Schlagwort: Ukraine-Krieg

Appell der 38: Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!

  • 4. Dezember 2024

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben zusammen mit 36 weiteren Persönlichkeiten einen Appell auf der Internetseite von "Emma" veröffentlicht. Sie warnen eindringlich vor einer Verlängerung des Ukraine-Krieges durch weitere Waffen. Sie fordern ein Ende des Sterbens und Friedensverhandlungen jetzt! Unterschrieben haben auch prominente Mitglieder der SPD, wie Saarlands Ex-Ministerpräsident Reinhard Klimmt oder Bundesinnenminister a.D. Dr. Otto Schily, Der Appell im Wortlaut:

"Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit über 1000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck; es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht. 

Die Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden, Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, hat eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden. 

Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr? 

Statt alles dafür zu tun, die hochgefährliche Situation zu entspannen, wollen CDU, FDP und Grüne jetzt der Ukraine auch noch Taurus-Raketen liefern. Damit könnte Selenskyj Ziele tief in Russland punktgenau angreifen. Da diese Raketen von Bundeswehrsoldaten programmiert werden müssen, käme die Lieferung des Taurus fast einer Kriegserklärung Deutschlands an die Atommacht Russland gleich. Sie würde mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort Russlands nach sich ziehen. 

Wir befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden. Deutschland hat aktuell zwar keine handlungsfähige Regierung, aber immerhin ein handlungsfähiges Parlament. Wir appellieren an alle politischen Akteure: Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern! 

Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik mit Nachdruck für eine Deeskalation und einen sofortigen Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen einsetzt. So, wie es zum Beispiel der unter anderem von der Schweiz unterstützte Friedensplan Brasiliens und Chinas vorsieht. 

Den Ukraine-Krieg kann und wird keine Seite gewinnen. Wenn die Waffen nicht bald schweigen, laufen wir Gefahr, alle gemeinsam zu verlieren. Noch nie seit dem Ende des 2. Weltkriegs war die Gefahr eines Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt. Wir müssen sie bannen, bevor es zu spät ist."

DIE UNTERZEICHNERiNNEN: Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist, Reiner Braun, Friedensbewegung, Andrea Breth, Theater-Regisseurin, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Prof. Dr. Wolfgang Däubler, , Rechtswissenschaftler, Daniela Dahn, Schriftstellerin, Dr. Petra Erler, Publizistin, Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin, Prof. Dr. Hajo Funke, Politikwissenschaftler, Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt und Bayer. Staatsminister a.D. (CSU), Wolfgang Grupp, Firma TRIGEMA, Prof. Dr. Michael Hartmann, Soziologe, Henry Hübchen, Schauspieler, Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin, Prof. Dr. Hans Joas, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Reinhard Klimmt, Ministerpräsident a.D. (SPD), Uwe Kockisch, Schauspieler, Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz, Publizistin, Oskar Lafontaine, Ministerpräsident a.D., Detlef Malchow, Unternehmer, Prof. Dr. Reinhard Merkel, Rechtsphilosoph, Dr. Hans Misselwitz, Mitglied der Grundwertekommission der SPD, Albrecht Müller, Publizist (SPD), Michael Müller, NaturFreunde Deutschlands, Willy van Ooyen, Friedensbewegung, Prof. Dr. Frauke Rostalski, Rechtsphilosophin, Oliver Ruhnert, langjähriger Fußballmanager (BSW), Dr. Otto Schily, Bundesinnenminister a.D., Michael von der Schulenburg, Abgeordneter EU-Parlament (BSW) und ehemaliger Stellv. UN-Generalsekretär, Alice Schwarzer, Autorin und EMMA-Verlegerin, Prof. Dr. Wolfgang Streeck, Soziologe, Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission a.D., Dr. Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende BSW, Dr. Nathalie Weidenfeld, Kulturwissenschaftlerin, Hans-Eckardt Wenzel, Liedermacher, Katarina Witt, Sportlerin, Natascha Wodin, Schriftstellerin, Dr. Juli Zeh, Schriftstellerin [jdm]

Friedrich Merz will seine Kriegsrhetorik nicht mehr wahr haben – Baerbock simuliert Friedensvorschläge

  • 4. Dezember 2024

So lautete das Ultimatum, das Friedrich Merz (CDU) in seinem Newsletter vom 19.10.2024 formulierte: "Zusammen mit weiteren Staats- und Regierungschefs hätte der deutsche Bundeskanzler zeigen müssen, was „Zeitenwende“ in Europa bedeutet. Und zusammen mit Frankreich und Großbritannien hätte es deutliche Ansagen an Putin geben müssen: Wenn der Kriegsterror gegen die Zivilbevölkerung nicht binnen 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der gelieferten Waffen aufgehoben. Wenn das nicht reicht, liefert Deutschland Taurus Marschflugkörper, um die Nachschubwege der russischen Armee zu zerstören."

Das ist zwar eine ziemliche deutliche Aussage. Aber weil auch bei den Bellizisten in Berlin angekommen ist, dass die Bevölkerung keineswegs mit "Hurra" an die Front marschieren will, wies er gestern Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zur Frage weitergehender Waffenlieferungen an die Ukraine zurück. »Ich habe zu keinem Zeitpunkt dem russischen Präsidenten ein Ultimatum gestellt«, sagte der Kanzlerkandidat der Union vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

An dieser Aussage von Merz ist alles außer einem Detail falsch: Er hat tatsächlich nicht Putin das Ultimatum gestellt, sondern Scholz aufgefordert, dies zu tun. Er hat von Scholz also gefordert, dass Deutschland sich aktiv an einem direkten Krieg gegen Russland beteiligt. Und will es jetzt im Wahlkampf nicht mehr wahr haben. Immerhin!

Die Horrormeldung, dass Annalena Baerbock (Die Grünen) für deutsche Truppen in der Ukraine plädiere, hat sich als fehlerhafte Meldung herausgestellt. Sie hatte erklärt, neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum. Auch Bundeswehrsoldaten könnten einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sichern.

Kritisiert wurde sie dafür von der CDU wieder einmal aus völlig falschen Gründen. Baerbock wurde vorgeworfen, sie nähre damit Zweifel daran, dass die Ukraine in der Lage sei, die territoriale Integrität des Staatsgebietes mit eigenen Soldaten wiederherzustellen und in diesem Sinne den Krieg, den Russland vom Zaun gebrochen hat, zu gewinnen. Mit anderen Worten, die CDU möchte den Krieg unbedingt am Laufen halten, obwohl es die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Ukraine nicht gewinnen kann, und Russland außer Geländegewinnen im Osten und viel Zerstörung in der Ukraine auch nichts gewinnen kann. Der Krieg ist ein Segen für die Aktionäre der Rüstungsindustrie - und Friedrich Merz kann als Pate der Aktionäre gelten.

Inhaltlich ist Baerbocks Simulation eines Friedensvorschlags allerdings tatsächlich vollkommen daneben: Russland vorzuschlagen, dass ausgerechnet die Staaten, die den Krieg gegen Russland mit Waffen und Sanktionen statt Diplomatie verlängert haben, ihre Truppen in einer Pufferzone an der russischen Grenze stationieren sollen, um als Unparteiische den Frieden zu sichern, zeugt von kompletter Realitätsverweigerung. Russlands Krieg hatte zum Ziel Nato-Truppen von Russlands Grenzen fern zu halten. Da wird es für die russische Regierung wenig erstrebenswert sein, diese Truppen als Friedenstruppe verkleidet an den Grenzen zu stationieren.

Um tatsächlich Frieden in der Ukraine zu erreichen, braucht die Welt keine solchen Tricksereien von Baerbock und ihren Nato-KollegInnen. Da sollte sie besser einmal die Friedensvorschläge Chinas und Brasiliens studieren. [jdm]

AußenministerInnen ohne Diplomatie

  • 28. November 2024

Außenminister werden häufig auch als Chefdiplomaten bezeichnet, weil es ihre Aufgabe ist, für ein möglichst konfliktfreies Nebeneinander mit anderen Staaten (denen außerhalb des eigenen Staates) zu sorgen.

Die gemeinsame Erklärung der Außenministerinnen und -minister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs in Warschau vom 19.11.2024 ist eine Erklärung, die mit Diplomatie nichts zu tun hat, sondern sie liest sich eher wie eine Kriegserklärung.

Die erste Hälfte der Erklärung strotzt vor Beschimpfungen Russlands und vor moralischen Entrüstungen („ruchlos“). Und dann folgt eine Aufzählung von Maßnahmen, die allesamt nur einen Inhalt haben: die Nato muss aufrüsten, wir brauchen mehr Waffen und mehr staatliches Geld muss in jede Art von Kriegstechnik gesteckt werden.

Im vorletzten Aufzählungspunkt ist den Außenministerinnen und -ministern plötzlich eingefallen, dass sie offiziell ja gar keinen Krieg gegen Russland führen – das macht ja ihr Stellvertreter Ukraine. Deshalb heißt es „dass Frieden nur mit der Ukraine verhandelt werden kann…“. Aber auch in diesem Absatz können die Außenminister es nicht lassen, durchblicken zu lassen, wie gern sie den Krieg führen:“…,die die europäischen, amerikanischen und G7-Partner an ihrer Seite hat, und sicherzustellen, dass der Aggressor die Konsequenzen seiner rechtswidrigen und den in der UN-Charta festgelegten Regeln zuwiderlaufenden Handlungen – auch in finanzieller Hinsicht – trägt“.

Es ist eine Binsenweisheit, dass jeder Krieg nur durch Verhandlungen mit dem Gegner beendet werden kann. Ausnahmen sind der Sieg einer Seite, der in der Ukraine nicht zu erwarten ist und seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr vorkam, sowie der  Zusammenbruch eines Landes und Umwandlung in ein dauerhaft zerstörtes Land (failed States), wie in Libyen, Syrien, Somalia oder Afghanistan. Diese Binsenweisheit erreicht die Außenminister nicht. Entweder sind sie vollkommen dumm und ungebildet oder aber sie haben nicht die Interessen ihrer Länder und der Ukraine im Sinn, sondern ausschließlich die Interessen der Rüstungsindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes der USA.

Die eigentliche Aufgabe der Außenministerinnen und -ministern wäre gewesen, zu erörtern, wie dieser Krieg beendet werden kann und welche Angebote man den beiden Kriegsgegnern machen kann, um das Gemetzel zu beenden. Aber vermutlich wissen diese „Chefdiplomaten“ um ihre eigene Bedeutungslosigkeit und dass der Krieg letztlich durch Verhandlungen oder Nichtverhandlungen zwischen den USA und Russland beendet oder bis zum alles vernichtenden Atomkrieg eskaliert wird. [jdm]

„Die Idioten bauen immer noch F-35 Jets“ – Elon Musk

  • 27. November 2024

Der Leiter der Behörde für effizientes Regieren in der zukünftigen Trump-Regierung erregte mit seinem neuesten Statement die Gemüter des zivilen und militärischen Rüstungsestablishments. Er begründete sie mit mit der Fähigkeit von Kampfdrohnen. Sie würden Kampfjets wie die F35 überflüssig machen. Als ehemaliger Pilot solcher Flugzeuge und NATO-Luftkriegsplaner kann ich ihm nur beipflichten. Im folgenden Artikel, der meinem neuesten Buch „Krieg“ entnommen ist, begründe ich „aus dem Nähkästchen“ warum.  

„Toys for the Boys“, nannte sie mein US-Airforce Fluglehrer und Vietnamveteran. Der Eurofighter hätte eigentlich das letzte Kampfflugzeug der Luftwaffe sein müssen. Davon war ich fest überzeugt. Die Geschichte des Luftkrieges lässt keinen anderen Schluss zu. Nun ist man doch wieder dem alten Denkmuster gefolgt und beschafft als Nachfolger für die Tornado die F18. Flugzeug- und Waffen-technisch der Tornado weit überlegen stand sie in Konkurrenz zu einer Fortentwicklung des Eurofighter und zur teuren F35, die seit dem Ukraine-Krieg wieder als mögliche Option gehandelt wird. Auswahlkriterien sind in der Hauptsache Vergleiche mit Leistungsdaten anderer Neu-Entwicklungen, wie der französischen Rafale, der schwedischen Gripen und natürlich der russische SU 35. Man könnte den Beschaffungsprozess in der Luftwaffe fast mit dem Spielen eines Flugzeug-Quartetts vergleichen. Das gilt übrigens auch für alle anderen technischen Systeme beim Heer (z.B. Panzer) und bei der Marine (z.B. Korvetten). Mit einem Unterschied. Im Vergleich zu allen anderen Waffensystemen können Kampfjets auf Grund ihrer inhärenten Fähigkeiten (Geschwindigkeit, Reichweite, Präzision und Waffenwirkung) in allen Ebenen der Kriegsführung (taktisch, operativ und strategisch) gleichzeitig wirken.

