, diesen Fall zu den Akten zu legen.

Martin Sonnborn fasste in einem Tweet auf X das Verfahren u. a. so zusammen: "Dass ein australischer Publizist außerhalb des US-Staatsgebietes für die von der Pressefreiheit geschützte Veröffentlichung von in öffentlichem Interesse stehendem Material nach einem US-Spionagegesetz aus dem 1. WK in 17 Anklagepunkten straffällig geworden sein soll, ist vollkommen absurd." Heute schrieb er, der heutige Beschluss bedeute „mindestens ein weiteres Jahr im kafkaesken Rechtssystem Großbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.“ [jdm]

Konrad-Wolf-Preis für Wikileaks-Gründer Julian Assange

  • 14. Oktober 2023

Die Akademie der Künste in Berlin verleiht den Konrad-Wolf-Preis 2023 an den Journalisten, Publizisten und Verleger Julian Assange. Seine Ehefrau, die Rechtsanwältin und Menschenrechtsverteidigerin Stella Assange, nimmt den Preis am Sonntag, den 22. Oktober, stellvertretend für ihn entgegen.

Mit dem Preis zeichnet die Jury Julian Assanges Engagement für Pressefreiheit, Transparenz und Demokratie aus. Die von ihm gegründete Plattform WikiLeaks hat Kriegslügen und -verbrechen auf höchster staatlicher Ebene offengelegt. Deren Ausmaß, Willkür und Brutalität wurden gegenüber der Öffentlichkeit verschleiert oder verschwiegen. Seit 2010 ist Julian Assange der Verfolgung ausgesetzt, zurzeit befindet er sich im englischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Seine drohende Überstellung an US-amerikanische Gerichte würde weitreichende Konsequenzen für die Situation aller Journalist*innen weltweit haben, in der direkten Folge auch für Wissenschaftler*innen sowie Künstler*innen.

Stella Assange beschreibt die aktuelle Situation wie folgt: „Es wird eine öffentliche Anhörung in London geben. Sie ist die letzte Hürde für eine Auslieferung. Wenn Julian verliert, hat er die nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft. Wenn die Entscheidung ihn auszuliefern endgültig ist, wird er sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden. Die Situation ist äußerst kritisch, dringend und unvorhersehbar. Wir können nichts anderes tun, als weiter für Julians Freiheit zu kämpfen, bis er wieder frei und zu Hause ist.“

Die Akademie der Künste hat in den vergangenen Jahren immer wieder an die Bundesregierung und politisch Verantwortlichen auf europäischer Ebene die Forderung gerichtet, die Freilassung Julian Assanges zu erwirken [Pressenza/jdm]

Papst empfing Familie von Julian Assange in einer Privataudienz

  • 9. Juli 2023

Am späten Vormittag des 30. Juni 2023 gewährte Papst Franziskus der Anwältin und Ehefrau von Julian Assange, Stella Morris, in Begleitung ihrer Söhne Gabriel und Max eine Privataudienz. Zuvor hatte der Papst ihnen eine schriftliche Botschaft der Unterstützung geschickt. Das berichtete auch der österreichische ORF.

Ein moralischer Appell des Papstes könnte entscheidend sein. Schließlich war der Friedensnobelpreisträger Pérez Esquivel (ein enger Freund des Papstes) einer der ersten, der sich für den von den Mächtigen bedrängten Journalisten einsetzte und der zum Bezugspunkt für das Komitee „Meine Stimme für Assange“ wurde. Diese Initiative wurde in der Zentrale des Nationalen Presseverbandes Italiens ins Leben gerufen und von diesem, zusammen mit der italienischen Nationalen Journalistenkammer, anhand Hunderter von Beiträgen und Zeugnisvideos übernommen und weitergeführt. Das Treffen im Vatikan markiert vielleicht den Beginn einer neuen Phase. [Pressenza/jdm]

Assanges 5 Geburtstag hinter Gittern

  • 3. Juli 2023
Assange Video 07/2023

Heute hat Julian Assange seinen 52. Geburtstag. Es ist sein 5. Geburtstag im Belmarsh-Gefängnis. Er wird dort willkürlich inhaftiert und von seinen Angehörigen getrennt.

