Ukraine-Krieg – Seite 2 – Hallo-Wippingen

Warum und Weshalb – Wir, die böse Schwiegermutter und Herr Putin

27. September 2023

Ulrich Scholz hat sein Buch „Taschenkarte“ auf der Kölner Messe „Zukunft Personal Europe„ vorgestellt, auch in einem Interview mit dem Messe TV. Die Fragestellungen des Reporters haben ihn darauf gebracht, einmal einen Zusammenhang in unserer Kultur aufzuzeigen, wenn es um Konflikte geht und deren Lösungen.

Im Privaten, in der Schule, im Beruf und in der Politik trifft man immer wieder das gleiche Denk- und Handlungsmuster an. Es erzeugt Konflikte und beschleunigt sie noch. Man denkt und handelt in Zweck-Kategorien, anstatt Warum-Fragen zu stellen.

Kleine Kinder stellen sie immer wieder. Sie wollen nicht wissen, sondern verstehen. Im Konflikt ist das der erste Schritt zu seiner Lösung. Die Erwachsenen scheinen das vergessen zu haben.

Scholz´neuer Blog-Beitrag soll daran erinnern und sieht darin auch einen Weg zum Frieden in der Ukraine. [jdm]

Mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern tritt Deutschland in den Krieg ein

24. September 2023

In der Diskussion über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, gibt Thomas Wiegold von Augen geradeaus zwei Dinge zu bedenken.

Ein Marschflugkörper sei ohne präzise Geoinformationsdaten nur ein Haufen Metallschrott. Die Daten habe "die Bundeswehr, nachdem das vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrtforschung (DLR) mit seinen Satelliten erstellte und aus Steuergeld bezahlte System Tandem-X vom Verteidigungsministerium für eine knappe halbe Milliarde Euro erneut gekauft wurde." Wenn diese Marschflugkörper gegen Russland eingesetzt würden, ginge das nur mit aktiver Beteiligung der Bundeswehr. "Ob eine Lieferung mit den Geodaten – anders als die bisherigen Materiallieferungen an die Ukraine – die Schwelle zur Kriegsbeteiligung überschreiten würde, ist zumindest fraglich", schreibt Wiegold.

Bei der Frage, ob der Bundestag über eine Lieferung des Taurussystem abstimmen müsse, müsse man zumindest klären, von welcher rechtlichen Grundlage man spreche. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regele Form und Ausmaß der Beteiligung des Bundestages beim Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland. Davon will ja niemand ausgehen. Wenn man für das Bundestagsmandat das Grundgesetz, Artikel 24, heranziehen wolle ("Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen;") sei die Frage, welches System kollektiver Sicherheit den Rahmen für einen Einsatz in/für die Ukraine liefern sollte.

Sogar dem chronischen Kriegstrommler der SPD-Fraktion, Michael Roth, sind wohl Bedenken gekommen, ob die Taurus-Lieferung wirklich eine gute Idee ist. Wiegold zitiert aus einem DLF-Interview mit Roth: "Man braucht Daten. Das läuft also nicht über Satelliten, nicht über GPS, und das muss geklärt werden. Und Sie wissen selber, für uns gibt es eine rote Linie: Wir dürfen nicht zur Kriegspartei werden, das heißt, wir dürfen keine Soldatinnen und Soldaten auf ukrainischem Staatsterritorium einsetzen." [jdm]

ver.di sagt Jein – Bundeskongress stimmt für Lieferung von Waffen an Ukraine

22. September 2023

Auf dem Verdi-Bundeskongress wurde gestern der Leitantrag E 84 „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“, beschlossen. Im Vorfeld hatten Verdi-Delegierte, die sich den traditionellen friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften verpflichtet sehen, gegen den Leitantrag mobilisiert und zahlreiche Einzelanträge gestellt.

Im Leitantrag des Vorstandes werden in windelweichen Formulierungen das 2-Prozent-Ziel der Nato kritisiert und mehr Bemühungen für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verlangt.

Aber der Antrag unterstützt die Waffenlieferungen an die Ukraine und unterstützt vollständig das Sanktionsregime der Bundesregierung. Damit verlässt der Bundesvorstand und jetzt nach dem Beschluss der Mehrheit der Delegierten die Gewerkschaft Verdi die Position der Gewerkschaften, dass Arbeiter nie auf Arbeiter schießen und sich Gewerkschaften nie für den Krieg vereinnahmen lassen, und dass Aufrüstung immer durch Sozialabbau von den Arbeitern bezahlt werden muss.

Die Diskussion um den Leitantrag E 84 wurde gegen 16:00 eröffnet durch die Beratung des ersten Änderungsantrags. Nach der Ablehnung des ersten Änderungsantrags wurde ein Geschäftsordnungsantrag eingebracht, der selbst erfahrene Kongressdelegierte fassungslos machte – so etwas hatten sie noch nie erlebt: Sämtliche Änderungsanträge sollten ohne Diskussion und ohne Einzelabstimmung im Block abgestimmt werden.

Die Initiatoren der Änderungsanträge bezweifeln, dass dies mit der aktuellen satzungsmäßigen Rahmen-Verfahrensordnung vereinbar war, und für deren Änderung nicht eine 2/3-Mehrheit erforderlich gewesen wäre. Doch die Kongressleitung ließ eine einfache Mehrheit reichen - nachdem sie zunächst davon ausgegangen war, dass dies nicht reichen würde.

Von 1.009 Delegierten nahmen 853 an der Abstimmung teil, davon stimmten 657 für den Leitantrag (65%), 170 mit NEIN! - 26 Delegierte enthielten sich.

Hedwig Krimmer und Andreas Buderus vom Initiator:innenkreis der Petition „Sagt Nein“ bewerten die Kongressentscheidung so: „ver.di hat eine historische Entscheidung in Abkehr von den bisherigen wertvollen, historisch begründeten und schützenswerten antimilitaristischen Grundsätzen getroffen, und diese Entscheidung wird den heute Verantwortlichen und der gesamten Organisation eher früher als später auf die Füße fallen. Der Krieg wird weiter eskalieren und sie werden noch ganz anderen Dingen zustimmen müssen. Der Krieg wird das in Fortsetzung ihrer heutigen `Logik` verlangen.“ [jdm]

USA ließen in Pakistan putschen, um von dort per Erpressung Munition für die Ukraine zu bekommen

19. September 2023

Die US-amerikanische Nachrichtenseite „The Intercept“ berichtet, dass im April 2022 das pakistanische Militär mit Unterstützung der USA half, ein Misstrauensvotum zu organisieren, um Premierminister Imran Khan abzusetzen. Vor der Absetzung äußerten Diplomaten des Außenministeriums gegenüber ihren pakistanischen Amtskollegen ihre Verärgerung über die, wie sie es nannten, "aggressiv neutrale" Haltung Pakistans gegenüber dem Ukraine-Krieg unter Khan. Sie warnten vor schwerwiegenden Folgen, falls Khan an der Macht bliebe, und versprachen, dass im Falle seiner Absetzung "alles verziehen" würde.

Seit Khans Sturz hat sich Pakistan als nützlicher Unterstützer der USA und ihrer Verbündeten im Krieg erwiesen, eine Unterstützung, die nun mit einem IWF-Kredit zurückgezahlt wurde. Der Notkredit ermöglichte es der neuen pakistanischen Regierung, eine drohende wirtschaftliche Katastrophe abzuwenden und Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben - Zeit, die sie nutzte, um landesweit gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen und Khan ins Gefängnis zu stecken.

Intercept berichtet, dass die USA auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) Druck ausübten, dass die Bank statt einer Verlängerung der bisherigen Darlehensserie und der Freigabe der nächsten Rate in Höhe von 1,1 Mrd. USD eine Vereinbarung - "eine so genannte Bereitschaftskreditvereinbarung" - mit weniger Auflagen und günstigeren Bedingungen im Wert von 3 Mrd. USD abschließen würde.

Als Bedingung forderten die USA von Pakistan, dass sich bis dahin als neutral im Russland-Ukraine-Konflikt betrachtet hatte, dass es Munition im Wert von 900 Mrd US-Dollar an die USA zur Weitergabe an die Ukraine lieferte. Diese 900 Mrd. USD sollten einen IWF-Kredit zum Teil tilgen.

Pakistan ist als Produktionszentrum für die Arten von Munition bekannt, die für die zermürbende Kriegsführung benötigt werden. Da die Ukraine mit einem chronischen Mangel an Munition zu kämpfen hatte, tauchte die Verwendung von in Pakistan hergestellten Granaten und anderen Kampfmitteln durch das ukrainische Militär in offen zugänglichen Nachrichtenberichten über den Konflikt auf, obwohl weder die USA noch Pakistan die Vereinbarung bestätigt haben.

Intercept zitiert den pakistanischen Wissenschaftler Arif Rafiq am Middle East Institute in Washington: "Die Prämisse ist, dass wir die Ukraine retten müssen, wir müssen diese Grenze der Demokratie am östlichen Rand Europas retten, und dann muss dieses braune asiatische Land den Preis dafür zahlen. So kann es zu einer Diktatur werden, und den Menschen werden die Freiheiten vorenthalten, von denen jeder andere Prominente in diesem Land sagt, dass wir die Ukraine unterstützen müssen - die Fähigkeit, unsere Führer zu wählen, die Fähigkeit, bürgerliche Freiheiten zu haben, die Rechtsstaatlichkeit, all diese Dinge, die viele europäische Länder und konsolidierte Demokratien von Russland unterscheiden können."