Luftkrieg, eine Wissenschaft

Feind in Ziele-System aus 5 Ringen

Diese weit über das Technische hinausgehende doktrinäre Betrachtungsweise des Luftkrieges verdanken wir Luftkriegsvisionären wie Billie Mitchell, Weltkrieg I Pilot und einer der geistigen Väter des strategischen Luftkrieges im 2. Weltkrieg. Seine Vision: Air Power allein kann Kriege gewinnen. Der militärische Durchbruch dieser Idee gelang erst 1991 im 2. Golfkrieg gegen den Irak (Desert Storm). Im Geiste Billie Mitchells hatte US Air Force Colonel John A. Warden eine neue Doktrin entwickelt. Sie basiert auf der politischen Zielsetzung von Krieg nach Clausewitz und konstruiert den Feind in ein Ziele-System aus 5 Ringen (siehe Grafik).

Es gilt, bestimmte Ziele in den verschiedenen Bereichen (Ringen) so auszuwählen und “abzuarbeiten”, dass der Gegner sich dem eigenen Willen unterwirft. Der KO-Schlag ist der, wenn man es schafft, die Führung zu „enthaupten“. (to decapitate ist der Fachausdruck in US-Doktrin Papieren). Nach diesem System wurden die Luftkriege gegen den Irak 1991 und 2003 geplant und durchgeführt. Den Krieg hatte man so gewonnen. Ein politisches Ziel, hat man jedoch nicht erreicht. Und man blieb lernresistent, wie der NATO-Luftkrieg gegen Libyen (2011), die US Luftkriege gegen die Taliban in Afghanistan (2001 bis 2021), gegen den IS (2014 bis heute) und nicht zuletzt die seit Jahrzehnten andauernden israelischen Luftschläge gegen die Palästinenser beweisen. Trotzdem spukt der Kernsatz der Mitchell-Doktrin unbeirrt in den Köpfen von Luftwaffen-Generalen, Politikern und Fachleuten weiter herum.

Luftwaffen können Kriege gewinnen

Als Begründung bemüht man schon lange nicht mehr die Mitchell-Doktrin des Kriege-Gewinnens, sondern argumentiert bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfflugzeugen mit Bedrohungen (Terrorismus, Schurkenstaaten, Russland) und dem Vergleichen von Leistungsparametern anderer Kampfflugzeuge. Man begreift nicht, dass man auf diese Weise das Lieblingskind jeder Luftwaffe, den Kampfjet, grundsätzlich in Frage stellt. Denn …

Terroristen 

lassen sich nämlich nicht über das Warden-Modell „abarbeiten“. Die einzigen Ziele sind die Kämpfer selbst einschließlich deren Führungspersonen. Sie bewegen sich in der Bevölkerung wie Fische in einem Schwarm, so dass es fast unmöglich ist, sie aus der Luft auszumachen. Jeder Luft-Angriff auf sie ist mit großem Aufwand verbunden. Dabei spielt der Selbstschutz eine immer größere Rolle. Man greift nur noch aus mittleren und großen Höhen an, um nicht zu riskieren, im Tiefflug abgeschossen zu werden. Die Bomben treffen mit Präzision und manchmal auch Terroristen, all zu oft aber auch unschuldige Zivilisten.

Schurkenstaaten 

kann man mit Kampfjets über das Warden-Modell zwar „abarbeiten“, wie die Beispiele Irak und Libyen gezeigt haben. Es ist aber vergebliche Mühe, wenn kein politisches Ziel dahintersteht bzw. dieses mit Luftkrieg nicht zu erreichen ist. Westliche Politiker greifen dennoch gern zu diesem „letzten“ Mittel, um Menschen vor Diktatoren zu schützen, wie sie sagen. Diktatorische Regime hat man auf diese Weise stürzen können, wie obige Beispiele belegen. Menschen wurden aber nicht geschützt. Durch das Machtvakuum hat man Bürgerkriege entfacht, die vielen Menschen das Leben gekostet hat bzw. zu Flüchtlingen gemacht hat. Man könnte sagen, dass die Flüchtlingswellen nach Europa u.a. durch den Einsatz von Kampfjets ausgelöst wurden. In diesem Sinne sind Kampfjets nicht nur in ihrer militärischen Wirkung gefährlich, sondern noch viel mehr in den Auswirkungen ihres Einsatzes, für die Menschen in der Einsatzregion und für uns. Diese Bewertung passt im Übrigen auch auf den Ukraine-Krieg. Die Ukraine ist zwar kein Schurkenstaat aber ein „symmetrischer“ Gegner und wird von den russischen Streitkräften gem. Warden-Modell „abgearbeitet“. Wie zu erwarten war, haben die Bombardierungen, die sicherlich die ukrainischen Streitkräfte zum Ziel hatten, Flüchtlingswellen erzeugt. Auch hier muss bezweifelt werden, ob der Einsatz von hochmodernen Kampfjets im Sinne des politischen Zieles (Verhinderung des ukrainischen NATO-Beitritts) erfolgreich sein kann. Wir werden sehen.

Russland 

in einem Krieg über das Warden-Modell „abarbeiten“ zu wollen, wäre ein gefährliches Unterfangen. Die Russen würden gegen die NATO-Länder eine ähnliche Strategie verfolgen. Das Ergebnis wäre ein katastrophaler Abnutzungskrieg, an dessen Ende entweder Verhandlungen stehen oder der nukleare Weltuntergang.

Für mich sind die Argumente überwältigend. Kampfjets sind senil, überflüssig und damit gefährlich. Der Aufwand, den man betreiben muss, um sie irgendwie effektiv zu machen und gegen die gegnerische Luftverteidigung zu schützen, steht in keinem Verhältnis mehr zu ihrer Wirkung. In diesem Sinne sind Kampfjets sind senil geworden. Die Gefährlichkeit besteht nicht in ihren Fähigkeiten, sondern in den katastrophalen politischen und menschlichen Auswirkungen, die mit einem Luftkrieg einhergehen. Die nüchterne Bewertung der Geschichte des Luftkrieges lässt keinen anderen Schluss zu. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass wir eine Luftwaffe brauchen, nicht um Kriege zu gewinnen oder Bedrohungen abzuschrecken oder zu bekämpfen, sondern um klar formulierte politische Ziele in der Außenpolitik zu unterstützen. Wie Luftwaffen dazu beitragen können, darüber gibt es Beispiele aus der Geschichte. Aber das soll Thema eines anderen Artikels sein. [Ulrich Scholz, erstveröffentlicht auf Ulrich’s Newsletter, Foto pixabay]

Nächste Stufe der Eskalation: Jetzt schlagen die Mittelstreckenraketen ein – noch ohne Atomsprengköpfe

  • 24. November 2024

"Russland hat gestern die Ukraine mit der neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete Oreschnik beschossen, nachdem die Ukraine zuvor erstmals Russland mit britischen und us-amerikanischen Raketen beschossen hat. Wenn dieser Weg der Eskalation fortgesetzt wird, kann uns das Schritt für Schritt dem Dritten Weltkrieg näher bringen", warnt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag.

Gysi fordert: "Für Deeskalation jetzt runter vom Gas und rauf auf die Bremse! Die Atommächte Russland und USA haben eine Verantwortung gegenüber der Weltgemeinschaft, jetzt den Dialog zu suchen. Erstes Ziel sollte eine Waffenruhe bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar sein, um Voraussetzungen für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und ernstzunehmende Friedensverhandlungen zu ebnen. Das Töten, Verletzen und Zerstören muss beendet werden."

US-Präsident Biden hatte kürzlich überraschend grünes Licht an die Ukraine für den Einsatz weiterreichender US-Raketen gegen Russland gegeben. Großbritannien gab ebenfalls seine Zustimmung zum Einsatz seiner Systeme.

Screenshot Putin bei seiner Fernsehrede am 22.11.2024

In einer Fernsehrede bestätigte Russlands Präsident (deutsche Übersetzung des englischen Transkripts der Rede hier) dass am 19. November sechs taktische ballistische ATACMS-Raketen aus US-amerikanischer Produktion und am 21. November während eines kombinierten Raketenangriffs mit britischen Storm Shadow-Systemen und HIMARS-Systemen aus US-amerikanischer Produktion militärische Einrichtungen innerhalb der Russischen Föderation in den Regionen Brjansk und Kursk angriffen. Es habe Tote und Verletzte gegeben.

Als Reaktion auf die Stationierung amerikanischer und britischer Langstreckenwaffen hätten die russischen Streitkräfte am 21. November einen kombinierten Angriff auf eine Einrichtung des ukrainischen Verteidigungsindustriekomplexes durchgeführt. Unter Feldbedingungen habe Russland eines der neuesten russischen Mittelstreckenraketensysteme, eine nichtnukleare ballistische Hyperschallrakete mit dem Namen Oreschnik getestet.

Russland entwickele Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen als Antwort auf die Pläne der USA, Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum zu produzieren und zu stationieren. Russland sei der Meinung, dass die Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht hätten, als sie den INF-Vertrag 2019 unter einem weit hergeholten Vorwand einseitig aufkündigt hätten.

Russland halte sich für berechtigt, seine Waffen gegen militärische Einrichtungen derjenigen Länder einzusetzen, die ihre Waffen gegen Russlands Einrichtungen einsetzen dürfen, und im Falle einer Eskalation aggressiver Handlungen sei Russland entschlossen spiegelbildlich zu reagieren. Derzeit gebe es keine Mittel, um gegen solche Waffen Russlands vorzugehen. Die Raketen könnten Ziele mit einer Geschwindigkeit von Mach 10 angreifen, was 2,5 bis 3 Kilometer pro Sekunde bedeute. Die derzeit auf der Welt verfügbaren Luftabwehrsysteme und die von den Amerikanern in Europa entwickelten Raketenabwehrsysteme könnten solche Raketen nicht abfangen. Deshalb werde Russland aus humanitären Gründen vor dem Einsatz solcher Waffen Zivilisten und Bürgern befreundeter Länder, die sich in diesen Gebieten aufhielten, im Voraus vorschlagen, die Gefahrenzonen zu verlassen.

Bundeskanzler Scholz sprach angesichts dieser Entwicklung von einer „furchtbaren Eskalation“. Er sah sich gleichzeitig in seiner „Besonnenheit“ bestätigt, der Ukraine die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper zu verweigern.

Putin äußerte in seiner Rede, dass es nicht Russland, sondern die Vereinigten Staaten gewesen seien, die das internationale Sicherheitssystem zerstört hätten. Indem sie weiter kämpften und an ihrer Hegemonie festhielten, trieben sie die ganze Welt in einen globalen Konflikt.

Russland habe es immer vorgezogen und sei auch jetzt bereit, alle Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber Russland sei auch bereit für jede Wendung der Ereignisse und werde immer eine Antwort geben. [jdm]

In Ukraine flüchten Jugendliche vor Wehrerfassung – CDU will in Deutschland die ganze Jugend für das Militär erfassen

  • 17. Oktober 2024

Selenski geht derzeit mit seinem „Siegesplan“ hausieren. Der sieht den schnellstmöglichen Eintritt der Ukraine in die NATO und einen Landkrieg der NATO gegen Russland vor. Als Gegenleistung für weitere Hilfe bietet er den NATO-Ländern an, die Rohstoffe seines Landes auszuplündern. Dabei verkennt er, dass das Land den USA wegen der Kredite sowieso schon fast ganz gehört.

Derweil fehlen dem ukrainischen Militär Soldaten. Jeder der Geld hat, entzieht sich dem Militärdienst durch Schutzgelder an die Rekrutierungsbeamten. Die sind derzeit dazu übergegangen, Soldaten durch Razzien in Kinos, Restaurants und anderen Freizeiteinrichtungen einzusammeln.

Der ukrainische Bildungsminister Oksen Lisowoj teilte bei einer parlamentarischen Anhörung mit, dass etwa 300.000 männliche Schüler der Abschlussklassen nicht zum seit September laufenden neuen Schuljahr erschienen sind. Vermutlich seien sie ins Ausland gegangen, solange sie das von ihrem Alter her noch könnten. In der Ukraine werden die Männer mit 17 Jahren für den Wehrdienst erfasst und dürfen danach nur noch mit Genehmigung das Land verlassen. Die 300.000 jungen Ukrainer sind also nicht bereit, sich in dem sinnlosen Krieg töten zu lassen.