Assange hatte auf der Plattform Wikileaks von Militärangehörigen zugespieltes internes Material der USA über ihre Kriegsverbrechen im Irak veröffentlicht. Zusammen mit der britischen Justiz wollen die USA solche aufklärerische journalistische Arbeit durch Einschüchterung der Journalisten unmöglich machen. Assange wird deshalb mit einer Auslieferung an die USA bedroht, wo ihm bis zu 192 Jahre Gefängnis für seine angebliche Spionage drohen.

Unterstützer haben ein Video zusammengestellt, das einige öffentliche Aktionen für die Freilassung von Assange zeigt und als Geburtstagsgruß an Asasange gedacht ist. [jdm]

Assange: Seit 11 Jahren unfrei durch Kumpanei von US-Geheimdiensten mit britischer Justiz

  • 21. Juni 2023

Im Dezember letzten Jahres hat ein britisches Gericht einen Plan der konservativen Regierung für den Umgang mit Asylsuchenden gebilligt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten dürfen nach Auffassung des Richters Sir Jonathan Swift in das ostafrikanische Ruanda geschickt werden, um sie dort einen Asylantrag stellen zu lassen; das stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention, entschied der High Court in London.

Derselbe Richter hat jetzt auch zwei Revisionsanträge von Julian Assange gegen eine Genehmigung der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel zur Auslieferung von Assange in die USA abgelehnt. Für diese Entscheidung hat der Richter 9 Monate gebraucht, aber für die Begründung brauchte er gerade mal drei DIN A 4 Seiten.

Julian Assange hatte über die Plattform Wikileaks Material über die Kriegsverbrechen der USA im Irak veröffentlicht, das ihm die Whistleblowerin Chelsea Manning zugespielt hatte. Aus Rache fordert die US-Justiz die Auslieferung von Assange in die USA, um ihn dort wegen Computer-Hackings und Spionage mit bis zu 175 Jahren Freiheitsstrafe zu verurteilen. Dabei hat Assange nachweislich weder US-Computer gehackt noch Spionage betrieben, sondern als Journalist zugespieltes vertrauliches Material veröffentlicht, weil es von öffentlichem Interesse war. In einem ersten Versuch hatte man Assange sexuelles Fehlverhalten unterstellt, um ihn nach Schweden ausweisen zu können, von wo er sofort weiter in die USA abgeschoben worden wäre. Das ist gescheitert, weil die angeblichen Belastungszeugen bekannt hatten, dass sie zu den Falschaussagen gedrängt worden waren. Den USA geht es darum, kritischen Reportern in aller Welt deutlich zu machen, dass sie deren Existenz vernichten können und wollen, wenn ihnen eine Berichterstattung nicht passt.

Die Kampagnendirektorin von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent schrieb: „Es ist absurd, dass ein einzelner Richter eine dreiseitige Entscheidung erlassen kann, die Julian Assange für den Rest seines Lebens ins Gefängnis bringen und das Klima für den Journalismus auf der ganzen Welt dauerhaft beeinflussen könnte. Das historische Gewicht dessen, was als Nächstes passiert, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Es ist an der Zeit, diese unerbittliche Verfolgung von Assange zu beenden und stattdessen zu handeln, um den Journalismus und die Pressefreiheit zu schützen. Unser Appell an Präsident Biden ist jetzt dringender denn je: Lassen Sie diese Anklagen fallen, stellen Sie das Verfahren gegen Assange ein und ermöglichen Sie seine Freilassung ohne weitere Verzögerung.“

Auf Change.org kann man weiterhin eine Petition zur Befreiung von Assange unterstützen. [jdm]

Assange: Britische Innenministerin genehmigt Auslieferung an USA

  • 17. Juni 2022

Heute, kurz vor Ablauf der Entscheidungsfrist, hat Innenministerin Priti Patel im Namen der britischen Regierung die Auslieferung von Julian Assange an die USA genehmigt. Er soll dort nach dem aus dem Ersten Weltkrieg stammenden Spionagegesetz angeklagt werden. Er könnte zu insgesamt absurden und mehr als lebenslangen 175 Jahren Haft verurteilt werden. Wikileaks tweetete eine kämpferische Botschaft, in der angekündigt wird, in Berufung zu gehen, wofür Assange zwei Wochen Zeit hat. Ob die Punkte im Einspruch am Londoner High Court erneut verhandelt werden können, entscheidet dann ein einzelner Richter. Wann diese Entscheidung fällt, ist einmal mehr unklar, während der Untersuchungshäftling Assange seit über drei Jahren in Belmarsh, dem „englischen Guantánamo“, eingesperrt bleibt. Mehr auf den Nachdenkseiten... .[Nachdenkseiten]