Die USA und Pakistan bestreiten diese Angaben von Intercept, aber Intercept beschreibt in seinem Artikel detailliert die Dokumente, aus denen die Erkenntnisse stammen. [jdm]

Wie lange musst du noch?

25. August 2023

Eine Ursache für die scheinbare Lethargie in der Bevölkerung gegenüber der Russlandpolitik der Bundesregierung sieht Ulrich Scholz in Bildungslosigkeit. Man ist so beschäftigt, Bedürfnisse und Pflichten der materiellen Welt zu bedienen, dass die geistige Auseinandersetzung mit den Problemen der Welt und vor allem mit sich selbst auf der Strecke bleiben. Man ist Zweck getrieben und fragt nicht nach Ursachen und Zusammenhängen. Diese einseitige Ausrichtung führt irgendwann zu Lebensfrust, der sich im Alter in der verzweifelten Frage äußert: Wie lange musst Du noch.

Der Artikel beleuchtet die Ursachen und will einen Weg aufzeigen, wie man gerade älteren Menschen helfen kann, aus dem Frust eines materiell orientierten Berufslebens zu einer Balance finden kann, die sie ihren Lebensabend genießen lässt. Mehr im neuen Blog-Beitrag von Ulrich Scholz. [jdm]

Ukrainisches Getreide – Auch hier gilt: Eskalation und Tod oder Verhandlungen und Überleben

20. Juli 2023

In der Berichterstattung über das Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland gibt es die eine (westliche) Position, dass das Verhindern der Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch Russland die ärmsten Länder der Erde in Hunger stürzen werde und somit für den Hunger in der Welt verantwortlich sei.

Eine Gegenposition ist, dass die Getreidelieferungen der Ukraine bei weitem nicht so groß seien, wie kolportiert werde. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Laut WWF wurden im letzten Jahr ganze 14 Millionen Tonnen Mais in den USA bereits auf den Farmen vernichtet, weil sich die Ernte und der Export finanziell nicht lohnten. Somit könne man die USA genauso für den Hunger in der Welt verantwortlich machen.

Und was ist jetzt richtig? Vermutlich haben alle recht. Beim Export des ukrainischen Getreides kommt es letztlich nicht darauf an, wohin das Getreide exportiert wird. Vielmehr sinken die Weltmarktpreise, wenn ukrainisches Getreide auf den Markt kommt, so dass die armen Länder wie bisher die Chance haben, etwas auf dem Weltmarkt zu kaufen. Einen gleichen Effekt kann man natürlich auch erzielen, wenn ein anderes Land Getreide verkauft, z. B. wenn die USA den Mais zu den (niedrigen) Preisen verkaufen, statt ihn zwecks Erhöhung der Marktpreise auf dem Acker zu vernichten.

Die russischen Düngemittelexporte und Getreideexporte sind für bezahlbares Getreide auf dem Weltmarkt genauso wichtig, wie die aus der Ukraine. Die Sanktionen gegen Russland sind somit auch Ursache für die hohen Getreidepreise. Man kann Russland Skrupellosigkeit bei der Aussetzung des Getreidedeals vorwerfen; dieselbe Skrupellosigkeit herrscht allerdings auch bei denen, die die russischen Exporte durch Sanktionen behindern.

Wenn Getreide durch den Krieg oder aus Profitgründen vernichtet wird, erhöht es jeweils die Nöte der armen Länder. Es ist also Heuchelei, wenn Russland für den Hunger allein verantwortlich gemacht wird und gleichzeitig Sanktionen gegen Russland und die kapitalistische Profitmacherei mit Lebensmitteln bei der Kritik außen vor bleiben. Nur wenn man beides betrachtet, wird ein Schuh draus.

Worum geht es Russland bei dem Getreideabkommen? Russland möchte einerseits die Ukraine vom Geldzufluss durch den Getreideexport abschneiden. Denn die Einnahmen werden ziemlich sicher wieder in Waffenkäufe umgesetzt, die sich gegen Russland richten. Außerdem möchte Russland im Gegenzug für das Zulassen von ukrainischen Getreideexporten die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Landwirtschaft (Zulassung von Düngemittelexporten, Lockerung der Versicherungs- und Hafenzugangsbeschränkungen für russische Schiffe und Fracht, Abrechnung von Getreideexporten über das SWIFT-System).

Was will die Ukraine? Die Ukraine hat derzeit nur noch Einnahmen aus den Agrarexporten. Vor dem Krieg machten sie schon rund 60 Prozent aller Exporte aus. Das Interesse an den Exporten ist somit überlebenswichtig. Die USA sind ebenfalls an diesen Exporten interessiert, denn drei US-amerikanische Unternehmen allein besitzen in der Ukraine jetzt mehr Ackerland als das G7-Mitglied Italien; das sind 17 Millionen der rund 60 Millionen Hektar der Ukraine (Gesamtfläche des Landes); 28 Prozent der Ukraine sind also US-amerikanisches Eigentum.

Für die USA springt übrigens in jedem Fall ein Gewinn heraus: Wird ukrainisches Getreide exportiert, verdienen ihre Agrarkonzerne; wird Getreide nicht exportiert, können ihre Agrarkonzerne die bankrotten Restbestände in der Ukraine noch billiger aufkaufen. Selenskij hat mit seiner Bodenreform im Jahr 2020 gegen den Willen der Bevölkerung den Ausverkauf der Landwirtschaft an ausländische Investoren möglich gemacht.

Auch die westlichen Nachbarländer der Ukraine, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei, sperren sich übrigens gegen ukrainische Weizenimporte in ihr Land: Sie könnten die Preise verderben und ihre eigene Landwirtschaft schädigen.

Welche Lösungen gibt es?

1. Die militärische Lösung; Russland droht damit, alle Schiffe, die Odessa anlaufen als potentielle Waffenlieferanten zu betrachten. Westliche Politiker diskutieren die Möglichkeit eines internationalen Schutzes ukrainischer Schiffe. Also beide Seiten bewegen sich auf eine weitere Eskalation hin, die aber an der so beklagten Hungersituation nichts verändern würde.

2. Die Verhandlungslösung: Aus Sicht der betroffenen Menschen in aller Welt kann es nur den Weg der Verhandlungen geben. Ein neues Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland würde allen Seiten helfen: die Ukraine könnte exportieren und die Landwirtschaft des Landes könnte überleben; Russland könnte sein Getreide exportieren und auf dem Weltmarkt erlaubten es die sinkenden Preise allen Ländern im bisherigen Rahmen Getreide einzukaufen. [jdm]

Bundesregierung veröffentlicht ihre gelieferten Mordwerkzeuge

6. Juli 2023

Wenn Sie sich fragen, warum kein Geld zur Ausstattung und zum Erhalt der Krankenhäuser mehr vorhanden ist, oder warum die Straßen und Brücken in diesem Land marode sind, aber nicht repariert werden können, oder warum der Staat nicht endlich eigene Wohnungsbaugesellschaften gründet und Wohnungen baut, die bezahlbar sind, oder warum landauf, landab kommunale Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken, Jugendzentren und Beratungsstellen schließen, dann könnte es daran liegen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die Gelder für alle sozialen Bereiche zu kürzen, um damit aufzurüsten und einen ewigen Krieg zu füttern. Das sieht jedenfalls der Etat-Entwurf von Finanzminister Lindner vor.

Auf der Homepage der Bundesregierung gibt es eine Liste mit den einzelnen Waffen und Militärgütern, mit denen der Krieg in der Ukraine angeheizt wird. Sollten Sie den Eindruck haben, Deutschland liefere gar nicht so viel, sollten Sie sich mal vor Augen führen, was man z. B. mit 14.900 Panzerabwehrminen, 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition, 50 Bunkerfäusten, 100.000 Handgranaten und 5.300 Sprengladungen an Elend und Tod verbreiten kann. Das Land wird vermint; jeder Schuss Munition wird auf Menschen gerichtet, um zu töten. Dabei werden diese genannten Waffen nur im Abschnitt "Durchhaltefähigkeit" zusammen mit den 8 Gabelstaplern erwähnt.

Die 18 Kampfpanzer LEOPARD 2 A6 ,40 Schützenpanzer MARDER, 34 Flakpanzer GEPARD, 14 Panzerhaubitzen, 110 Kampfpanzer LEOPARD 1 und so weiter und so fort gibt es natürlich auch noch.

Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die Nato die Sicherheitsinteressen Russlands in der Vergangenheit bedacht hätte. Der Krieg könnte beendet werden, wenn in Verhandlungen sowohl der Ukraine, als auch Russland, Sicherheitsgarantien gegeben würden. Die USA und in ihrem Gefolge vor allem Deutschland wollen eine Welt erhalten, in der nur der sogenannte Westen zu bestimmen hat. Deshalb muss Russland niedergehalten werden; deshalb wird der nächste Krieg gegen China geplant. Die britische Regierung und die USA haben deshalb Selenskyi im Frühjahr 2022 verboten, den ausgehandelten Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine weiter zu verfolgen.

