Demokratie

Die USA spricht von einer immer aggressiver auftretenden Volksrepublik China. Dabei gibt es derzeit eher eine Politik der USA, die – analog zu ihrer Ukraine-Politik – China mit immer neuen Waffen, Stützpunkten und dezidiert chinafeindlichen Militärbündnissen auf die Pelle rückt. Derzeit wird Taiwan von den USA zu ihrem Flugzeugträger ausgebaut; dabei haben die USA eigentlich anerkannt, dass Taiwan ein Teil Chinas ist. Auch die Uno erkennt Taiwan als Teil Chinas an.

Die USA sehen ihre wirtschaftliche Vormachtstellung schwinden. Da kein Land der Welt ein Recht darauf hat, eine „Vormachtstellung“ zu besitzen, wäre dies eigentlich nicht schlimm. Aber im Kapitalismus mit seiner Logik, dass jeder, der nicht wächst, letztlich pleite geht, wird dieser Verlust von den USA als Bedrohung empfunden. Mit Hilfe ihrer Militärmacht versuchen sie, ihre Stellung zu halten.

Wenn China auf die Bedrohungen und Angriffe reagiert, wird von den USA darauf in bewährter Manier geantwortet. Die Partner Chinas werden bedroht, wie zuletzt die Salomonen. Chinas wirtschaftliche Erfolge und ihre Partnerschaften mit vielen Staaten Asiens und Afrikas werden als kolonialistisch und imperialistisch denunziert. Der Begriff „Imperialismus“ wird von dem größten Imperium der Erde jetzt einfach umgedreht. Dabei hat China mit dem Programm der „Neuen Seidenstraße“ (chinesische Bezeichnung „Ein Gürtel, eine Straße“) ein Partnerschaftsprogramm mit vielen Staaten entwickelt, das sich deutlich von der „Entwicklungshilfe“ der westlichen Staaten unterscheidet. Die westliche Entwicklungshilfe hat über Jahrzehnte die Empfängerstaaten gedemütigt, indem für die Zusage von Hilfen die Staaten zur Aufgabe von Souveränitätsrechten, vor allem ihrer Schutzrechte für die heimische Wirtschaft, gezwungen wurden. Entwicklungshilfe entpuppte sich zumeist als Förderung einer korrupten Elite und Förderung für die Industrie der Industriestaaten.

Chinas Neue Seidenstraße setzt dagegen auf eine Unterstützung des Ausbaus der Infrastruktur, wobei Chinas Interesse, seine Handelswege zu diversifizieren, ganz offen genannt wird. Dabei werden die Partnerstaaten in keiner Weise gedrängt, politische Zugeständnisse zu machen. Als die EU Griechenland zum Ausverkauf von staatlichem Besitz zwang, nutzte China die Chance und kaufte z. B. den Hafen Piräus bei Athen. In diesem Hafen war bisher außer Personenverkehr nicht viel los; seit dem Kauf durch China hat sich der Güterumschlag verzehnfacht. Der Hafen ist jetzt der größte Containerumschlagplatz im Mittelmeer. Ob die Projekte der Neuen Seidenstraße in jedem Fall ein Gewinn für das jeweilige Land sind, sei dahin gestellt; aber viele Regierungen der betroffenen Länder sind der Auffassung.

Die USA versuchen China – wie vorher Russland – durch eine Sanktionspolitik zu schwächen. Das ist zwar angesichts der wirtschaftlichen Macht Chinas aussichtslos, aber es werden dadurch Spannungen aufgebaut, die sich dann irgendwann in einer militärischen Auseinandersetzung – sprich in einem Krieg – entladen. Die USA versuchen in diese zerstörerische Politik ihre abhängigen Staaten, insbesondere die Natostaaten, mit einzubeziehen.

Als probates Mittel hierzu bietet sich die „Menschenrechtspolitik“ an. Dazu gehört die immer wieder erneuerte Erzählung, der wertebasierte Westen sei der Hort der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte. Wie wenig dieses Selbstbild mit der Wirklichkeit übereinstimmt, kann man daran erkennen, dass z. B. in den USA die weltweit höchste Zahl an Gefängnisinsassen (derzeit 2.068.000 Personen) von Freiheit und Menschenrechten nicht viel spüren, dass die USA mit einer Luftbrücke Babymilchpulver einführen mussten, weil die eine Fabrik wegen Verunreinigungen die Produktion einstellte, dass von 1999 bis März 2021 fast 841.000 Menschen in den USA an einer Drogenüberdosis verstorben sind. Der größte Teil von ihnen war von Schmerzmitteln abhängig geworden, die zuvor nach aggressiver Werbung durch die Pharmaindustrie verschrieben worden waren. Die Gefangenen von Guantanamo, die Verfolgung von Julian Assange, die Tausende, die durch US-Drohnen in aller Welt ermordet wurden, die Tatsache, dass nur Millionäre mit Unterstützung von Milliardären Präsident werden können, dass ganze Bevölkerungssegmente von den Wahlen ausgeschlossen werden und dass es in den Betrieben praktisch keine kodifizierten Arbeiterrechte gibt, bringen die Lautsprecher des Westens nicht ins Grübeln.