E-Mail an Boris Johnson um Julian Assange zu retten

  • 24. April 2022

Die wollen Julian Assange nun wirklich demnächst ausliefern! JETZT sind wir alle erst recht gefragt, ihm zu helfen! Dieser Link führt zu einer E-Mail-Aktion an den britischen Premierminister Boris Johnson und die Innenministerin Priti Patel. Der englischsprachige Text der E-Mail lautet wie folgt:

"Bei einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde Julian Assange, der Vater seiner beiden kleinen britischen Kinder, eine Haftstrafe von 175 Jahren drohen, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen erhalten und veröffentlicht hat, die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt haben. Die britische Richterin Vanessa Baraitser hatte zuvor entschieden, dass es "repressiv wäre, ihn an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern".

Amnesty International stellt fest: "Sollte Julian Assange an die USA ausgeliefert oder auf andere Weise überstellt werden, würde Großbritannien gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen." Human Rights Watch veröffentlichte einen Artikel, in dem es heißt: "Das Einzige, was zwischen einer strafrechtlichen Verfolgung von Assange und einer großen Bedrohung der weltweiten Medienfreiheit steht, ist Großbritannien. Es ist dringend notwendig, dass es die gefährdeten Prinzipien verteidigt."

Die NUJ erklärte, dass die "US-Anklagen gegen Assange eine große Bedrohung darstellen, die die kritische Arbeit von investigativen Journalisten und ihre Fähigkeit, ihre Quellen zu schützen, kriminalisieren könnte".

Julian wird eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht überleben. Das Vereinigte Königreich ist aufgrund seiner internationalen Verpflichtungen verpflichtet, die Auslieferung zu stoppen. Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA muss durchgesetzt werden, der die Auslieferung wegen politischer Straftaten verbietet. Die Entscheidung, Assange entweder freizulassen oder in den Tod zu schicken, liegt nun allein bei Ihnen. Schicken Sie Julian nicht in das Land, das sich verschworen hat, ihn in London zu ermorden. Sie können und müssen das Leben von Julian Assange retten."

Vor dem Absenden der E-Mail muss die kleine Rechenaufgabe gelöst werden, um sicher zu stellen, dass Sie kein Automat sind. [jdm]

Roger Waters: Julian Assange freilassen

  • 17. März 2022

Am Anfang der Woche hat der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs den Einspruch von Julian Assange gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten abgelehnt. Beim Belmarsh-Tribunal in New York City am 25. Februar 2022 spielte Roger Waters eine Interpretation von Wish You Were Here für Assange. Hier ist die Übersetzung seiner Worte:

"Ich bin hier in Topanga Canyon in L.A. Wir haben das am Mittwoch gemacht, aber ich bin wirklich sehr stolz und glücklich, mit Ihnen allen und dem People's Forum für das Belmarsh Tribunal zusammen zu sein. Aber, wissen Sie. Nun, warten Sie einen Moment. Ich möchte nur ein paar Worte sagen, bevor wir ein Lied für alle singen. Dies ist etwas, das mir kürzlich begegnet ist, und ich habe es im Oktober 2015 geschrieben. Und es war eine Art offener Brief an Shaker Aamer. Für diejenigen von euch, die Shaker nicht kennen: ein englischer Kerl, der 14 Jahre lang in Guantanamo eingesperrt war.

Wie auch immer, ich habe einen Brief an Shaker beendet, in dem ich folgendes geschrieben habe: Shaker Aamer, Sie sind ein Mann von unermesslichem Geist und Mut und zweifellos eine glaubwürdige Quelle; Ihr unbeugsamer Widerstand im Angesicht erbarmungsloser Verfolgung erhellt einen Winkel der Dunkelheit. Wir schulden dir enorme Dankbarkeit. Willkommen zu Hause, mein Freund. Mit großem Respekt und Liebe, Roger Waters.

