Nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien, wurde am 10. Dezember Mohamed al-Baschir zum geschäftsführenden Premierminister der syrischen Übergangsregierung ernannt. Am selben Tag gaben die USA bekannt, 75 Luftangriffe auf Ziele in Syrien geflogen zu haben, während von der Türkei unterstützte islamistische Milizen von Kurden kontrollierte Gebiete im Nordwesten Syriens einnahmen. Israel sprach selbstbewusst davon, in den vergangenen 48 Stunden 480 Ziele in Syrien angegriffen und dabei u.a. nahezu die ganze syrische Marine vernichtet zu haben.
In einem Meinungsartikel weist Bernhard Klaus von der Informationsstelle Militarisierung darauf hin, dass es in der deutschen Medienlandschaft als legitim und geradezu normal angesehen werde, dass die eigenen Verbündeten im Zuge von Bürgerkrieg und gewaltsamen Regierungswechsel das betreffende Land mit Luftschlägen überziehen und auch mit eigenen Truppen oder verbündeten Milizen in dessen Gebiet vorstoßen.
Anders als in Bezug auf die Ukraine sei hinsichtlich Syriens in westlichen Medien so gut wie nie von „Souveränität“ oder „territorialer Integrität“ die Rede. Die Türkei hatte bereits im Zuge des syrischen Bürgerkrieges Teile Syriens mit eigenen Truppen (Afrin) und über islamistische Verbündete (Idlib) de facto besetzt. Auch die völkerrechtswidrigen Stützpunkte der US-Armee auf syrischem Territorium fänden hierzulande selten Erwähnung. Es werde ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Mehr bei der Informationsstelle Militarisierung... . [jdm]
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr und mit vom Staat finanzierten Lieferungen der Industrie an die Ukraine. Bislang sind laut der Anfrage bereits circa 5 Mrd. Euro (2023) und circa 1,6 Mrd. Euro (2022) in die militärische Unterstützung der Ukraine geflossen. Zudem beliefen sich die Mittel der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung allein für das Jahr 2024 auf etwa 7,1 Mrd. Euro. Zu diesen Hilfen kämen Zusagen in Form von Verpflichtungsermächtigungen für Lieferungen hinzu, die erst in den Jahren 2025 bis 2028 ergehen werden. Diese beliefen sich nach aktuellem Stand auf insgesamt 6 Mrd. Euro.
Doch Deutschland stelle nicht nur Waffensysteme zur Flugabwehr, Artilleriegeschütze, Kampf- und Schützenpanzer sowie Munition und Ersatzteile und mehr bereit, sondern auch die Ausbildung an den gelieferten Systemen. Dabei gehe es bei der Ausbildung an den Waffensystemen nicht nur um deren Bedienung, sondern auch um Taktik, damit die Ukrainer eine größtmögliche Wirkung gegen ihren Gegner erzielen könnten.
Die Anfrage thematisiert die mutmaßliche Beteiligung der Ukraine an Angriffen auf die Streitkräfte Malis und von ihnen unterstützte russische Sicherheitskräfte im Juli 2024. Am 27. Juli 2024 hatten Tuareg-Separatisten und die mit Al Qaida verbundene Gruppe Jama'at Nusrat al-Islam wal Muslimeen (JNIM) Angriffe auf die Streitkräfte Malis und von ihnen unterstützte russische Sicherheitskräfte durchgeführt und ihnen erhebliche Verluste zugefügt. Ein Vertreter des ukrainischen Militärgeheimdienstes habe angegeben, dass die Ukraine den aufständischen Tuareg bei einem Hinterhalt auf einen Konvoi der malischen Armee und der sie unterstützenden russischen Sicherheitskräfte geholfen habe. Gleichzeitig kündigte er weitere Operationen dieser Art in Afrika an. Mali und Niger brachen wegen der mutmaßlichen Beteiligung der Ukraine an den Gefechten die diplomatischen Beziehungen zur Ukraine ab. Die Einmischung der Ukraine in den lokalen Konflikt im Norden Malis stoße auch in anderen, eher prowestlich orientierten afrikanischen Ländern auf Kritik. So habe Senegal am Wochenende den ukrainischen Botschafter in Dakar einbestellt, weil dieser ein Video veröffentlicht hatte, in dem die jüngsten tödlichen Angriffe auf die malische Armee und ihre russischen Verbündeten unterstützt wurden.
Auch die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS), aus der Mali, Niger und Burkina Faso im Januar ausgetreten sind, habe am Montag in einem Kommuniqué „ihre entschiedene Missbilligung und Verurteilung jeglicher ausländischen Einmischung in der Region“ ausgedrückt. Afrikanische Militärexperten beschuldigen nach Abgaben des BSW die Hauptnachrichtendienstabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine, mit terroristischen Gruppen, einschließlich Al-Qaida, zusammenzuarbeiten. Zugleich kooperiere die Ukraine mit tschetschenischen Separatistengruppen. Im Krieg in der Ukraine kämpfen bereits seit mehreren Jahren drei tschetschenische Bataillone, die in Kooperation mit den Geheimdiensten Spezialoperationen für die Ukraine gegen Russland durchführen: das Bataillon „Scheich Mansur“, das „Dudajew-Bataillon“ und das „Separate Special Purpose Bataillon“, kurz OBON genannt. OBON sei im Oktober 2022 in die Negativschlagzeilen geraten, weil es Abdul Hakim al-Shishani (Rustam Azhiev) aufnahm, den Anführer einer islamistischen Gruppe in Syrien. Dieser sei selbst der herrschenden und al-Qaida nahestehenden Miliz Hai'at Tahrir asch-Scham (HTS) zu extrem gewesen.
Aktuell gibt es in Syrien Gerüchte, dass jordanische Shaheen-Drohnen, die lasergelenkte Raketen abschießen können, von den islamistischen Eroberern der HTS eingesetzt werden. Die Waffe soll auf der Rüstungsmesse SOFEX 2024 erstmals gezeigt und den dschihadistischen Kampfverbänden von ukrainischen Ausbildern mitgebracht worden sein. [jdm]
Begründungen, wie man sie aus Orwells 1984 kennt: Offiziell dient das Gesetz dem Schutz der nationalen Sicherheit und der Religionsfreiheit. Und was besagt das Gesetz, das das ukrainische Parlament verabschiedet hat? Es hat die Ukrainische Orthodoxe Kirche verboten.
Um die Demokratie zu schützen, hatte die Ukraine bereits 2022 elf Parteien verboten. 2022 wurden auch per Dekret alle nationalen Fernsehsender zusammengelegt, um die Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. 2022 trat auch das Sprachengesetz in Kraft, dessen Bestimmungen russische Sprecher diskriminieren. Es besagt, dass überregionale Zeitungen und Zeitschriften auf Ukrainisch erscheinen müssen. Russische Ausgaben sind nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Für die Verlage ist das freilich unrentabel.
Ausgenommen von der Pflicht zur Publikation auf Ukrainisch sind laut FAZ Sprachen „angestammter Minderheiten“ im Land wie der Krimtataren, der Polen, Ungarn, Rumänen, Griechen, Bulgaren, aber auch das Englische sowie alle offiziellen Sprachen der EU. Russen sind wohl keine angestammte Minderheit. Auch von der Pflicht ukrainischer Buchläden, mindestens fünfzig Prozent ihrer Bestände auf Ukrainisch anzubieten, gibt es Ausnahmen für die genannten Minderheiten- und die EU-Sprachen. [jdm]
Die ukrainische Regierung hat angekündigt, sie wolle ins Ausland geflüchtete Männer zurückzuholen, um sie dem Tod im Krieg gegen Russland zuzuführen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat sich laut Tagesschau.de dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Ukraine bei der Rekrutierung neuer Soldaten unterstützen sollte. Etwa 200.000 wehrfähige Ukrainer seien wegen des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen, sagte er im Deutschlandfunk. Man könne es nicht gutheißen, wenn diese Männer sich der Unterstützung ihrer Heimat entzögen.
Umso wichtiger ist die Kampagne zum Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Russland, der Ukraine und in Belarus. Denn jeder Soldat, der nicht mehr für den Krieg missbraucht werden kann, fehlt den Kriegführenden und macht den Frieden wahrscheinlicher.
Der Appell der Kampagne von Connection e.V., Europäisches Büro für Kriegsdienstverweigerung, Internationaler Versöhnungsbund, War Resisters' International, an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes, Roberta Metsola, fordert, den Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl zu gewähren. Die EU solle die ukrainische Regierung auffordern, die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren. Die europäischen Grenzen sollten für diejenigen geöffnet werden, die sich unter hohem persönlichen Risiko in ihrem Land gegen den Krieg stellten.
Die internationale Kampagne für den von der ukrainischen Justiz bedrohten Kriegsdienstverweigerer Jurij Scheljaschenko wird in Deutschland maßgeblich von der Organisation "Grüne Alternative" unterstützt. Die von ihr initialisierte Online-Petition haben bisher 3.463 Menschen (Stand 01.10.2023) unterzeichnet.
Die erste Anhörung im Prozess gegen den ukrainischen gewaltfreien Pazifisten Jurij Scheljaschenko, die am 20. September stattfinden sollte, wurde auf den 3. Oktober verschoben, wie die Verteidigung mitteilte. Der Staatsanwalt erschien nicht zu der Anhörung, so dass der Richter gezwungen war, sie zu verschieben.
Als einziger „Beweis“ für diese Anschuldigung wurde die Erklärung der ukrainischen Friedensbewegung vorgelegt, die auf dem Treffen zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September 2022 angenommen wurde und den Titel „Friedensagenda für die Ukraine und die Welt“ trägt. Darüber hinaus wird in der Erklärung die russische Aggression ausdrücklich verurteilt. [jdm/Pressenza]
Während die ukrainische Regierung den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, Yurii Sheliazhenko offiziell des “Verbrechens” der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt hat, erklärte die litauische Regierung die dort im Exil lebende Leiterin der belarussischen Initiative “Unser Haus“, Olga Karatch zur “unerwünschten Person”.
