Die wollen Julian Assange nun wirklich demnächst ausliefern! JETZT sind wir alle erst recht gefragt, ihm zu helfen! Dieser Link führt zu einer E-Mail-Aktion an den britischen Premierminister Boris Johnson und die Innenministerin Priti Patel. Der englischsprachige Text der E-Mail lautet wie folgt:
"Bei einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten würde Julian Assange, der Vater seiner beiden kleinen britischen Kinder, eine Haftstrafe von 175 Jahren drohen, nur weil er wahrheitsgemäße Informationen erhalten und veröffentlicht hat, die Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt haben. Die britische Richterin Vanessa Baraitser hatte zuvor entschieden, dass es "repressiv wäre, ihn an die Vereinigten Staaten von Amerika auszuliefern".
Amnesty International stellt fest: "Sollte Julian Assange an die USA ausgeliefert oder auf andere Weise überstellt werden, würde Großbritannien gegen seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen." Human Rights Watch veröffentlichte einen Artikel, in dem es heißt: "Das Einzige, was zwischen einer strafrechtlichen Verfolgung von Assange und einer großen Bedrohung der weltweiten Medienfreiheit steht, ist Großbritannien. Es ist dringend notwendig, dass es die gefährdeten Prinzipien verteidigt."
Die NUJ erklärte, dass die "US-Anklagen gegen Assange eine große Bedrohung darstellen, die die kritische Arbeit von investigativen Journalisten und ihre Fähigkeit, ihre Quellen zu schützen, kriminalisieren könnte".
Julian wird eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten nicht überleben. Das Vereinigte Königreich ist aufgrund seiner internationalen Verpflichtungen verpflichtet, die Auslieferung zu stoppen. Artikel 4 des Auslieferungsvertrags zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA muss durchgesetzt werden, der die Auslieferung wegen politischer Straftaten verbietet. Die Entscheidung, Assange entweder freizulassen oder in den Tod zu schicken, liegt nun allein bei Ihnen. Schicken Sie Julian nicht in das Land, das sich verschworen hat, ihn in London zu ermorden. Sie können und müssen das Leben von Julian Assange retten."
Vor dem Absenden der E-Mail muss die kleine Rechenaufgabe gelöst werden, um sicher zu stellen, dass Sie kein Automat sind. [jdm]
Die Arolsen Archives und die Gedenkstätte Esterwegen eröffnen am Donnerstag, 28. April, um 16 Uhr in Esterwegen die Open-Air Wanderausstellung #StolenMemory, die in einem aufklappbaren Übersee-Container letzte Besitztümer von Inhaftierten der Konzentrationslager in den Mittelpunkt rückt. „Die Gedenkstätte Esterwegen ist ein europäischer Gedenkort, der an diese 15 nationalsozialistischen Emslandlager und ihre Opfer erinnert.
Vor diesem historischen Hintergrund war es uns besonders wichtig, die #StolenMemory-Ausstellung nun auch hier in Esterwegen zeigen zu können“, betont Landrat Marc-André Burgdorf, zugleich Vorstandsvorsitzender der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen. Die Ausstellung wird bis zum 17. Mai während der Öffnungszeiten (dienstags bis sonntags, 10 bis 18 Uhr) zu sehen sein. Weitere Informationen sind im Internet unter #StolenMemory: https://stolenmemory.org zu finden. [Landkreis Emsland]
Im nächsten Jahr ist es soweit. Die Samtgemeinde Dörpen feiert ihr 50-jähriges Bestehen. Für dieses Fest möchte sie ein Jubiläums-Logo entwickeln. Daher ruft sie dazu auf, kreative Entwürfe für ein entsprechendes Logo und/oder Slogan für das Jubiläum im Jahr 2023 einzureichen.
Skizzieren Sie das Logo mit Stift und Papier oder digital am Computer. Ihrer Kreativität sind dabei kaum Grenzen gesetzt, lediglich ein Bezug zur Samtgemeinde Dörpen und dem 50-jährigen Jubiläum sollte erkennbar sein. Die besten drei Vorschläge werden mit insgesamt 500,- € prämiert. Der Einsendeschluss ist jetzt der 30.05.2022. Weitere Informationen zum Wettbewerb können Sie dem Flyer entnehmen. [SG Dörpen]
Der ukrainische Präsident Selenskyj verbietet prorussischen Parteien die Arbeit, darunter auch der zweitstärksten Partei im Parlament "Oppositionsplattform für das Leben", die bei der letzten Parlamentswahl 2019 13% der Stimmen bekommen hatte. Selenskyj sagte in einer Videobotschaft in der Nacht zum Sonntag, die Arbeit an der Spaltung der Ukraine sowie ihrer Kapitulation werde und dürfe keinen Erfolg haben. Neun außerparlamentarischen Parteien, die als euroskeptisch, antiliberal oder als prorussisch gelten wurden auch verboten. Das berichteten mehrere Medien, u. a. der Tagesspiegel. Parteien in der Ukraine sind geprägt durch einzelne Spitzenpolitiker und Oligarchen, weniger durch ihre Programme.
Der Sicherheitsrat der Ukraine ordnete an, alle Fersehsender, die Informationsprogramme verbreiten, zu einem einheitlichen Programm unter dem Titel "Ukraine-zusammen-Marathon" zusammenzuschalten. Dort solle eine einheitliche Sichtweise auf das Kriegsgeschehen verbreitet werden.
Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Selenskyj von ganzen Leichenbergen von russischen Soldaten, die durch die ukrainische Armee getötet worden seien. Diese Zahl an Opfern bei beiden Kriegsparteien lässt sich nicht genau feststellen, weil widersprüchliche Zahlen von beiden Kriegsparteien kommen. Die von Selenskyj genannten Zahlen werden aber sogar von seinen amerikanischen Paten bezweifelt. Sicher ist aber, dass die Kriegshandlungen zahlreiche zivile Opfer kosten und immer wieder Wohngebiete oder Infrastruktureinrichtungen von beiden Seiten unter Beschuss geraten.
Offensichtlich ist, dass der selbstmörderische Kurs von Selenskyj auch in der ukrainischen Bevölkerung nicht unumstritten ist. Seine Forderungen nach einer Flugverbotszone oder nach dem Eingreifen der Nato - die in Deutschland von dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk völlig undiplomatisch als ultimative Forderungen verbreitet werden - würden Europa in den Atomkrieg treiben und von der Ukraine nichts übrig lassen.
Selenskyj möchte den Krieg - wie die USA - einfach möglichst verlängern, um seine eigene Position halten zu können und die US-Interessen zu bedienen. Wäre er tatsächlich ein Held, würde er so mit Russland verhandeln, dass der Krieg schnellstmöglich beendet wird und sein Land vor weiterer Zerstörung bewahrt wird. Stattdessen wird Hand an die formalen Reste an Demokratie im Lande gelegt, um so weiter machen zu können. [jdm]
Am 01.01.1973 trat das "Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden in den Räumen Leer und Aschendorf-Hümmling" vom 20.11.1972 in Kraft. Der Landkreis Aschendorf-Hümmling gliederte sich danach in zwei Einheitsgemeinden (die Stadt Papenburg und die Gemeinde Rhede) und in fünf Samtgemeinden (die Samtgemeinde Dörpen, sowie die Samtgemeinden Lathen, Werlte, Sögel und Nordhümmling).
Vorangegangen waren diesem Gesetz zehn Jahre, in denen es auf freiwilliger Basis Zusammenschlüsse von Gemeinden gab, um die Verwaltungskraft der Gebietskörperschaften zu stärken. Wippingen hatte am 30.06.1965 mit Dörpen und Neudörpen, sowie später Heede (13.11.1970) die Samtgemeinde Dörpen gebildet. Ahlen und Steinbild hatten sich am 1.1.1965 zur Samtgemeinde Kluse zusammengeschlossen und Dersum und Neudersum bildeten am 30.06.1965 die Samtgemeinde Dersum.
Wie es im Einzelnen zu dieser Entwicklung kam, haben Anton und Bernd Busemann in ihrer Samtgemeindechronik von 1986, einer umfangreichen Fleißarbeit, nachgezeichnet.
Die Samtgemeinde Dörpen möchte das Jubiläum im nächsten Jahr mit einer Veranstaltungsreihe in den Mitgliedsgemeinden feiern. Für Wippingen sind als vorläufige Termine der 14. Mai 2023 oder der 10. September 2023 im Gespräch.
Die Samtgemeinde Dörpen ruft zu einem Wettbewerb für die Gestaltung eines Jubiläums-Logos auf. Eine Jury wird die drei besten Vorschläge mit Preisen belohnen. Die Vorschläge sollen bis zum 30.04.2022 eingereicht werden. [jdm/Grafik Wikipedia]
"Ich bin hier in Topanga Canyon in L.A. Wir haben das am Mittwoch gemacht, aber ich bin wirklich sehr stolz und glücklich, mit Ihnen allen und dem People's Forum für das Belmarsh Tribunal zusammen zu sein. Aber, wissen Sie. Nun, warten Sie einen Moment. Ich möchte nur ein paar Worte sagen, bevor wir ein Lied für alle singen. Dies ist etwas, das mir kürzlich begegnet ist, und ich habe es im Oktober 2015 geschrieben. Und es war eine Art offener Brief an Shaker Aamer. Für diejenigen von euch, die Shaker nicht kennen: ein englischer Kerl, der 14 Jahre lang in Guantanamo eingesperrt war.
Wie auch immer, ich habe einen Brief an Shaker beendet, in dem ich folgendes geschrieben habe: Shaker Aamer, Sie sind ein Mann von unermesslichem Geist und Mut und zweifellos eine glaubwürdige Quelle; Ihr unbeugsamer Widerstand im Angesicht erbarmungsloser Verfolgung erhellt einen Winkel der Dunkelheit. Wir schulden dir enorme Dankbarkeit. Willkommen zu Hause, mein Freund. Mit großem Respekt und Liebe, Roger Waters.
Nun, ersetzen Sie die Worte Shaker und Amer durch die Worte Julian und Assange, und dann erhalten Sie Worte, die ich schon vor Jahren aussprechen wollte. Und ich hoffe, dass ich sie heute Abend oder morgen oder übermorgen aussprechen kann. Aber lassen Sie das nicht auf sich beruhen.
Es hört sich folgendermaßen an: Julian Assange, du bist ein Mann von unschätzbarem Geist und Mut, und zweifellos eine glaubwürdige Quelle. Ihr unbeugsamer Widerstand im Angesicht unerbittlicher Verfolgung bringt Licht ins Dunkel. Wir schulden Ihnen enorme Dankbarkeit. Willkommen zu Hause, mein Freund, mit großem Respekt und Liebe. Und dann unterschreibe ich mit meinem Namen.
Lasst uns also die herrschende Klasse dazu bringen, das Richtige zu tun und Julian Assange freizulassen." [jdm]
Heute in der Ems-Zeitung auf Seite 6 die kleine Meldung: "Karlsruhe billigt Anwendung von CETA". CETAist das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, mit dem staatliche Souveränitätsrechte abgegeben werden und sogar Teile des Rechtswesens an private Schiedsgerichte abgetreten werden. Dagegen klagten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland, u. a. auch der Verein Mehr Demokratie e.V..