Nun, ersetzen Sie die Worte Shaker und Amer durch die Worte Julian und Assange, und dann erhalten Sie Worte, die ich schon vor Jahren aussprechen wollte. Und ich hoffe, dass ich sie heute Abend oder morgen oder übermorgen aussprechen kann. Aber lassen Sie das nicht auf sich beruhen.

Es hört sich folgendermaßen an: Julian Assange, du bist ein Mann von unschätzbarem Geist und Mut, und zweifellos eine glaubwürdige Quelle. Ihr unbeugsamer Widerstand im Angesicht unerbittlicher Verfolgung bringt Licht ins Dunkel. Wir schulden Ihnen enorme Dankbarkeit. Willkommen zu Hause, mein Freund, mit großem Respekt und Liebe. Und dann unterschreibe ich mit meinem Namen.

Lasst uns also die herrschende Klasse dazu bringen, das Richtige zu tun und Julian Assange freizulassen." [jdm]

Julian Assange darf Entscheidung des High Court gegen seine Auslieferung an die USA nicht anfechten

  • 15. März 2022

Julian Assange darf Entscheidung des High Court gegen seine Auslieferung an die USA nicht anfechten. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Recht verweigert, die Entscheidung des englischen High Court, ihn an die USA auszuliefern, anzufechten.

Die Petition gegen die Auslieferung des Journalisten an die USA kann weiterhin unterschrieben werden. [jdm]

Gerichtsentscheidung in London: Assange darf gegen Auslieferung vorgehen

  • 24. Januar 2022

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf laut einer Mitteilung des High Court in London im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen.

Stellungnahme von Stella Morris nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids auf Twitter
Stellungnahme von Stella Morris nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids auf Twitter

Assange hatte Informationen über Kriegsverbrechen der USA im Irak veröffentlicht. Für diese journalistische Arbeit bedroht ihn die US-Justiz wegen angeblicher Spionagetätigkeit mit einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Zuletzt hatte ein Urteil der britischen Justiz die Auslieferung an die USA erlaubt. Dagegen kann er jetzt juristisch vorgehen.

"Heute haben wir gewonnen", erklärte Assanges Verlobte Stella Moris am Montag nach dem Gerichtsentscheid vor dem High Court. Sie erinnerte aber daran, dass er trotz aller Etappensiege weiterhin leiden werde, solange er inhaftiert sei. "Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr. Julian muss freigelassen werden." Moris betonte: “Unser Kampf geht weiter, und wir werden ihn kämpfen, bis Julian frei ist." [jdm]

Britische Justiz gibt US-Rache den Vorzug vor einer freien Presse

  • 11. Dezember 2021

Ein britisches Berufungsgericht hat der Berufung der US-Regierung gegen die Verweigerung der Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange stattgegeben und damit die Tür für einen möglichen Prozess gegen ihn auf amerikanischem Boden wegen Spionage geöffnet.

Im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Verleger sei psychisch gefährdet und würde sich möglicherweise das Leben nehmen, wenn er in den USA brutalen Haftbedingungen ausgesetzt wäre.

Die USA haben Assange wegen einer Reihe von Straftaten angeklagt. Es geht dabei um die Veröffentlichung von in den USA geheimem Material über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan auf Wikileaks. Die US-Justiz bezeichnet diese journalistische Arbeit als Spionage. Assange drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis.

In Deutschland gab es 1931 einen ähnlichen Fall, als Carl von Ossietzky zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Reichswehr gesetzeswidrig und heimlich eine Luftwaffe aufgebaut hatte. Hätte man auf Ossietzky gehört, wäre der Welt womöglich der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Die Weimarer Justiz war im Strafmaß geradezu fürsorglich im Vergleich zu den fantastischen 175 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen, die die US-Justiz für Assange plant.

Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die USA und den anderen Staaten, wie Großbritannien und Schweden, die sich auf dem dümmlichen von Biden organisierten "Demokratiegipfel" propagandistisch gerade zum Nabel der Welt erklären, verfolgen Assange strafrechtlich, um den investigativen Journalismus auf globaler Ebene effektiv einzuschränken.