Die Initiative “Unser Haus” setzt sich konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte und das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes ein. Die Organistion unterstützt belarussische Kriegsdienstverweigerer aktiv bei der Durchsetzung ihres Rechtes. Für ihre Tätigkeit sind sowohl Olga als auch Yurii für den Friedensnobelpreis nominiert.
In der Petition werden die Mitglieder des Bundesparlamentes und besonders der Regierungskoalition aufgefordert
… sich solidarisch mit Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative `Unser Haus´, welche derzeit im litauischen Exil lebt und von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde, und
… sich solidarisch mit Yurii Sheliazhenko, den Geschäftsführer der ukrainischen pazifistischen Bewegung, welcher von der ukrainischen Regierung formell des Verbrechens der “Rechtfertigung der russischen Aggression” angeklagt wurde,
Nach dem Lesen dieses Artikels versteht man, warum Banderas Bewunderer vor allem in der Westukraine zu finden sind und wie es zu dem Missverständnis gekommen ist, dass auch ukrainische Demokraten oder deutsche Politiker den ukrainischen Faschistengruß ""Ehre der Ukraine! – Ehre den Helden!" ohne Scham (und Verstand) benutzen. [jdm]
Eine mehrsprachige Petition (ukrainisch, Russisch, englisch und deutsch) fordert von Politiker*innen der EU und der Bundesregierung, die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.
Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssten die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden.
Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine, aber auch in Russland und Weißrussland erwarten wir die Umsetzung dieses Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus.
Der 15. Mai ist der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Die Kriegsdienstverweigerer-Organisation Connection e.V. fordert zu diesem Anlass Schutz und Asyl für alle aus Russland, Belarus und der Ukraine, die den Kriegsdienst verweigern.
Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich ihm zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldatinnen und Soldaten an der Front wollen angesichts des Grauens die Waffe niederlegen. Ihnen allen drohen dafür von ihren Regierungen Repression und Gefängnisstrafen, in Belarus sogar bis hin zur Todesstrafe. Aber: Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!
Connection e.V. fordert von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen umgehend ein! Von der EU und der Bundesregierung fordert der Verein: Öffnen Sie die Grenzen! Schützen Sie Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl.
"Obwohl die Ukraine im Zentrum der Nachrichten und der internationalen Politik steht, wurde dem Kern des Konflikts wenig Aufmerksamkeit geschenkt - wer kontrolliert das Agrarland in dem Land, das als Kornkammer Europas bekannt ist. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend für das Verständnis der Hauptakteure des Krieges", sagte Frédéric Mousseau, Direktor des Oakland Institute und Mitverfasser des Berichts.
Die Gesamtmenge an Land, die von Oligarchen, korrupten Einzelpersonen und großen Agrarunternehmen kontrolliert wird, beträgt über neun Millionen Hektar - das sind mehr als 28 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der Ukraine. Bei den größten Landbesitzern handelt es sich um eine Mischung aus ukrainischen Oligarchen und ausländischen Interessen - hauptsächlich aus Europa und Nordamerika sowie dem Staatsfonds von Saudi-Arabien. Prominente US-Pensionsfonds, Stiftungen und Universitätsstiftungen sind über NCH Capital, einen in den USA ansässigen Private-Equity-Fonds, beteiligt.
Mehrere Agrarunternehmen, die immer noch weitgehend von Oligarchen kontrolliert werden, haben sich für westliche Banken und Investmentfonds geöffnet - darunter prominente wie die US-Bank aus Maryland Kopernik, französische Großbank BNP oder einem der weltweit größten ETF–Anbieter Vanguard -, die nun einen Teil ihrer Anteile kontrollieren. Die meisten Großgrundbesitzer sind bei westlichen Fonds und Institutionen, insbesondere bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Weltbank, hoch verschuldet.
Die westlichen Finanzhilfen für die Ukraine waren in den letzten Jahren an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft, das Sparmaßnahmen und Privatisierungen, einschließlich der Schaffung eines Marktes für den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, erforderlich machte. Präsident Selensky setzte die Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung durch, die befürchtete, dass sie die Korruption verschärfen und die Kontrolle durch mächtige Interessen im Agrarsektor verstärken würde. Die Ergebnisse des Berichts stimmen mit diesen Befürchtungen überein. Während Großgrundbesitzer massive Finanzmittel von westlichen Finanzinstituten erhalten, bekommen die ukrainischen Landwirte, die für die Sicherung der einheimischen Nahrungsmittelversorgung unerlässlich sind, praktisch keine Unterstützung. Angesichts des bestehenden Bodenmarktes, des hohen wirtschaftlichen Drucks und des Krieges wird diese Ungleichbehandlung zu einer weiteren Landübernahme durch große Agrarunternehmen führen.
Der Bericht schlägt auch Alarm, dass die lähmende Verschuldung der Ukraine von den Finanzinstitutionen als Druckmittel benutzt wird, um den Wiederaufbau nach dem Krieg in Richtung weiterer Privatisierungs- und Liberalisierungsreformen in verschiedenen Sektoren, einschließlich der Landwirtschaft, voranzutreiben.
"Für die Ukrainer ist dies eine Situation, in der sie nur verlieren können.“ Mousseau fordert, das Landgesetz und alle Landtransaktionen auszusetzen. [PM Okland Institute/jdm]
Während hierzulande in den Medien Geschichten von Ukrainern auftauchen, die trotz Krieg ein normales Leben aufrechterhalten (sogar in Charkiw eine Weinbar eröffnet, NOZ, 31.03.2023), wird ignoriert, dass die Wirtschaft der Ukraine implodiert und wie in Afghanistan eine Abkopplung des Landes vom Weltmarkt droht.
Die offizielle Inflationsrate von 25 Prozent hat nach Einschätzung von Kai Kleinwächter wenig mit der Realität zu tun. Die ukrainische Währung Hrywnja wird zunehmend wertlos und nicht mehr konvertierbar. Seit Beginn des Krieges gibt es staatliche massive Kapitalkontrollen mit umfassenden Einschränkungen von Auslandsüberweisungen und einem festen Wechselkurs des Hrywnja zum US-Dollar (bis 19. Juli 2022 29 Hrywnja für einen US-Dollar, seitdem 36,57 Hrywnja). Der Wechselkurs am Schwarzmarkt ist deutlich schlechter.
1990 lebten noch 50 Mio. Menschen in der Ukraine; schon vor dem Krieg sank die Zahl um ein Fünftel auf unter 40 Mio. Etwa 8 Millionen UkrainerInnen sind seit Kriegsbeginn aus dem Land geflüchtet. UN-Modelle gehen von einer dauerhaften Schrumpfung der Bevölkerungszahl auf 33 Mio. bis 2050 aus.
Schon vor dem Krieg gehörte die Ukraine zu den ärmsten Ländern Europas. Der durchschnittliche Brutto-Monats-Lohn betrug 2019 ca. 360 €. Nach offiziellen Angaben betrug der Durchschnittslohn in der Ukraine im April 2021 13.543 UAH; also ca. 412 Euro (1 Euro entspricht 32,8 UAH). In der Hauptstadt Kiew betrug der Durchschnittslohn 20.422 UAH (ca. 622 Euro).
Seitdem hat die Inflation einen großen Teil der Reallöhne gefressen. Für Angestellte des Staates und das Militär gab es Lohnerhöhungen, die einen Ausgleich der Inflationsverluste schufen. Somit gibt es für die oben genannte Weinbar in Charkiv tatsächlich eine Klientel, die sich auch heute einen Besuch in ihr leisten kann.
Nach den Schätzungen des UN-Kinderhilfswerkes sind knapp 18 Millionen (60%) Menschen in der Ukraine auf "dringende humanitäre Unterstützung" angewiesen und können sich nicht mehr selbst versorgen. Ohne Hilfe würde ein Großteil der betroffenen Menschen langfristig sterben, sofern die Menschen nicht das Land verlassen.
Das Gesundheitssystem war in der Ukraine vor dem Krieg mit 250 US-Dollar je Einwohner unterfinanziert, so wie in Bolivien oder dem Irak (Deutschland 5.900 US-Dollar). Durch geplante Kürzungen und die Inflation sinken die realen Gesundheitsausgaben noch tiefer.
Wenn die Ukraine bei den Ländervergleichen häufig noch nicht so schlecht da steht, liegt das an den immensen Geldzuflüssen, die derzeit aus der EU und den USA ins Land kommen. Vergessen wird dabei, dass es sich zum Teil um Kredite handelt, die die Ukraine schon heute zu einem bankrotten Land machen. Zum anderen gehen die Gelder nicht in den Aufbau einer Wirtschaft, sondern ausschließlich in die korrupten Regierungsinstitutionen und das Militär. Die Regierung und das Militär werden nur von Nato-Geldern aufrecht erhalten.
Nur die Gelder von AuslandsukrainerInnen an ihre Angehörigen und die Gelder von Hilfsorganisationen (August 2022 für humanitäre Zwecke geschätzte 17 Prozent der Gelder) erreichen die ukrainische Bevölkerung. Kai Kleinwächter vergleicht die ukrainische Wirtschaft mit der Afghanistans. Die Bevölkerung und das Regierungssystem seien zwei vollkommen getrennte Sphären. Würde sich der Westen mit seinen Kriegszuschüssen heute aus der Ukraine herausziehen, würden die staatlichen Institutionen wie in Afghanistan als leere Hüllen sofort zusammen brechen. [jdm]
1932/1933 gab es in der Sowjetunion eine Hungersnot, der etwa 7 Millionen Menschen zum Opfer gefallen sind, davon ca. 3,5 Millionen Menschen in der Ukraine, 1,5 Millionen in Kasachstan und zwei Millionen in anderen Teilen der damaligen Sowjetunion.