Im Roman "1984" von George Orwell führen drei Supermächte nur noch begrenzte Kriege an der Peripherie. Laut Wikipedia-Zusammenfassung reicht das, um die Bevölkerung dazu zu bewegen, sich mit Armut und Mangel infolge des Kriegszustandes zufriedenzugeben. Die Situation sichert die Herrschaft aller drei Supermächte, denn sie sind unwillig und/oder unfähig, die Bevölkerung angemessen zu versorgen. Um zu unterstreichen, dass die Bevölkerung sich mit dem Zustand zufriedengeben muss, verbreitet die Partei den Slogan „Krieg ist Frieden“. Der europäische Finanztopf für die Rüstungshilfe nennt sich in der Realität "Friedensfonds". Wir können davon ausgehen, dass die USA und Deutschland bereit sind, den Krieg auf Dauer fortzuführen, um ihren Herrschaftsanspruch auf die Welt zu sichern. Die ukrainische Regierung hat das eigene Volk schon verraten und plant mit dem Neubau von Rüstungsfabriken zusammen mit deutschen Rüstungskonzernen anscheinend ebenfalls eine Verstetigung des Krieges, statt alles dafür zu tun, das Morden zu beenden.

Dass diese Gefahr besteht, haben die Staaten des Südens unabhängig von ihrer politischen und gesellschaftlichen Verfassung begriffen. Sie haben die Initiative für Friedensverhandlungen ergriffen, weil sie eine Orwellsche dauerhafte Kriegsordnung nicht wünschen. [jdm]

Europäische „Friedensfonds“ und echte Friedeninitiativen aus dem Süden

26. Juni 2023

"Der europäische Friedensfonds, der einen Großteil der Rüstungshilfe - auch für andere Partnerländer - finanziert, wird um 3,5 Milliarden Euro aufgestockt." Das hat die Tagesschau berichtet. Haben sich schon alle an den Neusprech gewöhnt, demzufolge ein Fonds zur Anschaffung von Waffen, um einen laufenden Krieg anzuheizen, als "Friedensfonds" firmiert?

Die EU-Außenminister konnten in Luxemburg analysieren, dass die russische Regierung mit Putin durch die Auseinandersetzung um die Wagner-Truppe geschwächt ist. Aber egal, was sie beraten, das Ergebnis ist immer gleich: Mehr Waffen für die Ukraine und mehr Truppen an den Grenzen zu Russland. Vermutlich alles Friedenstruppen. Dabei sollte gerade die Gefahr, dass Putins Regierung durch noch reaktionärere nationalistische Kräfte bedrängt wird, die Alarmglocken schrillen lassen. Denn jeder weitere Verlust von Realismus auf allen Seiten erhöht die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis zu einem Atomkrieg. Dabei zeigt doch gerade die gescheiterte Offensive der Ukraine, dass dieser Krieg militärisch nicht beendet werden kann - und Russland den Krieg nicht gewinnen kann.

Die Friedensinitiative von Staats- und Regierungschefs aus dem Senegal, Ägypten, Sambia, Uganda, der Republik Kongo, den Komoren und Südafrika wurde von der westlichen Welt eher als unwichtig behandelt. Die Vertreter dieser Länder wurden eher aufgefordert, Russland zu verurteilen. Auch die Aufrufe aus China, Indien, Brasilien und Südafrika (BRICS-Staaten) für die Aufnahme von Friedensverhandlungen wurden von den Nato-Staaten mit Versuchen, diese Länder auf die Nato-Linie zu bringen, beantwortet.

Die Verhandlungen der BRICS-Staaten mit den Nato-Ländern und der Ukraine in Kopenhagen zeigen, dass die BRICS- Staaten an ihrem Vorhaben, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden, festhalten. Dass ultimative Forderungen der Ukraine dort erstmal nicht weiterführten, zeigt noch kein Scheitern dieser Bemühungen. Diese aufstrebenden Wirtschaftsmächte sind nicht an einer Störung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen interessiert. Ihre Wirtschaftsmacht ist der der USA und Westeuropas nicht nur ebenbürtig, sondern übersteigt die der absteigenden alten Mächte. Und sie wollen ihre Geschäfte und ihre Entwicklung nicht durch die Wadlbeißer aus dem Norden, die nur noch durch ihre militärische Macht punkten können, stören lassen.

Außenministerin Baerbock macht sich derweil wieder auf eine Reise in den Süden. So wie sie zuletzt bei ihrer Reise in Brasilien von der dortigen Regierung mit vollkommener Missachtung behandelt wurde, wird jetzt in Südafrika auch kein Treffen mit dem Präsidenten Cyril Ramaphosa zustande kommen. Die Regierung Südafrikas ist nicht wirklich an Baerbocks antiquierten Vorstellungen interessiert, demzufolge die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollen. [jdm]

Kriegsdienstverweigerung aktiv unterstützen, in Russland, Weißrussland und in der Ukraine!

19. Juni 2023

Zur Petion zur Kriegsdienstverweigerung im Ukrainekonflikt

Eine mehrsprachige Petition (ukrainisch, Russisch, englisch und deutsch) fordert von Politiker*innen der EU und der Bundesregierung, die Öffnung der Grenzen und den Schutz und Asyl für Kriegsdienstverweiger*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine.

Alle drei Staaten haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung stark eingeschränkt und verstoßen somit gegen internationales Recht. Männer und Frauen in Russland, Weißrussland und in der Ukraine müssten die Möglichkeit haben, den Dienst an der Waffe und somit das Töten anderer Menschen verweigern zu dürfen, ohne dafür sanktioniert zu werden.

Besonders in der von den westlichen Staaten unterstützten Ukraine, aber auch in Russland und Weißrussland erwarten wir die Umsetzung dieses Rechtes. Ebenso erwarten wir die Unterstützung der EU und Deutschland für Kriegsverweigerer aus der Ukraine, Russland und Belarus.

Mehr Infos und die Möglichkeit zur Unterstützung der Petition finden Sie auf www.change.org. [jdm]

Russland kann Krieg nicht gewinnen – und der Ukraine helfen moderne Kampfflugzeuge nichts

11. Juni 2023

Ulrich Scholz wendet sich in seinen letzten beiden Blogbeiträgen dem militärischen Geschehen in der Ukraine zu. Im Beitrag "Ratgeber aus der Zukunft" beschreibt er, dass ein erfolgreicher Krieg nur geführt werden kann, wenn man ihn "richtig" führt, bis der Gegner aufgibt. Der letzte "richtige" Krieg war der 2. Weltkrieg. Russland kann einen solchen Krieg gegen die Ukraine aus verschiedenen Gründen nicht führen und wird den Krieg militärisch somit nicht beenden können.

Der Beitrag "Fliegen kann man einem Affen beibringen" beschäftigt sich damit, dass die Lieferung von Hightech-Kampfflugzeugen wie der F16 an die Ukraine militärisch unsinnig ist. Die Militärs müssten es wissen, aber sie schweigen. [jdm]

Ein Plädoyer gegen die Verdummung

1. Mai 2023

In der „Charta von Paris“ vom 21. November 1990, in der die KSZE feststellte, dass die Spaltung Europas beendet sei, stand auch folgender Satz: „Sicherheit ist unteilbar und die Sicherheit jedes Teilnehmerlands ist untrennbar mit der Sicherheit aller verbunden.“

Urich Scholz erklärt in seinem neuesten Blog-Beitrag, dass die russischen Militäraktionen in der Ukraine kein Überfall waren, weil Selenskyj und die westlichen Führer ihn kommen sahen. Deren kompromisslose Haltung bei den Verhandlungen vorher und der von den Amerikanern per Satellit beobachtete minutiöse Aufmarsch von 130 000 russischer Soldaten an der ukrainischen Grenze ließen keinen Zweifel zu, dass Putin der Logik Clausewitz folgend die militärische Karte ziehen würde. Man wusste, dass der Einmarsch komme. Putin bzw. Russland führe den Krieg gegen die Ukraine als Fortführung der Politik mit anderen Mitteln, nachdem es sich mit dem kompromisslosen Verhandeln des Westens vor dem Krieg konfrontiert sah: Die Ukraine wird NATO-Mitglied und damit Basta.

Eine Ukraine als Mitglied in der NATO berühre vitale Sicherheitsinteressen Russlands. Amerikanische Militärbasen des NATO-Bündnisses, das einstmals gegen Russland gegründet wurde, an der Grenze zu Russland war man nicht bereit hinzunehmen. Herr Putin sei der allseits bekannten Logik von Clausewitz gefolgt und sei einmarschiert. Ihn dafür mit Moral und internationalem Recht zu verdammen sei eine Verdummung der Menschen, die unter dieser Politik leiden.

Man müsse Russlands Reaktion nicht gutheißen, aber man könnte sie verstehen. Wer diese Empathie verweigere, sei in Anbetracht vergangener Kriege dumm oder gewissenlos. Unsere militärischen Führer müssten die Situation verstehen und hätten den Offenbarungseid leisten und der politischen Führung sagen müssen, dass mit Krieg das politische Ziel nicht zu erreichen sei. Wenn unsere Generale, die dem zivilen Souverän verantwortlich sind, zu der Kriegspolitik schweigen, dann sei das ein Offenbarungseid der Demokratie.