Journalismus soll die Botschaften von solchen Lügengipfeln in die Welt tragen, statt von den jährlich 1000 von der Polizei erschossenen US-Bürgern zu berichten, soll nicht von Tausenden Drohnenmorden pro Jahr berichten, soll nicht von den Kriegverbrechen des "demokratischen Westens" in Vietnam, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, Afghanistan, Burkina Faso, Mali, Philippinen, Kambodscha, Griechenland, Iran, Libanon, Grenada und Guatemala und und und berichten. Die mittelalterliche Klassenjustiz in Großbritannien zeigt, wie heruntergekommen die einst demokratische Verfassung Westeuropas mittlerweile ist. [jdm]

London: Entscheidung im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange „steht unmittelbar bevor“

  • 5. Dezember 2021

Eine Entscheidung des britischen High Court im Berufungsverfahren der Vereinigten Staaten, die die Auslieferung von Julian Assange fordern, steht offenbar „unmittelbar bevor“. Das meldete WikiLeaks am 1. Dezember, und mehrere weitere Quellen im Umfeld der britischen Justiz haben mitgeteilt, dass die Entscheidung schon Anfang Dezember fallen soll.

Das Berufungsverfahren der USA richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts vom Januar 2021, das die Auslieferung Assanges an seine amerikanischen Verfolger blockierte. Das knappe Urteil hatte damals zwar die obrigkeitsstaatliche Auffassung unterstützt, dass Staaten das Recht haben, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Informationen veröffentlichen, welche die „nationale Sicherheit“ betreffen. Es lehnte jedoch die Auslieferung ab, weil sie angesichts der akuten gesundheitlichen Probleme von Assange und der überaus harten Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, „repressiv“ wäre.

Julian Assange

Richterin Vanessa Baraitser räumte damals ein, dass eine Auslieferung ein „hohes Risiko“ bedeute, dass Assange Suizid begehe.

Die Berufung der Vereinigten Staaten wurde Ende Oktober verhandelt. Die USA versuchten dabei vor allem, ärztliche Gutachten über Assanges Gesundheitszustand zu entkräften. Während der Berufungsverhandlung verwies die Verteidigung auf eine kürzlich veröffentlichte Dokumentation von Yahoo News, die Pläne der Trump-Regierung und der CIA (Central Intelligence Agency) aus dem Jahr 2017 aufdeckte. Sie planten damals, Assange, der sich als politischer Flüchtling in der Londoner Botschaft Ecuadors aufhielt, zu entführen und zu ermorden.

Basierend auf den anonymen Aussagen von mehr als dreißig ehemaligen US-Beamten, wies der Artikel nach, dass die Mordpläne aus Rache ausgeheckt worden waren, weil Assange die massiven CIA-Spionage- und Hacking-Operationen enthüllt hatte.

Assanges Anwalt Mark Summers sagte bei der Berufungsanhörung: „Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts angefordert haben, um gegen eine Person zu urteilen, obwohl die Beweislage darauf hindeutet, dass die USA in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant hatten, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“

Die grobe Rechtswidrigkeit der US-Verfolgung von Assange hat die britische Justiz bisher nicht davon abgehalten, den Feldzug gegen ihn auf Schritt und Tritt zu unterstützen. Und wie auch immer das bevorstehende Urteil ausfällt, es wird Gegenstand weiterer Berufungen sein. Man kann immer noch die Petition zur Freilassung Asanges unterstützen. [PM Thilo Hahn/World Socialist Web Site/jdm]

„Der Fall Assange“: ZDFinfo über die Geschichte von WikiLeaks

  • 27. Juni 2021

Am Montag, 28. Juni 2021, 20.15 Uhr, beleuchtet die ZDFinfo-Dokumentation "Der Fall Assange – Die Geschichte von WikiLeaks" die Geschichte der Enthüllungsplattform und ihres Gründers. Der Film von Nicolas Vescovacci, Luc Hermann und Paul Moreira ist bereits in der ZDFmediathek abrufbar. [PM ZDF]

Hauptzeuge im Fall Assange gibt Lügen zu

  • 27. Juni 2021

Die Hauptvorwürfe im Verfahren gegen den WikiLeaks-Mitbegründer Julian Assange, dem im Falle der Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft drohen, basieren einem Bericht in der isländischen Zeitung Stundin zufolge auf der Aussage eines verurteilten Betrügers, der nun gegenüber den Medien zugab, dass er gelogen hatte.