Nein, die Menschenrechte in den USA sind kein Thema, sondern die Politik Chinas in dem Autonomen Gebiet Xinjiang. Die Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet besuchte Ende Mai sechs Tage lang China. Sie war dazu von den westlichen Staaten gedrängt worden, weil man sich erhoffte, so China an den Pranger stellen zu können. Als sie dann da war, wurde sie von denselben Staaten dafür kritisiert, dass sie da war. Denn es zeichnete sich ab, dass die westlichen Hassprediger ihrer eigenen Propaganda auf den Leim gegangen waren.

Bachelet lobte Chinas Erfolge in der Armutsbekämpfung. „Die Linderung der Armut sowie die Beseitigung extremer Armut, zehn Jahre vor dem Zieldatum, sind enorme Errungenschaften Chinas", so die UN-Hochkommissarin. Bachelet besuchte mehrere Städte in Xinjiang und sprach mit Menschen aus allen Gesellschaftsschichten wie ethnischen Minderheiten um sich über die Verhältnisse zu informieren.

Um dies zu torpedieren, wurden zeitgleich von westlichen Medien die „Xinjiang Police Files“ veröffentlicht, eine Sammlung von Fotos und Dokumenten, die zeigen sollen, wie Uiguren in der Volksrepublik China unterdrückt werden. Das Material stammt von Adrian Zenz, der das Material von einem anonymen Hacker haben will. Zenz wird zumeist als Anthropologe bezeichnet. Er ist ein evangelikaler Pseudowissenschaftler, der von antikommunistischen US-Think-Tanks und von Bibelschulen bezahlt wird. Er war ein einziges Mal 2007 als Tourist in Xinjiang. Seine „Berichte“ über Völkermord wurden in der Vergangenheit immer wieder als Phantasieberichte bzw. Fälschungen entlarvt.

Richtig ist, dass Xinjiang eine sehr arme Provinz mit muslimischer Bevölkerung ist. Von Völkermord kann allein deshalb keine Rede sein, weil die Zahl der Uiguren überproportional gestiegen ist. Wegen des Minderheitenstatus´der Volksgruppe, galt für die Uiguren die Ein-Kind-Politik nicht. Die Provinz an der Grenze zu Afghanistan wurde in den letzten 20 Jahren von islamistischen Gruppen mit Unterstützung der USA infiltriert und wurde ein Schauplatz von extremistischen Attentaten. Opfer dieser Attentate waren Mehrheitschinesen. Die chinesische Regierung erkannte, dass ein Nährboden des Extremismus die Armut und mangelnde Bildung der Provinzbewohner war. Die direkte Extremismusbekämpfung wurde deshalb mit einem Entwicklungsprogramm für Xinjiang verbunden. Dass die einzelnen Maßnahmen nicht immer klug waren, dass auch nicht-rechtsstaatliches Handeln vorkam, bestreitet niemand, auch die chinesischen Medien nicht. Das kann aber in keiner Weise den Vorwurf des Völkermordes rechtfertigen, der wider besseres Wissen von den USA und ihren Vertretern in Europa erhoben wird.

Ziel dieser Kampagne ist es, die Menschen in den USA und Europa auf einen Krieg gegen China vorzubreiten. Dieser Krieg soll wie im Fall der Ukraine als Stellvertreterkrieg inszeniert werden. Ständige Grenzverletzungen sollen militärische Zwischenfälle provozieren, so wie der Flug eines australischen Aufklärungsflugzeuges am 26. Mai in von China beanspruchten Gebieten. Ein chinesisches Militärflugzeug drängte das australische Militärflugzeug ab. Ähnliche Provokationen gehen ständig von amerikanischen Kriegsschiffen aus. Für China ist das Meer vor seiner Haustür besonders wichtig, weil die von hier ausgehenden Handelswege sehr leicht militärisch blockiert werden können. Die ständige Drohung der USA, genau dafür zu sorgen und die Insel Taiwan aufzurüsten, bis sie zu einer Bedrohung für China wird, wird untermauert von einer Nadelstichpolitik mit Sanktionen.

In Europa und besonders in Deutschland, dass wirtschaftlich vom Handel mit China stark abhängig ist, ist es schwierig, die Menschen ohne Weiteres dafür zu gewinnen, die eigene Wirtschaft jetzt auch noch durch eine Konfrontation mit China in den Abgrund zu treiben. Die Greuelgeschichten über China sollen hier die Bereitschaft erzeugen. Und wie üblich stehen die Grünen bereit, jedes Schauermärchen im Interesse der US-amerikanischen Kriegspolitik zu verbreiten. Für die Außenministerin Annalena Baerbock sind die Adrian-Zenz-Papiere „Enthüllungen“ und sie verlangt von Peking transparente Aufklärung. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte, wirtschaftliche Interessen klar zu reduzieren. Deutsche Firmen wie BASF oder VW sollten sich aus China zurückziehen. VW hat allerdings schon mitgeteilt, dass es hier nicht mitmachen wird. Volkswagen hat anscheinend nicht die Absicht, wegen der Grünen-Forderungen nach Sanktionen gegen alle Konkurrenten der USA, den Geschäftsbetrieb einzustellen. [jdm]