Für Scholz bleibt die einzige Hoffnung der mündige Bürger, der sich nicht verdummen lässt. Mehr in seinem Blog-Beitrag ... .[jdm]

Nachträgliche Änderung im 2. Absatz: Ulrich Scholz fühlte sich ungenau interpretiert bei der Beschreibung, warum es sich nicht um einen Überfall handelte.

Der asthmatische Westen – Was wir von Goethe über unsere Kriege lernen können

12. April 2023

Ulrich Scholz vergleicht in seinem neuesten Blog-Beitrag die Glaubensbekenntnisse von Wachstum und Profit mit dem Luftholen: "Wir atmen die ganze Zeit ein. Und da zu viel nicht genug ist, müssen wir immer noch mehr einatmen. Tragischer Weise haben wir vergessen, wie man ausatmet. Unser Wirtschaftssystem ist asthmatisch. Das ist pathologisch." Dabei haben wir mit Goethe einen der besten Berater, die man sich wünschen kann. Er wusste, "Im Atemholen sind zweierlei Gnaden".

Mehr im Blog-Beitrag von Scholz ... . [jdm]

China, Macron und die Angst vor der eigenen Courage

11. April 2023

Screenshot Macron-Rede in Den Haag 04-2023

Nach der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran Dank der Vermittlung Chinas scheint sich damit auch eine Chance für den Jemen auf Frieden zu eröffnen. Im Jemen soll am Donnerstag ein Austausch von 900 Gefangenen zwischen der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung und den Ansarollah (Huthi) beginnen.

Der mörderische Krieg, den Saudi-Arabien, mit Unterstützung Kuwaits, Ägyptens und weiterer Staaten gegen den Iran als Unterstützer der Huthi im Sinne eines Stellvertreterkrieges führen, wird schon jahrelang durch die Waffenlieferungen des wertegeleiteten Westens, also den USA und Deutschland, gefüttert. Deutschland liefert Waffen an Saudi-Arabien, Kuwait und Ägypten und ist damit mitverantwortlich für eine der größten humanitären Katastrophen der Gegenwart.

Dass China hier den Weg zum Frieden ebnete ist nicht zufällig. Chinas Einfluss ist weltweit gestiegen. Dies liegt nicht nur an Chinas Handeln allein; viele Staaten der Welt sehen in Beziehungen zu China eine Chance, den wirtschaftlichen und politischen Erpressungen der USA zu entkommen.

Wenn China im Ukrainekonflikt durch Vermittlungsaktivitäten tatsächlich ein Ende des Krieges oder zumindest einen Waffenstillstand bewirken würde, stünde den Regierungen der USA und Deutschlands der Angstschweiß auf der Stirn, dass die bisherige Vormachtstellung des Westens in der Welt weiter angekratzt werden könnte. Die in den USA geleakten Geheimpapiere, die Whistleblower veröffentlicht haben, beweisen, dass die USA im Ukrainekonflikt keineswegs nur die Unterstützer eines angegriffenen Landes sind, sondern eine in alle militärischen Aktionen einbezogene Kriegspartei – nur dass sie ihre Befehle von ukrainischem Personal ausführen lässt.

Auf dem Rückflug von seinem Besuch in China äußerte der französische Präsident in einem Interview mit der Zeitung Politico: „Das Paradoxe wäre, dass wir vor lauter Panik glauben, wir seien nur die Gefolgsleute Amerikas. Die Frage, die sich die Europäer stellen müssen, lautet: Ist es in unserem Interesse, [eine Krise] auf Taiwan zu beschleunigen? Nein. Das Schlimmste wäre, zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema zu Mitläufern werden und uns von der US-Agenda und einer chinesischen Überreaktion leiten lassen müssen".

Macron wies auch darauf hin, dass Europa seine Abhängigkeit von den USA bei Waffen und Energie erhöht habe und sich nun auf die Förderung der europäischen Verteidigungsindustrie konzentrieren müsse. Er schlug außerdem vor, Europa solle seine Abhängigkeit von der "Extraterritorialität des US-Dollars" verringern, ein wichtiges politisches Ziel sowohl Moskaus als auch Pekings.

In seiner Rede in Den Haag stellte Macron die Souveränität in den Mittelpunkt. Ohne Wettbewerbsfähigkeit und eine europäische Integration sei keine Industriepolitik möglich. Sie sei aber Voraussetzung für eine Klimaneutralität, eine eigene Chipindustrie. Es gelte die Abhängigkeit zu verringern. Macron hat also in Frage gestellt, dass Europa und die „Verbündeten“ weiter die endlosen Kriege der USA finanzieren müssen und ihre eigene Wirtschaftskraft dem opfern.

Das verzeihen ihm die Transatlantiker in Deutschland nicht. Die deutschen Politiker und die gesamte deutsche Presse stürzt sich auf Macron. Von allen guten Geistern verlassen, sei er. Die NOZ hält seine Aussagen für ein verheerendes Signal, weil er die Schwäche Europas offen gelegt habe, was – natürlich – Moskau und Peking helfen könne. Der Westen verträgt also die Wahrheit nicht – es fehlt nicht viel, und die gesamte Presse Deutschlands brandmarkt Macron als Putinversteher.

Vielleicht zeigt sich in dieser Kritik an Macron auch nur die Angst der Nato-Politiker vor den USA. Macron fordert Europa zu mehr Souveränität auf, aber alle wissen, dass Europa sich bereits so abhängig von den USA gemacht hat, dass jede Regung nach Souveränität schon Strafen durch den großen Zuchtmeister USA nach sich ziehen kann. Die Deutschen würden ja gern selbst eine Großmachtrolle spielen, aber weil es noch nicht so weit ist, hält man sich lieber bedeckt und hat Angst vor der eigenen Courage. Und den Franzosen gönnt man diese Rolle sowieso nicht –trotz deren Atomwaffenarsenal. [jdm]

Ostermärsche 2023: Für Verhandlungen und ein Ende des Krieges in der Ukraine!

10. April 2023

In ganz Deutschland sind in über 120 Städten in den vergangenen Tagen mehrere Zehntausend Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straßen gegangen. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand und Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung.

Das Netzwerk Friedenskooperative spricht im aktuellen Newsletter davon, dass angesichts des Krieges in der Ukraine , der geplanten Aufrüstung und der sich immer stärker zuspitzenden Weltlage keine Zeit zum Durchatmen bleibe. Die Forderung nach Verhandlungen werde auch in den kommenden Wochen und wahrscheinlich Monaten zentral bleiben. Damit sich die Politik bewege, braucht es weiteren Druck von unten. Die Bundesregierung müsse sich mehr um diplomatische Lösungen bemühen, angesichts der vielen Toten, Verletzten sowie der Zerstörung in der Ukraine.

Um für Verhandlungen und einen Waffenstillstand mehr Druck zu machen, ist das Netzwerk Friedenskooperative über die Aktionsplattform „Lobbying4Peace“ aktiv geworden und ruft zu einer E-Mail-Aktion auf. Bereits über 2.500 Menschen haben sich in den vergangenen zwei Wochen mit einer E-Mail an den Bundeskanzler gewandt und forderten ihn auf, aktiv zu werden und sich für Verhandlungen einzusetzen. Hier können Sie bei der Aktion mitmachen. [jdm]

Uranmunition

2. April 2023

Großbritannien hat angekündigt, der Ukraine Munition aus abgereichertem Uran zu liefern. Uran ist ein sehr schweres Metall und kann Panzerungen durchdringen. Außerdem ist die Atomindustrie froh, wenn sie die riesigen Mengen Abfall loswerden kann. Für eine Tonne Brennstäbe entstehen etwa sieben bis acht Tonnen abgereichertes Uran als Abfallprodukt, z. B. auch in der Urananreicherungsanlage Gronau.

Durch die hohen Temperaturen beim Aufprall der Urangeschosse verbrennt das abgereicherte Uran zu keramisierten, wasserunlöslichen Nanopartikeln, die hundertmal kleiner sind als ein rotes Blutkörperchen. Es entsteht sozusagen ein radioaktives und hochgiftiges Metallgas.

Werden diese Partikel eingeatmet oder mit der Nahrung aufgenommen, können sie im menschlichen und tierischen Organismus überall hinwandern: in alle Organe, ins Gehirn, in Eizellen und Spermien. Nato-Staaten haben abgereichertes Uran in Serbien, im Kosovo und im Irak abgeschossen. US-Soldaten litten nach ihrer Rückkehr aus dem Irak an Erschöpfungszuständen, Schlaf- und Gedächtnisproblemen, Depressionen, Muskelschmerzen, Diarrhoe, Erbrechen, Haar- und Zahnausfall und weiteren gesundheitlichen Problemen. Schlimmer ist die betroffene Bevölkerung dran, deren Landschaft auf Dauer vergiftet ist. Im Irak weigern sich Frauen, Kinder zu bekommen, "weil dort schwer missgebildete Babys geboren wurden: Säuglinge ohne Augen, ohne Beine oder Arme; Babys, die ihre inneren Organe außen in einem Hautsack trugen. All diese Kreaturen lebten, wohl unter entsetzlichen Schmerzen, nur wenige Stunden" (Quelle).