Wie Demokratie e.V. in einem Newsletter mitteilt, wirke das Urteil erstmal schockierend: Die vorläufige Anwendung von CETA sei verfassungskonform. Die Beschwerde gegen die Zustimmung des Bundestags zu CETA sei unbegründet, nein sogar auch unzulässig?! Hat jetzt das Verfassungsgericht wirklich alles durchgewunken? Aber die spannenden Punkte seien auch in diesem Urteil auf den letzten Seiten zu finden: Das Gericht habe einige wichtige Feststellungen getroffen, die es ohne die Klage nicht gegeben hätte.
Die CETA-Ausschüsse dürfen nicht ohne demokratische Rückbindung an Bundesregierung und Bundestag entscheiden – das ist ein Erfolg der Verfassungsbeschwerde. Sonst hätten die CETA-Organe einfach Beschlüsse fassen können, ohne dass wir es in Deutschland auch nur mitbekommen.
Der deutsche Vertreter oder die deutsche Vertreterin im Ministerrat hat jetzt bei Entscheidungen im wichtigsten Ausschuss sogar ein Vetorecht.
Die Verfassungsbeschwerdezu CETA selbst ist nur deshalb unzulässig, weil sie zu früh kam. Denn bisher liegt vom Bundestag noch kein konkretes deutsches Zustimmungsgesetz vor.
Wenn so ein Gesetz verabschiedet wird, können die Beschwerdeführer– mit überschaubarem Aufwand – erneut vor Gericht ziehen.
Zu Schiedsgerichten macht das Gericht bisher keine Aussage, weil sie jetzt noch nicht angewendet werden.
Der Beschluss des Gerichts ist also kein verfassungsrechtlicher Freibrief für die Verabschiedung von CETA. Ohne die Verfassungsbeschwerde mit 125.000 Unterstützerinnen und Unterstützern wäre CETA ein noch größeres Demokratieproblem. Wenn Bundesregierung und Bundestag wollen, können Sie Einfluss auf die Entscheidungen in den CETA-Ausschüssen nehmen.
In der Opposition lehnten die Grünen ein Schiedsgerichtssystem ab. Das steht auch im Urteil (Randnotiz 115 – 120). Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition* steht sogar, dass die missbräuchliche Anwendung von Schiedsgerichten verhindert werden soll. Es bleibt zu schauen, ob und wie die Bundesregierung dies nun umsetzt. Die Beschwerdeführer wollen jetzt mit den Grünen und der SPD ins Gespräch gehen. [jdm/Newsletter Mehr Demokratie e.V. vom 15.03.2022]
Julian Assange darf Entscheidung des High Court gegen seine Auslieferung an die USA nicht anfechten. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange das Recht verweigert, die Entscheidung des englischen High Court, ihn an die USA auszuliefern, anzufechten.
Wie die Lemminge gehen die Europäer dem Abgrund entgegen. Oder sind es nur die Anführer der Lemminge, die dafür sorgen? So eine ist auch Annalena Baerbock, die neue Sanktionen gegen Russland verkündet und sagt, dass wir bereit seien, den Preis in Form von höheren Preisen zu zahlen. Baerbock behauptet auch, der Westen habe alles getan, um den Frieden zu sichern. Und genau das stimmt nicht. Genauso wenig, wie der Angriff auf die Ukraine beispiellos ist. Die Nato und auch Deutschland haben 1999 Jugoslawien bombardiert um das Land in Einzelrepubliken zu zerstückeln und den Hass zwischen den Landesteilen zu befördern. In NDR-Info sprach der aufgeregte Reporter davon, der Angriff auf die Ukraine sei der erste Angriff auf ein anderes Land in Europa seit dem Nazi-Überfall der Deutschen auf Polen 1939. Nein, am ersten Überfall waren die Deutschen 1999 beteiligt.
Und damit und mit den vielen anderen Kriegen und subversiven Aktivitäten des Westens in Syrien, Libyen, Iran, Irak, Afghanistan, Mali, Nicaragua, Panama, Chile, Venezuela, ganz zu schweigen von Vietnam und den vielen afrikanischen Staaten, in denen Frankreich (nach der Kolonialzeit) Putsche hat durchführen lassen und militärisch eingegriffen hat, hat der Westen gezeigt, dass er vor Gewalt gegen souveräne Staaten nie zurück schreckt.
Russland wurde in den ersten zehn Jahren nach dem Ende des Sozialismus vom Westen hofiert. Das Land war zusammengebrochen, 10 Millionen Männer sind nachweislich durch den schlagartigen Zusammenbruch der Wirtschaft gestorben (Übersterblichkeit) und der Westen konnte alles aufkaufen, was nicht niet- und nagelfest war. Seitdem Russland ca. 2000 seine Wirtschaft konsolidiert hat, wurde das Land vom Westen und vor allem von den USA nur noch als Konkurrenz wahr genommen. Als Putin im Bundestag 2001 ein gemeinsames Sicherheitssystem für Europa vorschlug, wurde er höflich beklatscht, aber sein Angebot wurde ignoriert. Seit 1990 war eine Nato eigentlich arbeitslos, weil der Feind abhanden gekommen war. Die Nato suchte sich einfach ein neues Feld, das sie zunächst in Jugoslawien fand und später in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.
Putin hat in seiner Ansprache vorgestern die fünf Nato-Erweiterungswellen benannt. Als 2008 auch Georgien in die Nato aufgenommen werden sollte und damit Russland von Süden direkt an seinen Grenzen von der Nato bedroht werden sollte, nutzte Russland einen innergeorgischen Konflikt, um dem ein Ende zu machen.
Die Nato versuchte seitdem, das Gleiche mit der Ukraine zu machen. 2014 wurde mit Unterstützung der Nato-Staaten die Regierung weggeputscht, weil sie sich wirtschaftlich weiter an Russland orientieren wollte und dem EU-Assoziationsabkommen nicht beitreten wollte. Zwei Ostprovinzen (Donbas) erklärten sich für selbständig. Die ukrainische Regierung führte gegen sie Krieg; die Provinzen erhielten Unterstützung von Russland. In den Folgejahren wurde die Ukraine militärisch in die Nato integriert ohne ihr formell beizutreten. Schlimmer noch, das Land wurde aufgerüstet und sollte zu einer Aufmarschbasis für die Nato ausgebaut werden. Im Minsker Abkommen wurde vereinbart, dass die ukrainische Regierung mit den Donbas-Provinzen über eine Verfassungsordnung sprechen sollte, die ein friedliches Zusammenleben möglich macht. Dieses Abkommen wurde von Anfang an von der ukrainischen Regierung nicht beachtet. Deutschland und Frankreich als Vermittler dieses Abkommens konnten die Ukraine nicht zur Einhaltung des Programms bewegen, weil die USA die Ukraine zum Gegenteil drängte.
Der Konflikt mit dem Donbas wurde aber als Vorwand für eine weitere Aufrüstung und die Dämonisierung Russlands benutzt. Vorschläge Russlands, wie durch völkerrechtliche Verträge sicher gestellt werden könne, dass Russland sich durch die Nato nicht mehr bedroht fühle, wurden nicht nur nicht beachtet, sondern im Gegenteil wurden - begründet mit der Unterstützung des Donbas - ständig Sanktionen gegen Russland erlassen.
Am Montag in dieser Woche hatte Russland eine Notbremse gezogen und die Donbas-Republiken anerkannt und ihnen die militärische Unterstützung zugesagt, um dem Westen die weitere Bedrohung Russlands zu erschweren. Jetzt hätten Deutschland, Frankreich und die westlichen Staaten sagen können, "OK, wir haben verstanden - wir hören auf, euch zu bedrohen.". Stattdessen sollte die massive Aufrüstung der Ukraine - die sowieso schon stattfand - einen erneuten Schub bekommen.
Es entspricht einer militärischen Logik, dass Russland die militärischen Einrichtungen der Ukraine jetzt zerstört, bevor es zu einer Bedrohungslage kommt, der sie nichts mehr entgegen zu setzen hat.
Der militärischen Logik entspricht jetzt auch, dass die Nato-Staaten weiter machen, und neue - "härteste", wie Baerbock sagt - Sanktionen planen. Dazu gehört die ernsthafte Schädigung der russischen Wirtschaft, die auch auf uns zurückfallen wird. Für die USA ist dies kein Problem, weil sie mit Russland nur wenig Wirtschaftsbeziehungen haben. Sie wollen vor allem einen potentiellen Partner Chinas ausschalten. Denn Chinas wirtschaftlicher Erfolg ist für die USA keine Freude - was es für jeden normal denkenden Menschen sein müsste -, sondern im Sinne kapitalistischer Konkurrenz etwas, was man nicht dulden kann. China soll vernichtet werden und Russland muss deshalb vorher vernichtet werden.
Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, es gehe bei diesen ganzen Auseinandersetzungen um die Menschen in der Ukraine oder um Demokratie oder um einen Putin, der sich als Zar sieht, und dergleichen Blödsinn mehr, der hat den Schuss nicht gehört.
Wer kein Interesse daran hat, für kapitalistisches Konkurrenzdenken und für das Sendungsbewusstsein des mörderischten aller Staaten, den USA, zu sterben, sollte dafür sorgen, dass die militärische Logik unser Leben nicht mehr bestimmen kann.
Die militärische Logik wird die Staaten und Gebiete entlang Russlands weiter aufrüsten, es wird zu weiteren kriegerischen Handlungen kommen, die jederzeit durch Falken auf irgendeiner Seite oder durch einen Computerfehler eskalieren können und im Atomtod für uns enden können. Vorher schon wird Russlands Wirtschaftskraft sinken und die Menschen werden leiden. Hier wird der Sozialabbau weiter vorangetrieben, die Preise werden steigen und in diesen an sich reichen Ländern werden die Menschen schlecht leben. Die latente kriegerische Lage wird alle Bemühungen um Klimaschutz unmöglich machen. Und irgendwann wird die Atombombe oder die Klimakatastrophe dem menschlichen Elend ein Ende machen.
Die Friedensforderung kann also nicht ein Kriegsgeschrei sein, das als Hilfe für die und als Solidarität mit der Ukraine verbrämt wird. Die Friedensforderung kann nur sein, sofort mit den unfreundlichen Akten auf allen Seiten aufzuhören. Entlang der Grenzen zwischen Russland und der Nato muss es militärfreie Korridore geben. Jede Großmachtpolitik muss beendet werden. Die von den USA gekündigten Verträge über Rüstungskontrolle mit Russland müssen wieder in Kraft gesetzt werden. Atomwaffen müssen aus Europa abgezogen werden.
Und natürlich müssen Russlands Truppen aus der Ukraine abgezogen werden. Und natürlich müssen die Absprachen des Minsker Abkommens umgesetzt werden.