Sigurdur Ingi Thordarson ("Siggi the Hacker" Sigurður Ingi Þórðarson) heißt ein isländischer Staatsbürger und ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter von WikiLeaks, der für eine Summe von 5.000 US-Dollar zum FBI-Informanten wurde. Nun gab der frühere Kronzeuge gegenüber der isländischen Zeitung Stundin zu, dass er entscheidende Teile seiner Behauptungen für eine Anklageschrift gegen Julian Assange erfunden hatte.

In einem Artikel, der am Samstag veröffentlicht wurde, beschreibt Stundin mehrere Teile seiner damaligen Aussage, die er nun bestreitet und neuerdings sagt, dass Assange ihn niemals angewiesen hatte, irgendwelche Cyberhacking-Aktionen durchzuführen.

Die Zeitung weist darauf hin, dass ein Gericht in London – trotz Ablehnung der Auslieferung an die USA aus humanitären Gründen – sich in dem "Fall Assange" dennoch grundsätzlich auf die Seite der USA gestellt hatte, als es um die Anklagepunkte ging, die auf Thordarsons nun bestrittener Aussage basierten. Zum Beispiel heißt es in dem Urteil, dass "Herr Assange und Teenager bei einem gemeinsamen Versuch gescheitert sind, eine Datei zu entschlüsseln, die von einer Bank des 'NATO-Landes 1' gestohlen wurde", wobei sich die Umschreibung "NATO-Land 1" vermutlich auf Island bezieht, während sich allgemeine Bezeichnung "Teenager" wohl auf die Person Thordarson bezieht. [PM Thilo Hahn]

Erstmals seit acht Monaten: Assange darf Besuch von Verlobter und seinen Kindern erhalten

  • 20. Juni 2021

Julian Assange ist in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer regierungskritischer Dokumente, die unter anderem Kriegsverbrechen des US-Militärs belegten, und wegen Spionage angeklagt. Und sitzt deshalb seit über zwei Jahren in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons.

Jetzt hat er zum ersten Mal seit acht Monaten Besuch von seiner Verlobten und seinen beiden kleinen Söhnen erhalten. Die 38-jährige Stella Morris sagte nach dem Besuch am Samstag, Assanges Situation sei "vollkommen unerträglich und grotesk". "Es kann so nicht weitergehen", sagte Morris. Assange quäle sich, die Haft treibe ihn in eine "tiefe Depression und in Verzweiflung".

Im Januar hatte ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der USA für Assange abgelehnt. Weil die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegte, kam Assange vorerst aber nicht auf freien Fuß. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, wirft den USA und Großbritannien Folter an Julian Assange vor. Zudem bezeichnet er Assanges Inhaftierung als "einen der größten Justizskandale der Geschichte."

Auf Change.org werden weiterhin Unterstützungsunterschriften für eine Petition zu Freilassung von Assange gesammelt. [jdm]

Roman Protassewitsch: EU und USA machen sich wieder für einen Faschisten stark

  • 30. Mai 2021

Die EU und die USA nutzen die erzwungene Landung eines Flugzeugs durch Weißrussland um die Beziehungen zu Russland weiter zu vergiften. Es geht ihnen dabei um Zustimmung zu den immensen Rüstungssteigerungen der NATO und dem 100 Mrd.-Programm der EU zur Entwicklung neuer Kampfflugzeuge und Kampfdrohnen. Dumm nur, dass nach der Nawalny-Kampagne, EU und USA sich mit Roman Protassewitsch wieder für einen Faschisten stark machen. (mehr …)

Britisches Gericht: Assange darf nicht an USA ausgeliefert werden

  • 4. Januar 2021

Ein Gericht in London lehnte den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange ab. Der 49 Jahre alte gebürtige Australier werde wegen der Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, nicht ausgeliefert, teilte das Gericht mit. Nach Angaben der Tagesschau wird damit gerechnet, dass Assange gegen Kaution freigelassen wird. Das ist zweifellos eine große Erleichterung und ein Erfolg der weltweiten Solidaritätsaktionen.