Derweil stellt der CDU-Vorsitzende Merz den Plan der CDU vor, in Deutschland die ganze Jugend für einen zukünftigen Krieg zu erfassen. Bei Caren Miosga sagte er: “Wir gehen ja in der CDU sogar noch einen Schritt weiter und sprechen von einer allgemeinen Dienstpflicht (…). Wir sprechen über 700.000 junge Leute pro Jahr, die wir erfassen müssen und die wir auch entsprechend (…) mustern müssen (…) zunächst einmal mit einem Schreiben an alle, die 18 Jahre alt werden eine solche Aufforderung richtet: meldet euch, füllt einen Personalbogen aus – auch übrigens an Frauen. Dazu müssten wir das Grundgesetz ändern, auch für die Wehrpflicht”.

Typisch ist, dass Merz in einer Grundgesetzänderung offensichtlich kein Problem sieht. Gesetze - auch das Grundgesetz - werden in Deutschland schon lange so hingebogen, wie es die Konzerne oder das Militär wünschen: völkerrechtwidriger Angriffskrieg gegen Jugoslawien, keine Vermögenssteuer, Grundrechtseinschränkungen während Corona-Epidemie, Zensurmaßnahmen gegen missliebige Auslandspresse oder Hochschulpersonal und ganz aktuell ein passendes Medizinforschungsgesetz (MFG) weil ein Pharmakonzern das wegen der besseren Durchsetzbarkeit von Höchstpreisen so wünscht.

Dass hier Merz und seine Partei die ganze Jugend des Landes für einen zukünftigen Krieg verplanen, ist angesichts des Schweigens der Medien darüber bisher wohl noch nicht bei der Jugend angekommen. Vielleicht können ihnen die Jugendlichen aus der Ukraine, die vor ihrer heimischen Tötungsmaschinerie flüchten, mal erzählen, dass die Wehrerfassung den Anfang des Getötetwerdens darstellt. [jdm]

Vor der UN-Versammlung: Ungarischer Außenminister für Verhandlungen – Baerbock rechtfertigt Waffenlieferungen

  • 29. September 2024

Die Daily News Hungary berichteten von der Rede von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó vor der UN-Vollversammlung in New York, Ungarn tue alles, wird Szijjártó zitiert, um im Rahmen einer fairen internationalen Zusammenarbeit eine Rückkehr zum Frieden zu gewährleisten, und auch die UNO sollte dabei eine große Rolle spielen. Die globale Sicherheitslage sei auf einem Tiefpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg angelangt, und es gebe weltweit zunehmenden Terrorismus, Migration und zahlreiche bewaffnete Konflikte.

Er forderte, durch Dialog den „gegenseitigen Respekt“ in der Weltpolitik wiederherzustellen. Die europäischen Politiker würden gern davon reden, eine friedliche Lösung auf diplomatischem Wege zu erreichen. Doch wenn „auf dem Kontinent Krieg wütet“, „greifen sie jeden an und kritisieren ihn, der sich für den Frieden einsetzt“. Die möglichen Folgen seien ein dritter Weltkrieg oder ein erneuter Zusammenbruch der Welt, fügte er hinzu. Er sagte, Ungarn sei nicht an der Akzeptanz der vorherrschenden Opposition zwischen Ost und West interessiert, sondern an einer Konnektivität und einer Rückkehr zu einer fairen internationalen Zusammenarbeit.

Ganz anders die deutsche Außenministerin Baerbock, deren Rede aus einer Aneinanderreihung von Slogans, Schlagworten und unbewiesenen Behauptungen bestand. Formal setzte sie sich für einen Waffenstillstand in Gaza ein. Aber in Bezug auf die Ukraine handelte es sich um eine einzige Rechtfertigung der Verlängerung des Krieges durch Waffenlieferungen. [jdm]

Ukraine-Krieg: Mehrheit will Verhandlungen!

  • 25. August 2024

Eine aktuelle, repräsentative Umfrage von Insa zur Frage des Ukraine-Krieges hat folgende bemerkenswerte Resultate ergeben:
68 % der Befragten sind für Friedensverhandlungen
65 % sind für einen Waffenstillstand
48 % sind gegen die Lieferung von Taurus
45 % fürchten die Ausweitung des Krieges auf Deutschland
46 % beklagen mangelnde diplomatische Initiativen
52 % der Ostdeutschen (41 % West) machen ihre Wahlentscheidung vom Ja der Parteien zu Friedensverhandlungen abhängig

Unter den BefürworterInnen der Friedensverhandlungen sind 72 % der FDP-WählerInnen, 66 % der SPD-WählerInnen und 59 % der Grünen-WählerInnen. Also eine überwältigende Mehrheit der AnhängerInnen der Regierungsparteien. Von ihnen möchten zwei Drittel auch auf weitere Waffenlieferungen verzichten.

Vor einem Krieg in Deutschland fürchten sich Frauen mehr (51 %) als Männer (39 %). Durchgängig ist die Skepsis und Kritik am Regierungskurs in Ostdeutschland signifikant höher als im Westen. 

Eine detaillierte Auswertung der Antworten sowie die Tabellen steht auf www.emma.de. Die Umfrage wurde von Insa zwischen dem 2. und 5. August 2024 durchgeführt, Basis: 2002 Befragte. In Auftrag gegeben wurde die Umfrage von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, in Fortsetzung ihres gemeinsam organisierten Protestes vom 25. Februar 2023 am Brandenburger Tor, so wie ihres „Manifest für Frieden“, das bis heute von weiteren 917.700 Menschen unterzeichnet wurde. [PM Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht]

Angriff der Ukraine gegen Russland nicht Eskalation, sondern Vorbote von Friedensverhandlungen?

  • 10. August 2024

Am 21. Juli sagte der Bürgermeister von Kiew, Vitaly Klitschko, der italienischen Zeitung Corriere Della Sera: „Und wie soll er dem Land erklären, dass es notwendig ist, Teile unseres Territoriums aufzugeben, die Tausende unserer kämpfenden Helden das Leben gekostet haben? Wie auch immer er sich entscheidet, unser Präsident riskiert politischen Selbstmord. Um es klar zu sagen: Wir müssen den Krieg gewinnen, aber die Lage wird immer komplizierter, es hängt von der Hilfe der Verbündeten ab, es wäre ein Albtraum, wenn wir noch zwei Jahre kämpfen müssten.“

Nimmt man die wirren Aussagen des von der deutschen Adenauer-Stiftung finanzierten und installierten Bürgermeisters von Kiew auseinander, sagt er folgendes:

  • Ein Friedensschluss setzt die Bereitschaft der Ukraine zur Aufgabe von Territorium voraus.
  • Es wäre eine Katastrophe, den Krieg noch zwei Jahre weiter zu führen.
  • Der Krieg wird nur durch die Waffenlieferungen des Westens ermöglicht.

Selenski hat in den letzten Wochen erstmals Verhandlungen mit Russland – auch mit Putin persönlich – nicht ausgeschlossen. Bei einer zweiten Runde der Friedenskonferenz in der Schweiz – die erste war praktisch nur eine Propagandaveranstaltung für die Ukraine – wäre er dafür, dass Russland auch teilnehmen solle. Somit wären tatsächliche Verhandlungen möglich. Auch Putin hat sein Angebot, mit der Ukraine zu verhandeln, mehrfach wiederholt.

In den USA mehren sich die Stimmen, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden müsse – wenn auch meist nur, weil sich die USA auf einen Krieg gegen China vorbereiten wollen. In Deutschland hat Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer sich dafür ausgesprochen, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, was bei der kriegsgeilen Parteiführung der CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne und der deutschen Mainstream-Kriegspresse auf heftige Kritik stieß. In Europa sprechen sich die Slowakei, Ungarn und Serbien für einen  Friedensschluss aus. Andere Länder wollen ihre Leistungen zur Fortsetzung des Krieges an die Ukraine nicht mehr unbegrenzt fortsetzen.

Es weist also alles einiges darauf hin, dass eine Chance besteht, dass endlich tatsächlich auf einen Friedensschluss hingearbeitet wird – natürlich mit Ausnahme der deutschen und der NATO-Führung, die auf einen direkten Krieg mit Russland hinfiebern.

Was bedeutet dann aber der Angriff der Ukraine auf russisches Gebiet bei Kursk. Es werden bei diesem Angriff deutsche Waffen eingesetzt. Es besteht somit die Gefahr einer Esklalation des Kriegs. Für die Ukraine ergibt dieser Angriff nur einen Sinn, wenn damit die russische Armee an einem anderen Punkt gebunden wird, um den russischen Druck in den Kriegsgebieten im Südosten der Ukraine zu verringern. Die Gebietsgewinne der Ukraine in Russland selbst ergeben keinen Sinn, weil die Ukraine sicher nicht Russland erobern will.

Sinn ergibt dieser Angriff aber, wenn über Friedensverhandlungen mit Russland nachgedacht wird: Sich so viel Territorium wie möglich anzueignen für den Fall von Verhandlungen Ende 2024/Anfang 2025 um die Verhandlungsposition zu verbessern.

Der kriegsgeifernde deutsche Kriegsminister Pistorius ist ja derzeit dabei, in Asien an den Vorbereitungen für eine Konfrontation mit China teilzunehmen. Vielleicht reicht ihm das ja als Trost dafür, dass er es vielleicht doch nicht schafft, den Atomkrieg in Europa jetzt zu provozieren. [jdm]

Die Dritte Schuld – Was brauchen wir noch ein Gewissen, wir haben ja Juristen

  • 8. August 2024

In seinem Buch „Die zweite Schuld oder Von der Last, ein Deutscher zu sein“ schildert der Autor Ralph Giordano, wie das Versagen der deutschen Gesellschaft nach dem Nationalsozialismus die politische Kultur der Bundesrepublik geprägt hat (wörtlich aus Wikipedia). Er konzediert, dass es nach dem Krieg in der Bundesrepublik Deutschland viele Prozesse gegeben hat, in denen die Handlanger, die die tägliche blutige Arbeit des Völkermordes verrichtet hatten, zur Verantwortung gezogen worden sind. Die „Schreibtischtäter“ blieben jedoch nicht nur weitgehend unbehelligt, sondern gelangten in dem neuen demokratischen Deutschland wieder in exponierte Stellungen der Gesellschaft. Das galt im besonderen Maße für Juristen. So wurde der einstmals Verwaltungsjurist im Reichsinnenministerium Hans Globke Kanzleramtschef bei Konrad Adenauer (1953-1963). Ein anderes Beispiel: Der bei den Nazis als Marine-Richter tätig gewesene Kurt Georg Filbinger machte nach dem Krieg eine politische Karriere in der CDU. Er wurde sogar Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1966-1978).

Während eines Gerichtsprozesses, den dieser gegen einen Kritiker angestrengt hatte, kamen Gerichtsakten ans Tageslicht, die bewiesen, dass er als Marinerichter während der Nazi-Zeit an Todesurteilen gegen Soldaten wegen Fahnenflucht beteiligt war, in einem Einzelfall sogar persönlich (bis zum Geben des Feuerbefehls an das Erschießungskommando, heißt es bei Wikipedia) betrieben hatte. Die folgende gerichtliche Aufarbeitung löste eine juristische Debatte über die Rechtmäßigkeit von Urteilen aus, die in dem verbrecherischen System der Nazis gefällt und vollstreckt wurden. Dass diese „Schreibtischtäter“ im neuen Deutschland wieder in Amt und Würden kommen konnten, war nicht das Thema. Es wurde von einigen Kritikern und Medien aufgegriffen, ließ aber das Gros der Gesellschaft unberührt. Im Bewusstsein der „ersten Schuld“, des Holocaust, und des Leids der Opfer dieser „Schreibtischtäter“ hätte es ein Thema sein müssen, so Ralph Giordano. Er bezeichnete diese Gleichgültigkeit als „die zweite Schuld“. – Im Folgenden möchte ich auf eine „dritte Schuld“ aufmerksam machen. Bevor ich das tue, ist es notwendig, dass ich den Begriff „Schuld“ erkläre, so wie ich ihn verstehe.

Es geht nicht um die Schuld im juristischen Sinne, sondern vielmehr um eine moralische Schuld. Sie ist nicht einforderbar, sondern kann nur von jedem einzelnen empfunden werden oder auch nicht. Entscheidend sind allein die Moral- und Wertevorstellungen, die das Handeln, persönlich und als Gesellschaft, bestimmen. Man bezeichnet das als Ethik. Wenn gegen sie verstoßen wird, sind nicht mehr Juristen zuständig, sondern allein das Gewissen. Die Schuld, die ich meine, ist das Ignorieren dieser letzten Instanz im eigenen und gesellschaftlichen Handeln.