Das Überleben ist nicht durch Drehen an der Eskalationsspirale zu sichern. Wenn die grünen Moralisierer bereit sind und Arm in Arm mit den Aktionären der Rüstungsindustrie den Heldentod sterben wollen - ich bin es nicht und die meisten Menschen mit klarem Verstand, die ich kenne, sind es auch nicht. [jdm]
In einer Presseerklärung äußerten sich die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut und der Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue zur Schließung des Büros der Deutschen Welle in Russland. Diese war als Vergeltung für das Verbot von RT DE (Russia Today) in Deutschland verfügt worden. "Wir verurteilen die Schließung der Büros der Deutschen Welle in Russland. Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge. Unsere Unterstützung gilt den nun von einem Arbeitsverbot bedrohten Kolleginnen und Kollegen der Deutschen Welle in Russland, denen wir uns durch den Auftrag als öffentlich-rechtliche Medien verbunden fühlen. Wir stehen gemeinsam für Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit ein und werden das auch weiter tun."
Es ist nicht bekannt, dass diese deutschen Fernsehfunktionäre sich zur Pressefreiheit geäußert haben, als bekannt wurde, dass der russische Sender RT Deutsch in Deutschland zunächst behindert und dann verboten wurde. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) hatte am 17. Dezember 2021, einen Tag nach der Erstausstrahlung des Senders, ein "förmliches Verfahren" gegen den Sender eingeleitet und am Mittwoch das Verbot beschlossen. Die MABB argumentiert, bei dem Sender, der in Russland seinen Sitz hat, handele es sich in Wirklichkeit um einen Sender aus Berlin, weil dort Sendeeinrichtungen und Redaktionsräume bestehen. Deshalb sei die MABB zuständig.
Viele deutsche Presseorgane, und allen voran die aktuellen Sendungen der ARD, sind schon lange dabei, eine Russophobie und eine militante Stimmung gegen Russland zu erzeugen. Da störte es, wenn auch eine Originalstimme aus Russland in Deutschland gehört werden konnte. Deshalb musste RT DE als Propagandasender diffamiert werden und jetzt mit offensichtlicher Rechtsbeugung zum Schweigen gebracht werden. Die Deutsche Welle und die US-Geheimdienstsender wie Radio Liberty/Radio Free Europe dagegen nehmen schon immer selbstverständlich das Recht wahr, überall senden zu dürfen.
Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek sagte gegenüber RT DE: "Indem der Westen diese Schritte unternimmt, um RT auszuschließen, zeigt er im Grunde seine Angst vor dem möglichen Einfluss von RT und sogar sein Vertrauen in die Macht von RT."
In einem RT-Interview beschuldigte der ehemalige ecuadorianische Präsident Rafael Correa den Westen der Doppelmoral. Er erklärte: "Deutschland hat Russia Today die Ausstrahlung in seinem Land verboten. Man stelle sich die Reaktion vor, wenn CNN ein Sendeverbot in Ecuador erhalten hätte." [jdm]
Die Corona-Pandemie hat die Reichen reicher und die Superreichen unvorstellbar reich gemacht. Das hat die britische karitative Organisation Oxfam vor Kurzem festgestellt. Die reichsten 10 Deutschen kommen auf ein Vermögen von mehr als 240 Milliarden US-Dollar. Während der Pandemie konnten die zehn reichsten Milliardäre auf der Welt ihr Vermögen auf insgesamt 1,5 Billionen Dollar verdoppeln. Jeden zweiten Tag sei im vergangenen Jahr auf der Welt ein Dollar-Milliardär hinzugekommen – inzwischen gebe es 2043 Personen mit einem solchen Vermögen. Die ärmere Hälfte der Welt sei hingegen leer ausgegangen.
Seit Ausbruch von Corona sind etwa 15,5 Millionen Menschen an Armut, im Wesentlichen wegen Hunger, umgekommen. Im selben Zeitraum sind etwa 17 Millionen Menschen an Covid gestorben. Das Durchschnittsalter der Hungertoten, unter denen äußerst viele Kinder sind, ist dabei um ein Vielfaches niedriger das der Covid-Toten.
Entwicklungsländer und Arme wurden und werden laut Wall Street Journal durch die politischen Coronamaßnahmen ungleich härter getroffen als Industrieländer und wohlhabende Menschen.
Die Corona-Maßnahmen in Deutschland betrafen fast ausschließlich den Privat- und Freizeitbereich der arbeitenden Menschen. Das Leben der Arbeiter in der Industrie und bei den Versandhändlern und damit die Wertschöpfung der Reichen wurde von den Einschränkungen kaum betroffen, obwohl die Ansteckungsgefahr in dem großen Möbelhaus, dem Museum oder dem Schwimmbad deutlich geringer sein dürfte, als am Band oder der Baustelle in der Industrie.
Ein wichtiger Grund für den befürchteten Zusammenbruch des Gesundheitswesens war in den meisten europäischen Ländern, dass das Gesundheitswesen unter neoliberalen Vorzeichen kaputt gespart wurde. Fallpauschalen haben öffentliche Kliniken in Deutschland verschulden lassen und private Kliniken ohne eine breite Infrastruktur sprießen lassen. Öffentliche Kliniken wurden geschlossen; die schon vor Corona permanente Überlastung des Pflegepersonals durch Arbeitsverdichtung und den Dokumentationswahn, um besser abrechnen zu können, haben viele die Flucht aus der Branche antreten lassen. Der gesamte Gesundheitsbereich wurde für Profite der Pharmabranche, der Apparatehersteller und der neuen Krankenhaus- und Heimkonzerne optimiert, nicht für eine bessere Gesundheitsversorgung.
Und jetzt sollen die arbeitenden Menschen, die Angst vor einer Impfung haben, oder die dritte Impfung oder die vierte Impfung scheuen, bestraft werden. Die Politiker, die die Armut der Masse und den Reichtumszuwachs der Reichen verbockt haben, die das Gesundheitswesen haben verkommen lassen, melden sich täglich, um sich neue Strafen für Arbeitende auszudenken.
Ein Reicher, der sich nicht impfen lassen will, wird keine Probleme mit einer Quarantäne haben. Seine Dividenden sprießen mehr denn jemals zuvor. Er wird dafür sorgen, dass seine Angestellten ihn versorgen, dass die Chefarztbehandlung gesichert ist, egal ob irgendeine Versicherung zahlt oder nicht.
Wer auf die Arbeit zum Lebensunterhalt angewiesen ist und wegen des Ausbaus des Billiglohnsektors in den letzten 20 Jahren über keine Reserve verfügt, soll als Ungeimpfter in der Quarantäne keine Lohnersatzleistung bekommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen lehnt laut NOZ von heute den Vorstoß von Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) ab, nicht geboosterten Kontaktpersonen von Corona-Infizierten keine Verdienstausfallentschädigung mehr zu gewähren. Doppelt Geimpfte dürften nicht mit Ungeimpften gleichgesetzt werden und der Vorschlag komme einer Bestrafung großer Teile der Bevölkerung gleich. Traurig ist, dass der DGB die Strafe für Nichtgeimpfte klaglos hinnimmt. Das zeigt, dass es unter dem Deckmantel der Pandemie möglich ist, soziale Rechte abzuschaffen, ohne dass es die Organisationen der Arbeiterklasse merken.
In einem Rundschreiben an die Kassenärzte in Baden-Württemberg hatten die beiden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung empfohlen, Ungeimpften künftig nur noch eine zehnminütige Sprechstunde von 07.00 - 07.10 Uhr anzubieten. Das wurde zwar allgemein als überzogen und unrechtmäßig abgelehnt. Aber wer weiß: Im letzten Jahr hieß es noch, eine Impfpflicht wird es nicht geben. Und heute wird nicht nur darüber debattiert, sondern die Befürworter überschlagen sich im Ausdenken von Sanktionen für die „Impfverweigerer“. Beliebt ist neben der Festlegung von hohen Geldstrafen (wer kann die wohl locker zahlen und wer nicht?), der Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Nichtgeimpfte zu erhöhen oder ihnen eine Krankenhausbehandlung zu verweigern.
Hier ist nicht nur eine menschliche Verrohung zu beklagen; viele, die solche Vorschläge in den Leserbrief- und Kommentarspalten fordern, merken nicht, dass sie gerade die Axt an unser solidarisches Krankenversorgungssystem legen.
Schon die Ethikkommission weist in ihrer Mehrheitsentscheidung darauf hin, dass eine Impfpflicht keine kurzfristige Minderung der Infektionen bewirken kann. Kinder gelten allgemein nicht als gefährdet; jetzt mit der Omikron-Variante noch weniger. Die Impfungen sind letztlich keine echten Impfungen, weil sie nicht immun machen, sondern wie ein vorbeugendes Medikament wirken. Wenigstens machen sie das; aber muss das nicht Konsequenzen haben, wenn man über eine Impfpflicht nachdenkt?
Die Pharmakonzerne, die sich mit den Impfstoffen eine goldene Nase verdient haben – und denen die EU durch die Nichtzulassung von anderen Impfstoffen aus China, Kuba oder Russland die Konkurrenz vom Hals hält – freuen sich über diese Debatte.
Womit wir wieder bei unserem Ausgangspunkt wären, dass die Pandemie von den Reichen gut genutzt wird und nur zu Lasten der Arbeitenden gelöst wird. Und das ist nur der normale Gang im neoliberalen Kapitalismus, der jede Krise (Bankenkrise, Klimakrise, Kriege) durch Konzentration des Reichtums in immer weniger Hände löst. [jdm]
Im Oktober 2021 wurden bei Pflasterarbeiten auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen Betonkreuze unterhalb des Pflasters gefunden. Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, stammen die Kreuze aus den 1960er Jahren vor der letzten größeren Umgestaltung der Begräbnisstätte Esterwegen. Es scheint so, dass die nicht mehr gebrauchten Kreuze im Unterbau der Pflasterfläche verwendet wurden. Hallo-Wippingen hat am 6. Januar darüber berichtet. Mittlerweile ist die Planung des Versammlungsplatzes erfolgt.
Versammlungsplatz auf KZ-Begräbnisstätte Esterwegen mit dem 1963 errichteten Carl-von Ossietzky-Gedenkstein
Eine Leserin meldete sich bei Hallo-Wippingen. Sie ist in Börgermoor aufgewachsen. Ihr Vater war in den 1950er/1960er Jahren als Sanitäter in dem damaligen Außenlager der JVA Lingen tätig. Die Familie wohnte in den Wohnbaracken neben dem Lager. Sie könne sich noch gut erinnern, dass sie als Kind auf dem JVA-Gelände Paletten mit vielen Betonkreuzen gesehen habe. Ihr Vater habe ihr erklärt, dass diese Betonkreuze auf dem KZ-Begräbnisplatz an der B401 verwendet werden sollten und von den Inhaftierten in Börgermoor hergestellt worden seien.
In ihrer Kindheit wurde nicht viel fotografiert, aber einige Bilder zeigten zumindest noch etwas von ihrer Umgebung.
Im Hintergrund Wohnbaracke für Aufsichtspersonal ca. 1953
Diese Erinnerung lenkt die Aufmerksamkeit auf die Geschichte des Konzentrationslagers Börgermoor und auf die Nachkriegsgeschichte des Geländes.
Als Lager 1 war Börgermoor, schon 1933 errichtet, eines der ersten neu gebauten staatlichen Konzentrationslager überhaupt und das erste der Emslandlager. Es wurde vom 22.6.1933 bis 31.04.1934 als KZ betrieben.