Die britische und die ukrainische Regierung nehmen diese Gesundheitsgefahren für die ukrainische Bevölkerung wissentlich in Kauf.

Für die Reaktion der russischen Regierung auf diese Ankündigung war wohl eher die militärische Bedeutung ausschlaggebend. Russland hat angekündigt taktische Atomwaffen in Belarus zu stationieren. Auf der anderen Seite will jetzt Polen eine verstärkte atomare Teilhabe – dringt also auf einen atomaren Einsatz durch die USA zu gegebener Zeit.

Die Gefahr eines Atomkriegs nimmt weiter durch kleine Schritte zu. Alles kein Problem? Nur bis zum letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. [jdm]

Ukraine: Krieg hat ein nicht reiches Land in die Armut gestürzt

2. April 2023

Während hierzulande in den Medien Geschichten von Ukrainern auftauchen, die trotz Krieg ein normales Leben aufrechterhalten (sogar in Charkiw eine Weinbar eröffnet, NOZ, 31.03.2023), wird ignoriert, dass die Wirtschaft der Ukraine implodiert und wie in Afghanistan eine Abkopplung des Landes vom Weltmarkt droht.

Die offizielle Inflationsrate von 25 Prozent hat nach Einschätzung von Kai Kleinwächter wenig mit der Realität zu tun. Die ukrainische Währung Hrywnja wird zunehmend wertlos und nicht mehr konvertierbar. Seit Beginn des Krieges gibt es staatliche massive Kapitalkontrollen mit umfassenden Einschränkungen von Auslandsüberweisungen und einem festen Wechselkurs des Hrywnja zum US-Dollar (bis 19. Juli 2022 29 Hrywnja für einen US-Dollar, seitdem 36,57 Hrywnja). Der Wechselkurs am Schwarzmarkt ist deutlich schlechter.

1990 lebten noch 50 Mio. Menschen in der Ukraine; schon vor dem Krieg sank die Zahl um ein Fünftel auf unter 40 Mio. Etwa 8 Millionen UkrainerInnen sind seit Kriegsbeginn aus dem Land geflüchtet. UN-Modelle gehen von einer dauerhaften Schrumpfung der Bevölkerungszahl auf 33 Mio. bis 2050 aus.

Schon vor dem Krieg gehörte die Ukraine zu den ärmsten Ländern Europas. Der durchschnittliche Brutto-Monats-Lohn betrug 2019 ca. 360 €. Nach offiziellen Angaben betrug der Durchschnittslohn in der Ukraine im April 2021 13.543 UAH; also ca. 412 Euro (1 Euro entspricht 32,8 UAH). In der Hauptstadt Kiew betrug der Durchschnittslohn 20.422 UAH (ca. 622 Euro).

Seitdem hat die Inflation einen großen Teil der Reallöhne gefressen. Für Angestellte des Staates und das Militär gab es Lohnerhöhungen, die einen Ausgleich der Inflationsverluste schufen. Somit gibt es für die oben genannte Weinbar in Charkiv tatsächlich eine Klientel, die sich auch heute einen Besuch in ihr leisten kann.

Nach den Schätzungen des UN-Kinderhilfswerkes sind knapp 18 Millionen (60%) Menschen in der Ukraine auf "dringende humanitäre Unterstützung" angewiesen und können sich nicht mehr selbst versorgen. Ohne Hilfe würde ein Großteil der betroffenen Menschen langfristig sterben, sofern die Menschen nicht das Land verlassen.

Das Gesundheitssystem war in der Ukraine vor dem Krieg mit 250 US-Dollar je Einwohner unterfinanziert, so wie in Bolivien oder dem Irak (Deutschland 5.9 00 US-Dollar). Durch geplante Kürzungen und die Inflation sinken die realen Gesundheitsausgaben noch tiefer.

Wenn die Ukraine bei den Ländervergleichen häufig noch nicht so schlecht da steht, liegt das an den immensen Geldzuflüssen, die derzeit aus der EU und den USA ins Land kommen. Vergessen wird dabei, dass es sich zum Teil um Kredite handelt, die die Ukraine schon heute zu einem bankrotten Land machen. Zum anderen gehen die Gelder nicht in den Aufbau einer Wirtschaft, sondern ausschließlich in die korrupten Regierungsinstitutionen und das Militär. Die Regierung und das Militär werden nur von Nato-Geldern aufrecht erhalten.

Nur die Gelder von AuslandsukrainerInnen an ihre Angehörigen und die Gelder von Hilfsorganisationen (August 2022 für humanitäre Zwecke geschätzte 17 Prozent der Gelder) erreichen die ukrainische Bevölkerung. Kai Kleinwächter vergleicht die ukrainische Wirtschaft mit der Afghanistans. Die Bevölkerung und das Regierungssystem seien zwei vollkommen getrennte Sphären. Würde sich der Westen mit seinen Kriegszuschüssen heute aus der Ukraine herausziehen, würden die staatlichen Institutionen wie in Afghanistan als leere Hüllen sofort zusammen brechen. [jdm]

Strafanzeige in Slowakei wegen MiG-Übergabe an Ukraine

30. März 2023

Das Online-Portal Web.de berichtete, dass die größte Oppositionspartei der Slowakei Strafanzeige erstattet hat, weil sie die Übergabe von Kampfflugzeugen an die Ukraine für verfassungswidrig hält. Die konservativ-populistische Regierung von Ministerpräsident Eduard Heger hatte am 17. März beschlossen, der Ukraine 13 Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zu übergeben. Am 23. März wurden die ersten vier dieser Flugzeuge von ukrainischen Piloten in die von Russland angegriffene Ukraine gebracht. Mehr bei Web.de... . [HM]

Über die Vermessenheit und Selbstüberheblichkeit im Ukraine-Konflikt

29. März 2023

Wenn man ein Problem lösen will, muss man sich manchmal vom Problem lösen. Vielleicht liegt hier der Königsweg aus dem Ukraine-Konflikt.

Solange die Politiker in Russland, der Ukraine und der Nato in ihren herkömmlichen Denk- und Verhaltensmustern beharren, wird es in der Ukraine keinen Frieden geben. Das Erkennen von Denkmustern, die in den Abgrund führen, lassen sich bei anderen leichter erkennen, als bei einem selbst. Das gilt ganz besonders für Führungspersonen in der Wirtschaft, in der Politik und beim Militär. Warum es aber so wichtig ist, versucht Ulrich Scholz in seinem neuen Blog-Beitrag zu erklären. [jdm]

Auch ein begrenzter Atomkrieg löscht das Leben, wie wir es kennen, aus

19. März 2023

IPPNW-Broschüre zu den Folgen eines Atomkriegs

Im Ukrainekrieg hat es mehrfach Warnungen Russlands gegeben, dass das Land auf seine Atombewaffnung zurückgreifen werde, wenn es die Situation erfordere bzw. Russlands Territorium in Gefahr sei. Zu Russlands Territorium gehören nach der Auffassung der russischen Regierung auch der Donbass und die Krim. Somit besteht die Gefahr, dass sich der Ukrainekrieg bei weiterer Eskalation zum Atomkrieg ausweitet.

Nato-Politiker nennen Warnungen vor dem Atomkrieg gerne Panikmache. Russland werde schon nicht zu diesem Mittel greifen, weil es sich selbst damit schade. Diese Argumentation verkennt, dass sowohl Russland, als auch die Nato ihr Atomwaffenarsenal nicht mehr nur als die Große Abschreckung begreifen, sondern längst den taktischen Einsatz von Atomwaffen für einen begrenzten Atomkrieg planen bzw. üben. Moderne 300-Kilotonnen-Atomsprengköpfe sind fast 10-mal so stark ist wie die beiden Atombomben von Hiroshima und Nagasaki zusammen. Es stellt sich die Frage: Gibt es ein Überleben nach dem Atomkrieg?

Telepolis hat einen Beitrag des Bulletin of the Atomic Scientists vom Oktober 2022 mit dem Titel "Nowhere to hide. How a nuclear war would kill you- and almost everyone else" (Deutsch: Nirgendwo ein Ort zum Verstecken – Wie ein Atomkrieg sie und fast alle anderen ebenfalls töten würde) mit einigen unbedeutenden Kürzungen ins Deutsche übertragen. (Teil 1 und Teil 2) Autor des Artikels ist Francois Diaz-Maurin, Wissenschaftler und Mitherausgeber des Bulletins dieser Institution, die am 24. Januar 2023 erstmals die Doomsday Clock (Weltuntergangsuhr) auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat.

Im Artikel geht Francois Diaz-Maurin alle Folgen eines Atomkriegs nacheinander durch und kommt zu dem Schluss, dass Atomwaffen nicht nur diejenigen töten, die unmittelbar von der Bombe getroffen werden, sondern fast das ganze menschliche Leben auf der Erde auslöschen.

In einem Umkreis von 5 Km vom Explosionsort würde alles durch die Druckwelle und durch die direkte Strahlung zerstört. Die Hitze der Explosion würde alles im Umkreis von 13 km verbrennen. Der Feuerball würde riesige Mengen an verbranntem und radioaktiv verseuchten Material in die Luft schleudern und tausende Quadratkilometer in Windrichtung mit seinem Fallout verseuchen. Eine Atombombe könne - je nach Besiedlungsdichte - leicht eine Million Todesopfer innerhalb von 24 Stunden bedeuten. In einem Atomkrieg werden aber mehrere Bomben gezündet. Würden die USA und Russland ihr gesamtes Arsenal verschießen, gäbe es unmittelbar 360 Millionen Tote.