Die Richterin Baraitser hat dadurch, dass sie die Freilassung mit dem Gesundheitszustand begründet hat, verhindert, dass Assange endlich in Ruhe gelassen wird. Sie hat ausdrücklich festgestellt, dass Assange nicht als Journalist gehandelt habe. Somit kann ihr Spruch bei einer Gesundheitsverbesserung wieder zur Inhaftierung und Abschiebung in die USA führen. Denn die US-Behörden wollen das Urteil anfechten.

Glenn Greenwald, einer der Journalisten, die die Unterlagen von Edward Snowdon veröffentlicht haben, äußerte vor ein paar Tagen zur Absurdität des Verfahrens: "Assange ist nicht einmal ein US-Bürger, der insgesamt eine Woche in seinem Leben auf US-Boden verbracht hat und absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch – hat, US-Geheimnisse zu schützen. " [jdm]

Fraktionsübergreifende Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ im Bundestag

  • 22. Dezember 2020

Eine gemeinsame Initiative von Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag will ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit, die durch die drohende Auslieferung von Julian Assange gefährdet ist.

Der Arbeitsgemeinschaft „Freiheit für Julian Assange“ gehören die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Bijan Djir-Sarai (FDP), Frank Heinrich (CDU), Frank Schwabe (SPD) und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) an. In einer Presseerklärung äußern sie ihre große Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange, der in kritischem Gesundheitszustand seit über anderthalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Isolationshaft sitzt und über dessen Auslieferung an die USA am 4. Januar 2021 entschieden wird.

Dagdelen (Linke) erklärte, die Verteidigung der Freiheit von Julian Assange sei die Verteidigung der Freiheit selbst. Bijan Djir-Sarai (FDP) legte den Fokus auf Julian Assanges prekären Gesundheitszustand "Alleine aus medizinischen Gründen muss Julian Assange aus der Haft entlassen werden. Menschenrechte sind universell und unteilbar.“

Für Frank Heinrich (CDU) ist, unabhängig davon, wie man zu Assanges politischen Ansichten stehe, es eine Selbstverständlichkeit, sich für ein faires Verfahren und die Verteidigung seiner Bürgerrechte einzusetzen.

Frank Schwabe (SPD) erklärt: „Julian Assange hat geheim gehaltene Informationen über Korruption und Kriegsverbrechen veröffentlicht."

Und Margit Stumpp (Bündnis 90/Die Grünen) hält das Verfahren für eine Feuerprobe für die westliche Wertegemeinschaft. Dank der vielfältigen Proteste und Solidaritätsbekundungen habe es der Fall Assange ins öffentliche Bewusstsein geschafft. Nun müssten wir gemeinsam weiter politischen Druck ausüben.[PM/ jdm]

Julian Assange: Urteil im Jahrhundertprozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit

  • 18. Dezember 2020
Protest für Freilassung von Julian Assange in London, Foto von Pressenza

Am 11.12.2020 fand die letzte technische Anhörung im Schauprozess um die drohende Auslieferung des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange statt.

Wie bereits im September stehen für die Prozessbeobachtung von NGOs keine Plätze mehr zur Verfügung, eine Video-Übertragung der Anhörungen wurde ohne Angabe von Gründen für NGOs geschlossen.

Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen)

Im September war auch deutschen Abgeordneten der Zugang zum Gericht verweigert worden, wie u.a. die Abgeordnete Margit Stumpp (Bündnis 90/ die Grünen) berichtete.

Für die Leiterin des Londoner Büros von Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent, war eine Beobachung der Anhörung am 11.12.2020 daher nur möglich, indem sie um einen der wenigen verbliebenen Plätze auf der Zuschauer-Tribüne im Westminster Magistrates‘ Court kämpfte.