Vor allem politische Häftlinge wurden hier unter unmenschlichen Bedingungen eingesperrt. Da die Häftlinge nicht rechtskräftig verurteilt waren, sondern nur aufgrund von Anordnungen von Nazi-Verwaltungsgrößen oder der Polizei inhaftiert wurden, sprachen die Nazis von „Schutzhaft“. Die Gefangenen hatten keinerlei Rechte; die Bewachung geschah am Anfang durch Schutzpolizei aus Osnabrück, die von SS unterstützt wurde, dann durch SS-Leute, die aber ab Oktober 1933 durch bei der Polizei angestellte SA-Leute ersetzt wurden.
Das KZ Börgermoor
Ab 1934 wurde das Lager 1 zu einem Strafgefangenenlager des Reichsministeriums der Justiz. Politische Häftlinge wurden im Lager Aschendorfermoor konzentriert. Im Lager 1 wurden zwar noch weiterhin politische Häftlinge eingewiesen, die Mehrzahl stellten aber die „normalen“ Kriminellen, wobei hier die unmenschliche NS-Strafjustiz und die weiter bestehende unmenschliche Behandlung der Häftlinge nicht die Illusion einer rechtsstaatlichen Strafjustiz aufkommen lassen sollte. Mehrfach Verurteilte konnten z. B. ohne Prozess in Vorbeugehaft genommen werden. Nach dem Krieg versuchten aber die örtlichen Kreis- und Landespolitiker im Emsland genau diesen Eindruck zu erwecken, um eine Erinnerung an die Schande der KZs und ihrer oft eigenen Rolle im NS-Regime auszumerzen.
Von den Einrichtungen des KZ Börgermoor ist nur dieser Bunker geblieben
Kriminelle waren für die Nazis z. B. auch Homosexuelle. Nach Beginn des Krieges ab 1940 wurden in Börgermoor auch Verurteilte der Wehrmachtsjustiz, wie z. B. Deserteure, interniert. Für die Anerkennung der Deserteure als Opfer der Nazis haben die deutsche Nachkriegsgesellschaft und der Deutsche Bundestag sehr viel Zeit gebraucht. Ein erstes Gesetz zur Aufhebung von Urteilen wegen Fahnenflucht beschloss der Bundestag 2002, lehnte aber einen weitergehenden Antrag der Linken auf Aufhebung von Verurteilungen wegen „Kriegsverrat“ ab. Erst 2009 nach einem erneuten Antrag der Linken – über den zunächst nicht abgestimmt wurde, beschloss der Bundestag diese Änderung nach einem interfraktionellen Antrag.
Erst im Jahr 2000 hat der Bundestag anerkannt, dass den Homosexuellen im Nationalsozialismus und im Nachkriegsdeutschland schweres Unrecht widerfahren ist. 2002 wurden die Urteile nach §§ 175 und 175a Ziff. 4 StGB aufgehoben.
Liedblatt mit Moorsoldatenlied, Exponat der Gedenkstätte Esterwegen
Im August 1933 entstand in Börgermoor das Moorsoldatenlied, das eines der bekanntesten Lieder des Widerstandes gegen die Nazis geworden ist.
Das KZ stand im hinteren Bereich des heutigen Materiallagers der Gärtnerei mit zwei Reihen Baracken. Vor dem KZ-Eingang (westlich der heutigen Straße „Im Eichengrund“) standen die Kommandantur und die Kantine. In der Kommandantur wurde auch der Lagerfriedhof "Börgermoor" verwaltet. Ende des Krieges gab es einen Brand, bei dem Teile des Lagers zestört wurden. Die Totenbücher in der Kommandantur sind verschollen.
Zu Beginn bestand das Lager aus zwei Baracken, die vom Freiwilligen Arbeitsdienst gebaut worden waren. Von diesem Kern aus wurde das Lager weiter ausgebaut. Nach dem Krieg wurden für das Nachkriegsgefängnis neue Baracken aufgebaut.
Die Wachleute wohnten in Wohnbaracken, die ab 1937 vor dem Lager auf der östlichen Seite der heutigen Straße „Im Eichengrund“ gegenüber dem heutigen Lagerplatz einer Gärtnerei, errichtet worden waren.
Hinter unserer Leserin befindet sich der Teich, in dessen Mitte das Nazi-Denkmal stand. Aufnahme ca. 1960
Stein des Nazi-Denkmals in der Ausstellung der Gedenkstätte Esterwegen
Die Wachmannschaften mussten bei Laune gehalten werden, denn die Arbeit fand doch in einem Landstrich statt, der weit abgelegen war und keinerlei Freizeitangebote vorhielt. In der Mitte zwischen den Baracken ließen die Wachleute einen Teich anlegen mit einer kleinen Insel in der Mitte, wo auf einem Hügelchen auf einem Findling ein Horst-Wessel-Denkmal errichtet wurde. Horst Wessel war ein SA-Mann, der das Kampflied der SA geschrieben hatte und bei Streitigkeiten um die Miete ermordet wurde. Er wurde von den Nazis zum Märtyrer der Bewegung glorifiziert.
Springbrunnen bei den Wohnbaracken des Aufsichtspersonals ca. 1953
Exponat Gedenkstätte Esterwegen: Postkarte mit einem zweiten Horst-Wessel-Denkmal
Auf der nördlichen Seite der Straße befand sich ein Park mit einem Springbrunnen, einer Baumallee und dem Wohnhaus des Lagerleiters (Einheitsführers).
Heute ist daraus ein Wäldchen an der Straße geworden, in dem nur noch durch die größten Bäume die Allee zu ahnen ist. Die Frau und Tochter des Lagerleiters wurden von einem Häftling ermordet. Der Häftling wurde einige Tage später im Beisein geladener Gäste auf dem Lagergelände gehängt. Die Wohnbaracke wurde später verkauft, abtransportiert und ist heute noch als Holzhaus in Surwold zu sehen.
Anfang 1945 wurde in das Lager 1 noch eine Abteilung als Außenstelle des Wehrmachtsuntersuchungsgefängnisses Münster untergebracht. Bei diesen Häftlingen handelte es sich um Häftlinge der Militärgerichte.
Nach dem Krieg wurde das Lager bis 1969 unter der Bezeichnung „Strafanstalten Emsland, Abteilung Börgermoor“, seit 1951 als JVA Lingen, Außenstelle Börgermoor, als Gefängnis genutzt. Zum Leiter der „neuen“ Strafanstalt und zum Leiter der JVA Lingen wurde von der englischen Besatzungsmacht Wilhelm Maria Badry ernannt. Badry war 1942, als die Patres aus der Erziehungsanstalt Johannesburg in Surwold ausgewiesen wurden und die Johannesburg zu einem Jugendgefängnis gemacht wurde, von Hessen als Oberlehrer in das Gefängnis gekommen.
In den 50er Jahren musste entschieden werden, was mit den KZ-Friedhöfen passieren sollte. Nach dem Kriegsgräbergesetz wurden ermordete NS-Verfolgte wie gefallene Soldaten behandelt. Badry, der als Berater zur Kategorisierung der Gräber auf der Begräbnisstätte an der B401 herangezogen wurde, vertrat die Auffassung, dass die 71 Leichen von KZ-Häftlingen exhumiert und auf die Grabstätte Versen umgebettet worden seien. Alle anderen Toten auf dem Friedhof seien „ordentlich“ verurteilte Kriminelle, deren Gräber unter das zivile Grabrecht fallen sollten. Das Gräberfeld in Esterwegen wurde somit nicht als „Kriegsgräberstätte“ mit staatlichen Mitteln gestaltet, sondern es blieb unter der Verwaltung der Justiz, sprich der JVA Lingen. Der Bericht unserer Leserin, dass die Kreuze in der JVA-Abteilung Börgermoor, die auch für den Friedhof zuständig war, hergestellt wurden, ist somit folgerichtig.
Trotz der Kreuze machte der Friedhof aber einen vernachlässigten Eindruck und vor allem fehlte, wegen der Nichtanerkennung als letzte Ruhestätte von Nazi-Opfern jeder Hinweis darauf, wie die dort liegenden Menschen zu Tode gekommen waren.
Anfang des Jahres 1963 hatte der Papenburger Arzt, Dr. Heinrich Klasen, dem Kreis Aschendorf-Hümmling Geld gespendet, um auf dem Friedhof Esterwegen eine Sühnekapelle errichten zu lassen. Hermann Vinke und Gerhard Kromschröder waren seit 1963 Redakteure der Ems-Zeitung und unterstützten das Vorhaben und begannen, über die Geschichte der Emslandlager zu berichten. Das Projekt Sühnekapelle wurde allerdings im Frühjahr unter starker Mitwirkung Badrys und emsländischer Politiker abgelehnt.
1963 wurde auch die Gewerkschaftsjugend IG Bergbau und Energie Essen auf den Friedhof Bockhorst-Esterwegen aufmerksam: sie stiftete im Herbst 1963 einen Gedenkstein für Carl von Ossietzky, der im KZ Esterwegen interniert und in Folge seiner Haft 1938 verstorben war.
Exponat der Gedenkstätte Esterwegen: Zeitungsbericht von 1969 über die Entfernung des zweiten Satzes der Inschrift
1966 gab es einen offiziellen Versuch der Geschichtsklitterung. Es wurde ein Denkmal mit der Aufschrift „Zum Gedenken an die im KZ Esterwegen umgekommenen Opfer des Nationalsozialismus. Ihre sterblichen Reste ruhen auf der Gräberanlage in Versen“ errichtet. Damit wären dann die in Esterwegen bestatteten Menschen keine Opfer der Nazis. Der Demokratische Club Papenburg, dem Vinke angehörte, und dann auch das Moorsoldaten-Komitee protestierten gegen diesen „Stein des Anstoßes“ bis Vinke schließlich in einer Aktion 1969 den zweiten Teil der Inschrift mit roter Farbe übermalte und einen Monat später weitere Mitglieder des Clubs den zweiten Teil der Inschrift eigenhändig entfernten. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurden schließlich eingestellt. Diese und andere Bemühungen führten dann schließlich zu einer Umgestaltung der Anlage in Esterwegen 1972. Oberkreisdirektor Tiedeken ließ sich bei der Einweihung eines Gedenksteines auf dem KZ-Friedhof Esterwegen entschuldigen, betonte aber in seiner Absage, dass auf dem Friedhof keine NS-Opfer bestattet seien.
Das Gelände des KZ Börgermoor nach der Einebnung 1970
1969 wurde die JVA-Abteilung Börgermoor geschlossen und auf Anweisung der Bezirksregierung wurde das ganze Gelände 1970 eingeebnet. Sinngemäß sagte ein Verantwortlicher, es solle alles platt gemacht werden, was an das KZ erinnere.
Die Erinnerung an die KZs und die Nazi-Verbrechen konnten die Verantwortlichen damit aber nicht auslöschen. In Papenburg bildete sich aus den Auseinandersetzungen um die Erinnerung an die Opfer von Börgermoor und Esterwegen das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) und schließlich – nachdem die militärische Nutzung des ehemaligen KZ-Geländes in Esterwegen aufgegeben wurde - die Gedenkstätte Esterwegen. [jdm/ Fotos: Archiv AK DIZ Emslandlager(2), privat (3), HM)
Update vom 02.02.2022: Es wurden einige Ungenauigkeiten korrigiert.