Hungersnöte hatte es im Zarenreich und der jungen Sowjetunion mehrfach gegeben, so 1891/92, dann extrem schwere während des Bürgerkriegs 1918 bis 1920, und weitere in den Jahren 1924/25, 1927 und 1928/29. Die landwirtschaftliche Produktivität war so niedrig, dass jede Störung der normalen Ernteabläufe ausreichte, um eine Hungersnot auszulösen.
Ziel der jungen Sowjetunion war deshalb die Modernisierung der Landwirtschaft, um das Hungerproblem zu lösen. Mit den sehr kleinen Einheiten in der Landwirtschaft war eine Modernisierung nicht machbar. Vorbild der Modernisierung war die großflächige sehr produktive Landwirtschaft in den USA, wo größere Betriebe den Einsatz von Traktoren und anderen Maschinen erlaubten und eine drastisch erhöhte Produktivität erlaubten. In der Sowjetunion sollten diese größeren Einheiten durch den Zusammenschluss der Bauern in Genossenschaften erreicht werden. Gleichzeitig wurden Großbauern zugunsten dieser Genossenschaften und auch zu Gunsten von Staatsfarmen (Sowchosen) enteignet.
In Westeuropa wurden diese größeren Einheiten übrigens in den 1960/1970er Jahren durch den Mansholtplan der damaligen EWG erzeugt, in dem Kleinbauern durch Lenkung von Subventionen zu größeren Betrieben und durch flankierende Sozialmaßnahmen zur Aufgabe des Hofes gebracht wurden.
Die sowjetische Regierung investierte 1928/29 8,1 Prozent des Nationaleinkommens in die Landwirtschaft, 1930 sogar 12,2 Prozent. Mitten in diesem Prozess wurden 1931/32 große Teile der Sowjetunion von einer schweren Dürre heimgesucht, gleichzeitig kam es in einigen Regionen zu schweren Regenfällen und Überflutungen, die große Teile der Ernte vernichteten. Begünstigt durch die übermäßige Feuchtigkeit, brachen schwere Pflanzenkrankheiten aus, vor allem Rostpilz in mehreren Varianten, Getreidebrand und Mutterkorn. Zusätzlich vermehrten sich Schädlinge und alle Arten von Unkraut in Massen. Nach einer sowjetischen Schätzung wurden etwa neun Millionen Tonnen Getreide oder 13–20 Prozent der Gesamternte allein durch Getreidebrand und Rostpilz vernichtet. (Quelle)
Die sowjetische Regierung erkannte die dadurch drohende Hungersnot nicht sofort. Mitte 1931 bis Mitte 1932 wurden noch 4,7 Millionen Tonnen exportiert, im Folgejahr nur noch 1,6 Millionen, davon nur 220.000 Tonnen im ersten Halbjahr 1933. Die staatlichen Getreidereserven wurden weitgehend für die Ernährung der Bevölkerung aufgebraucht, einschließlich der Getreidelager der Roten Armee. Insgesamt wurden 5,76 Millionen Tonnen an Nahrung und Saatgut in die Hungergebiete geliefert, die größte Hungerhilfe der sowjetischen und russischen Geschichte. Über die Auswirkungen der Kollektivierung in der Landwirtschaft auf die Hungersnot gibt es unterschiedliche Einschätzungen. In einer Resolution sprach die UNESCO von 2007 von einer "nationalen Tragödie des ukrainischen Volkes", die aus Stalins Politik der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft resultierte, erwähnte aber auch die zahlreichen Opfer in nichtukrainischen Gebieten wie der Wolgaregion, dem Nordkaukasus und Kasachstan, wo vor allem ethnische Russen verhungerten.
Sicher ist aber, dass die Kollektivierung danach letztlich zu einer Modernisierung der Landwirtschaft führte und die Ernährungslage in der Sowjetunion stabilisierte und die Zeit der Hungersnöte damit zu Ende ging.
1935 veröffentlichten die US-Zeitungen im Besitz von William Randolph Hearst, einem der reichsten Männer der Welt und Anhänger von Hitler und Mussolini, eine Serie über die »ukrainische Hungersnot«. Alle Behauptungen in dieser Serie und auch die verwendeten Fotos waren Fälschungen und stammten aus anderen Zusammenhängen. Der Völkische Beobachter der deutschen Nazis übernahm diese Schauermärchen, um gegen den »jüdischen Bolschewismus« zu agitieren.
Nach dem 2. Weltkrieg flohen die Nazi-Kollaborateure der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) unter ihrem Führer Stepan Bandera nach Westeuropa und in die USA. Die UPA war beteiligt an Kriegsverbrechen und arbeitete mit der SS und der deutschen Wehrmacht bei der Ermordung von Juden zusammen.
Bandera und die UPA-Aktivisten erneuerten die Geschichten aus den Hearst-Zeitungen und der Nazi-Presse und konstruierten aus der Hungersnot in der Sowjetunion einen gezielt gegen die Ukraine eingesetzten Völkermord (Genozid) durch Verhungernlassen. Sie erfanden später den Begriff "Holodomor", der sich aus den ukrainischen Wörtern "Holod" ("Hunger") und "Mor" ("Tod") zusammensetzt. Nach dieser Geschichtsfälschung starben in der Ukraine mindestens 7 Millionen Ukrainer. Es ist wohl nicht zufällig, dass die Opferzahl etwas größer ist, als die Zahl der von Nazi-Deutschland ermordeten Juden, und ebenso wenig dürfte es ein Zufall sein, dass der erfundene Begriff Ähnlichkeit mit dem Begriff Holocaust aufweist. Den ukrainischen Nationalisten ging es darum, einen nationalen Opfermythos zu kreieren, den man im Kampf gegen die damalige Sowjetunion und jetzt gegen Russland in Stellung bringen kann.
Und weil alles, was russisch ist, derzeit als Teufelswerk betrachtet wird, hat sich auch der deutsche Bundestag zum Oberhistoriker aufgeschwungen und diese Tragödie einer Hungersnot mit dem Beschluss über die Anerkennung des „Holodomor“ als Genozid eine Geschichtslüge der Nazis und ihrer Kollaborateure zu einer offiziellen Geschichtsauffassung umgelogen.
Der erwiesene Genozid der Deutschen an den Herero und Nama während und nach der Niederschlagung von Aufständen der Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialmacht in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908, wo die Menschen vom deutschen Militär zum Verhungern in die Wüste getrieben wurden, wird von Deutschland bis heute nicht als Genozid anerkennt, sondern Deutschland hat Namibia aufgefordert, den Genozid als „Gräueltaten“ zu bezeichnen. Und zahlen will Deutschland auch nicht.
Auch die Hungersnot von Bengalen 1943, als die britischen Kolonialherren den Tod von geschätzten 1,5 bis vier Millionen Menschen hinnahmen, ohne als verantwortlicher Staat einzugreifen, kann durchaus als Genozid betrachtet werden, weil der Vorsatz des Verhungernlassens vorhanden war. Bei der Hungersnot von 1932/33 in der Sowjetunion war kein Vorsatz gegeben, so wie bei den Hungersnöten in der afrikanischen Sahelzone kein Vorsatz, sondern nackte Not gegeben ist.
Der russische Botschafter in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew, hat den Vorwurf des Holodomors in einem Gastbeitrag in der Jungen Welt vom 26.11.2022 als eine absurde Faktenverdrehung bezeichnet. [jdm]
Varwick plädiert dafür, endlich durch Verhandlungen einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. Der eifernde Reporter konnte es anscheinend nur schwer ertragen, dass Varwick unabhängig davon, ob Russland das Völkerrecht bricht oder nicht, darauf beharrte, dass man die reale Situation wahrnehmen müsse, ohne diese als Recht anzuerkennen, um einen Ausweg aus dem Krieg zu finden. "Wir müssen kompromissfähig sein, sonst werden wir diesen Krieg nicht einfrieren können. ... Ein unbefriedigender Status Quo ist eine Alternative zur Eskalation." Die Alternative zu einer Verhandlungslösung sei eine Eskalation, die nicht im Interesse der Deutschlands sein könne und auch nicht im Interesse der Menschen in der Ukraine. Die Eskalation könne im Atomkrieg münden, was keiner wolle.
Ähnlich hatte sich Angela Merkel am Dienstagabend bei einer Rede vor der Bundeskanzler-Kohl-Stiftung geäußert. Sie verpackte ihre Empfehlung laut einem Bericht von NTV vom 28.09.2022 in ein Lob von Helmut Kohl: "Sie denke, Kohl würde heute 'alles daran setzen, die Souveränität und die Integrität der Ukraine zu schützen und wiederherzustellen', sagt Merkel. Zugleich habe er in derartigen Fragen von Krieg und Frieden nie 'den Tag danach' aus dem Blick verloren. Auf heute übertragen würde Kohl 'parallel immer auch das im Moment so Undenkbare, schier Unvorstellbare mitdenken - nämlich wie so etwas wie Beziehungen zu und mit Russland wieder entwickelt werden können', sagt Merkel. Und beides natürlich niemals in einem deutschen Alleingang. ... Man sollte seine (Putins) Worte ernst nehmen', habe sie gesagt. Angesichts der jüngsten Entwicklung wolle sie das ergänzen: 'Worte ernst zu nehmen, sie nicht von vornherein damit abzutun, sie seien nur ein Bluff, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinanderzusetzen, das ist beileibe kein Zeichen von Schwäche oder Beschwichtigung, sondern ein Ausweis politischer Klugheit - einer Klugheit, die dazu beiträgt, Handlungsspielräume zu erhalten oder, mindestens so wichtig, sogar neue zu erarbeiten.' [jdm, Foto von Ralf John/Wikipedia]
Den folgenden Text stellte uns Ulrich Scholz zur Verfügung. Oberstleutnant a. D. Scholz ist ehemaliger Berufssoldat und sagt von sich, er flog im 1. Drittel seiner Berufslaufbahn Phantome und Tornados, im 2. Drittel plante er Kriege, im 3. Drittel verstand er Kriege und jetzt versuche er herauszukriegen, warum wir Kriege führen und wie wir dies ändern können. In der NOZ wurde er am 29.03.2022 zum Ukraine-Krieg interviewt. Der Text wurde auch auf "Ulrichs Newsletter" veröffentlicht.