Der Ruß, der durch die Detonationen in die Stratosphäre geschleudet würde und die Sonnenstrahlen nicht durchlässt, wird das Klima derartig abkühlen, dass es einen atomaren Winter gibt. Europa erlebt eine Eiszeit. Gleichzeitig würde die Stratophäre aber aufgeheizt und die schützende Ozonschicht würde aufgelöst, was ein Leben auf der Erde nicht mehr möglich macht. Die Ozeane kühlen ab, so dass das Leben in den Ozeanen zerstört wird. Es ist weltweit keine Nahrungsmittelproduktion mehr möglich.

Auch ein begrenzter Atomkrieg nur zwischen Pakistan und Indien, bei dem Europa von den Detonationen nicht direkt betroffen wäre, würde das Leben auf der Erde auslöschen.

Die IPPNW, die Organisaton der Ärzte gegen den Atomkrieg, hat im August 2022 eine Broschüre mit dem Titel "Nukleare Hungersnot - Selbst eine "begrenzter" Atomkrieg würde das Klima zerstören und eine weltweite Hungesnot auslösen" herausgebracht, das die Gefahren eines Atomkrieges systematisch darstellt. [jdm]

Deutsch-amerikanische Märchenerzähler

9. März 2023

Am 8. Februar hatte der amerikanische Journalist Seymour Hersh in seinem Blog beschrieben (deutsche Übersetzung hier), wie US-Geheimdienste in Kooperation mit Norwegen die Nordstream Pipelines zerstörten. Er berief sich dabei auf eine ungenannte Quelle aus den Geheimdiensten. Hersh ist bekannt für seine Recherchen. Der Watergate-Skandal, die geheime US-Bombardierung Kambodschas, das Programm der CIA zur Inlandsspionage, Veröffentlichungen ab 2013 zu Giftgasangriffen in Syrien und 2015 zur Tötung von Osama bin Laden, sowie die zahlreichen Preise für seine investigativen Berichte zeigen seine außergewöhnliche Stellung in der Publizistik.

Diese Enthüllung über diesen Terror-Angriff der USA auf die Infrastruktur des Verbündeten Deutschland gefiel den Verursachern nicht. Aber auch der deutschen Regierung gefiel das nicht, weil sie sich doch gemeinsam mit den USA im Krieg gegen Russland sieht und sowieso nicht den Mut hat, sich gegen die Anweisungen der USA zu stellen.

Folglich wurde einfach die Information von Hersh als nicht glaubwürdig dargestellt, weil seine Quelle anonym sei. Dabei weiß jeder, was in den USA mit Whistleblowern wie Bradley Manning (später Chelsea Manning) passiert (sogar Julian Assange, der nur als Journalist berichtet hat, wird von den USA verfolgt). Die großen US-Zeitungen wollten die Recherche von Hersh zu Nordstream nicht veröffentlichen, denn auch sie befinden sich alle im Krieg gegen Russland.

Die Welt glaubt aber trotz der Angriffe dem renommierten Journalisten Hersh. Deshalb zauberten der deutsche und der US-Geheimdienst jetzt eine Story hervor, nach der die Attentäter aus der Ukraine stammten. Das hat den Vorteil, dass somit der Angriff gegen russischen Besitz von dem Kriegsgegner Russlands, der Ukraine, ausging und sich die USA als unbeteiligt und damit als Nicht-Kombattant darstellen können. Dass die Ukraine ein Attentat auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik (und auch gegen deutschen Besitz) begangen hat, ist zwar unschön, wird aber dann einfach von der deutschen Bundesregierung verziehen. Zumal sowieso jeder weiß, dass diese Story, für die jede Beweise fehlen, aus der US-Märchenfabrikation der psychologischen Kriegsführung stammt. [jdm]

Das Problem liegt zwischen den Ohren

6. März 2023

Sie haben sicherlich die neueste Nachricht im Ukraine-Konflikt mitbekommen. Die deutsche Rüstungsfirma Rheinmetall verhandelt mit der ukrainischen Regierung über eine Panzer-Fabrik, die in der Ukraine deutsche Panzer bauen soll. Von 400 Stück pro Jahr ist die Rede. Der ukrainische Präsident Selenskyj geht davon aus, dass der Krieg noch Jahre dauern wird. Auf die kritische Frage eines Journalisten an den Rheinmetallvorsitzenden, ob eine solche Fabrik nicht russischen Luftangriffen ausgesetzt sein würde, soll der geantwortet haben, dass man solchen Angriffen gelassen entgegensehen würde. Man würde entsprechende Flugabwehrsysteme mitbringen.

Wenn man solche dümmlichen Antworten von einer Führungsperson der deutschen Wirtschaft hört, drängt sich mir die bange Frage auf, ob das Denken dahinter ursächlich nur einer Fehlbesetzung in der Führung eines Wirtschaftsunternehmens zu verdanken ist oder auf eine symptomatische Denkunfähigkeit hinweist, die unsere politischen Führungspersonen gerade im Ukraine-Konflikt an den Tag legen. Zur dümmlichen Antwort des Rheinmetallvorsitzenden: Jedes militärische Ziel kann zerstört werden. Mehr im neuesten Blog-Eintrag von Ulrich Scholz. [Ulrich Scholz]

Zehntausende bei Friedenskundgebung in Berlin

25. Februar 2023

Die Tagesschau und alle anderen Medien haben sich bei der heutigen Kundgebung „Aufstand für Frieden“ auf das Adjektiv „umstritten“ geeinigt. Umstritten ist jede Demonstration, weil sie ja schließlich ein Anliegen befördern soll, das andere nicht teilen. Aber hier sollte das Adjektiv die Kundgebung als rechtsoffen verunglimpfen, um vom Erfolg der Initiative abzulenken. Den Verlauf der Kundgebung können Sie in diesem Video nachschauen.

Auch der Reporter von Phoenix war auf einer Mission, als er Alice Schwarzer am Rande der Kundgebung interviewte. Auf den Vorwurf des phoenix-Reporters Bernd Rasem, die OrganisatorInnen müssten sich doch mehr für die UkrainerInnen einsetzen, antwortete Alice Schwarzer: „Wovon reden Sie, Herr Kollege? Wer setzt sich mehr als wir hier für das ukrainische Volk ein? Wissen Sie, Waffen töten. Und wir möchten, dass nicht länger in der Ukraine gestorben wird.“

Die Polizei sprach von 13.000 Teilnehmern, die OrganisatorInnen von 50.000 Demonstranten.

Kernpunkt der Rede von Alice Schwarzer war die Aussage: “Ein Abnutzungskrieg würde bedeuten: Jahrelanges weiteres Elend, Sterben und Zerstörung. Und am Ende dieses „Abnutzungskrieges“ werden – Verhandlungen stehen. Warum also nicht jetzt verhandeln?! Und hunderttausende Menschenleben retten!“

Rede Alice Schwarzers ab 1 Stunde und 18 Minuten

Die Schauspielerin Corinna Kirchhoff forderte Gespräche auch mit Russland. „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen - auf beiden Seiten.“ Keine Seite könne siegen und der Krieg könne nur am Verhandlungstisch beendet werden.

Der in der Friedensbewegung der 80er-Jahre bereits aktive Politologe Hans-Peter Waldrich sagte: „Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, produziert Leichenberge.“ Er spielte auf die Metapher vom gemeinsamen Haus Europa an und wies darauf hin, dass man in einem Haus, das vollgestopft mit Waffen sei, den Überfallenen nicht helfe, wenn man sie in Gefahr bringe, dass das ganze Haus explodiere.

Der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad sagte, es sei wichtig, dass so viele Menschen demonstrierten "für ein Ende des fürchterlichen Krieges in der Ukraine, für ein Ende der Kriegsrhetorik in Deutschland, für einen Ausstieg aus der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, für eine politische Lösung des militärisch festgefahrenen Krieges und für den baldigen Beginn von Verhandlungen. … Es ist naiv zu glauben, man könne nur über Waffenlieferungen zum Frieden kommen. Und es ist naiv zu glauben, dass unsere Waffenlieferungen die militärische Lage verändern“

Er sprach von einem Abnutzungskrieg, den keine der beiden Seiten gewinnen könne. „Hier bringt Säbelrasseln sehr wenig, wenn es nicht mit einem klugen und besonnenen politischen Vorgehen verknüpft wird. Deshalb muss Politik nach anderen Wegen suchen. Um den Weltfrieden nicht zu gefährden, sind jetzt Diplomatie und Interessenausgleich notwendig und weniger Kriegsrhetorik und eine öffentlich zur Schau gestellte Haltungsdiplomatie.“ Er erinnerte an das in unserer Verfassung festgelegte Friedengebot. Er vermisse Impulse aus Europa. „Wieso kommen die Friedensinitiativen nicht von der EU, sondern von Brasilien und China?“, fragte er. Es werde auch nach Beendigung des Krieges keine europäische Friedensordnung ohne Russland geben können, weil Russland nun mal nicht von der Landkarte verschwinde. Er warnte auch, dass dieser Stellvertreterkrieg Gefahr laufe, um eine Konfrontation mit China ausgeweitet zu werden.