Ich nenne meinen Artikel Die „dritte“ Schuld, weil sie allein mich und die Gesellschaft betrifft, in der ich lebe und die meine kulturelle und politische Identität ausmachen. Betreffen die erste und zweite Schuld das mangelnde Bewusstsein in der deutschen Gesellschaft um die menschliche Seite der Nazi-Verbrechen, bekümmert mich das mangelnde Bewusstsein bei uns um die menschliche Seite von Krieg.

Der bisher schlimmste aller Kriege, der zweite Weltkrieg, wurde von unserer Gesellschaft verbrochen. Millionenfach wurden Menschen getötet, verstümmelt und traumatisiert. Die Liste der Gewalttaten ist endlos und in ihren Ausprägungen nicht mehr vorstellbar. Für unsere Gesellschaft hätte es eigentlich der letzte aller Kriege sein müssen. Ein gesellschaftliches Gewissen war im Konsens darüber. Wiederbewaffnung und Abschreckung im Bündnis, die der bipolaren Welt geschuldet waren, wurden nicht als Widerspruch gesehen. Das änderte sich nach Ende des Kalten Krieges.

Das „Out of Area“-Konzept, das die USA für die NATO vorgesehen hatten, wurde nach schwacher gesellschaftlicher Gegenwehr in die deutsche Außenpolitik übernommen. Die Teilnahme Deutschlands an Kriegen war nun keine Entscheidung des Gewissens mehr. Die hatte man Juristen überlassen. Töten/getötet werden, verstümmeln/verstümmelt werden und traumatisieren/traumatisiert werden waren legitim, wenn sie nur legal waren. Bei der Herstellung von Legalität war man nicht kleinlich. Zuerst war es nur eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, die Krieg erlaubte. Später hat man dann andere „Legalisierungen“ erfunden. Beispiele:

Der Luftkrieg der NATO unter Beteiligung deutscher Tornados gegen Rest-Jugoslawien um den Kosovo (1999). Wegen des zu erwartenden Veto Russlands erfand man die Begriffe „Responsibility to Protect“ und „Humanitarian Intervention“. Der Luftkrieg kostete 500 Zivilpersonen das Leben. Er wurde bei uns als Erfolg gefeiert. Unsere Tornados hatten sich bewährt. Von Gewissen keine Spur.

Die Verbrechen von Al Kaida am 11. September 2001 wurden als Angriff auf die USA erklärt. Die NATO erklärte den Verteidigungsfall. Die USA beriefen sich auf den Artikel 51 der UN-Charta (Recht auf Selbstverteidigung) und erklärten den „War on Terror“. Das legitimierte den Krieg in Afghanistan, an dem die Bundeswehr mit Truppen und Tornado-Flugzeugen teilnahm. Der Krieg dauerte 20 Jahre und endete ergebnislos mit dem Abzug von NATO und US-Truppen.  Die Opfer: 70 000 Zivilpersonen und 90 000 Kämpfer und Soldaten, die meisten davon Afghanen. Der Krieg wird in unserer Gesellschaft bis heute totgeschwiegen. Von Gewissen keine Spur.

Das letzte und erschütterndste Beispiel für die dritte Schuld ist für mich der Ukraine-Krieg. Er wird in unserer Gesellschaft als notwendig begrüßt und tatkräftig durch Waffenlieferungen unterstützt. Wer sich für eine bedingungslose Beendigung des Krieges durch Verhandlungen einsetzt, wird diffamiert. Die Befürworter des Krieges argumentieren mit juristischen Positionen und was ich für besonders infam halte, mit Menschlichkeit. Die armen Ukrainer. Wenn sie es mit ihrem Gewissen ernst meinten, müssten sie sagen: Die armen Menschen, die in diesem Krieg leiden müssen. Soldaten auf beiden Seiten, genauso wie Zivilisten, die zwischen die Kämpfe geraten sind.

Es gibt immer „gewichtige“ Gründe für einen Krieg. Für unsere Gesellschaft dürfen sie nicht gelten. Das heißt nicht, vor einem Aggressor zu kapitulieren. Den militärisch zu besiegen, würde aber nur den Grundstein für den nächsten Krieg legen. Auf militärische Stärke zu setzen ist ein Auslaufmodell, zumindest der deutschen Geschichte. Unsere Stärke liegt heute in der normativen Kraft unsere Werte. Die braucht keine Armeen und keine Juristen, sondern am Ende allein das Gewissen, das uns handeln lässt. Sie wird nicht immer Kriege verhindern oder beenden können. Aber sie würde unsere Gesellschaft daran hindern, wieder schuldig zu werden. [Ulrich Scholz, Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf Ulrich's Newsletter]

Der Kampfjet F16 für die Ukraine: Militärisch ein Zwerg – Politisch ein Riese

  • 26. Juli 2024
Ulrich Scholz

Westliche „Thinktanks“ veröffentlichen täglich Zahlen über abgeschossene Kampfflugzeuge, Kampf-Hubschrauber und Drohnen im Ukraine-Krieg. Man kommt immer wieder zu dem Schluss, dass die ukrainische Luftwaffe die russische Luftüberlegenheit über der Ukraine nur mit Kampfflugzeugen vom Typ F16 brechen könnte.

Dieser Unsinn wird von westlichen Militärs brav kolportiert. Warum sie das tun, darüber kann man nur spekulieren. Sicher ist, dass Medien und Öffentlichkeit in dem Glauben bestärkt werden, die Ukraine könnte mit einer F16 - Aufrüstung diesen Krieg gewinnen. Sicher ist auch, dass die Rüstungsindustrie davon profitiert. Interessant sind die politischen Gründe einer solchen Aufrüstung. Sie vollzieht nämlich de facto die Integration der Ukraine in die NATO.

Ulrich Scholz möchte im neuen Blogbeitrag mit ein paar Fakten zum Luftkrieg den Hype um die Wunderwaffe F16 in Politik, Medien und Öffentlichkeit ad absurdum führen. [Ulrich Scholz]

Wer nicht fragt, bleibt dumm … und wird zum willigen Mitläufer in jedes Kriegs-Verbrechen

  • 17. Juli 2024

Welche Fragen sagt uns der Text des wunderbaren Kinderliedes aus der Sesamstraße. „Der, die, das, wer, wie, was, wieso, weshalb, warum, wer nicht fragt bleibt dumm.“ – In Vorbereitung auf einen Krieg tut ein militärischer Planungsstab nichts anderes.

Im neuen Blogbeitrag wendet Ulrich Scholz diese Fragen auf den Ukrainekrieg an. Wer ist der Gegner, was ist seine Absicht, welche militärischen Fähigkeiten hat er, und wie geht er vor? -  Demgegenüber werden die eigenen Fähigkeiten untersucht und Vorgehensweisen abgeleitet. Das Ganze ist ein nüchterner Prozess, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Was die wissen soll, wird in dem parallel stattfindenden Information Operations Planungsprozess entschieden. Mehr in Ulrichs Newsletter....

NATO feiert ihre Waffen und ist irritiert durch Orbans Friedensbemühungen

  • 9. Juli 2024

Heute feiert die NATO ihren 75. Geburtstag. Es handelt sich um das aggressivste Militärbündnis der Welt, das für die meisten Kriege der Welt in den letzten 35 Jahren verantwortlich ist. Obwohl in den NATO-Staaten nur etwa ein Achtel der Menschheit lebt (967 Mio von 7951 Mio) geben diese Staaten genauso viel für Rüstung aus, wie der Rest der Welt (1300 Mrd. von 2400 Mrd. Dollar).

Trotzdem glaubt dieses Raubtier ernsthaft, dass die übrige Welt die NATO für ein friedliebendes Schaf hält, dass sich ab und zu mal verteidigen muss. Beschämend ist, dass die NATO-Staaten sich jetzt von dem rechten Regierungschef Viktor Orban aus Ungarn zeigen lassen müssen, wie eine echte Friedenspolitik aussehen könnte.

Beispielhaft für die Blindheit der hiesigen Politiker und der Presse ist der heutige Kommentar in der NOZ zur Reise von Orban nach China. Die beiden Schlusssätze lauten: "Leider besetzt Orban eine gewaltige Lücke: Bislang hat noch keiner eine Idee formuliert, wie das Sterben in der Ukraine endlich beendet werden kann." So etwas kann nur der schreiben, der die übrigen 7 Achtel der Menschheit außerhalb der NATO nicht mehr wahr nimmt.

Es gab Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 schon kurz nach dem Angriff der russischen Armee, die aber von der Ukraine auf Geheiß der USA und ihres Boten Großbritannien abgebrochen wurden. Es gibt Chinas 12-Punkte-Friedensplan vom 4. Februar 2023, der neben dem Friedensziel auch Nebenziele und Einzelschritte, wie den Waffenstillstand, den Schutz der Bevölkerung und von atomaren Anlagen, sowie vertrauensbildende Maßnahmen, enthält. Es gab Friedensbemühungen Brasiliens und Indiens.

Im Juni 2023 reisten afrikanische Staatschefs und andere hochrangige Vertreter von sieben Ländern – Komoren, Republik Kongo, Ägypten, Senegal, Uganda, Sambia und Südafrika in die Ukraine und nach Russland. Mit dabei war auch die Afrikanische Union in Person ihres amtierenden Vorsitzenden Azali Assoumani, dem Präsidenten der Komoren, und seines Vorgängers Macky Sall, dem Präsidenten Senegals,

Wer das alles nicht sieht, sondern nur eine "gewaltige Lücke", sollte über eine Therapie des Sehvermögens nachdenken.[jdm]

Kriegspropaganda im Bundestag – Lauterbach über verkrüppelte Helden und friedliche Verräter

  • 11. Juni 2024
Lauterbach posiert - Superlaune! Man beachte den erhobenen Daumen des Mannes im Hintergrund!

Da postete heute der Gesundheitsminister unseres Landes, der gerade das deutsche öffentliche Krankenhauswesen zugunsten der privaten Krankenhauskonzerne gegen die Wand fährt, auf X das Bild eines schwerverletzten ukrainischen Soldaten, der in einem Bundeswehrkrankenhaus behandelt wird. Dabei grinst Lauterbach dümmlich in die Kamera und kommentierte dieses Bild: „Dutzende Operationen. Ein Bein verloren, um das andere wird seit Monaten gekämpft. Dieser 21 jährige ukrainische Soldat, im Bundeswehrkrankenhaus versorgt, zeigt, wie stark die Ukraine ist. Kein Selbstmitleid. Gleichzeitig zeigen solche Schicksale das Ausmaß der Verbrechen Putins.“

Lauterbach hätte schreiben können, dass das Leben dieses jungen Mannes jetzt schon zerstört ist, benutzt dessen Schicksal aber, um eine dümmliche Platitüde vom Mut eines Kämpfers abzulassen.

„Eine gemessen an den Gesamtverlusten der fechtenden Truppe hohe Zahl von Toten und Verwundeten, ein reicher Anteil an Kriegsauszeichnungen beweisen, daß sie alle wirklich tapfere Soldaten sind. Diese Männer haben Taten verübt, die wert sind, in die Kriegsgeschichte einzugehen.” Solche Sätze von den tapferen Soldaten ließ das Oberkommando der Wehrmacht in der Zeitschrift „Die Wehrmacht“ verbreiten. Die Propaganda der Nazis zeigte möglichst wenig Opfer des Krieges, aber wenn doch, handelte es sich um die tapferen Männer, die das Land über ihre persönlichen Interessen stellten.

Ein Stunde nach dem oberen Post ließ Lauterbach dies vom Stapel: „Jetzt gleich spricht Präsident Selenski im Bundestag. Die Ränge der Abgeordneten sind voll gefüllt. Nur die @AfD fehlt, bis auf 4 Feigenblatt Hinterbänkler. Die Diener Putins im Parlament fehlen heute. Keiner vermisst die Verräter der Demokratie.“ Hier werden die AFD-Vertreter wegen ihrer Ablehnung der Kriegsunterstützung durch Deutschland als Verräter und Diener des „Kriegsgegners“ bezeichnet. Was man mit Verrätern vor 80 Jahren in Deutschland gemacht hat, dürfte Lauterbach eigentlich wissen. Und in diesem Zusammenhang für seine Hetze die Demokratie zu vereinnahmen ist die größte Unverschämtheit.

Dass solche Hetze die Rechtsentwicklung nicht gestoppt hat, sondern erst den richtigen Antrieb gegeben hat, sollte Lauterbach aus dem Ergebnis der Europawahl eigentlich entnehmen können.

Lauterbach will aber gar nicht umschwenken. Ihm passt die Entwicklung offensichtlich, denn die Rechtsentwicklung kommt seinem persönlichen Projekt der Auslieferung der Daseinsvorsorge an den Markt nur zu Gute. Die AFD hat bisher alle Projekte zur Zerstörung des Sozialstaates sowohl im Bundestag, als auch im Europaparlament unterstützt.