Krieg ist kein Naturereignis, sondern wird von Menschen gemacht. Die finden immer wieder „gute“ Gründe, ihn zu führen. Bei der Ursachenfindung und Schuldzuweisung betrachtet man die Abfolge der Ereignisse auf einem Zeitstrahl, an dessen Anfang die Aggression des anderen steht. Der andere wird auf dem Zeitstrahl noch weiter zurückgehen und auf Aggressionen des Konflikt-Gegners verweisen bzw. auf historische Rechtfertigungen zurückgreifen. Der Gewinner eines Waffenganges ist ein Gewinner auf Zeit. Die Niederlage wird dem Verlierer Grund geben, bei der nächsten Gelegenheit wieder zu den Waffen zu greifen, um seiner Sache endgültig zum Sieg zu verhelfen.
Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern läuft seit 1948 nach diesem Muster ab, und es ist kein Ende abzusehen. Hitler hat das „Versailler Diktat“ von 1919 genauso benutzt, um das deutsche Volk kriegswillig zu machen. Die lineare Logik eines „perpetuum bellum“ (nie endenden Krieges) wurde zwischen 1939 und 1945 durch einen totalen Krieg unterbrochen, an dessen Ende die physische und psychische Widerstandskraft des deutschen Volkes nachhaltig gebrochen war. Der Ukraine-Krieg ist dabei, auf diese Logik einzuschwenken. Er wird mit Unterbrechungen endlos weitergehen, es sei denn, er wird in einem totalen Krieg enden. Damit wird der Einsatz von Nuklearwaffen wahrscheinlich. Dessen Nachhaltigkeit wäre nicht nur das Ende aller Kriege zwischen Russland und der Ukraine, sondern das Ende von Europa, wenn nicht sogar das Ende allen Lebens auf der Erde.
Auf einen „perpetuum bellum“ einzusteigen, der zu jeder Zeit in den letzten Krieg aller Kriege enden kann, ist einfach dumm. Es gibt eine dritte, eine intelligente, Option. Den Krieg vermeiden und wenn er ausgebrochen ist, so schnell wie möglich beenden. Warum Krieg unser aller Feind ist und nicht „der böse andere“, daran sollen folgende Bilder und provozierenden Texte erinnern. [Ulrich Scholz/jdm]
In der Nato geht die Auseinandersetzung weiter zwischen den Falken, die den Konflikt ohne Rücksicht auf Verluste eskalieren wollen und denjenigen, die die eigenen Verluste und Risiken zumindest begrenzen wollen. Deeskalieren möchte aber anscheinend niemand.
Die Aussagen der SPD, dass es eine NATO-Absprache gebe, keine westlichen Kampf- und Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern, um eine Provokation Moskaus vermeiden, wurde von den Falken in der CDU empört aufgenommen. Dabei hat sich gerade gestern ein Hoffnungsträger der Union, Markus Söder, ganz anders geäußert. Laut dem T-Online-Portal hat CSU-Chef Markus Söder einzelnen Grünen im Umgang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine Scharfmacherei vorgeworfen. "Da wird sich bei Einzelnen regelrecht in eine kriegerische Eskalation hineingeredet", habe der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" gesagt. "Anton Hofreiter war früher ein Ostermarschierer, und heute tritt er auf wie ein Repräsentant einer Rüstungsfirma. Das Einzige, was ihn noch unterscheidet von einem echten Militaristen, ist vielleicht der Haarschnitt." Diese neue Form von "Begeisterung für Waffen und Krieg" lasse viele Deutsche verunsichert zurück.
Die frühere deutsche Kriegsministerin und jetzige Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen lässt ihre Phantasie beim Ausdenken neuer Sanktionen gegen Russland von den USA anregen. Die USA hatte bereits die in den USA liegenden Währungsreserven von Venezuela und zuletzt von Afghanistan einfach beschlagnahmt und nach eigenem Gusto ausgegeben. Von der Leyen hat in Davos bei den versammelten Rüstungs- und Konzernbossen der Welt einen Bankraub vorgeschlagen: Sie möchte die in der EU eingefrorenen Währungsreserven Russlands der Ukraine zur Verfügung stellen.
Das wiederum trifft auf Widerstand von einzelnen EU-Staaten und Wirtschaftswissenschaftlern, wie Nicolas Véron und dem Experten für Financial Crimes Compliance, Joshua Kirschenbaum. Sie führten aus, diese Idee stehe auf dünnem rechtlichem Boden. Bei den Reserven der Bank von Russland handele es sich um öffentliche Gelder, die unter die Staatenimmunität fielen. Und der Westen beschwört doch so gern die regelbasierte Ordnung. Da passe es nicht, wenn man sich so gar nicht an die Regeln halte. Und Finanzminister Christian Lindner sagte zum Thema Beschlagnahme von Oligarchenvermögen "In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen."
Das Herz eines Kapitalisten kann eine Enteignung eines anderen Kapitalisten einfach nicht ertragen. Unter einem Krieg haben gefälligst die arbeitenden Menschen zu leiden, und auf keinen Fall die Oligarchen und Monopolisten egal von welcher Seite.
Und auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte auf dem Wirtschaftsforum in Davos eine neue Idee: "Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit". Und das vor den Profiteuren der Welt. Aber gemach: Er meinte es nicht wirklich so. Eigentlich sagte er, unsere Werte können wir zur Seite schieben, wenn wir einen Konkurrenten treffen können. Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei auch um China. Das autoritäre Regime teile die Werte der Nato-Staaten nicht. Und deshalb soll der freie Welthandel bei Rohstoffen und Energie, sowie bei der ausländischen Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz ausgesetzt werden. Wer die Diskussion über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA noch im Kopf hat, oder die Angriffe gegen China, weil es angeblich "unfair" seine Produkte schütze, reibt sich doch jetzt die Augen, wie wenig die westlichen "Werte" zählen, wenn es gerade nicht passt.
Und die USA und die EU arbeiten jetzt an einer Preis-Obergrenze für Öl - von wegen Freier Markt!. Sie sorgen selbst dafür, dass der Markt verknappt wird und verlangen jetzt von den Lieferanten, sie preislich zu verschonen. Diese haben aber kein Interesse daran, dem reichen Westen hier Hilfe zu leisten. Zumal das Verhalten der Nato zu Problemen vor allem bei den armen Ländern führt. Was wiederum dem Westen egal ist. In Südafrika hat sich Scholz eine höfliche Abfuhr für den Wunsch nach Sanktionen gegen Russland geholt.
Fazit: Statt schnell in Verhandlungen für einen Frieden zu treten, eskalieren die Nato-Staaten an allen Enden, bringen alles durcheinander und glauben tatsächlich, die übrigen Staaten der Welt würden bei diesem Selbstmörderjob auch noch gern mitmachen. [jdm]
Ist es wirklich zu unserem Wohl, wenn die Bundesregierung, statt vehement auf Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien in der Ukraine zu drängen, nur die Forderungen der ukrainischen Regierung nach Waffenlieferungen erfüllt und so zu einer Eskalation des Krieges beiträgt? Das Leid der Menschen und die Opferzahlen in der Ukraine werden dadurch auf unabsehbare Zeit gesteigert.
Das 100-Milliarden-Euro-Rüstungspaket wird – zur Freude der Rüstungsindustrie – aus dem Ärmel geschüttelt, die Bundeswehr aufgerüstet. Und zugleich wird sich der Anteil der Armen in Deutschland, der in der Pandemie auf 13,4 Millionen Menschen angestiegen ist, weiter erhöhen.
Dafür werden auch die Sanktionen gegen Russland sorgen, denn sie gefährden Arbeitsplätze, Lieferketten und Absatzmärkte, Öl-, Gas- und andere Rohstoffimporte fallen weg, die gar nicht oder nur zu deutlich höheren Preisen ersetzt werden können.
Sahra Wagenknecht hat im Bundestag eine Rede gehalten, in der sie dazu auffordert, die Energiepreistreiber zu stoppen. [jdm/PM Aufstehen]
Fast die Hälfte der Wähler in NRW ist nicht zur Wahl gegangen. Sie hat sich verabschiedet von einer Politik, von der sie nichts zu erwarten hat und die auf ihre Bedenken und Wünsche nicht eingeht. Politik und die halbe Bevölkerung gehen sich also gegenseitig aus dem Weg.
Politik: das ist für die Nichtwähler eine übergroße Koalition aller bürgerlichen Parteien, die statt sich für eine Friedenssicherung in Europa und die Verbesserung der Lebensverhältnisse einzusetzen, nur über Aufrüstungs- und Kriegspläne unter dem Aspekt diskutiert, ob diese den Profiten der Konzerne schaden oder nützen.
Die CDU, die Grünen und die FDP sind davon überzeugt, dass man die Wirtschaft ruhig gegen die Wand fahren darf. Dass schadet in ihren Augen nur den arbeitenden Menschen in diesem Land; die Konzerngewinne sind durch den Rüstungskurs gesichert. Die halbe SPD ist der Meinung, man müsse bei der Sanktionspolitik aufpassen, dass die soziale Ausgewogenheit nicht so weit verloren gehe, dass es Widerstände gegen die Nato-Kriegspolitik geben könne. Außerdem befürchtet ein Teil der SPD, es könne zu einer Eskalation kommen, die in einen atomaren Krieg Nato/Russland münden könne.
Der Kommentar von Marion Trimborn in der Ems-Zeitung (NOZ) am 10. Mai 22 ließ die Hoffnung aufkeimen, dass sich langsam wieder so etwas wie Realismus in der politischen Auseinandersetzung entwickele. Sie stellte fest, dass Putins Rede zum Tag des Siegs der Sowjetunion über Nazideutschland keine Rede der Eskalation war. Sie rief auf, die Realität anzuerkennen und seitens der Nato mit Russland über einen Frieden für die Ukraine zu verhandeln. Jetzt gebe es die Chance dazu.