Sahra Wagenknecht kritisierte die Diskussionskultur in Deutschland und beklagte die Versuche, die Kundgebung in die rechte Ecke zu drücken. Das sei eine vollkommen verlogene Debatte. Aber das hysterische Gebrüll zeige, dass sie ihre Politik nicht mehr so fortsetzen könnten, weil sich eine neue Friedensbewegung entwickele. Die Planung, über Jahre jetzt schon Waffenlieferungsverträge mit der Rüstungsindustrie abzuschließen, sei keine Solidarität mit der Ukraine. Es gehe jetzt darum, das Sterben zu beenden. Die Verhandlungen im Frühjahr 2022 seien nicht an Russland gescheitert. Es gebe also Chancen für Verhandlungen. Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauere, steige die Gefahr eines Atomkriegs und eines Weltkriegs. „Wie kann man so kriegsbesoffen sein, diese Gefahr nicht zu sehen?“ Wer nicht die Gefahr eines Atomkriegs bekämpfe, stehe nicht auf der richtigen Seite, stehe nicht auf der Seite der Guten. [jdm]

Roger Waters fordert Waffenstillstand

22. Februar 2023

Das Pink-Floyd-Urgestein Roger Waters hat sich auf Einladung Russlands an den UN-Sicherheitsrat gewandt und einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Der ukrainische Botschafter bezeichnete ihn jedoch als "nur einen weiteren Stein in der Mauer" der Moskauer Propaganda. Hier finden Sie den Text der Rede. [jdm/Pressenza]

Wölfe im Schafspelz

19. Februar 2023

Ulrich Scholz

China hat auf der Waffenbörse (Sicherheitskonferenz) in München zwei Prinzipien für eine Friedenslösung in der Ukraine genannt: 1. einen Waffenstillstand und 2. die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine. Der chinesische Vertreter war der Einzige auf der Konferenz, der über Frieden sprechen wollte.

Frankreichs Staatschef Macron sagte „Ich bin überzeugt, dass der Konflikt nicht militärisch beendet wird.“ Und plädierte im Folgenden doch für eine Ausweitung der Kämpfe. Die Ukraine forderte die Lieferung von international geächteten Phosphor- und Streubomben. Und der deutsche Kriegsminister Pistorius sprach davon, dass die Ukraine siegen müsse und freute sich wie ein Honigpferd darüber, dass ihn die versammelten Rüstungsbosse so gern mochten.

Da ist es kein Wunder, dass Ulrich Scholz in seinem neuesten Blog-Eintrag mit dem Titel "Wir werden von Wölfen im Schafspelz regiert" seinen sonst vorhandenen Optimismus und die Hoffnung auf die Lernfähigkeit der Menschen verloren zu haben scheint. Es sei denn, man betrachtet die Aussage „Bleibt die schwache Hoffnung, dass es auch im neuen Jahrhundert Führungspersönlichkeiten geben wird, die den Krieg als unsägliches Mittel der Politik verstehen und endlich bedingungslos Friedenspolitik machen.“ als optimistisch.

Und er beschwört die Aussöhnung zwischen den früheren „Erbfeinden“ Frankreich und Deutschland als vorbildlich. Leider verstehen sich diese beiden jetzt in erster Linie als Waffenbrüder. [jdm]

Am Freitag Friedens-Sternen-Lichtermarsch in Papenburg

19. Februar 2023

Mit dem Beginn des Krieges in Syrien vor gut zehn Jahren hatte der Initiativkreis der Hauptkirche St. Antonius in Papenburg mit einem wöchentlichen Gebet begonnen. Seit dem Krieg gegen die Ukraine wird jeden Abend um 19:30 Uhr zum Friedensgebet eingeladen. Pastor Gerrit Weusthof findet, dass es viele Menschen gibt, die sich wegen der Kriege, ob sie im Jemen, Syrien, in der Ukraine oder in anderen Ländern weltweit stattfinden, Sorgen machen und Ängste haben.

Das Organisationsteam, von li.: Gerold Siemer, Roland Averdung, Ralf Uchtmann, Felicitas Ehrhardt-Strobeck, Lisa Schmitz, Stephanie Schulte-Jacobs, Marlies Uchtmann, Benedickt Papen, Pastor Gerrit Weusthof, Sieglinde Hackling

Zum Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine plant ein Orga-Team verschiedene Aktionen. Am Freitagabend, dem 24. Februar 2023, wird es vor dem eigentlichen Friedensaufruf an der Antonius Kirche einen Sternen-Lichtermarsch geben, der um 19 Uhr beginnt. Dazu gibt es vier Sammelstellen, von denen es in Richtung St. Antonius losgehen wird. Als Startpunkte für den Sternen-Lichtermarsch dienen der Parkplatz an der Berufsschule (Fahnenweg) und der Kinovorplatz am Hauptkanal. Ein weiterer Sammelplatz wird bei der AOK an der Wiek sein und der vierte Ort, von wo in Richtung St. Antonius gestartet werden wird, ist der ALDI-Markt an der Friederikenstraße.

„Es sollen dazu gerne Lichter, Kerzen oder Ähnliches mitgenommen werden, damit wir unterwegs gesehen und wahrgenommen werden“, so Ralf Uchtmann vom Organisationsteam. Der Lichter-Sternenmarsch steht – auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine – unter dem Gebets-Motto „Miteinander in Frieden leben“ und schließt dabei alle anderen kriegerischen Konflikte weltweit mit ein.

„Es muss doch eine andere Umgangsform geben, damit wir in der Welt in Frieden leben können. Es besteht aber auch die Gefahr, dass wir angesichts der Dauer dieser Konflikte mutlos werden und daher ist es gut, wenn wir uns gegenseitig unterstützen und aktiv für den Frieden werden. Dazu gibt es viele kleine Schritte, die nicht nur am 24. Februar von vielen Menschen gemacht werden. Und dazu möchten wir mit dieser Aktionsform alle ermutigen, sich am Friedensaufruf vor der Antonius Kirche zu beteiligen, der mit dem Lichter-Sternen-Marsch um 19 Uhr an den vier genannten Sammelpunkten beginnt“, ruft Pastor Gerrit Weusthof zur Teilnahme auf. Mehr Infos in der PM. [jdm/PM]

Über eine halbe Million Unterschriften unter „Manifest für den Frieden“

18. Februar 2023

Innerhalb von 7 Tagen haben über eine halbe Million Menschen das „Manifest für den Frieden“ unterschrieben. Wie erwartet hat sich die gesamte Presse dagegen ausgesprochen, die TAZ geiferte, der Aufruf sei „amoralisch“ und die AufruferInnen seien „Bagatellisierer*innen der Putin’schen Aggression“. Gelesen hat der TAZ-Autor Jan Feddersen, ein Ex-Maoist, der aus seinem früheren Antisowjetismus ohne Reibungsverluste eine Russophobie gemacht hat, das Manifest, in dem immerhin von einer von „Russland brutal überfallene(n) ukrainische(n) Bevölkerung“ die Rede ist, wohl nicht.

Auch bei Spiegel-Online ist man des Lesens nicht mächtig – oder hat keine Lust Texte zu lesen – und schreibt stattdessen einfach mal, dass es sich bei dem Manifest um einen Text handele, „als wäre es vom Pressesprecher des Kremls persönlich verfasst worden“. Auch der Tagesspiegel witterte „moralische Verkommenheit“.

Der Spiegel, die TAZ, die Öffentlich-Rechtlichen und viele mehr sind es nach ihrer Corona-„Bericht“erstattung und einem Jahr Krieg so gewohnt, nichtregierungskonforme und nicht-nato-konforme Meinungen moralisch zu verteufeln und zu verdammen, dass sie gar nicht mehr auf die Idee kommen, einfach zu berichten. Es wird nicht berichtet und für oder gegen etwas argumentiert. Damit wird jede demokratische Diskussion unmöglich gemacht.

Die Ems-Zeitung gehörte wenigstens zu den wenigen Zeitungen, die die Aussagen des Manifestes nicht gleich verzerrten und sie ließ Sahra Wagenknecht in einem Interview selbst zu Wort kommen. Die bunte Mischung der Erstunterstützer und die schnell steigende Zahl der Unterschriften, machten es der Presse aber auch etwas schwerer, ihre Einheitssicht der Dinge durchzusetzen. Auch, dass trotz der medialen Dauerpropaganda für Waffenlieferungen aller Art immer noch konstant eine Mehrheit der Bundesbürger dagegen ist, macht den Durchmarsch der Moralisierer schwerer.