Israel hat in Zusammenarbeit mit Deutschland bei den Vereinten Nationen eine Resolution zur Bekämpfung von Holocaustleugnung eingebracht. Symbolträchtig am 20. Januar 2022, dem 80. Jahrestag der Wannseekonferenz in Berlin, nahm die Generalversammlung den Vorschlag an. Es ist das zweite Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, dass die Generalversammlung eine von Israel eingebrachte Resolution verabschiedet. Dem Beschluss liegt die Arbeitsdefinition zur Leugnung und Verfälschung des Holocaust von der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) zugrunde.
Die Unterzeichnerländer erklären sich bereit, mit Bildung, Forschung und Erinnerungsarbeit gegen Leugnung und Relativierung des Holocaust vorzugehen. Von Social-Media-Netzwerken fordert die Resolution, Beiträge zu entfernen, die unter die IHRA-Definition fallen. [jdm/Quelle Israelnetz.com]
Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf laut einer Mitteilung des High Court in London im Rechtsstreit um seine Auslieferung in die USA Berufung einlegen.
Stellungnahme von Stella Morris nach der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids auf Twitter
Assange hatte Informationen über Kriegsverbrechen der USA im Irak veröffentlicht. Für diese journalistische Arbeit bedroht ihn die US-Justiz wegen angeblicher Spionagetätigkeit mit einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Assange sitzt seit mehr als zwei Jahren im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft. Zuletzt hatte ein Urteil der britischen Justiz die Auslieferung an die USA erlaubt. Dagegen kann er jetzt juristisch vorgehen.
"Heute haben wir gewonnen", erklärte Assanges Verlobte Stella Moris am Montag nach dem Gerichtsentscheid vor dem High Court. Sie erinnerte aber daran, dass er trotz aller Etappensiege weiterhin leiden werde, solange er inhaftiert sei. "Tag für Tag, Woche für Woche, Jahr für Jahr. Julian muss freigelassen werden." Moris betonte: “Unser Kampf geht weiter, und wir werden ihn kämpfen, bis Julian frei ist." [jdm]
Vizeadmiral Schönbach wurde aus der Bundeswehr entlassen, weil er was Richtiges gesagt hat. Seine verfassungsfeindlichen Aussagen, die er in derselben Rede äußerte, wurden nicht kritisiert.
Bei einem vertraulichen Treffen mit indischen Diplomaten sagte er laut Berliner Zeitung: " Er glaube nicht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin „wegen eines kleinen Landstrichs“ in der Ukraine „einmarschieren“ werde, das zu glauben sei „Nonsens“. Putin, dem man entgegentreten müsse, nutze die Situation, um die EU zu spalten. Schönbach weiter: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen, das ist eine Tatsache.“ Schönbach sagte, was Putin „wirklich will, ist Respekt auf Augenhöhe. Und – mein Gott – jemandem Respekt entgegenzubringen, kostet fast nichts, kostet nichts. Also würde man mich fragen – aber man fragt mich nicht –: Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er fordert – und den er vermutlich auch verdient.“
Dass er somit nicht der Regie von NATO-Chef Stoltenberg folgte und das Schreckgespenst von dem bevorstehenden Einmarsch der Russen ("Hilfe, die Russen kommen!") an die Wand malte, konnten ihm die kriegschürende deutsche Presse und die kriegstreibenden EU-Außenminister nicht verzeihen und er musste gehen.
Er sagte aber auch, dass er als katholischer Christ sich näher zum christlich-orthodoxen Russland hingezogen fühle, auch wenn Putin ein Atheist sei. Europa und die EU hätten mehr mit Russland gemeinsam als mit China. „Selbst wir, Indien, Deutschland, brauchen Russland, weil wir Russland gegen China brauchen.“ Diese offene Kriegsvorbereitung, bei der ein zukünftiger Heiliger Krieg gegen China religiös begründet wird, ist sicher nicht grundgesetzkonform. Ähnliche Argumentation finden wir bei den Kreuzrittern vor 1000 Jahren, bei der Armee Wilhelms II. oder der Nazi-Wehrmacht, ganz zu schweigen von den Kämpfern des Islamischen Staates, bei denen eher Allah statt Christus die Rolle des Motivators übernehmen muss.
Und dieser Extremismus in der aktuellen deutschen Armee war kaum einem Kommentator ein Wort wert; den Vorgesetzten von Schönbach werden seine Auffassungen auch nicht unbekannt gewesen sein, aber sie haben sie geduldet, wenn nicht gar unterstützt. [jdm]
Hat man jemals vorher den Begriff "letale" Waffen in der Politik gehört? Nein, aber heute war dieser Begriff in aller Munde (bzw. kam aus den Mündern der Berliner Politiker). Bisher wurde immer nur darüber gesprochen, ob man Waffen liefern will oder nicht. Die Einschränkung "letal" ist somit ein sprachliches Mittel, Waffenlieferungen an die Ukraine zwar durchzuführen, aber eben keine "letalen", also keine tödlichen.
Nun weiß jeder Mensch, dass Waffen per se tödlich sind, es sei denn man benutzt den Baseballschläger mit sehr viel Sensibilität. "Augengeradeaus"berichtet heute aus der Bundespressekonferenz, wo einige Journalisten durchaus verstanden haben, dass hier Waffenlieferungen beschönigt werden sollen. Hier ein Auszug:
Frage an Herrn Hebestreit (Regierungssprecher): Bedeutet „keine letalen Waffen“ – da zitiert sie Sie – auch keine Defensivwaffen? Außerdem fragt sie das Wirtschaftsministerium, ob Minister Habeck die Regierungshaltung mitträgt. Hebestreit: Ich glaube, Defensivwaffen fallen, wenn sie nicht letal sind, nicht unter die Definition. Wenn man aber damit tötet, dann schon. Insofern würde ich sagen: Auch eine Defensivwaffe kann letal sein und fällt dann unter die von mir geäußerten Bedenken. Säverin (vom Bundeswirtschaftsministerium): Selbstverständlich trägt Herr Habeck die Regierungsmeinung mit.
Robert Habeck hat sich schon im Bundestagswahlkampf für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: "Die Lieferung von Defensivwaffen könnte eine Möglichkeit zur Unterstützung der Ukraine sein. Die gilt es dann aber zu definieren."
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hält die Lieferung von Defensivwaffen für nicht gesetzeskonform und vor allem nicht für Erfolg versprechend. Er will erst mal anfangen mit der Lieferung von Ausrüstung, die nicht Waffen zuzuordnen sei, wie medizinischem Gerät, aber auch Schutzwesten oder Nachtsichtbrillen. Also erst mal langsam anfangen und die Öffentlichkeit an Waffenlieferungen in die Ukraine gewöhnen, und dann kann man ja mal sehen, was man alles als nicht letal "definieren" kann.
Der Neusprech der neuen Bundesregierung hat also begonnen. [jdm]
Der Begriff „Spaziergang“ diene den Demonstranten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie der Verschleierung, dass „das Versammlungsrecht ausgehebelt werden“ soll, sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Seine Begründung: weil es sich bei den Spaziergängen um Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechtes handele.
Und genau damit liegt er falsch. Eine Versammlung ist eine örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.
Wenn für die Behörde erkennbar ist, dass durch die Versammlung die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist, kann sie die Versammlung verbieten. Die öffentliche Sicherheit war zumindest bei den „Spaziergängen“ im Emsland nicht gefährdet, d. h. auch die Abstandsregeln wurden offensichtlich eingehalten.
Ob es sich tatsächlich um eine Versammlung handelte, ist angesichts des Verhaltens der Teilnehmer, die sich einzeln, aber koordiniert im öffentlichen Raum bewegten, strittig. Es handelt sich bei den „Spaziergängen“ nicht darum, zu verschleiern, dass das Versammlungsrecht ausgehebelt werden soll, sondern um eine gesetzeskonforme Art, die eigene Meinung gemeinschaftlich öffentlich zu machen. Man kennt das sonst nur aus Diktaturen, wo Kerzen in Fenster gestellt werden, Töpfe geschlagen werden oder gleichzeitig gehupt wird.
Aber auch wenn es sich um eine Versammlung handeln sollte, wurde durch sie die öffentliche Sicherheit nicht gefährdet. Das wird sicher anders beurteilt werden bei den Demonstrationen in einigen Großstädten, bei denen es auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam.
Die Polizei im Emsland, die diese Spaziergänge begleitet hat, hat sich also vollkommen richtig verhalten, aber ihr oberster Dienstherr Pistorius bricht mit seiner Einschätzung demokratische Übereinkommen. Mit seiner formalistischen Begründung gibt er zu erkennen, dass es ihm nicht wirklich um die öffentliche Sicherheit geht, sondern eher darum, Meinungen, die ihm nicht passen, nicht im öffentlichen Raum zu Wort kommen zu lassen.
Pistorius sorgt damit für die weitere Spaltung unserer Gesellschaft und gleichzeitig für den Abbau unserer Demokratie. Wir sollten uns angewöhnen, zu erkennen, dass es sich auch bei der Frage von Impfungen und der Maßnahmen gegen die Pandemie nicht um eine Glaubensfrage handelt, bei der nur drastische inquisitorische Maßnahmen gegen Ketzer helfen, sondern um eine politische Frage, bei der die Mehrheit zwar eindeutig zu sein scheint, der Minderheit aber eine andere Auffassung zugestanden werden muss. [jdm]
Die koloniale Besetzung des Königreichs Benin durch britische Truppen im Februar 1897 markierte das Ende eines der mächtigsten westafrikanischen Königreiche. Eine der Folgen war die weltweite Verstreuung von tausenden Kunstwerken aus Bronze, Elfenbein und Holz, die aus dem königlichen Palast geraubt wurden. Die Bronze-Reliefs waren von hoher Qualität. Für die Beniner waren diese Bronzen gleichzeitig religiöse Objekte und ihr Geschichtsbuch, denn eine Schrift kannte das Land nicht.
In Anbetracht ihrer geplanten Rückgabe an Nigeria, auf dessen Territorium sich das Königreich Benin befand, wird die Benin-Sammlung des Hamburger Museums MARKK nun in ihrer Gesamtheit in einer Ausstellung gezeigt. Die Schau vermittelt neben Informationen zum britischen Kolonialkrieg und zur aktuellen Restitutionsdebatte verschiedene Perspektiven auf die ursprüngliche Bedeutung der Objekte, ihre herausragende künstlerische Qualität und ihren Stellenwert in der afrikanischen Kunst- und Kulturgeschichte.
Das Königreich Benin existierte seit ungefähr 600 nach Christus. Es war eine Hochkultur vergleichbar mit denen der Inka, der Ägypter oder Römer. Wie in diesen Staaten oder auch bei den Tibetern handelte es sich um eine Adelsherrschaft, bei der dem König (Oba) auch religiöse Macht zugeschrieben wurde. Die Macht des Herrschers war umfassend, aber gewählt wurde der Herrscher von dem adeligen Rat der Königsmacher, vergleichbar den Kurfürsten im deutschen "Heiligen Römischen Reich".