Leider sind solche deeskalierenden Stimmen in der deutschen Medienlandschaft und in der deutschen Politik sehr selten. Das ganze Land – nein, fast jeder, der über die Medien verfügt und die politischen Schaltstellen besetzt – scheint mit aller Kraft den Frieden in Europa zerstören, die Ukraine zerstören und unseren Wohlstand zerstören zu wollen.
Waffenlieferungen befeuern den Krieg in der Ukraine, politische Unterstützung der Nato/EU bestärkt die ukrainische Regierung in ihrer Haltung des totalen Kriegs ohne Möglichkeiten für Verhandlungen auszunutzen. Die mediale Heldenverehrung für die ukrainischen Soldaten lässt keine Chance wahrzunehmen, dass auch diese Soldaten zum Krieg gezwungen werden, Kriegsgegner auch in der Ukraine verfolgt werden und politische Opposition im Land unterdrückt wird. Täglich neue Sanktionsforderungen kümmern sich einen Dreck darum, dass sie den arbeitenden Menschen in Russland, der Ukraine und den EU-Staaten wirtschaftlich den Boden unter den Füßen wegreißen. Den Politikern, den Aktionären der Rüstungsindustrie, der Energiekonzerne, der Lebensmittelkonzerne und der Düngemittelindustrie geht es dagegen blendend. Sie sind die Kriegsgewinner, die gern vom Verzicht sprechen, den die arbeitenden Menschen dann üben sollen.
Wer dabei nicht mit geschlossenen Augen mitmacht, sondern seine nächsten Schritte wenigstens noch abwägen will, wie das die Kriegsministerin Lambrecht macht, wird von der Kriegslobby und ihren Medien gnadenlos zerstört. Die deutsche Politik und auch die Medien, die jetzt alle eine Meinung haben, haben sich einen Dreck darum geschert, als Andreas Scheuer Milliardenbeträge veruntreute, aber wenn eine Ministerin beim Krieg-Eskalieren nicht so spurt, wie es das Rüstungskapital will, werden alle privaten Kleinigkeiten schmutzig verdreht an die Oberfläche geholt. Bei der so genannten Sylt-Affäre hat Lambrecht nichts Unrechtmäßiges begangen, nur hat sie einen Sohn, der ein bisschen angegeben hat.
Das ist privat? In diesen Kriegspropagandazeiten nicht mehr. So etwas kennt man schon aus den amerikanischen Wahlkämpfen; und die beiden Politikerinnen, die jetzt die Rüstungsschraube drehen wollen, wie Baerbock und Strack-Zimmermann, haben ihre politische Grundausbildung bei US-Think-Tanks und so genannten „atlantischen“ Vereinen erhalten. Der Spiegel ist mit seiner Geschichte, die anderen Kriegsminister hätten wegen eines Friseurtermins von Lambrecht warten müssen, auf ein unterirdisches Niveau abgesunken, das sogar die Bild oder die englische Sun nicht immer erreichen.
Bei Umfragen über die Lieferung von schweren Waffen oder über die Sanktionen, insbesondere Embargos von Öl- und Gaslieferungen aus Russland, spricht sich immer etwa die Hälfte der Befragten gegen diese aus. In der medialen Welt kommen diese Menschen überhaupt nicht vor. Hier wird einfach eine Einheitsmeinung propagandistisch durchgepaukt. Die Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen, sondern einen Kriegspropagandaartikel nach dem anderen, eine Propagandasendung nach der anderen ab.
Ein Film, der ukrainische Soldaten an der Front zum Donbassgebiet in den letzten Jahren begleitete, bekommt einen Medienpreis; ein Film der Donbass-Soldaten an der selben Front begleitete, bekommt eine Sendung, in der der Autor mit Hilfe von Fakes zum Lügner gestempelt wird.
Ein Deniz Yücel, der seinen PEN-Vorsitz dazu benutzt, für einen Luftkrieg durch die Nato zu werben, wird in den Medien als Held gefeiert; der PEN, der sich dagegen (zum Teil) gewehrt hat, wird als Honoratiorenvereinigung bespöttelt. Dass Yücel bei seinem Rücktritt den PEN ohne Anstand als Würstchenbude beschimpfte, passt zu einem Mann, der bei einer Zeitung des Springerverlags arbeitet, deren Medienprodukte das Braune nie ganz verdecken können. Dass die taz und fast alle Medien hier mitmachen, passt zur Zeit des Krieges, dem die Wahrheit bekanntermaßen als erstes zum Opfer fällt. [jdm]
Wenn die Tagesschau, die Zeit oder der Bauernverband über die hohen Düngerpreise berichten bzw. klagen, folgt als Erklärung wie ein siamesischer Zwilling der Hinweis auf die gestiegenen Energiepreise infolge des Ukrainekriegs. Manchmal wird auch darauf hingewiesen, dass die Energiepreise auch schon vor dem Ukrainekrieg gestiegen sind.
"Land und Forst" berichtet jetzt, dass die Energiepreise tatsächlich einen großen Einfluss auf die Preise für Dünger haben. Die Düngerindustrie gibt aber beileibe nicht nur ihre gestiegenen Kosten an die Bauern weiter. Sie fährt derzeit satte Gewinne ein.
Die Hersteller nutzen die fehlende Konkurrenz aus Russland und der Ukraine, um jetzt als Monopole überhöhte Preise zu verlangen. Der norwegische Düngerkonzern Yara International meldet in seinem Quartalsbericht einen Nettogewinn im ersten Quartal von 947 Millionen US-Dollar gegenüber 14 Millionen US-Dollar im Vorjahr. Die K+S Aktiengesellschaft hatte die Gewinnerwartung für das Geschäftsjahr 2022 auf 2,3 bis 2,6 Mrd. Euro angehoben, nach einer vorigen Prognose von 1,6 bis 1,9 Mrd. Euro und einem Vorjahresgewinn von 969 Millionen.
Wer also eine Antwort auf die Frage sucht, wer an einem Krieg in der Ukraine außer der Rüstungsindustrie und den US-Militärs Interesse haben könnte, könnte auch hier fündig werden. [jdm]
28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief ist auf der Homepage von "EMMA" zu lesen, ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder (auf Change.org) unterzeichnen! Aktuell (01.05.2022/12.30 Uhr) haben über 110.000 Menschen den Aufruf unterschrieben.
Die Springerpresse, Focus und die Grünen reagierten auf diesen Aufruf, der sich in Ton und Inhalt sehr vorsichtig auf die Gefahr einer Eskalation des Kriegs bis zum Atomkrieg konzentriert, nicht mit einer Auseinandersetzung mit den Argumenten, sondern mit dem geifernden Moralismus (Sofa-Pazifismus, zynisch, usw.) und den üblichen russophoben Sterotypen von den vergewaltigenden Russen.
Wie traurig es mittlerweile um die Diskussionskultur in Deutschland bestellt ist, zeigt die Distanzierung des Instituts für Konfliktforschung in Marburg. Weil mit PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ein ehem. Geschäftsführer des Zentrums für Konfliktforschung in Marburg zu den Erstunterzeichnern gehört, glaubte die Geschäftsführende Direktorin Prof. Dr. Susanne Buckley-Zistel, sie müsse sich vom Brief mit einer riesigen Ukraine-Fahne auf der Homepage vom Aufruf distanzieren. Der offene Brief stelle eine private Meinung dar. Das versteht jeder - aber die Angst der Direktorin, eine private Meinung eines ehemaligen Mitarbeiters könne ihrem Institut zum Nachteil gereichen, ist eine Angst unserer "neuen" Zeit. Vielleicht ist ihre Angst in einem Bundesland, in dem die Grünen mitregieren, ja auch berechtigt. [jdm]
Klaus v. Dohnanyi ist zurzeit in den Medien stark präsent mit seinem Buch "Nationale Interessen". Die Interessen der USA beschreibt er sehr gut - die Europäer sollten ihre eigenen Interessen denen der USA nicht unterordnen, was zurzeit praktisch der Fall ist.
Dies ist alles nicht neu, aber dass es ein konservativer SPDler so schreibt, ist schon beachtenswert. Das liegt vielleicht auch an seinem Ansatz, der die kapitalistische Konkurrenz - die im Fall Ukraine zur Eskalation geführt hat - grundsätzlich nicht in Frage stellt, sondern im Gegenteil die europäischen - eigenen (nationalen) - Interessen in den Vordergrund stellt. Das ist nicht grundsätzlich friedensschaffend, in diesem Fall aber schon. Auf Telepolis wurde Dohnanyi zu seinem Buch und zum Ukraine-Krieg interviewt (3 Teile). Hier sind die Links: Dohnanyi-Interview Erster Teil, Zweiter Teil, Dritter Teil. [HM/jdm]
Die Nato hat nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes durch ihre Ost-Erweiterungspolitik über Jahrzehnte eine Feindschaft zu Russland aufgebaut, statt Russland in ein gemeinsames Sicherheitssystem einzubinden. Statt die Ukraine – wie Österreich – als neutralen Staat in die EU einzubinden, wurde von den USA die Perspektive verfolgt, auch die Ukraine in die Nato aufzunehmen und als Frontstaat gegen Russland aufzubauen.
Jetzt ist die Situation da, dass Russland Krieg gegen die Ukraine führt. Das führt zu unsäglichem Leid in den Kriegsgebieten. Die USA und die Nato tun jetzt nichts dafür, den Krieg zu beenden. Sondern es wird alles getan, um in der Ukraine eine Situation wie in den durch endlose Kriege zerstörten Ländern Irak, Libyen und Syrien herbei zu führen. Russland als Aggressor ist dafür in erster Linie verantwortlich. Dadurch, dass die USA diesen Krieg zu einem Stellvertreterkrieg machen, um ihre sich verringernde Vormachtstellung in der Welt zu sichern, trifft sie eine Mitschuld auch an der aktuellen Zerstörung der Ukraine.