Übrigens ist auch die „Ukraine-Wiederaufbaukonferenz“ eine Fake-Veranstaltung. Es geht keineswegs darum, Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zusammen zu bekommen oder Bedingungen für den Wiederaufbau zu schaffen, sondern darum, weitere Waffen für die Fortsetzung des Krieges zu sammeln. Damit Lauterbach und seine Konsorten weiterhin auf Fotos von Verkrüppelten mit ihren lächelnden Gesichtern posieren können (z.B. Svenja Schulze).

Das Handelsblatt zitierte aus einer Erklärung des Bündnis' Sahra Wagenknecht (BSW), warum ihre Bundestagsabgeordneten dem Auftritt von Selenski im Bundestag ebenfalls fernblieben: „Präsident Selenski trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts mit verheerenden Konsequenzen für ganz Europa in Kauf (...) Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden (...)“. [jdm]

Friedensplan der Nato: Ukraine soll mit Nato-Waffen Russland beschießen – Schweizer Konferenz als Farce

  • 5. Juni 2024

Wenn man die Homepage des schweizerischen Außenministeriums ansieht, fällt auf, dass die so genannte Friedenskonferenz am 15. und 16. Juni in der Schweiz mehrfach als „hochrangig“ bezeichnet wird; das Wort scheint zum offiziellen Titel der Veranstaltung zu gehören.

Und genau das ist diese Konferenz nicht: Ihre Bedeutung ist eher zweitrangig, weil sie von Anfang an nicht als wirkliche „Friedens“-Konferenz geplant ist. Es wurden zwar 160 Staaten eingeladen und 80 Staaten haben die Teilnahme zugesagt.

Aber China und viele Staaten des Südens haben ihre Teilnahme nicht zugesagt, weil Russland nicht eingeladen wurde. Denn diese Staaten sind der Meinung, dass an Friedensverhandlungen immer beide Konfliktparteien teilnehmen müssen. Eine Lehre aus dem Westfälischen Frieden von 1648 war, dass Staaten immer einen Gesprächsfaden halten müssen und dass Kriege letztlich immer durch Verhandlungen der Konfliktparteien beendet werden. Je früher das passiert, desto weniger Opfer sind zu beklagen. Auch der Vietnamkrieg wurde schließlich am Verhandlungstisch beendet.

Hinzu kommt: Die Schweiz hat für diese Konferenz die „ukrainische Friedensformel“ zur Grundlage der Konferenz erklärt. In dieser hat der ukrainische Präsident die Bestrafung der Aggression, das Garantieren von Sicherheit sowie die Wiederherstellung der territorialen Integrität gefordert. Selenski, der sich selbst durch ein Gesetz das Verhandeln mit Russland verboten hat, geht damit in keiner Weise auf die Situation ein, die zum Krieg geführt hat. Das wäre als seine Ausgangsposition auch in Ordnung, wenn es denn Verhandlungen gäbe.

Aber der angebliche Vermittler – die Schweiz – hat die Position der einen Konfliktpartei zur Grundlage erklärt und damit die Veranstaltung ad absurdum geführt. Außerdem hat die Schweiz gerade russische Vermögenswerte von rund 13 Milliarden Euro eingefroren, was ihre Neutralität in Frage stellt.

China hält eine solche Veranstaltung jedenfalls für sinnlos. Chinas 12-Punkte-Friedensplan vom 4. Februar 2023 ist dagegen breiter angelegt und enthält neben dem Friedensziel auch Nebenziele und Einzelschritte, wie den Waffenstillstand, den Schutz der Bevölkerung und von atomaren Anlagen, sowie vertrauensbildende Maßnahmen. Der 12-Punkte-Plan stellt sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei.

Olaf Scholz begrüßt die Schweizer Konferenz. Er habe leise Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Allerdings gehe es „noch nicht um alle Fragen und noch nicht um den ganz großen Frieden“. Das ist ein typisch Scholz`sches Manöver. Angesichts einer reinen Propagandaveranstaltung bläst er die Friedensschalmeien und gleichzeitig sorgen er und die Nato-Chefs dafür, den Krieg auszuweiten, indem die Ukraine dazu aufgefordert wird, mit Natowaffen Russland direkt anzugreifen. [jdm]

Aktionswoche zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai

  • 5. Mai 2024

Rund dreißig Organisationen aus Deutschland rufen zu einer Aktionswoche zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Die Aktionswoche wird rund um den 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, stattfinden.

Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es weiter keinen Schutz für diejenigen aus Russland und Belarus, die sich nicht an dem Krieg beteiligen wollen. Und auch die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; einige Verweigerer wurden sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die im Ausland leben, sollen sich beim Militär registrieren. Deshalb geben ukrainische Passstellen seit zwei Wochen keine Dokumente mehr an sie aus und rufen zur Heimreise auf. Durch das Ausstellen von Ersatzpapieren kann Deutschland diesen Männern zu einem sicheren Aufenthalt verhelfen. Statt das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu unterstützen, überlegt der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, sich zum Erfüllungsgehilfen ukrainischer Rekrutierungsbehörden zu machen. Deutschland müsse darüber nachdenken, wie es der Ukraine helfen könne, genug Personal fürs Militär zu rekrutieren, sagte Poseck.

Der sonst eher durch Forderungen nach mehr Waffen auffallende Anton Hofreiter von den Grünen sprach sich dafür aus, Deutschland solle den Ukrainern Ersatzdokumente ausstellen. "Wir haben bei uns im Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Und ich glaube, Menschen, die auf gar keinen Fall kämpfen wollen, da reinzuzwingen - das macht am Ende auch die ukrainische Armee nicht stärker", sagte Hofreiter.

Es gibt mindestens 250.000 Militärdienstpflichtige aus Russland, die seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine das Land verlassen haben und Schutz in anderen Ländern suchen. Schätzungsweise 22.000 belarussische Militärdienstpflichtige haben ihr Land verlassen, weil sie sich nicht an einer möglichen Beteiligung am Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. In der Ukraine wird die Zahl der Männer, die versuchen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen und in die EU geflohen sind, nach Zahlen von Connection e.V., auf 325.000 geschätzt. Viele Tausend verstecken sich auch innerhalb des Landes. Die Ukraine erkennt kein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung an; die bestehenden Regelungen werden gerade weiter verschärft.

Sie alle müssen wegen ihrer Haltung gegen den Krieg eine mehrjährige Verfolgung befürchten. Sie hoffen auf Schutz in der Europäischen Union. „Es ist eine Schande, dass die europäischen Staaten der Ukraine unbegrenzte Unterstützung zusagen, aber gleichzeitig denjenigen keine Zuflucht gewähren, die sich an dem Krieg nicht beteiligen wollen. Damit wird hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen zu Mittäter*innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg gemacht werden“, so Dr. Christine Schweitzer vom Bund für Soziale Verteidigung.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine brauchen wir eine klare Zusage der deutschen Bundesregierung und der europäischen Institutionen“, so Rudi Friedrich vom Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., „dass bei Desertion und ausdrücklich auch bei Militärdienstentziehung in Russland Flüchtlingsschutz garantiert wird. In bisherigen Asylverfahren werden die Betroffenen nach wie vor abgelehnt. Ein echter Schutz für alle, die sich dem Krieg verweigern, ist schon lange überfällig.“ Aber die Quote der Asyl-Anerkennungen von russischen und belarussischen Verweigerern hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

Das Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V., sammelt weiter Unterschriften für die europäische Unterstützung von Kriegsdienstvereweigeren aus den drei Staaten. [PM/jdm]

Die Gespräche, die den Krieg in der Ukraine hätten beenden können

  • 22. April 2024

Die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ beschäftigt sich in einem Artikel vom 16. April 2024 unter dem Titel "The Talks That Could Have Ended the War in Ukraine" mit den Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im März 2022 schon kurz nach dem Angriff der russischen Armee vom 24. Februar 2022 gegen die Ukraine.

Die Autoren haben die zwischen den beiden Seiten ausgetauschten Vertragsentwürfe untersucht. Sie führten Interviews mit mehreren Teilnehmern an den Gesprächen sowie mit Beamten, die damals in wichtigen westlichen Regierungen tätig waren. Außerdem haben sie zahlreiche zeitgenössische und neuere Interviews mit und Erklärungen von ukrainischen und russischen Beamten, die zum Zeitpunkt der Gespräche im Einsatz waren, geprüft. Die meisten davon seien auf YouTube verfügbar, aber nicht auf Englisch und daher im Westen nicht sehr bekannt. Schließlich hätten sie den zeitlichen Ablauf der Ereignisse vom Beginn der Invasion bis Ende Mai, als die Gespräche scheiterten, unter die Lupe genommen.

Es gebe verschiedene Interpretationen, warum die Gespräche scheiterten. Einige Beobachter und Offizielle (darunter vor allem der russische Präsident Wladimir Putin) hätten behauptet, dass ein Abkommen auf dem Tisch lag, das den Krieg beendet hätte, dass die Ukrainer aber aufgrund des Drucks ihrer westlichen Gönner und Kiews eigenen überheblichen Annahmen über die militärische Schwäche Russlands davon abrückten. Andere hätten die Bedeutung der Gespräche gänzlich abgetan und behauptet, dass die Parteien nur den Schein wahren und Zeit für eine Neuausrichtung auf dem Schlachtfeld gewinnen wollten oder dass die Vertragsentwürfe unseriös seien.

Die Autoren finden aber vor allem bemerkenswert: „Mitten in Moskaus beispielloser Aggression hätten die Russen und die Ukrainer beinahe ein Abkommen geschlossen, das den Krieg beendet und der Ukraine multilaterale Sicherheitsgarantien gegeben hätte, die ihr den Weg zur dauerhaften Neutralität und später zur Mitgliedschaft in der EU geebnet hätten.“

Eine endgültige Einigung sei jedoch aus mehreren Gründen nicht möglich gewesen. Kiews westliche Partner wollten nicht in Verhandlungen mit Russland hineingezogen werden, vor allem nicht in solche, die neue Probleme mit sich gebracht hätten, weil sie Verpflichtungen eingehen müssten, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Nach der Entdeckung der Gräueltaten in Irpin und Bucha habe sich die öffentliche Stimmung in der Ukraine verhärtet.

Und mit dem Scheitern der russischen Einkreisung Kiews sei die Zuversicht von Präsident Wolodymyr Zelenskij gewachsen, dass er mit ausreichender westlicher Unterstützung den Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen könnte. Der Versuch der Parteien, langjährige Streitigkeiten über die Sicherheitsarchitektur beizulegen, habe zwar die Aussicht auf eine dauerhafte Beilegung des Krieges und eine dauerhafte Stabilität in der Region geboten, doch waren die Ziele zu hoch gesteckt und zu früh.

Heute, wo die Aussichten auf Verhandlungen düster erschienen und die Beziehungen zwischen den Parteien nahezu inexistent seien, möge die Geschichte der Gespräche vom Frühjahr 2022 wie eine Ablenkung erscheinen, die wenig Aufschluss über die aktuellen Umstände gibt. Doch Putin und Zelenskij hätten alle mit ihrer gegenseitigen Bereitschaft überrascht, weitreichende Zugeständnisse zur Beendigung des Krieges in Betracht zu ziehen. „Vielleicht überraschen sie auch in Zukunft wieder alle.“ [jdm]

Churchill hätte Putin verstanden

  • 7. April 2024

Ein bisschen Weiterbildung in Sachen neuzeitliche Geschichte und Politikwissenschaften kann nicht schaden. Sie wäre so wichtig, um den Kriegs-Wahnsinn unserer Regierung zu stoppen. Sie wäre mindestens genauso wichtig, um Redakteure der Medien in die Lage zu versetzen, einer echten Bürger-Opposition ein Sprachrohr zu geben.

Empathie ist die Fähigkeit, sich in Gedanken und Gefühle anderer hineinversetzen zu können. Im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz beschreibt er Churchills Gedanken, wie es zum Aufstieg der Nazis und zum 2. Weltkrieg kommen konnte. Mehr im Blog-Beitrag ... .[Ulrich Scholz]

TAURUS – Es gibt keine Verschwörungen, nur narzisstische Dummheit

  • 16. März 2024

Die Dummheit, die ich meine, ist systemimmanent. Das von den Russen veröffentliche Telefongespräch zwischen Luftwaffenoffizieren über den Einsatz der deutschen Abstandswaffe “TAURUS” im Ukrainekrieg, das seit Tagen die veröffentlichte Meinung erregt, ist ein klassisches Beispiel dafür. Die Verschwörungstheorien, die sich darum ranken, mögen für Polit-Talkshows, in Bundestagsdebatten und an Stammtischen unterhaltsam sein und für Unruhe in der westlichen Anti-Putin Phalanx gesorgt haben, was sicherlich Absicht der Russen war, als sie das Gespräch veröffentlichten. Ein Beweis, dass es sich um eine Verschwörung handelte, gibt es nicht. Meine Theorie ist, dass wir es mit einer Kungelei zwischen Flieger-Kumpels zu tun haben.

