Annalena Baerbock sollte sich mal aufschreiben, was sie so alles sagt, wenn der Tag lang ist, um sich nicht selbst zu widersprechen.
Laut RND sagte sie zur Diskussion um eine deutsche Beteiligung an einer „Friedenstruppe“ in der Ukraine, es sei „eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt vor dem ersten Schritt“ zu machen. Demnach hat sie schon Anfang Dezember 2024 „typisch deutsch“ den 148. Schritt vor dem ersten Schritt getan. Sie hat damals nämlich erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.
Ihre beiden Forderungen von damals stehen einem Frieden in der Ukraine völlig entgegen. Und jetzt springt sie auf den neuen Zug auf. Oder ist da etwa so etwas wie ein Lernprozess erkennbar? Eher unwahrscheinlich.
Für die NOZ-Kommentatorin Karolina Meyer-Schilf, die ihre Lehrjahre bei der heute kriegsbegeisterten Taz verbracht hat, befindet sich Europa durch die Gespräche USA-Russland am Abgrund. Sie schreibt: „Zur Erinnerung: Ihm (Putin) geht es in seinem imperialen Weltbild nicht um östliche Landstriche in der Ukraine – er will sie als souveränen Staat von der Landkarte tilgen.“
Das ist eine vollkommen aus den Fingern gesogene Behauptung, die von NATO-Kriegsbefürwortern immer wieder ohne Belege behauptet wird. In den Minsker Verträgen – die von der Ukraine und Deutschland/Frankreich/USA hintertrieben wurden - stimmte Russland zu, dass die östlichen Provinzen der Ukraine Teile einer föderalen Struktur der Ukraine bleiben. Erst die weiteren kriegerischen Angriffe der ukrainischen Armee gegen ihre eigenen Provinzen und die Aufrüstung der Ukraine durch die NATO haben zu dem Krieg geführt.
Sogar die Haupt-Titelzeile der NOZ oberhalb des Kommentars von Meyer-Schilf straft ihre Aussagen Lügen: „Kreml: Ukraine darf in EU, aber hat kein Recht auf NATO-Beitritt“. Das Recht auf den EU-Beitritt begründete ein Kreml-Sprecher laut NOZ damit, dass niemand das Recht habe, sein Verhalten gegenüber anderen Ländern zu diktieren. Bei Militärbündnissen sehe die Sache anders aus. Wer sich die Ukraine einverleiben will, wird eine solche Aussage wohl kaum treffen. [jdm]