Die westlichen Nato-Staaten unterwerfen sich diesem Diktat der USA. Deutschland und Frankreich haben ganz andere Interessen, als die USA. Wir haben ein Interesse an Frieden in Europa. Wir können keine zerstörten Staaten in unserer Nachbarschaft brauchen. Wir brauchen kein Trümmerfeld in der Ukraine und kein wirtschaftlich geschwächtes Russland, das sich zudem von Westeuropa abwendet.
Die Lieferung von Waffen dient der Verlängerung des Krieges. Die mögliche Atomkriegsgefahr wird von den US-Vertretern derzeit klein geredet. Man hört, Russland habe kein Interesse am Einsatz von Atomwaffen, weil es sich damit selbst schädige.
In der Nato wurde in den letzten Jahren verstärkt diskutiert, dass die USA ihren atomaren Schutzschirm nicht auf Abschreckung beschränken dürften und auch auf einen konventionellen Angriff mit Nuklearwaffen reagieren müssten, sonst gebe es eine Einschränkung der Abschreckungswirkung.
Woher nehmen die USA und die Befüworter der Lieferung von schweren Waffen, wie Friedrich Merz oder der neue Waffenexperte Hofreiter, jetzt ihre verlautbarte Hoffnung, Russland könnte anders als die Nato handeln und auf konventionelle Angriffe durch die Nato nicht atomar reagieren- zumal die USA die ganzen Atomwaffenkontrollvereinbarungen gekündigt haben?
Die bisherigen Waffenlieferungen an die Ukraine waren alles „reine“ Waffenlieferungen, die klarstellen sollten, dass die Nato keine Kriegspartei ist. In diesem Rahmen hat Deutschland nach einer Meldung der Deutsche Presseagentur (DPA) 2.500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3.000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen geliefert. Zudem 100.000 Handgranaten, 2.000 Minen, rund 5.300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition für Handfeuerwaffen geliefert. Laut Focus kommen 1.000 Ersatzteile für Maschinengewehre, 100.000 Sprengschnüre und 250.000 Anzünder hinzu (Quelle IMI). Was Deutschland tatsächlich liefert, unterliegt übrigens der Zensur in Deutschland.
Hinzu kommen die ganzen Ringtausche, von denen vermehrt die Rede ist. Die USA haben 40 Länder zu einer Kriegsministerrunde in Ramstein in Deutschland (als ob Deutschland eine Kolonie der USA wäre) eingeladen. Und jeder Kriegsminister musste ein Waffengeschenk an die Ukraine mitbringen. Die deutsche Kriegsministerin Lambrecht brachte die Genehmigung für den Export von 50 Gepard-Panzern mit.
T-Online berichtet heute, dass diese Gepard-Panzer alles andere als einsatzfähig seien. Sollte dies stimmen, hätte die Bundesregierung in diesem Fall nur mit Panzerlieferungen „angeben“ wollen, um die Kriegsministerrunde zu beeindrucken, ohne tatsächlich den Krieg in der Ukraine zu befeuern.
Anfang April wurde bekannt, dass Tschechien neben T-72-Kampfpanzern, die im Warschauer Pakt produziert wurden, auch 60 BMP-1 Schützenpanzer aus den Beständen der ehemaligen DDR-Armee an die Ukraine liefern will. Dafür war allerdings eine Exportgenehmigung aus Deutschland nötig, die auch sofort gegeben wurde. Bereits Ende Februar hatte die deutsche Regierung eine Exportgenehmigung für die Lieferung von neun D-30 Haubitzen aus Estland erteilt. Diese Artilleriegeschütze stammen ebenfalls von der NVA und wurden über Finnland an Estland verkauft.
Moskau warnte die tschechische Regierung, die Waffenlieferungen könnten zu „unvorhersehbaren Folgen“ führen.
Diese und viele andere Ringtausche dienen nicht dazu, zu verschleiern, dass die Nato die Ukraine massiv aufrüstet, sondern finden aus praktischen Gründen statt: Diese Waffensysteme sind den ukrainischen Soldaten bekannt, deshalb werden sie ihnen geliefert. Die Lieferanten (Tschechien, Estland, usw.) bekommen dafür Kompensationen mit neuen Waffen aus anderen Staaten der Nato, auch aus dem Geldtopf der EU.
Die Waffenlieferungen lassen die Grenze zu einem offenen Krieg der Nato gegen Russland immer mehr verschwimmen. Es ist also die Frage – wie zuvor bei der ständig weitergeführten Nato-Osterweiterung – wann Russland sich so weit in die Enge gedrängt sieht, dass es glaubt, der Einsatz eines begrenzten Atomschlags könne sich lohnen bzw. notwendig sein.
Und ob ein solcher Atomwaffeneinsatz sich tatsächlich begrenzen ließe, sollte Europa vielleicht besser nicht ausprobieren. Die USA hätten bestimmt kein Problem damit, ebenfalls atomar zurück zu schlagen.
Es besteht die Gefahr, dass Europa mit seiner einseitigen Strategie, den Krieg in und um die Ukraine durch die Bewaffnung der Ukraine „gewinnen“ zu wollen, den gleichen Fehler wiederholt, der zum Krieg Russlands gegen die Ukraine geführt hat.
Wer die Gefahr eines Atomkriegs verharmlost, setzt allein auf die Vernunft Russlands, dass es eine atomare Eskalation verhindern will. Das widerspricht vollends der Dämonisierung Putins und der russischen Seite, die sonst praktiziert wird. Man sollte sich vielleicht für eine Option entscheiden, die die Vernunft der russischen Regierung nicht austestet.
Und diese Option kann nur sein: Statt einen Stellvertreterkrieg zu führen und ständig durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu werfen, sofortige Verhandlungen der Nato mit Russland, begleitet von allseitigen Waffenstillständen. Nur so sind die Ukraine, Europa und der Frieden zu retten.
Dass die USA weder an der Ukraine, noch an Europa, noch am Frieden ein Interesse haben, sollte uns bewusst sein. [jdm]
Noch ist kein Liter Öl, kein Kubikmeter Gas weniger nach Europa geflossen. Trotzdem werden Preisanstiege mit einer Verknappung auf dem Markt in Folge des Ukraine-Kriegs begründet. Auch das dreckige teure Frackinggas aus den USA wird nur in geringen Mengen mehr als vorher bezogen.
Die Preise haben sich an den Tankstellen trotzdem entwickelt, als ob die Energie nicht mehr verfügbar wäre. Tatsächlich wird mit diesen Rohstoffen nur spekuliert und die Energiekonzerne verdienen sich zur Zeit dumm und dusselig.
Mehl, Getreide und Speiseöl fehlen in den Geschäften. Auch hier soll der Ukrainekrieg als Ursache herhalten. Tatsächlich ist durch den Krieg noch kein Korn weniger geerntet worden. Preisanstieg und fehlendes Angebot sind auch hier nur auf die Spekulation zurück zu führen, an der sich in diesem Fall auch die Verbraucher in bescheidenem Umfang mit den Hamsterkäufen zu beteiligen versuchen.
Wer sich von den offiziellen Verlautbarungen sein Gehirn nicht verkleistern lässt, sondern sein eigenes Gedächtnis bemüht, wird sich erinnern, dass der Preisanstieg schon vor dem Ukrainekrieg ein Thema war. Bei Häuslebauern, Autokäufern und Mietern dürfte das diesbezügliche Gedächtnis besonders gut funktionieren. Seit der Bankenkrise vor 15 Jahren haben die Notenbanken Geld ohne Ende in den Markt gepumpt, um die Banken als Motoren jeder Spekulation zu retten und den Markt vor dem Zusammenbruch zu retten. Geld ist so billig, wie noch nie, aber die Rohstoffe und Produkte lassen sich nicht so, wie das Geld, einfach vermehren. Es besteht also ein Missverhältnis.
Allerdings liegt das Geld nicht bei den Verbrauchern, sondern bei den Oligopolen, wie den Finanzkonzernen und Schattenbanken, wie BlackRock, Vanguard, State Street & Co., Dimensional Fund, T. Rowe Price, Perkins usw.. Und diese kaufen kein Öl, um mit dem Auto von A nach B zu fahren, sondern sie spekulieren mit den Rohstoffen. Und mit jedem Kauf und Verkauf wird es für den Verbraucher teurer. Und das war schon vor dem Ukrainekrieg so.
Der Ukrainekrieg ist ein exzellenter Vorwand, um diese Mechanismen zu verstecken. Aber im nächsten Jahr wird sich auch die Minderproduktion auswirken. Und es wird sich auswirken, dass die Führung unseres Staates, also die Bundesregierung - gestützt von den Kopfnickern der Übergroßen Koalition im Bundestag aus CDU/CSU/SPD/FDP/Grünen im Bundestag - beschlossen hat, dass jeder Haushalt in Deutschland durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen soll. Da verpufft die Energiepauschale in Höhe von 300 € sehr schnell.
Der Grüne Hirtreiter hat sich ja bekanntermaßen zum Waffenexperten entwickelt, der grüne Wirtschaftsminister Habeck glaubt, wir müssten nur die Heizung um ein Grad herunter drehen und die grüne reisende Kriegstreiberin Baerbock weiß, dass wir alle verzichten wollen. Dabei verzichten wir alle erstens für die Superprofite der Finanzoligopole und zweitens für das Anheizen eines Krieges, der nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch unsere Sicherheit zerstört. Dieses Jahr werden der Friedenstaube zu Ostern alle Federn gerupft.[jdm]
Man könnte auf die Idee kommen, bei den Politikern der EU und der NATO handele es sich um ganz einfach programmierte Roboter. Sie wandeln jede Nachricht über den Krieg in der Ukraine in den einfachen Satz um „Der Russe ist böse“ und dann fordern sie neue Sanktionen und beschließen Waffenlieferungen in die Ukraine. Ein anderes Reiz-Reaktions-Schema ist nicht vorgesehen. Und so wie eine Maschine nie fragt, wofür das Ganze gut sein soll, so können die Regierungen in der Nato/EU so etwas auch nicht fragen.