Seit dem Ende des 17. Jahrhunderts handelte das Königreich Benin nicht nur mit seinen Edelhölzern, sondern verkaufte Sklaven an die Europäer. Dieser Handel blühte bis Mitte des 19. Jahrhunderts, als nach den Portugiesen auch die Briten den Sklavenhandel verboten. Großbritannien war durch 250 Jahre Sklavenhandel reich geworden. Jetzt mit Beginn der Industrialisierung brauchte es keine Sklaven mehr, weil die Arbeiter für den Einsatz in der Industrie billiger zu haben waren. Aber die anderen Schätze der Länder der Welt lockten doch noch. Plötzlich wurden die britischen Sklavenhändler zu den Guten, die überall in der Welt gegen Sklaverei kämpften. Wikipedia schreibt: "Im britischen Geschichtsbewusstsein spielt die Abolition lange Zeit eine deutlich größere Rolle als die Tatsache, dass das Land jahrzehntelang gut an Sklaverei und Sklavenhandel verdient hatte. Der Historiker aus Trinidad und Tobago Eric Eustace Williams spottete 1966: „Die britischen Historiker schrieben beinahe, als ob Großbritannien die Negersklaverei eingeführt hätte, um nachher die Befriedigung haben zu können, sie wieder abzuschaffen."
Das Britische Empire nutzte die Abschaffung der Sklaverei als Vorwand für Kolonialkriege gegen sklavenhaltende Königreiche am Golf von Guinea, unter anderem auch gegen das Königreich Benin in den 1890er-Jahren. Ein zentrales Ziel war die Kontrolle des Handels und der Handelswege. Auf Druck der Briten unterzeichnete Oba Ovonramwen 1892 einen Freihandelsvertrag mit den Briten. Freihandelsverträge sind auch heute noch ein probates Mittel zur Ausbeutung schwächerer Staaten. Als Oba Ovonramwen den Handelsvertrag praktisch ignorierte, schickten die Briten 1897 nach einem Scharmützel mit Benin-Kriegern 1200 Soldaten zu einer Strafexpedition. Benin wurde von den Briten erobert, ihre Hauptstadt zerstört und die Kunstwerke wurden geraubt.
Die Briten hatten somit zum Zweck der kolonialistischen Ausbeutung schon die Methode erfunden, die heute den "Werte-Westen" kennzeichnet. Westeuropa und die NATO sind angeblich nie an Krieg und wirtschaftlicher Macht interessiert; rund um den Globus sind die USA und Westeuropa damit beschäftigt, die Demokratie, die Frauenrechte und Minderheitenrechte zu verteidigen. Was kann der Westen dafür, dass das immer zu irgendeinem Krieg in Asien, Afrika oder Südamerika führt. Der gute "Wertewesten" hat es eben schwer. [jdm/Foto Wikipedia/MARRK]
"Erledigt durch Koalitionsvertrag". Mit dieser "Begründung" der Antragskommission - die nicht gerade vor „Respekt“ vor innerparteilicher Demokratie zeugt – sollten auf den Bundesparteitag am Wochenende unter anderem die Anträge für Abrüstung und gegen die Drohnenbewaffnung vom Tisch.
Das ist nicht gelungen. Immer breitere Kreise in der SPD haben im Vorfeld, und auf dem Parteitag selbst, gegen eine neue Stufe militärischer Eskalation durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen und für die Ächtung dieser Waffen eingegriffen. Die Parteiführung hat kurz vor der Abstimmung über den Initiativantrag aus Bayern kalte Füße bekommen, die Abstimmung mit dem Verweis „auf weiteren grundsätzlichen Redebedarf“ verhindert und die Überweisung an den Parteivorstand vorgeschlagen. Ein gutes Drittel der Delegierten wollte die Entscheidung nicht an den Parteivorstand abdelegieren und hat für die Behandlung und Beratung durch den Parteitag gestimmt.
Der Konflikt ist somit in der SPD wieder auf dem Tisch. In einer E-Mail an Unterstützer schreibt die Initiative "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gegen Kampfdrohnen: "Es kommt jetzt darauf an, dass wir uns als Parteibasis beimessen, weiter positive Bedeutung zu erlangen, die Debatte weiter dynamisieren und für den Stopp der Bewaffnungspläne und eine internationale Ächtung von bewaffneten Drohnen offensiv aufklären. Weder die Stimmen der von den Drohnenkriegen betroffenen Bevölkerung, der Whistleblower aus dem US-Drohnenprogramm, aus der Künstlichen Intelligenz, noch die Argumente von NGO‘s und Völkerrechtlern für die Ächtung von bewaffneten Drohnen sind bisher in der innerparteilichen Debatte gehört worden."
Auch bei den Grünen formiert sich eine innerparteiliche Opposition gegen die Drohnenbewaffnung. Ein entsprechender Antrag zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Januar ist eingereicht. Er hat schon mehr als das doppelte der notwendigen Unterstützerinnen und Unterstützer für die Einbringung erreicht. In der Begründung für ein Drohnenverbot finden sich auch Argumente, die gegen den Kriegs- und Konfrontationskurs der grünen Parteiführung und von Annalena Baerbock gerichtet sind. [jdm/PM]
Mitteilung der Gestapo an das Bischöfliche Generalvikariat über die Verhaftung von Heinrich Schniers
Vor genau 80 Jahren am 17.12.1941 wurde der aus Wippingen stammende Pastor Heinrich Schniers von der NS-Justiz verhaftet. Er wurde zunächst nach Wilhelmshaven gebracht und dann in das Gerichtsgefängnis Nordenham überstellt. Als Haftgrund wurden "defätistische Äußerungen" angegeben.
Heinrich Schniers, 1907 zum Priester geweiht, hatte 12 Jahre von 1921 bis 1933 als Kaplan in Lingen gearbeitet und war am 1. Mai 1933 Pfarrer an St. Michael in Leer geworden. Nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs geriet Heinrich Schniers rasch in einen offenen Konflikt mit dem herrschenden NS-Regime. Ende 1939 erging ein Strafbefehl an ihn wegen angeblicher falscher Beflaggung nach dem Sieg über Polen. Es kam im Februar 1940 zu einem Freispruch, aber seitdem stand er unter Beobachtung der Gestapo bis es zu der erneuten Verhaftung kam.
Mit Unterstützung von Bischof Berning, der St. Michaelsgemeinde und auch der Stadt Leer wurde er zu Weihnachten 1941 kurz freigelassen, aber am 27. Dezember erneut inhaftiert. Am 19. März 1942 wurde der Geistliche in Sträflingskleidung durch die Straßen Leers geführt. Nach dieser öffentlichen Demütigung verschwand Schniers auf Befehl des Reichssicherheitshauptamtes im April 1942 im Konzentrationslager Dachau bei München, wo der 62jährige schon am 30. August 1942 an Hunger und Erschöpfung starb. Auf der Sterbeurkunde stand "Darmkatarrh". Eine ordentliche Gerichtsverhandlung fand nie statt.
Mitteilung der Gestapo an das Bischöfliche Generalvikariat über den Tod von Heinrich Schniers
Flyer der Kirchengemeinde St. Michael Leer
'Heinrich Schniers Körper war von Hunger, Misshandlungen und körperlicher Anstrengung gezeichnet. Ein Mitbruder berichtet: „So wurden Pastor Schniers die anstrengende Arbeit in der Heilkräuterplantage und das Leben im Block zu einer steten Qual, da er, dessen Sehkraft stark beeinträchtigt war, ständig zerbrochene Augengläser tragen musste, die nicht zu ersetzen waren. Eines Tages war es auch mit seiner Lebenskraft vorbei. Ich sehe ihn noch, wie man ihn auf einen Ackerkarren am Ende eines 1200-Mann-starken Arbeitskommandos niedersetzte: Zusammengeknickt der Leib wie auf einem Ecce-homo-Bild.“ ... In der Chronik der Kirchengemeinde heißt es (über das Seelenamt im September 1942): „Anwesend waren u. a. 80 kath. Geistliche der Diözese, Superintendent Oberdieck und Pastor Knoche aus der luth. Gemeinde Leer, Pastor Hamer aus der ref. Gemeinde Leer und eine recht beträchtliche Anzahl von Gläubigen aus Lingen, wo der Verstorbene 12 Jahre als Kaplan tätig war. In Leer war Pastor Schniers allseitig hochgeschätzt, wie dies auch besonders aus einem Beileidsschreiben von evangelischer Seite hervorgeht, in dem es heißt: Auch wir verlieren in ihm einen tapferen und klugen Mitkämpfer für die gemeinsamen geistlichen Interessen unserer Zeit und sind durch seinen tragischen Lebensausgang tief erschüttert."
Die Sterbeurkunde und ein beschönigender Aktenvermerk über den Tod von Heinrich Schniers finden sich in den Arolsen Archives. [jdm]
Ein britisches Berufungsgericht hat der Berufung der US-Regierung gegen die Verweigerung der Auslieferung des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange stattgegeben und damit die Tür für einen möglichen Prozess gegen ihn auf amerikanischem Boden wegen Spionage geöffnet.
Im Januar hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Verleger sei psychisch gefährdet und würde sich möglicherweise das Leben nehmen, wenn er in den USA brutalen Haftbedingungen ausgesetzt wäre.
Die USA haben Assange wegen einer Reihe von Straftaten angeklagt. Es geht dabei um die Veröffentlichung von in den USA geheimem Material über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan auf Wikileaks. Die US-Justiz bezeichnet diese journalistische Arbeit als Spionage. Assange drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Gefängnis.
In Deutschland gab es 1931 einen ähnlichen Fall, als Carl von Ossietzky zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil er veröffentlicht hatte, dass die Reichswehr gesetzeswidrig und heimlich eine Luftwaffe aufgebaut hatte. Hätte man auf Ossietzky gehört, wäre der Welt womöglich der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Die Weimarer Justiz war im Strafmaß geradezu fürsorglich im Vergleich zu den fantastischen 175 Jahren Haft unter unmenschlichen Bedingungen, die die US-Justiz für Assange plant.
Assange wird verfolgt, weil er die Verbrechen der US-Regierung und ihrer Verbündeten aufgedeckt hat. Die USA und den anderen Staaten, wie Großbritannien und Schweden, die sich auf dem dümmlichen von Biden organisierten "Demokratiegipfel" propagandistisch gerade zum Nabel der Welt erklären, verfolgen Assange strafrechtlich, um den investigativen Journalismus auf globaler Ebene effektiv einzuschränken.
Journalismus soll die Botschaften von solchen Lügengipfeln in die Welt tragen, statt von den jährlich 1000 von der Polizei erschossenen US-Bürgern zu berichten, soll nicht von Tausenden Drohnenmorden pro Jahr berichten, soll nicht von den Kriegverbrechen des "demokratischen Westens" in Vietnam, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, Afghanistan, Burkina Faso, Mali, Philippinen, Kambodscha, Griechenland, Iran, Libanon, Grenada und Guatemala und und und berichten. Die mittelalterliche Klassenjustiz in Großbritannien zeigt, wie heruntergekommen die einst demokratische Verfassung Westeuropas mittlerweile ist. [jdm]
Eine Entscheidung des britischen High Court im Berufungsverfahren der Vereinigten Staaten, die die Auslieferung von Julian Assange fordern, steht offenbar „unmittelbar bevor“. Das meldete WikiLeaks am 1. Dezember, und mehrere weitere Quellen im Umfeld der britischen Justiz haben mitgeteilt, dass die Entscheidung schon Anfang Dezember fallen soll.