Ihre auf Twitter geschilderten Erfahrungen fassen wir hier zusammen, ergänzt durch weitere Berichte:

Am Eingang teilte ein Gerichtsangestellter der Sprecherin von Reporter ohne Grenzen mit, dass bei der Anhörung am 11.12.2020 keine Journalist*innen zugelassen seien. Diese könnten dem Verfahren per Video-Übertragung folgen. Auf der Besucher-Tribüne seien nur zwei Personen zugelassen. Mehr auf www.pressenza.com ... . [FreeAssange.eu- Pressenza Berlin]

Martin Sonneborn und viele weitere fordern: Julian Assange aus der Haft entlassen

  • 6. Februar 2020
Screenshot von "Assange-helfen.de"

Heute stellten Günter Wallraff (Investigativjournalist), Sigmar Gabriel (Bundeaußenminister a.D.), Gerhard Baum (Bundesinnenminister a.D.) und Sevim Dagdelen (MdB) in der Bundespressekonferenz in Berlin den Appell "Julian Assange aus der Haft entlassen" vor, der von weit mehr als 100 Prominenten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien unterzeichnet wurde. Auch Sie können unterzeichnen! [jdm]

Regierungssprecher Seibert zu Appellen zur Freilassung von Assange: Unsere Haltung wird sich nicht ändern

  • 4. Februar 2020
Bundespressekonferenz

Am 6. Februar wird eine parteiübergreifende Initiative, getragen unter anderem von Außenminister a. D. Sigmar Gabriel, einen Appell zur Freilassung von Julian Assange vorstellen. Sogar Mithäftlinge haben sich für Assange eingesetzt. Nur die Bundesregierung kümmern Folter und juristische Verfolgung von Journalisten durch die Verbündeten nicht. (mehr …)

Assange weiter im britischen Gefängnis, weil er Journalist ist

  • 22. Dezember 2019

Der spanische Strafgerichtshof untersucht derzeit, ob die Sicherheitsfirma Undercover Global den Wikileaks-Gründer und dessen Besucher in der ecuadorianischen Botschaft in London illegal überwachte und ihre Informationen an US-Geheimdienste weiterleitete. Das Recht des Wikileaks-Gründers auf vertrauliche Gespräche mit seinen Anwälten sei dadurch verletzt worden.

Das Verfahren könnte Auswirkungen auf eine mögliche Auslieferung an die USA haben. Der Ausgang des Verfahrens gilt als entscheidend für die Chancen Assanges, einer Auslieferung in die USA zu entgehen. (mehr …)

Pamela Anderson nach Besuch bei Julian Assange: Es geht um sein Leben

  • 10. Mai 2019
Zum Video von der Pressekonferenz auf der Seite der Pamela Anderson Foundation
Video von der Pressekonferenz nach dem Besuch im Gefängnis, Quelle: Pamela Anderson Foundation

Die Schauspielerin Pamela Anderson und der WikiLeaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson haben am Dienstag Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh besucht. Sie waren die ersten persönlichen Besucher, die er seit seiner Verhaftung vor fast einem Monat empfangen durfte.

Anderson und Hrafnsson waren sichtlich erschüttert und wütend, als sie aus dem Hochsicherheitsgefängnis kamen und vor der Presse sprachen. Auf die Frage nach der Möglichkeit einer Auslieferung an die USA und einer langen Haftstrafe, antwortete Pamela Anderson: „Wir müssen sein Leben retten. So ernst ist die Lage.“ (mehr …)

USA: Manning in Beugehaft wegen Julian Assange

  • 24. April 2019

WikiLeaks und Julian Assange hatten mit vielen Dokumenten Kriegsverbrechen der USA enthüllt. Dafür wurde er von den USA, aber auch von Schweden und Großbritannien juristisch verfolgt. Die damals linke Regierung Ecuadors gewährte ihm 7 Jahre in der Londoner Botschaft Asyl, bis der neue korrupte Präsident Moreno mit den USA und der britischen Regierung die Auslieferung von Assange an die britische Justiz vereinbarte. Großbritannien wirft Assange nur die Flucht in die Botschaft als solche (Verletzung von Kautionsauflagen) vor. Jetzt besteht wieder die Gefahr einer Auslieferung an die USA.

Diese wollen ihn aus Rache für die Enthüllungen für immer in ihren gegen alle Menschenrechte verstoßenden Gefängnissen schmachten lassen. Burkhard Ewert bezeichnete in der NOZ diese tödliche Verfolgung von journalistischer Aufklärungsarbeit durch mehrere so genannte demokratische Staaten (westliche Wertegemeinschaft) zu recht als „Schande des Westens“. (mehr …)