Dabei sind die Toten aus Butscha eine logische Folge des Krieges. Und dieser Krieg muss sofort beendet werden und nicht weiter angefacht werden.
Möglicherweise sind diese Toten Opfer eines ganz normalen Kriegsgeschehens. Es gibt Berichte, dass ein völlig unübersichtlicher Kampf statt gefunden hat.
Möglicherweise sind die Toten Opfer einer russischen Soldateska, die sich als besonders brutal erwiesen hat. Es gibt Berichte, dass Verbände des als brutal berüchtigten tschetschenischen Militärs Kadyrow in Butscha waren.
Möglicherweise sind die Toten Opfer eines Rachefeldzugs von ukrainischen Kämpfern, die Kollaborateure bestraft haben. Es gibt Berichte, dass weiße Armbinden von Ukrainern als Beweis einer Zusammenarbeit mit russischen Truppen betrachtet wurden.
Möglicherweise sind die Toten Statisten in einer grausamen Inszenierung. Die russische Regierung behauptet dies und wir haben erlebt, dass der Rechte Sektor schon auf dem Maidan 2014 eigene Demonstranten hinterrücks erschossen hat, um Märtyrer zu produzieren. Außerdem haben die USA schon vor dem Krieg Milliarden Dollar in das Land gepumpt und die CIA als Märchenerzählerin ist hinlänglich bekannt (Brutkastenlüge Irak, Hufeisenplan und Fußballspiele mit abgeschnittenen Köpfen im Jugoslawienkrieg, immer neue Geschichten über Chemiewaffen bei anderen in Syrien, vom Westen finanzierte Weißhelme als humanitäre Helden, die sich als Unterstützer der Al Kaida-Kämpfer herausstellen usw.).
Es gibt allen Grund, den verschiedenen Berichten als sich gegenseitig denunzierende Lügen zu misstrauen. Das einzige was sicher ist, ist, dass diese Menschen tot sind und dass dies eine Folge des Krieges ist.
Alle, die jetzt ihre Versionen des Hergangs und ihre Lügen verbreiten, tun dies, um den Krieg zu verlängern. Russland möchte den Krieg nicht beenden, ohne seine deklarierten Ziele zu erreichen, die ukrainische Regierung hat auf diesen Krieg schon seit 2014 hingearbeitet (und führt nebenbei bemerkt schon seit sieben Jahren Krieg gegen zwei abtrünnige Provinzen), die USA arbeiten seit spätestens 1999 an einer Konfrontation mit Russland und wollen den Krieg auf keinen Fall beenden. Und die Regierungen der EU-Staaten nutzen den Krieg, um ihre gigantischen Aufrüstungspläne zu realisieren.
Wenn Baerbock also mit der für die Grünen üblichen moralischen Empörung und einer Gewissheit, die vollkommen unabhängig von tatsächlichem Wissen ist, von russischen Kriegsverbrechen spricht, dann handelt sie wie die oben erwähnten Roboter. Sie kann nichts anderes. Diese Unfähigkeit sei ihr gegönnt, aber leider kann diese Haltung nicht zu einem Frieden führen. Und allein das sollte der Maßstab sein.
Denn wir wollen erstens nicht als Kollateralschaden in einem – leider - aus Versehen losgetretenen Atomkrieg verdampfen. Und wir wollen zweitens nicht durch die absurden Sanktionsforderungen, die heute wieder Fahrt aufnahmen, unsere eigene Wirtschaft und unseren Wohlstand zerstören lassen. Dass derzeit die Klimakatastrophe einfach weiter ihren Lauf nimmt, stört anscheinend niemanden mehr.
Ob die Kriegsministerin Christine Lambrecht auch nur ein Politikerroboter ist, kann derzeit nicht beurteilt werden. Sie hat sich manchen Forderungen nach Waffenlieferungen widersetzt – allerdings teils mit absurden Begründungen (alle eigenen Schützenpanzer seien in Nato-Verpflichtungen eingebunden). Und ihre Forderungen nach Sanktionen sind seltsam unbestimmt. Das könnte ein Zeichen von Vernunft sein, wie er Automaten nicht eigen ist. Aber wenn sie der Vernunft – also einem Kriegsende – tatsächlich dienen wollte, müsste sie schon deutlicher machen, was es für Europa und die Ukraine bedeutet, wenn weiter alle Arten von Waffen in die Ukraine gepumpt werden.
Der bayrische Ministerpräsident Söder meinte übrigens, Lambrecht blamiere „Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern“. Seine Sorgen möchte man haben. [jdm]
Am Sonntag, den 3. April um 18 Uhr wird das Friedensgebet im Pfarrgarten Wippingen von den Kommunionkindern aus Wippingen und Renkenberge gestaltet.
Nach diesem Friedensgebet fällt es am Palmsonntag und am Ostersonntag aus. Wir beginnen wieder am Sonntag, den 24.04. um 18.00 Uhr.
Interessierte Gruppen, Vereine, oder auch Freunde können das Gebet gerne gestalten, bitte beim Pfarrgemeinderat melden. Genauere Infos folgen. [Maria Schröer]
Die Ems-Zeitung (NOZ) führte heute ein Interview mit dem ehemaligen Planungsstabsoffizier im Nato-Hauptquartier Ulrich Scholz. Er sieht durchaus Möglichkeiten für einen Kompromiss, der zum Frieden in der Ukraine führen könnte. Denn Putin sei keineswegs verrückt, sondern ein nüchterner Denker. Der Oberstleutnant a.D. ist der Meinung, dass Putin keinen Konflikt mit der Nato will, weil er wisse, dass das viel zu gefährlich sei. Deshalb seien die baltischen Staaten auch nicht in Gefahr. Für einen Frieden müsse der Westen dem russischen Präsidenten nun entgegenkommen. [jdm]
Mit der neuen EU-Eingreiftruppe und dem „Strategischen Kompass“ hat die EU ein ganzes Bündel an Maßnahmen zum Ausbau der militärischen und rüstungsindustriellen Fähigkeiten der Union beschlossen.
Die Planungen dafür laufen schon länger (Hallo-Wippingen berichtete z.B. am 16.07.2019). Mit PESCO hat die EU schon seit 2017 eine Planung aufgelegt, um die EU in ein militärisches Bündnis zu verwandeln. Dabei wird auch mit anderen Staaten kooperiert, insbesondere den USA, Kanada und Norwegen. PESCO war u. a. eine Selbstverpflichtung zu ständig steigenden Militärausgaben.
Das Programm war nicht unbedingt populär und wurde in der Öffentlichkeit immer wie ein kompliziertes Spezialistenthema behandelt. Jetzt angesichts des Ukraine-Kriegs haben die EU-Regierungen die Gunst der Stunde genutzt und sie verkaufen das Programm als Notwehr gegen Russland. Und sie treffen damit auf eine europäische Mainstream-Presse, die sich geradezu in Kriegsbegeisterung überschlägt.
Infantile Kriegbegeisterung in der Ems-Zeitung vom 30.03.2022
Als Beispiel mag die dpa-Meldung auf der heutigen Titelseite der Ems-Zeitung dienen, die zum Fremdschämen für die ganze Redaktion einlädt und von vielen Zeitungen gebracht wurde: Eine Siebenjährige sammelte Geld für ukrainische Soldaten. Peinlicher und dümmer geht es nicht mehr.
Gleichzeitig gibt es auf der Berliner Parlaments-Bühne außer den Linken keine Politiker mehr, die sich dieser grenzenlosen Aufrüstung widersetzen. Die Grünen Sara Nanni, Sprecherin für Sicherheitspolitik, und Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik, begrüßen in einer gemeinsamen Erklärung den Aufrüstungsplan geradezu begeistert.
Weil die Pläne zur Aufrüstung der EU schon länger existieren, kann man davon ausgehen, dass der Ukraine-Krieg nichts damit zu tun hat. Also warum das Ganze?
Die heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 2019 von der „Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“ gesprochen, in der Deutschland und die EU „nicht neutral“ bleiben könnten, schließlich seien sie „Teil dieses Konkurrenzkampfs“.
Die Grundmelodie des Kapitalismus heißt „Wachse oder weiche“. Wachsen können die großen Wirtschaftsmächte – jedenfalls, wenn sie kapitalistisch verfasst sind – nur auf Kosten der anderen Mächte. Die USA sehen schon länger ihre Wirtschaftsmacht schwinden. Ihre wirtschaftliche Macht beruht immer mehr darauf, dass sie Besitzer der Leitwährung Dollar sind. Diese wird mit der zunehmenden Entwicklung anderer Mächte langsam weniger mächtig. Nicht nur China, auch andere nichtwestliche Staaten, wie Russland, aber auch Brasilien, Indien, Vietnam, Südafrika und viele andere Staaten bekommen mehr Gewicht und sind der Ausbeutung durch die USA immer weniger schutzlos ausgeliefert.
Die USA und die Nato haben mit ihren verschiedenen Kriegen in der Welt immer wieder gezeigt, dass sie Staaten, die nicht willfährig sind, zerstören können. Aber gleichzeitig haben diese Kriege auch gezeigt, dass die USA keine Kriege mehr gewinnen können, also diese Staaten nicht mehr beherrschen können.
Die EU als Partner der USA ist in der Zwickmühle: Sie, beziehungsweise ihre stärksten Staaten Frankreich und Deutschland, möchten beim weltweiten Konkurrenzkampf selbst mitmachen und dabei auch der Konkurrenz zur USA, die ja auch besteht, etwas entgegen setzen können.
Die EU soll deshalb langfristig zu einer eigenständigen Militärmacht unabhängig von den USA ausgebaut werden und überall Kriege führen können, wo die EU die wirtschaftlichen Interessen ihrer Konzerne gefährdet sieht.