Das Berufungsverfahren der USA richtet sich gegen ein Urteil des Bezirksgerichts vom Januar 2021, das die Auslieferung Assanges an seine amerikanischen Verfolger blockierte. Das knappe Urteil hatte damals zwar die obrigkeitsstaatliche Auffassung unterstützt, dass Staaten das Recht haben, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Informationen veröffentlichen, welche die „nationale Sicherheit“ betreffen. Es lehnte jedoch die Auslieferung ab, weil sie angesichts der akuten gesundheitlichen Probleme von Assange und der überaus harten Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, „repressiv“ wäre.
Julian Assange
Richterin Vanessa Baraitser räumte damals ein, dass eine Auslieferung ein „hohes Risiko“ bedeute, dass Assange Suizid begehe.
Die Berufung der Vereinigten Staaten wurde Ende Oktober verhandelt. Die USA versuchten dabei vor allem, ärztliche Gutachten über Assanges Gesundheitszustand zu entkräften. Während der Berufungsverhandlung verwies die Verteidigung auf eine kürzlich veröffentlichte Dokumentation von Yahoo News, die Pläne der Trump-Regierung und der CIA (Central Intelligence Agency) aus dem Jahr 2017 aufdeckte. Sie planten damals, Assange, der sich als politischer Flüchtling in der Londoner Botschaft Ecuadors aufhielt, zu entführen und zu ermorden.
Basierend auf den anonymen Aussagen von mehr als dreißig ehemaligen US-Beamten, wies der Artikel nach, dass die Mordpläne aus Rache ausgeheckt worden waren, weil Assange die massiven CIA-Spionage- und Hacking-Operationen enthüllt hatte.
Assanges Anwalt Mark Summers sagte bei der Berufungsanhörung: „Nach unserem Kenntnisstand ist dies das erste Mal, dass die USA die Unterstützung eines britischen Gerichts angefordert haben, um gegen eine Person zu urteilen, obwohl die Beweislage darauf hindeutet, dass die USA in Erwägung gezogen oder sogar aktiv geplant hatten, diese zu ermorden, zu entführen, zu überstellen oder zu vergiften.“
Die grobe Rechtswidrigkeit der US-Verfolgung von Assange hat die britische Justiz bisher nicht davon abgehalten, den Feldzug gegen ihn auf Schritt und Tritt zu unterstützen. Und wie auch immer das bevorstehende Urteil ausfällt, es wird Gegenstand weiterer Berufungen sein. Man kann immer noch die Petition zur Freilassung Asanges unterstützen. [PM Thilo Hahn/World Socialist Web Site/jdm]
Mit Kurt Münk im Samtgemeinderat und Johann Müller im Rat der Gemeinde Dörpen sind die Grünen erstmals in der Politik in Dörpen vertreten. Nach den konstituierenden Sitzungen haben sie nun ihre politische Arbeit offiziell aufgenommen. Kurt Münk bildet im Rat der Samtgemeinde eine Gruppe mit den Vertretern der SPD und der FDP - Johann Müller wird zunächst als Einzelmitglied des Gemeinderates in Dörpen arbeiten. In einer Presseerklärung umreißen sie ihre Vorstellungen von der zukünftigen Ratsarbeit.
Der Blick der Politik in Dörpen sei vornehmlich nach Norden, insbesondere auf Papenburg ausgerichtet. Sie wollen hier für eine Ergänzung sorgen und auch den Blick nach Süden richten und sich zunächst verstärkt mit den Kolleg*innen in Lathen „verlinken“ und gemeinsam Themen bearbeiten, die beide Samtgemeinden betreffen. Hierbei stehe ein mögliches Atomendlager ebenso auf der Tagesordnung, wie auch der Rückbau oder die weitere Nutzung der Transrapid-Teststrecke und Naturschutzfragen an Ems und Emsseitenkanal oder an anderen Orten, die angrenzende Mitgliedgemeinden betreffen.
Noch seien die Grünen nur in einer Mitgliedsgemeinde vertreten. Umso wichtiger sei also die Arbeit im Samtgemeinderat. Hier fehlten den Grünen jedoch Detailinformationen aus weiteren Mitgliedgemeinden. Um interessierte Menschen in ihre kommunalpolitische Arbeit einzubeziehen, bieten sie allen interessierten Bürger*innen der Samtgemeinde eine Zusammenarbeit an. Dabei sei eine Mitgliedschaft bei den Grünen keineswegs erforderlich. [PM Grüne/jdm]
Da gibt es drei Länder, Syrien und Irak und Afghanistan, die wurden durch Krieg zerstört. Die Zerstörung erfolgte mit Hilfe von Deutschland, Frankreich und weiteren Staaten der Europäischen Union, kurz dem „Westen“. Diese EU erklärt sich selbst zum Hort der Demokratie und der Menschenrechte.
Als sich 2015 viele Menschen aus den zerstörten Staaten in das westliche Paradies retten wollten, waren viele Menschen bereit, diese aufzunehmen und halfen dabei, die Flüchtlinge zu versorgen. Aber viele andere Menschen fanden, diese Flüchtlinge nähmen ihnen etwas weg. Deshalb stoppte die deutsche Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen und erklärte, die Länder am Rand der EU, also Griechenland, Italien und Spanien, müssten die Flüchtlinge aufnehmen. Denn sie hätten sie schließlich reingelassen.
Als das dort komisch aufgenommen wurde, gab die EU der Türkei viel Geld, damit sie die Flüchtlinge an der Weiterreise hindere. Das hat zwar nichts mit Menschenrechten zu tun, war aber wirksam.
Derweil arbeitete die EU daran, die Verhältnisse in der Ukraine und am besten auch in Russland und Weißrussland (Belarus) so zu verschlechtern, wie man es im Irak schon geschafft hatte. Dazu wurden deren Präsidenten Putin und zuletzt Lukaschenko in Belarus als schlimme Diktatoren dargestellt.
Dann haben die Fluchtgewillten im Irak bemerkt, dass man – wenn schon nicht mehr über die Türkei – über die Route Belarus in die EU flüchten könnte. Und der "schlimme" Diktator Lukaschenko hat die Menschen in sein Land reisen lassen (Reisefreiheit). Die Flüchtlinge haben sich sofort an die Grenze nach Polen aufgemacht, denn das ist die Grenze zur EU, dem selbsternannten Paradies mit dem Respekt vor Menschenrechten. Das hat Lukaschenko nicht bekümmert; vielleicht hat ihn das sogar gefreut.
Denn jetzt ist Polen das Land, dass mit Wasserwerfern, Pushbacks und jede Menge illegalen Handlungen die Flüchtlinge zurück jagd. Denn Polen will die Flüchtlinge nicht haben. Denn Polen als Land an der Außengrenze der EU weiß: Italien und Griechenland wurden von Deutschland und Frankreich auch mit den Flüchtlingen allein gelassen. Das soll jetzt nicht passieren.
Anstatt jetzt Polen zu helfen, die Flüchtlinge gut zu versorgen, schimpfen die europäischen Politiker, allen voran der unfähigste aller Außenminister, Heiko Maas, auf Lukaschenko und verhängen Sanktionen gegen ihn. Was aber blödsinnig ist, weil sie das schon vorher die ganze Zeit gemacht haben.
Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel das angefangen, was sie bei der Türkei auch schon gemacht hat: Sie hat mit dem Präsidenten von Belarus telefoniert. Und irgendwie hat das bewirkt, dass Belarus ein paar Flüchtlinge überredet hat, die Grenze nach Polen zu verlassen. Merkel hat also den Präsidenten, den sie immer als unrechtmäßigen Diktator gescholten hat, gebeten, ihr zu helfen, damit keine Flüchtlinge über die EU-Grenze und damit irgendwann nach Deutschland kommen. Lukaschenko freut sich also, dass er so vielleicht erreichen kann, dass sich die EU ihm gegenüber anständig benimmt. Wahrscheinlich wird also weiter verhandelt.
Das ärgert die Polen. Sie machen gerade den Saalschläger für die EU; und deren Chefs in Berlin und Paris machen jetzt einen auf vornehm. Zumal Polen schon lange versucht, die ganze EU in ein Kampfbündnis gegen Russland (und Belarus) zu verwandeln.
Woran keiner (der Politiker) denkt, sind die Menschen, die flüchten. Die Hilfsorganisation „Pro Asyl“ interviewt auf ihrer Homepage eine Rechtsanwältin, die versucht den Flüchtlingen zu helfen. Die Überschrift des Artikels heißt: „An der polnischen Grenze: »Eine Politik, die Menschen einfach sterben lässt« . Und genau darum geht es. [jdm]
Moria, Lipa, Lampedusa, Kanaren: Die Außengrenzen der EU sind Schauplatz eines permanenten Ausnahmezustands. Das nächste Kapitel dieser menschenrechtlichen und humanitären Katastrophe spielt sich in in den Wäldern zwischen Belarus und Polen ab. Mehrere tausend Geflüchtete halten sich derzeit in der Grenzregion auf – unter ihnen auch viele Familien mit Kindern. Seit dem Sommer hat die europäische Abschottung hier mindestens neun Menschenleben gefordert. Die polnische Regierung hat die Region zur Sperrzone erklärt, lässt niemanden durch ihre Kontrollpunkte und verhindert damit Öffentlichkeit und Solidarität. Und die EU schaut wie immer zu oder weg.
Menschenrechte und Solidarität verteidigen nach Ansicht der Hilfsorganisation Medico international hier nicht Europas Regierungen, sondern einzig und allein die Netzwerke der polnischen Zivilgesellschaft. Anwohner:innen und Aktivist:innen leisten Hilfe für die Menschen in Not. Sie verteilen Decken, Nahrung und leisten medizinische Ersthilfe in den Wäldern. Dabei bringen sie sich oft selbst in Gefahr. medico unterstützt die Helfer:innen des polnischen Netzwerks Grupa Granica (dt. Grenze). Sie schaffen unter anderem die Voraussetzungen für sichere Kommunikation, die in einer solchen Situation unerlässlich ist. Anwält:innen des Netzwerks leisten juristischen Beistand für die Angehörigen von Todesopfern an der Grenze, helfen aber auch bei Asylanträgen und beraten für den weiteren Weg. In Planung ist außerdem ein Krankenwagen, mit dem Ärzt:innen die Grenzregion abfahren und direkt medizinische Hilfe leisten können.
Die Geflüchteten stammen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Jemen oder Syrien, viele von ihnen sind irakische Kurd:innen. Bei Temperaturen unter dem Gefrierpunkt verstecken sie sich vor dem Grenzschutz und hoffen auf eine Chance, dieser lebensgefährlichen Situation zu entkommen. Immer wieder versuchen einige in kleinen oder großen Gruppen, die Grenze nach Polen zu überwinden. Werden sie entdeckt, drängt sie das polnische Militär mit rechtswidrigen Pushbacks zurück nach Belarus, wo sie bereits von Soldaten erwartet werden, die sie wiederum zurückschieben. Menschen auf der Flucht werden zum Spielball, müssen tagelang in der Sperrzone ausharren und sind der Willkür schutzlos ausgeliefert.
