Korte:
Nicht unter Druck gesetzt| Korte:
Nicht unter Druck gesetzt |
Auf der Gemeinderatssitzung am 26.02.03 beschwerte sich Samtgemeindedirektor Korte über unseren Artikel vom 22.02.2003. Darin hatten wir Schlußfolgerungen aus einem Bericht der Ems-Zeitung über die Gemeinderatssitzung in Dersum gezogen.
Er verwahrte sich insbesondere gegen den Ausdruck, er habe den Gemeinderat
"unter Druck gesetzt". In der fraglichen Sitzung habe er sich zum vorliegenden
Antrag auf Genehmigung eines Maststalles überhaupt nicht geäußert. Er habe lediglich
auf Nachfrage erklärt, dass die Gemeinde in der Vergangenheit zur Vermeidung von
eventuellen Schadenersatzforderungen den Anträgen habe zustimmen müssen. Zu einer
solchen Aussage fühle er sich als Verwaltungsfachmann verpflichtet.
Die Problematik des Maststallbaus, insbesondere auch in Dersum, sei ihm durchaus bewußt.
Er habe schon seit Jahren in Briefen an die übergeordneten Verwaltungen, sowie
öffentlich, verlangt, dass den Gemeinden Steuerungsinstrumente an die Hand gegeben werden
müssten. Er verwies auf einen Artikel in der Ems-Zeitung vom
selben Tag, in dem über einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
berichtet wird. Das Gericht erklärte, dass die Viehdichte nicht als Begründung für eine
Ablehnung durch die Kommune herangezogen werden kann. Das zeige, dass sich Gemeinden bei
Ablehnungsbeschlüssen und auch der Landkreis mit dem Orientierungsrahmen auf dünnem
rechtlichen Eis bewegten.
Korte äußerte gestern zur Frage der Ausweisung von Sondergebieten für die Tierhaltung,
dass er dazu noch keine endgültige Auffassung gebildet habe. Die rechtliche Möglichkeit
dazu gebe es schon lange, andererseits sei ihm keine Gemeinde bekannt, die ein solches
ausgewiesen habe. Das allein zeige schon, wie problematisch diese Sondergebiete seien.
Im Übrigen sei er der Meinung, dass der Gesetzgeber handeln müsse. Damit seien die örtlichen Bundespolitiker gefragt. Von denen habe er leider bisher außer Ankündigungen und Berichten über Fototerminen mit Ministern nichts gehört. Er verwies insbesondere auf einen Bericht über ein Treffen von Robbe und SPD-Politikern mit Ministerin Künast.
jdm