Der Gedanke von Abrüstung, Friedenssicherung, weltweiter Zusammenarbeit und Diplomatie hat in diesem Konzept keine Chance. Im „Strategischen Kompass“ spielen diese Dinge keine Rolle. Logisch, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beigetreten ist. Logisch, dass das 100-Mrd. €-Programm praktisch über Nacht vorgelegt werden konnte, weil die Pläne schon länger existieren.
Eine Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden, wird auch nicht einfacher, wenn die EU, dem die Ukraine beitreten will, ein Militärbündnis geworden ist.
Die Informationsstelle Militarisierung schreibt zu den EU-Plänen: „Das große Kriegspotenzial, das hinter all den Ankündigungen steht und der bereits direkt begonnene Wirtschaftskrieg, sollte uns Warnsignal genug sein. Denn die Kriege und dieser Machtkampf wird in allen Staaten auf dem Rücken der breiten Bevölkerung und der Arbeiter:innen ausgetragen. Damit sie nicht dafür mit Leib und Leben oder Hab und Gut bezahlen müssen, braucht es eine starke Friedensbewegung.“ [jdm]
Russland will in einer Woche nur noch Rubel für die Pipeline-Gaslieferungen annehmen. Wirtschaftsminister Robert Habeck sprach sofort von Vertragsbruch. Dem Öko-Bellizisten ist jenseits aller Fakten jede Verschärfung der Lage recht.
Für die Energiekonzerne sieht die Sache vielleicht doch anders aus. Die Preise in den Verträgen werden in der Regel in Dollar oder Euro beziffert. In welcher Währung bezahlt wird, ist aber eine ganz andere Sache.
Dollar- oder Euro-Beträge für die Öl- und Gaslieferungen Russlands haben für Russland in Folge der Sanktionen des Westens keinen Wert. Was hilft es Gazprom, wenn es irgendwo Euro gut geschrieben bekommt, aber die Arbeiter, Förderfirmen und sonstige beauftragte Firmen in Russland nicht damit bezahlen kann. Das Geschäft hat so für Russland schlicht keinen Sinn mehr. Da ist eine Bezahlung in Rubel logisch.
Währungspolitisch konterkariert dies die westlichen Sanktionen. Nach Bekanntgabe des Ausschlusses vieler russischer Banken aus dem SWIFT, sank der Kurs des Rubel mit der Folge von enormen Preissteigerungen in Russland. Jetzt, wo der Rubel wegen der Nachfrage als Zahlungsmittel wieder gefragt ist, ist der Rubel schon wieder gestiegen. Dem Ziel der USA, Russland wirtschaftlich zu ruinieren, ist das nicht dienlich.
Praktisch stellt die Bezahlung in Rubel für die deutschen Energiekonzerne kein Problem dar. Sie müssen Euro nur über eine Zwischenwährung, z. B. den Schweizer Franken oder die chinesische Währung Renminbi in Rubel umtauschen und können Gas und Öl kaufen. [jdm]
Die grünen Öko-Bellizisten, die Kriegs-Jusos, die sozialliberalen Kriegstreiber von der SPD und der FDP, sowie die „christlichen“ Waffenschieber können gar nicht genug Waffen in die Ukraine pumpen. Sie, die nie genug Geld für den Klimaschutz und soziale Sicherheit hatten, zaubern einfach das Geld der arbeitenden Menschen herbei, um die angeblich so marode Bundeswehr aufzurüsten und lassen die Rüstungskonzerne das Geld nur so scheffeln.
Baerbock sagte der Ukraine jetzt eine Milliarde Euro für neue Waffen zu, wobei sie sicherstellt, dass das Geld bei deutschen Rüstungskonzernen ausgegeben werden muss.
Die Energie wird verteuert, der grüne Öko-Bellizist Habeck kauft auf einer Tour mit den Konzernchefs unseres Landes klimaschädliches Flüssiggas in dem ach so menschenrechtsfreundlichen Katar. Belgien lässt seine maroden Atomkraftwerke jetzt zehn Jahre länger laufen. An der Küste werden Terminals für Flüssiggas errichtet, die sich ohne den Krieg niemals rechnen würden.
So fördern sie Blutvergießen in der Ukraine, heizen die Klimakatastrophe an und machen die Rüstungsindustrie auf Kosten der arbeitenden Menschen reicher und reicher. Die kapitalistische Konkurrenz führt im Kapitalismus immer wieder dazu, dass sich die Staaten und ihre Konzerne in ihrer Ausbeutung der Welt gegenseitig eingeschränkt sehen, so wie jetzt die Nato und Russland. Die USA haben dabei jetzt schon den nächsten Gegner China fest im Blick, wenn Russland erst mal erledigt ist. Friedliche Zusammenarbeit ist keine Haltung, die auf Dauer im Kapitalismus möglich ist.
Die Propagandisten der Bundeswehr, der Nato und der US-Think-Tanks schaffen es wieder mit den alten Tricks, von den echten Kriegsursachen abzulenken und sie treiben mit Hilfe der Medien immer mehr Menschen in die Kriegsbegeisterung. In Deutschland und Europa wurden russische Medien verboten, in der Ukraine wurden die Fernsehsender gleichgeschaltet und Parteien verboten, in Russland werden ebenfalls Sender und Zeitungen, Facebook und Instagram, verboten.
Die Gegenseite anzuhören und andere Sichtweisen zu verstehen, ist dem Krieg nicht dienlich. Deshalb wird nicht von Russlands Interessen und von den Nato-Interessen gesprochen, sondern eine personalisierte Dämonisierung der anderen Seite betrieben. Statt vom Krieg Russlands, ist von Putins Krieg die Rede, statt von Nato-Interessen an der Einkreisung Russlands ist vom heldenhaften Selenskyj die Rede. Bei allen Kriegen war das so: der Schlächter Milosevic in Serbien, der Babymörder Saddam Hussein, usw. . Aber die Drohnen und Bomben der Nato in Afghanistan dienten den Menschenrechten und Frauenrechten und waren gar keine Bombardements, sondern „Operationen“. Auch Russland macht dies so: es kämpft angeblich gegen die ukrainischen Faschisten und Völkermörder, auch der Krieg gegen die Ukraine wird als militärische Operation klein geredet.
Die Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg wenden, werden dort als Unterstützer der ukrainischen Soldaten verunglimpft bzw. hier vereinnahmt. Menschen, die hier und in der Ukraine gegen den Krieg kämpfen, werden hier als Putinversteher und Unterstützer von Russlands Krieg gehandelt. Viele Menschen auf den großen Friedensdemos werden als Unterstützer der Kampfhandlungen der Nato und der Ukraine vereinnahmt. Sogar Waffenlieferungen an die Ukraine werden hier auf den quasistaatlichen „Friedensdemos“ gefordert. Und die EU eskalierte heute weiter: es wurde eine neue Eingreiftruppe beschlossen. Dabei ist sicher: Wird diese eingesetzt, ist der atomare Winter nicht mehr weit.
Solange sich genug Soldaten finden, die mit immer mehr Waffen ausgerüstet werden können und gern töten und sich töten lassen wollen, wird es immer mehr unschuldige Menschen als Opfer geben.
Letztlich laufen alle Lösungsvorschläge auf eine Neutralität der Ukraine und eine entmilitarisierte Zone zwischen Nato und Russland heraus; eine Lösung die man schon längst ohne Krieg hätte haben können, wenn die Nato die Ukraine und Russland nicht aufeinander gehetzt hätte. Und wenn sich Russland und die Ukraine nicht hätten hetzen lassen.
Der Frieden ist also machbar, aber der rüstungsindustrielle Komplex und ihre Sachwalter in den Regierungen der Nato-Länder einschließlich Deutschlands haben sich entschieden, weiteres Blut für ihre Profite fließen zu lassen. [jdm]
Der ukrainische Präsident Selenskyj verbietet prorussischen Parteien die Arbeit, darunter auch der zweitstärksten Partei im Parlament "Oppositionsplattform für das Leben", die bei der letzten Parlamentswahl 2019 13% der Stimmen bekommen hatte. Selenskyj sagte in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag, die Arbeit an der Spaltung der Ukraine sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Neun außerparlamentarischen Parteien, die als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch gelten wurden auch verboten. Das berichteten mehrere Medien, u. a. der Tagesspiegel. Parteien in der Ukraine sind geprägt durch einzelne Spitzenpolitiker und Oligarchen, weniger durch ihre Programme.
Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete an, alle Fersehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel "Ukraine-zusammen-Marathon" zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden.
Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Selenskyj von ganzen Leichenbergen von russischen Soldaten, die durch die ukrainische Armee getötet worden seien. Diese Zahl an Opfern bei beiden Kriegsparteien lässt sich nicht genau feststellen, weil widersprüchliche Zahlen von beiden Kriegsparteien kommen. Die von Selenskyj genannten Zahlen werden aber sogar von seinen amerikanischen Paten bezweifelt. Sicher ist aber, dass die Kriegshandlungen zahlreiche zivile Opfer kosten und immer wieder Wohngebiete oder Infrastruktureinrichtungen von beiden Seiten unter Beschuss geraten.
Offensichtlich ist, dass der selbstmörderische Kurs von Selenskyj auch in der ukrainischen Bevölkerung nicht unumstritten ist. Seine Forderungen nach einer Flugverbotszone oder nach dem Eingreifen der Nato - die in Deutschland von dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk völlig undiplomatisch als ultimative Forderungen verbreitet werden - würden Europa in den Atomkrieg treiben und von der Ukraine nichts übrig lassen.
Selenskyj möchte den Krieg - wie die USA - einfach möglichst verlängern, um seine eigene Position halten zu können und die US-Interessen zu bedienen. Wäre er tatsächlich ein Held, würde er so mit Russland verhandeln, dass der Krieg schnellstmöglich beendet wird und sein Land vor weiterer Zerstörung bewahrt wird. Stattdessen wird Hand an die formalen Reste an Demokratie im Lande gelegt, um so weiter machen zu können. [jdm]