Anstatt weitere Zäune zu errichten und mehr Soldaten in die Grenzregion zu schicken, braucht es jetzt freien Zugang für Helfer:innen, einen humanitärer Korridor für die Geflüchteten, ihre Aufnahme in Europa und sichere Fluchtwege. Für die Nothilfe und Menschrechtsarbeit an der polnisch-belarussischen Grenze bittet Medico international um eine Spende unter dem Stichwort Flucht & Migration. [PM Medico international]
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) gab jetzt einer Grundeigentümerin Recht, die ihre Grundstücke zu befriedeten Gebieten erklärte und damit eine Jagdausübung auf ihren Flächen unmöglich machte, obwohl sie keine Vegetarierin ist.
In Deutschland sind Grundeigentum und die Jagdausübung miteinander verbunden, d. h. jeder darf im Prinzip auf seinem Grund und Boden das Jagdrecht ausüben. Dies ist eine der wenigen Regeln, die von der demokratischen Revolution von 1848 übrig geblieben sind. Damit hob die Nationalversammlung Vorrechte des Adels bei der Jagd auf. Im deutschen Jagdrecht muss ein Jagdrevier aber eine Mindestgröße haben. Wer allein keine derartig großen Flächen hat, ist verpflichtet, einer Jagdgenossenschaft anzugehören, die die Flächen der Mitglieder an Jäger oder auch an Jagdvereine der Jäger unter den Grundstücksmitgliedern verpachtet.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2012 fest, dass es gegen die Menschenrechte verstößt, wenn Grundstückseigentümer in Deutschland dazu verpflichtet werden, einer Jagdgenossenschaft zwangsweise beizutreten und die Jagd auf ihren Grundstücken zu dulden, obwohl die Jagd ihren eigenen ethischen Vorstellungen und ihrer Moral widersprechen. Diese Regelung wurde 2013 in das deutsche Jagdrecht übernommen.
Im oben genannten Verfahren hatten die klagenden Jäger geltend gemacht, dass die Gewissensentscheidung der Grundeigentümerin unglaubwürdig sei, weil sie Fleischesserin sei. Das neue Urteil des BVerwG ist deshalb interessant, weil die Anforderungen an die ethische Haltung der Grundeigentümerin nicht auf einzelne Verhaltensweisen reduziert werden, sondern eine wertebasierte Jagdgegnerschaft grundsätzlich zu respektieren sei. Mehr in der Verlautbarung des BVerwG... . [jdm/HM]
Unter dem Titel „WhatsApp, Instagram und TikTok: Was geht uns Eltern das an?“ findet am Montag, 22. November, von 19 bis etwa 20.30 Uhr eine Online-Informationsveranstaltung statt. Das Angebot wird vom Landkreis Emsland in Zusammenarbeit mit dem Verein zur Förderung der Medienkompetenz „smiley“ aus Hannover durchgeführt. In der digitalen Veranstaltung stellt der Referent Moritz Becker, Sozialpädagoge, Eltern-Medien-Trainer, Lehrbeauftragter an der Universität Hannover und selbst Vater, die Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen dar und gibt Hilfestellungen in der (Medien-)Erziehung und Argumente für Zuhause mit auf den Weg.
Anmeldungen sind beim Landkreis Emsland, Ansprechpartnerin Kerstin Vogt, unter der E-Mail-Adresse kerstin.vogt@emsland.de möglich. Auch Fragen rund um das Thema digitale Medien können hier gestellt werden. Die Veranstaltung ist kostenfrei. [Landkreis Emsland]
Der Comedian Oliver Polak aus Papenburg erinnerte in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung an die gestern in Lathen beigesetzte Erna de Vries. Er schreibt: "Für viele war Erna de Vries 'Die Auschwitzüberlebende' und eine der allerletzten Zeugen der Wahrheit. Für mich war sie wie eine Tante." [jdm]
Am Mittwoch, den 3. November um 20 Uhr trifft sich der neu gewählte Wippinger Gemeinderat in der Mehrzweckhalle zu seiner konstituierenden Sitzung.
Auf der Tagesordnung stehen zunächst allerlei Formalitäten, wozu auch der Verzicht auf die Bildung eines Verwaltungsausschusses gehört. Dann wird festgestellt, ob und welche Fraktionen bzw. Gruppen es im Rat gibt.
Danach wird der neue Bürgermeister gewählt und sogleich vereidigt. Im weiteren Verlauf der Sitzung werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und gegebenfalls Fachausschüsse gebildet. Mehr Infos in der Bekanntmachung der Gemeinde. [jdm]
Update 29.10.2021: Die PDF-Datei mit der Einladung wurde gegen eine veränderte Version ausgetauscht.
In dem Sondierungspapier der SPD/Grüne/FDP wird schon erkennbar, dass der Weg zum Abbau von Arbeitnehmerrechten weiter gegangen werden soll. „Um auf die Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren und die Wünsche von Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Unternehmen nach einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung aufzugreifen, wollen wir Gewerkschaften und Arbeitgeber dabei unterstützen, flexible Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen.“ Was so harmlos daher kommt, ist die Abschaffung des 8-Stunden-Tages, einem der wichtigsten Schutzrechte der Arbeiter.
Beflügelt von der Aufweichung der möglichen Kontrolle der Arbeitswelt durch die Pandemie mit ihren Regelungen für verstärktes Home-Office, soll jetzt von der zukünftigen Koalition die Schleifung eines zentralen Teils des Arbeitsschutzes erneut angegangen werden. Andrea Nahles und die letzte Koalitionsvereinbarung sahen dies Vorhaben schon vor. Jetzt mit den zwei neoliberalen Parteien FDP und den Grünen und einer Opposition aus CDU und AFD, die den Forderungen der Industrieverbände sowieso immer zustimmen, besteht die reale Gefahr, dass dies auch passiert.
Der Mindestlohn soll auf 12 € angehoben werden, was nicht nur Auswirkungen auf die Mindestlöhner selbst, sondern auf alle Gering-Verdienenden hätte, weil diese eine Erhöhung ihrer Löhne wegen des Lohnabstandes erwarten würden. Die Unternehmerverbände argumentieren, die untersten Lohngruppen bekämen jetzt schon mindestens 12 € und man bräuchte deshalb keine Mindestlohnanhebung. Aber genau deswegen wettern sie dagegen, weil sie die Löhne dann über die Grenze von 12 € hinaus anheben müssten.
Die geplante Erhöhung der Minijobgrenze von bisher 450 € auf dann 520 €-Jobs sorgt wiederum für das Gegenteil. Der Anteil der voll versicherungspflichtigen Jobs wird damit niedrig gehalten und die prognostizierte Altersarmut der Minijobber wird damit verfestigt.
Bei der Rente heißt es: „… werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2022 aus Haushaltsmitteln einen Kapitalstock von 10 Milliarden Euro zuführen. Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen.“
Nach der gescheiterten Riesterrente, bei der Versicherungskonzerne mit dem Geld der Arbeiter an der Börse zocken durften, soll jetzt die Gesetzliche Rentenversicherung das Gleiche machen. Die Renten werden dann nicht mehr durch den Generationenvertrag garantiert, sondern sollen zum Teil aus den Renditen, die die neuen Börsenzocker bei der Rentenversicherung erzielen sollen, bezahlt werden. Die Rente wird damit zu einem Spekulationsobjekt.
In der Außen- und Militärpolitik will sich die neue Koalition von jeder Friedenspolitik verabschieden. „Deutschland stellt sich seiner globalen Verantwortung. … Wir werden die Europäische Union (EU) stärken, um unserer Verantwortung zu entsprechen. Unsere Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik werden wir wertebasiert und europäischer aufstellen. Die strategische Souveränität Europas wollen wir erhöhen. … Wir wollen die Europäische Union stärken, um Deutschland zu stärken. Wir werden deshalb deutsche Interessen im Lichte der europäischen Interessen definieren. … Wir sind entschlossen, die EU handlungsfähiger und demokratischer zu machen und setzen uns ein für eine EU, die ihre Werte und ihre Rechtsstaatlichkeit nach innen wie außen schützt und ihre Handlungsfähigkeit stärkt. Wir treten für eine verstärkte Zusammenarbeit der nationalen europäischen Armeen ein.“
Das Sondierungspapier definiert die EU- und Außenpolitik vornehmlich als „Wertepolitik“, die es militärisch in der Welt durchsetzen will. Alle Kriege, die Deutschland und die Nato in den letzten 30 Jahren führte, wurden angeblich für die „westlichen Werte“ geführt. In Afghanistan wurden die Frauen verteidigt und Krieg gegen den Terror geführt, im Irak wurde mit den Lügen von den angeblichen Massenvernichtungswaffen angeblich nur ein Bösewicht (Hussein) gestürzt, aber ein Land zerstört. In Syrien wurde angeblich die Demokratiebewegung unterstützt und in Wirklichkeit die Lebensgrundlage der Menschen zerstört und dem Islamischen Staat, der Al Kaida und den türkischen Invasoren ausgeliefert. In Jugoslawien wurde mit Hilfe eines erfundenen Angriffsplanes der serbischen Regierung unterstellt, mit Hilfe eine Soldateska die Kroaten auszurotten (Hufeisenplan), in der Ukraine wurde eine prowestliche Clique unterstützt und so eine rechtmäßige Regierung gestürzt und das Land gespalten.
Statt aus Afghanistan zu lernen, dass die Welt abrüsten muss, soll die EU zu einem Militärbündnis ausgebaut werden, das die neoliberale Ausbeutung der Welt durch Militär und Gewalt absichert.
„Wir befähigen die liberalen Demokratien Europas dazu, Desinformation, Fake-News-Kampagnen, Propaganda sowie Manipulationen aus dem In- und Ausland besser abwehren zu können.“ Hier wird die Erzählung befeuert, dass jeder, der sich gegen die Regierungspolitik auflehnt, wahlweise nur ein Büttel ausländischer Mächte – und hier sind China und Russland gemeint – ist, oder aber ein Verschwörungstheoretiker, denn dass die Bundesregierung und die Rüstungskonzerne eventuell nicht am Frieden und Wohlergehen der Arbeiter in der Welt interessiert sein könnten, kann ja nicht sein. Orwells "Neusprech" im dystopischen Roman "1984" lässt grüßen.
Viele der Absichtserklärungen sind vielleicht nicht neu und standen in den letzten Jahren schon in den Papieren der bisherigen Regierung. Aber da die Opposition jetzt aus rechten Parteien besteht, ist sehr viel außerparlamentarische Opposition erforderlich, wenn diese Verschlechterungen noch verhindert werden sollen. Wir erinnern uns an die letzte SPD-Grünen-Regierung: Sie setzte mit den Hartz IV-Gesetzen einen Sozialabbau in Gang, den die CDU/FDP-Regierung nicht hätte durchsetzen können.
Die lahmen Reaktionen der Gewerkschaften zu den bisherigen Sondierungsergebnissen lassen ahnen, dass es der SPD immer noch gelingt, die Gewerkschaften über ihre Parteibindungen zu zahnlosen Bettvorlegern zu machen. Der Mindestlohn von 12 € als Mittel, um die Arbeitervertretungen einzulullen, wird sich für die Unternehmerverbände mehr als bezahlt machen.