Im Folgenden möchte ich Ihnen diese einfache und für einen Laien ungeheuerliche Feststellung näher erklären. Die Argumente, die ich vorbringe, basieren auf meiner langjährigen Erfahrung als Tornado-Pilot/Lehrer und Mitverantwortlicher bei der Einführung des Waffensystems an der Nahtstelle zwischen der Luftwaffe und der Rüstungs-Industrie. Allem voran aber steht mein Selbstverständnis als Offizier in einer Demokratie, in der das Prinzip der Souveränität der Politik über das Militär gilt. Lassen Sie mich mit dem Letzteren beginnen. Weiter auf Ulrich’s Newsletter.. [Ulrich Scholz]

Franziskus zu Ukraine-Krieg: „Schämt euch nicht, zu verhandeln“

  • 10. März 2024

Der Papst ruft zum Frieden auf: "Verhandlungen sind nie eine Kapitulation. Es ist der Mut, das Land nicht in den Selbstmord zu treiben". Für die Blöd-Zeitung ist das tatsächlich gesprochene Wort nicht maßgebend. Deshalb lautet deren Überschrift auch "Eure Scheinheiligkeit" und die Bildunterschrift "Fordert die Ukraine auf, vor Putin zu kapitulieren: Papst Franziskus!"

Auf Vatican News wird dieser Teil des Interviews mit dem Schweizerischen Sender RSI so zusammengefasst: "'Früher oder später, das lehre auch die Geschichte, müsse es letztlich zu einer Einigung kommen, zeigt der Papst sich überzeugt. Dies gelte auch für den Krieg in der Ukraine, wo Stimmen lauter werden, den Mut für ein Hissen der Weißen Fahne aufzubringen, während andere darin eine Legitimierung des Stärkeren sehen: „Das ist eine Interpretationsweise“, räumt Franziskus ein. „Aber ich denke, dass der stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt und den Mut hat, die weiße Flagge zu schwenken und zu verhandeln. Und heute kann man mit Hilfe der internationalen Mächte verhandeln. Das Wort ,verhandeln‘ ist ein mutiges Wort. Wenn du siehst, dass du besiegt wirst, dass die Dinge nicht gut laufen, habt den Mut, zu verhandeln. Du schämst dich, aber wenn du so weitermachst, wie viele Tote wird es dann geben? Verhandele rechtzeitig, suche ein Land, das vermittelt. Heute, zum Beispiel im Krieg in der Ukraine, gibt es viele, die vermitteln wollen. Die Türkei zum Beispiel… Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird“``.

Es gebe letztlich immer diejenigen, die am Krieg verdienten, so Franziskus auch mit Blick auf Staatsoberhäupter, die nur dem Schein nach Frieden wollten, von Verteidigung sprächen: „Es mag ein Krieg sein, der aus praktischen Gründen gerecht erscheint. Aber hinter einem Krieg steht die Rüstungsindustrie, und das bedeutet Geld…“ [jdm]

Trotz Scholz‘ Absage an Taurus: Militärs diskutieren den direkten Kriegseintritt

  • 3. März 2024

Am Freitag hat der russische Sender RT ein abgehörtes Telefonat von vier Luftwaffenoffizieren veröffentlicht, in dem diese beraten, wie man bei einem Tauruseinsatz, also dem der deutschen Cruise Missile, verschleiern könne, dass die Waffe von deutschen Soldaten mit Daten gefüttert und gelenkt wird.

Kanzler Scholz hatte zuvor eine Lieferung von Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine ausgeschlossen mit dem Argument, Deutschland könne dann von Russland als Kriegsteilnehmer wahrgenommen werden. Das könne eine Eskalation des Konflikts mit nicht kalkulierbaren Konsequenzen auslösen. Am Anfang der Woche hatte Scholz mit der Bemerkung "Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung von seiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden." deutlich gemacht, dass Frankreich und Großbritannien mit den Marschflugkörpern »Storm Shadow« bzw. »SCALP« schon selbst mit eigenem Personal am Krieg beteiligt sind.

In dem geleakten Telefonat geht es den Offizieren darum, wie sie eine Anfrage des Kriegsministers Pistorius, wie ein Tauruseinsatz doch vonstatten gehen könne, beantworten sollen. Es geht also darum, wie eine Tauruslieferung trotz der Absage von Scholz ermöglicht werden kann. Die Offiziere sind hin- und hergerissen, weil sie eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ohne die ausgebildeten deutschen Soldaten als Verschleuderung von gutem und knappen Material betrachten. Sie überlegen deshalb z. B. ob man die erforderlichen Daten nicht per Auto in Polen übergeben könne, damit niemand etwas vom deutschen Kampfbeitrag bemerkt. Die Offiziere überlegen also, den deutschen direkten Kriegsbeitrag nicht nur vor dem Kriegsgegner Russland geheim zu halten, sondern auch die deutschen Bürger zu hintergehen, indem sie ihnen verheimlichen, dass Deutschland direkt in den Krieg miteintritt.

Die deutsche Presse berichtet über diesen Aspekt der Eskalation praktisch nicht. Es wird lediglich skandalisiert, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen ist, das Gespräch abzuhören. Pistorius wird zitiert, der davor warnt, Russland habe das Telefonat nur veröffentlicht, um "unsere Innenpolitik auseinanderzutreiben". Nun bezweifelt niemand, dass Russland damit eigene Absichten verfolgt. Aber es ist ebenso unzweifelhaft, dass dieses Telefonat so stattgefunden hat und dass die deutschen Militärs dabei sind, Deutschland in eine direkte Konfrontation mit Russland zu treiben. Das ist das Gegenteil von Deeskalation. Regierung und das deutsche Militär wollen direkt in den Krieg einsteigen, so dass die Absage von Tauruslieferungen durch Scholz nur noch als eine zeitlich begrenzte taktische Aussage zu betrachten ist. Und die deutsche Presse versucht mit ihren Räuberpistolen über das Abhören selbst das Ablenkungsmanöver von Pistorius voll mitzuspielen.

Und dass Scholz mit seiner Nebenbemerkung praktisch offiziell gemacht hat, dass Frankreich und Großbritannien den Schritt zu eigenständigen Kriegshandlungen gegen Russland bereits gemacht haben, wird auch nicht inhaltlich als heimlicher Kriegeintritt betrachtet, sondern da berichtet man lieber darüber, dass englische Politiker sich über mangelnde Vertraulichkeit beschweren. Denn davon sollten weder Russland noch die britischen Wähler etwas erfahren. Die sollen später nur die Konsequenzen tragen. [jdm]

Zwei Jahre Krieg sind zwei Jahre zu viel – Verhandeln, statt Waffen liefern

  • 23. Februar 2024

Am 24. Februar 2022 begann Russland den Krieg gegen die Ukraine. Das ist eine Tatsache. Dennoch sträubt sich in mir alles, diesen Satz so absolut stehen zu lassen, weil damit die gesamte Vorgeschichte, in der Russland mit allen Mitteln der Nato zu diesem Überfall provoziert wurde, außen vor gelassen wird. Und die Nato, unsere Regierung und unsere Zeitungen ignorieren nicht nur, sondern bekämpfen jede Erinnerung an die jahrelange Vorgeschichte des Krieges.

Das ist nicht nur einfach unehrlich, sondern verhindert vor allem, einen Weg zu finden, um den Krieg zu beenden. Und nur das ist von Interesse; es ist nicht interessant, wer wann recht hatte oder nicht, sondern es geht darum, das Töten zu beenden. Es schält sich immer mehr heraus, dass gerade die deutsche Regierung weltweit das größte Interesse zu haben scheint, den Krieg um eine möglichst lange Zeit zu verlängern. Und in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper intensiv darüber gesprochen, wie man den Krieg nach Russland hineintragen kann und damit auch Deutschland als direkt Kriegsbeteiligten in den Krieg hineinziehen kann. In den USA greift dagegen nicht nur bei den rechtslastigen Republikanern die Unlust am Krieg in der Ukraine um sich. Kein europäisches Land ist dermaßen erpicht darauf, jederzeit Öl ins Feuer des Krieges zu gießen, wie Deutschland. Dabei sind die deutschen Kriegsziele unklar: Geht es um eine Revanche für Stalingrad? Geht es um die Profite der Rüstungskonzerne? Geht es um die Hoffnung auf eine militärische Vormachtstellung Deutschlands in Europa?

Und was bekommt Deutschland dafür? Sozialabbau, Preissteigerungen und eine Deindustrialisierung Deutschlands!

Worum es ganz sicher nicht geht: Um die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine kann es nicht gehen, denn dort ist die Demokratie abgeschafft. Oppositionsparteien und unabhängige Medien sind verboten; die Korruption ist sozusagen staatstragend. Um den Erhalt der Wirtschaft in der Ukraine geht es auch nicht: das Ackerland des Landes gehört mittlerweile zum großen Teil den US-Agrarkonzernen, das ganze (geliehene) Geld wird in den Aufbau einer Rüstungsindustrie gesteckt, die zivile Produktion ist zusammengebrochen. Um das gute Leben der Menschen geht es auch nicht: eine ganze Generation von jungen Männern wird dem Tod überliefert. Wer Beine hat zum Laufen, statt zum Verkrüppeltwerden, hat das Land verlassen. Schon vor dem Krieg gab es eine massenweise Emigration. Aus einen 50-Mio.-Menschen-Land ist ein 30 Mio.-Menschen-Land geworden.

Hätte man den Krieg denn beenden können? Ja, denn im Frühjahr 2022 gab es Ergebnisse bei den Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, die Sicherheitsgarantien gegenüber Russland vorsahen, wie z. B. die Neutralität der Ukraine. Darüber gibt es Berichte von beteiligten israelischen Politikern. Aber auf Geheiß der USA und Großbritanniens wurden diese Verhandlungen von der Ukraine abgebrochen.

Hallo-Wippingen hat am 24.02.2022 über den Krieg unter der Überschrift "Stoppt die Logik des Krieges – Keine Sanktionen, sondern Abrüstung" geschrieben. In einem Brief an einen Leser, der sich über unseren Artikel vom 17.04.2022 geärgert hatte, schrieben wir: "Jede Waffenlieferung an die Ukraine mag ihrer Moral Genugtuung verschaffen, aber das Elend in der Ukraine wird dadurch weder beendet noch verringert, sondern vertieft und verlängert. Friedensverhandlungen finden immer zwischen Feinden statt, nie zwischen Freunden. In Friedensverhandlungen werden nie Freundlichkeiten ausgetauscht, sondern es wird über Interessen gesprochen.
Ein Frieden ist im Interesse der Menschen in der Ukraine, denen es nicht hilft, wenn sich militärische Helden feiern lassen können, aber ihre Angehörigen tot sind und ihre Dörfer und Städte zerstört sind. Um verhandeln zu können, muss man sich mit den Interessen des Anderen auseinander setzen. Sonst kann man es sein lassen und dem Zerstörungswerk seinen Lauf lassen." Die Waffenlieferungen in diesen zwei Jahren haben nichts besser gemacht, sondern nur die absehbaren Opfer gekostet. [jdm]

Nato und EU: Krieg, Krieg, Krieg

  • 12. Februar 2024

Das Handelsblatt berichtet laut IMI über Pläne der NATO noch stärker ins ukrainische Kriegsgeschehen involviert zu werden: „In der Nato werden offenbar Pläne vorangetrieben, die Koordinierung der Waffenlieferungen für die Ukraine zu übernehmen. […] Die Nato hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine großen Wert daraufgelegt, dass es sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine um souveräne Entscheidungen der einzelnen Mitgliedstaaten handele – und diese kein Programm der Allianz seien.“

Es wird weiter eskaliert. Die NATO überlegt an keiner Stelle, wie man den Krieg beenden kann, sondern nur wie der Krieg ausgeweitet werden kann.

Unterdessen ist aus Deutschland die Fregatte Hessen ins Rote Meer ausgelaufen. Sie soll Im Rahmen der EU-Mission Aspides Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen aus dem Jemen schützen. Hier geht es darum, einen internationalen Handelsweg weit weg von Deutschland und wo Deutschland keine territorialen Rechte hat notfalls frei zu schießen. Denkbar wäre ja auch, mit den Huthi zu sprechen und auf Friedenslösungen in der Region zu dringen. Stattdessen wird die gebeutelte Nahostregion jetzt wieder mal mit europäischen Waffen und Kriegsschiffen "befriedet".