So wird derzeit wieder die zweite Strategie gefahren, die bei der Diskriminierung von Gegnern der überzogenen Corona-Maßnahmen so viel Erfolg hatte: Den UnterstützerInnen des Manifests wird mal wieder mangelnde Abgrenzung gegen rechts vorgeworfen. Dass der AFD-Chef Chrupalla den Aufruf nach eigener Aussage unterstützt, soll ein Hinweis auf Zusammenarbeit sein? Sahra Wagenknecht kontert diesen Vorwurf heute in einem Zeitungskommentar: „Und wen stärkt man, indem man populäre Forderungen nach Frieden und Diplomatie als AfD-nah diffamiert? Lassen wir uns nicht beirren vom »bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung«, wie ihn Habermas bezeichnet hat. Lassen wir nicht länger zu, dass unsere Forderungen oder Aktionen von rechts gekapert werden.“

Margot Käßmann, eine weitere Erstunterzeichnerin schrieb in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“, sie habe zwar auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. „Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben. … Kurzfristige Lösungen, den entsetzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden, hat die Friedensbewegung nicht. Aber die Bellizisten und Waffenlobbyisten haben sie auch nicht“, schrieb sie.

Der Erstunterzeichner Prof. Dr. Johannes Varwick hat seine Unterschrift zurückgezogen, aber nicht weil er inhaltlich nicht mehr übereinstimme, sondern weil „bei den inzwischen rd. 500.000 Unterzeichnern (…) jedoch zunehmend Personen dabei (sind), mit denen ich nicht gemeinsam genannt werden möchte.“ Varwick hat sich seit Beginn des Krieges für Deeskalation eingesetzt und wurde als Fachmann für Internationale Beziehungen auch immer wieder interviewt. Dabei zeigte er sich als mutigen Mann, der auch gegen den Strom schwimmen konnte. Unter den ErstunterzeichnerInnen ist er einer der wenigen, deren Karrieren noch nicht beendet sind oder nicht als Selbständige oder als Verbandsvertreter vor Druck gefeit sind. Seine veröffentlichte Erklärung lässt zwar eine gewisse Verärgerung über Frau Schwarzer erkennen, aber erklärt seinen Rückzug nicht wirklich.

In einem Interview mit dem MDR, das heute Abend gesendet wurde, erklärte er, bevor der Krieg unhaltbar eskaliere, müssten Sicherheitspolitik und Diplomatie … wohl oder übel auf Interessenausgleich mit, statt auf Sieg gegen Russland setzen. [jdm]

Manifest für Frieden

11. Februar 2023

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht haben gemeinsam ein „Manifest für Frieden“ verfasst und rufen zusammen mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad auf zu einer Friedenskundgebung am 25. Februar am Brandenburger Tor in Berlin (14 Uhr).

Zu den 69 ErstunterzeichnerInnen des Manifests gehören u. a. der Journalist Dr. Franz Alt, der Foodwatch-Gründer Dr. Thilo Bode, der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der Ex-Staatssekretär (SPD) Rudolf Dressler, der Dirigent und Pianist Justus Frantz, der Rechtsanwalt Dr. Peter Gauweiler (CSU), Jürgen Grässlin von der Dt. Friedensgesellschaft, der Unternehmer Wolfgang Grupp, die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Ulrike Guérot, die Schauspieler Henry Hübchen, Uwe Kockisch, Corinna Kirchhoff, Jutta Speidel, Katharina Thalbach und Hanna Schygulla, die ehemalige Ratspräsidentin der EKD Dr. Margot Käßmann, Ex-Ministerpräsident Oskar Lafontaine, Liedermacher Reinhard Mey , der Vors. des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, der Schriftsteller Eugen Ruge, Michael von der Schulenburg UN-Diplomat a.D. , der Journalist Martin Sonneborn (Die Partei), Politiker und Buchautor Dr. Jürgen Todenhöfer, Brigadegeneral a.D. Dr. Erich Vad, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, Günter Verheugen, Ex-Vizepräsident der EU-Kommission und die Theologin Dr. Antje Vollmer (Die Grünen).

In dem Manifest heißt es, dass über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten bisher getötet wurden. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergingen, sei die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa hätten Angst vor einer Ausweitung des Krieges.

Es gebe eine militärische Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden könne. Warum dann nicht jetzt sofort? Verhandeln heiße nicht kapitulieren. Verhandeln heiße, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Diese Meinung vetrete auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung.

Im Manifest wird der Bundeskanzler aufgefordert, die Eskalation der Waffenlieferungen jetzt zu stoppen. Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jeder verlorene Tag koste bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringe uns einem 3. Weltkrieg näher. Heute abend (11.02.2023/20.15 Uhr) hatten schon 194.000 Menschen dieses Manifest unterschrieben.

Jede und jede kann unterschreiben! Hier geht es zur Petition! Hier für die Kundgebung spenden! [jdm/ Foto Emma]

Einladung zum Friedensgebet

10. Februar 2023

Seit fast einem Jahr tobt der Krieg in der Ukraine, auf beiden Seiten so viele Opfer, vor allem auf ukrainischer Seite die vielen Opfer aus der Zivilbevölkerung.

Deshalb müssen wir um Frieden bitten, für die Menschen in der Ukraine und alle Menschen dieser Welt, die von Krieg, Terror oder auch Naturkatastrophen betroffen sind. Wir beten auch für die Opfer der Erdbeben in der Türkei und in Syrien. Um 18.00 Uhr am Sonntag, den 12.02. in der St. Bartholomäuskirche. [Maria Schröer]

Was der Captain wirklich meint

2. Februar 2023

Die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz ist sowohl bei denjenigen, die der Ukraine solange mit Waffen helfen wollen, bis kein Ukrainer mehr lebt, als auch bei denen, die diese Waffen genau deswegen ablehnen, umstritten.

Scholz erscheint den Waffenfreunden in Deutschland als Zauderer, der zu jeder Waffenlieferung getrieben werden muss, obwohl der US-Präsident das ganz anders sieht. „Ich möchte mich bei Kanzler Scholz für seine Führungsstärke bedanken“, sagte Biden letzte Woche in Washington. Auch Deutschland insgesamt lobte er: „Deutschland hat sich gesteigert“.

Den Gegnern von Waffenlieferungen erscheint Scholz als Getriebener, in den man immer wieder die Hoffnung setzt, er würde sich den Waffenlieferungen widersetzen – um dann doch zu enttäuschen. Sie werfen dem Bundeskanzler vor, deutsche Interessen zu verraten.

Ulrich Scholz zeigt in seinem neuesten Blogbeitrag auf, dass beide Sichtweisen an der Sache vorbeigehen. Die Begründung lesen Sie am besten selbst in Ulrich Scholz’ Beitrag "What the Captain really means" – wie gewohnt kommt seine Argumentation sehr verhalten und freundlich zu seiner Aussage. [jdm]

Deutschland befindet sich im Krieg – die Regierung sollte es wissen

27. Januar 2023

Man hat sich zu Recht am Anfang des Krieges gegen die Ukraine darüber lustig gemacht, dass die russische Regierung den Begriff "Krieg" nicht in den Mund genommen hat, sondern von "Spezialoperationen" gesprochen hat.

Als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2010 den Begriff "Krieg" im Zusammenhang mit Afghanistan benutzte, wurde er scharf angegriffen, u. a. vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wenn die Bundesregierung von "Krieg" spreche, brauche die Bundeswehr einen neuen Einsatzbeschluss des Bundestags - für den es wohl keine Mehrheit gebe. Außerdem sei ein "Krieg" in Afghanistan völkerrechtlich nicht vom UN-Mandat gedeckt, sagte Gabriel damals. Gabriel wollte also wie die russische Regierung heute vertuschen, dass hier gegen das Völkerrecht ein Krieg geführt wurde. Dabei haben die Menschen in aller Welt vom Krieg in Afghanistan gesprochen.

Jetzt hat die deutsche Außenministerin sich auch verplappert und im Europarat gesagt: "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Damit hat sie ausgesprochen, wovor die Friedensbewegung und zunehmend auch viele Militärexperten warnen: Mit den massiven Waffenlieferungen werden Deutschland und die EU zu einem direkten Kriegsgegner Russlands. Selenski hat sofort nach der Zusage der Panzerlieferungen nachgelegt und Kampfjets verlangt. Scholz hat wie üblich erst abgewunken, aber diese Geste ist ja mittlerweile als nur vorläufige Maskerade aufgeflogen. Die USA und Frankreich ziehen die Lieferung von Kampfjets in Erwägung.

Die deutsche Kriegspresse und die Politiker der neoliberalen Einheitspartei Grüne/FDP/CDU/CSU/SPD sprechen jetzt nicht von der Gefahr, die durch die Kriegsbeteiligung Deutschlands entsteht, sondern ignorieren diese und reden polemisch darüber, dass die russische Propaganda dieses "verrutschte" Statement von Baerbock für ihre Propaganda nutze.

Wenn aber die deutsche Außenministerin schon nicht mehr weiß, ob die EU und Deutschland sich im Krieg gegen Russland befinden oder nicht, ist das der russischen Regierung vielleicht irgendwann auch nicht mehr klar. Und in einer Situation, die ihr bedrohlich erscheint, könnte sie daraus fatale Schlüsse ziehen.

Wenn Deutschland sich schon jetzt mit Russland im Krieg befindet, wie Baerbock herausgeplappert hat, könnte Deutschland auch schon mal Möglichkeiten für Verhandlungen mit Russland erkunden, bevor Deutschland in Schutt und Asche liegt, wie jetzt schon der Osten der Ukraine. [jdm]

Schlagwort: Ukraine-Krieg