Immerhin plant die EU im Unterschied zu den USA und Großbritannien noch nicht, dass die europäischen Kriegsschiffe Ziele im Irak und Iran, sowie Raketenstellungen an Land angreifen.

By the way: Nachdem deutsche Militärs aus den Ländern der Sahelzone herausgeworfen wurden, versucht man jetzt dasselbe in Mauretanien. Wie die FAZ berichtet unterstützen die EU und Spanien das Land, das zu den ärmsten der Welt zählt, mit insgesamt rund 500 Millionen Euro. 210 Millionen kommen von der EU-Kommission und 300 Millionen von Spanien. Es handelt sich um Finanzhilfen und Kredite, um den Grenzschutz zu verbessern und das Land zu entwickeln. Wieder geht es darum, die Armut eines Landes zu instrumentalisieren und es zu militarisieren, damit es Flüchtlinge nicht in Richtung Europa laufen lässt. Und sicher ist, dass die selbstsüchtigen Motive für diese Art von Hilfe für Länder des Südens in den Ländern des Südens durchaus erkannt werden und im Kontext mit Europas Kriegen das Ansehen in der Welt nicht gerade mehren. [jdm]

Kriegspropaganda und Durchhalteparolen bei Miosga

  • 30. Januar 2024

Es war nur schwer auszuhalten, wie Caren Miosga das Interview mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nutzte, um die hiesige Regierungskriegspolitik zu stützen und Selenskyj eine Plattform zu bieten, um für seine selbstzerstörerische Politik zu werben. Dass Miosga sich sichtbar wichtig vorkam, machte es nicht leichter.

Sie stellte das Interview unter die Frage "Kann die Ukraine den Krieg noch gewinnen?" Sie stellte nicht den Krieg in Frage, fragte nicht nach Kriegszielen, sondern changierte zwischen Sportberichterstattung und melodramatischen Klatschgeschichten aus einem Katastrophengebiet.

Selenskyj versuchte den Eindruck zu erwecken, als ob die Ukraine Westeuropa vor den Russen schütze, die sonst nach der Ukraine im Kampf gegen Westeuropa weitermachen würden. Diese Mär verbreiten die Nato-Spitze und vor allem die baltischen Staaten schon lange. Dass der Krieg in der Ukraine 2014 begann, seit die ukrainische Regierung die östlichen russischsprachigen Provinzen der Ukraine bombardierte, wird einfach ausgeblendet. Noch 2021 hatte Russland der Nato Verhandlungen angeboten, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu erreichen, die aber von den USA brüsk abgelehnt wurden. Stattdessen wurde die Integration der Ukraine in die Nato weiter vorangetrieben und für Russland stand es somit auf der Tagesordnung, dass westliche Atomraketen und das übrige gesamte Arsenal der Nato direkt an seinen Grenzen stationiert würde.

Der Krieg hat also nichts mit Eroberungsgelüsten Russlands zu tun, sondern ist letztendlich das Ergebnis der Ausdehnungspolitik der Nato. Selenskyj behauptet, eine Niederlage der Ukraine würde die Welt an den Rand eines Atomkriegs treibe. Dabei ist es genau anders herum: Die Weiterführung des Krieges eskaliert die Situation immer weiter und der Krieg kann aufgrund eines technischen Fehlers, einer militärischen Fehleinschätzung oder aufgrund des Wirkens politischer Falken jederzeit in einen heißen Atomkrieg ausarten. Das kann nur durch Friedens- und zunächst Waffenstillstandsverhandlungen verhindert werden. Deutschlands Kriegsminister Pistorius unterliegt dem Wahn, mit einer "kriegstüchtigen" Bevölkerung und Bewaffnung könne man heute einen Krieg führen; genau dieser Wahn ist die Voraussetzung um weitere Eskalationsschritte zur Weltvernichtung zu gehen.

Da die Ukraine ohne die Nabelschnur aus westlichem Geld und Waffen keinen Tag weiter kämpfen kann, müssen die Verhandlungen zwischen Russland und den USA geführt werden. Die Ukraine ist nur der Stellvertreter der USA, der sich durch Selenskyjs Politik freiwillig ans Kreuz nageln lässt.

Miosgas Sendung diente Selenskyj dazu, Druck auf Kriegsflüchtlinge auszuüben, weil ihm das Kanonenfutter ausgeht. Auch die "Experten" in Miosgas Gesprächsrunde haben sich gern daran beteiligt. Denn unsere Politiker wissen, dass der Krieg angesichts von täglich bis zu 1000 Toten auch mit Personalnachschub gefüttert werden muss. Zwar sprach SPD-Parteichef Lars Klingbeil sich in der Runde dagegen aus, ukrainische Wehrpflichtige auszuweisen. Aber irgendwann wird die Bundesregierung das Problem ganz einfach bürokratisch lösen: Ukrainischen Kriegsflüchtlingen werden ukrainische Konsulate keine Papiere mehr verlängern und unsere Behörden werden diese Personen dann - weil ohne gültige Papiere -ausweisen.

Auch russische Kriegsdienstverweigerer sind in Deutschland nicht willkommen. Rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter haben laut Tagesschau vom 21.11.23 seit dem Kriegsbeginn Asyl in der Bundesrepublik beantragt. Bis November wurde nur mehr als die Hälfte der Anträge entschieden. Schutz wurde nur 92 Männern bewilligt. Anderen russischen Kriegsdienstverweigerern droht die Abschiebung nach Russland. Verrückt? Nein, die Logik dahinter ist es, den Krieg auf jeden Fall zum Wohle der Rüstungsindustrie und der USA zu verlängern. Und dafür wird auch in Russland Kanonenfutter gebraucht. [jdm]

Es kommt zwar nichts dabei heraus, deshalb müssen wir intensiver weitermachen?

  • 23. Dezember 2023

Andrea Nahles, die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit beschwert sich, dass der Bund 5,4 Mrd. € von der BA haben will, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Die Rückforderung von 5,2 Milliarden Euro aus dem Beitragshaushalt, um die finanziellen Engpässe zu beheben, ist ein fragwürdiger Schritt“, so Nahles. „Die BA hat dieses Geld als Zuschuss erhalten, und das ausdrücklich. Wir haben damit in der Corona-Pandemie millionenfach Kurzarbeit finanziert“, betonte sie laut NOZ.

„Deutschlands Sicherheit wird gerade am Dnipro verteidigt. Jeder Einzelne muss seinen Beitrag leisten, um unsere Demokratie innen und außen zu stärken. Am Ende der Erzählung muss eine Zukunftsvision stehen, in der sich alle jetzigen Anstrengungen gelohnt haben werden“, kommentiert Karolina Meyer-Schilf in der NOZ. Der letzte, der Deutschlands Sicherheit am Hindukusch in Afghanistan verteidigen wollte (damaliger Verteidigungsminister Peter Struck, 2002) hat damit dafür gesorgt, dass letztlich ein vollkommen zerstörtes Land hinterlassen wurde, das die deutschen Soldaten fluchtartig verlassen mussten.

Nachdem in der Ukraine schon schätzungsweise 100.000 Soldaten getötet wurden, ist die ukrainische Regierung auf der Suche nach neuem Kanonenfutter. Viele Militärs in allen Ländern des Westens sind sich einig, dass dieser Krieg in der Ukraine keine entscheidenden Veränderungen der Lage mehr bringen wird. Die Ukraine wird ihre Gebiete nicht zurück erobern können; Russland wird den aktuellen Zustand nur mit weiterem großen militärischen Einsatz erhalten können. Trotz dieser statischen Situation gibt es 600 bis 1.000 Tote pro Tag.

„Wenn den Verbündeten der Ukraine tatsächlich daran gelegen ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf, werden sie künftig noch deutlich mehr Waffen und Munition liefern müssen; andernfalls dürfte es Kiew kaum gelingen, die russische Armee aus dem Land zu vertreiben.“ Dieser Kommentar von Thomas Ludwig in der NOZ ist trotz leise geäußerter Zweifel am Erfolg als Aufforderung gedacht, den Krieg weiter zu befeuern.

Dänemark und die Niederlande liefern das Kampfflugzeug F-16 an die Ukraine; Norwegen und auch Deutschland denken darüber nach. Bei dem Kampfflugzeug handelt es sich um ein technisch hochgezüchtetes Produkt, das auf saubere Landebahnen angewiesen ist, die es in der Ukraine nicht gibt. Deshalb kann ein Kampfeinsatz letztlich nur von Flugplätzen außerhalb der Ukraine stattfinden. Russland hat bereits gewarnt, dass das Startland des Kampfflugzeuges dann als Kriegsgegner betrachtet werden müsste, auf das ein Angriff, z. B. zur Zerstörung der Startbahn gerechtfertigt sei. Außerdem ist der F-16 gerüstet für den Abwurf von Atomwaffen. Für Russland wäre nicht erkennbar, ob es sich um einen Atomwaffenangriff handelt. Es könnte sich gezwungen sehen, präventiv zu handeln.

Damit wäre dann der "Bündnisfall" eingetreten, der die Nato zum offiziellen Kriegsgegner Russlands machen würde. Der Krieg in der Ukraine macht also weitere Eskalationsschritte in die Richtung eines unkontrollierbaren Krieges. Wer nicht an der Diskussion der 1980er Jahre über die Stationierung von Atomraketen beteiligt war, sollte bei Google mal den Begriff „Atomarer Winter“ eingeben, um sich eine Vorstellung davon machen zu können, was das für Deutschland bedeutet.

Die Ukraine ist als Produzent von Getreide und als Lieferant von Rohstoffen sicher interessant, wie die Landkäufe US-amerikanischer Agrarkonzerne und die Äußerung des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, Deutschland müsse die Ukraine verteidigen, um an die dortigen Lithium-Vorräte zu kommen, zeigen.

Aber letztlich ist die Nato-Strategie, mit ihrer militärischen Macht die wirtschaftliche Vorherrschaft des Westens zu bewahren, ausschlaggebend dafür, dass die Nato den Krieg um die Ukraine provoziert hat und jetzt am Laufen hält. Ziel ist eine Eindämmung Chinas und eine Frontstellung gegen unabhängige Entwicklungen von Staaten des Südens.

Nur so ist zu erklären, warum sich die Nato gegen Warnungen Russlands unbedingt bis an Russlands Grenzen ausdehnen musste, warum die Ukraine im Februar 2022 zurückgepfiffen wurde, als sie einen Waffenstillstand mit Russland verhandelte und warum der Krieg weiter befeuert wird, obwohl absehbar ist, dass für die Ukraine nichts Positives mehr herausspringen kann. [jdm]

Lehre aus Westfälischem Frieden: Verhandlungen lohnen sich immer

  • 28. Oktober 2023

Die Ems-Zeitung hatte heute eine ganze Seite dem Gedenken an den Westfälischen Frieden von 1648, der den 30-jährigen Krieg beendete, gewidmet. Der Artikel erinnerte aber eigentlich nur an das Gedenken an diesen Termin vor 75 Jahren und 25 Jahren. Das Thema wurde somit mehr als gesellschaftliches Ereignis, denn als Nachdenken über ein historisches Ereignis behandelt. Schon vor 75 Jahren und auch vor 25 Jahren wurde salbungsvoll über den Frieden als abstrakten und für jedermann positiven Begriff gesprochen und nicht über die Bedingungen von Frieden. Dabei wäre die Erinnerung an den eigentlichen Termin vor 375 Jahren viel lehrreicher.

Die Kriege im Europa des Mittelalters waren keine langwierigen Kriege, sondern meist trafen sich die beiden Seiten auf dem Schlachtfeld, wo dann eine Entscheidungsschlacht stattfand, wenn nicht im Vorfeld schon durch Verhandlungen beider Seiten eine andere Lösung gefunden wurde. Die Bevölkerung wurde durch die Versorgung der durchziehenden Truppen und durch Plünderungen auf dem Weg zur Schlacht in Mitleidenschaft gezogen, aber Verheerungen ganzer Landstriche waren eher die Ausnahmen.

In der Neuzeit nahmen die Kriege andere Formen an. Es ging nicht mehr nur um die Herrschaftsansprüche rivalisierender Herrscherhäuser, sondern auch um die Bedingungen der Herrschaftsausübung und um das Leben der Menschen in den Herrschaftsbereichen. Bei den Bauernkriegen als Folge von wirtschaftlichen Veränderungen und des veränderten Denkens der Menschen durch die Reformation handelte es sich um Aufstände, die von den Herrschern gemeinsam trotz ihrer Rivalitäten niedergeschlagen wurden.

Eine andere Folge der Reformation war der dreißigjährige Krieg, der anders als früher, das Land, in dem er statt fand, nachhaltig zerstörte und unzählige Menschenleben forderte. Auch dem hartnäckigsten Krieger wurde klar, dass ein Ende kommen musste, weil der Krieg keinem Herrscher mehr einen Nutzen brachte. Dennoch wollte niemand kapitulieren, sondern suchte in der Situation seine Interessen zu retten.

Die größte Lehre aus dem Westfälischen Frieden ist bis heute, dass Friedensverhandlungen auch bei völlig konträren Ansichten eine Chance auf Frieden bieten. Dabei mussten die Verhandlungsführer auch lernen, dass sich viele Kriegsteilnehmer an einen Tisch setzen mussten. Die einfache Verhandlung von zwei Herrscherhäusern war angesichts der Situation nicht mehr möglich, sondern es mussten viele verschiedene Interessen vieler Seiten verhandelt werden.

Sich an einen Tisch zu setzen, war am Anfang der Verhandlungen auch nicht möglich, weshalb man sich auf zwei Orte einigte: Osnabrück und Münster, zwischen denen Boten hin- und her pendelten.

Im Laufe der Verhandlungen merkte man, dass es keinen Sinn ergibt, die Gegenseite zu beleidigen oder durch Schweigen die Verhandlungen unmöglich zu machen. Es musste eine Sprache gefunden werden, in der man sondieren konnte, ohne seine eigenen Interessen vorzeitig preis zu geben. Die Sprache der Diplomatie entstand. Und es entstanden Rituale der Diplomatie, die das Miteinanderumgehen auch ermöglichten, wenn keine offensichtlichen Gemeinsamkeiten vorhanden waren.

Heute auf der Titelseite der Ems-Zeitung steht "EU will baldige Friedenskonferenz" - eine sicher richtige Forderung. Man fragt sich nur, warum die EU diese Friedenskonferenz für einen Konflikt im Nahen Osten, an dem sie unmittelbar nicht beteiligt ist, fordert, aber bei dem Ukrainekrieg jede Möglichkeit für den Beginn von Verhandlungen bestreitet und eine solche Perspektive torpediert.

Bei den Friedenstagen in Osnabrück und in Münster wurde laut NOZ zwar über die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten gesprochen. Die Quintessenz war aber wohl: "Und wenn gemeinsames Singen auch keinen Frieden bringt, so stiftet es doch Gemeinschaft im Streben nach Frieden. Die Friedenstage in Münster und Osnabrück haben das vorbildlich erreicht: Gemeinschaft zu schaffen." Es ging also um die Schaffung eines wohligen Gemeinschaftsgefühls. Und das ist eine klassische Reaktion von Kriegsländern, um die Bevölkerung auf Kriegskurs zu halten.

Wer sinnvoll des Westfälischen Friedens gedenken will, sollte sich in der Gegenwart für Friedensverhandlungen bei den Kriegen einsetzen, zu denen er selbst die Waffen liefert. Jedes andere Gedenken ist einfach hohl oder sogar friedensgefährdend. [jdm]

Rüstungsindustrie feiert den Ukrainekrieg

  • 25. Oktober 2023

Zwei eigentlich miteinander unvereinbare Ziele will Verteidigungsminister Boris Pistorius erreichen, schreibt Jürgen Wagner in der IMI-Analyse 2023/47 "Pistorius-Doktrin". Ein Ziel sei eine deutliche Beschleunigung von Rüstungsneuanschaffungen, was vor allem durch Ankäufe im Ausland umgesetzt werden solle. Und auf der anderen Seite wolle er auch den Aufbau eines europäischen Rüstungskomplexes mit starker deutscher Komponente vorantreiben. Hier wittere auch die deutsche Rüstungsindustrie ihre Chance, was zusätzlich dazu beitrage, dass die beiden von Pistorius verfolgten Ziele im Ergebnis wohl vor allem eines würden: teuer!

IMI Cartoon von Arno Neuber / IMI

Dass der Ukrainekrieg von der Rüstungsindustrie gefeiert wird, ist sicher kein Geheimnis. Aber wie die Tagesschau in einer Reportage den Rüstungskonzern Rheinmetall als bisher verfolgte Unschuld darstellt, die jetzt endlich aufatmen kann, weil sie jetzt wertgeschätzt wird, wie sie es verdient habe, ist zwar maßlos, aber bei diesem Format schon fast Standard.

Da heißt es über den Werksleiter und einen weiteren Mitarbeiter: 'Und beide freuen sich wie ihre Teams über die neue Anerkennung. "Bei aller Tragik des Ukraine-Kriegs fühlt man sich von der Gesellschaft jetzt mehr wertgeschätzt", bilanziert es Weismüller. "Man geht nicht mehr nur als die Buhmänner durch die Presse, sondern wird auch mal neutraler behandelt."' [jdm/Cartoon: Arno Neuber / IMI]

Webinar zu Alternativen zum Krieg in der Ukraine

  • 21. Oktober 2023

Die Initiatoren einer Petition für die Unterstützung von Kriegsdienstverweigeren in Russland, der Ukraine und Belarus baten im Bundesaußenministerium um Unterstützung. Außenministerin Annalena Baerbock ließ ihren Referatsleiter Thomas Lenk antworten, der Schutz der Menschenrechte sei ein gemeinsames Anliegen der Ukraine und der Bundesregierung.

In der Ukraine gebe es das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in vielfacher Form. "Der Bundesregierung liegen indes keine eigenen gesicherten Erkenntnisse zur tatsächlichen Handhabung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung durch die Ukraine vor." Das ist für die angeblich wertegeleitete Außenpolitik von Baerbock schon ein schwaches Bild. Laut Presseberichten werden Kriegsdienstverweigerer in der Ukraine zwangsrekrutiert. Viele Männer versuchen, legal oder illegal ins Ausland zu kommen, um sich dem Militär zu entziehen. Schon vor dem Krieg war Kriegsdienstverweigerung gesetzlich ausschließlich bei religiösen Gründen geregelt.

Webinar "Peace Calling" zu Alternativen denken. Frieden schaffen ohne Waffen

Die "Grüne Alternative", eine Grünen-kritische Organisation veranstaltet am 07.11.2023 ein Webinar "Peace Calling", auf dem Yurii Sheliazhenko, Geschäftsführer der Ukrainischen Pazifisten Bewegung, Olga Karach, Leiterin der Organisation Unser Haus (Belarus), Corinna Rüffer, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; unter der Moderation von Dr. Margot Käßmann, Evangelisch-lutherische Theologin, über "Alternativen denken! Frieden schaffen ohne Waffen!" diskutieren werden. [jdm]

Repräsentative Umfrage zeigt: Bundesregierung sollte mehr Diplomatie wagen

  • 6. Oktober 2023
Umfrage Friedenskooperative 09/2023

Jeder zweite Mensch in Deutschland ist der Meinung, dass die Bundesregierung ihre diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verstärken sollte. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die das Netzwerk Friedenskooperative in Auftrag gegeben und anlässlich des Weltfriedenstages der Vereinten Nationen am 21. September veröffentlicht hat. 

Weniger eindeutig als beim Thema Verhandlungen sieht das Meinungsbild in Deutschland hingegen bei der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen aus. 49 Prozent der Befragten findet die Waffenlieferungen Deutschlands richtig – während 42 Prozent diese ablehnen. Damit kann kein Lager eine absolute Mehrheit hinter sich versammeln. Ein starkes Gefälle gibt es bei dieser Frage zwischen West- und Ostdeutschland. Während in Westdeutschland 52 Prozent der Befragten die Waffenlieferungen an die Ukraine richtig finden, lehnen 58 Prozent der Befragten in Ostdeutschland diese ab.

Aus der Sicht des Netzwerk Friedenskooperative ist das Ergebnisvor dem Hintergrund anderer Umfragen zu einzelnen Waffensystemen von besonderem Interesse. So fand der „Deutschlandtrend“ der ARD erst kürzlich heraus, dass etwas mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist, während sich nur 36 Prozent für die Taurus-Lieferung aussprachen. Es zeichne sich ab, dass die Menschen eine differenzierte Sichtweise über Waffenlieferungen im Allgemeinen und einzelner Waffensysteme im Speziellen haben. Die Bundesregierung müsse die Bedenken bei Waffenlieferungen, insbesondere vor dem Hintergrund einer drohenden Ausweitung und Eskalation des Krieges, weiterhin ernst nehmen und dürfe nicht voreilig immer weitere Waffensysteme liefern.

Eine knappe Mehrheit von 51 Prozent die Erhöhung der Rüstungsausgaben richtig . Diese sollen – einschließlich des Sondervermögens für die Bundeswehr – von 58. Mrd. Euro im Jahr 2023 auf 71 Mrd. Euro im Jahr 2024 ansteigen. 39 Prozent lehnen die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab. Größere Unterschiede zeigten sich auch hier unter den einzelnen Gruppen der Befragten. Während die Erhöhung der Rüstungsausgaben in Ostdeutschland zu 52 Prozent als falsch eingeschätzt wurde, lag der Anteil in Westdeutschland nur bei 36 Prozent. Auch bei den Ergebnissen zwischen männlichen und weiblichen Befragten zeichnet sich ein größerer Unterschied ab: Während Männer die Erhöhung der Rüstungsausgaben mehrheitlich befürworteten, lehnten Frauen diese eher ab. [jdm/Newsletter Friedenskooperative]

Die Kriegspropagandisten siegen weiter

  • 6. Oktober 2023

"In Kiew spürt man, wie die Menschen in der Ukraine mit jeder Faser für Europa brennen. Diese Begeisterung teilen insbesondere die jungen Menschen des westlichen Balkans", sagte Baerbock. Den ersten Satz der deutschen Außenministerin sollte man durchaus wörtlich nehmen und sich die brennenden Panzerbesatzungen vorstellen, obwohl Baerbock ihn nur sagte, um mit dem zweiten Satz für ihre persönliche Kriegsbegeisterung die Jugend des Balkans zu vereinnahmen.

Im Ukraine-Krieg wird mit jeder neu geforderten Waffengattung der baldige Sieg der Ukraine beschworen. Jetzt sollen die Taurus-Marschflugkörper die Wende bringen. Dabei ist schon seit Kriegsbeginn klar, dass es keinen "Sieg" der Ukraine geben kann - allein schon, weil Russland seine Existenz als Staat nicht aufgeben wird. Aber auch für die Ukraine ist jeder Sieg ein Pyrrhussieg. Über die Verluste an Menschenleben einer ganzen Generation junger Männer wird im Westen und vom ukrainischen Regime nicht gesprochen. Die von Großbritannien und den USA gelieferte Uran-Munition wird in den ukrainischen Kampfgebieten verschossen und verseucht das genau hier gelegene fruchtbare Schwarzerdegebiet. Die von den USA gelieferte Streumunition wird genau hier abgeworfen und macht das Land auf Jahrzehnte hinaus für die ackerbauliche Nutzung zu gefährlich.

Die heutige Meldung, dass die ukrainische Wirtschaft jetzt wieder trotz des Krieges um 5.3 % gewachsen sei, ist mit einer gehörigen Portion Skepsis zu betrachten, weil die riesigen Geldmengen aus dem Ausland, die zum großen Teil Kredite sind, nicht in produktive Bereiche gehen, sondern der Fortsetzung des Krieges dienen.

Die Tagesschau meldet, dass für den Austausch von gefangenen oder getöteten Soldaten einer der wenigen Kontakte zwischen der Ukraine und Russland existiere. Dabei ist von 64 getöteten ukrainische Soldaten die Rede. Solche Gefangenenaustausche sollen den Menschen in Kriegsländern suggerieren, dass sich die Regierung um ihre Soldaten sorgt. Fakt ist aber, dass die Soldaten Kanonenfutter für die Ziele der politischen Elite sind.

Wenn Bundeskanzler Scholz die Lieferung des Taurus-Systems ablehnt, weil das System nur durch die aktive Beteiligung der Bundeswehr funktioniert, zeigt er zumindest Bedenken, dass eine Kriegsbeteiligung Deutschlands eine unkalkulierbare Eskalation bedeutet. Dass die deutsche Presse dabei ist, einen Druck auf Scholz herbei zu schreiben, obwohl die Mehrheit der Deutschen gegen diese Lieferung ist, und dass die Waffen- und Seelenverkäufer Strack-Zimmermann (FDP) und Hofreiter (Grüne) sich auch für diese Eskalation aussprechen, zeigt, wie schwer es die Vernunft hat, wenn die Kriegsbegeisterung der Eliten sich aufgeilt am Tod von Soldaten. [jdm]